Zum heutigen Beschluss des Bundestages über eine anteilige Bonuszahlung für die Altenpflege erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Es ist gut, dass die monatelange Hängepartie über diese Bonuszahlung nun langsam ihr Ende findet. Schade ist, dass von der Bundeslösung nicht alle Pflegekräfte profitieren werden. Uns Freien Demokraten ist es sehr wichtig, dass ein ‚Pflegebonus‘ bei allen Pflegekräften, insbesondere bei den Pflegehelferinnen und Pflegehelfern sowie den Auszubildenden, ankommt.

Dabei sollte es gleich sein, ob ambulante oder stationäre Pflege – Maßgeblich sollte der Einsatz am zu Pflegenden in diesen schwierigen Zeiten sein. Eine etwaige Zweiklassengesellschaft am Bett, bei der nur die Pflichtmitglieder der Pflegeberufekammer eine Zahlung erhalten, ist mit uns nicht zu machen.

Ich freue mich daher sehr, dass wir uns in der Jamaika-Koalition einig sind, dass alle Pflegekräfte gleich welchen Abschlusses eine steuerfreie Bonuszahlung erhalten sollen.“

Zum massiven Ausbruch an Corona-Infektionen bei Mitarbeitern eines Bad Bramstedter Schlachthofs erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Es wäre beschämend, wenn ein Unternehmen durch die Umgehung von Standards und Mietwucher die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern aufs Spiel setzen würde. Das dürfen und werden wir nicht dulden, deshalb ist es richtig, dass allen konkreten Verdachtsmomenten nachgegangen wird. Die Einhaltung des Arbeitsschutzes ist für uns Freie Demokraten wichtig, auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Werkvertragsarbeitnehmern. Deshalb müssen auch privat angemietete Dienstwohnungen endlich unter die Anforderungen des Arbeitsstättenrechts fallen. Nur so kann man die Zustände mit dem Arbeitsschutz kontrollieren. Die Schließung dieser rechtlichen Lücke hatte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November auf Initiative des schleswig-holsteinischen FDP-Sozialministers Heiner Garg bereits beschlossen. SPD- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist bislang aber nicht tätig geworden. Wir erwarten, dass er dies endlich nachholt.

Wir arbeiten derzeit an einer Initiative zum wirkungsvollen Schutz der Arbeitnehmer vor Umgehung der Unterkunft-Standards, bei der wir uns auch eng mit den Gewerkschaften abstimmen. Wir machen unsere Hausaufgaben, der Bund sollte dies auch endlich machen."

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Segeberg, Stephan Holowaty, ergänzt:

"Es muss auf jeden Fall sichergestellt sein, dass die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Menschen in Bad Bramstedt nicht gefährdet wird. Der Arbeitgeber hat eine gesetzliche Fürsorgepflicht und muss eine entsprechend umfassende Betreuung und Information seiner Mitarbeiter sicherstellen. Dies gilt insbesondere auch, weil die meisten der möglicherweise betroffenen Arbeitnehmer in aller Regel kein oder nur wenig Deutsch sprechen und örtliche Informationen nur begrenzt aufnehmen. Hier ist der Arbeitgeber eindeutig in der Pflicht."

Anlässlich der Diskussion um das Schleswig-Holsteinisches Institut für berufliche Bildung (SHIBB) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Bündelung der Kompetenzen bei der beruflichen Bildung unter einem Dach ist überfällig und ein zukunftsweisendes Konzept. Die duale Ausbildung ist das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft und auch eine sehr attraktive Alternative zum Studium. Sie ist international sehr anerkannt, so dass wir die berufliche Bildung insbesondere mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel weiter stärken wollen. Dafür ist auch eine engere Verzahnung von beruflicher Ausbildung und der Arbeitswelt sehr wichtig. Die enge Abstimmung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung mit der Arbeitsmarktpolitik und die damit verbundenen Synergieeffekte werden diesen wichtigen Bereich noch einmal stärken. Die große Zustimmung in den umfangreichen Anhörungen zur Organisation des SHIBB bestätigt, dass die intensiven Debatten der letzten Monate zu den richtigen Weichenstellungen geführt haben. Nach der breiten Einbeziehung aller betroffenen Akteure, wird von uns jetzt zurecht erwartet, dass die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zügig umgesetzt und die Gründung des SHIBB nicht länger auf die lange Bank geschoben wird.

Die Aversion der SPD gegenüber der Ansiedlung der beruflichen Bildung im Arbeits- und Wirtschaftsministerium ist erkennbar rein parteipolitisch motiviert. Dieses fachliche Blankziehen der Opposition ist zwar bedauerlich, ändert aber nichts an der verabredeten Ressortverteilung der Koalition. Die SPD sollte da auch nicht von sich auf andere schließen. Die SPD hatte in der vergangenen Wahlperiode u.a. die Wissenschaft zum politischen Spielball bei der parteiinternen Ressortverteilung gemacht. Die berechtigte Kritik daran schmerzt offenbar bis heute und scheint die Motivation für die heutige Kritik am SHIBB zu sein.“

Zur heute von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellten MaiSteuerschätzung 2020 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Corona-Krise ist eine Zäsur, auch für die öffentlichen Haushalte. Wir stehen vor dem größten Steuereinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Das treibt die öffentliche Verschuldung nach oben. Zugleich erweist sich die Schuldenbremse als wertvoller Stabilitätsanker: Der konsequente Abbau der strukturellen Neuverschuldung im letzten Jahrzehnt befähigt nun Bund und Länder, massiv gegen die Krise anzugehen und anschließend wieder zu geordneten Finanzen zurückzukehren.

Unsere haushaltspolitische Maxime lautet jetzt, alles Notwendige zu tun, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Auch Konjunkturprogramme müssen sich an diesem Ziel orientieren und dürfen kein Vehikel für einen planwirtschaftlichen Umbau unserer Ökonomie werden. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und Unternehmen hat jetzt äußerste Priorität. Er ist Voraussetzung dafür, dass unsere Steuerquellen nach der Krise wieder sprudeln. Steuererhöhungen und andere Mehrbelastungen wären dagegen Gift für die Konjunktur. Wir müssen Bürger und Unternehmen entlasten und nicht noch zusätzlich belasten. Dafür braucht es einen Staat, der sich mehr denn je auf seine Kernaufgaben konzentriert. Am Ziel, den Sanierungsstau im Land bis 2030 abzubauen, werden wir trotz geringerer Steuereinnahmen festhalten. Denn Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung sind der Motor für zukünftiges Wirtschaftswachstum.

Auch die Kommunen haben mit erheblichen Einnahmeausfällen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, zu kämpfen. Deshalb sind vor Ort massive Kürzungen bei kommunalen Investitionen zu befürchten. Eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Altschuldenübernahme wäre je doch nicht zielgenau, unverhältnismäßig teuer und würde vergangene Misswirtschaft belohnen. Sein weiterer Vorschlag, die unverschuldeten Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit Bundes- und Landesmitteln auszugleichen, geht hingegen in die richtige Richtung. Besser und unbürokratischer wäre es aber, wenn der Bund auf Umsatzsteueranteile zugunsten der Kommunen verzichten würde.“

Zur Demonstration der Berufsfischerinnen und Berufsfischer heute vor dem Landeshaus erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir stehen an der Seite unserer Berufsfischerinnen und Berufsfischer und rufen die Bundesregierung dazu auf, die Corona-Überbrückungshilfen für die Fischerei zu erhöhen. Dabei sollten die von Bundesministerin Klöckner angekündigten Fördersätze steigen, so dass sie den tatsächlichen Bedarf unserer Berufsfischerei widerspiegeln und unseren Kuttern eine Chance geben, ihre Existenz zu erhalten.

So bekommen zum Beispiel die niederländischen Kutter von ihrer Regierung mehr als doppelt so viel Geld, um die Corona-bedingten Ausfälle zu kompensieren. Es kann nicht angehen, dass unsere Bundesregierung die Hände in den Schoß legt, während unsere europäischen Nachbarn die unter ihren Flaggen fahrenden Kutter stark bezuschussen, obwohl sie teilweise in schleswig-holsteinischen Häfen liegen und auch in deutschen Gewässern fischen. Diese Ungleichbehandlung führt vor Ort verständlicherweise zu Frustration. Die Corona-Situation trifft auch unsere Berufsfischerinnen und Berufsfischer hart, die laufenden Kosten für Kutter und Mannschaft müssen finanziert werden.

Wenn die Corona-Krise vorbei ist, sollen nicht nur die stark subventionierten Kutter unserer europäischen Nachbarn übrig bleiben. Das hätte mit europäischer Wettbewerbsgleichheit wenig zu tun und ist auch kaum vermittelbar. Wir fordern daher von der Bundesregierung nicht nur die Überbrückungshilfe für unsere Fischer zu erhöhen, sondern auch Gespräche mit unseren europäischen Nachbarn aufzunehmen, um Lösungen im Sinne europäischer Fairness und Chancengleichheit zu finden. Ein weiterer Subventionswettbewerb sollte mit geeigneten europäischen Regelungen unterbunden werden.“

Zum Beschluss des Bundeskabinetts heute, Werkverträge in der Fleischindustrie verbieten zu wollen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hätte heute die Möglichkeit gehabt, den Missständen in der Fleischwirtschaft endlich einen Riegel vorzuschieben. Leider scheint er das Problem nicht erfasst zu haben: Statt Regelungslücken zu schließen, schafft Herr Heil lediglich eine neue Scheinlösung, die nichts mit Arbeitsschutz zu tun hat. Das Verbot von Werkverträgen ist Effekthascherei und löst nicht das eigentliche Problem. Bei allen anderen Maßnahmen ist das Bundesministerium leider immer noch in der Prüfphase, obwohl die Probleme seit langem bekannt sind und ein klarer Gestaltungsauftrag seit November 2019 auf dem Tisch liegt.

Um die Situation der Arbeitnehmer wirklich zu verbessern, müssen bestehende Gesetze angepasst und Regelungslücken ein für alle Mal geschlossen werden. So stellen wir sicher, dass Arbeitsschutzstandards, Mindestlohn und Mitbestimmung für alle Arbeitnehmer gelten. Wir Freie Demokraten sind längst in intensiven Gesprächen mit Gewerkschaften. Sozialminister Heiner Garg hat im vergangenen Jahr in der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister seine Länderkollegen einstimmig hinter sich versammelt, um Regelungslücken zu schließen. Es wird Zeit, dass im Bund endlich gehandelt wird. Dabei ist aber fraglich, ob das willkürliche Herausgreifen einzelner Betriebe in einer Branche einer gerichtlichen Prüfung standhalten wird.

In der Jamaika-Koalition sind wir uns einig, dass sich die Situation in den Schlachthöfen deutlich verbessern muss. Wir sind allerdings viel weiter als der Bundesarbeitsminister, denn wir diskutieren mit unseren Koalitionspartnern bereits eine gemeinsame Bundesratsinitiative, die das Wohl der Werkvertragsarbeitnehmer in den Mittelpunkt stellt.“

Zur Bekanntgabe der Stadt Kiel, dass sie Luftfilteranlagen kaufen und bereits im Herbst sechs Geräte am Theodor-Heuss-Ring aufstellen möchte, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Kieler Abgeordnete, Dennys Bornhöft:

„Es gut und richtig, dass die Stadt Kiel zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring auf eine innovative Technologie, statt auf generelle Fahrverbote setzt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Stickoxidwerte trotz des stark zurückgegangenen Verkehrsaufkommens aufgrund des Corona-Lockdowns nicht so massiv gesunken sind, wie viele das erwartet hatten, müssen wir verstärkt auf neue Maßnahmen setzen.

Wir Freie Demokraten haben uns sehr dafür eingesetzt, dass der Einsatz von Luftfilteranlagen geprüft und im Luftreinhalteplan berücksichtigt wird. Kiel leistet mit den Luftfilteranlagen jetzt Pionierarbeit, die das Land auf Initiative der FDP mit 500.000 Euro fördert. Aus unserer Sicht ist das gut investiertes Geld, das dafür sorgen wird, dass tausende Pendlerinnen und Pendler weiterhin zu ihren Arbeitsplätzen nach Kiel gelangen können.“  

Zum heute von den Finanzministern von Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern vorgestellten Positionspapier zur Sicherung der Investitions- und Innovationsfähigkeit für Länder und Kommunen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir begrüßen, dass die Nord-Finanzminister eine inhaltliche Debatte um die Ankurbelung der Wirtschaft und Hilfen für die Kommunen anstoßen. Für uns Freie Demokraten spielen öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung auch weiterhin eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Bund und Länder dürfen dabei nicht nur auf ihre eigene Investitionsquote achten, sondern müssen auch die Kommunen investitionsfähig halten. Die von Bundesfinanzminister Scholz vor-geschlagene Kompensation der diesjährigen Gewerbesteuerausfälle ist sicherlich eine geeignete Hilfsmaßnahme für unsere Städte und Gemeinden. Besser wäre aber eine strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen durch eine höhere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen oder eine Entlastung von Kosten der Unterkunft durch den Bund. Der Umgang mit kommunalen Altschulden bleibt ein strittiger Punkt.

Dagegen lehnen wir den wirtschaftspolitischen Geist des Drei-Länder-Papiers ab. Es ist ein Irrglaube, dass staatliche Ausgabenprogramme aus der Krise führen. Stattdessen müssen wir die Wachstumskräfte der Wirtschaft stärken, beispielsweise durch steuerliche Anreize für private Investitionen und durch einen schlanken Staat, der wirtschaftliches Engagement erleichtert. Klimapolitisch sollten wir uns auf einen effizienten CO2-Handel in Europa konzentrieren, anstatt die Bürger und Unternehmen mit immer mehr Anforderungen zu gängeln. Zudem hielten wir es für falsch, den Straßenbau bei zukünftigen Investitionen aus dem Fokus zu verlieren. Wir wollen nicht, dass der Ausbau des Schienenverkehrs mit einer Vernachlässigung der Straßen einhergeht. Wie wichtig ein leistungsfähiges Straßennetz ist, hat sich gerade in dieser Krise bei der Versorgung unsres Flächenlandes gezeigt.

Unser Ziel muss es nicht nur sein, die Innovations- und Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu sichern, sondern auch der Wirtschaft. Dazu tragen auch, aber nicht nur öffentliche Investitionen in alle Bereiche der Infrastruktur bei.“

Zu den heute von der Landesregierung verkündeten weiteren Öffnungen von Kitas und Schulen erklärt die stellvertretende Vorsitzende sowie familien- und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Es war ein großes Anliegen der Freien Demokraten, dass die Kinder jetzt wieder in die Kita und die Grundschule zurückkehren können. Daher bin ich froh über die Entscheidung der Landesregierung, dass die Betreuungseinrichtungen und Grundschulen früher als geplant zu einem eingeschränkten Regelbetrieb übergehen können. Die heute verkündete Schul- und Kita-Öffnung ist ein wichtiger Schritt zurück in Richtung Normalität. Gerade für die Familien bedeutet es eine große Entlastung, wenn ab dem 2. Juni die Kitas wieder mit größeren Gruppen arbeiten dürfen und die Grundschüler ab dem 8. Juni wieder einen geregelten Schulalltag erleben können. Für alle Kinder in diesen Altersgruppen sind außerfamiliäre soziale Kontakt für ihre Entwicklung von großer Bedeutung.

Wichtig bleibt aber nach wie vor, dass die Hygieneregeln weiterhin eingehalten werden. Wir werden genau beobachten, wie sich die weitere Öffnung der Schulen und Kitas auf das Infektionsgeschehen auswirken. Aber angesichts der aktuellen positiven Entwicklung beim Infektionsgeschehen muss unser Ziel sein, den Ausnahmezustand Schritt für Schritt zu beenden und zu einem geregelten Alltag in unseren Schulen und Kitas zurückzukehren.“

Anlässlich der Übergabe einer Unterschriftensammlung durch die „Volksinitiative zum Schutz des Wassers“ an Landtagspräsident Klaus Schlie,  erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir haben bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass wir Freie Demokraten umwelttoxisches Fracking in Schleswig-Holstein ablehnen. Daran ändert sich nichts und dafür werden wir uns auch im Bund einsetzen.

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass das Landeswassergesetz novelliert werden soll. Das betrifft auch das Verhindern von Fracking. Dass die Volksinitiative den bereits laufenden Prozess parallel begleitet, begrüßen wir sehr, denn die Inhaltliche Debatte und die guten Vorschläge der Volkinitiative sind uns wichtig.  

Wir Freie Demokraten stehen zum Gelingen der Energiewende. Aus diesem Grund wollen wir die Potenziale für Energiespeicher und Geothermie ausloten. Wir schaffen die Energiewende nur, wenn wir innovative, umweltverträgliche Technologien erfolgreich anwenden.“

Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schlägt Marit Hansen zur Wiederwahl als Landesdatenschutzbeauftragte vor. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Datenschutz gewinnt vor allem durch die zunehmende Digitalisierung immer mehr an Bedeutung für Unternehmen, Vereine und Institutionen, aber auch für jeden Einzelnen. Datenschutz ist kein Orchideen-Thema für den Elfenbeinturm, sondern von elementarer Bedeutung und muss deshalb auch gut vermittelt werden, damit die Umsetzung funktioniert und die Akzeptanz hoch ist.

Das Unabhängige Datenschutzzentrum (ULD) Schleswig-Holstein hat eine wichtige Aufsichts- und Beratungsfunktion und nimmt diese kompetent und umsichtig wahr. Marit Hansen verfügt wie kaum jemand anderes über eine sehr große Erfahrung und Fachkenntnis in diesem Bereich und ihre Arbeit ist dementsprechend anerkannt. Wir halten Marit Hansen deshalb für eine hervorragende Besetzung. Die FDP-Fraktion hat für dieses Amt derzeit das Vorschlagsrecht und wir werden den anderen Fraktionen im Landtag vorschlagen, Marit Hansen in der Juni-Plenartagung des Landtages turnusgemäß zu wählen. Ich freue mich sehr, dass Frau Hansen für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht.“

Zum Wiederaufbaufonds der Europäischen Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Der Europäische Wiederaufbaufonds kann und darf kein einseitiger Geldtransfer in den Süden der Union sein, sondern muss ein Pakt mit gemeinsamen und gegenseitigen Verpflichtungen für den Wiederaufbau und die Stärkung künftiger Wettbewerbsfähigkeit sein. Die Entfesselung von Innovations- und Reformkraft in ganz Europa muss der Antreiber für diese gigantische Anstrengung Europas sein. Dazu gehört endlich auch ein gemeinsames europäisches Planungsrecht, das zum Beispiel die guten Erfahrungen aus Dänemark aufnimmt und transeuropäische Projekte im Verkehr, der Energieversorgung und anderswo entfesseln kann. Digitalisierung und digitale Infrastruktur müssen im Zentrum der Investitionen stehen – sie bereiten den Weg für eine starke Wirtschaft und neue Ideen. Das Geld darf nicht verbrannt werden, es muss investiert werden.

Ein Fonds muss daher gezielt dazu dienen, die europäische Wirtschaft zu stärken und auf ein zukunftsfähiges Fundament zu stellen. Dies geht nur, indem durch den Fonds nicht etwa alte Defizite gestopft, ein stumpfes ‚weiter so‘ ermöglicht, überfällige Reformen in den Volkswirtschaften vor allem im Süden Europas ersetzt oder eine Spielwiese für politische Wunschvorstellungen geschaffen wird. Dazu braucht es auch in den Empfängerländern klare und schnell umsetzbare Konzepte.

Deshalb müssen intelligente Kredite statt reiner Zuschüsse im Mittelpunkt stehen. Intelligent deshalb, weil Mechanismen geschaffen werden müssen, die dafür sorgen, dass die Empfängerländer nicht unter Zinsverpflichtungen zusammenbrechen und die Reformanstrengungen unterstützen. So könnte die EU beispielsweise über eine zeitlich begrenzte Übernahme der Zinszahlungen nachdenken und entschlossene Reformschritte unterstützen.

Europa wird die Krise nur dann überstehen, wenn gemeinsam, schnell und auf Basis der europäischen Werte einschließlich offener Grenzen und klarer Rechtsstaatlichkeit gehandelt wird. Diese Verantwortung tragen gerade jetzt alle europäischen Regierungen und niemand sollte glauben, durch reine Blockadepositionen egoistische Vorteile zu Lasten anderer erlangen zu können.“

Zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsgesetzes in China erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Hongkong ist nicht irgendeine Stadt im Fernen Osten, sondern das West-Berlin unserer Tage. Freiheit und Menschenrechte sind unteilbar. Die Volksrepublik China muss sich ohne jeden Abstrich an geschlossene Verträge und Zusicherungen halten.

Die Europäische Union wie auch die bundesdeutsche Außenpolitik müssen in aller Klarheit und Deutlichkeit Stellung beziehen. Wirtschaftsbeziehungen können und dürfen nicht von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit getrennt werden. Dies gilt auch für die Partnerschaften und Wirtschaftsbeziehungen zwischen Schleswig-Holstein und der Volksrepublik China, beispielsweise mit der Partnerregion Zhejiang.

Es sind gerade die jungen Menschen in Hongkong, die mit hohem persönlichen Risiko für den Erhalt ihrer Freiheiten auf die Straße gehen. Sie verdienen Respekt und Anerkennung.“

Zu den Protesten der Landwirte heute erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Vor einer Woche haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze und BfN-Präsidentin Prof. Dr. Beate Jessel ihren Bericht zur Lage der Natur2020 vorgestellt. Darin kommen die beiden u.a. zu dem Schluss, dass alleine die konventionelle Landwirtschaft für den schlechten Zustand der Natur verantwortlich sein soll. Klar, dass die Bauern sich gegen solche haltlosen, pauschalen Unterstellungen wehren und demonstrieren.

Sie machen damit ihrer Unzufriedenheit Luft, die im unangemessenen politischen Agieren der Ministerin begründet ist und sich gegen einen ganzen Berufsstand richtet. Ich bedauere sehr, dass es schon wieder soweit kommen muss. Die Ministerin versteht offenbar nicht, dass es die schiere Existenzangst ist, die die Bauern auf die Straße treibt! Gerade die Vertreter der Bundesregierung sollten aber unseren hochqualifizierten Landwirten endlich mal Verlässlichkeit und Fairness bieten sowie Vertrauen entgegenbringen. Ministerin Schulze ist dafür offenbar nicht die Richtige.“

Zu den heutigen Gesprächen der regierungstragenden Fraktionen mit dem Präsidium der Pflegeberufekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Nach monatelanger Hängepartie hat die Pflegeberufekammer heute die Zusage erteilt, unseren Landtagsbeschluss aus 2019 umzusetzen. Damit wird der Weg für die Vollbefragung zu Beginn des Jahres 2021 frei. Nun müssen Kammerbefürworter und Kammerkritiker die Zeit nutzen, um für ihre Sichtweise zu werben. Der jahrelange Protest vieler tausend Pflegekräfte hat sich also gelohnt, alle 27.000 Pflichtmitglieder werden befragt.

Für uns ist wichtig, dass eine Kammer nicht dauerhaft ohne Rückhalt der Mitglieder Bestand hat. Mit der Vollbefragung wird es endlich ein belastbares Stimmungsbild der Pflegemitarbeiter geben. Ich hoffe, dass damit nun etwas Ruhe in die Debatte einkehrt und die Pflegekräfte nicht weiterhin ihren hart erarbeiteten Urlaub und Überstunden demonstrierend auf der Straße verbringen müssen.“

Zur heutigen Erklärung der Innenministerin über die Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die neue Innenministerin legt schon kurz nach Amtsübernahme mit ihrem Hinweis auf die täglichen Angriffe gegen unsere Polizei den Finger in die richtige Wunde. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen für die Landespolizei.

Wir Freie Demokraten weisen stetig auf die besorgniserregende Zahl der Angriffe gegen Polizei- und Einsatzkräfte hin. Wir stehen weiter an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten und begrüßen daher auch die Initiative des Landespräventionsrates aus dem letzten Jahr. Das ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer öffentlichen Initiative zur Stärkung des Respekts und der Wertschätzung polizeilicher Arbeit, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.“

Zu den heute von der Stiftung Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen vorgestellten digitalen Vermittlungstechniken für Museumsinhalte erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Digitalisierung von Museumsinhalten ist nicht nur in der schwierigen Zeit der Corona-Krise ein guter Weg. Mit der Nutzung moderner Techniken verändert sich der Museumsbesuch zum Positiven. Kunst und Kultur wird nun auch auf einer anderen Ebene erlebbar, die viel direkter und individueller sein kann. Deshalb ist die Digitalisierung der Museen ein mutiger, aber guter Schritt. 

Die Museen beweisen, dass Innovation nicht vor Kunst und Kultur haltmacht. Das Land tut gut daran, die Museen auf diesem neuen Weg zu begleiten. Kunst und Kultur sind wichtig für unsere Gesellschaft und müssen auch attraktiv, modern und ansprechend aufbereitet werden für künftige Generationen.“

Zur Entscheidung der dänischen Regierung, die Grenze nach Deutschland ab dem 15. Juni für den Tourismus zu öffnen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ist eine positive Nachricht, aber auch nicht wirklich überraschend und vor allem ausbaufähig. Wir würden uns bei der Öffnung der EU-Binnengrenzen weiterhin mehr Tempo wünschen. Da ist auch die Bundesregierung gefragt, deren Einsatz für das Schengen-Abkommen schon einmal deutlich leidenschaftlicher war.

Es kann nicht nur um den Sommerurlaub gehen, sondern es geht um den europäischen Gedanken insgesamt, um das Zusammenleben in den Grenzregionen und um die Erholung der europäischen Wirtschaft. Deutschland muss seine Grenzen zügig überall dort öffnen, wo das Infektionsgeschehen überschaubar ist. Was Richtung Westeuropa möglich ist, muss auch schnellstmöglich Richtung Nordeuropa umgesetzt werden.“

Zur Diskussion um die Übernahme von Stornokosten für Klassenfahrten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir begrüßen den Beschluss der Landesregierung, im Härtefall die Stornokosten für abgesagte Klassenfahrten zu übernehmen.

In allen Fällen ist es aber wichtig, dass im Einzelfall geprüft wird, inwiefern die Erhebungen der Stornokosten durch die Unternehmen überhaupt rechtlich zulässig sind. Erst durch die ab dem 17. März 2020 ausgesprochenen Reisewarnungen sowie Betretungs- und Versammlungsverbote wurde die Durchführung die Klassenfahrten unmöglich und eine Absage unumgänglich. Aufgrund dieser Tatsache geben wir den klaren Hinweis an die Eltern und die Schulen, sich über die Rechtmäßigkeit der erhobenen Forderungen zu informieren und sich bei Bedarf Hilfestellung bei den entsprechenden Stellen zu holen.“  

Zur Diskussion um die Investitionsmittel des Landes für die Imland-Klinik in Eckernförde erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Zukunft der Imland-Klinik in Eckernförde ist und bleibt gesichert. Wir freuen uns, dass FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg – über ministeriellen Letztentscheid – die benötigten rund 10 Millionen Euro freigegeben hat. Eckernförde wird also weiterhin eine gut ausgestattete stationäre Gesundheitsversorgung für die Region anbieten können.

Eine moderne und flächendeckende Gesundheitsversorgung ist gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung. Dafür brauchen wir eine gesunde Struktur aus öffentlichen und privaten Klinikbetreibern. Wir Freie Demokraten und auch die Jamaika-Koalition haben uns stets dafür eingesetzt.

Als Land tragen wir große Verantwortung für die Investitionen der Kliniken. Als Jamaika-Koalition sind wir uns dieser Verantwortung bewusst und nehmen sie wahr. Die Handlung und Planung des FDP-Gesundheitsministers untermauert dies deutlich.“