Mehr als 34 Millionen Menschen in Deutschland spielen Computer- und Videospiele. Professionelle Wettkämpfe in ausverkauften Stadien, live übertragen im Internet – schon längst ist aus dem Nischenthema eSport ein Massenphänomen geworden. 2017 hat die Branche einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro generiert – das Wachstumspotential ist enorm. Als Vorreiterland bei der Digitalisierung könnte Schleswig-Holstein dieses Potential als Chance begreifen und eSport fördern. Doch Kritiker warnen auch vor den Gefahren. Gaming-Sucht wird ein zunehmendes Problem. Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir dieses Spannungsfeld, in dem sich eSport  bewegt, diskutieren.

Beginn: 18:30 Uhr

Ab 18.30 Uhr können Sie die Spieler des eSport-Teams von Holstein Kiel kennenlernen. Erfahren Sie aus erster Hand, wie ihr eSport-Training abläuft, welche Entwicklungspotentiale sie für die Zukunft des Teams und des eSports im Allgemeinen sehen.

Begrüßung durch Christopher Vogt

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Vorstellung des eSport-Teams von Holstein Kiel
 

Impuls von Martin Müller zum eSport-Zentrum Kiel

Vizepräsident des eSport-Bund Deutschland e.V.

Podiumsdiskussion „Wirtschaftlicher Gewinn vs. Suchtgefahr“ und Fragen aus dem Publikum

Es diskutieren:

Dr. Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

Hans Jagnow, Präsident eSport-Bund Deutschland e.V.

Ria Lissinna, Aktion Kinder- und Jugendschutz

Manouchehr Shamsrizi, Co-Founder gamelab der Humboldt-Universität zu Berlin

Moderation: Andreas Otto, R.SH

Schlusswort von Jörg Hansen, MdL

Sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten:

bis Mittwoch, 30. Oktober 2019, an:
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Telefon: 0431/9881480
Email: anmeldung@fdp.ltsh.de

Bitte legen Sie am Eingang des Landeshauses Ihren Ausweis vor.

Zur heutigen Sitzung des Altenparlaments erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

"In wenigen Jahren werden die sogenannten Babyboomer in den Ruhestand entlassen, sodass zum ersten Mal die ältere Generation der jungen zahlenmäßig überlegen sein wird. Dass sich das Altenparlament diesem aktuellen Thema widmet, ist außerordentlich wichtig. Ich schaue daher mit Spannung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und die Impulse gerade aus Sicht der Betroffenen, die sich für diese Herausforderung ergeben.

Das Altenparlament beschäftigte sich heute zudem mit der drängende Frage, was man gegen Altersvereinsamung tun kann. In dem schwungvollen und optimistischen Eingangsstatement nannte der ehemalige Bürgermeister Bremens, Dr. Henning Scherf, eine wichtige Voraussetzung: Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, die Generationen untereinander zu mischen. Die Generationen müssen Hand in Hand in die Zukunft gehen und gestalten. Denn jede Strategie kann nur funktionieren, wenn sich die Generationen miteinander auf den Weg machen. Die ältere Generation will sich einmischen und mitmachen. Und die junge Generation wird von diesem Angebot profitieren."

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist kein Fortschritt für den Datenschutz und keine Hilfe für die Unternehmen. Das eigentliche Problem ist noch nicht geklärt, denn es bleibt offen, ob die Datenverarbeitung von Facebook tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht.

Für Unternehmen in Schleswig-Holstein ist dies ein Dilemma, dem sie nicht entkommen können. Für mich steht fest: Das Urteil darf nicht zu einer Schwächung des digitalen Standorts Schleswig-Holstein führen. Die Verantwortung jetzt auf die Unternehmen zu schieben, bloß weil sie für die Datenschutzbehörden leichter zu erreichen sind als Facebook, darf nicht die Lehre dieses Urteils werden. Für mich bleibt vor allem Facebook in der Pflicht, das entsprechende Datenschutzniveau sicherzustellen. Am Ende wird der Gesetzgeber gefragt sein, endlich eine eindeutige Regelung zu treffen. Diese muss einen hohen Datenschutz sicherstellen, darf gleichzeitig aber Unternehmen nicht dafür haftbar machen, dass Fehler bei Dritten geschehen, auf die das Unternehmen aber keinen Einfluss hat. Das wäre, wie VW für das Schlagloch auf der Straße haftbar zu machen."

Zum heutigen Treffen in Berlin zum übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wenn die Bundesregierung Wort halten will, ist übergesetzlicher Lärmschutz entlang der Hinterlandanbindung unumgänglich. Wir freuen uns daher sehr über die positiven Äußerungen unseres Ministerpräsidenten nach den heutigen Gesprächen in Berlin. Wir setzen darauf, dass er die Unionsfraktion von einem entsprechenden Bundestagsantrag überzeugen wird und dass auch die SPD-Fraktion im Sinne der Menschen in unserem Land entscheiden wird.“

Zum Kommunalgipfel zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es hat niemand erwartet, dass die Gespräche mit den Kommunen ein Spaziergang werden, aber es können alle sicher sein, dass diese Koalition mit den Kommunen weiterhin sehr fair umgehen wird. Dies erwarten wir andersherum allerdings auch. Wir haben bereits mit dem Kommunalpaket, das Anfang des letzten Jahres geschnürt wurde, sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns finanziell gut ausgestattete Kommunen sind. Land und Kommunen haben eine große gemeinsame Verantwortung für elementare staatliche Aufgaben wie Infrastruktur und Bildung. Nicht zuletzt bei der Kita-Reform zeigen wir, dass das Land hier einen großen Schwerpunkt setzt, wovon nicht nur Kinder und Eltern profitieren werden, sondern auch die Kommunen.

Was jedoch nicht sein kann, sind massive Kürzungen bei wichtigen Landesaufgaben, um anderswo im Zweifel Überschüsse zu vergrößern. Zudem sollten Fakten wie die erhebliche Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage beachtet werden. Dass die SPD jetzt Forderungen unterstützt, zu denen sie wie immer keine Gegenfinanzierung präsentieren wird, ist zwar nicht überraschend, aber eben auch nicht überzeugend. Ich empfehle der Opposition, das Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich in Gänze zur Kenntnis zu nehmen, wozu dann auch die Unterfinanzierung des Landes, die Verschuldung und die Einnahmeentwicklungen in den letzten Jahren gehören. Beim Thema Integration fordere ich die Nord-SPD und insbesondere Ralf Stegner und Ulf Kämpfer auf, ihren Genossen Olaf Scholz zur Raison zu bringen, der hier fahrlässigerweise massive Kürzungen plant.“

Zum Start des Pilotprojekts zum Einsatz von Körperkameras, sogenannten Body-Cams, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Der Testlauf ist für die Polizeibeamten des Landes eine Grundlage für die weitere Diskussion um den Einsatz von Body-Cams. Wir brauchen hier belastbare Ergebnisse über Praktikabilität und Nutzen, weil wir die grundlegende Entscheidung über den Einsatz von Body-Cams nicht aus dem Bauch heraus treffen können und wollen.

Das  Pilotprojekt werden wir weiter konstruktiv begleiten und sind gespannt auf die Erfahrungen und Auswertung aus der fachlichen Praxis. Ich konnte mich bei meinem Antrittsbesuch in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin von den intensiven Vorbereitungen überzeugen.

Die Ergebnisse des Pilotprojekts erwarten wir interessiert und werden sie gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auswerten. Ob und wie durch den Einsatz der Körperkameras die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte gesenkt werden kann, wird dabei ebenso von Bedeutung sein wie die Frage, inwieweit die Aufnahmen auswertbare Ergebnisse liefern können.“

Zur Kritik der Landeselternvertreter heute an der Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Uns war wichtig, dass bei der Reform des Kita-Gesetzes alle Beteiligten am Tisch sitzen und ihre Wünsche formulieren können. Aber bei jedem Reformprozess, bei dem so viele unterschiedliche Interessenvertreter beteiligt sind, ist doch klar, dass bei dem gemeinsamen Ergebnis am Ende nur wenige Maximalforderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden können. Umso wichtiger ist doch, dass die Kita-Reform zu deutlichen Verbesserungen bei Eltern und Kommunen und in der Qualität führen wird. Wir sind uns einig, dass das bisherige Kita-System in Schleswig-Holstein nicht weitergeführt werden kann, da es undurchsichtig und bürokratisch ist.

Wir stehen zu unserer Kita-Reform und freuen uns, dass uns dieser große Aufschlag gelungen ist. Dass der Reformprozess damit nicht abgeschlossen ist, ist selbstverständlich. Das Kita-Gesetz entwickelt sich wie so viele Themen ständig weiter. Um diesen Prozess weiter konstruktiv zu begleiten, haben wir uns auf eine Übergangsphase bis Ende 2024 verständigt, in der wir die Reform fortlaufend evaluieren und bei Bedarf nachbessern werden. Wir würden uns freuen, wenn die Landeselternvertretung auch weiterhin einen konstruktiven Dialog mit uns führt. Nur gemeinsam können wir die Kita an die Zukunft anpassen und gestalten.“

In seiner Rede zu TOP 9+10+12+38+47 (Haushaltsberatungen 2020) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit dem dritten Jamaika-Haushaltsentwurf setzen wir unseren Modernisierungskurs konsequent fort: Wir stärken gezielt unser Bundesland – vor allem die Bildung auf allen Ebenen, mit der Kita-Reform, mit mehr Lehrerstellen und mit mehr Geld für unsere Hochschulen. Wir stärken mit mehr Stellen die Polizei und die Justiz und damit die Sicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Eine bessere Ausstattung hilft da viel mehr als schärfere Gesetze und es gibt neue Herausforderungen wie Cybercrime, die wir bekämpfen müssen. Und wir verbessern unsere Infrastruktur in allen Bereichen: Auf der Straße und der Schiene, aber auch ganz besonders die digitale Infrastruktur und natürlich auch die Gesundheitsinfrastruktur und den Wohnungsbau.

Trotz hoher Investitionen – rund 1,3 Milliarden Euro, was wieder einer Investitionsquote von über 10 Prozent entspricht, die wir auch dringend brauchen – und enormer Altlasten arbeiten wir solide und generationengerecht. Die Investitionen sind damit gegenüber dem Soll des Jahres 2017 um fast 50 Prozent erhöht worden. Höhere Investitionen sind aber kein Fetisch der FDP, sondern schlichtweg notwendig, um den Bestand an Gebäuden und Verkehrswegen zu erhalten und zu erneuern. Diese weiterhin dem Verfall preiszugeben, wäre auch finanzpolitischer Irrsinn und deshalb haben wir da einen absolut notwendigen Kurswechsel vollzogen, der auch weiterhin verfolgt werden muss. Wenn wir in die Finanzplanung schauen, wird deutlich, warum wir weiterhin dafür plädieren, eine Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent in der Landesverfassung festzuschreiben. Es gibt im Hohen Hause ja auch andere Vorschläge für Verfassungsänderungen. Vielleicht kommt man da irgendwann zusammen.

Dieser Haushalt ist auch fast schon so etwas wie eine Halbzeitbilanz dieser immer noch recht ungewöhnlichen Koalition. Wir haben uns 2017 auf klare Schwerpunkte verständigt, um unsere verschiedenen Programme möglichst sinnvoll zusammenzubringen, um unser Land endlich fit für die Zukunft zu machen und nicht zuletzt, um eine stabile politische Mehrheit für Schleswig-Holstein hinzubekommen. Das ist heutzutage fast schon ein Wert an sich, wenn man nach London, Rom oder auch nach Berlin schaut.

Und all das ist uns bei aller Bescheidenheit, die mir angeboren ist, bisher sehr gut gelungen. Natürlich hat eine halbwegs freundliche Haushaltslage dabei nicht geschadet. In der letzten Zeit ist es international zunehmend ungemütlicher geworden. Wir wissen ja, Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie. Deshalb sollten wir keine Rezession herbeireden, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wirtschaftsdaten deutlich verschlechtert haben. Und das macht dann einen Landeshaushalt natürlich auch nicht einfacher.

Wir sind mit unseren Großbaustellen noch lange nicht fertig: Mit hohen Investitionen in unsere Infrastruktur wollen wir das Leben der Menschen erleichtern, mehr Chancen für alle ermöglichen und natürlich auch eine strukturelle Wachstumsbremse lösen. Und es wird doch niemand mehr bestreiten, wie wichtig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ist. Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet immer auch mehr Steuereinnahmen und das kommt dann allen Menschen direkt oder auch indirekt zugute. Das marode Landesstraßennetz haben wir sehr konsequent mit über 90 Millionen Euro pro Jahr und auch sehr strategisch mit einem klaren Fahrplan über viele Jahre angepackt. Ich ärgere mich nicht über die vielen Baustellen und Umleitungen, die Bernd Buchholz uns beschert, sondern ich freue mich, dass es immer weniger Schlaglochpisten gibt, die einen zwingen, mit 30 oder 50 Stundenkilometern über Landesstraßen zu gurken.

Schleswig-Holstein hat nicht erst mit dieser Landesregierung sehr konsequent bei der digitalen Infrastruktur auf Glasfaser gesetzt. Und davon profitieren die Menschen jetzt in vielen Regionen, auch dank regionaler Anbieter, die das Potenzial früh erkannt und angepackt haben. Da sind wir mal bundesweit ganz vorne. Aber da sich die Bundesregierung hier noch immer im Tiefschlaf befindet, investieren wir als Land weiterhin massiv in den Breitbandausbau, um alle Orte schnellstmöglich anzuschließen. Das ist kein Luxus, das ist für uns selbstverständlich. Es ist dennoch überfällig, dass der Bund hier endlich mal vernünftige Förderprogramme auflegt und auch das Mobilfunknetz zumindest auf internationalen Standard bringt. Aber vorerst müssen wir uns selbst helfen und das tun wir auch. Wir brauchen flächendeckend Glasfaser bis in die Wohnung und zumindest erstmal auch 4G an jeder Milchkanne.

Wir wollen die Unterrichtsversorgung an allen Schulen weiter verbessern und auch den Unterricht selbst verbessern. Deshalb schaffen wir weitere Lehrerstellen, die wir natürlich bestmöglich besetzen müssen, was leichter gesagt als getan ist. Aber es nützt ja auch nichts: Es leiden immer noch zu viele Schulen unter Unterrichtsausfall und deshalb steuern wir hier weiter gegen. Der Digitalpakt ist jetzt auf dem Weg und das freut uns sehr. Wir halten es dennoch für notwendig, beim Digitalpakt mit dem Bund nochmal einen Schritt weiterzugehen, um auch Fortbildung und Wartung dauerhaft zu gewährleisten.

Bei allem, was wir hier fordern und beschließen, gilt es, Vernunft und Augenmaß walten zu lassen. Das gilt insbesondere bei einem Thema, das derzeit viele Menschen bewegt und auf die Straßen treibt: dem Klimaschutz. Wir fordern eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende CO2-Bepreisung. Sie würde dafür sorgen, dass CO2-Einsparungen dort stattfinden, wo sie die geringsten Kosten auslösen und sie wäre ein intelligenter Innovationstreiber. Mit immer neuen Verboten, Steuern und Verzichtspredigten werden wir mit Sicherheit nicht zum weltweiten Vorbild werden. Wir werden damit auch nicht den benötigten Konsens erzielen, sondern die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land weiter vertiefen. Ich finde das Klimapaket der Bundesregierung sehr kleinteilig und wenig innovativ, aber ich empfehle allen ernstzunehmenden Beteiligten, sich das genau anzuschauen. Einige Vorschläge gehen durchaus in die richtige Richtung und Blockaden werden wir uns am Ende nicht leisten können. Finanziell habe ich den Eindruck, dass der Bund Einnahmen generieren will, um seine zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, aber die Länder sollen kräftig draufzahlen. Allein dadurch wird es im Bundesrat interessant werden, aber ich finde es schwierig, wenn mit der Pendlerpauschale gleich eines der Entlastungsinstrumente angegriffen wird. Und Monika Heinold hat die Pendlerpauschale ja verstanden. Ich glaube, wir müssen im Bundesrat sehr auf die Balance des Pakets achten. Leistung muss sich auch beim Klimaschutz lohnen. Ein unsoziales Paket zulasten der Pendler wäre mit uns nicht zu machen.

Ich finde auch die Ankündigungen der Bundesregierung großartig, deutlich mehr Geld in die Bahn zu investieren. Damit die Menschen tatsächlich umsteigen, wäre es schon sehr hilfreich, wenn der Bund die Bahn erst einmal in die Lage versetzen würde, die Nahverkehrsangebote, die das Land teuer bezahlt, auch tatsächlich liefern zu können. Nicht nur auf der Marschbahn fallen viele Züge aus, weil der Bahn das Personal fehlt, auch in anderen Regionen des Landes ist dies der Fall. Und die Investitionen in die Bahn haben wir zumindest bei der Marschbahn schon zugesagt bekommen, aber auch das bedeutet natürlich erst einmal jahrelange Baustellen. Wir brauchen deshalb nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für Bahnstrecken und auch für Stromtrassen ein effizienteres Planungsrecht. Und ich sage ausdrücklich, dass dies nicht zulasten von Anwohnern oder Umwelt gehen muss und auch nicht gehen sollte.

Das bringt mich zum Windkraftausbau, wo wir immer betont haben, dass wir eine tragfähige Planung und mehr Akzeptanz brauchen. Die größeren Abstände zwischen Anlagen und Wohngebieten bei neuen Flächen sind uns sehr wichtig. Ich fand es interessant, dass die SPD Robert Habeck vorwirft, dies hier im Land mitgemacht zu haben, während er jetzt auf Bundesebene den Beschluss für größere Abstände kritisiert. Denn der Vorwurf ist andersherum ja auch möglich: Während Ralf Stegner die größeren Abstände hier im Land immer verteufelt hat, trägt er sie jetzt auf Bundesebene mit. Vielleicht kommen wir ja irgendwann zu der gemeinsamen Erkenntnis, dass es für das Gelingen der Energiewende sinnvoll ist, auf die Anwohner mehr Rücksicht zu nehmen. Sie haben schließlich berechtigte Interessen. Es geht um Lebensqualität und auch um ihr Grundvermögen. Das sollte man nicht einfach vom Tisch wischen.

Die wirtschaftliche Entwicklung und deren Bedeutung für den Staatshaushalt hatte ich bereits angesprochen. Wir haben in Schleswig-Holstein ein strukturelles Problem, an dem wir arbeiten müssen. Wir haben eine sehr stark mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur. Deshalb ist für uns von besonderer Bedeutung, eine sehr mittelstandsfreundliche Politik zu machen, also unnötige Bürokratie zu vermeiden, die Ausbildung zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Wirtschaftsstruktur besonders anpassungsfähig und krisenfest ist. Aber es gibt zweifellos zunehmende Herausforderungen für die kleinen und mittleren Betriebe im Land. So ist die Frage der Unternehmensnachfolge bzw. -übernahme eine existenzielle Frage insbesondere für unser Handwerk. Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst und möchten Meisterinnen und Meistern, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen wollen, unter die Arme greifen. Seit Mitte des Jahres kann die Meistergründungsprämie beantragt werden. Und bereits die ersten Monate bestätigen uns in unserem Handeln. Nahezu täglich flattern neue Anträge ins Haus. Daher ist es richtig, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel für das kommende Jahr mehr als verdoppeln. Das Handwerk weiß uns an seiner Seite! Das ist einer der vielen Bausteine, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, der mittlerweile eines der Hauptprobleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist.

Und das Problem wird noch deutlich größer werden.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist zuletzt – 2018 und im ersten Halbjahr 2019 – deutlich stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Platz vier im bundesweiten Vergleich ist wirklich gut. Schleswig-Holstein hat aber noch große wirtschaftliche Potenziale, die es zu heben gilt. Insbesondere unsere Cluster im Land strahlen über die Landesgrenzen hinaus. Dennoch wollen wir beim Standortmarketing und auch beim Tourismusmarketing deutlich mehr tun, damit unsere Attraktivität auch zur Geltung kommt. Zudem wollen wir den Wirtschaftsstandort mit einer modernen Ansiedlungsstrategie weiter voranbringen. Wir werden uns aber auch bei der Gründungsförderung nicht ausruhen, eine neue Industriestrategie vorlegen und wir müssen auch den Technologie- und Wissenstransfer weiter verbessern, wenn wir dauerhaft zu erfolgreicheren Regionen aufschließen wollen. Hier leben seit Jahren die glücklichsten Deutschen. Sie dürfen aber auch gern wohlhabender sein. Und wir müssen daran arbeiten, dass nicht mehr so viele junge Menschen den Norden dauerhaft verlassen, und dass mehr junge Menschen herziehen wollen.

Mit der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes stehen im Straßenverkehr große Veränderungen an. Als Freie Demokraten haben wir uns immer gegen diese neue Infrastrukturgesellschaft ausgesprochen. Aber jetzt arrangieren wir uns mit der Wirklichkeit und machen das Beste daraus. Wir geben einige Autobahnen schon im nächsten Jahr komplett an den Bund ab und haben bei vielen Großprojekten die Planungsgesellschaft DEGES ins Boot geholt. Nicht nur, weil dadurch Kapazitäten im Landesbetrieb frei werden und die DEGES kompetent ist, sondern auch, weil die DEGES in die Autobahn GmbH überführt wird. Planungen und Bau werden nicht unnötig verzögert. Damit sorgen wir dafür, dass der Übergang der Infrastrukturplanungen reibungslos verlaufen wird.

Die große Reform der frühkindlichen Bildungslandschaft ist nicht nur ein zentrales Projekt für mehr Chancengerechtigkeit, sondern auch ein finanzpolitisches Schwergewicht. In dieser Wahlperiode wird das Land rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Krippen und Kindergärten ausgeben. Dies ist ein echter Kraftakt für unser Land. Wenn dann ausgerechnet jene Partei, die uns die bundesweit höchsten Kitabeiträge hinterlassen hat, jetzt die sofortige Beitragsfreiheit fordert, kommt dies den Eltern wie der blanke Hohn vor. Wir bauen keine Luftschlösser, sondern stellen das intransparente und ineffiziente Kita-System vom Kopf auf die Füße. Und es ist schlichtweg lächerlich, die Beitragsfreiheit aus dem Sondervermögen IMPULS finanzieren zu wollen. Damit müssen wir unsere Infrastruktur schrittweise sanieren und ausbauen. Noch unsinniger finde ich es, wenn die SPD-Landesvorsitzende vorschlägt, für die sofortige Beitragsfreiheit die Schuldenbremse abzuschaffen. Damit würden die Kinder dann ihre Plätze selbst finanzieren müssen, ohne dass sie gefragt würden. Neue Schulden für konsumtive Ausgaben haben uns in die hohe Verschuldung getrieben, unter der das Land leidet. Die Nord-SPD scheint mir derzeit alles andere als regierungsfähig zu sein. Wir werden die Kitas für alle bezahlbar machen, aber nicht bei der Qualität kürzen oder die Kommunen finanziell belasten. Den Kommunen verspricht die SPD beim Kommunalen Finanzausgleich ja auch mal eben so dreistellige Millionenbeträge, so wie auch den Beamten beim Weihnachtsgeld. Wir werden weiterhin fair mit den Kommunen umgehen. Das erwarten wir andersherum aber auch. Alle Beteiligten sollten an einer fairen und bedarfsgerechten Verteilung der Finanzmittel ein großes Interesse haben. Land und Kommunen sitzen finanziell in einem Boot. Ich setze deshalb darauf, dass man sich zügig auf ein faires Paket einigen wird. Es gibt aber ganz klare Schmerzgrenzen.

Einen großen Streitpunkt hat uns die Bundesregierung eingebrockt: Wer meint, dass Integrationskosten sofort sinken, weil die Flüchtlingszahlen zurückgehen, begibt sich auf einen historischen Irrweg und handelt verantwortungslos. Integration ist eine langwierige, oft viele Jahre währende Aufgabe. Sie ist teuer, aber günstig im Vergleich zu den Folgen nicht erfolgter oder missglückter Integration. Wir mahnen hier schon seit Beginn der Flüchtlingskrise, die langfristigen Auswirkungen im Blick zu behalten. Hierzu gehört auch eine seriöse Antwort auf die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Als letztes Mittel muss der Staat dann die Ausreisepflicht durchsetzen. Die geplante Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt wird dies in Zukunft ermöglichen.

Wir freuen uns mit den Beschäftigten im Landesdienst über den hohen Tarifabschluss in diesem Jahr. Es war in Schleswig-Holstein nicht immer selbstverständlich, dass der Tarifabschluss 1:1 auf unsere Beamten übertragen wurde. Wir gehen diesen Weg und wir werden zusätzlich eine Reihe von weiteren Verbesserungen auf den Weg bringen. Wir erfüllen damit nicht alle Erwartungen. Doch eine schnelle Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldregelung ist für das Land leider nicht so leicht zu schultern, wie einige hier meinen. Sie würde den Haushalt mit mindestens 140 Millionen Euro pro Jahr belasten. Deshalb müssen wir schrittweise dazu kommen, als öffentlicher Arbeitgeber attraktiver zu werden. Dazu gehören für uns übrigens auch andere Rahmenbedingungen wie ein besseres Gesundheitsmanagement, attraktive Büros oder moderne Arbeitszeitmodelle.

Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen und wird es bleiben. An der Schuldenbremse wollen wir nicht rütteln. Wir haben gezeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und eine hohe Investitionstätigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir schaffen den Spagat dank einer seriösen Haushaltspolitik und klarer Prioritätensetzung. Es wird dabei bleiben, dass wir uns nicht alles Wünschenswerte leisten können. Die beginnende Rezession, die hoffentlich nur ein kurzes Zwischentief sein wird, mahnt uns dazu, weiter Vernunft und Augenmaß walten zu lassen – hinsichtlich der Ausgabenpolitik und auch hinsichtlich der Belastung der Steuerzahler. Das sage ich auch mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform und die Diskussionen im Bund über den Soli oder die Vermögensteuer. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll entlasten, deshalb sind uns bezahlbare Kita-Plätze, Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer zur Vermögensbildung oder auch die Abschaffung der unsinnigen Straßenausbaubeiträge so wichtig. Unser Land soll lebenswert bleiben. Durch Innovationen und eine starke Wirtschaft kann es gelingen, unseren Wohlstand zu sichern und damit auch unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir sollten auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern die Vorteile nutzen und die Nachteile abmildern.

Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit kaum Wachstum, aber hohe Schulden. Wir wollen das drehen: Kaum Schulden, aber hohes Wachstum. Das ist der deutlich bessere Weg für uns alle.

Ich danke der Landesregierung, insbesondere Monika Heinold und ihrem Team, für den guten Haushaltsentwurf und den Fraktionen von CDU und Grünen für die faire Zusammenarbeit! Der Haushalt wird sich mit Sicherheit noch etwas verändern.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 9 u.a. (Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2020) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der Haushaltsentwurf 2020 ist erneut strukturell ausgeglichen. Per Saldo tilgen wir im kommenden Jahr 36 Millionen Euro unserer Altschulden. Dies ist auf den ersten Blick nicht viel. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass wir 89 Millionen Euro weniger Steuermehreinnahmen haben als in den Eckwerten der Finanzplanung berücksichtigt war. Ferner bekommen wir in 2020 letztmalig Konsolidierungshilfe vom Bund. Diese fällt mit 27 Millionen Euro um 53 Millionen Euro niedriger aus als in den Vorjahren. Auf der einen Seite fehlen uns diese Mittel, auf der anderen Seite sind wir stolz darauf, dass Schleswig-Holstein nicht mehr am Tropf des Bundes hängt.

Bedauerlich ist natürlich, dass der Bund die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge im Regen stehen lässt. Jedem ist bewusst, dass die Integration nach den ersten Behördengängen nicht aufhört, sondern erst richtig anfängt. Insofern ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung die Integrationsmittel allein für Schleswig-Holstein um 44 Millionen Euro kürzt. Die GroKo lässt unsere Kommunen und somit die vielen Ehrenamtler im Stich! Trotz dieses harten Einschnittes ist das Jahr 2020 bei der Mittelverteilung aus Sicht der Kommunen ein gutes Jahr. Der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage von knapp 140 Millionen Euro pro Jahr bedeutet eine erhebliche Verschiebung der Finanzmasse zu ihren Gunsten. Unsere Investitionen halten wir wie geplant auf Rekordniveau; die Tariferhöhungen und unsere Besoldungsstrukturreform sind im Zahlenwerk berücksichtigt. Zudem schaffen wir neue Stellen für Lehrer, Polizisten und Richter und stärken damit die Kernaufgaben des Landes. Auch die Kita-Reform wird ab 1. August 2020 umgesetzt und somit im Haushalt deutlich sichtbar. Unter diesen Gesichtspunkten und den gegenüber den Eckwerten bereits nach unten korrigierten Steuereinnahmen ist ein Haushalt, der einen Überschuss von 36 Millionen Euro aufweist, ein außerordentlich guter Haushalt. Jamaika kann Haushalt!

Und ewig grüßt das Murmeltier – der Sozialdemokratie fällt nichts anderes ein, als mit utopischen Anträgen um die Ecke zu kommen: Beitragsfreie Kitas jetzt und sofort für zusätzliche 250 Millionen Euro im Jahr. Knappe 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kommunen, rund 150 Millionen Euro für die Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldregelung und – weil Verteilen ja so viel Spaß macht – fordert die SPD auch noch, den Bund von seinen Zusagen für den freiwilligen Lärmschutz bei der festen Fehmarnbeltquerung zu entbinden und stattdessen landesseitig 300 Millionen Euro zu übernehmen. Sehen Sie es mir nach, dass ich hier in Anbetracht der knapp werdenden Redezeit nur SPD-Forderungen mit einem Preisschild in dreistelliger Millionenhöhe erwähne. Ich freue mich jetzt schon auf Ihre Deckungsvorschläge!

Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir bei all unserem Handeln und unseren Entscheidungen die Auswirkungen für zukünftige Generationen im Auge behalten. Mit einer erneuten Investitionsquote von über zehn Prozent – ich erwähne es immer wieder gerne, da das von der Vorgängerregierung als Utopie belächelt wurde – gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wir bauen Betonschulden ab und sorgen für eine intakte Infrastruktur, damit auch zukünftige Generationen noch eine Gestaltungsgrundlage haben, anstatt sich ausschließlich mit den Folgen einer verschlissenen Infrastruktur herumschlagen zu müssen. Ein kritischer Blick muss jedoch auf die Personalkosten erlaubt sein. Bereits heute geben wir über 35 Prozent unserer Finanzmittel für Personal aus. Dies ist auch richtig und wichtig! Damit finanzieren wir zu einem übergroßen Teil Lehrer und daneben Polizisten, Richter, Staatsanwälte oder Finanzbeamte. Sorge macht mir jedoch, dass bereits heute mehr als jeder dritte Euro an Personalausgaben für Versorgungsempfänger aufgewendet wird. Die Versorgungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um rund 50 Prozent gestiegen und werden auch in den nächsten Jahren weiter massiv in die Höhe gehen.

Verstehen Sie mich richtig: Unsere Pensionäre haben sich diese Versorgung in ihrer aktiven Zeit erarbeitet und der Staat hat zu seinen Zusagen zu stehen. Nichtsdestotrotz müssen wir alle überlegen, wie wir das System auch für zukünftige Generationen tragfähig halten. Meines Erachtens ist es an der Zeit, für Reformen im Besoldungsrecht zu sorgen, die der demographischen Entwicklung gerecht werden. Hier sei zukünftig zum Beispiel an eine Gleichbehandlung von Studienzeiten bei Angestellten und Beamten gedacht. Es ist niemandem geholfen, wenn der Staat seine Last irgendwann nicht mehr tragen kann. Das Land muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Gebetsmühlenartig fordert die Opposition eine sofortige Anhebung nahezu sämtlicher Besoldungsgruppen und die vollumfängliche Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Wissend, dass dies vom Land nicht finanzierbar ist, ohne in anderen Haushaltspositionen harte soziale Einschnitte vornehmen zu müssen. Letztes Jahr schlug die Opposition vor, einen Teil ihrer Forderungen durch Kürzungen der Besoldungs- und Tariferhöhungsmittel zu finanzieren. Gottlob ist diesem Irrsinn niemand gefolgt. Niemals hätten wir sonst den hohen Tarifabschluss der Angestellten für unsere Beamten umsetzen können!

Liebe Opposition, bitte nicht jedes Jahr dieselbe Leier. Ihre Forderung nach mehr Geld für alle und das sofort ist nicht realisierbar und reinste Bauernfängerei. Ein Landeshaushalt, der 33 Milliarden Euro Verbindlichkeiten zu schultern hat, kann nicht jeden finanziellen Wunsch erfüllen. Wir müssen andere Wege finden, um unser Land als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Dass Sie seriöse Oppositionsanträge stellen können, haben Sie doch schon einmal gezeigt. Ich breche mir keinen Zacken aus der Krone, wenn ich zugebe, dass auch die Opposition gelegentlich einen guten Antrag stellt. Die Forderung nach Einführung einer pauschalen Beihilfe, die Beamten zu Beginn ihrer Laufbahn echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung einräumen soll, hat mich vollends überzeugt. Erstens begrüße ich, wenn mehr Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen zugelassen wird. Dies kann dem gesamten dualen Gesundheitssystem nur zuträglich sein. Ich halte es für falsch, dass die privaten Kassen in der Berufsgruppe der Beamten quasi eine Monopolstellung innehaben. Zweitens wird durch die Einführung einer pauschalen Beihilfe unser Landeshaushalt auf lange Sicht, bei zugegebenermaßen zunächst höheren Beihilfeausgaben, entlastet.

Drittens schafft es die Benachteiligung derjenigen Beamten ab, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden haben und somit ihre Beiträge allein entrichten müssen.

Wir stehen finanzpolitisch vor großen Herausforderungen. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs steht an. Hier ist uns Liberalen ein wichtiges Anliegen, die Kommunen endlich flächendeckend in die Lage zu versetzen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Auch die Grundsteuer muss neu geregelt werden. Es ist bekannt, dass unsere Koalitionspartner hier ein anderes Modell als wir favorisieren. Wir sprechen uns für das einfache, transparente Flächenmodell aus und lehnen das bürokratielastige Modell des Bundesfinanzministers Scholz ab, das durch die Einbeziehung von Mietpreisstufen meines Erachtens insbesondere in Schleswig-Holstein zu ungeahnten Verwerfungen führen wird. Mir erscheint es jedenfalls nicht plausibel, warum Sylt einer niedrigeren Mietpreisstufe unterliegt als z.B. die Gemeinden des Kreises Pinneberg oder Husum. Aus diesem Grund möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Finanzministerin Monika Heinold bedanken, die sich auf Bundesebene für die Einführung der Länderöffnungsklausel stark macht und das, obwohl unsere Koalitionspartner, anders als wir Freie Demokraten, für das Scholz-Modell votieren.

Ja, auch wir Jamaikaner sind nicht immer einer Meinung. Aber wir schaffen es immer wieder, das Verbindende zu stärken, um unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Jamaika steht für beste Bildung von Anfang an, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, eine umfassende Sanierung unserer Infrastruktur, die Stärkung der inneren Sicherheit und den Erhalt von finanziellen Spielräumen für zukünftige Generationen. Ich stelle fest: Der vorliegende Landeshaushalt trägt erneut zu diesen Zielen ein gutes Stück bei. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 46 (Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Schlei, unser 54 km2 großes Grenzküstengewässer zwischen den Landesteilen, war 2018 bundesweit in den Medien. Die Verschmutzung durch die aus der Kläranlage der Stadtwerke Schleswig stammenden Plastikteile hat das Gewässer weit über die Landesgrenzen hinaus zu trauriger Bekanntheit verholfen. Wochenlang waren die Ursache der Verschmutzung, Maßnahmen zur Behebung und mögliche langfristige Folgen hier im Norden in aller Munde.

Die positive Nachricht ist: Durch die Kläranlage gelangen keine Plastikpartikel mehr in die Schlei, hierfür sind technische Vorkehrungen getroffen worden. Durch Säuberungsmaßnahmen – mit intensiver Handarbeit – konnten Plastikteile aus den Uferbereichen und den Spülsäumen abgesammelt und entfernt werden. Wasserseits wurde ein eigens hierfür konstruiertes Spezialboot eingesetzt. Inzwischen sind die Reinigungsarbeiten offiziell abgeschlossen, es werden aber über Jahre weiterhin Reste der Plastikteile angeschwemmt werden. Wenn man diesem Plastikskandal in der Schlei etwas Gutes abgewinnen will, dann, dass aus dem Umweltskandal eine von Schleswig-Holstein aus gestartete und einstimmig im Bundesrat verabschiedete Initiative zum Verpackungsschredder-Verbot entstand.

Plastik- und Verpackungsmüll sind nicht das einzige, was dem Gewässer zu schaffen macht. Der ökologische Zustand der Schlei ist besorgniserregend. Das gilt für alle drei Bereiche: die innere Schlei, die mittlere Schlei und die Schleimündung. Der Grund hierfür liegt nach wie vor in den hohen Nährstoffkonzentrationen im Wasser. Zwar wurden zwei vermeidbare Haupteintragsquellen – die Kläranlage, sowie die Zuckerfabrik – geschlossen, doch durch den Halbfaulschlamm am Boden der Schlei werden in den warmen Sommermonaten große Mengen an Phosphor freigesetzt, die eine Eutrophierung des Gewässers verstärken. Was können wir also tun, um den Zustand der Schlei in Zukunft zu verbessern? Wir müssen den Nährstoffeintrag über Land verringern. Was einfach klingt, ist in der Praxis leider schwierig. Denn hierfür müssen die Einträge aus der Landwirtschaft, die über Füsinger und Koseler Au in die Schlei gelangen, drastisch reduziert werden. Die 2017 novellierte Düngeordnung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Außerdem ist die Initiative ‚Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft‘ als Unterstützung für die Landwirte weiterhin aktiv.

Was wir dennoch brauchen, sind technologische Fortschritte in der Landwirtschaft. An erster Stelle steht hier ein verbessertes Güllemanagement. Das trifft nicht nur auf landwirtschaftliche Nutzflächen rund um die Schlei zu, sondern auf Deutschland allgemein. Seit letzten Monat ist klar, dass Deutschland einiges tun muss, um einem EU-Strafverfahren aufgrund zu hoher Nitratwerte zu entgehen. Auch in Schleswig-Holstein sind die Nährstoffwerte in Gewässern und Grundwasser in mehreren Regionen zu hoch. Auf die Landwirtschaft kommen Herausforderungen zu. Hier entsteht ein wesentlicher Anteil an klimawirkenden Methan und Distickoxiden als auch ein Nährstoffüberschuss durch Versickerung in Gewässer. Maßnahmen müssen daher partnerschaftlich mit den Bauern getroffen werden, zugleich muss die Wirtschaftlichkeit der Betriebe in unserem Land gesichert bleiben.

Während politisch gerne nach Verboten gerufen wird, sollte der Fokus auf den Einsatz von Technologie und Datenmanagement gelegt werden. Nicht umsonst haben wir den Verantwortungsbereich Digitalisierung im Umwelt- und Agrarministerium verortet. Die Jamaika-Koalition möchte durch Geo-Daten, precision farming und technischen Fortschritt die Landwirtschaft umweltschonender machen.

Es gibt aber noch andere Risiken für die Schlei: Der Aufbau der Gewässersäule sorgt im Vergleich zu anderen Förden und Buchten der Ostsee zu einem geringen Wasseraustausch. Schadstoffe konzentrieren sich so leichter. Wenn man die Schlei sich selbst überlassen würde, somit die Schleimündung versanden würde, wäre sie bald wieder ein Binnengewässer. Auch an der Schlei gibt es Altlasten aus der Vergangenheit. Das Gelände einer ehemaligen Gas- und Teerpappenfabrik ist stärker belastet als gedacht und muss umgehend saniert werden. Es sind also noch einige Baustellen bei der Schlei vorhanden, weswegen wir sicherlich nicht das letzte Mal über den Zustand der Schlei in dieser Legislaturperiode diskutieren werden.“

In seiner Rede zu TOP 11+42 (Gesetz über die Errichtung einer Friesenstiftung mit der Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und der Sprachenchartabericht 2019) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Heimat ist etwas sehr Wichtiges. Für jeden von uns. Vielleicht verstehen wir alle unterschiedliches darunter, aber Heimat ist für uns alle sehr wichtig. Heimat ist Liebe, Geborgenheit, Vertrautheit, Traditionen und Erinnerungen. Und Heimat ist Brauchtum und Sprache. Das ist besonders bei uns im nördlichen Grenzland so. Damit das so bleibt – damit die Heimat erhalten bleibt – schützen und unterstützen wir in Schleswig-Holstein die nationalen Minderheiten dabei, ihre Sprache, ihre Bräuche und ihre Traditionen zu pflegen, zu erhalten und weiterzugeben.

Das gilt für die Minderheit der Dänen, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und für die Minderheit der Friesen. Alle diese Minderheiten – und natürlich auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig – sind uns lieb und teuer. Die Minderheiten organisieren ihre Arbeit selbst und wir unterstützen sie dabei ideell und finanziell. Die Finanzierung der Minderheit der Friesen wird geregelt über eine Stiftung. Besser gesagt: Die Finanzierung soll über eine Stiftung geregelt werden, darüber wird seit 1995 geredet, gegründet ist die Stiftung bislang nicht. Dabei ist die Idee einer Stiftung sehr charmant: Durch die Verselbstständigung wird die Finanzierung dauerhaft gesichert, auch unabhängig von der aktuellen Haushaltslage. Nun könnte ich natürlich sagen: Die Gründung der Stiftung ist über die Jahre immer wieder vertrödelt worden – gut, dass auch dieses Feld unter der Jamaika-Koalition aufgeräumt wird. Aber da wir hier über einen freudigen Anlass sprechen, werde ich das nicht tun. Stattdessen sage ich: Schön, dass nun so viel Stiftungskapital – 1,5 Millionen Euro – beisammen ist, dass die Stiftung der Friesen endlich erfolgen kann!

Die Details hat die Landesregierung in enger Abstimmung mit der friesischen Volksgruppe geregelt. Das war nicht nur freundlich, das war auch weise: Schließlich zeigt uns die Geschichte, dass die Friesen gerne mal Widerstand leisten, wenn ihnen etwas nicht passt. Ob es im ersten Jahrhundert nach Christus gegen die Römer oder (der Legende nach) vereint mit Störtebekers Seeräubern gegen die Hanse ging, ‚Lever düüd as Slav‘ war immer mehr als ein Motto. Nur Karl der Große konnte Friesland dauerhaft befrieden, indem er die Friesen über ihre Angelegenheiten selbst entscheiden ließ. Als Freier Demokrat kann ich das gut verstehen: Es gibt nach der Liebe keine größere Kraft als den Willen nach Freiheit. Wenn nun also die Vorsitzende des Friesenrats Ilse Johanne Christiansen sagt: ‚Bislang durften wir mitschnacken, jetzt können wir mit entscheiden!‘, dann ist hier wohl alles richtig gelaufen.

Die Heimat ist etwas sehr Wichtiges. Dass das nicht nur wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner so sehen, das kann man an der Charta der Regional- und Minderheitensprachen sehen. Das ist eine EU-Regelung für den Schutz und die Förderung der geschichtlich gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen zur Bewahrung des kulturellen Erbes. ‚In Schleswig-Holstein prägt ein konsensorientierter Ansatz zwischen Parlament, Landesregierung und der kommunalen Ebene die Minderheitenpolitik ebenso wie die Sprachenpolitik für die geschützten Chartasprachen‘ heißt es in dem Bericht, den der Ministerpräsident uns gerade vorgelegt hat. Da haben Sie Recht und das ist auch gut so. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns von den Akzenten in der Sprachförderung, von der Unterstützung der pädagogischen Arbeit und von der Anmeldung weiterer Verpflichtungen bei der Bundesregierung berichtet. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Bericht.

Durch Ihren Einsatz leisten die Minderheiten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Sprache, des Brauchtums und der Traditionen, zum Erhalt unserer vielfältigen Heimat. Das ist wichtig und deswegen freue ich mich über die heute debattierten Ergebnisse!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 30 (Studienplatzoffensive Medizin) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Medizinstudium in Deutschland gilt als hochattraktiv, gleichermaßen aber auch als hochkomplex. Es beinhaltet Laborpraktika, verschiedenste Seminare und Praxisphasen. Rund sechs Jahre beschäftigt man sich intensiv mit den unterschiedlichsten Fachbereichen – zurecht, denn wer später als Arzt tätig ist, trägt eine immens hohe Verantwortung für die Patienten, für ihr Wohlbefinden, ihre Gesundheit, für ihr Leben. Trotz der hohen Anforderung sowohl bei der Bewerbung um einen Studienplatz als auch während des Studiums, wollen zahlreiche, vor allem junge Menschen, in Deutsch-land ein solches Studium absolvieren. Eine Vielzahl dieser Studierenden vertieft sein Wissen über weitere Jahre in einer Facharztausbildung, um so nach über einer Dekade der akademischen wie fachärztlichen Ausbildung Verantwortung für Leib und Leben der Patienten zu übernehmen.

Doch trotz des großen Interesses für den Medizinstudiengang, bleibt eine Erkenntnis: Es gibt nicht genug Ärztinnen und Ärzte. Offene Stellen gibt es sowohl bei den angestellten Klinikärzten als auch bei den niedergelassenen Ärzten. Die demografische Entwicklung wird in den nächsten Jahren dazu führen, dass sich diverse derzeit Praktizierende ebenfalls alsbald aus dem Berufsleben verabschieden werden. Die Politik muss hier proaktiv agieren, bevor sich auch bei uns Versorgungslücken realisieren. Aussagen über ‚Ärzteschwemme‘ und Überversorgung mit medizinischem Personal, wie es Anfang der 90er Jahre politisch debattiert wurde, kommt einem heute nicht nur aus der Zeit gefallen vor, sondern wie von einem anderen Stern. Demografischer Wandel führt zu Fachkräftemangel. Fachkräftemangel führt zu Problemen bei der Unternehmensnachfolge. Das gilt leider auch im Gesundheitssektor. Obwohl z.B. die Praxis vor Ort gut läuft, findet sich immer häufiger keine Nachfolgerin/kein Nachfolger. Aber auch in gut bezahlter Anstellung, lassen sich zu wenige auf eine Tätigkeit in einer ländlichen Region ein.

Die Attraktivität des ländlichen Raumes wird auch über die medizinische Versorgung vor Ort entschieden, während wiederum mangelnde Attraktivität des ländlichen Raumes Ärztinnen und Ärzte davon abhalten kann, dort eine Tätigkeit aufzunehmen. Dies erinnert an die Frage, was zuerst da war: Henne oder Ei. Über Ursachen lässt sich nun lange debattieren. Wir können aber stattdessen Zeit und Energie besser in die Problembeseitigung stecken. Wenn bundesweit die Anzahl der Studienplätze erhöht wird, werden langfristig auch mehr Medizinerinnen und Mediziner für die Patientenversorgung und auch Forschung zur Verfügung stehen. Diese Studienplätze werden die öffentliche Hand viel Geld kosten. Ein Medizinstudium ist eine der teuersten Ausbildungen, die es gibt. Es ist aber Geld, das kaum besser angelegt werden kann. Da kein Bundesland prinzipiell nur für sich selbst Medizinerinnen und Mediziner ausbildet, sondern potenziell für das gesamte Bundesgebiet, wird in vielen Ländern der Ruf lauter, dass auch die Bundesebene mehr Verantwortung übernehmen sollte. Deswegen fordern wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern die Schaffung von 1000 zusätzlichen Studienplätzen deutschlandweit, wovon auch Schleswig-Holstein strukturell profitieren würde.

‚Bleib oben‘ heißt eine Kampagne des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums, um junge Menschen nach der Ausbildung oder dem Studium hier im Norden zum Bleiben, Arbeiten und Leben zu bewegen. Das gilt natürlich auch für die Ärztinnen und Ärzte, die hier auf einem hohen Niveau ausgebildet werden. Diese wollen wir nach ihrem Studium dann natürlich auch hier halten. Deswegen ist es genauso wichtig, dass wir Schleswig-Holstein als Standort insgesamt attraktiv machen, die ländlichen Räume nicht nur als Urlaubs-, sondern auch als Wirtschaftsregionen schätzen. Potentielle Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer müssen in Schleswig-Holstein Bedingungen vorfinden, die es ihnen ermöglichen, Spitzenforschung zu betreiben und neue Verfahren und Techniken zu testen. Diese Bedingungen zu schaffen, ist eine ministeriumsübergreifende Aufgabe, da Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, ländliche Räume, Gesundheit und Wissenschaft zusammen gedacht werden müssen. Diese Aufgabe ist bei unseren Jamaika-Ministerinnen und Ministern in guten Händen.“

In seiner Rede zu TOP 23 (Für ein würdiges Gedenken an die friedliche Revolution 1989/1990) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die friedliche Revolution in der damaligen DDR und die daraus folgende Wiedervereinigung unseres Landes ist mit Sicherheit das bedeutendste Ereignis der deutschen Nachkriegsgeschichte und bis heute ein großes Glück für unser Land. Ich glaube, man kann es sich als jemand, der das Glück hatte, in der liberalen und wohlhabenden Bundesrepublik geboren zu wer-den, kaum ausmalen, welch enormes Risiko es für die Menschen, die da-mals gegen das SED-Regime auf die Straße gegangen sind, bedeutet hat – für sich selbst, aber auch für ihre Familien. Diese mutige Tat zigtausender Menschen kann man gar nicht genug würdigen.

Ich weiß, dass man es nicht komplett gleichsetzen kann, aber ich finde, dass gerade wir Deutsche – mit Blick auf unsere Geschichte – uns in diesen Tagen noch viel stärker mit den jungen Menschen in Hongkong verbunden fühlen und dies auch zum Ausdruck bringen sollten. Es gab damals den Kampf der Systeme, den meine Generation fast nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt, aber etwas Ähnliches erleben wir heute wieder. Die Marktwirtschaft hat sich zwar global als Wirtschaftssystem durchgesetzt, aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit leider noch lange nicht. Sie sind sogar in die Defensive geraten. Und ich finde es zwar gut, dass sich Außenminister Maas mit Joshua Wong in Berlin hat fotografieren lassen. Aber wenn es um die Freiheit geht, sollte unsere Bundesregierung meines Erachtens sehr viel klarer und wahrnehmbarer sein. China ist ein sehr wichtiger Handelspartner von uns, aber bei den Menschenrechten dürfen wir nie wie-der beidrehen. Wenn der Eindruck entsteht, dass wir da in eine wirtschaftliche oder gar politische Abhängigkeit geraten sind, dann ist dies fatal und gefährlich!

Ich habe selbst Verwandte, die unter der Staatssicherheit massiv zu leiden hatten. Besonders schlimm ist die Tatsache, dass da auch vor der Familie nicht Halt gemacht wurde. Die Stasi war ein perfider und zutiefst menschenverachtender Terrorapparat der SED, der zum Glück im November 1989 dem Freiheitsdrang der Menschen nichts mehr entgegensetzen konnte. Etwas später haben Bürgerrechtler die Stasi-Einrichtungen gestürmt und besetzt, was dazu geführt hat, dass nach der Einheit eine Behörde gegründet werden konnte, die die meisten Deutschen als Gauck-Behörde kennen und die sehr viel zur Aufarbeitung der SED-Diktatur beigetragen hat. Allen Versuchen, die Arbeit dieser Behörde einzuschränken oder einzustellen, sollten wir Demokraten entschieden entgegentreten.

Obwohl ich damals erst fünf bzw. sechs Jahre alt war, kann ich mich relativ gut an die Wendezeit erinnern. Ich stand wenige Tage nach dem Fall der Mauer in Berlin mit meiner Familie an einer Straße im lauenburgischen Mustin, wo dann auch endlich die Grenze geöffnet wurde, und wo sich Tau-sende Menschen aus West und Ost unglaublich über dieses Ereignis gefreut haben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber die Bilder von der gestürmten Mauer in Berlin und aus der Prager Botschaft berühren mich noch heute, wenn ich sie im Fernsehen sehe. Die jahrzehntelange Teilung war die Folge eines von unserem Volk verursachten, unfassbar grausamen Welt-kriegs, in dem wir sehr viel Schuld auf uns geladen hatten. Mit der Wieder-vereinigung 1990 hatten wir Deutsche großes Glück. Die Revolution in der DDR war eigentlich schon ein mittelgroßes Wunder. Der sozialistische Ost-block war – und das war jetzt für viele noch keine Überraschung – schlichtweg wirtschaftlich am Ende, aber ohne besonnene Reformer wie Michail Gorbatschow wäre es mit Sicherheit nicht unblutig ausgegangen. Die Truppen sind weitestgehend in den Kasernen geblieben. Die spätere Wiedervereinigung wäre in dieser Form auch ohne US-Präsident Bush Senior nicht möglich gewesen, der die Briten und Franzosen überzeugen konnte, dass Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher das Richtige tun, indem sie die schnelle Wiedervereinigung angestrebt haben.

Seit der Wende ist unglaublich viel Positives in Deutschland passiert. Ob man nun Ostdeutscher oder Westdeutscher ist, spielt zum Glück eine immer geringere Rolle. Die Westdeutschen haben viel Solidarität beim Aufbau Ost gezeigt, aber es gibt gerade im Osten natürlich auch viel Unmut, Frust und Enttäuschung, weil vieles eben auch nicht funktioniert hat. Vielen Ostdeutschen fehlt es an westdeutschem Verständnis für ihr Lebenswerk. Die lange Teilung und die verschiedenen Systeme haben bei vielen Deutschen doch tiefere Prägungen hinterlassen, als man damals glaubte. Damit sollten wir aber offen umgehen. Mir fällt es schwer zu akzeptieren, dass so viele unserer Landsleute im Osten Parteien wie die Linke, die ja letztlich nur die umbenannte SED ist, oder zuletzt die AfD gewählt haben. Da spielt ja nicht nur Frust, sondern oft auch eine völlig andere Sicht der Dinge eine Rolle. Der Sozialismus wird im Osten noch immer positiver gesehen, die Aufarbeitung des Dritten Reiches gab es so nicht, in den größtenteils abgeschotteten Gesellschaften des Ostblocks gab es eben keine Demokratie, keinen Rechtsstaat und keinen Pluralismus. Das wirkt natürlich immer noch nach, aber andererseits haben die Westdeutschen und die etablierten Parteien eben auch Fehler gemacht. Wer ist schon ohne Fehler? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir viel mehr miteinander ins Gespräch kommen müssen. Rund 20 Prozent der Westdeutschen waren laut Umfragen noch nie in den neuen Bundesländern. Das ist doch unglaublich. Wir brauchen also mehr Austausch auf allen Ebenen, mehr Gedenk- und auch Begegnungsstätten – vor allem für die Jugend – und mehr historische und politische Bildung.

Der Tag der Deutschen Einheit ist ein Tag der Freude. In diesen bewegten Zeiten sollten wir mehr denn je daran erinnern, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Unsere Demokratie fühlt sich für viele so selbstverständlich an. Wir müssen aber ständig an ihr arbeiten und sie weiterentwickeln. Wenn viele Menschen – gerade in Ostdeutschland – denken, dass sie ihre Meinung nicht frei äußern können, ist das sehr bedenklich. Niemand hat das Recht auf widerspruchslose Meinungsäußerung, aber wir müssen auch an unserer Diskursfähigkeit arbeiten. Ich freue mich auf das Bürgerfest in Kiel. Es hätte auch Lübeck sein dürfen, aber die Landeshauptstadt ist auch ein guter Ort. Präsentieren wir uns als gute Gastgeber!“

In ihrer Rede zu TOP 25 (FINISH – Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir setzen mit der Initiative ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Schleswig-Holstein soll Finanzanlagen wählen, die Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen, ohne hierbei Abstriche bei der Wirtschaftlichkeit zu machen. Es ist durch repräsentative Studien belegt, dass die Sicherheit und Rendite von Finanzanlagen nicht unter der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien leiden müssen. Das ist eine zentrale Botschaft, da wir auch auf finanzielle Nachhaltigkeit nicht verzichten wollen.

Bei jeder Art der Finanzanlage, bei der wir steuernd eingreifen – und das machen wir mit einem Gesetz zwangsläufig – bleibt für uns Freie Demokraten eines maßgeblich: Finanzanlagen von Landesbeteiligungen sind öffentliche Mittel und somit Gelder unserer Bürger. Mit diesen haben wir verantwortungsvoll umzugehen. Abstriche bei der Wirtschaftlichkeit sind zu vermeiden. Bei den Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanzstrategie sind uns Freien Demokraten drei Punkte wichtig, die in diesem Antrag auch Berücksichtigung finden.

Erstens: Die Bürokratiekosten sind gering zu halten. Ein erhöhter Bürokratieaufwand gefährdet die Wirtschaftlichkeit. Aus diesem Grund ist es uns wichtig, dass das neue Gesetz nur für Finanzanlagen von Landesbeteiligungen greift, sofern diese eine Mindestgrößenordnung von wenigstens einer Million Euro überschreiten.

Zweitens: Uns Freien Demokraten ist es ganz besonders wichtig, dass sich das Gesetz nicht negativ auf die Fördertätigkeit unserer Investitionsbank IB.SH, die fast drei Milliarden Euro Finanzanlagen hält, auswirkt. Der Mittelstand muss wie bisher gefördert werden können. Jede Einschränkung der Möglichkeiten der Kreditvergabe und somit Mittelstandsförderung wäre von unserer Seite nicht zustimmungsfähig. Deshalb ist es uns wichtig, das Gesetz auf die Finanzanlagen zu beschränken und nicht auf das gesamte Aktivgeschäft auszudehnen. Die Kriterien für die Kreditvergabe an die schleswig-holsteinische Industrie bleiben, wie sie sind. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein das mittelstandsfreundlichste Bundesland wird. Konterkarierende Vorgaben oder Beschränkungen unterstützen wir nicht. Es will ja vermutlich auch keiner, dass die Förderung von Elektromobilität ein-gestellt wird. Denn gerade in diesem Bereich wird die Nachhaltigkeit von Produktion und Entsorgung vielfach in Frage gestellt. Für die Förderung von Zukunfts- oder Übergangstechnologien, wie das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, bleibt die IB.SH ein potentieller Partner.

Drittens: Durch die Beschränkung auf hundertprozentige Landesbeteiligungen gewährleisten wir zudem, dass keine Einflussnahme auf unsere im Wettbewerb stehenden Sparkassen erfolgt. Wir oktroyieren keine politisch gewollten Anlagekriterien für im freien Markt agierende Unternehmen. Dass Politik sich bei Finanzstrategien von Kreditinstituten lieber heraushalten sollte, hat die Vergangenheit mit der ehemaligen HSH Nordbank hin-länglich bewiesen. Wir unterstützen nachhaltige Finanzanlagen dort, wo wir es verantworten können und müssen – und zwar ohne, dass die Wirtschaftlichkeit leidet. Beteiligungen des Landes sind in der Regel langfristig angelegt und können somit beide wichtigen Kriterien – Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit – zielführend verfolgen, während Kundeneinlagen verwaltende Kreditinstitute zeitnah und aktiv auf Marktveränderungen reagieren müssen. Sparkassen als selbständige Unternehmen in kommunaler Trägerschaft haben die Aufgabe, die öffentliche Hand, den Mittelstand und die Bevölkerung flächendeckend mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen und den Wettbewerb in ihrem Geschäftsgebiet zu stärken. Wettbewerb fordert gleiche Rahmenbedingungen.

Mit dem vorliegenden Antrag gehen wir einen weiteren Schritt und zeigen, dass Ökonomie und Ökologie sich sinnvoll ergänzen können.“

In seiner Rede zu TOP 3 (Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir werden heute in zweiter Lesung die Novellierung der Landesbauordnung beschließen und damit einen wichtigen Schritt machen, um den so dringend benötigten Wohnungsneubau in unserem Land zu befördern und zu beschleunigen.

Der wichtigste Baustein in der Novellierung ist dabei die Verbesserung der Bedingungen für die Aufstockung von Gebäuden und den Dachgeschoss-ausbau. Die Nachverdichtung bei Wohngebäuden ist sinnvoll, denn es kann Wohnraum geschaffen werden ohne weiteren Flächenverbrauch. Mit der Neuregelung in § 6 Abs. 9 Landesbauordnung (LBO) stellen wir sicher, dass die bestehenden Abstandsregeln der Nachverdichtung oder einer Umnutzung von Gebäuden zu Wohnzwecken nicht entgegenstehen. Gleichzeitig ist aber geregelt, dass Dachgauben und ähnliche Dachaufbauten, Fenster und sonstige Öffnungen so anzuordnen sind, dass auf die Belange der Nachbarn Rücksicht genommen wird. Damit wird sichergestellt, dass bei der Planung von Ausbau- und Aufstockungsmaßnahen stets eine Interessenabwägung zwischen Bauherrn und Nachbarschaft stattfinden muss. Nur so lässt sich auch die Akzeptanz für eine Nachverdichtung gewinnen.

Diesem Ziel, die Nachverdichtung durch Dachgeschossausbau oder Aufstockung zu erleichtern, dient auch die Befreiung von der Fahrstuhlpflicht in § 40 Abs. 4 Satz 1. Es ist insbesondere unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten die richtige Entscheidung gewesen, dass wir die Aufstockung von Gebäuden und einen Dachausbau nicht dadurch behindern, dass für ein solches Gebäude erstmalig ein Aufzug eingebaut oder ein bestehender Aufzug erweitert werden muss. Solche Maßnahmen in Bestandsgebäuden sind mit besonders hohen Kosten verbunden und technisch häufig schwierig zu realisieren. Es würde Immobilieneigentümer davon abhalten, über eine Aufstockung ihrer Bestandsimmobilien auch nur nachzudenken. Insofern fördert die Befreiung von der Aufzugspflicht auch hier in besonderer Weise den Wohnungsbau und macht die Nachverdichtung unter ökonomischen Gesichtspunkten attraktiver.

Eine richtige Entscheidung ist auch, die Genehmigungsfreistellung zu er-weitern, sodass künftig Gebäude der Größenklasse vier und fünf bis zur Hochhausgrenze von 22 Metern genehmigungsfrei sind, wenn das Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans liegt, dessen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Das führt zu einer Verfahrensbeschleunigung und begünstigt damit auch die Schaffung neuen Wohnraums. Es ist richtig, wenn wir in größerem Umfang als bisher Bauvorhaben ohne Baugenehmigungsverfahren ermöglichen.

Allerdings müssen nun auch die Kommunen mitspielen, denn die Genehmigungsfreistellung wird nur positive Wirkung entfalten, wenn durch eine entsprechende Bauleitplanung die Voraussetzungen für genehmigungsfrei-es Bauen auch für größere Gebäude geschaffen werden. Das Instrumentarium jedenfalls stellt das Land den Kommunen zur Verfügung.

Auch das Typengenehmigungsverfahren in § 73a LBO dient dem Zweck, das Baugenehmigungsverfahren zu verschlanken und damit zu beschleunigen. Hier schließt sich Schleswig-Holstein der Musterbauordnung an. Zwar sind auch weiterhin grundstücksbezogene Baugenehmigungen erforderlich, sofern die Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreistellung nicht vor-liegen. Nicht Gegenstand des Baugenehmigungsverfahrens sind aber all die Aspekte, über die im Rahmen der Typengenehmigung bereits entschieden wurde. Sinnvoll ist auch, dass Typengenehmigungen anderer Länder von der obersten Bauaufsichtsbehörde für Schleswig-Holstein anerkannt werden können, da dies eine Standardisierung über die Ländergrenzen hinweg ermöglicht.

Ein wichtiger Schritt ist schließlich auch die Erleichterung der Verwendung von Holz als Baustoff in § 27. Holz hat als Baustoff viele Vorteile, die auch beim Wohnungsbau genutzt werden können. Da es ein geringeres Eigengewicht hat, erleichtert es häufig Nachverdichtungsvorhaben im Hinblick auf die statischen Anforderungen. Zudem sorgt der Baustoff Holz für ein gutes Wohnklima und es hat eine sehr gute Dämmwirkung, sodass auch die Ökobilanz von Holz insgesamt besser ist als bei vielen anderen Baustoffen. Zudem ist Holzbau vergleichsweise kostengünstig, sodass wir damit auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum fördern.

Insgesamt ist festzustellen, dass wir mit der Landesbauordnung einen wichtigen Schritt machen, um die bauordnungsrechtlichen Voraussetzungen in Schleswig-Holstein für den Wohnungsbau zu verbessern. Stimmen die gesetzlichen Rahmenbedingungen und werden Genehmigungsverfahren erleichtert, dann wirkt sich das unmittelbar auch auf die Bereitschaft der Bauherren aus, in Schleswig-Holstein den Wohnraum zu schaffen, den wir in den kommenden Jahren brauchen. Und deshalb bitten wir um breite Zustimmung für die Novellierung der Landesbauordnung.“

In seiner Rede zu TOP 18 (Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten) erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Lassen Sie uns eines vorweg grundsätzlich sagen: Europäischer Datenschutz ist ein echter europäischer Mehrwert. Datenschutz kann in der digitalen Welt nicht an Ländergrenzen aufhören. Ein einheitlicher, zuverlässiger Datenschutz ist – oder wäre – eine verlässliche Grundlage für europäische Unternehmen. Aber gut gedacht ist noch lange nicht gut gemacht.

Ich war am vorvergangenen Wochenende bei der Eröffnung der örtlichen Wirtschaftsmesse der HHG, des Vereins Handel Handwerk Gewerbe in Henstedt-Ulzburg  zu Gast, und ich habe meinen Ohren nicht getraut, als ich gehört habe, was der Vorsitzende erzählt hat: dass es nämlich nicht möglich war, einen Veranstaltungsfotografen zu finden. Man war der Meinung, dass dieser hierzu gemäß DSGVO eine schriftliche Einwilligung aller anwesenden Personen gebraucht hätte und das waren immerhin mehr als 400.

Ich höre mittlerweile von Apotheken, die darüber nachdenken, Kunden nur noch einzeln einzulassen, damit bei der so wichtigen Beratung Unbeteiligte nicht mithören können. Ich lese von Bedenken, Visitenkarte entgegenzunehmen, da diese ohne schriftliche Einwilligung des Abgebenden nicht irgendwo gespeichert werden dürften. Die BILD titelt ‚Datenschutz-Wahnsinn‘, netzpolitik.org beklagt ein Sterben von Blogs, den Rauswurf von Jugendlichen aus sozialen Netzwerken und Unmengen von Klick-Zumutungen für Webuser. Ob Handwerker, Ärzte, Apotheker, Lehrer oder WhatsApp-Nutzer, die Abmahnindustrie versucht es auf Basis eines Urteils des OLG Hamburg zur Abmahnbarkeit von fehlerhaften Datenschutzerklärungen auch schon wieder. Bis auf die Abmahnmafia sind wohl alle verzweifelt ob der tatsächlichen oder vermeintlichen Verbote der DSGVO.

Man könnte nun sagen: die haben alle jahrelang Zeit gehabt, sich umzustellen. Aber die Wahrheit ist doch, dass die dazu nötigen Hilfsmittel meist erst kurz vor Torschluss bereitstanden, auch heute noch massive Rechtsunsicherheiten bestehen und es auch seitens der EU keine praktischen Handhabungen gibt. Die Wahrheit ist aber auch, dass die öffentliche Hand ebenfalls erst kurz vor Torschluss reagiert hat. Ich erinnere an unsere Debatte zum Landesdatenschutzgesetz erst neulich in diesem Plenum.

Die Bundesregierung hat die Öffnungsklauseln der DSGVO nicht genutzt, um einen praxisnahen Datenschutz zu gewährleisten. Sie hat die Zeit nicht genutzt, praktikable Umsetzungen zu schaffen, praktikable, rechtssichere Handhabungen oder auch nur Fallstudien. Ich habe daher große Sympathien für den Antrag der sozialdemokratischen Kollegen. Aber er geht nicht weit genug: nicht nur Fotografen haben Probleme mit der DSGVO. Land, Wirtschaft, Handel, Handwerk, Dienstleister, aber auch Vereine, Verbände und unzählige Bürger sind vollkommen verunsichert, was denn noch erlaubt ist, was unterschrieben werden muss, was dokumentiert und was gespeichert oder nicht gespeichert werden darf.

Ich danke der SPD für diesen Antrag. Ja, der Antrag richtet sich inhaltlich an die Bundesregierung und dort vor allem an das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz – dort ist es Heiko Maas gewesen, der im Vorfeld des Inkrafttretens der DSGVO hier zuständig war. Vielen Dank für das Vertrauen in die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition, dass sie die Probleme der DSGVO lösen will, die Heiko Maas nicht gelöst hat.

Wir stimmen deshalb einer Überweisung in den Ausschuss zu und wünschen uns eine breite Diskussion über die notwendigen Konsequenzen aus der offensichtlichen Mischung an Chaos, Verunsicherung und an einigen Stellen ganz sicher auch Überreaktion und Falschinformationen, die sich aus der DSGVO ergeben.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 4 (Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir befassen uns heute nicht zum ersten Mal mit der Frage, ob das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Wir haben uns im Innen- und Rechtsausschuss mit dem Anliegen der Volksinitiative für bezahlbares Wohnen intensiv auseinandergesetzt und ich will meine Erwägungen darstellen, warum wir die Volksinitiative nicht unterstützen.

Das Kernanliegen der Volksinitiative, angemessenen Wohnraum für alle Menschen in diesem Land zu gewährleisten, ist unter allen Gesichtspunkten nachvollziehbar und auch unterstützenswert. Die Politik muss dafür sorgen, dass für jeden Menschen in diesem Land ausreichender und angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Da das Wohnen ohne jeden Zweifel zu den Grundbedürfnissen eines Menschen gehört, ist es auch richtig, dass Mieter besonderen Schutz genießen müssen. Die Frage ist und bleibt aber, ob eine Verfassung das richtige Instrumentarium ist, um dieses berechtigte Anliegen zu befördern. Und genau hier haben wir eine andere Auffassung als die Volksinitiative.

Ich denke, dass wir uns noch darin einig sind, dass das Recht auf eine ‚angemessene Wohnung‘, wie es von der Volksinitiative gefordert wird, kein subjektives, einklagbares Recht in unserer Verfassung sein kann, sondern allenfalls eine Staatszielbestimmung. Hier fragt es sich dann aber, ob eine Notwendigkeit besteht, ein solches Staatsziel zu bestimmen und ich meine, dass das beim Thema Wohnen nicht der Fall ist, weil sich das Recht auf Wohnen bereits aus den geltenden allgemeinen, auch verfassungsrechtlich geregelten Schutzpflichten des Staates ergibt. Auch ohne eine ausdrückliche Regelung, wie sie von der Volksinitiative gefordert wird, ist der Staat verpflichtet, das Wohnen für jeden Menschen in diesem Land zu gewähr-leisten. Das ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung, nämlich aus der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip, wie es im Grundgesetz niedergelegt ist. Daraus ergibt sich, dass der Staat verpflichtet ist, die Grundvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern und hierzu gehört ohne Frage auch das Wohnen. Ich bin daher der Auffassung, dass die Volksinitiative etwas regeln will, das in Deutsch-land und auch in Schleswig-Holstein bereits geregelt ist und auch verfassungsrechtlich abgesichert ist.

Es stellt sich dann die Frage, ob es ein besonderes Bedürfnis dafür gibt, einen Aspekt, der bereits eine Regelung erfahren hat, noch einmal, ggf. auch im Wortlaut, präziser zu regeln und dieses Bedürfnis vermag ich nicht zu er-kennen. Einen konkreten Beitrag zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein würde eine Verfassungsänderung nicht bringen. Ich denke auch nicht, dass die Menschen in unserem Land von uns weitere Bekenntnisse erwarten. Wir sind uns doch alle einig, dass wir Wohnraum brauchen, dann sollten wir auch nicht so tun, als sei hier etwas strittig. Es braucht konkrete Maßnahmen und keine Programmsätze, auch keine verfassungsrechtlichen.

Die heutige Debatte zur Landesbauordnung ist ein gutes Beispiel, wo gesetzliche Regelungen helfen können, die Voraussetzungen für den Wohnungsbau zu verbessern. Wir werden auch weiterhin den sozialen Wohnungsbau in unserem Land fördern und begrüßen Initiativen von Städten und Gemeinden, wenn sie Neubauvorhaben davon abhängig machen, dass ein nicht zu geringer Anteil der neu zu schaffenden Wohnungen einer Sozialbindung unterworfen sind. Eine Verfassungsänderung bliebe dagegen wirkungslos und würde keinen einzigen zusätzlichen Quadratmeter Wohn-raum schaffen. Deshalb haben wir uns entschieden, den Gesetzentwurf der Volksinitiative abzulehnen.“

In seiner Rede zu TOP 17 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Presse) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Was will uns die AfD mit diesem Antrag sagen? Das ist ja eine Frage, die wir uns regelmäßig stellen. Hier war die Antwort leicht zu finden, handelt es sich doch um einen Serienantrag, der schon in Thüringen und vielleicht auch in weiteren Landesparlamenten gelaufen ist. Dank des Redebeitrages Ihres Parteifreundes Höcke war schon im Vorfeld klar, welche Zielrichtung Ihr Antrag haben wird.

Ich sage schon heute voraus, dass Ihre Gesetzesinitiative zur Änderung des Landespressegesetzes keine Aussicht auf Erfolg haben wird. Politisch ist Ihr Antrag mehr als fragwürdig, dient er doch allein dem Zweck, hier vor allem die SPD mit ihren Medienbeteiligungen vorzuführen. Wir werden aber nicht zulassen, dass mit dem Instrument der Gesetzgebung solche unredlichen Ziele verfolgt werden, denn es besteht überhaupt kein Informations- und Aufklärungsbedürfnis, das nicht schon durch die heutige Rechtslage abgedeckt wird.

Gemäß Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz, das haben wir heute ja schon gehört, aber ich wiederhole das hier trotzdem, haben Parteien über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu geben. Diese Rechenschafts- und Auskunftspflicht wird gerade mit Blick auf Medienbeteiligungen einfachgesetzlich durch § 24 Abs. 7 Nr. 2 Parteiengesetz umgesetzt und präzisiert. Wo ist also der Regelungsdruck, der eine Änderung des Landespresserechtes rechtfertigen würde? Ich kann hier keinen Regelungsbedarf erkennen. Und Sie beweisen erneut, dass Ihre Motive offenkundig ein anderes Ziel verfolgen und deshalb müssen Ihre Beweggründe hier und heute als unredlich gekennzeichnet werden.

Ihr Antrag wirft aber auch weitere Fragen auf. Wenn Sie verlangen, dass politische Einflüsse im Impressum offengelegt werden sollen, stellt sich die Frage, wie weit diese Offenlegungspflicht eigentlich gehen soll. Muss ein Verleger nach Ihren Vorstellungen künftig offenbaren, ob und falls ja, welcher Partei er angehört? Gilt das dann auch für den Herausgeber, den Chef-redakteur oder die Redakteure? Auch die werden ja politische Überzeugungen haben. Sollen auch diese Personengruppen das offenlegen müssen? Zuzutrauen wäre der AfD ein solches Ansinnen ja durchaus. Gesinnungsschnüffelei lehnen wir aber entschieden ab.

Die AfD wird sich daran gewöhnen müssen, dass ihre Politik Gegenstand kritischer Berichterstattung und Würdigung durch Medienunternehmen ist. Wir kennen ja die reflexhaften Verunglimpfungen der Medien durch die AfD, die sich nicht scheut, diese Medien hier in diesem Haus als Lügen-presse zu beschimpfen. So geschehen am 05. September 2018 in diesem Parlament durch Herrn Nobis. Nazi-Jargon im 21. Jahrhundert in einem deutschen Parlament. Unfassbar.

Und in diesem Lichte ist Ihr heutiger Antrag zu bewerten. Es handelt sich um nichts anderes, als um einen weiteren Angriff der AfD auf die Presse-freiheit in diesem Land. Der Antrag dient keinem anderen Zweck als Medien verächtlich zu machen, nur weil eine Partei an einem Medienunternehmen beteiligt ist. Ich habe einen durchaus tiefen Einblick in Verlagshäuser dieser Republik und ich weiß, dass sich kein ernstzunehmender Chefredakteur in die journalistische Ausrichtung seines Blattes hineinreden lassen wird. Das regeln die Redaktionsstatuten und die dürfte es auch bei den Verlagen geben, an denen politische Parteien beteiligt sind. Alles andere wäre eine Überraschung.

Und da die Beteiligung von Parteien an Medienunternehmen in diesem Land nicht verheimlicht wird, sondern sogar eine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht, brauchen wir Gesetzesinitiativen wie die Ihre nicht. Das werde ich auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren so vertreten und ich werde auf die wahren Motive der AfD bei jeder Gelegenheit hinweisen, um zu verhindern, dass Ihre presse- und medienfeindliche Haltung übersehen werden könnte.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Keine höheren Energiepreise durch CO2-Bepreisung“) und TOP 32a (Dringlichkeit: CCS-Technologie im Klimapaket) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Klimaschutz nur unter dem Kostenaspekt zu diskutieren, wie die AfD es tut, reicht nicht. Vielmehr haben die Worte des AfD-Fraktionsvorsitzenden abermals offenbart, dass die AfD faktenfrei und verantwortungslos daher-redet. Ebenso reicht es aber auch nicht, Klimaschutz nur unter dem Motto des Verzichts zu diskutieren. Das Ziel ist ohne Zweifel mehr Klimaschutz. Der ideale Weg dahin ist Innovation. Wir Freie Demokraten setzen auf Technik und Erfindergeist statt auf Angst und Askese. Um Vorbild und Vor-reiter im Klimaschutz zu sein, müssen wir Lösungen exportieren und nicht Verbote. Der Schutz des Klimas ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Aber auch eine große Chance. Wenn wir konsequent sind – mit einem festen CO2-Deckel und innovativen Technologien und weltverändernden Ideen made in Germany oder sogar made in Schleswig-Holstein.

Das bringt mich zum Klimaschutzprogramm der GroKo. Die Bundesregierung hat die Chance für einen großen Wurf verpasst. Das beschlossene Programm ist nicht das, was beworben wird, sondern eher hektische Flick-schusterei. Die Bundesregierung nennt es zwar ‚Klimaschutzprogramm‘, es schützt aber nicht das Klima. Gleichwohl ist nicht alles schlecht in dem Programm – ich komme darauf zurück.

Zunächst aber ein paar Worte zur CO2-Bepreisung. Es gab ein Koalitions-Tauziehen zwischen einer von der SPD favorisierten CO2-Steuer und einem Emissionshandelssystem, das die Union gerne wollte. Letzten Freitag wurde das Tau durchgeschnitten und alle sind auf die Nase geflogen: Dem Emissionshandel fehlt durch den vorgesehenen Preisdeckel die strikte Mengenbegrenzung. Dadurch wird er in seiner Wirksamkeit deutlich eingeschränkt. Damit wurde der eigentliche Zweck der ganzen Übung verfehlt. Da die Preise der ausgegebenen Zertifikate festgelegt werden sollen, bekommen wir in den nächsten Jahren eine verkappte, planwirtschaftliche CO2-Steuer. Dieses Mischsystem wird deutlich höhere volkswirtschaftliche Kosten verursachen und weniger wirkungsvoll sein als ein reiner Emissionshandel mit festem CO2-Limit. Ob es ab 2026 endlich zu einem Emissionshandel auch in den Sektoren Wärme und Verkehr kommen wird, ist noch offen. Die angekündigten Preisgrenzen lassen aber Böses erahnen. Dabei hat der europäische Emissionshandel schon bewiesen, dass er funktioniert. Etwa 45 Prozent der europäischen CO2-Emissionen sind vom CO2-Emissionshandel erfasst. Der Emissionshandel ist seit 2005 das Klimaschutzinstrument der EU. Was spricht dagegen, den Emissionshandel auf die Sektoren Wärme und Verkehr auszuweiten? Die Kritiker konnten es noch nicht überzeugend erklären. Wahrscheinlich sind es unsinnige Vorur-teile gegenüber Marktlösungen, die eine sinnvolle Lösung für den Klima-schutz verhindern. Im Programm der GroKo fehlt also ein klarer Weg zur Begrenzung der CO2-Emissionen. Ebenso fehlt – und das ist angesichts der weltweiten Reichweite des Klimawandels bedeutend – eine europäische und internationale Strategie im Programm der Bundesregierung. Ein globales Problem braucht eine globale Lösung. Stattdessen kommen weitere Belastungen auf den deutschen Bürger zu. Eine minimale Senkung der EEG-Umlage hilft nicht wirklich. Eine Senkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß wäre angebrachter und auch einfach umzusetzen, da es sich um eine reine Bundessteuer handelt. Dafür hätten wir mit den Einnahmen aus den Zertifikatsversteigerungen sogar die nötigen finanziellen Spiel-räume.

Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Pendlerpauschale. Wir dürfen den Druck auf die Städte und die hohen Mieten nicht erhöhen, wir dürfen den Verfall der Dörfer nicht befeuern. Denn hohe Mieten in den Städten und der Strukturwandel auf dem Land hängen eng damit zusammen, wo die Bürger in diesem Land Arbeit finden. Wir brauchen an dieser Stelle Entlastungen. Daher macht eine Erhöhung der verkehrsmittelunabhängigen Pendlerpauschale durchaus Sinn. Wir brauchen auch dringend eine Planungsbeschleunigung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Das gilt für alle Verkehrsträger. Wir brauchen aber auch bessere Straßen, um Stau zu vermeiden. Wer im Stau steht verschwendet nicht nur seine Lebenszeit, sondern auch Energie und erzeugt CO2. Wir brauchen aber ebenso ein besseres Angebot für Bahn und ÖPNV. Wir müssen gute Alternativen schaffen. Was bringt es, den Autofahrern bloß Kosten aufzubürden, sie im Stau versauern zu lassen, aber keine Alternativen zu schaffen? Wie sollen die Leute zur Arbeit kommen? Ganz abgesehen davon, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, welches Verkehrsmittel zu benutzen ist. Wir brauchen mehr Wahlfreiheit. Dafür brauchen wir Wahlmöglichkeiten. Wenn die Bahn einfach keine attraktive Alternative bietet, dann muss dieser Mangel dringend abgestellt werden. Die Situation auf der Marschbahn zeigt, wie es nicht geht. Jetzt lesen wir, dass die Deutsche Bahn Milliarden zusätzlich bekommen soll. Wie soll ein Konzern in öffentlicher Hand wie die Bahn, der offensichtlich organisatorisch überfordert ist, mit diesen Milliarden das Angebot für die Bürger in diesem Land verbessern? Einfach nur Geld reinwerfen bringt nichts, wenn die Bahn schon jetzt organisatorisch überfordert ist. Hier ist wieder die Bundesregierung gefragt. Sie muss auf Reformen innerhalb der Deutschen Bahn drängen. Nur so kann wirklich angegangen werden, die Schiene als attraktive Alternative zur Straße zu machen.

Reformen zur Planungsbeschleunigung können bessere Rahmenbedingungen für die Bahn der Zukunft schaffen. Nicht nur für die Straße. Denn die Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie treffen alle Verkehrsformen. Der Ausbau der Schiene unterliegt den gleichen Beschränkungen wie alle Infrastrukturvorhaben. Wir sollten die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus-spielen, sondern ganz technologieoffen in die Zukunft gehen. Denn was bringt es, wenn fossile Energieträger immer teurer werden, die Menschen im Stau stehen oder gar nicht mehr zur Arbeit kommen, wir aber keine Alternativen anbieten können. Ein steigender CO2-Preis allein bringt nichts, wenn keine Alternativen da sind. Sinkende Ticketpreise bringen nichts, wenn die Bahn nicht oder unzuverlässig fährt. Wir dürfen uns beim Thema Mobilität nicht auf eine Technologie versteifen. Das Beispiel des Dieselmotors zeigt, was passiert, wenn eine Technologie allein gefördert wird. Mit den E-Autos droht das gleiche zu geschehen – mir fallen da Stichworte wie Stromerzeugung, Brandgefahren und Entsorgung der Batterien ein. Wir dürfen nicht immer wieder denselben Fehler machen und nur eine Technologie hypen. Wir müssen für technologieoffene Rahmenbedingungen sorgen.

Ein weiterer, sehr wichtiger Aspekt ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Hier haben wir schon über den Bundesrat gefordert, den Solardeckel abzuschaffen und den Offshore-Deckel zu heben. Das soll nun auch kommen. So weit, so gut. Gar nicht gut sind allerdings die Perspektiven zur Onshore-Windenergie. Eine neue, pauschale Abstandsregelung würde die Regional- und Landesplanungen bundesweit ins Chaos stürzen. Gerade Schleswig-Holstein würde diese Regelung um Jahre zurückwerfen. Deswegen ist von der angekündigten Opt-Out-Möglichkeit Gebrauch zu machen. Wir wollen unser Energieziel erreichen. Und wir wollen im kommenden Jahr fertige Regionalpläne haben. Außerdem sei erwähnt, dass wir für neue Flächen bereits die besagten 1.000 Meter festgelegt haben. Zudem soll für die jeweiligen Genehmigungen die 5H-Regelung greifen, was bei neuen 200m-Anlagen sowieso 1.000 Meter Abstand zu Wohnsiedlungen bedeuten würde.

Ein Lichtblick ist der Beschluss der Bundesregierung zu den Energiespeichern. Diese sollen endlich den Letztverbraucherstatus erhalten. Eine lange Forderung von Jamaika übrigens. Umlagen, die das bisher verhindert hatten, sollen wegfallen. Das ist gerade wichtig für uns in Schleswig-Holstein, wo wir innovative Lösungen entwickeln, einsetzen und exportieren können. Weltverändernde Ideen made in Schleswig-Holstein eben. Es geht hier um Reallabore, Wasserstoff-Initiativen und weitere Power-to-X-Projekte. Die Bundesregierung muss ihrer Ankündigung jetzt schnell Taten folgen lassen, dann können die Projekte endlich wirtschaftlich an den Start gehen.

Zum Abschluss komme ich zum SSW und dem Antrag in Sachen CCS. Wir haben hier in den letzten Jahren immer an einem Strang gezogen und CCS in Schleswig-Holstein abgelehnt und das auch gesetzlich so festgezurrt. Auch im Koalitionsvertrag findet sich ein klares ‚Nein‘ zu Fracking und CCS in Schleswig-Holstein. Und wir bleiben dabei. Gegen die Bedenken der Bevölkerung kann und sollte keine Politik gemacht werden. Wir werden aber den Dialogprozess, den die Bundesregierung anstoßen wird, und die Forschungsergebnisse anderer, insbesondere im Hinblick auf Sicherheitsaspekte, sehr genau verfolgen. 

Apropos Koalitionsvertrag: Wir haben in der Jamaika-Koalition zusammen-gefunden und arbeiten jeden Tag daran, Ökonomie und Ökologie miteinander zu vereinen. Wir sind uns vielleicht nicht immer in allen Punkten ganz einig, aber das Ziel verbindet uns. Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht. Seien es die Initiativen zur Sektorenkopplung oder die Bundes-ratsinitiative zur CO2-Bepreisung – übrigens als erstes Bundesland. Der Bund sollte sich endlich bewegen und den Weg frei machen für echten, innovativen Klimaschutz – technologieoffen angelegt und ökonomisch umgesetzt. Denken wir also nicht mehr darüber nach, was wir zum Schutz des Klimas alles nicht mehr tun dürfen. Denken wir daran, was wir alles machen können. Gerade bei uns im echten Norden, wo die Energiewende zu Hause ist.“

In seiner Rede zu TOP 13 (Gesetz zur Stärkung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur finanziellen Entlastung von Familien und Kommunen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich freue mich sehr, dass wir nach zwei Jahren sehr intensiver Vorarbeit nun in erster Lesung über den Entwurf des neuen Kita-Gesetzes debattieren.

Es ist eine große und mutige Reform, die die frühkindliche Bildung in unserem Bundesland erheblich voranbringen wird. Dieses Großprojekt ist nicht nur ein finanzielles, sondern gleichzeitig auch ein politisches Schwergewicht dieser Wahlperiode. Es geht uns dabei im Kern um mehr Chancengerechtigkeit für unsere Kinder in Schleswig-Holstein. Jedes Kind soll die Möglichkeit haben, von Beginn an nicht nur gut betreut zu werden.

Wir wollen die sozialen Kompetenzen und die Talente von allen Kindern, die eine Krippe bzw. eine Kita besuchen, bestmöglich fördern, um sie auf ein möglichst selbstbestimmtes Leben vorzubereiten. Ich freue mich, dass der Entwurf sehr nah dran ist an dem, was wir uns als FDP in unserem Landtagswahlprogramm zum Thema frühkindliche Bildung vorgenommen hatten. Damit setzen wir auch ein weiteres wichtiges Versprechen um und bringen die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein auf ein ganz neues Niveau. Wir machen diese Reform aber nicht, um uns zu profilieren, sondern weil es großen Handlungsdruck gibt: vielerorts hohe Elternbeiträge, die einfach unsozial sind; zum Teil schlechte Qualität und auch Kommunen, die sich mit den Kosten allein gelassen fühlen. Letzteres vermutlich auch zu Recht. Das System der Kinderbetreuung und frühkindlichen Bildung hat sich in unserem Bundesland in den letzten Jahrzehnten – ähnlich wie in den anderen westdeutschen Bundesländern – fortlaufend weiterentwickelt. Angesichts der recht kleinteiligen kommunalen Struktur und der vielen verschiedenen Träger ist im Laufe der Zeit eine bunte Landschaft entstanden, um es freundlich auszudrücken.

Man könnte jetzt mit dem vielen Geld, das wir investieren, natürlich weiter an diesem intransparenten und ineffizienten System, das vielerorts nicht besonders familienfreundlich ist, herumdoktern. Das wäre für die Koalition zwar deutlich bequemer, aber aus meiner Sicht auch nicht wirklich verantwortungsvoll gewesen. Deshalb haben wir uns an diese umfassende Reform gewagt. Und ich bin sehr dankbar dafür, dass sich so viele Akteure sehr frühzeitig in einem breiten Diskussionsprozess eingebracht haben, bevor dieser Gesetzentwurf auf dem Tisch lag. Ich danke allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, die ja noch lange nicht zu Ende ist.

Natürlich sorgt eine solch komplexe und prägende Strukturreform bei Kommunen, Trägern und Eltern für etwas Unruhe und Fragen. Es geht auch um sehr viel Geld und jeder möchte natürlich seine Interessen bestmöglich berücksichtigt wissen. Das ist in einer pluralistischen Gesellschaft nicht nur legitim, sondern auch gewünscht. Es wird eine ganz neue Finanzierungsstruktur geben, die ich für absolut sinnvoll halte. Ich kenne natürlich auch die Bedenken des Gemeindetages. Wir haben auch darüber diskutiert. Wichtig ist mir zu betonen, dass es nicht nur vernünftige Übergangsrege-lungen geben soll, sondern auch Evaluationen. Das ist aus meiner Sicht sachgerecht und uns ist völlig klar, dass die Diskussion nicht zu Ende sein wird, wenn das Gesetz beschlossen und in Kraft getreten ist.

Diese Reform ist letztlich zu groß für nur eine Wahlperiode, aber einfach nur an unserem Kita-System herumgedoktert wurde wirklich lange genug. Transparenz, klare Zuständigkeiten und sinnvolle Finanzierungsströme vermeiden auch unnötige Bürokratie, die zuletzt zum Beispiel durch den sicherlich gut gemeinten ‚Krippen-Hunderter‘ der Vorgängerregierung geschaffen wurde. Dieser Hunderter, vom damaligen Ministerpräsidenten im Vorwahlkampf per Brief an die Eltern verkündet, wurde nicht nur allzu oft vom System aufgefressen, sodass die Entlastung bei den Eltern entweder gar nicht oder nur teilweise ankam. Die Antragstellung beim Landesamt für soziale Dienste ist aufwendig und die langen Bearbeitungszeiten fast schon legendär. Das wollen wir nicht verlängern und auch nicht wiederholen.

Unser bekannter Dreiklang lautet: Die Familien entlasten, die Qualität verbessern und auch die Kommunen besser unterstützen, die eine große Last zu tragen haben. Land und Kommunen werden weiterhin eine große gemeinsame Verantwortung für die frühkindliche Bildung haben. Das Land wird seinen Zuschuss im Laufe dieser Wahlperiode mehr als verdoppeln. Pro Kind heißt dies, dass der jährliche Landeszuschuss von ca. 2000 Euro im Jahr 2017 auf 4400 Euro im Jahr 2022 steigen wird. Was die zukünftige Finanzierung angeht, spüren wir ja alle vor allem die Unruhe bei vielen Ver-tretern der Kommunen. Einiges kann ich da auch durchaus nachvollziehen, vieles aber auch nicht. Es ist angesichts der fehlenden Ist-Zahlen bei vielen Kommunen nicht so einfach zu berechnen, aber angesichts der vielen zusätzlichen Landesmittel bin ich mir sicher, dass die meisten Kommunen letztlich finanziell von dieser Reform profitieren werden. Das hat schlicht-weg was mit Mathematik zu tun. Der kommunale Finanzierungsanteil sinkt spürbar. Durch die deutlich höheren Landeszuschüsse wird dieser von 54 Prozent auf 45 Prozent abgesenkt, wenn man das neue System als Bezugs-größe zugrunde legt. Der Anteil der Gemeinden wird nur noch rund 36 Pro-zent betragen.

Die Forderung des Gemeindetages nach der Drittelfinanzierung ist zwar aus deren Sicht irgendwie nachvollziehbar, würde doch aber realistischerweise erheblich zulasten der Eltern gehen. Es ist eine alte Forderung, aber versprochen hat das niemand. Die Kostensteigerungen durch die Lohnentwicklung und den weiteren Ausbau der Plätze sind in den Planungen des Landes enthalten. Sie können also nicht als Grund für Beitragserhöhungen unter-halb des Beitragsdeckels herangezogen werden. Es werden am Ende aber auch einige Kommunen finanziell nicht so sehr von der Reform profitieren wie andere und manche vermutlich auch draufzahlen. Das werden die Kommunen sein, in denen es bisher hohe Elternbeiträge, aber gleichzeitig keine besonders gute Qualität gibt. Die müssen also bei der Elternentlastung und bei der Qualitätsverbesserung jeweils zulegen. Ich finde es aber auch hier nur folgerichtig, dass letztlich das Leistungsprinzip Anwendung findet. Diejenigen Kommunen, in denen bisher schon hohe Qualität angeboten und niedrige Beiträge erhoben werden, werden mit den zusätzlichen Landesmitteln die Beiträge weiter absenken und im Zweifel auch die Qualität weiter erhöhen können. Ich bin gespannt, wie dies zum Beispiel in den großen Städten umgesetzt wird, und wie sich die Sozialdemokraten dabei einbringen werden.

Die weiteren Vorteile, die dieses Gesetz für unser Kita-System bringen wird, sind vielfältig: Neben der landesweiten Sozialstaffel wird es eine landesweite Geschwisterregelung für Kinder in der vorschulischen Betreuung geben. Die Wahlmöglichkeiten bei der Platzauswahl werden verbessert – auch über die Gemeindegrenzen hinweg – was bisher oft sehr schwierig ist. Dies gilt logischerweise für vorhandene Kapazitäten, einen Gemeindekindervorrang wird es weiterhin geben und das ist auch gut so. Die Kita-Datenbank wird die Suche nach einem Platz erheblich erleichtern. Auch hier wird unser Kita-System endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Die Beteiligungsmöglichkeiten der Eltern auf Landes-, Kreis- und Ortsebene wer-den gestärkt werden. Die Schließzeiten werden vernünftig und zuverlässig geregelt. Der Fachkraft-Kind-Schlüssel wird verbessert. Die Eltern werden landesweit eine gute Qualität vorfinden. Natürlich bleibt es eine Heraus-forderung, ausreichend Fachkräfte zu bekommen. Aber was ist die Alternative zu besseren Qualitätsstandards? Und ich bin mir sicher, die Reform wird auch dazu beitragen, dass der Anreiz für viele junge Menschen größer sein wird, in der frühkindlichen Bildung tätig zu werden.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass das Thema Elternbeiträge umstritten bleiben wird. In Richtung der sozialdemokratischen Opposition sage ich deshalb noch einmal ganz deutlich: Wir gehen mit der Gesamtsumme von rund einer Milliarde Euro in dieser Wahlperiode an das finanzielle Limit des Landes, wenn wir nicht bei Bildung, Polizei, Justiz oder auch Infrastruktur massiv kürzen wollen. Wir haben am Mittwoch auch gemeinsam festgestellt, dass die Konjunktur in Deutschland kurzfristig nicht gerade nach oben zeigt. Wir deckeln erstmals die Elternbeiträge auf bezahlbarem Niveau, schaffen eine landesweite Sozialstaffel und versetzen auch viele Kommunen in die Lage, die Beiträge im Zweifel noch weiter abzusenken. Wir werden die sofortige landesweite Abschaffung der Elternbei-träge aber nicht zu Lasten der Qualität und nicht zu Lasten der Kommunen umsetzen. Das müssten wir aber tun, wenn wir ihre Forderungen aufnehmen würden. Es ist auch keine Option, IMPULS zu plündern oder weitere Schulden zu machen. Die Kinder müssten ihre beitragsfreien Plätze dann abbezahlen, wenn sie irgendwann selbst Kinder haben. Schulden haben wir in Schleswig-Holstein wirklich genug. Ich will der Generation meiner Kinder nicht noch mehr davon hinterlassen.

Dieses SPD-Märchen, nach dem wir im Norden dann allein stehen würden, glaubt doch eh kein Mensch. Die SPD hat uns nicht nur eine unterdurchschnittliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die höchsten Elternbeiträge bundesweit hinterlassen. Beides packen wir jetzt energisch an, aber an der Realität kommen auch wir nicht vorbei. Die anderen Bundesländer haben eben andere finanzielle Möglichkeiten und sie fangen auch nicht erst an, die Familien zu entlasten. Mecklenburg-Vorpommern konnte die Beiträge kürzlich abschaffen, weil dort schon vorher kaum welche erhoben wurden. Hamburg hat nur den halben Tag beitragsfrei, danach wird es teuer und auch Niedersachsen hat nur den Ü3-Bereich beitragsfrei gestellt und da werden wir ja noch sehen, wie seriös das finanziert wurde. Der Bund finanziert diese Reform durch das ‚Gute-Kita-Gesetz‘ mit 191 Millionen Euro in dieser Wahlperiode mit, die wir etwa hälftig für Qualität und Elternentlastung verwenden. Ich bin aber der Meinung, dass der Bund in der Pflicht ist, sich dauerhaft und umfassender an der Finanzierung des Kita-Systems zu beteiligen. Das sollten wir gemeinsam noch stärker einfordern.

Ich danke allen Beteiligten für die bisher geleistete Arbeit – allen voran Heiner Garg und Matthias Badenhop mit ihrem Team, aber auch den Fach-politikern der Koalitionsfraktionen! Wir freuen uns auf die weitere Beratung im Ausschuss und danach auf eine Reform, die unser Kita-System vom Kopf auf die Füße stellt und ins 21. Jahrhundert bringt. Ich finde, man kann das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler nicht besser investieren, als in das Wohl und die Zukunft unserer Kinder!“