In seiner Rede zu TOP 5 (Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelli- genz in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Das Thema Künstliche Intelligenz (KI) kommt seit Jahren in immer schnellerer Folge auf die Tagesordnung. War es vor zehn Jahren vielleicht noch eher ein Thema bei der Gamescom oder beim ChaosComputerClub, hat heutzutage eigentlich jeder zumindest eine grobe Ahnung, was sich hinter KI verbirgt, auch wenn die Alltagserfahrungen für den einzelnen Bürger teilweise noch überschaubar sind.

Es ist jedoch ein Trugschluss, wenn man das Thema KI für reine Zukunftsmusik halten würde. Wir haben heute schon Autos, die mit einem kommunizieren und teilweise auch autonom fahren können. Kühlschränke, die selbst einkaufen und autonome Staubsauger oder Rasenmäher, was mir persönlich sehr entgegenkommt.

Es geht also nicht um die Frage, ob unsere Gesellschaft bei KI irgendwie mitmacht oder nicht, sondern um die Frage, wie wir uns darauf vorbereiten, also inwieweit wir die Chancen nutzen und die Risiken im Zweifel auffangen.

Es geht um die Dominanz der USA und Chinas bei dieser gewaltigen technischen Revolution, die nicht mehr Jahrzehnte für Umwälzungen brauchen wird, sondern wohl nur einige Jahre und deren wirtschaftliche und soziale Folgen wohl gewaltig sein werden.

Zwei kurze Beispiele dazu, über die ich kürzlich gestolpert bin: In einer Studie der Uni Heidelberg wurde dargelegt, dass mit Hilfe von maschinellem Lernen KI in der Lage war, bösartige Melanome auf einem Röntgenbild besser zu erkennen als international anerkannte Top-Experten. Nur 22 Prozent dieser Ärzte konnten im Jahr 2018 den Algorithmus schlagen.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dies bald wohl kein Arzt mehr schaffen wird. Das hat große Vorteile für die Patienten, aber wird den Arztberuf natürlich erheblich verändern.

Ein weiteres Beispiel: JP Morgan hat dieses Jahr verkündet, eine Software einzusetzen, die innerhalb von Sekunden Dokumente analysiert, die 360.000 Arbeitsstunden von Fachpersonal entsprechen.

Da wird deutlich, welche ungeahnten Möglichkeiten sich bereits jetzt ergeben und zukünftig noch viel stärker ergeben werden. Aber man sieht eben auch, welche enormen Umwälzungen uns in der Arbeitswelt unmittelbar bevorstehen und welche drängenden sozialen Fragen sich daraus bis weit in die Mittelschicht hinein ergeben.

Daher ist es richtig und dringend notwendig, dass wir uns viel intensiver als bisher mit der Frage auseinandersetzen, wie wir uns beim Zukunftsthema KI positionieren wollen und unsere Gesellschaft angesichts der zunehmend zum Einsatz kommenden Künstlichen Intelligenz gestalten wollen.

Wir haben uns vorgenommen, eine digitale Vorzeigeregion zu werden. Beim Breitbandausbau sind wir gut, aber ansonsten gibt es da in den meisten Bereichen noch viel Luft nach oben. Wir werden dabei auch erhebliche finanzielle Mittel aufbringen müssen. Die 4,5 bzw. 7 Mio. Euro für KI sind ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Sie können natürlich nur ein Anfang sein.

Daher freue ich mich sehr über den Gesetzentwurf und die geplante Schaffung eines Sondervermögens. Das Instrument des Sondervermögens war und ist ja nicht ganz unumstritten, aber es macht hier Sinn und ich danke der Staatskanzlei für die bisher geleistete Arbeit beim Thema KI.

Die Konzentration auf wichtige Themen wie Medizintechnik, Küsten- und Klima-Modellierung und Datensicherheit nehmen die richtigen Themen ins Visier.

Wenn wir uns auf die Stärken in Schleswig-Holstein konzentrieren und die Maßnahmen bündeln, bin ich mehr als zuversichtlich, dass in baldiger Zukunft vorzeigbare Ergebnisse präsentieren werden können.

Allerdings muss ebenso klar sein, dass unsere Mittel in Schleswig-Holstein im weltweiten Vergleich begrenzt sind. Bei sechsstelligen Einstiegsgehältern für KI-Experten und dreistelligen Milliarden-Beträgen, die von den zwei Top-Forschungsnationen USA und China aufgerufen werden, kann die KI-Forschung in Europa nur mit massivem Kapitaleinsatz wirksam vorangetrieben werden.

2017 kamen 86 Prozent der Investitionen aus den USA und China. Da werden auch die drei Milliarden deutschen Forschungsgelder, wohlgemerkt bis 2025, keinen wesentlichen Unterschied machen. Daher ist es an der Bundesregierung, sich vorrangig für eine EU-weite KI-Strategie einzusetzen, damit wir im internationalen Umfeld mithalten können und rückwirkend auch in Schleswig-Holstein profitieren können.

Es geht dabei übrigens nicht nur um die Frage des Erhalts unseres Wohlstandes und um wirtschaftliche Dominanz, sondern auch um ganz elementare Fragen der Ethik. Das Thema Social Scoring in China ist wirklich gruselig und wird gerade ja auch auf Unternehmen ausgeweitet. Das kann und darf kein Vorbild für unsere Gesellschaft sein.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Vorlage nur ein Anfang sein kann. Er mag überschaubar sein, ist aber dennoch wichtig. Wir stehen in Schleswig-Holstein bei der KI nicht am Anfang. Wir sollten aber dazu beitragen, dass die vorhandenen Kompetenzen stärker gebündelt werden. Wir sollten Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen stärker zusammenbringen und vor allem auf den Schwerpunkt Medizin und Gesundheitswirtschaft setzen.

Bei der Künstlichen Intelligenz muss es aber immer auch um die natürliche Intelligenz gehen. Deshalb wollen und müssen wir die Bildung weiter stärken. Den MINT-Bereich, aber auch die klassischen Kernkompetenzen und vor allem die Kreativität und Persönlichkeitsbildung, denn bei Empathie und Kreativität wird der Mensch hoffentlich immer überlegen sein."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 31 (HVV-Preiserhöhung ablehnen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Mobilität ist ein Ausdruck persönlicher Freiheit und ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft. Der Wunsch nach Reisen ist nach wie vor stark, auch wenn sich die Art der Fortbewegung vor allem in den Ballungsräumen verändert. Und: Viele Menschen arbeiten nicht mehr im direkten Wohnumfeld, sondern pendeln oft über beachtliche Entfernungen. Diese Fahrten ­ in den Urlaub, zur Arbeit, zum Shoppen oder einfach nur um Freunde und Verwandte zu besuchen ­ diese Fahrten so sicher und komfortabel wie möglich zu machen und gleichzeitig negative Effekte auf eine gesunde Umwelt entscheidend zu verringern, das ist das Ziel dieser Jamaika-Koalition.

Für uns von der FDP ist eines der wichtigsten Verkehrsmittel die Bahn. Je voller die Straßen werden, umso mehr wird das Reisen oder Pendeln mit der Bahn zur attraktiven Alternative. Wir von Jamaika tun viel dafür, das Reisen mit der Bahn im schönsten Bundesland der Welt sicherer und komfortabler zu machen. Wir kümmern uns um die Erhöhung von Kapazitäten. Wir klemmen uns dahinter, dass die Bahn pünktlicher und zuverlässiger wird. Wir sind ständig dabei zu prüfen, ob das Angebot noch besser werden kann.

Und wo es sinnvoll ist, kooperieren wir dabei mit anderen: Zum Beispiel im Hamburger Umland mit dem Hamburger Verkehrsverbund HVV. Dadurch erreichen wir eine Durchtaktung der Verkehre aus dem Umland bis in die City, ohne umzusteigen. Das ist attraktiv und führt zu hohen Nutzungszahlen.

Aber die Medaille hat auch eine Kehrseite: Beim HVV bestimmt die Stadt Hamburg. Und die behandelt uns nicht unbedingt auf Augenhöhe. Die Wünsche und Bedürfnisse der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner stehen hinten an. Und das wird der Sache nicht gerecht, denn wir zahlen viel Geld dafür, beim HVV dabei zu sein. Aktuell sollen die Preise innerhalb des HVV erhöht werden. Damit wir uns nicht missverstehen:

Preiserhöhungen sind nicht generell des Teufels. Wer den Schienenverkehr attraktiv haben will, der muss auch dafür angemessen bezahlen. Das halten wir hier auch so. Die Frage ist nur: Wie kommen die Preiserhöhungen zustande? Wer profitiert und wer wird nur belastet? Das Tarifgebiet des HVV ist in fünf Ringe (A bis E) unterteilt, wobei A und B im Wesentlichen das Hamburger Stadtgebiet abdecken. Warum werden die Preise in den Ringen unterschiedlich erhöht?

Alle Nutzerinnen und Nutzer des HVV zahlten bislang eine sogenannte ,Strukturabgabe`, mit der das Angebot verbessert werden sollte. Die Programme dazu heißen Angebotsoffensive I und II. Da finde ich es schon irritierend zu lesen, dass es Taktgarantien nur auf Hamburger Stadtgebiet geben soll. Einzige Destination in Schleswig-Holstein, die eine Verbesserung aus der Angebotsoffensive erfahren soll, ist Wedel. Seit Jahren gibt es Schwierigkeiten mit den S-Bahn-Verkehren. Der Hamburger Verkehrssenator lädt zu einem S-Bahn-Gipfel ein, es geht laut Presse besonders um die Linien S2, S3 und S21. Die S2 geht von Altona bis Bergedorf. OK. Aber die S3 führt von Pinneberg nach Stade, die S21 von der Elbgaustraße bis nach Aumühle. Schleswig-Holstein ist also in beiden Fällen betroffen. Da frage ich mich: Werden die Interessen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner hier angemessen vertreten? Ist unser Ministerium mit dabei?

Nein, nicht bei jeder S-Bahn-Lappalie müssen die Schleswig-Holsteiner beteiligt sein. Aber hier geht es nicht um Lappalien. Unser oberstes Ziel ist es, den Menschen in diesem Land eine bestmögliche Mobilität zu verschaffen.

Das hat oberste Priorität für uns. Und dazu werden wir das Geld, was uns die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner anvertrauen, so nutzenbringend wie möglich verwenden. Wir sind nicht generell gegen er- forderliche Preiserhöhungen. Aber wir wollen auf Augenhöhe beteiligt sein, wenn die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. Deswegen wollen wir die Landesregierung bitten, hier nicht zuzustimmen und so ein Zeichen zu setzen. Mobilität ist persönliche Freiheit. Wir alle hier wollen den Menschen den Traum von der Mobilität erhalten, dabei die Beeinträchtigungen unserer Umwelt entscheidend verringern und den SPNV für die Bürgerinnen und Bürger sicherer und komfortabler machen.

Wir sind entschlossen, den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern eine attraktive, sichere Mobilität zu ermöglichen. Dazu werden wir jeden gangbaren Weg prüfen. Dabei werden wir gerne mit anderen kooperieren. Aber wir werden auch darauf achten, dass das Geld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner gut eingesetzt wird und Kooperation auf Augenhöhe stattfindet."

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Vorstellung des Modellversuchs ,,Regionalzuschlag für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter" durch das Bildungsministerium erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Ein Regionalzuschlag kann für besonders betroffene Regionen eine Maßnahme sein, die es wert ist, getestet zu werden. Wir setzen uns aber für die ganzheitliche Stärkung des ländlichen Raumes ein, um Arbeitsplätze auf dem Land insgesamt attraktiver zu gestalten.

Denn wie wir auch bei der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum sehen, hängt die Wahl des Berufsstandortes nicht allein am Gehalt. Es braucht eine hervorragende digitale Infrastruktur, eine verlässliche Ausstattung mit Kita-Plätzen, sanierte Schulgebäude und bezahlbare Immobilien. Erst wenn diese Faktoren zusammenkommen, werden wir uns weniger mit dem Fachkräftemangel auf dem Land auseinandersetzen müssen.

Das Konzept des Regionalzuschlags sollte nach Ablauf des zweijährigen Modellversuches evaluiert werden. Dabei werden wir uns insbesondere ansehen, wie sich die fünfjährige Verpflichtungsperiode ausgewirkt hat und wie hoch die Abbruchquoten sind."

In ihrer Rede zu TOP 19 (Seniorinnen und Senioren von Bürokratie entlasten: Verzicht auf Einkommensteuererklärungen durch Einführung eines Amtsveranlagungsverfahrens) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Alle Jahre wieder steht sie an – die Steuererklärung. Privatpersonen, die keine besonderen oder umfangreichen Sachverhalte zu erklären haben, gehen selten zum Steuerberater und erstellen ihre Steuererklärung zumeist alleine – oder gar nicht. Selbst bei Kenntnis über Erstattungsansprüche zögern viele Bürger ihre Erklärung bis zum letzten Tag oder darüber hinaus heraus. Die Steuererklärung fertigzustellen ist ungefähr so beliebt wie ein Termin beim Zahnarzt zur Wurzelbehandlung! Oft ist die Abscheu so groß, dass bei rechtlicher Zulässigkeit auf die Erstellung einer Steuererklärung verzichtet wird. Im Durchschnitt schenkt der Steuerzahler dem Staat dadurch jedes Mal 800 Euro.

Es muss unser fortwährendes Ziel sein, Bürger und Verwaltung so weit wie möglich von Bürokratie zu entlasten. Ja, auch unsere Verwaltung leidet unter der anfallenden Bürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern läuft ein Pilotprojekt zum Amtsveranlagungsverfahren für Senioren. Das Finanzamt kann die Einkommensteuer eigenständig festsetzen, sofern lediglich Einkünfte der gesetzlichen Rentenversicherung und sonstige Ruhegelder bezogen werden.

Die Sozialdemokraten fordern nun, in Schleswig-Holstein ebenfalls ein Pilotprojekt zu starten. Ein Pilotprojekt zum selben Sachverhalt! Wir haben ein anderes Verständnis von Bürokratieabbau, als zwei gleichartige Pilotprojekte laufen zu lassen. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung, nach Abschluss des Pilotprojektes in Mecklenburg-Vorpommern eine Evaluierung der Ergebnisse vorzunehmen. Wir wollen wissen, ob das Verfahren ein geeigneter und praktikabler Weg ist, die Beteiligten von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Lassen Sie uns die richtigen Schlüsse aus dem Pilotprojekt unseres östlichen Nachbarlandes ziehen! Aber lassen Sie uns auch nicht dort Halt machen, wo Mecklenburg-Vorpommern aufgehört hat! Wir erwägen deshalb zusätzlich, die Amtsveranlagung auch den Arbeitnehmern zu ermöglichen. Wir sehen in unserem Antrag eine Prüfung vor, ob Arbeitnehmerinnen und -nehmer mit Werbungskosten, die unterhalb des Pauschbetrags liegen, einbezogen werden können.

Wann ist dieses Verfahren sinnvoll? Nachteile für Rentner und Arbeitnehmer dürfen nicht entstehen. Denn grundsätzlich gibt es auch Tücken beim Amtsveranlagungsverfahren. Zwar werden sämtliche Einkünfte berücksichtigt, bei den absetzbaren Ausgaben sieht es jedoch gegebenenfalls anders aus. Der Staat hat hier nicht selten eine sehr klebrige Hand! Arztrechnungen, Pflegekosten und haushaltsnahe Dienstleistungen, deren Aufwendungen mit zunehmendem Alter des Steuerzahlers in der Regel steigen, bleiben unberücksichtigt. Mit dem Amtsveranlagungsverfahren verzichten Senioren auf sämtliche Ermäßigungsmöglichkeiten. Auch der Abzug für Spenden bleibt unberücksichtigt.

Bleibt das Recht des Steuerzahlers auf Einspruch oder Klage gegen den Steuerbescheid bestehen? Wären vereinfachte Steuerformulare für Senioren gegebenenfalls nicht der bessere Weg? Broschüren zum Thema ‚Steuererklärung leicht gemacht‘ oder ein Bürgerbüro in den Finanzämtern als Unterstützung bei der Erstellung von Erklärungen wären auch Alternativen. Denn eines darf nicht in den Hintergrund geraten: Die Finanzverwaltung und die gesamte öffentliche Hand müssen für den Bürger da sein – und nicht umgekehrt!

Bei der Evaluierung des Pilotprojektes setzen wir darum eine Priorität: Die bereits erwähnte Vermeidung von Nachteilen für jene Steuerzahler, für die das Amtsveranlagungsverfahren in Frage kommt. Das Amtsveranlagungsverfahren darf nicht dazu führen, dass amtsveranlagte Steuerzahler ebenfalls auf durchschnittlich 800 Euro jährlicher Steuererstattung verzichten!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur aktuellen Berichterstattung über Tiertransporte in Drittländer erklärt der agrarpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Kein Rind darf auf Horror-Trips geschickt werden. Die aktuelle Berichterstattung über die sogenannte Russlandroute unterstreicht den Bedarf an Kontrollen der Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Regelungen. Es ist offensichtlich, dass Vertrauen nicht reicht und Kontrolle sein muss. Der Bund ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass Tiertransporte, die das Bundesgebiet verlassen, den gesetzlichen Tierschutzstandards gehorchen. Daher schlagen wir vor, dass der Bund endlich gemeinsam mit den Bundesländern Kontrolldelegationen finanziert, die das Vorhandensein der vorgeschriebenen Rast- und Verpflegungsstationen überprüft. Handfeste Beweise über Gesetzesverstöße sind notwendig, um gegebenenfalls gerichtsfeste Exportverbote zu verhängen.“

Zur Ernennung der KielRegion durch das BMVI zu einer der neun Wasserstoffregionen erklärt der Kieler Landtagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher, Dennys Bornhöft:

„Schleswig-Holstein eignet sich wie kein anderes Land für die Nutzung sauberen Wasserstoffs. Ich freue mich daher sehr, dass die KielRegion durch die Ernennung die Möglichkeit bekommt, zu einem Vorreiter bei der Nutzung von Wasserstoff zu werden. Dies ist auch ein wichtiger Schritt in Richtung echter Technologieoffenheit. Denn bisher kettet sich die Bundespolitik bei der Mobilität viel zu einseitig an Batterieantriebe. Energiewende und Klimaschutz sind aber nur dann zu schaffen, wenn die Politik nicht alles auf eine Karte setzt.

Jetzt müssen alle Akteure in der KielRegion zeigen, dass sie es mit Mobilität auf Basis von Wasserstoff ernst meinen. Die Politik muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Die Stadt Kiel und die Landesverwaltung sollten zukünftig nur noch Dienstwagen mit Wasserstoffantrieb anschaffen. So kann die Politik als Vorbild eine richtige Aufbruchsstimmung erzeugen. Stadt und Land wären gemeinsam Innovations- und Klimaschutztreiber.

Natürlich braucht es neben den Fahrzeugen auch eine entsprechende Wasserstofftankstelleninfrastruktur. Hier sollten vor allem die Stadt Kiel und die Umlandkreise auf mögliche Tankstellenbetreiber und Investoren zugehen und gemeinsam die notwendige, öffentlich für jedermann zugängliche Infrastruktur voranbringen.“

Zum geplanten Gesetzentwurf ,,FINISH - Gesetz zur Finanzstrategie Nachhaltigkeit in Schleswig- Holstein" erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir setzen mit der Initiative ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Es ist belegt, dass die Sicherheit und Rendite von Finanzanlagen nicht unter der Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien leiden müssen. Das ist eine zentrale Botschaft, da wir auch auf finanzielle Nachhaltigkeit nicht verzichten wollen. Uns Freien Demokraten ist es wichtig, dass sich das Gesetz nicht negativ die Fördertätigkeit unserer Investitionsbank auswirkt und somit der Mittelstand wie bisher gefördert werden kann.

Durch die Beschränkung auf hundertprozentige Landesbeteiligungen gewährleisten wir zudem, dass keine Einflussnahme auf unsere im Wettbewerb stehenden Sparkassen erfolgt. Somit unterstützen wir nachhaltige Finanzanlagen, ohne dass die Wirtschaftlichkeit leidet.“

Anlässlich der heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten Finanzplanung erklärt die finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit der Finanzplanung hält die Jamaika-Koalition an ihrem Kurs fest: Wir wirtschaften solide und fokussieren uns auf die zentralen Zukunftsthemen Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Der konsequente Abbau des Sanierungsstaus steht für uns Freie Demokraten weiterhin an oberster Stelle. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Investitionsquote auch über das Jahr 2020 hinaus zweistellig bleibt. Vordringliche Aufgabe wird es sein, den noch bestehenden Finanzbedarf für den flächendeckenden Glasfaserausbau zu decken. Bis 2025 soll das gesamte Land mit schnellem Internet versorgt sein. Damit verschaffen wir auch vermeintlich abgehängten Regionen neue wirtschaftliche Perspektiven.

Im Zuge der für 2021 anstehenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs machen wir Freie Demokraten uns zudem dafür stark, die vollen Straßenausbaukosten als kommunalen Finanzbedarf anzuerkennen. Damit wollen wir unsere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, wonach wir die Kommunen in die Lage versetzen werden, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten.“

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Entwurf des Kita-Reformgesetzes, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss geht die Kita-Reform 2020 in die heiße Phase der parlamentarischen Beratung. Schon in der kommenden Plenartagung vom 25. bis 27. September 2019 werden wir das Kita-Reform-Gesetz beraten. Damit kommen wir unserem Ziel einer gerechten und für alle Beteiligten verlässlichen Kita-Landschaft in Schleswig-Holstein einen großen Schritt näher.

Wir danken Familienminister Dr. Heiner Garg und allen an der Reform Beteiligten, die den Reformprozess in den vergangenen zwei Jahren mit viel Engagement und Herzblut vorangetrieben haben.

Auch wenn einzelne Fragen im parlamentarischen Verfahren noch zu klären sind, so kann man eines doch schon heute sagen: Elternentlastung, Qualitätssteigerungen und kommunale Entlastungen bilden die Essenz unserer Kita-Reform, von der ganz Schleswig-Holstein für lange Zeit profitieren wird. 

Unser langfristiges Ziel ist und bleibt die Beitragsfreiheit, welche jedoch unter keinen Umständen zu Lasten der Kommunen, Eltern oder der Qualität gehen darf. Hierfür bildet das zukünftige Kita-Reform-Gesetz einen Grundpfeiler, auf welchem weitere Verbesserungen hinsichtlich Qualität und Elternentlastung aufgebaut werden.“

Mehr als 34 Millionen Menschen in Deutschland spielen Computer- und Videospiele. Professionelle Wettkämpfe in ausverkauften Stadien, live übertragen im Internet – schon längst ist aus dem Nischenthema eSport ein Massenphänomen geworden. 2017 hat die Branche einen Umsatz von 3,3 Milliarden Euro generiert – das Wachstumspotential ist enorm. Als Vorreiterland bei der Digitalisierung könnte Schleswig-Holstein dieses Potential als Chance begreifen und eSport fördern. Doch Kritiker warnen auch vor den Gefahren. Gaming-Sucht wird ein zunehmendes Problem. Gemeinsam mit unseren Gästen wollen wir dieses Spannungsfeld, in dem sich eSport  bewegt, diskutieren.

Beginn: 18:30 Uhr

Ab 18.30 Uhr können Sie die Spieler des eSport-Teams von Holstein Kiel kennenlernen. Erfahren Sie aus erster Hand, wie ihr eSport-Training abläuft, welche Entwicklungspotentiale sie für die Zukunft des Teams und des eSports im Allgemeinen sehen.

Begrüßung durch Christopher Vogt

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

Vorstellung des eSport-Teams von Holstein Kiel
 

Impuls von Martin Müller zum eSport-Zentrum Kiel

Vizepräsident des eSport-Bund Deutschland e.V.

Podiumsdiskussion „Wirtschaftlicher Gewinn vs. Suchtgefahr“ und Fragen aus dem Publikum

Es diskutieren:

Dr. Bernd Buchholz, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein

Hans Jagnow, Präsident eSport-Bund Deutschland e.V.

Ria Lissinna, Aktion Kinder- und Jugendschutz

Manouchehr Shamsrizi, Co-Founder gamelab der Humboldt-Universität zu Berlin

Moderation: Andreas Otto, R.SH

Schlusswort von Jörg Hansen, MdL

Sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Um Anmeldung wird gebeten:

bis Mittwoch, 30. Oktober 2019, an:
FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Düsternbrooker Weg 70
24105 Kiel
Telefon: 0431/9881480
Email: anmeldung@fdp.ltsh.de

Bitte legen Sie am Eingang des Landeshauses Ihren Ausweis vor.

Zur heutigen Sitzung des Altenparlaments erklärt der seniorenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

"In wenigen Jahren werden die sogenannten Babyboomer in den Ruhestand entlassen, sodass zum ersten Mal die ältere Generation der jungen zahlenmäßig überlegen sein wird. Dass sich das Altenparlament diesem aktuellen Thema widmet, ist außerordentlich wichtig. Ich schaue daher mit Spannung auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppen und die Impulse gerade aus Sicht der Betroffenen, die sich für diese Herausforderung ergeben.

Das Altenparlament beschäftigte sich heute zudem mit der drängende Frage, was man gegen Altersvereinsamung tun kann. In dem schwungvollen und optimistischen Eingangsstatement nannte der ehemalige Bürgermeister Bremens, Dr. Henning Scherf, eine wichtige Voraussetzung: Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, die Generationen untereinander zu mischen. Die Generationen müssen Hand in Hand in die Zukunft gehen und gestalten. Denn jede Strategie kann nur funktionieren, wenn sich die Generationen miteinander auf den Weg machen. Die ältere Generation will sich einmischen und mitmachen. Und die junge Generation wird von diesem Angebot profitieren."

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpages erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ist kein Fortschritt für den Datenschutz und keine Hilfe für die Unternehmen. Das eigentliche Problem ist noch nicht geklärt, denn es bleibt offen, ob die Datenverarbeitung von Facebook tatsächlich rechtswidrig ist oder nicht.

Für Unternehmen in Schleswig-Holstein ist dies ein Dilemma, dem sie nicht entkommen können. Für mich steht fest: Das Urteil darf nicht zu einer Schwächung des digitalen Standorts Schleswig-Holstein führen. Die Verantwortung jetzt auf die Unternehmen zu schieben, bloß weil sie für die Datenschutzbehörden leichter zu erreichen sind als Facebook, darf nicht die Lehre dieses Urteils werden. Für mich bleibt vor allem Facebook in der Pflicht, das entsprechende Datenschutzniveau sicherzustellen. Am Ende wird der Gesetzgeber gefragt sein, endlich eine eindeutige Regelung zu treffen. Diese muss einen hohen Datenschutz sicherstellen, darf gleichzeitig aber Unternehmen nicht dafür haftbar machen, dass Fehler bei Dritten geschehen, auf die das Unternehmen aber keinen Einfluss hat. Das wäre, wie VW für das Schlagloch auf der Straße haftbar zu machen."

Zum heutigen Treffen in Berlin zum übergesetzlichen Lärmschutz entlang der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wenn die Bundesregierung Wort halten will, ist übergesetzlicher Lärmschutz entlang der Hinterlandanbindung unumgänglich. Wir freuen uns daher sehr über die positiven Äußerungen unseres Ministerpräsidenten nach den heutigen Gesprächen in Berlin. Wir setzen darauf, dass er die Unionsfraktion von einem entsprechenden Bundestagsantrag überzeugen wird und dass auch die SPD-Fraktion im Sinne der Menschen in unserem Land entscheiden wird.“

Zum Kommunalgipfel zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es hat niemand erwartet, dass die Gespräche mit den Kommunen ein Spaziergang werden, aber es können alle sicher sein, dass diese Koalition mit den Kommunen weiterhin sehr fair umgehen wird. Dies erwarten wir andersherum allerdings auch. Wir haben bereits mit dem Kommunalpaket, das Anfang des letzten Jahres geschnürt wurde, sehr deutlich gemacht, wie wichtig uns finanziell gut ausgestattete Kommunen sind. Land und Kommunen haben eine große gemeinsame Verantwortung für elementare staatliche Aufgaben wie Infrastruktur und Bildung. Nicht zuletzt bei der Kita-Reform zeigen wir, dass das Land hier einen großen Schwerpunkt setzt, wovon nicht nur Kinder und Eltern profitieren werden, sondern auch die Kommunen.

Was jedoch nicht sein kann, sind massive Kürzungen bei wichtigen Landesaufgaben, um anderswo im Zweifel Überschüsse zu vergrößern. Zudem sollten Fakten wie die erhebliche Entlastung bei der Gewerbesteuerumlage beachtet werden. Dass die SPD jetzt Forderungen unterstützt, zu denen sie wie immer keine Gegenfinanzierung präsentieren wird, ist zwar nicht überraschend, aber eben auch nicht überzeugend. Ich empfehle der Opposition, das Gutachten zum Kommunalen Finanzausgleich in Gänze zur Kenntnis zu nehmen, wozu dann auch die Unterfinanzierung des Landes, die Verschuldung und die Einnahmeentwicklungen in den letzten Jahren gehören. Beim Thema Integration fordere ich die Nord-SPD und insbesondere Ralf Stegner und Ulf Kämpfer auf, ihren Genossen Olaf Scholz zur Raison zu bringen, der hier fahrlässigerweise massive Kürzungen plant.“

Zum Start des Pilotprojekts zum Einsatz von Körperkameras, sogenannten Body-Cams, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Der Testlauf ist für die Polizeibeamten des Landes eine Grundlage für die weitere Diskussion um den Einsatz von Body-Cams. Wir brauchen hier belastbare Ergebnisse über Praktikabilität und Nutzen, weil wir die grundlegende Entscheidung über den Einsatz von Body-Cams nicht aus dem Bauch heraus treffen können und wollen.

Das  Pilotprojekt werden wir weiter konstruktiv begleiten und sind gespannt auf die Erfahrungen und Auswertung aus der fachlichen Praxis. Ich konnte mich bei meinem Antrittsbesuch in der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin von den intensiven Vorbereitungen überzeugen.

Die Ergebnisse des Pilotprojekts erwarten wir interessiert und werden sie gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auswerten. Ob und wie durch den Einsatz der Körperkameras die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte gesenkt werden kann, wird dabei ebenso von Bedeutung sein wie die Frage, inwieweit die Aufnahmen auswertbare Ergebnisse liefern können.“

Zur Kritik der Landeselternvertreter heute an der Kita-Reform erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Uns war wichtig, dass bei der Reform des Kita-Gesetzes alle Beteiligten am Tisch sitzen und ihre Wünsche formulieren können. Aber bei jedem Reformprozess, bei dem so viele unterschiedliche Interessenvertreter beteiligt sind, ist doch klar, dass bei dem gemeinsamen Ergebnis am Ende nur wenige Maximalforderungen zu 100 Prozent umgesetzt werden können. Umso wichtiger ist doch, dass die Kita-Reform zu deutlichen Verbesserungen bei Eltern und Kommunen und in der Qualität führen wird. Wir sind uns einig, dass das bisherige Kita-System in Schleswig-Holstein nicht weitergeführt werden kann, da es undurchsichtig und bürokratisch ist.

Wir stehen zu unserer Kita-Reform und freuen uns, dass uns dieser große Aufschlag gelungen ist. Dass der Reformprozess damit nicht abgeschlossen ist, ist selbstverständlich. Das Kita-Gesetz entwickelt sich wie so viele Themen ständig weiter. Um diesen Prozess weiter konstruktiv zu begleiten, haben wir uns auf eine Übergangsphase bis Ende 2024 verständigt, in der wir die Reform fortlaufend evaluieren und bei Bedarf nachbessern werden. Wir würden uns freuen, wenn die Landeselternvertretung auch weiterhin einen konstruktiven Dialog mit uns führt. Nur gemeinsam können wir die Kita an die Zukunft anpassen und gestalten.“

In seiner Rede zu TOP 9+10+12+38+47 (Haushaltsberatungen 2020) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Mit dem dritten Jamaika-Haushaltsentwurf setzen wir unseren Modernisierungskurs konsequent fort: Wir stärken gezielt unser Bundesland – vor allem die Bildung auf allen Ebenen, mit der Kita-Reform, mit mehr Lehrerstellen und mit mehr Geld für unsere Hochschulen. Wir stärken mit mehr Stellen die Polizei und die Justiz und damit die Sicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Eine bessere Ausstattung hilft da viel mehr als schärfere Gesetze und es gibt neue Herausforderungen wie Cybercrime, die wir bekämpfen müssen. Und wir verbessern unsere Infrastruktur in allen Bereichen: Auf der Straße und der Schiene, aber auch ganz besonders die digitale Infrastruktur und natürlich auch die Gesundheitsinfrastruktur und den Wohnungsbau.

Trotz hoher Investitionen – rund 1,3 Milliarden Euro, was wieder einer Investitionsquote von über 10 Prozent entspricht, die wir auch dringend brauchen – und enormer Altlasten arbeiten wir solide und generationengerecht. Die Investitionen sind damit gegenüber dem Soll des Jahres 2017 um fast 50 Prozent erhöht worden. Höhere Investitionen sind aber kein Fetisch der FDP, sondern schlichtweg notwendig, um den Bestand an Gebäuden und Verkehrswegen zu erhalten und zu erneuern. Diese weiterhin dem Verfall preiszugeben, wäre auch finanzpolitischer Irrsinn und deshalb haben wir da einen absolut notwendigen Kurswechsel vollzogen, der auch weiterhin verfolgt werden muss. Wenn wir in die Finanzplanung schauen, wird deutlich, warum wir weiterhin dafür plädieren, eine Mindestinvestitionsquote von 10 Prozent in der Landesverfassung festzuschreiben. Es gibt im Hohen Hause ja auch andere Vorschläge für Verfassungsänderungen. Vielleicht kommt man da irgendwann zusammen.

Dieser Haushalt ist auch fast schon so etwas wie eine Halbzeitbilanz dieser immer noch recht ungewöhnlichen Koalition. Wir haben uns 2017 auf klare Schwerpunkte verständigt, um unsere verschiedenen Programme möglichst sinnvoll zusammenzubringen, um unser Land endlich fit für die Zukunft zu machen und nicht zuletzt, um eine stabile politische Mehrheit für Schleswig-Holstein hinzubekommen. Das ist heutzutage fast schon ein Wert an sich, wenn man nach London, Rom oder auch nach Berlin schaut.

Und all das ist uns bei aller Bescheidenheit, die mir angeboren ist, bisher sehr gut gelungen. Natürlich hat eine halbwegs freundliche Haushaltslage dabei nicht geschadet. In der letzten Zeit ist es international zunehmend ungemütlicher geworden. Wir wissen ja, Wirtschaftspolitik ist zu 50 Prozent Psychologie. Deshalb sollten wir keine Rezession herbeireden, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Wirtschaftsdaten deutlich verschlechtert haben. Und das macht dann einen Landeshaushalt natürlich auch nicht einfacher.

Wir sind mit unseren Großbaustellen noch lange nicht fertig: Mit hohen Investitionen in unsere Infrastruktur wollen wir das Leben der Menschen erleichtern, mehr Chancen für alle ermöglichen und natürlich auch eine strukturelle Wachstumsbremse lösen. Und es wird doch niemand mehr bestreiten, wie wichtig eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ist. Mehr Wirtschaftswachstum bedeutet immer auch mehr Steuereinnahmen und das kommt dann allen Menschen direkt oder auch indirekt zugute. Das marode Landesstraßennetz haben wir sehr konsequent mit über 90 Millionen Euro pro Jahr und auch sehr strategisch mit einem klaren Fahrplan über viele Jahre angepackt. Ich ärgere mich nicht über die vielen Baustellen und Umleitungen, die Bernd Buchholz uns beschert, sondern ich freue mich, dass es immer weniger Schlaglochpisten gibt, die einen zwingen, mit 30 oder 50 Stundenkilometern über Landesstraßen zu gurken.

Schleswig-Holstein hat nicht erst mit dieser Landesregierung sehr konsequent bei der digitalen Infrastruktur auf Glasfaser gesetzt. Und davon profitieren die Menschen jetzt in vielen Regionen, auch dank regionaler Anbieter, die das Potenzial früh erkannt und angepackt haben. Da sind wir mal bundesweit ganz vorne. Aber da sich die Bundesregierung hier noch immer im Tiefschlaf befindet, investieren wir als Land weiterhin massiv in den Breitbandausbau, um alle Orte schnellstmöglich anzuschließen. Das ist kein Luxus, das ist für uns selbstverständlich. Es ist dennoch überfällig, dass der Bund hier endlich mal vernünftige Förderprogramme auflegt und auch das Mobilfunknetz zumindest auf internationalen Standard bringt. Aber vorerst müssen wir uns selbst helfen und das tun wir auch. Wir brauchen flächendeckend Glasfaser bis in die Wohnung und zumindest erstmal auch 4G an jeder Milchkanne.

Wir wollen die Unterrichtsversorgung an allen Schulen weiter verbessern und auch den Unterricht selbst verbessern. Deshalb schaffen wir weitere Lehrerstellen, die wir natürlich bestmöglich besetzen müssen, was leichter gesagt als getan ist. Aber es nützt ja auch nichts: Es leiden immer noch zu viele Schulen unter Unterrichtsausfall und deshalb steuern wir hier weiter gegen. Der Digitalpakt ist jetzt auf dem Weg und das freut uns sehr. Wir halten es dennoch für notwendig, beim Digitalpakt mit dem Bund nochmal einen Schritt weiterzugehen, um auch Fortbildung und Wartung dauerhaft zu gewährleisten.

Bei allem, was wir hier fordern und beschließen, gilt es, Vernunft und Augenmaß walten zu lassen. Das gilt insbesondere bei einem Thema, das derzeit viele Menschen bewegt und auf die Straßen treibt: dem Klimaschutz. Wir fordern eine marktwirtschaftliche und sektorenübergreifende CO2-Bepreisung. Sie würde dafür sorgen, dass CO2-Einsparungen dort stattfinden, wo sie die geringsten Kosten auslösen und sie wäre ein intelligenter Innovationstreiber. Mit immer neuen Verboten, Steuern und Verzichtspredigten werden wir mit Sicherheit nicht zum weltweiten Vorbild werden. Wir werden damit auch nicht den benötigten Konsens erzielen, sondern die gesellschaftliche Spaltung in unserem Land weiter vertiefen. Ich finde das Klimapaket der Bundesregierung sehr kleinteilig und wenig innovativ, aber ich empfehle allen ernstzunehmenden Beteiligten, sich das genau anzuschauen. Einige Vorschläge gehen durchaus in die richtige Richtung und Blockaden werden wir uns am Ende nicht leisten können. Finanziell habe ich den Eindruck, dass der Bund Einnahmen generieren will, um seine zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren, aber die Länder sollen kräftig draufzahlen. Allein dadurch wird es im Bundesrat interessant werden, aber ich finde es schwierig, wenn mit der Pendlerpauschale gleich eines der Entlastungsinstrumente angegriffen wird. Und Monika Heinold hat die Pendlerpauschale ja verstanden. Ich glaube, wir müssen im Bundesrat sehr auf die Balance des Pakets achten. Leistung muss sich auch beim Klimaschutz lohnen. Ein unsoziales Paket zulasten der Pendler wäre mit uns nicht zu machen.

Ich finde auch die Ankündigungen der Bundesregierung großartig, deutlich mehr Geld in die Bahn zu investieren. Damit die Menschen tatsächlich umsteigen, wäre es schon sehr hilfreich, wenn der Bund die Bahn erst einmal in die Lage versetzen würde, die Nahverkehrsangebote, die das Land teuer bezahlt, auch tatsächlich liefern zu können. Nicht nur auf der Marschbahn fallen viele Züge aus, weil der Bahn das Personal fehlt, auch in anderen Regionen des Landes ist dies der Fall. Und die Investitionen in die Bahn haben wir zumindest bei der Marschbahn schon zugesagt bekommen, aber auch das bedeutet natürlich erst einmal jahrelange Baustellen. Wir brauchen deshalb nicht nur für den Straßenbau, sondern auch für Bahnstrecken und auch für Stromtrassen ein effizienteres Planungsrecht. Und ich sage ausdrücklich, dass dies nicht zulasten von Anwohnern oder Umwelt gehen muss und auch nicht gehen sollte.

Das bringt mich zum Windkraftausbau, wo wir immer betont haben, dass wir eine tragfähige Planung und mehr Akzeptanz brauchen. Die größeren Abstände zwischen Anlagen und Wohngebieten bei neuen Flächen sind uns sehr wichtig. Ich fand es interessant, dass die SPD Robert Habeck vorwirft, dies hier im Land mitgemacht zu haben, während er jetzt auf Bundesebene den Beschluss für größere Abstände kritisiert. Denn der Vorwurf ist andersherum ja auch möglich: Während Ralf Stegner die größeren Abstände hier im Land immer verteufelt hat, trägt er sie jetzt auf Bundesebene mit. Vielleicht kommen wir ja irgendwann zu der gemeinsamen Erkenntnis, dass es für das Gelingen der Energiewende sinnvoll ist, auf die Anwohner mehr Rücksicht zu nehmen. Sie haben schließlich berechtigte Interessen. Es geht um Lebensqualität und auch um ihr Grundvermögen. Das sollte man nicht einfach vom Tisch wischen.

Die wirtschaftliche Entwicklung und deren Bedeutung für den Staatshaushalt hatte ich bereits angesprochen. Wir haben in Schleswig-Holstein ein strukturelles Problem, an dem wir arbeiten müssen. Wir haben eine sehr stark mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur. Deshalb ist für uns von besonderer Bedeutung, eine sehr mittelstandsfreundliche Politik zu machen, also unnötige Bürokratie zu vermeiden, die Ausbildung zu stärken und die Infrastruktur zu verbessern. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Wirtschaftsstruktur besonders anpassungsfähig und krisenfest ist. Aber es gibt zweifellos zunehmende Herausforderungen für die kleinen und mittleren Betriebe im Land. So ist die Frage der Unternehmensnachfolge bzw. -übernahme eine existenzielle Frage insbesondere für unser Handwerk. Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst und möchten Meisterinnen und Meistern, die ein Unternehmen gründen oder übernehmen wollen, unter die Arme greifen. Seit Mitte des Jahres kann die Meistergründungsprämie beantragt werden. Und bereits die ersten Monate bestätigen uns in unserem Handeln. Nahezu täglich flattern neue Anträge ins Haus. Daher ist es richtig, dass wir die zur Verfügung stehenden Mittel für das kommende Jahr mehr als verdoppeln. Das Handwerk weiß uns an seiner Seite! Das ist einer der vielen Bausteine, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, der mittlerweile eines der Hauptprobleme bei der wirtschaftlichen Entwicklung geworden ist.

Und das Problem wird noch deutlich größer werden.

Schleswig-Holsteins Wirtschaft ist zuletzt – 2018 und im ersten Halbjahr 2019 – deutlich stärker gewachsen als im Bundesdurchschnitt. Platz vier im bundesweiten Vergleich ist wirklich gut. Schleswig-Holstein hat aber noch große wirtschaftliche Potenziale, die es zu heben gilt. Insbesondere unsere Cluster im Land strahlen über die Landesgrenzen hinaus. Dennoch wollen wir beim Standortmarketing und auch beim Tourismusmarketing deutlich mehr tun, damit unsere Attraktivität auch zur Geltung kommt. Zudem wollen wir den Wirtschaftsstandort mit einer modernen Ansiedlungsstrategie weiter voranbringen. Wir werden uns aber auch bei der Gründungsförderung nicht ausruhen, eine neue Industriestrategie vorlegen und wir müssen auch den Technologie- und Wissenstransfer weiter verbessern, wenn wir dauerhaft zu erfolgreicheren Regionen aufschließen wollen. Hier leben seit Jahren die glücklichsten Deutschen. Sie dürfen aber auch gern wohlhabender sein. Und wir müssen daran arbeiten, dass nicht mehr so viele junge Menschen den Norden dauerhaft verlassen, und dass mehr junge Menschen herziehen wollen.

Mit der neu gegründeten Autobahn GmbH des Bundes stehen im Straßenverkehr große Veränderungen an. Als Freie Demokraten haben wir uns immer gegen diese neue Infrastrukturgesellschaft ausgesprochen. Aber jetzt arrangieren wir uns mit der Wirklichkeit und machen das Beste daraus. Wir geben einige Autobahnen schon im nächsten Jahr komplett an den Bund ab und haben bei vielen Großprojekten die Planungsgesellschaft DEGES ins Boot geholt. Nicht nur, weil dadurch Kapazitäten im Landesbetrieb frei werden und die DEGES kompetent ist, sondern auch, weil die DEGES in die Autobahn GmbH überführt wird. Planungen und Bau werden nicht unnötig verzögert. Damit sorgen wir dafür, dass der Übergang der Infrastrukturplanungen reibungslos verlaufen wird.

Die große Reform der frühkindlichen Bildungslandschaft ist nicht nur ein zentrales Projekt für mehr Chancengerechtigkeit, sondern auch ein finanzpolitisches Schwergewicht. In dieser Wahlperiode wird das Land rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Krippen und Kindergärten ausgeben. Dies ist ein echter Kraftakt für unser Land. Wenn dann ausgerechnet jene Partei, die uns die bundesweit höchsten Kitabeiträge hinterlassen hat, jetzt die sofortige Beitragsfreiheit fordert, kommt dies den Eltern wie der blanke Hohn vor. Wir bauen keine Luftschlösser, sondern stellen das intransparente und ineffiziente Kita-System vom Kopf auf die Füße. Und es ist schlichtweg lächerlich, die Beitragsfreiheit aus dem Sondervermögen IMPULS finanzieren zu wollen. Damit müssen wir unsere Infrastruktur schrittweise sanieren und ausbauen. Noch unsinniger finde ich es, wenn die SPD-Landesvorsitzende vorschlägt, für die sofortige Beitragsfreiheit die Schuldenbremse abzuschaffen. Damit würden die Kinder dann ihre Plätze selbst finanzieren müssen, ohne dass sie gefragt würden. Neue Schulden für konsumtive Ausgaben haben uns in die hohe Verschuldung getrieben, unter der das Land leidet. Die Nord-SPD scheint mir derzeit alles andere als regierungsfähig zu sein. Wir werden die Kitas für alle bezahlbar machen, aber nicht bei der Qualität kürzen oder die Kommunen finanziell belasten. Den Kommunen verspricht die SPD beim Kommunalen Finanzausgleich ja auch mal eben so dreistellige Millionenbeträge, so wie auch den Beamten beim Weihnachtsgeld. Wir werden weiterhin fair mit den Kommunen umgehen. Das erwarten wir andersherum aber auch. Alle Beteiligten sollten an einer fairen und bedarfsgerechten Verteilung der Finanzmittel ein großes Interesse haben. Land und Kommunen sitzen finanziell in einem Boot. Ich setze deshalb darauf, dass man sich zügig auf ein faires Paket einigen wird. Es gibt aber ganz klare Schmerzgrenzen.

Einen großen Streitpunkt hat uns die Bundesregierung eingebrockt: Wer meint, dass Integrationskosten sofort sinken, weil die Flüchtlingszahlen zurückgehen, begibt sich auf einen historischen Irrweg und handelt verantwortungslos. Integration ist eine langwierige, oft viele Jahre währende Aufgabe. Sie ist teuer, aber günstig im Vergleich zu den Folgen nicht erfolgter oder missglückter Integration. Wir mahnen hier schon seit Beginn der Flüchtlingskrise, die langfristigen Auswirkungen im Blick zu behalten. Hierzu gehört auch eine seriöse Antwort auf die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben. Als letztes Mittel muss der Staat dann die Ausreisepflicht durchsetzen. Die geplante Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt wird dies in Zukunft ermöglichen.

Wir freuen uns mit den Beschäftigten im Landesdienst über den hohen Tarifabschluss in diesem Jahr. Es war in Schleswig-Holstein nicht immer selbstverständlich, dass der Tarifabschluss 1:1 auf unsere Beamten übertragen wurde. Wir gehen diesen Weg und wir werden zusätzlich eine Reihe von weiteren Verbesserungen auf den Weg bringen. Wir erfüllen damit nicht alle Erwartungen. Doch eine schnelle Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldregelung ist für das Land leider nicht so leicht zu schultern, wie einige hier meinen. Sie würde den Haushalt mit mindestens 140 Millionen Euro pro Jahr belasten. Deshalb müssen wir schrittweise dazu kommen, als öffentlicher Arbeitgeber attraktiver zu werden. Dazu gehören für uns übrigens auch andere Rahmenbedingungen wie ein besseres Gesundheitsmanagement, attraktive Büros oder moderne Arbeitszeitmodelle.

Der Haushalt ist strukturell ausgeglichen und wird es bleiben. An der Schuldenbremse wollen wir nicht rütteln. Wir haben gezeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und eine hohe Investitionstätigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir schaffen den Spagat dank einer seriösen Haushaltspolitik und klarer Prioritätensetzung. Es wird dabei bleiben, dass wir uns nicht alles Wünschenswerte leisten können. Die beginnende Rezession, die hoffentlich nur ein kurzes Zwischentief sein wird, mahnt uns dazu, weiter Vernunft und Augenmaß walten zu lassen – hinsichtlich der Ausgabenpolitik und auch hinsichtlich der Belastung der Steuerzahler. Das sage ich auch mit Blick auf die anstehende Grundsteuerreform und die Diskussionen im Bund über den Soli oder die Vermögensteuer. Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll entlasten, deshalb sind uns bezahlbare Kita-Plätze, Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer zur Vermögensbildung oder auch die Abschaffung der unsinnigen Straßenausbaubeiträge so wichtig. Unser Land soll lebenswert bleiben. Durch Innovationen und eine starke Wirtschaft kann es gelingen, unseren Wohlstand zu sichern und damit auch unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir sollten auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen, sondern die Vorteile nutzen und die Nachteile abmildern.

Schleswig-Holstein hatte in der Vergangenheit kaum Wachstum, aber hohe Schulden. Wir wollen das drehen: Kaum Schulden, aber hohes Wachstum. Das ist der deutlich bessere Weg für uns alle.

Ich danke der Landesregierung, insbesondere Monika Heinold und ihrem Team, für den guten Haushaltsentwurf und den Fraktionen von CDU und Grünen für die faire Zusammenarbeit! Der Haushalt wird sich mit Sicherheit noch etwas verändern.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 9 u.a. (Fortsetzung der Haushaltsberatungen 2020) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der Haushaltsentwurf 2020 ist erneut strukturell ausgeglichen. Per Saldo tilgen wir im kommenden Jahr 36 Millionen Euro unserer Altschulden. Dies ist auf den ersten Blick nicht viel. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass wir 89 Millionen Euro weniger Steuermehreinnahmen haben als in den Eckwerten der Finanzplanung berücksichtigt war. Ferner bekommen wir in 2020 letztmalig Konsolidierungshilfe vom Bund. Diese fällt mit 27 Millionen Euro um 53 Millionen Euro niedriger aus als in den Vorjahren. Auf der einen Seite fehlen uns diese Mittel, auf der anderen Seite sind wir stolz darauf, dass Schleswig-Holstein nicht mehr am Tropf des Bundes hängt.

Bedauerlich ist natürlich, dass der Bund die Kommunen bei der Integration der Flüchtlinge im Regen stehen lässt. Jedem ist bewusst, dass die Integration nach den ersten Behördengängen nicht aufhört, sondern erst richtig anfängt. Insofern ist es unbegreiflich, dass die Bundesregierung die Integrationsmittel allein für Schleswig-Holstein um 44 Millionen Euro kürzt. Die GroKo lässt unsere Kommunen und somit die vielen Ehrenamtler im Stich! Trotz dieses harten Einschnittes ist das Jahr 2020 bei der Mittelverteilung aus Sicht der Kommunen ein gutes Jahr. Der Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage von knapp 140 Millionen Euro pro Jahr bedeutet eine erhebliche Verschiebung der Finanzmasse zu ihren Gunsten. Unsere Investitionen halten wir wie geplant auf Rekordniveau; die Tariferhöhungen und unsere Besoldungsstrukturreform sind im Zahlenwerk berücksichtigt. Zudem schaffen wir neue Stellen für Lehrer, Polizisten und Richter und stärken damit die Kernaufgaben des Landes. Auch die Kita-Reform wird ab 1. August 2020 umgesetzt und somit im Haushalt deutlich sichtbar. Unter diesen Gesichtspunkten und den gegenüber den Eckwerten bereits nach unten korrigierten Steuereinnahmen ist ein Haushalt, der einen Überschuss von 36 Millionen Euro aufweist, ein außerordentlich guter Haushalt. Jamaika kann Haushalt!

Und ewig grüßt das Murmeltier – der Sozialdemokratie fällt nichts anderes ein, als mit utopischen Anträgen um die Ecke zu kommen: Beitragsfreie Kitas jetzt und sofort für zusätzliche 250 Millionen Euro im Jahr. Knappe 200 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Kommunen, rund 150 Millionen Euro für die Rückkehr zur alten Weihnachtsgeldregelung und – weil Verteilen ja so viel Spaß macht – fordert die SPD auch noch, den Bund von seinen Zusagen für den freiwilligen Lärmschutz bei der festen Fehmarnbeltquerung zu entbinden und stattdessen landesseitig 300 Millionen Euro zu übernehmen. Sehen Sie es mir nach, dass ich hier in Anbetracht der knapp werdenden Redezeit nur SPD-Forderungen mit einem Preisschild in dreistelliger Millionenhöhe erwähne. Ich freue mich jetzt schon auf Ihre Deckungsvorschläge!

Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir bei all unserem Handeln und unseren Entscheidungen die Auswirkungen für zukünftige Generationen im Auge behalten. Mit einer erneuten Investitionsquote von über zehn Prozent – ich erwähne es immer wieder gerne, da das von der Vorgängerregierung als Utopie belächelt wurde – gehen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wir bauen Betonschulden ab und sorgen für eine intakte Infrastruktur, damit auch zukünftige Generationen noch eine Gestaltungsgrundlage haben, anstatt sich ausschließlich mit den Folgen einer verschlissenen Infrastruktur herumschlagen zu müssen. Ein kritischer Blick muss jedoch auf die Personalkosten erlaubt sein. Bereits heute geben wir über 35 Prozent unserer Finanzmittel für Personal aus. Dies ist auch richtig und wichtig! Damit finanzieren wir zu einem übergroßen Teil Lehrer und daneben Polizisten, Richter, Staatsanwälte oder Finanzbeamte. Sorge macht mir jedoch, dass bereits heute mehr als jeder dritte Euro an Personalausgaben für Versorgungsempfänger aufgewendet wird. Die Versorgungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren um rund 50 Prozent gestiegen und werden auch in den nächsten Jahren weiter massiv in die Höhe gehen.

Verstehen Sie mich richtig: Unsere Pensionäre haben sich diese Versorgung in ihrer aktiven Zeit erarbeitet und der Staat hat zu seinen Zusagen zu stehen. Nichtsdestotrotz müssen wir alle überlegen, wie wir das System auch für zukünftige Generationen tragfähig halten. Meines Erachtens ist es an der Zeit, für Reformen im Besoldungsrecht zu sorgen, die der demographischen Entwicklung gerecht werden. Hier sei zukünftig zum Beispiel an eine Gleichbehandlung von Studienzeiten bei Angestellten und Beamten gedacht. Es ist niemandem geholfen, wenn der Staat seine Last irgendwann nicht mehr tragen kann. Das Land muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Gebetsmühlenartig fordert die Opposition eine sofortige Anhebung nahezu sämtlicher Besoldungsgruppen und die vollumfängliche Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes. Wissend, dass dies vom Land nicht finanzierbar ist, ohne in anderen Haushaltspositionen harte soziale Einschnitte vornehmen zu müssen. Letztes Jahr schlug die Opposition vor, einen Teil ihrer Forderungen durch Kürzungen der Besoldungs- und Tariferhöhungsmittel zu finanzieren. Gottlob ist diesem Irrsinn niemand gefolgt. Niemals hätten wir sonst den hohen Tarifabschluss der Angestellten für unsere Beamten umsetzen können!

Liebe Opposition, bitte nicht jedes Jahr dieselbe Leier. Ihre Forderung nach mehr Geld für alle und das sofort ist nicht realisierbar und reinste Bauernfängerei. Ein Landeshaushalt, der 33 Milliarden Euro Verbindlichkeiten zu schultern hat, kann nicht jeden finanziellen Wunsch erfüllen. Wir müssen andere Wege finden, um unser Land als attraktiven Arbeitgeber zu präsentieren. Dass Sie seriöse Oppositionsanträge stellen können, haben Sie doch schon einmal gezeigt. Ich breche mir keinen Zacken aus der Krone, wenn ich zugebe, dass auch die Opposition gelegentlich einen guten Antrag stellt. Die Forderung nach Einführung einer pauschalen Beihilfe, die Beamten zu Beginn ihrer Laufbahn echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung einräumen soll, hat mich vollends überzeugt. Erstens begrüße ich, wenn mehr Wettbewerb zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen zugelassen wird. Dies kann dem gesamten dualen Gesundheitssystem nur zuträglich sein. Ich halte es für falsch, dass die privaten Kassen in der Berufsgruppe der Beamten quasi eine Monopolstellung innehaben. Zweitens wird durch die Einführung einer pauschalen Beihilfe unser Landeshaushalt auf lange Sicht, bei zugegebenermaßen zunächst höheren Beihilfeausgaben, entlastet.

Drittens schafft es die Benachteiligung derjenigen Beamten ab, die sich für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden haben und somit ihre Beiträge allein entrichten müssen.

Wir stehen finanzpolitisch vor großen Herausforderungen. Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs steht an. Hier ist uns Liberalen ein wichtiges Anliegen, die Kommunen endlich flächendeckend in die Lage zu versetzen, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Auch die Grundsteuer muss neu geregelt werden. Es ist bekannt, dass unsere Koalitionspartner hier ein anderes Modell als wir favorisieren. Wir sprechen uns für das einfache, transparente Flächenmodell aus und lehnen das bürokratielastige Modell des Bundesfinanzministers Scholz ab, das durch die Einbeziehung von Mietpreisstufen meines Erachtens insbesondere in Schleswig-Holstein zu ungeahnten Verwerfungen führen wird. Mir erscheint es jedenfalls nicht plausibel, warum Sylt einer niedrigeren Mietpreisstufe unterliegt als z.B. die Gemeinden des Kreises Pinneberg oder Husum. Aus diesem Grund möchte ich mich ausdrücklich bei unserer Finanzministerin Monika Heinold bedanken, die sich auf Bundesebene für die Einführung der Länderöffnungsklausel stark macht und das, obwohl unsere Koalitionspartner, anders als wir Freie Demokraten, für das Scholz-Modell votieren.

Ja, auch wir Jamaikaner sind nicht immer einer Meinung. Aber wir schaffen es immer wieder, das Verbindende zu stärken, um unsere gemeinsamen Ziele zu verfolgen. Jamaika steht für beste Bildung von Anfang an, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, eine umfassende Sanierung unserer Infrastruktur, die Stärkung der inneren Sicherheit und den Erhalt von finanziellen Spielräumen für zukünftige Generationen. Ich stelle fest: Der vorliegende Landeshaushalt trägt erneut zu diesen Zielen ein gutes Stück bei. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 46 (Bericht über den Umweltzustand der Schlei und die Pläne der Landesregierung zur Verbesserung der dortigen Wasser- und Umweltqualität) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Schlei, unser 54 km2 großes Grenzküstengewässer zwischen den Landesteilen, war 2018 bundesweit in den Medien. Die Verschmutzung durch die aus der Kläranlage der Stadtwerke Schleswig stammenden Plastikteile hat das Gewässer weit über die Landesgrenzen hinaus zu trauriger Bekanntheit verholfen. Wochenlang waren die Ursache der Verschmutzung, Maßnahmen zur Behebung und mögliche langfristige Folgen hier im Norden in aller Munde.

Die positive Nachricht ist: Durch die Kläranlage gelangen keine Plastikpartikel mehr in die Schlei, hierfür sind technische Vorkehrungen getroffen worden. Durch Säuberungsmaßnahmen – mit intensiver Handarbeit – konnten Plastikteile aus den Uferbereichen und den Spülsäumen abgesammelt und entfernt werden. Wasserseits wurde ein eigens hierfür konstruiertes Spezialboot eingesetzt. Inzwischen sind die Reinigungsarbeiten offiziell abgeschlossen, es werden aber über Jahre weiterhin Reste der Plastikteile angeschwemmt werden. Wenn man diesem Plastikskandal in der Schlei etwas Gutes abgewinnen will, dann, dass aus dem Umweltskandal eine von Schleswig-Holstein aus gestartete und einstimmig im Bundesrat verabschiedete Initiative zum Verpackungsschredder-Verbot entstand.

Plastik- und Verpackungsmüll sind nicht das einzige, was dem Gewässer zu schaffen macht. Der ökologische Zustand der Schlei ist besorgniserregend. Das gilt für alle drei Bereiche: die innere Schlei, die mittlere Schlei und die Schleimündung. Der Grund hierfür liegt nach wie vor in den hohen Nährstoffkonzentrationen im Wasser. Zwar wurden zwei vermeidbare Haupteintragsquellen – die Kläranlage, sowie die Zuckerfabrik – geschlossen, doch durch den Halbfaulschlamm am Boden der Schlei werden in den warmen Sommermonaten große Mengen an Phosphor freigesetzt, die eine Eutrophierung des Gewässers verstärken. Was können wir also tun, um den Zustand der Schlei in Zukunft zu verbessern? Wir müssen den Nährstoffeintrag über Land verringern. Was einfach klingt, ist in der Praxis leider schwierig. Denn hierfür müssen die Einträge aus der Landwirtschaft, die über Füsinger und Koseler Au in die Schlei gelangen, drastisch reduziert werden. Die 2017 novellierte Düngeordnung war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Außerdem ist die Initiative ‚Gewässerschutzberatung für die Landwirtschaft‘ als Unterstützung für die Landwirte weiterhin aktiv.

Was wir dennoch brauchen, sind technologische Fortschritte in der Landwirtschaft. An erster Stelle steht hier ein verbessertes Güllemanagement. Das trifft nicht nur auf landwirtschaftliche Nutzflächen rund um die Schlei zu, sondern auf Deutschland allgemein. Seit letzten Monat ist klar, dass Deutschland einiges tun muss, um einem EU-Strafverfahren aufgrund zu hoher Nitratwerte zu entgehen. Auch in Schleswig-Holstein sind die Nährstoffwerte in Gewässern und Grundwasser in mehreren Regionen zu hoch. Auf die Landwirtschaft kommen Herausforderungen zu. Hier entsteht ein wesentlicher Anteil an klimawirkenden Methan und Distickoxiden als auch ein Nährstoffüberschuss durch Versickerung in Gewässer. Maßnahmen müssen daher partnerschaftlich mit den Bauern getroffen werden, zugleich muss die Wirtschaftlichkeit der Betriebe in unserem Land gesichert bleiben.

Während politisch gerne nach Verboten gerufen wird, sollte der Fokus auf den Einsatz von Technologie und Datenmanagement gelegt werden. Nicht umsonst haben wir den Verantwortungsbereich Digitalisierung im Umwelt- und Agrarministerium verortet. Die Jamaika-Koalition möchte durch Geo-Daten, precision farming und technischen Fortschritt die Landwirtschaft umweltschonender machen.

Es gibt aber noch andere Risiken für die Schlei: Der Aufbau der Gewässersäule sorgt im Vergleich zu anderen Förden und Buchten der Ostsee zu einem geringen Wasseraustausch. Schadstoffe konzentrieren sich so leichter. Wenn man die Schlei sich selbst überlassen würde, somit die Schleimündung versanden würde, wäre sie bald wieder ein Binnengewässer. Auch an der Schlei gibt es Altlasten aus der Vergangenheit. Das Gelände einer ehemaligen Gas- und Teerpappenfabrik ist stärker belastet als gedacht und muss umgehend saniert werden. Es sind also noch einige Baustellen bei der Schlei vorhanden, weswegen wir sicherlich nicht das letzte Mal über den Zustand der Schlei in dieser Legislaturperiode diskutieren werden.“

In seiner Rede zu TOP 11+42 (Gesetz über die Errichtung einer Friesenstiftung mit der Ausführung des Ersten Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland und der Sprachenchartabericht 2019) erklärt der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Heimat ist etwas sehr Wichtiges. Für jeden von uns. Vielleicht verstehen wir alle unterschiedliches darunter, aber Heimat ist für uns alle sehr wichtig. Heimat ist Liebe, Geborgenheit, Vertrautheit, Traditionen und Erinnerungen. Und Heimat ist Brauchtum und Sprache. Das ist besonders bei uns im nördlichen Grenzland so. Damit das so bleibt – damit die Heimat erhalten bleibt – schützen und unterstützen wir in Schleswig-Holstein die nationalen Minderheiten dabei, ihre Sprache, ihre Bräuche und ihre Traditionen zu pflegen, zu erhalten und weiterzugeben.

Das gilt für die Minderheit der Dänen, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und für die Minderheit der Friesen. Alle diese Minderheiten – und natürlich auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig – sind uns lieb und teuer. Die Minderheiten organisieren ihre Arbeit selbst und wir unterstützen sie dabei ideell und finanziell. Die Finanzierung der Minderheit der Friesen wird geregelt über eine Stiftung. Besser gesagt: Die Finanzierung soll über eine Stiftung geregelt werden, darüber wird seit 1995 geredet, gegründet ist die Stiftung bislang nicht. Dabei ist die Idee einer Stiftung sehr charmant: Durch die Verselbstständigung wird die Finanzierung dauerhaft gesichert, auch unabhängig von der aktuellen Haushaltslage. Nun könnte ich natürlich sagen: Die Gründung der Stiftung ist über die Jahre immer wieder vertrödelt worden – gut, dass auch dieses Feld unter der Jamaika-Koalition aufgeräumt wird. Aber da wir hier über einen freudigen Anlass sprechen, werde ich das nicht tun. Stattdessen sage ich: Schön, dass nun so viel Stiftungskapital – 1,5 Millionen Euro – beisammen ist, dass die Stiftung der Friesen endlich erfolgen kann!

Die Details hat die Landesregierung in enger Abstimmung mit der friesischen Volksgruppe geregelt. Das war nicht nur freundlich, das war auch weise: Schließlich zeigt uns die Geschichte, dass die Friesen gerne mal Widerstand leisten, wenn ihnen etwas nicht passt. Ob es im ersten Jahrhundert nach Christus gegen die Römer oder (der Legende nach) vereint mit Störtebekers Seeräubern gegen die Hanse ging, ‚Lever düüd as Slav‘ war immer mehr als ein Motto. Nur Karl der Große konnte Friesland dauerhaft befrieden, indem er die Friesen über ihre Angelegenheiten selbst entscheiden ließ. Als Freier Demokrat kann ich das gut verstehen: Es gibt nach der Liebe keine größere Kraft als den Willen nach Freiheit. Wenn nun also die Vorsitzende des Friesenrats Ilse Johanne Christiansen sagt: ‚Bislang durften wir mitschnacken, jetzt können wir mit entscheiden!‘, dann ist hier wohl alles richtig gelaufen.

Die Heimat ist etwas sehr Wichtiges. Dass das nicht nur wir Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner so sehen, das kann man an der Charta der Regional- und Minderheitensprachen sehen. Das ist eine EU-Regelung für den Schutz und die Förderung der geschichtlich gewachsenen Regional- und Minderheitensprachen zur Bewahrung des kulturellen Erbes. ‚In Schleswig-Holstein prägt ein konsensorientierter Ansatz zwischen Parlament, Landesregierung und der kommunalen Ebene die Minderheitenpolitik ebenso wie die Sprachenpolitik für die geschützten Chartasprachen‘ heißt es in dem Bericht, den der Ministerpräsident uns gerade vorgelegt hat. Da haben Sie Recht und das ist auch gut so. Herr Ministerpräsident, Sie haben uns von den Akzenten in der Sprachförderung, von der Unterstützung der pädagogischen Arbeit und von der Anmeldung weiterer Verpflichtungen bei der Bundesregierung berichtet. Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihren Bericht.

Durch Ihren Einsatz leisten die Minderheiten einen wertvollen Beitrag zum Erhalt der Sprache, des Brauchtums und der Traditionen, zum Erhalt unserer vielfältigen Heimat. Das ist wichtig und deswegen freue ich mich über die heute debattierten Ergebnisse!“

Es gilt das gesprochene Wort!