In seiner Rede zu TOP 13 (Stärkere Einbindung der Gerichtshilfe und freier Träger bei Ersatzfreiheitsstrafen) erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Das Thema Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren ist ein richtiges Thema. Es eint uns glaube ich auch alle hier, dass es hoch sinnvoll ist, Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt eigentlich so gut wie gegen null zu bringen, weil es unsinnig ist, die Gerichte und die Gefängnisse damit zu belasten, dass Geldstrafen, die ausgeworfen oder ausgeurteilt worden sind, in Form von Freiheitsstrafen abgeleistet werden.

Nun muss man allerdings auch dazu sagen, dass Schleswig-Holstein, was das angeht, auch im Bundesvergleich heute schon ziemlich gut dasteht.

Zu Beginn des Jahres 2020, es sind ja immer Stichtags-Betrachtungen, waren es in Baden-Württemberg 543 Ersatzfreiheitsstrafen-Inhaftierte, in Bayern 650 und in Schleswig-Holstein 78. Also wir sind da schon auf einem sehr guten Weg, auch weil wir ein sehr gutes Gesetz, das Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz im Lande haben. Allerdings ist es Kollege Claussen, und da waren sie einmal maßgeblich dafür verantwortlich das umzusetzen, durchaus so, dass viele der Dinge, die in diesem guten Gesetz drinstehen, so nicht unbedingt immer zur Anwendung kommen. Wir haben das hier gerade in einer Anhörung erlebt. Nach der Katastrophe von Brokstedt, haben uns die Vertreterinnen und Vertreter der Strafverteidiger aber auch diejenigen aus der Straffälligenhilfe freundlich vorgetragen, dass so viele Punkte, die im Resozialisierungs- und Opferschutzgesetz geregelt sind, in der Praxis nicht umgesetzt werden, weil die Menschen dafür nicht da sind und das Geld fehlt.

Und hier habe ich einfach Nachfragebedarf, denn ich bin auch dafür, frühzeitig jemanden, der zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, darauf hinzuweisen, dass man sie gegebenenfalls auch durch gemeinnützige Arbeit ableisten kann usw..

Wer das aber verpflichtend durch die freien Träger machen will, der schafft hier einen Kostenblock, dessen Umfang ich gerne einmal wissen möchte. Denn das ist nichts anderes als aufsuchende Sozialarbeit, die da stattfindet. Und zwar in der Form, dass man diejenigen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind,  als diejenigen identifizieren müsste, die möglicherweise ebenfalls in einem bestimmten Zeitraum die Geldstrafe nicht bezahlen werden. Die freien Träger übrigens – sie dürfen gerne mal mit denen telefonieren ich habe das getan – sagen, dass das ja eine super Aufgabe sei. Allerdings haben sie dafür keine Leute und es sei ein immenser Aufwand, den sie da stemmen müssten. Das sollten wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens genau wissen, wie viel dann da tatsächlich an Ausgaben auf uns zukommt.

Auf Bundesebene finde ich das alles überhaupt nicht zielführend. Ich finde es hingegen sehr zielführend, wenn man im Vergleich mal gucken würde, dass andere Bundesländer, was das Thema Ersatzfreiheitsstrafen angeht, deutlich weniger liberal mit dem Thema umgehen – und zwar konservativ geführte Länder, die das Abschaffen oder das Reduzieren der Ersatzfreiheitsstrafe überhaupt gar nicht wollen.

Deswegen hat der Kollege Buschmann als Kompromiss in dieser Debatte gesagt, dass zunächst mal der entsprechende § 43 des Strafgesetzbuches dergestalt geändert werden soll, dass ein Tag Freiheitsstrafe nicht mehr einem Tagessatz sondern zwei Tagessätzen entspricht. Das ist immerhin die Halbierung im Vergleich zu dem, was wir heute haben. Zweitens will ich nur mal darauf hinweisen, dass er auch dafür sorgt, dass in einem neuen Abs. 2a des §459e Strafprozessordnung die Übermittlung der Daten und die frühzeitige Einbindung freier Träger ermöglicht wird. Also auch da passiert etwas in die richtige Richtung.

Wenn Sie den Antrag heute hier beschließen wollen, wozu Sie meine Unterstützung haben, weil das Ziel richtig ist, dann gilt trotzdem, nicht etwas zu beschließen, was man nachher nicht mit Leben füllen kann, weil die Menschen, die es ausfüllen wollen, nicht da sind.

Deshalb ist es zwingend, dass im Rahmen der dann anstehenden Beratungen deutlich gemacht wird, welche Kapazitäten die freien Träger dafür brauchen, wie viel Geld das kostet und wie schnell so etwas umzusetzen ist."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 36 (Freiheit ist das höchste Gut: Resolution des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 in der DDR) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei der CDU-Fraktion dafür bedanken, dass sie die Initiative für diesen wichtigen Antrag ergriffen hat. Ich habe sehr gern darin mitgewirkt, dass wir hier jetzt einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben, der wirklich sehr sehr gelungen und angemessen ist.

Ich wurde in dieser Woche wieder einmal gefragt, warum wir hier zu solchen Jahrestagen historischer Ereignisse eine Debatte führen. Die Antwort ist ganz einfach: Es steht einem Parlament nicht nur einfach gut zu Gesicht, dies zu tun, sondern ich finde, auch wir haben als Abgeordnete unseren Beitrag dazu zu leisten, dass solche Ereignisse nicht in Vergessenheit geraten, die unser Land stark geprägt haben und die uns daran erinnern, welchen immensen Wert Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch die Soziale Marktwirtschaft für unser Leben haben.

Erst kürzlich habe ich gelesen, dass ein Großteil der Deutschen, vor allem im Westen, leider gar nicht mehr weiß, was am 17. Juni 1953 überhaupt geschehen ist. Am 16. und am 17. Juni führte der stetig größer gewordene Unmut der Deutschen, die in der ja noch sehr jungen DDR lebten, mit dem sozialistischen Regime dazu, dass über eine Million Menschen trotz des Wissens um erhebliche Repressalien auf die Straße gingen, um für Freiheit und Demokratie zu protestieren. Die Menschen hatten einfach genug von Tyrannei und Unterdrückung und sie wagten es, sich mit Mut gegen das Unrecht zu erheben.

Unzufriedenheit und Wut entluden sich ausgehend vom Streikzug der Berliner Bauarbeiter des Prestigeprojektes 'Stalinallee' quasi explosionsartig in Massenprotesten, die sich über 700 Städte und zum Teil auch sehr kleine Gemeinden erstreckten. Die Demonstranten kamen aus allen Teilen der Bevölkerung. Im vermeintlichen 'Arbeiter- und Bauernstaat' ging das sozialistische Regime brutal gegen die Proteste der Arbeiter und Bauern, aber auch vieler anderer Menschen vor.

Der Aufstand wurde von der Volkspolizei und von der Roten Armee mit unglaublicher Gewalt niedergeschlagen. Die Rote Armee setzte Panzer und sogar Artillerie ein. Viele Menschen kamen in Haft oder verloren sogar ihr Leben.

Der wohl wichtigste Anlass für den Aufstand war der 1952 beschlossene und von da an vom SED-Regime deutliche verschärfte Kurs zum 'planmäßigen Aufbau des Sozialismus', der die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger immer weiter einschränkte und die Wirtschaft zum Absturz brachte. Während nebenan in der Bundesrepublik mit der Sozialen Marktwirtschaft das 'Wirtschaftswunder' Fahrt aufnahm, passierte in der sozialistischen DDR das Gegenteil.

Auch im Westen war man von der Wucht des Aufstandes in der DDR überrascht. Bundespräsident Heuss sprach von einem 'unübersehbaren Plebiszit' gegen die DDR-Führung und forderte dieses auf: 'Gebt dem Menschen das Recht zu seiner Freiheit.' Er regte ein nationales Gedenken an. Der 17. Juni wurde später bis zum Jahr 1990 als „Tag der deutschen Einheit“ zum Nationalfeiertag der Bundesrepublik.

Die SED folgte den Forderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger und des Bundespräsidenten leider nicht. Sie wurde immer mehr vor der Angst vor einem erneuten 'Tag X' getrieben. Der perfide und brutale Überwachungs- und Unterdrückungsapparat der sogenannten Staatssicherheit, der die Menschen zunehmend terrorisierte, die ihre Meinung sagten und für ihre Freiheit kämpften, wurde immer weiter ausgebaut.

Bis zum Mauerbau im Jahr 1961 haben rund drei Millionen Menschen die DDR in Richtung Westdeutschland verlassen. Schon am 17. Juni 1953 wurde eigentlich klar, dass die DDR politisch, wirtschaftlich und vor allem moralisch gescheitert war.

Der 17. Juni ist kein rein deutsches Ereignis. Er wirkte sich damals erstaunlicherweise bis in die sowjetischen Straflager in Workuta aus. 1956 folgte Ungarn, 1986 der Prager Frühling, 1980 Polen. Die Sowjets konnten bis 1989 alle Demokratiebewegungen und Aufstände in ihrem Einflussbereich unterdrücken und niederschlagen, bis es dann 1989 die mutigen Ostdeutschen geschafft haben, die Unrechtsherrschaft friedlich zu beenden, die Mauer zum Einsturz zu bringen und die deutsche Teilung zu überwinden.

Wir sollten uns deshalb den 70. Jahrestag zum Anlass nehmen, um an die damaligen Ereignisse zu erinnern. Um an den Wert von Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und auch Sozialer Marktwirtschaft zu erinnern. Auch die junge Generation sollte wissen, was damals passiert ist und was die Ursachen waren. Und wir sollten den Menschen gedenken, die ihren Kampf dafür mit dem Leben bezahlt haben.

Sie mahnen uns, dass wir uns weiterhin konsequent gegen Unrecht, Tyrannei und Unterdrückung einsetzen, zum Beispiel die Menschen in der Auseinandersetzung mit Anti-Demokraten im eigenen Land, aber auch bei der Unterstützung der Menschen in Hongkong, in Belarus und vor allem in der Ukraine."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 26 (Dem Fachkräftemangel im öffentlichen Verkehr effektiv entgegenwirken) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es gibt Tage, da freue ich mich, nicht mehr Verkehrsminister zu sein – zum Beispiel beim Lesen Ihres Antrages. Wenn man Ihren Antrag liest, dass der Landtag die Landesregierung bittet, ein Konzept für Aus- und Fortbildung zu erstellen, etwas Familienfreundliches für das Bahnpersonal zu machen, dann frage ich mich, was der Verkehrsminister da jetzt alles machen soll. Das ist wirklich sensationell. Es liest sich ein wenig, als müsste der Minister zum Jagen getragen werden. Und es liest sich ein bisschen so – und das allerdings verwundert mich –, dass das, was bisher eigentlich die normale Aufgabe der Verkehrsunternehmen war, plötzlich in den Verantwortungsbereich der Landesregierung rutscht. Ein Aus- und Fortbildungskonzept ist doch ehrlich gesagt nicht Sache der Landesregierung. Das ist Sache der Verkehrsunternehmen, die sich um den Verkehrsvertrag bewerben. Eine Frage von Familienfreundlichkeit muss man auf Unternehmerseite herstellen und nicht durch ein Konzept der Verwaltung.

Das hier mittlerweile eine gewisse Staatsgläubigkeit in diesem Hause herrscht, das mag sich bei vielen von Ihnen so durchgesetzt haben. Aber es gibt immer noch so etwas wie Angebot und Nachfrage und darauf sollte man setzen. Es gibt aber Rahmenbedingungen, an denen man schrauben kann, und das ist richtig in dem Antrag. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum Busfahrer auf dem Niveau B1 Deutsch sprechen müssen. Wenn das jemand ist, der mit der Straßenverkehrsordnung ordentlich umgehen kann und in der Lage wäre, auch noch seine Führerscheinprüfung auf Englisch ablegen zu dürfen, warum nicht? Ja, jetzt fragen Sie mich, muss er denn nicht mit den Fahrgästen sprechen? Nein, muss er nicht. Wir haben in Deutschland meines Erachtens eine zu starke Fixierung auf die eigene Sprache, gerade im Vergleich zu anderen Ländern wie im skandinavischen Raum. Das würde ich mir übrigens auch für die Verwaltung des Landes wünschen, dass neben Deutsch auch Englisch möglich wäre.

Natürlich brauchen wir Einwanderung. Natürlich brauchen wir Möglichkeiten, auch leichter auch Prüfungen zu kommen. Natürlich brauchen wir diese ganzen Rahmenbedingungen und übrigens finde ich auch die Idee, das Absenken des Alters auf 21 Jahre eine gute Idee. Ich finde nur eines in der Fachkräftedebatte wichtig: Wir werden nicht umhinkommen, angesichts der demographischen Situation insgesamt nicht immer nur über zusätzliche Fachkräfte zu reden, sondern auch über Produktivitätssteigerung. Und deshalb werden wir über Technologien reden müssen. Und wir werden deshalb darüber reden müssen, warum im Schienenverkehr nicht automatisiert gefahren werden kann. Und wir werden auch darüber reden müssen, warum man mit anderen Systemen und durch Technik nicht auch Menschen ersetzen muss, denn wir werden ansonsten einfach nicht in der Lage sein, all das Personal, das wir in allen möglichen Bereichen brauchen, tatsächlich mit Menschen zu besetzen.

Und ich finde, die Diskussion ist in vielen Bereichen zu führen, zum Beispiel auch im Pflegebereich. Ich verstehe bis heute nicht, warum das Personal in Krankenhäusern die meiste Zeit für die Dokumentation von Krankenthemen an einem PC sitzen müssen. Da sind wir technisch eigentlich meilenweit von entfernt. Warum kann eine pflegende Kraft nicht einfach am Krankenbett direkt in ein sprachgesteuertes System sprechen und anschließend gucken, ob alles richtig wiedergegeben ist? Warum nutzen wir diese Technik nicht, um dem Fachkräftemangel entgegenzutreten? Staatsgläubigkeit ist mir ferner als die Gläubigkeit daran, dass Technologie an vielen Stellen in der Lage wäre, unsere Probleme besser in den Griff zu bekommen. Ich wünsche dem Minister mit der Abarbeitung dieses Antrages viel Freude.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zum bundesweiten Aktionstag unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Die Krankenhausvergütungsreform des Bundes – begleitet von den notwendigen Strukturanpassungen in den Ländern – ist notwendig und längst überfällig. Umso dramatischer ist es, dass der kalte, ungesteuerte Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft durch hohe Inflationsraten und Tarifabschlüsse jetzt noch beschleunigt wird.

Vor diesem Hintergrund unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie der Krankenhausgesellschaft Schleswig-Holstein (KGSH) nach einem Vorschaltgesetz, das die negativen Effekte der hohen Inflationsraten sowie der Tarifabschlüsse kompensiert. Das ist keine Strukturkonservierung, sondern dringend erforderlich, damit versorgungsrelevante Krankenhäuser nicht weiter in die Insolvenz getrieben werden. Das ist auch kein Freifahrtschein für die Länder, die dringend notwendigen Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft nicht auf den Weg zu bringen. Aber der kalte, ungesteuerte Strukturwandel muss umgehend gestoppt werden, damit die frühestens 2025 inkrafttretende Krankenhausreform auch tatsächlich steuernd und versorgungssichernd wirken kann.“

„Schulen wollen mit digitalen Medien arbeiten. Schülerinnen und Schüler sollen Medienkompetenz lernen.

Gerade erst vorgestern hat Bildungsstaatssekretär Loßack noch einmal die vielfältigen Möglichkeiten beim Einsatz digitaler Medien dargestellt. Wir teilen die Auffassung des Staatssekretärs in dieser Hinsicht ausdrücklich.

Digitale Medien im Unterricht sind heute Werkzeuge im pädagogischen und fachdidaktischen Kontext. Es sind Hilfsmittel, um Unterricht und Lernprozesse zu unterstützen, aber natürlich auch Gegenstand von Unterricht selbst, um ihren Einsatz, ihre Chance, aber auch Grenzen und Gefahren, z.B. im Bereich Mediensucht, aufzuzeigen.

Wir Freie Demokraten verstehen digitale Endgeräte – im Kern geht es um Tablets – als ganz normales Lernmittel. Tablets können als digitale Schulbücher klassische Schulbücher ergänzen oder sogar ersetzen. Lernprogramme und Lernsoftware können den Unterricht bereichern. Das Feld ist weit. Von den seit vielen Jahren bekannten Vokabeltrainern bis zu Simulationen, z.B. zur Erdgeschichte, ist vieles denkbar. Und es müsste die Grünen freuen: Das papierarme Klassenzimmer ist ein Beitrag zum bewussten Umgang mit Ressourcen.

Wir Liberale sind der Auffassung, wenn Tablets als verpflichtender Teil des Unterrichts eingesetzt werden, dann muss für Tablets wie für Schulbücher die Lernmittelfreiheit gelten. Dann müssen auch die Schulträger für die Bereitstellung sorgen.

Die FDP legt daher einen Gesetzentwurf vor, der das Schulgesetz in dieser Sache klarstellt.

Damit erhalten die Schulen – und mit ihnen die Lehrkräfte – die notwendige Unterstützung digitale Endgeräte im Unterricht auch einsetzen zu können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, werden Lehramtsstudierende sich auch verstärkt für den Bereich Informatik ausbilden lassen.

Natürlich sehen wir auch den Bedarf, dass die Kommunen bei der Ausstattung unterstützt werden müssen. Meine Fraktion stellt seit Jahren entsprechende Haushaltsanträge, die aber von der Koalition immer abgelehnt wurden.

Erfreulich ist auch das von der Bundesregierung geplante Digitalpaket. Eine der wenigen Fälle, wo die Bundesregierung eine sinnvolle Maßnahme umsetzt. Das Geld muss dann aber bei den Kommunen auch ankommen.

Erfreulich ist daher die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zum FAG, da die Finanzsituation der Kommunen neu betrachtet werden muss und, wie ich hoffe, dann auch allgemein verbessert wird.

Lernmittelfreiheit ist vor allem  eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und damit der Chancengerechtigkeit. Intensiv haben wir das ja auch beim Runden Tisch zur Lernmittelfreiheit diskutiert. Wenn wir Chancengerechtigkeit in der Bildung wollen, dürfen wir den Eltern nicht weitere Kosten aufbürden, sondern im Gegenteil, wir müssen sie entlasten. Sie erinnern sich sicher an den Stormarner Fall, wonach eine Mutter ihr Kind aus dem Klassenverband hätte nehmen müssen, weil sie nicht in der Lage war, ein Tablet zu finanzieren.

Tablets schlagen mit einem mittleren dreistelligen Betrag zu Buche. Die Landesschülervertretung Gymnasien hat es beim Runden Tisch auf den Punkt gebracht und deutlich formuliert. ‚IT-Klassen dürfen nicht nur für die zugänglich sein, die sich das finanziell leisten können.‘

Klarstellen möchte ich an dieser Stelle, dass diese gesetzliche Anpassung nicht gegen den Ansatz ‚Bring your own Device‘ spricht. Auch das unterstützen wir und es kann weiterhin in den Unterricht eingebunden werden. Ich denke dabei vor allem an Smartphones. Voraussetzung ist aber, dass ein entsprechender Konsens vor Ort besteht  bzw. keine Nachteile für einzelne Schüler entstehen.

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sind heute zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Kiel zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung wurde ein gemeinsames Positionspapier beschlossen, das die aktuellen Herausforderungen beider Bundesländer adressiert und wichtige Handlungsfelder herausarbeitet. Zur gemeinsamen Fraktionssitzung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt:

 "Der Austausch mit unseren liberalen Kolleginnen und Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern war sehr gewinnbringend. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern verbindet als norddeutsche Nachbarbundesländer sehr viel, wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben gemeinsame Chancen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur und Wirtschaft. Für das noch engere Zusammenarbeiten von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern ist es von ganz zentraler Bedeutung, dass die A20 als Projekt der Deutschen Einheit schnellstmöglich weitergebaut wird, um endlich eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung der Küstenländer zu bekommen.

Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollten bei den zahlreichen aktuellen Herausforderungen noch viel stärker an einem Strang ziehen, als die aktuellen Landesregierungen dies tun. Der Norden wird dabei insbesondere beim Thema Energieversorgung eine immer wichtigere Rolle einnehmen. Daher ist es wichtig, dass wichtige Weichenstellungen nicht verschlafen werden. Gerade der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft mit all ihren Facetten muss schneller vorangebracht werden. Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sollten sich zudem für eine konsequente Reform der Migrationspolitik mittragen. Während Fachkräfte verstärkt angeworben werden sollten, muss die irreguläre Migration eingedämmt werden. Daher sollten die beiden Bundesländer auf 

Bundesebene die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten und die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unterstützen.

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern machen hingegen das Gegenteil: Sie verwalten lediglich den Status Quo und haben es sich im Stillstand gemütlich gemacht. Das Einzige, was Manuela Schwesig und Daniel Günther zusammen zustande bekommen, ist ein gemeinsamer Brief an den Bundeskanzler zum A20-Ausbau, der sich aber als reine PR-Nummer entpuppt und vor allem in Schleswig-Holstein nicht einmal den Rückhalt der eigenen Kabinettskollegen erfährt."

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, ergänzt:

"Ich freue mich sehr, dass wir heute in Kiel den Austausch zwischen unseren Küstenländern weiter stärken konnten. Angesichts der Herausforderungen, denen beide Bundesländer gegenüberstehen, haben wir gemeinsame Arbeitsschwerpunkte entwickelt und werden in den für Norddeutschland bedeutsamen Themenbereichen eng zusammenzuarbeiten. Wenn schon die Landesregierungen sich eher im Weg stehen als gemeinsam zu kämpfen, so zieht doch immerhin die Opposition an einem Strang für die Zukunftsperspektive unserer Nordländer. Wir gehen gemeinsam voran, um den Norden zukunftsfit zu machen."

"Als Freie Demokraten steht für uns im Fokus, Wohlstand und Wirtschaft in unseren Ländern zu stärken. Dabei können wir in M-V von unseren Nachbarn viel lernen. In der Zeit der Jamaika-Koalition konnte unter liberaler Federführung das Vergaberecht in Schleswig-Holstein stark vereinfacht werden. In Mecklenburg-Vorpommern versucht die rot-rote Landesregierung gerade, den gegenteiligen Weg zu gehen. Wir wollen stattdessen den Pfad des Bürokratieabbaus - insbesondere im Interesse des handwerklich geprägten Mittelstands in unseren beiden Ländern - konsequent fortführen. Die Erfahrungswerte aus Schleswig-Holstein können wir sehr gut auf Mecklenburg-Vorpommern übertragen."

"Auch eine erfolgreiche Migrationspolitik erfordert eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung auf verschiedenen Ebenen. Dafür haben wir heute mit unserem gemeinsamen Positionspapier die Grundlage geschaffen. Die Länderkooperation mit Schleswig-Holstein wird uns helfen, gemeinsam eine tragfähigen Lösung in der Migrationsfrage zu finden. Mit Blick auf den steigenden Bedarf an Fach- und Arbeitskräften sowie einer alternden Gesellschaft ist kontrollierte Zuwanderung für beide Bundeländer eine große Chance. Die Bundesregierung hat hierzu bereits eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nun braucht es ein übergreifendes Integrationskonzept für unsere Länder. Dazu gehört auch, schnell Klarheit zu schaffen, wer bei uns bleiben darf und wer Deutschland wieder verlassen muss. Deshalb sind wir in Mecklenburg-Vorpommern wie auch die FDP-Fraktion Schleswig-Holstein fest entschlossen, die Beschleunigung von Asylverfahren und Asylklageverfahren voranzutreiben.“ 

Gemeinsames Positionspapier Den Norden zukunftsfit machen.pdf

Zur Forderung der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, die Preise für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen deutlich zu erhöhen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Damit die Gesundheitsversorgung dauerhaft aufrecht erhalten werden kann, unterstütze ich die Forderung, die Mehrbelastung der Kassenärzte aufgrund der Inflation vollständig auszugleichen und die kalkulatorische Lohnkomponente für das Personal deutlich zu erhöhen, voll und ganz. Dieses kann jedoch nicht vollständig auf die Krankenkassen abgewälzt werden. Beitragserhöhungen für die GKV-Versicherten müssen unbedingt begrenzt werden. Es müssen jetzt endlich sinnvolle strukturelle Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung und zur Stabilisierung der GKV-Finanzen ergriffen werden. Hierzu gehören:

• Die Aufhebung der Budgetierung in den gesundheitsversorgenden Fächern.
• Arzneimittel sollten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden – wie es in der EU üblich ist.
• Die Verbeitragung von ALG II-Empfängerinnen und -Empfängern muss auskömmlich sein. Hier entsteht aktuell eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person.
• Die ausreichende Bemessung und jährliche Dynamisierung vom Bundeszuschuss."

„In den vergangenen Monaten konnten wir Zeuge einer neuen politischen Bewegung werden. Nachdem der SSW mit der Forderung nach einem ‚Tag der Landesverfassung‘ dem feiertags-benachteiligten Schleswig-Holsteiner beiseite gesprungen ist, müssen wir uns jetzt mit dieser Initiative der Piraten beschäftigen.

Diese Forderungen, von denen die Initiatoren ganz offensichtlich wirklich glauben, sie würden unser Land ganz weit nach vorne bringen, sind Ausfluss eines neu kultivierten ‚Feiertagsneids‘.

Ja, es stimmt: Schleswig-Holstein ist gemeinsam mit Bremen, Hamburg, Berlin und Niedersachsen das ‚Feiertags-Armenhaus‘ Deutschlands. Diese strukturelle Benachteiligung hat die Schleswig-Holsteiner aber nicht davon abgehalten, die glücklichsten Menschen in ganz Deutschland zu sein.

Demnach können wir schlussfolgern: Es gibt ganz offensichtlich keine messbare Korrelation zwischen Glücksgefühl und der Zahl der Feiertage. Ein weit um sich greifendes Gefühl der Feiertagsbenachteiligung ist bei den Menschen in Schleswig-Holstein nicht festzustellen.

Wozu brauchen wir also diese Initiative?

Dass die Piraten sich grundsätzlich benachteiligt fühlen, konnten wir ja in den vergangenen fünf Jahren regelmäßig erleben. Das gibt ihnen jedoch nicht das Recht, den Menschen dieses Gefühl auch einreden zu wollen.

Während für die SSW-Initiative ja wenigstens stringent argumentiert wurde, fehlt ein logischer Argumentationsstrang in dieser Vorlage. Der Tag des Grundgesetzes wäre – im Gegensatz zum ‚Tag der Landesverfassung‘ – nicht nur für Schleswig-Holstein ein Feiertag, sondern für die gesamte Bundesrepublik. Je mehr Bundesländer sich aber diesem Vorschlag anschließen, umso eher wäre das von den Piraten erkannte Problem der strukturellen Benachteiligung wieder vorhanden. Wenn alle Bundesländer diesen Tag aufnehmen – wie es die Piraten ja auch zugestehen – bleibt der Unterschied zwischen Schleswig-Holstein und Bayern bei vier Tagen. Damit wäre die gesamte Argumentation der Piraten torpediert.

Wir sollten klar stellen: Wenn die Begründung für die Errichtung eines Feiertages die zahlenmäßige Benachteiligung ist, dann ist der Sinn des Feiertages nachrangig. Denn dann steht die strukturelle Benachteiligung im Vordergrund. Das ist für uns kein ausreichender Grund, einen Feiertag einzurichten.

Es fällt uns schwer, diesen sinnleeren Gesetzentwurf in den Ausschuss zu geben. Der Landtag hat wirklich Besseres verdient als solche Vorlagen.“

Zur von Ministerpräsident Daniel Günther angekündigten "härteren Gangart" gegen die Gruppe 'Letzte Generation' erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Wir begrüßen, dass der Ministerpräsident offenbar aufgewacht ist und nach einer mehrwöchigen Findungsphase jetzt klare Worte zur ‚Letzten Generation‘ gefunden hat. Wir sind sehr gespannt, wie die angekündigte 'härtere Gangart' der Landesregierung nun konkret aussehen wird. Es ist jedenfalls überfällig, dass die Landesregierung unserer Landespolizei hierbei den Rücken stärkt, nachdem sich Günthers Koalitionspartner mit einer klaren Distanzierung von der ‚Letzten Generation‘ noch immer etwas schwertut.

Für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses haben wir die jüngsten Straftaten der ‚Letzten Generation‘ bereits auf die Tagesordnung setzen lassen. Wir werden der Landesregierung damit die Gelegenheit geben, ihren neuen Kurs zu erklären. Dieser darf sich nicht in Rhetorik erschöpfen. Der Rechtsstaat muss im ganzen Land konsequent durchgesetzt werden. Das Maß ist tatsächlich voll."

Zur einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Daniel Günther hatte sich nach seinem großen Wahlerfolg im vergangenen Jahr aus strategischen Gründen für eine große Koalition mit den Grünen entschieden: Er wollte weiterhin lagerübergreifend regieren, mit einer möglichst großen Mehrheit und einer kleinen Opposition. Bundesweites Aufsehen hat er mit dieser Wahl nicht erregen können, da es sich nur um eine weitere schwarz-grüne Koalition in einem eher kleineren Bundesland handelt. Warum große Koalitionen in unserer parlamentarischen Demokratie die Ausnahme bleiben sollten, macht dieses Bündnis mehr als deutlich: CDU und Grüne liegen in nahezu jedem wichtigen Politikfeld weit auseinander und schaffen es in der Regel immer nur, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen.

Diesem Bündnis wohnt von Beginn an einfach kein Zauber inne. CDU und Grünen fehlt es schlichtweg an einer gemeinsamen Vision für unser Bundesland. Das ständige Gerede vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland‘ ist bisher lediglich ein PR-Gag, da es nicht ansatzweise durch geeignete Maßnahmen hinterlegt ist. Wenn es beim Klimaschutz konkret wird, ist sich Schwarz-Grün meistens uneins. Der Koalitionsvertrag ist ein viel zu lang geratenes Sammelsurium an kleinteiligen Projekten mit zahllosen Prüfaufträgen, die die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen kaschieren sollten. Angesichts des von Schwarz-Grün angerichteten Haushaltsdesasters ist er längst Makulatur geworden. Diese Koalition wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten.

Ob bei der Zukunft der Landesfinanzen, der Migration, der Wirtschafts- und Verkehrspolitik, der Bildung oder auch der Inneren Sicherheit: CDU und Grüne liegen bei allen wichtigen Politikfeldern zunehmend über Kreuz und arbeiten gegeneinander. Unser Bundesland kommt dadurch nicht voran, sondern droht zurückzufallen.

Anders als geplant, wird Schwarz-Grün die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen nicht dadurch kaschieren können, dass die Ministerien weiteres Geld ausgeben. Nachdem für die Aufblähung des Regierungs- und Verwaltungsapparates und die Bedienung der grünen Wählerklientel unnötig viel Geld ausgegeben wurde, wird jetzt hektisch bei Bildung, Wissenschaft, Sport, Polizei, Feuerwehr oder auch Tierschutz gekürzt. Heinolds Plan, die schwarz-grünen Ausgabenpläne mit immer neuen Notkrediten zu finanzieren, ist vorerst gescheitert. Die Koalition wird sich jetzt zügig auf sinnvolle Schwerpunkte einigen müssen, die das Land trotz klammer Kassen fairer und moderner machen.

Die Entlastungspakete im Zuge der Inflations- und Energiekrise waren Luftnummern oder Rohrkrepierer. Anstatt des versprochenen Bürokratieabbaus werden die Bürgerinnen und Bürger mit Heinolds völlig verkorksten Grundsteuerreform genervt. Die versprochene weitere Entlastung junger Familien bei den Kita-Gebühren wird von Ministerin Touré einfach nicht umgesetzt. Eine richtige Wirtschaftspolitik ist unter Claus Ruhe Madsen nicht mehr erkennbar. Bildungsministerin Prien muss ihre zahlreichen Großbaustellen wie die Lehrkräftegewinnung, den Ganztagsausbau oder auch die notwendigen Verbesserungen bei der Umsetzung von Inklusion und Integration endlich entschlossener angehen. Der Umweltminister sollte seine unausgegorenen Pläne zur Stilllegung weiter Teile der Ostseeküste wieder in die Schublade packen und die Menschen damit nicht weiter verunsichern. Bei der Digitalisierung hat Minister Schrödter mit dem Zurückziehen seines unbrauchbaren E-Government-Gesetzes der Landesregierung eine echte Blamage beschert. Die Justizministerin wird sich vor allem um das Gesundheitsressort und hier vor allem um die Finanzierung der Krankenhäuser kümmern müssen. Landwirtschaftsminister Schwarz ist in der Rolle als Regierungsmitglied noch nicht richtig angekommen.

Das Kabinett ist zwar deutlich größer, aber unter dem Strich leider dennoch schwächer geworden. Daniel Günther hat es nicht geschafft, die von ihm entlassenen Leistungsträger adäquat zu ersetzen. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben wirklich Besseres als diese schwache Landesregierung verdient. Der Ministerpräsident muss jetzt endlich Führung zeigen und deutlich machen, wohin sein schwarz-grünes Wunschbündnis unser Bundesland führen wird. Deshalb erwarten wir auch, dass er in der kommenden Landtagssitzung eine entsprechende Regierungserklärung hält."

Zum heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten "Sommerpaket" des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Der Mangel an ausgebildeten Lehrkräften ist neben anderen Großbaustellen eine der größten bildungspolitischen Herausforderungen für unser Bundesland. Insofern wäre es mehr als überfällig, diesem Problem endlich mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen. Priens ‚Sommerpaket‘ enthält wie schon das ‚Februarpaket‘ zwar weitestgehend sinnvolle Maßnahmen, aber es bringt kaum etwas, noch immer an sehr kleinen Stellschrauben zu drehen. Die bisher angekündigten Maßnahmen sind nicht ansatzweise geeignet, um dem großen Problem angemessen begegnen zu können. Insofern hoffen wir sehr, dass das angekündigte dritte Maßnahmenpaket zur Lehrkräftegewinnung endlich der benötigte große Wurf werden wird. Das ist umso wichtiger, da Priens Verweis auf die gestiegene Zahl der Studienanfänger irreführend ist. Es waren im Wintersemester 2022/23 zwar mehr als noch vor zehn Jahren, aber es ist trotzdem der zweitniedrigste Wert in Priens Amtszeit.

Es mangelt an der notwendigen Flexibilität beim Schulartwechsel und es gibt kontraproduktive Regelungen für Quer- bzw. Seiteneinsteiger. Dies muss sich dringend ändern. Das Referendariat ist vor allem mit Blick auf den Praxisbezug und die Betreuung der angehenden Lehrkräfte reformbedürftig. Und es sollte auch bei den Lehrkräften verstärkt auf das duale Studium gesetzt werden, z.B. mit Blick auf die MINT-Fächer, Sport oder auch Musik.

Es gibt derzeit zwar viele junge Menschen, die Lehrkräfte werden wollen, aber leider zu wenige in den Mangelfächern. Und es gibt Probleme bei der regionalen Verteilung, da viele angehende Lehrkräfte gern in der Nähe ihrer Studienstandorte Kiel oder Flensburg bleiben möchten. Nicht nur deshalb muss endlich auch ernsthaft geprüft werden, Lübeck als Hochschulstandort im Bereich Lehrkräftebildung weiter zu stärken."

Zum laufenden Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee und der heutigen Demonstration der Initiative „Freie Ostsee“ vor Fehmarn erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Umweltminister Goldschmidt hat es bis heute versäumt, den Zweck und die Chancen eines Nationalparks Ostsee zu benennen. Das wurde im Umweltausschuss am Mittwoch noch einmal deutlich. Zudem wurde bis heute auch nichts zu möglichen Kosten einer neuen Nationalparkverwaltung gesagt.

Die heutige Demonstration vor Fehmarn zeigt den Unmut der Betroffenen, die an und von der Ostsee leben, was das Bild der breiten Ablehnung für die Pläne eines Nationalparks der letzten Monate nochmals unterstreicht. Das abstrakte Lieblingsprojekt des Umweltministers erleidet bereits ganz am Anfang Schiffbruch. Man fragt sich zudem, ob der Fischerei- und Landwirtschaftsminister Werner Schwarz eigentlich gerade in der Ostsee schnorchelt oder schon komplett abgetaucht ist. Er kann doch nicht kommentarlos hinnehmen, wie sein Kabinettskollege die ganze Ostseeregion verunsichert und Existenzängste schürt.

Das Ziel - und daran zweifelt niemand - muss eine Verbesserung des Zustands der Ostsee sein. Hier geht es um Munitionsräumung, Umweltsanierung und den Natur- und Gewässerschutz. Pauschale, neue Verbote und zusätzliche Bürokratie helfen der Ostsee nicht. Ergebnisoffen wäre ein Konsultationsprozess oder Aktionsbündnis mit dem Titel ‚Schutz der Ostsee‘ gewesen, um wirklich über Probleme und verschiedene Maßnahmen zu diskutieren. Die schwarz-grüne Koalition sollte lieber heute als morgen ihre Nationalpark-Träume beenden und in einen zielführenden, gemeinsamen Dialog für den Ostseeschutz eintreten.“

„Bei vielen Punkten des Gesetzentwurfes liegen wir überhaupt nicht auseinander. 

Die Wichtigkeit des Babynotarztwagens wurde fraktionsübergreifend gesehen und als Ergänzung aufgenommen. Unter dem Aspekt der zunehmenden  Schließungen kleinerer Geburtshilfestationen im Land hätte ich diesen Impuls von der Ministerin selbst erwartet.

Auch die Aussagen zu den vorklinischen Hilfsfristen kann meine Fraktion akzeptieren, obwohl die Empfehlung des in 2016 verabschiedeten Eckpunktepapiers der Fachgruppen eine kürzere Zeit vorsieht.

In der Anhörung wurde deutlich dargestellt, dass wir mit einer Zunahme von Einsätzen rechnen müssen durch eine ältere Bevölkerung, verschlechterte medizinische Versorgung in den ländlichen Regionen sowie weitere Wege zu den Kliniken.

Für uns resultiert daraus, dass wir dringend klären müssen, wie Rettungsdienstbedarfspläne grundsätzlich aufgestellt werden sollen. Wie soll der Fachkräftebedarf gelöst werden?  

An dieser Problematik orientiert, ist es für mich, für meine Fraktion, völlig unverständlich, dass die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf einen Ausschluss privater Rettungsdienstunternehmen von der Notfallrettung nicht nur billigend in Kauf nimmt, sondern sogar aktiv betreibt.

Die Koalition nimmt es widerspruchslos hin, dass nicht nur private Existenzen vernichtet, sondern langjährig gewachsene und bewährte Strukturen im Rettungsdienst zerstört werden. Sie ignorieren nicht nur die in Art. 12 Grundgesetz verankerte Berufsfreiheit, sondern verschlechtern die Versorgungssituation für die Bevölkerung.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Landtages hebt mit Verweis auf die Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts hervor, dass für Eingriffe in die Berufsfreiheit strengste Anforderungen an die verfassungsrechtliche Rechtfertigung anzulegen sind.

Dieser Gesetzentwurf führt eine objektive Berufszulassungsschranke ein.

Um diese verfassungsrechtlich zu rechtfertigen, bedarf es nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut.

Die kann die Landesregierung nicht beibringen. Es bleibt festzustellen, dass die Darstellung tatsachenverzerrend ist, um nicht zu sagen, einfach falsch. Die Darstellungen zum reinen wirtschaftlichen Gewinnstreben sind ein Unding, zumal eines der betroffenen Unternehmen als gemeinnützig anerkannt ist.

Es gibt im Schreiben der Ministerin auch kein Beispiel, welches sich auf die Notfallrettung bezieht. Bei allen Fällen geht es um Krankentransport. Fakt ist: Die aus den Beispielen konstruierten abstrakten Gefährdungssituationen sind abwegig und würden vor Gericht nicht standhalten. Selbst ein Einzelfall wäre nicht ausreichend, um eine allgemeine Berufszulassungsschranke zu rechtfertigen. In unserem Land gilt zum Glück immer noch das Verhältnismäßigkeitsprinzip.

Die Landesregierung sagt selbst, dass in keinem Fall ein Patient zu Schaden gekommen ist. Aber sie spricht von Instabilität und Unsicherheiten in der Patientenversorgung. Davon war weder in der schriftlichen, noch in der mündlichen Anhörung irgendetwas zu hören. Im Gegenteil, alle Praktiker haben bestätigt, dass es keine Probleme in der Zusammenarbeit mit den privaten Rettungsdienstunternehmen gibt.

Wie wichtig die Privaten sind, möchte ich an folgendem Beispiel darstellen. Die Rettungsleitstelle Süd  hatte Anfang Februar massive technische Probleme mit der Folge, dass die Leitstelle nicht mehr in der Lage war, die auflaufenden Beförderungen eigenständig zu bedienen. Ein privates Rettungsdienstunternehmen ist eingesprungen und hat mehrere zeitkritische Beförderungen übernommen. Zudem wurde ein Mehrzweckfahrzeug in Bereitschaft gehalten. Das ist funktionierende Zusammenarbeit im Sinne der Patienten, wie sie tagtäglich gelebt wird. Auch das sollte die Landesregierung vielleicht mal zur Kenntnis nehmen.

Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Bemerkungen des Landesrechungshofes zeigen ganz deutlich, dass diese Landesregierung überhaupt nicht in der Lage ist, Prioritäten zu setzen und mit der panischen Reaktion der Haushaltssperre den finanzpolitischen Kompass wohl auch gänzlich verloren hat. Sie machen neue Schulden, um die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen irgendwie zusammenzubinden und schicken das Land ins Zinschaos. Wir warnen schon lange davor, dass die Bevorratung mit immer mehr Krediten das Korsett enger und enger schnüren und die Zinsbelastungen unsere Handlungsspielräume immer weiter begrenzen werden.

Wir teilen die Meinung des Landesrechnungshofes, dass die Landesregierung nun endlich Prioritäten setzen muss. Aus unserer Sicht müssen das unter anderem die Sicherung einer guten und zukunftsfesten medizinischen Versorgung, die Entlastung junger Familien durch die weitere Absenkung des Kita-Beitragdeckels und Investitionen in Bildung sein."

Zur heute von der FDP-Landtagsfraktion angemeldeten Aktuellen Stunde zu einem Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir leben in bewegten Zeiten und die Performance der schwarz-grünen Landesregierung fällt in ihrem ersten Jahr schwach aus. Der Ministerpräsident sollte dem Parlament und damit der Öffentlichkeit daher erläutern, wohin Schwarz-Grün unser Land denn nun eigentlich führen will. Bislang konnte die schwarz-grüne Landesregierung nicht überzeugen, auch weil sie als vermeintliche Liebesheirat immer öfter dokumentiert, dass sie sich in zentralen Politikfeldern völlig uneins ist. 

Zur Bilanz des ersten schwarz-grünen Regierungsjahres hat der Ministerpräsident zwar einen großen Medientermin organisiert, aber bisher keine Regierungserklärung angemeldet. Leider überrascht uns das nicht. Das passt in das Bild, das die Landesregierung seit einem Jahr abgibt, und ist ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger. 

Wir erwarten, dass der Ministerpräsident jetzt endlich Führung zeigt und auch in der anstehenden Landtagssitzung deutlich macht, wohin sein schwarz-grünes Wunschbündnis unser Bundesland angesichts der zahlreichen Herausforderungen, des selbst verursachten Haushaltsdesasters und der vielen Streitpunkte denn nun eigentlich führen will.“

Antrag auf Aktuelle Stunde

Zu dem heute von Bildungsministerin Prien vorgestellten Handlungsplan „Basale Kompetenzen“ erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unsere Grundschulen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Das unterstreichen auch alle relevanten Studien in geradezu dramatischer Form. Vor diesem Hintergrund steht der Handlungsplan der Ministerin unter der Überschrift ‚zu spät und zu wenig‘. Die Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber leider völlig unzureichend. Schleswig-Holstein braucht eine echte Grundschuloffensive, die wir mit unserem Antrag (Drucksache 20/1161) zur kommenden Landtagssitzung fordern. Es braucht endlich einen verbesserten Übergang von der Kita zur Grundschule mit verpflichtenden Sprachtests für alle Kinder im Alter von viereinhalb Jahren, die dann im Bedarfsfall geeignete Maßnahmen der Sprachförderung nach sich ziehen müssen. Wird ein Kind mit Sprachdefiziten eingeschult, macht das den späteren Bildungserfolg unwahrscheinlicher. Leider sind sich die Bildungsministerin und die Sozialministerin hier völlig uneins, so dass sich nichts bewegt.

Es braucht mehr Unterricht in den Kernfächern, der dann aber auch stattfinden und von ausgebildeten Lehrkräften gegeben werden muss. Bei Lerndefiziten sollte es verpflichtende schulische Nachhilfe geben. Wir plädieren auch für gezielte Lese-, Rechtschreib- und Matheoffensiven nach Hamburger Vorbild. In Zeiten knapper Kassen muss die Bildungspolitik und hier vor allem die Grundschulen einen klaren Schwerpunkt beim Haushalt bilden.

Die Lehrkräfte in den Grundschulen brauchen mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration und müssen von unterrichtsfremden Aufgaben stärker entlastet werden, damit sie sich besser auf die Erteilung des Unterrichts und insbesondere die Kernfächer konzentrieren können.

Ministerin Prien muss sich endlich stärker dem notwendigen Ausbau des Ganztagsangebotes widmen, auf den es ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch geben wird. Hier liegen auch viele Chancen für den Bildungserfolg in den Kernfächern, wenn man es denn richtig macht. Doch statt durchzustarten, trödelt das Bildungsministerium nur herum.“

Zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der Bundesjugendspiele an Grundschulen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es spricht nichts gegen eine Modernisierung und sinnvolle Weiterentwicklung, aber bei den Bundesjugendspielen sollten der Wettkampfcharakter und der Leistungsgedanke auch in den Grundschulen erhalten bleiben. Der Schulsport sollte gestärkt und nicht geschwächt werden.

Anstatt - wie jüngst beschlossen - bei der Sportförderung massiv zu kürzen, sollte sich die Landesregierung auf allen Ebenen für bessere Sportangebote und einen angemessenen Sportunterricht einsetzen. Wir wünschen Bildungsministerin Prien viel Erfolg dabei, die Beschlusslage der Kultusministerkonferenz (KMK) zu korrigieren. Da Bildung Ländersache ist, ließen sich an den Grundschulen ansonsten auch Landesjugendspiele durchführen.“

Zu dem Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für 2020/2021 und der Diskussion um das Filmen von Polizeikräften im Einsatz erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:  

„Die Ministerin sollte für Klarheit sorgen. Das Filmen von Polizeieinsätzen ist zulässig. Die Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sollten mit dem gebotenen Selbstbewusstsein in der Öffentlichkeit auftreten und dürfen selbstverständlich dabei auch gefilmt werden. Das gehört für uns zum Wesen einer Bürgerpolizei. Anders sieht die Sachlage natürlich aus, wenn es um vertrauliche Gespräche zwischen Beamtinnen und -beamten geht.“ 

„Die Entscheidungsfreudigkeit der regierungstragenden Fraktionen hat im Wirtschaftsausschuss zum Ende der Wahlperiode ungeahnte Ausmaße erreicht. Es wurden nun endlich die vorliegenden CDU-Anträge abgelehnt, die so oft von der Koalition vertagt wurden, dass man sie fast schon als ‚antik‘ bezeichnen kann. Das Potpourri an Vorlagen, das wir hier heute in fünf Minuten beraten sollen, ist ja wirklich beeindruckend. Ich möchte zunächst auf das Sondervermögen eingehen, das den bemerkenswerten Namen ‚Moin SH‘ tragen wird:

Ich stehe diesem Sondervermögen sehr kritisch gegenüber, weil dieses lediglich einen weiteren Schattenhaushalt darstellt, der den Mechanismus der Schuldenbremse umgehen soll. Es ist zwar gut, dass zusätzliche Mittel in den Bereich der Mobilität fließen werden, aber die Anwendung dieses finanzpolitischen Instruments ist an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt aus unserer Sicht völlig unnötig. Die Landesregierung arbeitet ja sehr gern damit. Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit hat das aber nichts zu tun. So wurden beim Sondervermögen Hochschulbau mal eben erhebliche Summen für andere Zwecke verwendet.

Zur E-Mobilität, die sich zunehmend als Antriebsform der Zukunft durchzusetzen scheint. Da sehe ich den Staat vor allem in der Rolle des Starthelfers bei der Ladeinfrastruktur. Die absurde Kaufprämie für E-Autos kann man getrost als gescheitert bezeichnen, was ja eigentlich auch schon vorher klar war. Dies ist eine völlig absurde und fehlgeleitete Förderung. Als der Wirtschaftsausschuss im vergangenen Jahr in Oslo war, konnten sich die Abgeordneten anschauen, wie man die Elektromobilität erfolgreich fördern kann. Entscheidend ist da aus meiner Sicht die Praktikabilität, und dazu gehört eben in erster Linie die Ladeinfrastruktur.

Die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes sind ein Segen für die Mobilität in Schleswig-Holstein. Sie sollten nicht leichtfertig ausgegeben werden, sondern sollten zunächst dafür verwendet werden, die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs im ganzen Land zu verbessern. Auch innovative Konzepte, also neue Mobilitätsformen gerade für den ländlichen Raum, sollten eine wichtige Rolle spielen, aber natürlich auch die Barrierefreiheit, WLAN in Bussen, Zügen und auf Bahnhöfen und auch Online-Tickets.

Bei den Bürgerbussen ist für uns wichtig, dass keine bisher bestehenden Linien durch diese ersetzen werden sollen. Bürgerbusse sollen stets eine sinnvolle Ergänzung zum bestehenden öffentlichen Nahverkehr sein und sich an den bestehenden Verbindungen orientieren und gute Umsteigemöglichkeiten zu den bestehenden Bus- oder Bahnlinien ermöglichen. Dieses Engagement sollte gefördert werden.

Einen Punkt kann ich der Koalition nicht ersparen: Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sie die HVV-Ausweitung auf den Kreis Steinburg nicht unterstützen. Der von Ihnen propagierte Nordtarif ist bisher nicht viel mehr als eine Nebelkerze, die Sie über den Wahlkampf retten soll. Das wird aber nicht funktionieren. Was Rot-Grün gerade wieder in Niedersachsen ermöglicht hat, geht hier doch auch. Also geben Sie Ihren Widerstand endlich auf und ermöglichen Sie die Ausweitung des HVVs auf den Kreis Steinburg! Tun Sie sich doch selbst den Gefallen! Ansonsten wird dies eben die neue Landesregierung in wenigen Monaten tun.

Da ÖPNV in Schleswig-Holstein vor allem Busverkehr bedeutet, sollte man auch aufhören, weite Teile des Landesstraßennetzes – nämlich denjenigen mit der sogenannten Verbindungsfunktion 2 – einfach verkommen zu lassen und bei die Mittel für die kommunalen Straßen zusammen zu kürzen. Das ist weder nachhaltig noch fair und schadet dem ÖPNV massiv.

Abschließend möchte ich kurz auf den wirklich kreativen Vorschlag der Grünen eingehen, eine ÖPNV-Zwangsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen:

Sinnvoll und wünschenswert wäre es ja, endlich ein vernünftiges Semesterticket einzuführen, am besten gemeinsam mit Hamburg, das auch Auszubildende erwerben können. Als überhaupt nicht sinnvoll empfinde ich dagegen 99 Euro Zwangsabgabe für jeden. Das hieße nichts anderes, als dass z.B. die Großmutter, die keine Möglichkeit zur Nutzung des ÖPNV hat, von ihrer Rente der gut situierten grünen Klientel das Bahnticket finanzieren soll. Das ist doch ungerecht und einfach nur dreist!

Zum Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins bei der Einigung von Bund und Ländern bei der Krankenhausreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Nach langem Ringen einigen sich 14 von 16 Bundesländer doch noch mit dem Bund auf eine dringend notwendige Krankenhausreform. Bayern ist wie meistens gegen alles, was irgendwie nach Veränderung klingt, und sagt kurz vor der bayerischen Landtagswahl ‚Nein‘ zur Einigung.

Dass die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin sich allerdings enthält, ist ein versorgungspolitischer Offenbarungseid und schlicht unklug.

Frau von der Decken hat mit dieser Enthaltung jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben und wird am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Landtag eine Menge erklären müssen. Ihre Enthaltung zeigt, wie planlos und mutlos diese Ministerin bei den entscheidenden Weichenstellungen für die dauerhafte Versorgungssicherung agiert. Ihre Enthaltung ist eine krasse Fehlentscheidung.“