Zum heute im Kabinett beschlossenen Entwurf zur Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Der Gesetzentwurf zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Durch eine schrittweise Aufstockung der Ausgleichsmasse verstärkt das Land sein finanzielles Engagement für die Kommunen deutlich. Diese Aufstockung ist unabhängig von der aktuellen Ausnahmesituation und darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl das Land als auch die Kommunen von enormen Einnahmeausfällen und Mehrbelastungen durch die Corona-Krise betroffen sind.

Bei der Verteilung der Finanzmittel zwischen den Kommunen gibt es zahlreiche Neuerungen, mit denen wir den verfassungsrechtlichen Korrekturbedarfen gerecht werden und eigene politische Schwerpunkte setzen. Hier war uns insbesondere die Unterstützung für Kommunen wichtig, die Schwimmstätten unterhalten.

Gleichwohl sehen wir an einigen Stellen des Gesetzentwurfs noch Diskussionsbedarf. Dies betrifft beispielsweise die Verteilung des neuen Vorwegabzugs für Infrastrukturmaßnahmen auf die einzelnen Kommunalebenen. Soziallasten werden überwiegend von den Kreisen getragen, aber der Großteil an Infrastruktur ist von Städten und Gemeinden bereitzustellen. Hierzu zählt insbesondere die Verpflichtung zum Straßenbau. Der neue Vorwegabzug soll die Städte und Gemeinden in die Lage versetzen, flächendeckend auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.
Insofern gilt es, eine nachvollziehbare und bedarfsgerechte Verteilung auch der Infrastrukturmittel sicherzustellen. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen und einen konstruktiven Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden.“ 

Zur Forderung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Kaum eine Branche leidet mehr unter der gegenwärtigen Situation als die Gastronomie. Kurzfristig helfen zwar die beschlossenen Finanzhilfen, den temporären Umsatzausfall zu überbrücken und somit eine Pleitewelle zu verhindern. Unsere Gastronomen und ihre vielen Mitarbeiter brauchen aber auch eine Perspektive für die Zeit nach dem Shutdown. Die Gastwirte müssen irgendwann wieder ihre Schulden zurückzahlen. Abstandsregeln, die womöglich noch für eine längere Zeit gelten und somit die Kapazität von Gaststätten verringern, sind ein weiteres Erschwernis für eine wirtschaftliche Erholung.

Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie. Eine Steuerentlastung wäre ein enorm wichtiges Signal für das schwer gebeutelte Gaststättengewerbe. Es gilt, mehr wirtschaftliche Freiräume nach der Krise zu schaffen. Damit würden wir nicht nur einen umsatzstarken Wirtschaftszweig stützen, sondern auch einen wesentlichen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens vor und nach Corona. Ich bin davon überzeugt, dass diese Steuersenkung mittelfristig durch höhere Umsätze auch das Steueraufkommen verbessert. Geschlossene Restaurants und Cafés nützen dagegen niemandem, auch der Staatskasse nicht.

Im Übrigen können auch die Kommunen durch geringere Sondernutzungsgebühren für die Außenbewirtschaftung dabei helfen, die Abgabenlast für die Gastronomie zu senken und unsere Innenstädte auf Dauer lebendig zu halten.“

Zum heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Polizeirechts erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Es ist weder ein bayerisches Polizeigesetz, noch eine simple Übertragung des Musterpolizeigesetzes, wie es sich heute die Nord-SPD gewünscht hat. Der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf trägt eine klar liberale Handschrift und schafft rechtliche Klarheit, wo es für die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten notwendig ist, ohne dabei Bürger- und Grundrechts zu schleifen. Damit haben wir eine gute Grundlage für die parlamentarische Beratung, auf die ich mich sehr freue.

Eins steht aber jetzt schon fest: Die schleswig-holsteinische Polizei wird auch in Zukunft eine bürgernahe Landespolizei bleiben. Mit einem Polizeirecht, das Maß und Mitte findet, werden wir das auch in Zukunft sicherstellen. Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig gegenseitiger Respekt und Vertrauen für Bürger und Polizei gleichermaßen ist. Ein Polizeirecht muss daher beide Interessen wiederspiegeln. Eine anspruchsvolle Aufgabe, die wir in Schleswig-Holstein viel besser meistern, als in anderen Bundesländern.“

RATZEBURG Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, hat sich heute über ein infektionsschutzgerechtes Konzept für Autokinos informiert. Denn genauso wie alle Veranstalter im Land, leidet die Kultur- und Kinobranche unter dem Shutdown durch die Corona- Maßnahmen. Doch statt den Kopf in den Sand zu stecken, werden immer mehr Betroffene aktiv und überlegen sich Konzepte, wie sie ihren Betrieb unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes wieder aufnehmen können. „Die wirtschaftliche Lage ist für die meisten Veranstalter sehr, sehr an- gespannt. Viele kämpfen derzeit ums wirtschaftliche Überleben. Deshalb ist es umso beachtlicher, wie viele gute Ideen nun aufkommen, um den Betrieb in anderer Form wieder aufzunehmen. Die Flexibilität und Innovationskraft unserer Unternehmer wird entscheidend sein beim schrittweisen Wiederöffnen des öffentlichen Lebens“, sagt Christopher Vogt.

Der Betreiber des Kinos Burgtheater Ratzeburg, Martin Turowski berichtet: „Unser Kino ist seit Mitte März zum ersten Mal seit 100 Jahren so lange komplett geschlossen. Wir haben die laufenden Kosten so weit wie möglich gesenkt, d.h. wir können noch bis maximal Mitte Juni durchhalten. Danach wird es schwierig.“ Um aber weiterhin kulturell wieder etwas anbieten zu können, setzt Martin Turowski erstmal auf eine andere Idee: Er will dem Autokino zum Comeback verhelfen. Sein Konzept sieht vor, dass der Kinobesuch mit Hilfe der Digitalisierung komplett kontaktfrei stattfinden kann. Die Tickets werden online gekauft und der Kunde erhält einen QR-Code. Mit der Ticketbuchung können auch Snacks vorbestellt werden. Der Code wird bei der Einfahrt ins Autokino an das geschlossene Autofenster gehalten und gescannt. Die vorbestellten Getränke und Snacks werden einige Meter weiter von einem Mitarbeiter bereitgestellt und können dort wie bei einem Drive-in von den Besuchern abgeholt werden. „Der Schutz der Besucher und der Mitarbeiter hat oberste Priorität. Das sieht unser Konzept auch so vor. Wir sind bereits mit Kommunen in Gesprächen, denn wir brauchen für eine Filmvorführung große Plätze ohne Behinderungen wie beispielsweise Laternen. Wir planen zunächst mit bis zu 50 Autos, damit müsste zumindest das Autokino kostendeckend sein“, erklärt Martin Turowski.

Der Ton des Films soll über das Autoradio übertragen werden. Dafür hat Martin Turowski bereits Radiofrequenzen bei der Bundesnetzagentur beantragt. „Wir sind vorbereitet und könnten sofort mit Filmvorführungen loslegen. Aber derzeit verbietet die Landesverordnung Autokinos, weil dort generell alle Freizeitveranstaltungen untersagt sind. Da unser Konzept aber völlig kontaktfrei ist, möchte ich gerne erreichen, dass Autokinos in die Verordnung aufgenommen werden. Aus Infektionsschutzgründen spricht aus meiner Sicht nichts dagegen.“

Christopher Vogt ist überzeugt: „Das Konzept des Autokinos ist eine großartige Verbindung von Kultur und Gesundheitsschutz. Solche Konzepte sollten wir unbedingt bei der Erstellung der neuen Landesverordnung für Veranstaltungen berücksichtigen. Betriebsverbote müssen immer begründet und verhältnismäßig sein. Da der Infektionsschutz hier optimal eingehalten werden kann, sollte Autokino eines der ersten Formate sein, die wir unter strengen Auflagen zulassen sollten. Für die Menschen im Land wird es wichtiger werden, dass sie auch beim kulturellen Angebot wieder Perspektiven aufgezeigt bekommen.“

Das Land untersagt derzeit bis Ende August alle Veranstaltungen im Land. Derzeit erarbeitet die Landesregierung ein Maßnahmenpaket, wie Veranstaltungen bis 1.000 Teilnehmer schrittweise wieder stattfinden können.

Zur Kritik der SPD an der Entscheidung, dass Geschäfte die kommenden beiden Sonntage öffnen dürfen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Opposition sollte aufhören, sich auf Teufel komm raus über Kritik an der Regierung profilieren zu wollen. Gerade bei der SPD erkennt man momentan eine durchschaubare Strategie: Was die Regierung macht, wird kritisiert – was die Regierung nicht macht, wird gefordert. Das ist weder konstruktiv noch verantwortungsbewusst. Konstruktive Oppositionspolitik heißt nicht, das Fähnchen nach Belieben in den Wind zu drehen.

Mit der Regelung zur Sonntagsöffnung wird ganz deutlich eine Möglichkeit zur Ladenöffnung geschaffen, keine Verpflichtung. Es handelt sich um eine umsichtige und verantwortungsvolle Regelung. Nach wochenlangen Ladenschließungen kann dies zu einer Entzerrung beim Einkaufen führen. Die Bürgerinnen und Bürger im Land haben seit Beginn der Corona-Krise gezeigt, dass sie verantwortungsbewusst mit Abständen und der aktuellen Situation umgehen. Wir vertrauen darauf, dass sich die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner dieser Verantwortung auch weiter bewusst sind.“

Zur Berichterstattung im Handelsblatt, wonach sich die Bundesregierung für das Pepp-PT-Modell entschieden haben soll, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Grundsätzlich ist eine Corona-App ein wichtiger Baustein bei der langfristigen Eindämmung von Corona. Eine Corona-App zur Nachverfolgung von Infektionswegen muss aber die Privatsphäre sicherstellen, sparsam mit Daten umgehen und einen umfassenden Datenschutz garantieren. Das ist technisch machbar. Hier darf die Bundesregierung nicht schlampen.

Wir brauchen eine Corona-App und keine Datenkrake. Wir lehnen daher die zentrale Datenspeicherung ausdrücklich ab. Nur durch dezentrale Datenhaltung kann die Corona-App hohen Standards für Datenschutz und Datensicherheit genügen. Sollte sich die Bundesregierung aber tatsächlich für gerade diejenige Version der Corona-App entschieden haben, die die größten Zweifel an Datenschutz und Datensicherheit hervorruft, so wäre das an Ignoranz gegenüber dem technisch Machbaren und dem rechtlich und moralisch Erforderlichen schwer zu überbieten. Das PEPP-PT Projekt hat sich vom Konzept der dezentralen Datenhaltung verabschiedet und ist damit für uns nicht mehr tragbar. Die Ignoranz in weiten Teilen der Bundesregierung hinsichtlich digitaler Privatsphäre gefährdet die breite Akzeptanz einer Corona-App.“

Zur Ankündigung der dänischen Regierung, am 1. Januar 2021 mit dem Bau des Fehmarnbelt-Tunnels beginnen zu wollen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Wir freuen uns, dass die Dänen Nägel mit Köpfen machen und mit dem Bau loslegen wollen. Gerade in den aktuellen Zeiten der Abschottung und temporären Grenzschließung ist dies ein wichtiges Zeichen. Denn mit der Festen Fehmarnbeltquerung wachsen nicht nur wir Schleswig-Holsteiner mit unserem nördlichen Nachbarn noch enger zusammen. Die Menschen in ganz Europa werden von diesem Schulterschluss profitieren, unter anderem durch kürzere Reisewege und eine intensivere wirtschaftliche Verzahnung. Die Feste Fehmarnbeltquerung tut uns allen gut.

Das zügige Handeln der Dänen zeigt aber auch einmal mehr, dass die deutschen Planungsverfahren noch immer viel zu schwerfällig sind. Wir brauchen dringend ein modernisiertes Planungsrecht, um unser Land schnellstmöglich fit für die Zukunft machen zu können. Nichtsdestotrotz sind wir überzeugt, dass die Feste Fehmarnbeltquerung richtig geplant wurde und auf deutscher Seite schnellstmöglich die Bagger rollen.“

Zur Ankündigung der Bundesregierung, dass sie auf die Kritik reagiert und bei einer Corona-App nun doch auf dezentrale Speicherung der Daten setzt, erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir freuen uns, dass die Bundesregierung die Kritik von Datenschützern und aus der Politik ernst genommen hat und dies zu einem Umdenken bei der Corona-App geführt hat. Eine Corona-App ist sinnvoll zur Nachverfolgung und zur Unterbrechung von Infektionsketten. Neben dem wissenschaftlichen Nutzen muss sie aber unbedingt drei weitere Kriterien erfüllen: Sie muss anonym, freiwillig und sicher sein.

Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass diese Anforderungen erfüllt werden und bei der Entwicklung aufs Tempo drücken. Die Debatten der Vergangenheit haben nicht zur Vertrauensbildung bei den Anwendern beigetragen. Umso wichtiger ist jetzt, dass transparent und glaubhaft dargestellt wird, dass mit den Daten der Nutzer sorgsam umgegangen wird. Denn je weniger am Ende bei der Corona-App mitmachen, desto wirkungsloser wird sie.“

Zu den heute im Kabinett beschlossen Eckpunkten für das Digitalisierungsgesetz erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Unsere Jamaika-Koalition geht mit dem Digitalisierungsgesetz stark voran. Mit dem Gesetz wollen wir die Verwaltung fit für die Chancen der Digitalisierung machen und damit auch ein Vorbild für andere Bundesländer sein.

In vielen aufgeworfenen Punkten, wie beispielsweise dem konkreten Umgang mit Künstlicher Intelligenz, der Authentifizierung in einem Bürgerkonto und den IT-Sicherheitsstandards, gibt es noch zahlreiche Details zu definieren. Wir sind zuversichtlich, dass wir zusammen mit dem zuständigen Minister die technischen und rechtlichen Herausforderungen zügig klären und das Gesetz damit zum Erfolg führen können.

Die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe ist ein wesentlicher Baustein für einen leistungsfähigen Staat der Zukunft. Solange die Bundesregierung die Digitalisierung verschläft, bewegen wir im Land das, was möglich ist. Schleswig-Holstein geht mit dem Vorhaben für ein Digitalisierungsgesetz weit über die bundesgesetzlichen Vorgaben, beispielsweise des Onlinezugangsgesetzes, hinaus. Das ist ein ambitioniertes Projekt für eine effizientere Verwaltung, für mehr Bürgernähe und Transparenz, das noch viele Herausforderung meistern muss.“

Zum Konzept von Bildungsministerin Karin Prien, wie ab 6. Mai 2020 die stufenweise Öffnung der Schulen vonstattengehen soll, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDPLandtagsfraktion, Anita Klahn:

„Besonders für die Familien ist es wichtig, dass sie endlich eine Perspektive bekommen. Wir wissen, dass es für viele Eltern zunehmend schwieriger wird, ihrem Beruf nachzugehen, weil es ihnen an Betreuungsmöglichkeiten fehlt.

Es ist aber ebenfalls klar, dass der Schulunterricht in den kommenden Wochen und Monaten auch eine große Herausforderung für die Lehrkräfte bleiben wird. Das Land schafft den Rahmen, wie der Schulbetrieb wieder anlaufen soll. Die konkrete Umsetzung müssen aber die Schulen übernehmen, da die Gegebenheiten sehr unterschiedlich sind. Uns ist bewusst, dass dies einen enormen großen organisatorischen Aufwand für die Schulen bedeutet.

Auch in der Krise darf die Bildung der Kinder und Jugendlichen nicht brachliegen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die Mittel des Digitalpaktes aufstockt. Außerdem müssen die bereits vorhandenen Mittel zügig und unbürokratisch ausgezahlt werden. Nur so können digitale Bildungsangebote schnellstmöglich weiter ausgebaut und flächendeckend auf möglichst hohem Niveau gewährleistet werden. Dafür müssen nicht nur geeignete Plattformen genutzt werden, sondern auch zügig ausreichend Geräte bereitgestellt werden, wo sie bisher noch fehlen.“

Zum Titelgewinn der SG Flensburg-Handewitt erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Spieler der SG Flensburg-Handewitt haben eine herausragende Saison gespielt und den Titel Deutscher Meister mehr als verdient. Wir gratulieren den Sportlern, dem Trainerteam und allen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben.

Dieser Titel ist mehr als nur ein weiterer Pokal in der Vitrine. Er zeigt, dass der Profisport in Schleswig-Holstein funktioniert. Darüber dürfen wir den Breitensport allerdings nicht vergessen, der die Basis für erfolgreichen Profisport ist. Und er zeigt auch, dass Schleswig-Holstein neben dem Fußball- vor allem ein Handballland ist. Wir wünschen uns, dass dies in der öffentlichen Wahrnehmung und auch in der medialen Präsenz noch mehr in den Fokus rückt.“

Zum Rücktritt von Innenminister Hans-Joachim Grote erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir nehmen den überraschenden Rücktritt von Hans-Joachim Grote zur Kenntnis. Im Namen der FDP-Fraktion danke ich Herrn Grote für die vernünftige Zusammenarbeit und wünsche ihm persönlich und vor allem gesundheitlich alles Gute!

Mit Sabine Sütterlin-Waack arbeiten wir bereits seit 2017 vertrauensvoll in ihrer bisherigen Funktion als Justizministerin zusammen. Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit ihr im neuen Amt.

Mit Claus Christian Claussen haben wir bisher schon im Landtag sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet. In seinem neuen Amt als Justizminister werden wir dies mit Sicherheit fortsetzen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute vorgeschlagen, die Kontrollen an deutschen Grenzen bis zum 15. Mai 2020 zu verlängern. Davon betroffen wäre auch die Grenze zu Dänemark. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Den Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenzkontrollen an der Bundesgrenze zu Dänemark noch einmal zu verlängern, sieht die FDP Landtagsfraktion äußerst kritisch. Nicht nur wegen des 100-jährigen Jubiläums dieser Grenze in diesem Jahr, sondern auch mit Blick auf den Zusammenhalt Europas insgesamt dürfen die Grenzkontrollen nicht länger durchgeführt werden als dringend notwendig.

Die Grenzkontrollen können ja kein Selbstzweck sein, sondern müssen epidemiologisch begründet sein. Die COVID-19-Infektionszahlen haben sich sowohl in Dänemark als auch in Norddeutschland in den letzten Wochen durch das gute Krisenmanagement gut entwickelt. Wir plädieren deshalb dafür, anstatt einer Verlängerung vielmehr in Gesprächen mit dem Königreich Dänemark zu einem schnellen Ende der beidseitigen Grenzkontrollen zu kommen und hier im Zweifel auch voranzugehen. Dies gilt auch für die geltenden Quarantäne-Regelungen. Ein Ende der strengen Kontrollen wäre für das Zusammenleben und das Wirtschaften in der Grenzregion sehr wichtig.“

Anlässlich der heutigen Sozialausschusssitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum aktuellen Sachstand der Corona-Pandemie erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ich bedanke mich ausdrücklich bei Gesundheitsminister Heiner Garg und dem Ministerium für die heutigen Informationen. Allen Anwesenden sollte klar geworden sein, mit wie viel Einsatz und Fachkompetenz die Landesregierung an der Eingrenzung der Corona-Pandemie arbeitet.

Alle Maßnahmen zur Eindämmung des Virus müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Dort, wo es unter hygienischen und epidemiologischen Gesichtspunkten angebracht ist, müssen einschränkende Maßnahmen auch wieder angemessen gelockert werden. Deshalb freuen wir uns, dass Gesundheitsminister Heiner Garg heute sinnvolle erste Eckpunkte eines Konzepts zur eingeschränkten Besuchsöffnung von Pflegeeinrichtungen vorgestellt hat. Die Vereinsamung von alten Menschen wird, je länger das Besuchsverbot dauert, ein ernstzunehmendes Problem. Der seelische Schaden, den alte Menschen durch Einsamkeit erleiden, muss genauso verhindert werden wie eine Corona-Infektion.

Dass die medizinische und kosmetische Fußpflege ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen darf, ist eine weitere gute Nachricht. Klar muss aber sein, dass jede Lockerung genau auf mögliche Auswirkungen untersucht und gegebenenfalls reagiert werden muss. Um eine zweite Infektionswelle zu verhindern, bitten wir alle Bürgen im Land, die Hygiene- und Abstandsregeln auch weiterhin einzuhalten.“

Zur Verständigung der Koalitionspartner auf weitere Anpassungen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir sind in Schleswig-Holstein auf einem guten Weg bei der Eindämmung des Corona-Virus, was uns weitere Schritte bei der Aufhebung der drastischen Maßnahmen erlaubt. Alle Einschränkungen bedürfen der ständigen Überprüfung. Klar ist, dass es weiterhin auf Kontaktreduzierung, Hygiene und Abstand ankommt und eben weniger auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Die Maßnahmen müssen insgesamt noch zielgerichteter werden und natürlich stets verhältnismäßig sein.

Dieses umfangreiche Paket erleichtert wieder ein Stück weit das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein und auch darüber hinaus. So werden wir unter anderem Gottesdienste, bestimmte Kultur- und Freizeitangebote sowie kontaktarme Sportarten wieder ermöglichen. Für die FDP-Fraktion ist sehr wichtig, dass ab Montag die Reisebeschränkungen zwischen Schleswig-Holstein und den anderen Bundesländern spürbar gelockert werden. Es ist insbesondere für die Menschen in der Metropolregion eine sehr wichtige Nachricht, dass hier auch der private Alltag unter Berücksichtigung der geltenden Kontaktbeschränkungen weitestgehend wieder ermöglicht wird. Wir entspannen damit die Diskussion, die zuletzt leider für Missstimmung zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein gesorgt hat. Auch die landesweite Öffnung der Zweitwohnungen, die angesichts der Entwicklung des Infektionsgeschehens geboten ist, ist hierbei ein wichtiger Baustein. Wir hoffen sehr, dass wir dann in einem nächsten Schritt alle noch verbliebenen Reisebeschränkungen aufheben können. In den nächsten Wochen können wir hoffentlich weitere Schritte gehen, um den Alltag der Menschen zu normalisieren. Es muss dabei vor allem um Perspektiven für die Wirtschaftsbranchen gehen, die aktuell noch eingeschränkt sind, wie z.B. die Gastronomie und der Tourismus.“

Die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:

„Die stufenweise Öffnung von Schulen und Betreuungseinrichtungen ist richtig, damit das Infektionsrisiko kontrollierbar bleibt. Leider bedeutet dies auch, dass viele berufstätige Eltern weiterhin einen Kraftakt im Bereich Kinderbetreuung, Lernbegleitung und Beruf leisten müssen. Die Pandemie darf auf keinen Fall dazu führen, dass insbesondere Frauen auf ihre berufliche Selbständigkeit verzichten müssen. Der gesellschaftliche Schaden wäre immens. An dieser Stelle appelliere ich an alle Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter dabei mit flexiblen Arbeitsmodellen, wie beispielsweise Jahresarbeitszeitvereinbarungen, zu unterstützen.

Die Öffnung der Spielplätze ab dem 11. Mai schafft dagegen eine große Erleichterung für Familien, insbesondere bei denjenigen, deren Wohnsituation begrenzt ist. Soziale Kontakte, wenn auch mit Abstand, sind wichtig für Kinder und Jugendliche.“

Zu den Ergebnissen der Telefonkonferenz zwischen den Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel, wie mit den Corona-Maßnahmen weiter umgegangen wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich freue mich sehr, dass die Spielplätze schon ab Montag wieder geöffnet werden können, wenn die Kommunen dafür ein entsprechendes Konzept haben. Das ist gerade für die Familien wichtig, die über keinen eigenen Garten verfügen, was vor allem in den Ballungsgebieten ja sehr viele betrifft. Die Familienfreundlichkeit muss bei den weiteren bundesweiten Abstimmungen insgesamt noch stärker in den Fokus genommen werden, da hier der Leidensdruck besonders groß ist.

Die FDP-Fraktion begrüßt sehr, dass es jetzt eine Perspektive für die Gastronomie gibt, die in Schleswig-Holstein ein besonders wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, von dem sehr viele Arbeitsplätze und Existenzen abhängig sind. Dies muss jetzt zügig weiter präzisiert werden, um die Planung der Betriebe zu erleichtern.

Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er sich bei der Bundesregierung für die komplette Öffnung der Bundesgrenze zu Dänemark einsetzt. Das nicht nur für die Menschen in der Grenzregion und unsere Wirtschaft sehr wichtig, sondern für den Zusammenhalt in Europa insgesamt. Die Infektionszahlen haben sich auf beiden Seiten der Grenze gut entwickelt, so dass die Notwendigkeit für die Grenzkontrollen nicht mehr gegeben ist.

Wir gehen in Schleswig-Holstein in verschiedenen Bereichen über die Einigungen der Bund-Länder-Einigung hinaus, wie zum Beispiel beim Sport. Dies ist in unserem föderalen Staat angesichts des sehr erfolgreichen Krisenmanagements nicht nur eine Frage der notwendigen Verhältnismäßigkeit, sondern spiegelt eben auch die unterschiedlichen politischen Schwerpunkte der einzelnen Bundesländer wider.“

Zu den in der neuen Landesverordnung geregelten Voraussetzungen, unter denen Gottesdienste wieder stattfinden dürfen, erklärt der religionspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Das Verbot der Gottesdienste war vor dem Hintergrund der Entwicklung beim Infektionsgeschehen nicht mehr haltbar. Deshalb ist die gute Nachricht, dass die neue Landesverordnung das Totalverbot wieder aufhebt.

Bei einem genaueren Blick auf die Verordnung fällt allerdings auf, dass die Vorgaben, die bei Gottesdiensten zu beachten sind, insbesondere den kleineren Glaubensgemeinschaften das Abhalten von Gottesdiensten auch in Zukunft tatsächlich unmöglich macht. Ein Gläubiger pro 15 Quadratmeter führt in kleineren Gotteshäusern und Gebetsstätten faktisch zu einer Fortsetzung des Gottesdienstverbotes.

Eine Flächenvorgabe pro Person in dieser Größenordnung macht keinen Sinn, weil sie weit über die geltende Abstandsregel von 1,5 Metern hinausgeht. Bei 15 Quadratmeter pro Person müsste der Abstand zwischen den Gläubigen rund vier Meter betragen. Eine solche Flächenvorgabe müsste infektionsschutzrechtlich begründet werden. Im Einzelhandel, wo die Menschen in Bewegung sind, gelten nur zehn Quadratmeter pro Person, obwohl die Gefahr, dass Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden, hier durchaus größer ist. Es fragt sich, warum die 1,5 Meter Abstand nicht auch für Gottesdienste gelten können und ob Abstände verringert werden können, wenn ein Mund-Nasen-Schutz getragen wird. Das wären mildere Mittel, um möglichst vielen Menschen die Teilnahme an Gottesdiensten zu ermöglichen.

Das Bildungsministerium muss die Verordnung dringend überarbeiten und die massive Einschränkung der Religionsfreiheit und insbesondere bei der Religionsausübung zurücknehmen. Außerdem würden wir uns eine ausdrückliche Klarstellung wünschen, dass Open-Air-Gottesdienste zugelassen sind. Dann wären auch die Flächenvorgaben nicht so problematisch gewesen.“

Zum heute von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Verlagerung von verfassungsfeindlichen Desinformationen ins Internet bereitet uns zunehmend Sorgen. Der heute von der Ministerin vorgestellte Verfassungsschutzbericht verdeutlicht dies einmal mehr. Die Gefahr durch Desinformationskampagnen im Netz dürfte sich durch die Corona-Pandemie leider noch einmal massiv verschärft haben, was der aktuelle Bericht natürlich noch nicht abbilden kann. Diese Entwicklung droht zu einer ernsthaften Gefahr für unseren Rechtsstaat zu werden, der wir dringend etwas entgegensetzen müssen.

Dank der unermüdlichen Arbeit des Verfassungsschutzes und den daraus gewonnenen Erkenntnissen wird deutlich, wie wichtig freie und unabhängige Medien sind, um Verschwörungstheorien und Falschinformationen im Netz entgegenzutreten. Fundiert recherchierte und kritische Berichterstattung spielt daher eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Extremismus jeglicher Couleur. Neben dem Verfassungsschutz, der die Feinde der Demokratie im Auge behält, brauchen wir auch einen starken und unabhängigen Journalismus an unserer Seite, der den zahlreichen Lügen im Netz entschieden entgegen tritt.“

Zum heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Konzept zur phasenweisen Öffnung der Kindertagesbetreuungsangebote erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Je jünger die Kinder sind, desto schwieriger ist es, beim Schutz vor der Infektion auf die Einhaltung der Hygieneregeln und vor allem des Abstands von 1,5 Meter zu achten. Anders als Jugendliche und Erwachsene können Kinder das nicht selbständig umsetzen und das Betreuungspersonal kann die Abstände spielender Kinder kaum überwachen.

So groß der Druck auf die Familien mittlerweile ist, eine vollständige Öffnung der Kitas im Normalbetrieb wäre derzeit hochproblematisch, da die Gefahr besteht, dass eine neue Infektionswelle ausgelöst werden könnte. Trotz aller Lockerungen darf man nämlich nicht vergessen: Das Virus ist nach wie vor da und die Gefahr einer Infektion ist nicht gebannt. Eine vorsichtige Lockerung in mehreren Phasen ist daher wesentlich sinnvoller. Nur so kann der Überblick über die Kontakte behalten und können Infektionsketten jederzeit nachverfolgt werden. Die phasenweise Öffnung sieht vor, dass Familien, die besonders stark belastet sind, und Kinder, die einen besonderen Förderbedarf haben, zuerst in die Betreuung zurückkehren. Das ist ein guter Weg, um den Druck dort aus den Familien zu nehmen, wo er am stärksten ist.

Durch die stufenweise Aufnahme des Kita-Betriebs, werden Eltern auch weiterhin mit der Kinderbetreuung belastet. Daher ist es ein gutes Signal, dass die Landesregierung einen weiteren Monat eine Elternentlastung zusichert.“

Zu den Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz heute erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben darauf gedrängt, dass die Maßnahmen zielgerichteter werden und deshalb sehen wir die Verabredungen der Ministerpräsidentenkonferenz sehr positiv. Die bundesweiten Besprechungen machen Sinn, können aber natürlich immer nur der Orientierung dienen. Es ist absolut sinnvoll und auch rechtlich geboten, wenn die Strukturen und Infektionszahlen in den einzelnen Bundesländern noch stärker berücksichtigt werden. Es geht hier ja schließlich auch im Wesentlichen um die Zuständigkeit der Bundesländer. Abstand, Hygiene und Kontaktbegrenzungen bleiben entscheidend. Jeder Einzelne hat die Verantwortung, weiterhin darauf zu achten.

Wir haben das Infektionsgeschehen sehr effektiv unter Kontrolle gebracht. In der nächsten Phase geht es darum, das Infektionsgeschehen weiter zu senken und gleichzeitig die immensen wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden der Maßnahmen erheblich zu minimieren. Die Menschen müssen so frei leben können, wie es verantwortbar ist. Wichtigstes Kriterium für die Maßnahmen bleiben die medizinischen Kapazitäten. Wir haben es bei den Neuinfektionen mittlerweile vor allem mit Clusterinfektionen zu tun. Darauf muss schnell und lokal reagiert werden. Die Nachverfolgung muss deshalb weiter optimiert werden. Der besondere Schutz von sensiblen Einrichtungen wie den Heimen bleibt eine große Herausforderung.“