Zur Ansiedlung von Northvolt sowie der Entscheidung der Gemeinden Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

"Dithmarschen wird zum Wegbereiter einer Zukunftstechnologie. Die Beschlüsse aus Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden sind großartig und gehören schon jetzt in jedem Jahresrückblick ganz nach oben. 

Northvolt ist eine große Chance für die Westküste, Schleswig-Holstein und letztlich ganz Deutschland. Schließlich spielt die Batteriefabrik eine Schlüsselrolle für Deutschlands nachhaltige Transformation.

Mein Dank und mein größter Respekt gelten in dem Zusammenhang den Gemeindevertreterinnen und -vertretern in Lohe-Rickelshof und Norderwöhrden, die mit ihrer Entscheidung den Weg für die Ansiedlung freigemacht haben. Ohnehin waren es bislang vor allem die Menschen vor Ort, die Vertreter von Kreis, Amt und Gemeinden, die das Projekt gemeinsam mit dem Unternehmen vorangetrieben haben.

Die Landesregierung muss nun endlich ihre Hausaufgaben machen und bei dem Tempo mitgehen, das Dithmarschen und Northvolt vorgegeben haben. Damit Northvolt nämlich auch in der Umsetzung zum Erfolg wird, braucht es die Infrastruktur vor Ort. Das Land darf die Kommunen mit dieser Aufgabe nicht allein lassen."

Zum Dringlichkeitsantrag ,Schleswig-Holstein muss bei Innovationsagentur an Bord bleiben' (Drs. 20/1819) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz:

"Die Landesregierung hat sich offensichtlich Stillstand statt Fortschritt auf die Agenda ihrer Wirtschaftspolitik geschrieben. Anders lässt sich der Ausstieg aus der gemeinsamen norddeutschen Innovationsagentur mit der Metropolregion Hamburg nicht erklären.

Innovationsförderung und Wirtschaftswachstum sind keine Selbstläufer, sondern originäre Aufgabe einer Landesregierung. Gerade Schleswig-Holstein hat hier enormen Aufholbedarf und würde von einer Innovationsagentur am meisten profitieren.

Unsere mittelständischen Unternehmen müssen nun zu Recht fürchten, dass ihre norddeutschen Nachbarn an ihnen vorbeiziehen werden. Die Landesregierung bemüht ständig den Slogan des Klimaneutralen Industrielandes. Wir fragen uns, wie dieses Ziel ohne Innovation und Fortschritt erreicht werden soll.“

Anlage:

Dringlichkeitsantrag zur Innovationsagentur

In seiner Rede zu TOP 6+7+45 (Haushaltsberatungen 2024) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir leben wirklich in sehr turbulenten Zeiten. Die letzten Wochen waren ja unter anderem durch die massiven Bauernproteste auf unseren Straßen geprägt. Auslöser waren bekanntermaßen einzelne Entscheidungen der Bundesregierung bei der Haushaltsberatung für 2024, die aufgrund des sehr weitreichenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sehr kurzfristig getroffen werden mussten und leider auch nicht gut kommuniziert wurden. Ich habe Verständnis für die friedlichen Demonstrationen der Landwirte, die sich ja in Wahrheit auch längst nicht mehr allein um die Frage des Agrar-Diesels drehen, sondern um eine jahrelange Belastung zu ihren Lasten – gerade auch was die überbordende Bürokratie betrifft – und davon ist in der Tat der gesamte Mittelstand betroffen. Ich würde mir an dieser Stelle eine andere Lösung im Bundeshaushalt wünschen, aber mit Blick auf den heute vorliegenden Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung muss man eines doch sehr deutlich festhalten: Der Bund hat –  anders als die Landesregierung – nicht nur den verfassungswidrigen Haushalt 2023 mit einem Nachtragshaushalt verfassungsrechtlich ‚geheilt‘, sondern wird auch im Jahr 2024 die Schuldenbremse einhalten, also für 2024 voraussichtlich keine Notlage erklären und keine Notkredite aufnehmen, und setzt dennoch klare Akzente mit hohen Investitionen von über 70 Milliarden Euro, mit 12 Milliarden Euro für den Einstieg in die Aktienrente oder auch mit 15 Milliarden Euro Steuerentlastungen.

Die Landesregierung hingegen setzt kaum nennenswerte Schwerpunkte und plant mit einem sehr hohen Defizit von rund 900 Millionen Euro, das vor allem über die äußerst kreative Dreifach-Notlage gestemmt werden soll. Die Notlage-Erklärung mit Blick auf die Ostsee-Sturmflut können wir nachvollziehen: Die Schäden waren groß und eine solche Sturmflut entzieht sich ja nun wirklich der Kontrolle des Staates. Dieser Notkredit darf allerdings auch nur zur Beseitigung der Schäden eingesetzt werden und nicht für andere Ausgaben, die damit nicht im direkten Zusammenhang stehen. Nach einem ersten interfraktionellen Gespräch, zu dem wir Mitte November vom Ministerpräsidenten eingeladen wurden, gab es dazu allerdings keine weiteren Gesprächseinladungen mehr.

Über den verlängerten Ukraine-Notkredit kann man sicherlich trefflich streiten, auch weil daraus Ausgaben finanziert wurden, die mit der Bewältigung der Kriegsfolgen nichts zu tun haben, aber dass die Landesregierung allen Ernstes die Corona-Notlage wieder ausgepackt hat, nachdem führende Vertreter der Koalition diese bereits über ein Jahr zuvor für beendet erklärt hatten, ist wirklich skurril und problematisch. Und ich staune auch wirklich darüber, dass CDU und Grüne nach wie vor eine Corona-Notlage sehen, aber gleichzeitig nennenswert beim Versorgungssicherungsfonds – also bei der Gesundheitsversorgung – kürzen wollen: Das passt für mich logisch nicht ganz zusammen!

Sie haben als Koalition mit dem Haushalt ein ganz massives Problem – und das wissen Sie ja auch! Der Haushalt ist unter Schwarz-Grün völlig aus dem Lot geraten. Ihre Haushaltspolitik ist ein schlimmer Rückfall in alte Zeiten, als in Schleswig-Holstein Jahr für Jahr neue Schulden angehäuft und sehr stark zulasten nachkommender Generationen gehaushaltet wurde. Wie hoch die Nervosität im Regierungslager mittlerweile ist, kann man auch daran erkennen, dass die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen bereits vor der ersten Lesung kritisiert haben, dass die Opposition keine Alternativen anbieten würde.

Da Sie ja nun beide gelernte Finanzpolitiker sind, kann man Ihnen da keine Unwissenheit unterstellen. Das sind sehr durchschaubare Nebelkerzen und nichts anderes!

Bevor ich meinen Job als Oppositionsvertreter gleich noch so richtig erledigen werde, möchte ich beispielhaft auch einige Punkte nennen, die wir grundsätzlich richtig finden:

• Den weiteren Aufbau der zweiten Einsatzhundertschaft: Dies geschieht zwar erst über die Nachschiebeliste, ist aber richtig, weil schlichtweg notwendig.
• Die weiterhin hohe Investitionsquote des Landes: Wobei es hier wichtig ist, dass diese Mittel auch tatsächlich ausgegeben werden. Im letzten Jahr waren es laut Finanzministerium zum Beispiel bei IMPULS gerade einmal 56 Prozent der veranschlagten Mittel, die abgeflossen sind. Das muss sich ändern.
• Die neu geschaffenen Lehrerstellen: Wobei es keine dauerhafte Lösung sein wird, diese aus Notkrediten zu finanzieren.

Die Landesregierung will – wie nach der völlig chaotischen Haushaltssperre im vergangenen Mai – lediglich rund 100 Millionen Euro einsparen. Und dies geschieht leider auch ohne stimmiges Konzept und teilweise auch an den falschen Stellen, wozu ich gleich noch kommen werde. Herr Ministerpräsident, es stellt sich die Frage, wie lange Sie sich eigentlich noch mit immer neuen Notkrediten vor einer echten Haushaltskonsolidierung drücken wollen. Denn die verschleppte Konsolidierung der Landesfinanzen macht das Problem ja von Jahr zu Jahr immer größer. Die Haushalte 2025, 2026 und 2027 werden richtig unangenehm werden, wenn Sie nicht bald gegensteuern! Die jährlichen Zinskosten steigen wegen des Zinsmanagements des Landes zwar noch nicht so exorbitant an wie auf Bundesebene, aber sie erreichen mit über 600 Millionen Euro mittlerweile wieder eine erschreckend hohe Summe, die das Land jedes Jahr an die Kreditgeber zahlen muss. Das schränkt die Spielräume im Haushalt immer weiter ein und das ist eine ganz schlechte Entwicklung!

Vor allem mit Blick auf die notwendigen Notkredite aus der Pandemiezeit und die stark steigenden Pensionslasten hatten wir einen aktuellen Tragfähigkeitsbericht für die Landesfinanzen gefordert. Nach zähem Ringen haben sich CDU und Grüne schließlich auf einen solchen Bericht eingelassen. Sie wollen den Bericht allerdings erst zur Mitte der nächsten Wahlperiode – also in rund sechs Jahren – vorgelegt bekommen. Das ist schon wirklich ein Stück aus dem Tollhaus und eigentlich mal wieder ein Fall für extra3! Es zeigt aber vor allem eines: Sie wissen, dass Sie ein massives Problem haben, wollen aber nicht, dass es den Bürgerinnen und Bürgern großartig auffällt. Das wird Ihnen in den nächsten Jahren auf die Füße fallen und die Haushaltskonsolidierung wird umso schmerzhafter werden, je länger man sie hinauszögert.

Wir hatten nach dem Karlsruher Urteil auch eingefordert, dass die Landesregierung – wie die Bundesregierung dies ja auch getan hat – ihren offenkundig verfassungswidrigen Haushalt 2023 durch einen Nachtragshaushalt ‚heilt‘, da ein eilig zusammengeschriebener rückwirkender Notlagenbeschluss nun einmal nicht ausreicht, um den Haushalt verfassungskonform zu machen. Die Finanzministerin hatte dies mit Verweis auf die Arbeitsbelastung ihres Hauses abgelehnt. Der Wissenschaftliche Dienst hat in einem aktuellen Gutachten noch einmal sehr deutlich gemacht, warum dieses Vorgehen nicht Ordnung ist. Unsere Verfassung ist ja schließlich keine irgendwie unverbindliche, grobe Orientierung für die politisch Verantwortlichen, sondern jede Regierung und jedes Parlament muss sie achten und im Zweifel auch verteidigen. Wenn ich jedoch sehe, wie achselzuckend Schwarz-Grün hier mit unserer Verfassung umgeht, dann finde ich das problematisch. Anstatt der Opposition Haltungsnoten zu geben, hätte ich bei einem solchen verfassungsrechtlichen Problem von der Finanzministerin zumindest etwas Demut erwartet. Das wäre das Mindeste gewesen, aber offensichtlich reicht es auch dafür gerade nicht mehr.

Die Landesregierung gibt in der Haushaltspolitik leider kein souveränes Bild mehr ab: Die Haushaltssperre im vergangenen Mai – gerade einmal acht Wochen nach der Verabschiedung des ersten schwarz-grünen Haushalts – war aus unserer Sicht überflüssig, hat zu viel unnötiger Verunsicherung im Land geführt und diente offenbar nur der koalitionsinternen Disziplinierung. Ich bin nun sehr gespannt, ob wir schon bald die nächste schwarz-grüne Haushaltssperre erleben werden. Leider kann man dies ja nach dieser Aktion im letzten Mai nicht mehr ausschließen. Auch die Tatsache, dass es mittlerweile fast schon zum Regelfall geworden ist, dass der Landeshaushalt erst im März beschlossen wird, halte ich für alles andere als optimal, denn diese recht lange Phase der vorläufigen Haushaltsführung kann ja nicht ernsthaft der Anspruch dieser Landesregierung sein.

Man fragt sich, wie ernst es die Koalition eigentlich noch mit der Schuldenbremse meint: Der Ministerpräsident bekennt sich immerhin öffentlich dazu. Die Finanzministerin spricht sich für eine Reform aus und lobt öffentlich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Ländern etwas mehr Flexibilität zu ermöglichen, so dass in wirtschaftlich schwierigen Zeiten etwas mehr Schulden aufgenommen werden können, die dann in besseren Zeiten getilgt werden müssen. Auch ich – als klarer Befürworter der Schuldenbremse – halte diesen Weg für überlegenswert und ich plädiere zudem dafür, die Schuldenbremse durch ein Investitionsgebot in der Landesverfassung zu ergänzen, so dass jedes Jahr mindestens zehn oder zwölf Prozent der Landesausgaben echte Investitionen sein müssen. Die grüne Fraktion scheint sich in den letzten Jahren von der Schuldenbremse inhaltlich vollständig verabschiedet zu haben. Der schwarz-grüne Kompromiss scheint mir nun darin zu bestehen, dass man die Schuldenbremse für diese Wahlperiode durch immer neue Notkredite faktisch außer Kraft setzen will. Eine solche Finanzpolitik ist aber nicht nur ziemlich unehrlich, sondern auch auf Sand gebaut. So manövriert die Koalition unser Bundesland schrittweise zurück in die Handlungsunfähigkeit.

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin müssen also endlich erklären, wie sie das Problem eigentlich in den Griff bekommen wollen. Es kann nicht sein, dass über die ganze Wahlperiode immer wieder neue Notlagen kreiert werden, um die Schuldenbremse dauerhaft auszuhebeln.

Völlig klar ist längst, dass die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochenen Entlastungen wie die Eigenheimzulage oder die weitere Absenkung der Kita-Gebühren absehbar nicht kommen werden. An das schwarz-grüne Mantra vom ‚ersten klimaneutralen Industrieland bis 2040‘ glaubt die Mehrheit der Schleswig-Holsteiner laut einer Umfrage gar nicht. Und die Landesregierung tut dies in Wahrheit ja auch nicht: Der von ihr vorgelegte Strategiebericht zu diesem Thema ist einfach nur ein schlechter Witz und unterstreicht eindrucksvoll das fehlende Konzept. Die Finanzministerin kann bisher noch nicht einmal sagen, wie sie bis zum Jahr 2040 die landeseigenen Gebäude klimaneutral machen will. Und sie kündigt sogar an, dass die vielen Landesgebäude mit Fernwärmeanschluss im Zweifel auch erst im Jahr 2045 klimaneutral werden sollen, obwohl das landeseigene Energiewende- und Klimaschutzgesetz etwas anderes vorschreibt!

Über die bevorstehende Ansiedlung der Northvolt-Fabrik an der Westküste freuen wir uns sehr! Dieses Projekt stammt ja noch aus gemeinsamen Jamaika-Zeiten und wir haben es von Beginn an unterstützt. Es zeigt, welch großen wirtschaftlichen Chancen unsere Westküste in den nächsten Jahren hat. Die Ansiedlung muss jetzt aber auch ein Erfolg werden und dies wird nur gelingen, wenn die Landesregierung für die benötigte Infrastruktur in der Region sorgt. Da der Landeszuschuss für die Fabrik aus dem Ukraine-Notkredit finanziert wurde, obwohl das Projekt ja bereits vor dem Ukraine-Krieg geplant gewesen ist, bin ich sehr gespannt, wie Sie diese Infrastruktur finanzieren wollen. Und eine große Ansiedlung macht unser Bundesland auch noch nicht zu einem Industrieland. Mir fehlen weitere größere Ansiedlungsprojekte – in der Region Heide, aber zum Beispiel auch in unserem Teil der neu entstehenden Belt-Region.

Die beste Möglichkeit, die Steuereinnahmen dauerhaft zu erhöhen, ist eine gute wirtschaftliche Entwicklung! Leider hat der Wirtschaftsminister nicht nur deutlich weniger Zuständigkeiten als in den Jahren zuvor, sondern bisher auch weniger Elan und politisches Gewicht. Ich kann nicht nachvollziehen, dass man bei einer steigenden Investitionsquote ausgerechnet bei der Pflege des Landesstraßennetzes wieder Rückschritte machen will. Mangelnde Unterhaltung der Landesstraßen nervt nicht nur die Autofahrer, sondern ist auch finanzpolitisch kontraproduktiv – man zahlt am Ende wieder doppelt! Und diese Kürzungen zeugen auch nicht von einem großen Gespür, wie derzeit die Stimmung im ländlichen Raum ist!

Ich verstehe auch nicht, dass CDU und Grüne angesichts ihrer hochtrabenden Pläne ausgerechnet bei der Wirtschaftsförderung massiv sparen wollen. Beim Thema Innovation sollen nicht nur die Werften bluten, sondern auch die norddeutsche Innovationsagentur gecancelt werden. Das ist mit Blick auf unsere Metropolregion nicht nur ziemlich peinlich, sondern auch sehr kurzsichtig! Auf dem Arbeitsmarkt schlägt die Demographie mittlerweile voll durch. Das ‚Welcome-Center‘ scheint mir mit Blick auf die Ausstattung und die Kompetenzen aber eher eine unausgegorene PR-Nummer zu sein. Vom Wirtschaftsminister wünschen wir uns endlich mehr eigene Impulse und mehr Engagement, zum Beispiel beim Bürokratieabbau oder für mehr Gewerbeflächen. Auch bei der Infrastruktur reicht es nicht aus, es bei Problembeschreibungen zu belassen. Ich dachte kürzlich, ich lese nicht richtig, als im Hamburger Abendblatt geschrieben stand, dass der Minister wetten würde, dass die Hinterlandanbindung der Beltquerung nicht rechtzeitig kommt – ich dachte bisher immer, es wäre sein Job, dass genau dies nicht passiert! Und auch beim ‚Wachstumschancengesetz‘ steht Schleswig-Holstein auf der Bremse, weil man zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes kein Geld ausgeben will. Dabei fordert doch auch die Union immer wieder völlig zu Recht mehr Entlastungen für die kleinen Betriebe, weniger unnötige Bürokratie, mehr Forschung auch mehr Investitionen in den Klimaschutz. Gerade die verbesserten Abschreibungsbedingungen für den Wohnungsbau wären ein Segen für unseren Wohnungsmarkt und das Baugewerbe. Ich hoffe sehr, dass Sie zumindest beim letzten Punkt die Bundesregierung im Bundesrat sehr zeitnah unterstützen werden! Man kann nicht immer etwas fordern, und wenn es dann kommt, sofort dagegen sein!

Im Bildungsbereich hat Schleswig-Holstein gleich mehrere Großbaustellen wie zum Beispiel die Inklusion, die Integration, den Fachkräftemangel, den Ganztagsausbau oder auch die Digitalisierung. Alle Bildungsstudien bescheinigen uns deutlich verschlechterte Leistungen der Schülerinnen und Schüler: Eine angemessene Reaktion der Landesregierung bleibt bisher aber aus! Die Bildungspolitik der Koalition erschöpft sich in Prüfaufträgen und dem Erarbeiten von immer neuen Konzepten, die dann in der Regel auch wenig ändern. Bei der Diskussion über das Startchancenprogramm des Bundes habe ich zumindest die Ministerin als ziemlich destruktiv und vor allem parteipolitisch motiviert wahrgenommen. Da gibt es jetzt dennoch eine gute Einigung zwischen Bund und Ländern, die jetzt auch in Schleswig-Holstein sehr konsequent umgesetzt werden muss.

Besondere Sorge bereitet uns der bisherige Umgang der Landesregierung mit dem Ganztagsausbau: Der Rechtsanspruch soll ja ab 2026 starten, aber es fehlt noch immer an landesweiten Standards, viele Schulträger und Verbände sind zunehmend ratlos, denn die ‚großzügigen‘ Zusagen des Landes bei der Finanzierung der Investitionen und der Betriebskosten haben sich als ziemliche Luftnummern entpuppt. Der geplante Deckel sorgt für massiven Frust bei den Kommunen. Hier gibt es offensichtlichen Korrekturbedarf! Und es gibt leider auch noch immer keine Einigung zwischen Bildungsministerium und Sozialministerium, was die Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen vor der Einschulung angeht – warum eigentlich nicht? Die Landesregierung riskiert mit ihrer Uneinigkeit und dem fehlenden Gestaltungswillen die Zukunftschancen vieler Kinder, die leider Defizite bei der sprachlichen Entwicklung haben.

Das Sozialministerium ist zum besonderen Sorgenfall geworden: Es herrscht ein ziemliches Chaos bei der Amtsführung, anders kann man es nicht sagen. Der Abgang der Staatssekretärin wirft noch immer und zunehmend Fragen auf – nicht nur, was die gelöschten Chats der Ministerin angeht. Die Sozialverbände sind unzufrieden, die Kita-Landschaft ist stark verunsichert und die Migrationspolitik der Koalition ist bisher ein ziemliches Desaster.

Ansonsten sehen Sie uns ja bei der Digitalisierung bundesweit vorne. Ich habe vor allem gesehen, dass das E-Government-Gesetz peinlicherweise zurückgezogen werden musste von Minister Schrödter. Es stellt sich weiterhin die Frage nach der Finanzierung der notwendigen Krankenhausinvestitionen. Hier ist aus meiner Sicht Ministerin von der Decken stärker gefordert. Wir haben einen Landwirtschaftsminister, für den ein eigenes Ministerium aufgebaut wurde. Aber wir wollen jetzt auch hören, was das Land zur Entlastung der Landwirte macht. Wir sehen bisher nur Diskussionen, wo Sie mit Minister Goldschmidt über Kreuz liegen. Wir brauchen für einen Redner auf Demonstration kein eigenes Ministerium. Da hätte es gereicht, wenn Sie Bauernpräsent geblieben wären, Herr Minister.

Ich will zum Abschluss noch etwas Positives sagen. Innenministerin Sütterlin-Waack ist mit ihrer ruhigen Hand aus unserer Sicht im Kabinett schon zum Lichtblick geworden. Der soziale Wohnungsbau läuft in der Tat ganz gut. Das haben wir in Jamaika gemeinsam angepackt. Der restliche Wohnungsbau ist ein Problem, wie ich schon gesagt habe. Die 33 Stellen der Einsatzhundertschaft habe ich schon angesprochen. Es gibt aber nach wie vor viel zu tun, z.B. mit Blick auf die maroden Raumschießanlagen, mit Blick auf das Thema Drohnenabwehr, mit Blick auf Katastrophen und Zivilschutz – da gibt es viel zu tun. Die Kürzung bei der Feuerwehr finden wir auch nicht so gut, aber es gibt eben auch dort positive Entwicklungen.

Abschließend will ich sagen, es fehlt die notwendige Schwerpunktsetzung. Wichtige Kernaufgaben und Zukunftsthemen werden leider vernachlässigt, während für Dinge Geld da ist, die sicherlich nicht so notwendig sind. Mein Eindruck ist, dass der Ministerpräsident über die gesamte Wahlperiode mit Notkrediten arbeiten will, weil er weiß, dass seine Koalition die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht aushalten würde. Es verfestigt sich der Eindruck, dass Sie diese große Koalition mit den Grünen auch deshalb eingegangen sind, damit sie mit ihrer Zweidrittelmehrheit immer wieder neue Notkredite aufnehmen können.

Wir freuen uns auf die weitere Haushaltsberatung. Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen. Die große Konsolidierung wird aber in den nächsten Jahren nicht ausbleiben können, das will ich deutlich sagen. Insofern müssen Sie an der Stelle Ihren Job machen. Wir werden uns konstruktiv einbringen. Ich freue mich auf die weiteren Haushaltsberatung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. "

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Auch ich spreche im Namen meiner Fraktion den grundsätzlichen Dank an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches zur Heimerziehung aus. Ich hoffe, dass die Ergebnisse nicht nur im Sozialausschuss beraten werden, sondern vor allem im Ministerium, dem Landesjugendamt und der Heimaufsicht als Grundlage für die weitere Arbeit dienen – wobei die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zwingend einzubeziehen sind.

Ich finde es bedrückend, dass wir als politisch Verantwortliche erst durch die mediale Berichterstattung und somit nicht mehr verschweigbaren Vorkommnissen erfahren haben,  welche  Probleme in einzelnen Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe bestehen und einer hilflosen, nicht handelnden Ministerialverwaltung.

Noch erschreckender ist für mich, dass es dem Ministerium seit der Novellierung des Bundeskinderschutzgesetzes in 2012 nicht möglich war, die Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen (KJVO) fertigzustellen.

Ein im Mai 2014 vorgelegter Entwurf wurde von den Trägern der Heimerziehung heftig kritisiert, im Oktober 2015 gab es einen zweiten Entwurf. In den Sitzungen des Landesjugendhilfeausschusses wird immer wieder nach dem Stand der  Novellierung der KJVO gefragt und  vor allem wird immer wieder die Einbindung der Fachleute angemahnt. Es passierte nichts.

Im Ergebnis wurden immer wieder neue Termine genannt. Und erst durch den Druck des LJHA wurde in 2016 der dritte Entwurf  der KJVO den Trägern zur Kenntnis gegeben. Zu Recht wurde dieses von den Teilnehmern des Runden Tisches erneut kritisiert und eingefordert.

Sie rühmen sich bei  jeder Gelegenheit, dass sie die Einzigen seien, die den Dialog mit den Betroffenen führen. Wo war denn hier ihre Dialogbereitschaft? Wäre es nicht sogar die Aufgabe des Ministeriums gewesen, den Runden Tisch zur Heimerziehung selbst einzuberufen, spätestens im Jahre 2015, als deutlich wurde, dass die Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe eine gänzlich andere Auffassung als das Ministerium vertraten? Wäre es nicht aus Verantwortung gegenüber den Heimkindern angebracht gewesen?

Die Ministerin erklärt, dass ihr das Wohl der Heimkinder eine Herzensangelegenheit sei. Nur zur Erinnerung: Sie ist seit 2012 im Amt, und erst im Jahre 2016 beginnt sie unter dem Druck der Öffentlichkeit  und eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses sich um die Situation der Heimkinder zu kümmern. Sie dürfen selbst entscheiden, für wie glaubhaft Sie das halten.

Der von den Koalitionären vorgelegte Antrag ist für mich ein missglückter  Versuch zur Schadensbegrenzung. Wir sind uns ja einig in dem Ziel, dass die Kinder und Jugendlichen ‚Sicherheit, angemessene Hilfen und Unterstützung für ein körperlich und psychisch unversehrtes Aufwachsen‘ benötigen.

Aber wenn sie dazu ‚alle Systeme überprüfen und weiterentwickeln‘ wollen, dann misstrauen sie in Wahrheit auch ihrer Ministerin. Für wie beratungsresistent oder vielleicht auch desinteressiert müssen die regierungstragenden Fraktionen die verantwortliche Ministerin halten, wenn sie ihr per Beschluss auftragen wollen, ‚Qualitätsdialoge mit allen Verantwortungsträgern‘ zu führen. Wenn wir das als Opposition gefordert hätten, bekämen sie doch vor Entrüstung kollektive Ohnmachtsanfälle.

Auch die von den regierungstragenden Fraktionen weiteren geforderten Handlungsfelder desavouieren ihre Ministerin mehr, als dass sie sie unterstützen.

Die Idee zur übergreifenden Zusammenarbeit in der Jugendhilfe wurde bereits im Kinderschutzgesetz 2008 formuliert. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat mehr als deutlich den Handlungsbedarf, der sich aus der Schnittstellenproblematik ergibt, zutage gebracht. Beteiligungsrechte sind seit 2012 sicherzustellen.

Jugendliche mit besonderem Hilfebedarf haben einen Anspruch auch auf psychiatrische Begleitung. Dazu hätten Vereinbarungen getroffen werden können. Unverständlich ist auch, dass der Antrag bei den Reformvorschlägen zu den Paragraphen 45ff. SGB VIII hinter dem zurück bleibt, was die Jugend- und Familienministerkonferenz schon lange konkret vorgelegt hat.

Der Antrag sollte in den Sozialausschuss verwiesen werden. Denn der Antrag muss dringend nachgebessert werden und sollte vor allem auch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses mit einbeziehen, alles andere wäre Quatsch.“

In seiner Rede zu TOP 52 (Bericht zu Suiziden und zur Suizidprävention in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Zunächst einmal auch von meiner Fraktion herzlichen Dank an Sie, Frau Ministerin, und an Ihr Haus für den vorliegenden Bericht. Auch herzlichen Dank an den SSW für die Initiative und ebenso an die Beiträge der Kolleginnen und Kollegen, denen ich mich ohne jede Einschränkung anschließe. Ich sage das deswegen, weil ich so eine Debatte ehrlicherweise wenig fruchtbringend finde, wenn ich jetzt genau dasselbe noch einmal sagen würde. Deswegen schließe ich mich ausdrücklich an und möchte auf einen Punkt, Frau Ministerin, hinweisen, der mir ein Herzensthema ist.

Ich habe die herzliche Bitte, den Blick auch darauf zu lenken, dass eine Gruppe im Bericht nicht vorkommt. Diese hat aber vermutlich ein rund viermal so hohes Suizidrisiko wie die sogenannte Allgemeinbevölkerung: Das sind queere Menschen. Ich weiß, dass die Datenlage dazu relativ gering und dünn ist. Es gibt aber eine ausgezeichnete Studie von Andreas Pfister, und zwar aus dem letzten Jahr vom Institut für Public Health an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften in Winterthur. Ich würde einmal die kühne Vermutung wagen, dass die gesellschaftliche Struktur der Schweiz mit unserer relativ vergleichbar ist und hier kommt Pfister zu dem Ergebnis, dass die Gefährdung, also die sogenannte Lebenszeitprävalenz über alle Altersgruppen hinweg, von Menschen mit queerem Hintergrund rund viermal höher ist als in der allgemeinen Bevölkerung.

Es werden universelle, selektive und indizierte Suizidpräventionsmöglichkeiten angesprochen. Ich glaube, dass gerade von universeller Suizidprävention immer auch die Allgemeinbevölkerung profitieren würde. Ich erspare uns heute an der Stelle, ins Detail zu gehen, habe aber wirklich die Bitte, wenn wir auf den Wunsch des SSW, den ich richtig finde, im Ausschuss in geeigneter Form, also mit einer Anhörung, einem Fachgespräch, oder wie auch immer, das Thema beleuchten, dann sollte diese Gruppe mit Sicherheit nicht hinten runterfallen. Das ist noch mal eine Aufgabe, vielleicht auch gemeinsam zu überlegen, gemeinsam mit dem Sozialministerium, wo ja der Aktionsplan fortgeschrieben wird, dass man da noch mal gemeinsam draufguckt, dass diese spezielle Gruppe, die nicht nur in der Vergangenheit durch ganz besondere Stigmatisierung, sondern nach wie vor durch Benachteiligung, auch durch Benachteiligung durch Rechtsetzung, es verdient hätte, ob unsere Präventionsangebote in Schleswig-Holstein tatsächlich, und hier insbesondere die zielgruppenspezifischen Angebote, also die sogenannten selektiven Angebote, auch auf diese Gruppe ausreichend gerichtet sind. Ich bedanke mich an dieser Stelle aber auch ausdrücklich bei allen, die hier in der Prävention tätig sind.

Dazu gehören im Übrigen auch sogenannte Gatekeeper-Personen, also Lehrpersonal etwa an Schulen oder Ärztinnen und Ärzte. Es gilt, sie stark zu machen, damit sie wirklich bei den allerersten Anzeichen tätig werden können, also Stichwort indizierte Prävention. Da geht es zum Beispiel darum, dass Sätze wie ‚Ich kann nicht mehr‘ auch tatsächlich ernst genommen werden müssen, gerade wenn man feststellt, dass es sich um Menschen aus dieser Gruppe handelt. In diesem Sinne: Vielen Dank noch mal für den Bericht. Ich glaube es ist aber notwendig, diese Ergänzung zu machen und auch ich freue mich auf einen interessanten Austausch und würde mich dem Ziel natürlich gerne anschließen, dass wir zu einer Vision Zero kommen, weil ehrlicherweise jeder Mensch, den man verliert, vor dem Hintergrund, dass der Mensch selbst kapituliert, selbst nicht mehr weiter weiß, ein Mensch zu viel ist."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 23 (DaZ braucht gute Konzepte statt schwarz-grüner Einsparungen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der schwarz-grüne Haushaltsentwurf beinhaltet zwar keine breitangelegte Haushaltskonsolidierung, geht aber dennoch an einigen Stellen zweifelsohne zulasten der Bildungsqualität. Sie können natürlich weiterhin versuchen, so zu tun, als würde das nicht stimmen. Aber Tatsachen lassen sich nun einmal nicht leugnen: Denn wer die Klassengrößen für den DaZ-Unterricht erhöht und die Unterrichtsversorgung unterm Strich insgesamt verschlechtert, macht das Bildungssystem logischerweise nicht besser, sondern nimmt damit Verschlechterungen in Kauf.

Die Zahl der DaZ-Schülerinnen und -Schüler ist bereits auf sehr hohem Niveau und steigt auch weiter an. Bei gleichbleibenden Mitteln kann dies dann nur zulasten der Qualität gehen. Und dies ist in Zeiten von PISA-Studie und IQB-Bildungstrend eine Herausforderung, um es freundlich auszudrücken. 'Sprache und Bildung sind Grundvoraussetzungen für gelingende Integration und Teilhabe', hat Karin Prien einmal hier im Landtag gesagt. Ich teile diese Aussage voll und ganz. Und die Landesregierung sollte sich anstrengen, diesen wahren Worten auch weiterhin die richtigen Taten folgen zu lassen.

Im aktuellen Bericht der Landesregierung zur Unterrichtssituation ist der sehr hohe Bedarf im DaZ-Bereich deutlich ablesbar: Die Anzahl der DaZ-Schülerinnen und -Schüler hat sich da – mit Stand September 2022 – im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Das liegt natürlich vor allem an dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, aber eben auch nicht nur daran. Ich kann nachvollziehen, dass es angesichts dieser ganzen Entwicklung schwierig ist, die Zahl der Lehrkräfte im gleichen Maße anwachsen zu lassen wie die Schülerzahlen. Und ich teile die Einschätzung, dass es auch durchaus hilfreich und sinnvoll ist, Lehrkräften im Vorbereitungsdienst jetzt verstärkt das Angebot zu machen, DaZ-Zertifikate zu erwerben.

Nennenswerte Abstriche bei der Unterrichtsqualität würden unser ohnehin schon stark belastetes Schulsystem weiter unter Druck setzen und deshalb bin ich der Meinung, dass man sich diesen Schritt noch einmal sehr gut überlegen sollte. Ich bin sehr für solide Finanzen – vermutlich mehr als die meisten hier – aber ich weiß auch aus Erfahrung, dass es Einsparungen geben kann, die kontraproduktiv sind – nicht nur für die direkt Betroffenen, sondern auch für die Gesellschaft insgesamt. Es wird ja auch seinen Grund gehabt haben, warum die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr vom Bund gefordert haben, dass dieser mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben soll. Und da waren wir hier ja auch – im Großen und Ganzen – einer Meinung.

Wie wichtig das Erlernen der Sprache ist, darüber haben wir hier in den letzten Monaten sehr häufig debattiert. Nicht nur der IQB-Bildungstrend oder auch die PISA-Studie geben uns dazu ja leider immer wieder Anlass. Doch leider macht die Landesregierung hier zu wenig. Die Diskussion um verpflichtende Sprachtests von Viereinhalbjährigen, was ich weiterhin sehr wichtig finde, kommt ja leider auch nicht voran, da sich Frau Prien und Frau Touré hier nicht einig werden.

Im Dezember hatte Ministerin Prien hier im Plenum gesagt, dass man das Bildungssystem nicht von heute auf morgen verändern könne. Das ist für viele strukturelle Maßnahmen sicherlich zutreffend. Aber man kann das Bildungssystem, wie bei der geplanten Erhöhung der Klassengrößen oder der Reduzierung der Unterrichtsversorgung, durchaus auch mit einzelnen Entscheidungen spürbar weiter unter Druck setzen.

Deshalb sage ich Ihnen abschließend: Wir sind bei weitem nicht gegen jede Sparmaßnahme. Der Haushalt wird in den nächsten Jahren mit sehr umfassenden Maßnahmen wieder ins Lot gebracht werden müssen. Und fast jede einzelne Konsolidierungsmaßnahme ist auch irgendwie schmerzhaft. Das wissen wir nur zu gut aus eigener Erfahrung. Aber bei diesem Thema sind wir skeptisch, ob man dies so durchziehen sollte, weil das Land bei Bildung und Integration einfach sehr viel Luft nach oben hat. Gehen Sie bitte noch einmal in sich und überdenken Ihre Pläne. Und denken Sie bitte auch noch einmal über die verpflichtenden Sprachtests für Viereinhalbjährige und entsprechende Fördermaßnahmen nach. Denn wer unsere Sprache nicht richtig beherrscht, wird es in der Schullaufbahn sehr schwer haben, wie wir alle wissen.

Es geht also um mehr Chancengerechtigkeit für zigtausende Kinder in unserem Land und um die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 11+40 (Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften) erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"25.363 gültige bei 27.460 abgegebenen Unterschriften. Das ist eine stolze Leistung. So viele Volksinitiativen hat es im Lande Schleswig-Holstein nicht gegeben. Wenn ich richtig recherchiert habe, dann ist das die 32. Und die vorherigen waren, weiß Gott, nicht alle erfolgreich. Ich gratuliere denjenigen, die es angeschoben haben, dass Sie es geschafft haben. Herzlichen Glückwunsch!

Vor dieser Legislaturperiode habe ich gedacht: Bei den Bürgerbegehren, da passiert doch viel. Und immer war das so ein Gefühl, aber die Empirie dazu, die gab es nicht. Und erst der Verein ,Mehr Demokratie wagen' mit seiner Plattform und der Ausarbeitung darüber, was ist denn faktisch im Land bei dem Thema passiert, zeigt auf, dass die Probleme, die Sie hier lösen wollen, in Wahrheit gar nicht existieren.

Also, es gibt nicht die Probleme, dass eine Flut von Bürgerbegehren uns permanent überrennt, es gibt auch nicht die Probleme mit den Quoren, die dazu führen, dass man überall nun steigende Zahlen von Bürgerbegehren hat, sondern wir haben im Lande auf kommunaler Ebene 15 oder 18 solcher Begehren in einem Jahr. Das ist nicht weniger geworden, das ist auch nicht mehr geworden, das ist stabil und das ist ein Ausdruck davon, dass das, was wir alle mal wollten, plebiszitäre Elemente, in unserem Lande eigentlich gut funktioniert.

Wir werden deshalb nicht nur – Kollegin Schiebe hat gerade angekündigt, dass Sie bis zum Volksentscheid gehen wollen – abwarten, ob das notwendig ist. Denn am nächsten Freitag treffen wir uns erst einmal vor dem Landesverfassungsgericht wieder. Der Kollege Harms und ich hatten das Vergnügen, dort schon mehrfach vorzusprechen. Nach der letzten Verhandlung bin ich mir nicht einmal so ganz sicher, wie dieses Verfahren am Freitag, den 2. Februar, ausgehen wird.

In dem einen Punkt, der mich besonders interessiert, bin ich ganz zuversichtlich. Was die Bürgerbegehren angeht, werden wir es sehen.

Aber schauen wir mal, was das Landesverfassungsgericht dazu sagt. Und bringen wir durchaus mit in die Beratungen ein, ob man so einfach, ohne das notwendige Argument zu haben oder die Empirie im Rücken zu haben, sagen kann: Wir verändern diese Quoren einfach mal. Insbesondere bei der Frage der kleineren Kommunen und der Zweidrittelmehrheit und der Bürgerbegehren gegen die entsprechenden Aufstellungsbeschlüsse von Bauleitplanungen – das hat die Kollegin Schiebe ja gerade sehr deutlich gemacht – führt das dazu, dass in den vielen kleinen Gemeinden, in denen nur noch eine Wählergemeinschaft sitzt, in der Tat die Bürgerentscheide über die Bauleitplanung erledigt sind und nicht mehr stattfinden.

Deshalb finde ich es schon richtig, dass diese Volksinitiative sich ,Rettet den Bürgerentscheid' genannt hat, denn das ist für viele Kommunen genau so der Fall. Also nehmen Sie alle, die Sie ja auch irgendwie kommunalpolitisch unterwegs sind, die Beratungen zu dieser Volksinitiative noch mal zum Anlass, darüber nachzudenken, ob man an einer vorgefassten Meinung, die man sich so hingelegt hat und in einen Koalitionsvertrag reingeschrieben hat, festhält, wenn man selbst feststellt, dass es eigentlich eine andere Faktengrundlage gibt und man deshalb ein solches Gesetz in dieser Form nicht braucht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 17+32+34 (Flurbereinigungsverfahren stärken sowie Bericht über landwirtschaftspolitische Schwerpunkte und Ziele 2024 und Landwirtschaft braucht Zukunft und Perspektive) erklärt der agrarpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„'Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert.' Diesen und viele weitere Sprüche konnte man in den letzten Wochen auf den Demos sehen. Aber gerade dieser eben zitierte Spruch trifft den Nagel auf den Kopf und beschreibt die Situation unserer Landwirte. Die Beschlüsse zu den grünen Nummernschildern und dem Agrardiesel haben das Fass zum Überlaufen gebracht und ich hatte und habe großes Verständnis für die Proteste. Unsere Landwirte stehen mit ihren Produkten im internationalen Wettbewerb und brauchen deshalb faire und verlässliche Perspektiven, damit sie in die Zukunftsfähigkeit ihrer Betriebe investieren können. Unser Mittelstand braucht insgesamt bessere Rahmenbedingungen und vor allem deutlich weniger unnötige Bürokratie. Ein massiver Bürokratieabbau wäre jetzt das beste Konjunkturprogramm.

Unsere Landwirte sind nicht erst seit Mitte Dezember am Limit. Keine Regierung, egal welcher Farbe und erst recht nicht die Union, kann sich davon frei machen, die Situation unserer heimischen Lebensmittelproduktion verschlechtert zu haben. Seien es EU-Vorschriften, die in Deutschland noch weiter verschärft wurden oder immer neue Bürokratie. Die Liste ist leider lang. Immerhin war es ein Lichtblick, dass Konservative und Liberale im EU-Parlament im November die überzogene Pflanzenschutzverordnung gestoppt haben. Auch die verlängerte Zulassung von Glyphosat aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse war hilfreich.

Aber bei allem Fingerzeigen auf EU und Bund müssen wir auch feststellen: Wir debattieren hier gerade im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Und wir haben seit Sommer 2022 eine Koalition, die sich damit brüstet, ein schwarz-geführtes Landwirtschaftsministerium geschaffen zu haben. Schwarz-geführt übrigens im doppelten Sinne. Und ich weiß, dass Werner Schwarz, den ich persönlich und fachlich sehr schätze, liberaler ist als sein Nachname.

Aber dennoch fragt man sich: Was macht das MLLEV eigentlich konkret für die Stärkung der Landwirtschaft? Eine gelegentliche Kommentierung von bundespolitischen Beschlüssen oder eine Werbekampagne für die ‚LandWIRtschaft‘ alleine reichen da nicht. Und auch wenn es jetzt die Veranstaltungsreihe ‚Schwarz trifft‘ gibt, muss ich ehrlich sagen: Ich würde mir wünschen, dass sich Werner Schwarz öfter mal mit seinem Kollegen Tobias Goldschmidt trifft und sich gegen ihn durchsetzt. Ich halte übrigens die Aufteilung des ehemaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums nach wie vor für falsch und bin dafür, wenn es lieber heute als morgen wieder zusammengeführt wird und dort dann Werner Schwarz Minister wäre. Aber dieser Wunsch wird mir wohl leider nicht erfüllt werden.

Deswegen konkret zur Sache mit der dringenden Bitte um Erledigung: Wir müssen das Thema Gänsefraß endlich anpacken. Mehr Jagdzeiten, effektivere Vergrämung und wirkliche Entschädigung sind angesagt! Die großen Ankündigungen von Ministerpräsident Daniel Günther beim Landesbauerntag 2021 haben sich als komplette Luftnummer erwiesen. Da kam bisher ‚gans‘ wenig. Und noch viele weitere Themen müssen angegangen und mache müssen verhindert werden. Wir brauchen zum Beispiel keinen Nationalpark Ostsee durch die Hintertür. Aber wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Und die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

So wie die Abschaffung des Vorkaufsrechtes für den Naturschutz. Herzliche Einladung, das endlich zu beschließen! Oder nehmen wir die Anzeigepflicht für Hofbrunnen nach § 39 LWG. Wer braucht das? Das ist unnötige Bürokratie! Und es gibt noch etliche weitere Beispiele. Deswegen mein Vorschlag: Wir sollten zeitnah den Landesbauernverband in den Umwelt- und Agrarausschuss einladen, um mit ihm gemeinsam Bürokratieabbau-Vorschläge für Schleswig-Holstein zu diskutieren.

Dem Antrag von SSW, CDU und Grünen stimmen wir gerne zu, wenngleich da ein klarer Auftrag an die Landesregierung fehlt, selbst auch was für die Landwirtschaft zu tun. Deshalb unser Änderungsantrag mit einer Klarstellung dazu.

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zum Antrag der Koalition zu den Flurbereinigungsverfahren. Die FDP-Fraktion stimmt dem Antrag zu. Es ist erfreulich, dass CDU und Grüne endlich das bewährte, kooperative Mittel der Flurbereinigung wiederentdeckt haben und damit auch die Stiftung Naturschutz deutlich zurückpfeifen. Bisher hatte man den Eindruck, dass die Stiftung Naturschutz mittels staatlicher Gelder und gelegentlicher Nutzung des Vorkaufsrechts allein auf weiter Flur ist und immer mehr landwirtschaftliche Nutzflächen unter dem Deckmantel des ‚biologischen Klimaschutzes‘ aufkauft und damit aus der landwirtschaftlichen Produktion nimmt. Damit unterwandert die Stiftung auch den an sich guten Ansatz der Niederungsstrategie der Landesregierung. Dass das zu Unmut führt, haben wir erst Anfang Januar deutlich vor Augen geführt bekommen, als sich zahlreiche Verbände und Beteiligte aus der Eider-Treene-Sorge-Region mittels gemeinsamer Pressemitteilung ablehnend zur Niederungsstrategie geäußert haben. Wenn für Moorschutz und Niederungsstrategie wieder für Akzeptanz gesorgt werden soll, sind ordentliche Flurbereinigungsverfahren ein Schlüssel dazu. Ganz klar ist für mich aber: Es muss auch in Zukunft Landwirtschaft in den Niederungen möglich sein. Und auch hier gilt: Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 42 (Bericht über die Cybersicherheit unserer Infrastruktur) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Ich danke zunächst einmal der Landesregierung für diesen Bericht, Herr Minister Schrödter. Es ist ein sehr umfänglicher Bericht. Allerdings auch mit viel Prosa, wie es der Kollege Harms bereits geschildert hat. An einigen Stellen ist es wenig konkret. 

Man muss an dieser Stelle grundsätzlich aber konstatieren, dass in diesem Land der Länderzusammenhalt mit den anderen norddeutschen Bundesländern besser ist als in anderen Ländern. Und hier spielt Dataport wirklich mal eine positive, gute Rolle. Das führt auch dazu, dass es eine Zusammenarbeit beim Thema Sicherheit in den norddeutschen Bundesländern gibt und deshalb ein viel stärkeres Know-how, als man das teilweise in anderen Bundesländern erleben muss.

Da bin ich für die Organisation an dieser Stelle tatsächlich mal sehr dankbar. Ich bin ja sonst nicht unbedingt ein Befürworter dieses Unternehmens, das der privaten Wirtschaft, aus meiner Sicht zu Unrecht, erhebliche Konkurrenz macht. Aber an dieser Stelle, glaube ich, macht es großen Sinn.

Bei dem Thema Cybersicherheit, Herr Minister Schrödter, haben Sie sich auch gar nicht so sehr nur auf den Berichtsantrag des SSW konzentriert, denn der bezog sich auf die Infrastruktur. Das hier ist vielmehr ein Bericht zur Cybersicherheit insgesamt in allen möglichen Bereichen. Das schadet ihm nicht, aber es macht natürlich auch deutlich, dass der eigentliche Fokus, den der SSW auf die Infrastruktur gesetzt hatte, nicht aus dem Blick verloren werden darf.

Denn in Wahrheit sind die heutigen Dinge, die wir erleben, also dass es bei Angriffen zu Überlastungen von Server-Systemen kommt, relativ harmlos. Doch stellen wir uns das mal bei den Stadtwerken in Neumünster vor. Stellen wir uns vor, dass das Eindringen ins System mit einem Außerkraftsetzen der Regulierungen für das Heizkraftwerk, dem Hochfahren der Müllverbrennungsanlage über Temperaturen einhergeht. All das sind Bedrohungslagen, die sich cybermäßig herstellen lassen und weit über die Überlastung hinausgehen.

Ein anderes Beispiel. Denken wir darüber nach, dass man auch in die Systeme der DB AG eindringen kann und von NAH.SH. Angreifer könnten die Signaltechnik auf unseren Bahngleisen verändern, um damit einfach große Unfälle zu produzieren, die zu massiven Verlusten von Menschenleben führen können. All das sind Bedrohungen, die nicht mehr Science Fiction sind, sondern sie sind real. Gerade auch nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges. Wir hatten das tatsächlich ja mit dem Angriff auf das Satellitensystem und dem Thema der Windkraftanlagen erlebt, die alle nicht mehr steuerbar waren.

Es gibt einige Dinge, die mich darüber hinaus sehr nachdenklich machen. Über die Zusammenarbeit mit dem BSI wird hier zu sprechen sein. Und ehrlicherweise, ich glaube, Herr Minister Schrödter, wir sollten im Ausschuss auch darüber sprechen, ob die Sicherheitsarchitektur, die wir im IT-Bereich haben, tatsächlich richtig ist.

Ich befürchte, dass wir mit der Verteilung zwischen dem Bund und den Ländern in den Zuständigkeiten für Cybersicherheit Veränderungen vornehmen müssen. Ich glaube, dass das BSI heraufgestuft werden müsste zu einer wirklichen Bundesoberbehörde, die weitergehende Kompetenzen hat.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der auch schon am Rande mit erörtert worden ist. Ganz oft entstehen Sicherheitslücken auch durch unterschiedliche Interessen zwischen BSI und anderen Sicherheitsbehörden, weil Sicherheitsbehörden gerne kleine Lücken in Systemen lassen, um gegebenenfalls selbst in sie eindringen zu können.

Das konterkariert die Tätigkeit des BSI an dieser Stelle. Deshalb, glaube ich, braucht es eine stärkere Unabhängigkeit vom Innenministerium, eine Eigenständigkeit. Darüber sollten wir auch reden und darüber, wie sich Schleswig-Holstein in diesem Zusammenhang verhält.

Herr Minister Schrödter, wir sollten uns auch darüber unterhalten, was wir denn als Land noch mehr machen können und machen müssen. Ich räume ein, dass der Service Point Cyber Security, den ich selber noch damals eingerichtet habe, mit gerade einmal fünf Anfragen gefloppt ist. Aber er war eine zur Verfügungstellung von Kontaktaufnahmemöglichkeiten für Unternehmen der freien Wirtschaft, um sich beraten zu lassen, auch im Falle einer Attacke. Dass dies nicht in Anspruch genommen wurde in diesem Maße, ja, das ist dann eben so. Dann muss man es wieder abschaffen. Aber dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir offensichtlich die Sensibilität in bestimmten Teilen der Gesellschaft für dieses Thema noch nicht so ausgeprägt haben, wie wir es haben müssen. Lassen Sie uns im Innen- und Rechtsausschuss über diesen Bericht weiter beraten. Es lohnt sich.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Die große Bedeutung der Fachhochschulen für unsere Hochschullandschaft – und somit für unser Bundesland insgesamt – ist wohl allen Beteiligten klar. Fast alle Fachhochschulen in unserem Bundesland sind in den letzten Jahren angesichts der insgesamt stark gestiegenen Studierendenzahlen deutlich gewachsen.

Die Fachhochschulen erfüllen als Hochschulen für angewandte Wissenschaften eine ganz wichtige Aufgabe: Mit ihrer vergleichsweise großen Praxisnähe motivieren die Fachhochschulen auch viele junge Menschen zum Studieren, die dies sonst vermutlich vielleicht nicht tun würden. Das ist gut für diese jungen Menschen und das ist auch ganz wichtig für unseren Mittelstand, der dadurch zu qualifizierten Fachkräften kommt, die dringend benötigt werden.

Wir wollen diese anwendungsorientierte Ausrichtung deshalb weiter fördern.

Fachhochschulen sollten aus unserer Sicht auch Fachhochschulen bleiben. Sie sind eben keine Hochschulen zweiter Klasse, sondern eine ganz wichtige Säule.

Die Zeit bleibt ja nicht stehen. Natürlich wird an den Fachhochschulen intensiv über die Entwicklung dieser Säule nachgedacht und diskutiert. In Flensburg hat dies z.B. dazu geführt, dass man sich in ‚Hochschule Flensburg‘ umbenannt hat. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob dies jetzt der optimale Name ist, aber als großer Freund der Hochschulautonomie sage ich auch, dass man dies an der Hochschule am besten entscheiden kann und auch soll. Entscheidend ist, dass die Fachhochschulen selbstbewusst in die Zukunft blicken und mit dem Land an ihrer Entwicklung arbeiten.

Großer Handlungsbedarf besteht natürlich bei der Ausstattung: Die Fachhochschulen haben nahezu flächendeckend mit hohen Auslastungsquoten, die teilweise sogar weit über 100 Prozent liegen, zu kämpfen. Die Verbesserung der Betreuungsrelation durch mehr Personal ist da ganz eine entscheidende Frage, die dringend angepackt werden muss. Und auch was die bauliche Situation angeht, so besteht an fast allen Fachhochschulen nach wie vor größerer Handlungsbedarf. Es ist ja kein Zufall, dass die FH Lübeck in den letzten Jahren anders als die anderen FHs nicht gewachsen ist. Das liegt an den beschränkten Möglichkeiten. Die FH musste sehr lange auf grünes Licht beim Neubau eines dringend benötigten Seminargebäudes warten.

Das Land sollte den Fachhochschulen auch ermöglichen, deutlich mehr Masterstudienplätze anzubieten, weil diese eben von den Bachelor-Absolventen nachgefragt werden. Da sollte es keine Benachteiligung geben. Ebenfalls unterstützen sollte das Land auch den weiteren Ausbau der Online-Angebote, die Digitalisierung der FHs allgemein, die internationalen Kooperationen, von denen es zum Glück schon zahlreiche gibt, und auch die Möglichkeiten des berufsbegleitenden Studiums.

Über das Promotionskolleg haben wir wiederholt miteinander diskutiert. Ich bin davon nicht restlos überzeugt, es ist mit Sicherheit auch nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ich sage auch, dass man dies nun erst einmal anschieben und dann nach einigen Jahren umfassend evaluieren sollte.

Die Fachhochschulen erwarten vernünftige Rahmenbedingungen von der Landespolitik. Das neue Hochschulgesetz hat den Fachhochschulen aber zahlreiche neue Aufgaben aufgetragen. Sie wissen ja, dass sich meine Fraktion für eine sehr weitgehende Hochschulautonomie ausspricht. Wir wollen die Fachhochschulen von unnötigem Ballast befreien. Unsere Vorschläge dazu sind ja bekannt.

Wichtig ist mir auch noch ein weiterer Punkt: Es wird immer wieder angeführt, dass sich die Verlängerung der Studienzeit bei vielen Studierenden daraus ergibt, dass sie leider nicht über ausreichende Kenntnisse im MINT-Bereich verfügen. Das sollte uns wirklich zu denken geben.

Hier muss man verstärkt an den Schulen ansetzen und auch im Bereich der Lehrerbildung. Meine Fraktion fordert deshalb eine echte MINT-Offensive an den Schulen. Wenn man es in den nächsten Jahren schaffen würde, an den Schulen wieder die Kompetenzen in den Fächern Mathematik, Informatik und den Naturwissenschaften zu verbessern, würden davon ganz besonders die Fachhochschulen profitieren. Schließlich muss man sich überlegen, wie man die Landschaft der Fachhochschulen in unserem Bundesland auch kurzfristig sinnvoll weiterentwickeln kann.

Ein Beispiel: Wir haben in Schleswig-Holstein einen großen Mangel an Bauingenieuren. Das betrifft nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch die Bauwirtschaft. Das Land sollte deshalb die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich erhöhen. Das Wissenschaftsministerium sollte deshalb z.B. gemeinsam mit der FH Kiel daran arbeiten, dass auch dort zeitnah ein entsprechender Studiengang angeboten wird.

Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss!“

In seiner Rede zu TOP 36B+41 (Wehrhafte Demokratie für ein vielfältiges Land – Demokratiefeinden und Vertreibungsplänen entgegentreten und Verfassungsschutzbericht 2022) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier heute erneut interfraktionell das klare und unmissverständliche Signal senden, dass wir uns gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Weltoffenheit – also im Kern für die Werte unseres Grundgesetzes – sehr entschlossen einsetzen. Dieser Grundkonsens ist das Fundament unserer Demokratie und mittlerweile ja leider in deutschen Parlamenten längst nicht mehr selbstverständlich.

Es überrascht hier sicherlich niemanden mehr, dass es ein solches Treffen wie in Potsdam gegeben hat. Aber dass einige der – ja auch nicht ganz unbekannten – Protagonisten ihre menschenverachtenden und zutiefst undemokratischen ‚feuchten Träume‘ von einer Gesellschaft ohne – aus ihrer Sicht – unliebsame Personen immer hemmungsloser auf solchen Treffen besprechen und offenbar Pläne schmieden, zeigt uns allen erneut sehr deutlich auf, wohin dieses Land steuern würde, wenn wir hier jetzt kein Stoppschild aufstellen.

Es ist deshalb gut zu sehen, dass in den letzten Tagen so unglaublich viele Menschen aus der breiten Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus demonstriert haben. Ich kann gut nachvollziehen, dass viele Menschen in Deutschland nicht nur große Sorge, sondern auch Angst haben, wenn sie davon hören, dass solche Leute Millionen Menschen – und sogar deutsche Staatsangehörige – aus Deutschland vertrieben wollen. Es wird immer klarer sichtbar, dass die AfD alles andere als harmlos ist, und dass viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter nicht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Diese Partei will aus Deutschland ein anderes Land machen. Und es wäre mit Sicherheit kein besseres Land – ganz im Gegenteil. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn man diese Partei ‚aus Protest‘ wählen will.

Ich bin – nicht nur mit Blick auf den ‚Opfer-Mythos‘ – dennoch dafür, diese Partei vor allem politisch zu bekämpfen: Alle Demokraten sind aufgefordert, sich in ihrem Umfeld offensiv für die Wahl von demokratischen Parteien einzusetzen und auch Zivilcourage zu zeigen – also bei Ausländerfeindlichkeit oder Propaganda gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung – einzuschreiten. Leider werden viele Menschen ja mittlerweile im Internet radikalisiert, so dass es nicht immer ganz einfach ist, mit ihnen überhaupt ins Gespräch zu kommen. Putins Troll-Armeen erreichen sie nicht selten einfacher als die demokratischen Parteien und darauf müssen wir auch neue Antworten finden.

2024 wird ja ein ganz besonderes Wahljahr werden: Es wird nicht nur in Ostdeutschland um sehr viel gehen, sondern auch bei der Europawahl. Wir sehen doch auch mittlerweile quasi jeden Tag, wie wichtig die Entscheidungen des Europäischen Parlaments für unseren Alltag sind. Das ist schon längst kein mehr oder weniger unbedeutendes Gremium mehr, wo vielleicht nicht so sehr entscheidend ist, wer da eigentlich sitzt. Wir dürfen es nicht den Populisten und Extremisten und auch nicht den Spaßparteien überlassen.

Es gibt in nahezu allen westlichen Demokratien seit Jahren die gefährliche Entwicklung, dass Populisten und Extremisten auf dem Vormarsch sind und die etablierten Parteien unter Druck geraten. In Deutschland ist das etwas später passiert, aber die Parallelen fallen ja auf. Das hat verschiedene Gründe. Die großen Krisen der vergangenen 15 Jahre haben viele Menschen – bis weit hinein in die Mittelschicht – verunsichert.

Der Vormarsch der Rechtspopulisten ist aber auch kein Naturgesetz. Das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten ist meines Erachtens, wenn die demokratischen Parteien ihren Job besser machen und konstruktiv die Probleme lösen, die die meisten Menschen umtreiben. Die etablierten Parteien sind mehr denn je gefordert, der AfD durch einerseits klare Kante und andererseits durch Lösungskompetenz das Wasser abzugraben, wie es in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl bereits geklappt hat. Als die AfD hier 2017 in den Landtag kam, haben wir es ziemlich schnell gemeinsam hinbekommen, einen sinnvollen Umgang mit ihr zu finden. Wir haben diese Fraktion durch unser Verhalten nicht größer gemacht als sie war. Wir sind nicht über jedes Stöckchen gesprungen, aber haben dieser Truppe eben auch ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Sie wurde dadurch bereits während der Wahlperiode kleiner und war am Ende ja auch schon gar keine Fraktion mehr. Die sehr hohe Zufriedenheit mit der Jamaika-Koalition – am Ende waren es rund 75 Prozent – hat natürlich auch geholfen.

Sehr wichtig ist es meines Erachtens auch, dass wir Demokraten unsere Unterschiede vernünftig deutlich machen, damit die Bürgerinnen und Bürger diese auch erkennen können und am Ende eine Wahl haben. Wenn alles nur noch als eine Soße wahrgenommen wird, hilft auch dies den politischen Rändern. Auch das Beispiel Dänemark zeigt sehr eindrucksvoll, wie es gelingen kann, dass demokratische Parteien erfolgreich Vertrauen zurückgewinnen und rechtspopulistischen Parteien den Nährboden entziehen können. In Dänemark waren es vor allem maßgebliche Korrekturen an der Migrationspolitik, die die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die zwischenzeitlich über 20 Prozent der Stimmen erreicht hatte, wieder sehr kleingemacht haben. Dies wäre meines Erachtens in ähnlicher Form auch in Deutschland möglich, wenn die etablierten Parteien deutlicher machen würden, dass sie die bisherige Migrationspolitik spürbar ändern wollen. Ich warne deshalb auch sehr davor, notwendige rechtsstaatliche Maßnahmen wie Abschiebungen mit den menschenverachtenden Vertreibungsplänen von Rechtsextremisten in einen Topf zu werden.

Unsere Demokratie muss nach außen und nach innen wehrhaft sein, wenn sie bestehen will. Das ist eine elementar wichtige Lehre aus unserer Geschichte. Nie wieder ist jetzt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 31 (Denkmalschutz und Photovoltaik besser vereinen) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die FDP-Fraktion wird dem vorliegenden Antrag von CDU und Grünen zustimmen. Auch wir halten die Zielkonflikte, die zwischen Denkmal- und Klimaschutz bestehen, für lösbar. Wir begrüßen die Bitte zur Weiterentwicklung des Leitfadens für die denkmalfachliche Bewertung von Solaranlagen zur besseren Vereinbarkeit von Denkmalschutz und Photovoltaik. Angesichts der aktuellen Gesetzeslage im EEG erscheint dies auch als zwingend notwendig. Ganz putzig finden wir die Bitte von CDU und Grünen, dass der überarbeitete Leitfaden ‚verständlich für die Bürgerinnen und Bürger‘ sein soll. So ganz scheinen die Koalitionsfraktionen ihrer Landesregierung wohl nicht über den Weg zu trauen, sonst hätte es dieser schriftlichen Bitte nicht bedurft. Aber geschenkt, wir stimmen wie gesagt zu.

Die Idee der Weiterentwicklung des Leitfadens ist grundsätzlich nicht verkehrt, führt jedoch – zumindest erstmal – zu mehr Bürokratie. Dabei verlangen wir doch alle nach Bürokratieabbau. Was wird also deutlich aus dem Antrag? Wir können weiter darüber diskutieren, wie wir die Vereinbarkeit von PV und Denkmalschutz angehen wollen. Dafür können wir uns auch gerne Auswertungen aus den praktischen Erfahrungen der Anwendung des bisherigen Leitfadens durch die Denkmalbehörden im dritten Quartal dieses Jahres vorstellen lassen. Allerdings werden dadurch die Genehmigungen nicht schneller erteilt. Und das baut auch noch keine neuen Anlagen auf die denkmalgeschützten Gebäude.

Der Antrag enthält zudem mal wieder schwarz-grün-typische Prüfaufträge. Wir werden sicherstellen, dass diese Prüfungen nicht im Sande verlaufen und aktiv daran mitwirken, dass konkrete, transparente, schnelle und einfache Lösungen erarbeitet werden.

Wir sollten nicht pauschal davon ausgehen, dass jede denkmalgeschützte, aber mögliche Fläche für die PV-Nutzung ungeeignet ist. Vielmehr sollten wir Möglichkeiten prüfen, wie diese denkmalgeschützten Flächen sowohl für die Stromerzeugung als auch als Denkstätte unserer Kultur genutzt werden können. Wenn wir als Schleswig-Holstein weiter das Vorbild in der Energiewende sein wollen, dann sollte der Leitfaden vom Landesamt für Denkmalpflege bezüglich der Vereinbarkeit von PV und Denkmalschutz auch als Wegweiser für andere Bundesländer dienen und die Möglichkeiten der Doppelnutzung solch denkmalgeschützter Gebäude aufzeigen. Es sollte klar und deutlich kommuniziert werden, dass Schleswig-Holstein bereit ist, die Chancen und Vorteile der erneuerbaren Energien zu nutzen. Und das natürlich nicht auf Kosten des Denkmalschutzes, sondern selbstverständlich im Einklang.

Wir unterstützen somit, wie gesagt, den Antrag von Schwarz-Grün und fordern weiterhin, dass die Vereinbarkeit von PV und Denkmalschutz die Vision eines zukunftsorientierten und nachhaltigen Schleswig-Holsteins widerspiegelt. Dafür bedarf es einer bürokratiearmen, ausgewogenen, transparenten und zukunftsorientierten Herangehensweise, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Schleswig-Holstein erfolgreich voranzutreiben.

Dem Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion stimmen wir ebenfalls zu. Photovoltaik-Dachziegel sind eine innovative, kluge Idee, die es weiter voranzubringen gilt.

Diese Tagesordnung bietet es aber auch an, auf die eigene PV-Statistik der Landesregierung zu schauen. In den letzten 15 Monaten hat das Land gerade einmal drei – ich wiederhole – drei weitere Landesgebäude mit einer PV-Anlage ausgestattet. Damit sind jetzt stolze 4,4 Prozent der landeseigenen Gebäude mit PV-Anlagen versehen. Das ist wirklich schwach. Stand heute sind 43 von 981 landeseigenen Dächern im Schneckentempo mit PV ausgestattet worden. Wenn es bei dem Schneckentempo bliebe, würde es noch 300 Jahre dauern, bis alle Landesgebäude mit PV versehen sind.

Die Finanzministerin selbst benennt das eigene Scheitern mit ihrer Ankündigung vor einigen Tagen, man müsse das Potenzial der landeseigenen Dachflächen für die Nutzung von PV-Anlagen ermitteln lassen. Diese Ankündigung zeigt erneut den krassen Widerspruch der Landesregierung zwischen Reden und Handeln, wenn es um den Klimaschutz geht. Im EWKG ist deutlich beschrieben, dass der Landesregierung eine Vorbildfunktion zukommt. Fangen Sie auch endlich mal damit an!"

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 25+53 (Beschlüsse der Europaministerkonferenz konsequent umsetzen sowie Bericht der Landesregierung über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2024) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Es ist wichtig, junge Menschen für Europa zu begeistern, mit jungen Menschen in den Austausch zu treten und ihnen zu ermöglichen, sich darüber auszutauschen, dass Europa weit mehr ist, als ohne Pass in das Nachbarland reisen zu können, mit derselben Währung im Zweifel zu bezahlen, als Azubi oder sich als Schülerin und Schüler im jeweiligen anderen Land kennenzulernen und dort eine Zeit zu verbringen. Europa ist so viel mehr. Europa ist eines der oder ist vielleicht das größte Friedens- und Freiheitsprojekt nach dem zweiten Weltkrieg.

Deswegen finde ich es genau richtig, dass wir der Juniorwahl noch mal einen Schub geben wollen. Auch wir werden dem Antrag von Union und Grünen zustimmen. Ich will das gar nicht mit einem Aber verbinden, sondern dort anknüpfen, wo der Kollege Vöge aufgehört hat. Ich bin ihm ausgesprochen dankbar für die Rede. Man könnte sich jetzt viel mit dem Arbeitsprogramm beschäftigen, doch das will ich heute ausdrücklich nicht tun. Denn mir macht seit Monaten wirklich Sorgen, wie sich Politik in Deutschland und die deutsche Bevölkerung, wie ich meine, nur unzureichend auf die vollkommen veränderte geopolitische Lage vorbereiten und einstellen.

Ich will das in aller Ernsthaftigkeit sagen: Wenn ich sehe, wie die Regierungen und die Menschen in den baltischen Staaten das tun, aber auch in Finnland oder Schweden, wo die gefühlte Bedrohung durch das Putin-Russland noch größer sein mag, glaube ich nicht, dass wir einfach so weitermachen können, wie wir das in den letzten Jahrzehnten erlebt haben.

Der Kollege Vöge hat es bereits gesagt: Die freiheitlichen Demokratien Europas sind dermaßen unter Druck, von innen durch rechtsextremistische Kräfte, von außen durch eine vollkommen veränderte geopolitische Situation. Ich glaube das Landes- und auch das Bundesparlament, aber auch das europäische Parlament muss Menschen in Europa genau darauf vorbereiten und zum Handeln kommen.

Ich glaube, wir ahnen spätestens seit New Hampshire, dass es wieder ein Duell Biden gegen Trump geben könnte. Ich würde heute keine Wetten abschließen, wie das am Ende ausgeht.

Das heißt auch hinter die Frage, ob die Vereinigten Staaten von Amerika weiterhin Schutzmacht von Europa sein werden, uns verteidigen im Zweifelsfall, würde ich im Moment ein großes Fragezeichen setzen.

Deswegen muss Europa erwachsen werden.

Es muss in der Lage sein, sich selbst verteidigen zu können. Es mag bei manchen nicht so populär klingen, was der Kollege Vöge gesagt hat, aber da reden wir auch über künftige politische Schwerpunktsetzungen und finanzpolitische Schwerpunktsetzungen. Wir reden auch im Land darüber, Herr Europaminister, welchen Beitrag möglicherweise die Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in Schleswig-Holstein dazu leisten kann. Denn es geht auf der einen Seite um die Verteidigungsfähigkeit Europas und es geht im Zweifel nach einer US-Wahl auch darum, wie eigentlich die Ukraine nicht nur mit Worten, sondern auch mit Munition weiter unterstützt werden kann.

Ich bin ja fast ein grenzenloser Optimist. Ich will mir diesen Optimismus nicht nehmen lassen, dass Europa auch diese Herausforderung meistern kann - und zwar sowohl im Kampf gegen die Demokratiefeinde als auch angesichts der geopolitischen Lage. Dann muss aber angepackt werden. Es muss etwas getan werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Anlässlich des heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurfs des Masterplans Berufliche Bildung erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, dass die Landesregierung auf sinkende Schülerzahlen reagieren will. Der Erhalt aller 35 berufsbildenden Schulen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Karin Prien mit ihrem Masterplan für bestimmte Ausbildungsberufe eine gefährliche Abwärtsspirale riskiert. Denn die geplante Zusammenlegung von Berufsschulklassen und daraus resultierend längere Wege zur Berufsschule würden den negativen Trend in vielen Berufen noch weiter verstärken. Das wäre die falsche Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel. Zumal Karin Prien im November im Bildungsausschuss noch sagte, dass sie ab 2027 wieder von steigenden Schülerzahlen an den beruflichen Schulen ausgehe.

Die duale Ausbildung ist ein Aushängeschild unseres Bildungssystems, um das uns viele andere Volkswirtschaften beneiden. Die Wirtschaft in Schleswig-Holstein wird in den nächsten Jahren vor allem Menschen mit einer dualen Ausbildung brauchen. Anstatt Klassen zusammenzulegen müssen CDU und Grüne viel stärker für die duale Ausbildung werben. Ich vermisse den notwendigen Einsatz und eine schlagkräftige gemeinsame Kampagne von Bildungsministerin Prien und Wirtschaftsminister Madsen. Zudem muss die Berufsorientierung in den weiterführenden Schulen deutlich gestärkt werden, zum Beispiel durch mehr Praktika im Handwerk oder einen Tag des Handwerks in jeder Schule, bei dem Betriebe in die Schule kommen.

Für den weiteren Prozess zum Masterplan Berufliche Bildung nehme ich die Ministerin beim Wort und erwarte einen wirklich offenen Prozess. Die berufliche Bildung darf nicht nur aus Verwaltungssicht geplant werden, sondern muss vor allem die Bedürfnisse der mittelständischen Wirtschaft und vor allem des Handwerks berücksichtigen."

In seiner Rede zu TOP 19 (Schnellere Verfahren für Schwerlasttransporte) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Nach dem letzten Beitrag könnte man den Eindruck haben, es geht bei Schwerlasttransporten nur noch um Windkraftanlagen. Das ist mitnichten so. Die Schwerlasttransporte im Lande betreffen nicht nur Windkraftanlagen, sondern auch ganz viele andere Bereiche, z.B. Großbauteile für Wohnungsbau oder für die Industrie, die durch das Land transportiert werden müssen. Frau Waldeck, Sie haben zu Recht gesagt: Das ist kein Problem, das heute erst entstanden ist, sondern das ist ein Problem, das uns seit Jahren begleitet, und dass die Genehmigungsverfahren dafür einfach zu lange dauern.

Im Land sind diese in der Hand des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Da müssen Sie nicht immer nach Berlin zeigen. Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr hat sich in den letzten Jahren immer bemüht, das Ganze irgendwie zu beschleunigen und er versucht das auch weiterhin, auch mit der Unterstützung digitaler Plattformen. Und doch muss ich sagen, finde ich den Vorschlag des Kollegen Timmer in diesem Zusammenhang interessant, mal darüber nachzudenken, ob es nicht ein vorgefertigtes Streckennetz im Land geben kann, das quasi eine Art von Erlaubnisfiktion erzeugt oder das jedenfalls einen Vorrang für die Erlaubnisse kreieren könnte.

Das ist natürlich insoweit etwas schwierig, angesichts der Tatsache, dass eine solche Erlaubnisfiktion nicht so einfach erteilt werden kann. Nehmen Sie mal an, zu einer bestimmten Tageszeit würden sich zwei Fahrzeuge auf der Strecke einfach mal eben gleichzeitig in unterschiedliche Richtungen bewegen. Dann haben Sie zwei Schwertransporte, die sich begegnen. Die sind beide erlaubnisfrei unterwegs, aber sie kommen nicht aneinander vorbei. Das wäre sicherlich nicht gut. Trotzdem denke ich, dass man darüber nachdenken sollte, ein solches Streckennetz zu definieren.

Wahrscheinlich wird sich das vor allem für die Transitverkehre durch das Land ergeben und das im Wesentlichen auf den Bundesautobahnen. Und für die anderen Themen, das will ich auch sagen, ist es natürlich immer gut und richtig, darüber nachzudenken, ob wir nicht einfach eine Beschleunigung durch eine Online-Plattform erreichen können, wo jeder sehen kann, ob es für einen bestimmten Tag für bestimmte Strecken überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit gibt. Denn in der Tat muss jede Tragfähigkeit einer Brücke, jede Tragfähigkeit einer Straße und die Breite einer Straße geprüft werden, ob sie überhaupt für Schwerlasttransporte geeignet sind. Die Vordefinition allerdings finde ich eine interessante Frage und dazu würde ich gerne im Ausschuss hören, was das Verkehrsministerium dazu sagt. Denn ich finde, darüber gilt es nachzudenken.

Das zweite ist, sie fordern ja zu Recht, dass jetzt auch von der vom Bund eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, dass möglichst privat finanzierte Beliehene anstelle der Polizei zur verkehrsregelnden Begleitung der Großraum- und Spähtransporte einzusetzen sind. Das fordern wir schon lange und das ist jetzt möglich und es ist, wie mir die Innenministerin gerade bestätigt hat, auf den Weg gebracht. Nun müssen aber diejenigen auch ausgebildet werden, die als Beliehen dafür tätig werden können. Es ist schön, dass das jetzt auf den Weg gebracht worden ist, aber ich sage auch nochmal: Andere Bundesländer waren da schneller. Die sind schon mit Beliehenen unterwegs. Dieses Land hätte an dieser Stelle auch ein bisschen Tempo machen können.

Mein letzter Punkt betrifft das Thema Wasserstraßen. Ja, die Verlagerung von Schwerlastverkehren auf Wasserstraßen ist immer hoch sinnvoll. Insbesondere dann, wenn man einen so schönen Schwerlasthafen wie Rendsburg hat, bei dem gerade für die Windkraftindustrie viel möglich ist. Auf der anderen Seite wird man die letzten Kilometer nicht immer auf der Wasserstraße machen können, sondern da braucht es eben Straßengenehmigungen. Übrigens braucht es dafür auch Straßen, auf denen man fahren kann.

So viel zum Thema des Antrages von morgen früh, der sich mit der Instandhaltung des Landesstraßennetzes beschäftigen wird, wo der Kollege Matzen ja heute schon bei der dpa gesagt hat, dass er die Pläne seiner eigenen Landesregierung, die Mittel zu kürzen, auch nicht versteht. Das finde ich bemerkenswert und wird uns morgen sicherlich noch einmal begleiten. Wenn der Kollege Kilian immer noch auf die Anträge schauen würde, dann hätte er wahrscheinlich den letzten Satz Ihres gemeinsamen Antrags mit den Grünen bemängelt. Der lautet nämlich: ‚Der Landtag bitte die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auch intermodale Verkehre, die prioritär auf Wasserstraßen abgewickelt werden, zu priorisieren.‘

Das hätte einer meiner Geschäftsführer mit dem wegweisenden Satz kommentiert: Priorität muss Vorrang haben. Über solche Sätze sollten Sie noch mal nachdenken, finde ich. Ansonsten sollten wir im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, wie viele Möglichkeiten wir haben, diese Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Gelegenheiten gibt es dazu, Möglichkeiten auch.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21 (Neue Investitionen in die Atomenergie sind gegen die Interessen von Schleswig-Holstein) erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Debatten über die Kernenergie haben im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine lange Tradition. Mal ging es um meldepflichtige Ereignisse in bestehenden Kernkraftwerken, mal um die Laufzeitverlängerung, dann um die Folgen von Fukushima und jüngst um die Energiekrise und dem Streckbetrieb bis April 2023.

Heute nun geht es um die Äußerungen einzelner CDU-Funktionäre. Weil die Bundes-CDU die Nutzung der Kernenergie für die Zukunft nicht ausschließt, schrillen bei der SPD-Fraktion die Alarmglocken und ein Antrag musste her.

Erstens führt ein CDU-Grundsatzpapier, in diesem Falle die Heidelberger Erklärung vom 13.01.2024, nicht dazu, dass in Schleswig-Holstein sofort Bautätigkeiten für ein Fusionskraftwerk gestartet werden. Und zweitens habe selbst ich dahingehend Vertrauen in die schwarz-grüne Landesregierung, dass sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht wegen der Heidelberger Erklärung stoppt.

In der besagten Heidelberger Erklärung der CDU Deutschlands steht geschrieben: ‚Auf die Option Kernkraft können wir zurzeit nicht verzichten. Wir wollen, dass ein erstes Fusionskraftwerk in Deutschland gebaut wird.‘ Dazu möchte ich sagen: Ich finde diese Position durchaus nachvollziehbar und zustimmungswürdig. Wir alle wollen sichere und bezahlbare Energie. Um die Energiepreise zu senken, muss dafür das Energieangebot steigen. Ich hätte mir im letzten Jahr einen längeren Streckbetrieb oder sogar eine echte Laufzeitverlängerung gewünscht. Oder zumindest einen Reservebetrieb, um das Angebot an Energie bei Bedarf flexibel erhöhen zu kommen.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist wichtig, keine Frage. Darüber hinaus muss der Hochlauf von Wasserstoff beschleunigt werden. Aber auch Innovationen und neue Technologien – insbesondere die Fusionsforschung – sind nicht außer Acht zu lassen. Vom zuständigen Bundeswirtschaftsminister erwarte ich, dass eine Nationale Energiestrategie für die sichere und günstige Energieversorgung durch grundlastfähige Kraftwerke in Deutschland vorgelegt wird. Deutschland darf sich nicht dauerhaft von Stromimporten abhängig machen.

Noch kurz zum Alternativantrag von Schwarz-Grün: Das ist ein Antrag aus der Kategorie ‚Anträge, die die Welt nicht braucht‘. Er lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Sage mir, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Auffassung zur Kernenergie haben, ohne mir zu sagen, dass CDU und Grüne eine unterschiedliche Auffassung zur Kernenergie haben.‘ Die Behauptung von CDU und Grünen in ihrem Antrag, dass der Rückbau der Kernkraftwerke in Schleswig-Holstein zügig vorangehe, entspricht allerdings nicht der Wahrheit. Und das liegt nicht an den Betreibern, sondern an der Genehmigungsbehörde, dem MEKUN. Es freut mich, dass wir das demnächst im Umweltausschuss beraten. Der Ausschussvorsitzende Heiner Rickers hat das ja in der letzten Sitzung angekündigt, weil auch er weiß, dass es im MEKUN hakt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

„Nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat der islamistische Terrorismus in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich mehr Sympathisanten gewonnen. Die aktuellsten Zahlen, die auf der Internetseite des BfA zu finden sind, zeigen uns, dass allein der Salafismus seine Anhängerschaft zwischen 2011 und 2015 von 3.800 auf 7.500 fast hat verdoppeln können.

Wir wissen mittlerweile, dass bereits Kinder Ziel von entsprechenden Anwerbungsversuchen sind. Dies geschieht durch direkte Ansprache, durch langangelegte religiöse Missionierung – aber auch durch Propaganda im Internet. Wenn wir erleben, dass Islamisten so weit gehen und einen Zwölfjährigen zu einem Bombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt animieren, ist dies ein Alarmsignal für uns alle.

Aber nicht nur Kinder werden frühzeitig für den islamistischen Terrorismus angeworben – auch in Justizvollzugsanstalten stellen wir Bestrebungen fest, Menschen für terroristische Aktivitäten in Deutschland oder anderswo zu gewinnen. Mehrere Attentäter der Anschläge von Paris und Kopenhagen wurden in Gefängnissen radikalisiert.

Es ist unsere Aufgabe, alles rechtsstaatlich Erforderliche und Mögliche tun, um solche Anschläge zu verhindern. Das bedeutet auch: Mehr Prävention. Der wehrhafte Rechtsstaat darf nicht hinnehmen, dass in seiner Obhut solche Radikalisierungen stattfinden.

Niedersachsen kann hier beispielgebend sein: Das niedersächsische Justizministerium hatte im Jahre 2015 auf die Anschläge in Dänemark und Frankreich reagiert und die „Arbeitsgruppe islamistische Radikalisierung“ gegründet. Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist die Sichtung, Überprüfung und Entwicklung von Strategien und Handlungsempfehlungen gegen islamistische Radikalisierung – in den Bereichen Strafverfolgung, Justizvollzug und Prävention.

Um zu verstehen, wie entsprechende Anwerbeversuche in unseren Gefängnissen stattfinden und wie wir ihnen wirksam begegnen können, wäre es sinnvoll, wenn wir uns eingehender mit diesem Projekt auseinandersetzen.

Wir brauchen außerdem eine bessere personelle und sächliche Ausstattung des Landesverfassungsschutzes. Es ist kein Ausweis einer verantwortungsgeleiteten Sicherheitspolitik, wenn wir – wie in der Vergangenheit – vorrangig auf geheimdienstliche Informationen aus dem Ausland angewiesen sind, um terroristische Angriffe bei uns zu vereiteln. Unser Verfassungsschutz muss auch wirklich in die Lage versetzt werden, seine Arbeit leisten zu können.

Und wir müssen bei Gefährdern elektronische Aufenthaltsüberwachung ermöglichen, auch bei nur vorbereitenden Handlungen im Bereich des Terrorismus.

Vor dem Hintergrund der Diskussion über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung heißt das konsequenterweise: Wir brauchen mehr gezielte Informationen über die wenigen Gefährder – und nicht mehr Zufallsdaten von allen anderen.

Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur erfolgreich bestreiten, wenn wir einerseits auf eine Stärkung unserer Sicherheitsbehörden setzen – und andererseits die präventive Arbeit vorantreiben. Hierfür müssen wir nicht nur bereits bestehende Programme verstetigen. Es ist außerdem unerlässlich, dass wir mithilfe einer wissenschaftlichen Studie besser verstehen lernen, warum sich Menschen für die religiöse Radikalisierung entscheiden und wie wir dem mit geeigneten Maßnahmen begegnen können.

Wenn es uns gelingt, die in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegenen Sympathisanten-Zahlen wieder signifikant zurückzuführen, dann ist das ein deutliches Zeichen auch in Richtung der Terroristen, dass der wehrhafte Rechtsstaat die Oberhand behält.“

In ihrer Rede zu TOP 28 (Ein Schleswig-Holstein-Pakt für die Zukunftsinvestitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz) erklärt die finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die SPD hat die Handlungs- und Investitionsfelder in ihrem vorgelegten Antrag grundsätzlich richtig erkannt – diese sind aber auch nicht neu. Ihr Antrag bleibt leider eine bloße Auflistung der Investitionsbedarfe des Landes. Zielgerichtete Maßnahmen enthält er leider nicht. Und mit dem letzten Satz des Antrages sind wir spätestens raus, denn da heißt es: ‚Sollten keine anderen Finanzierungsquellen zur Verfügung stehen, erfolgt das in Form einer Kreditaufnahme auf Basis einer Haushaltsnotlage.‘ Das zeigt leider erneut, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem letzten November, welches die Grenzen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse klar dargelegt hat, in der SDP-Fraktion in Schleswig-Holstein noch nicht angekommen ist.

Investitionsbedarfe sind grundsätzlich aus dem laufenden Haushalt zu decken. Zudem gibt es die Möglichkeit, in gewissem Maße in konjunkturell schlechten Jahre Schulden aufzunehmen, die in wirtschaftlich guten Jahren unverzüglich zurückzuführen sind. Bei der Erklärung einer Haushaltsnotlage hingegen braucht es eine außergewöhnliche Notlage, die sich der Kontrolle des Staates im Wesentlichen entzieht. Hier ist das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich. Ich zitiere mantramäßig erneut aus Ziffer 109 des Urteils: ‚Die Folgen von Krisen, die lange absehbar waren oder gar von der öffentlichen Hand verursacht worden sind, dürfen nicht mit Notkrediten finanziert werden‘. Die von Ihnen genannten Herausforderungen sind originäre Staatsaufgaben. Damit wäre eine solche Beschlussfassung keineswegs verfassungskonform. Wir werden den Antrag alleine schon deswegen ablehnen.  

Liebe SPD, gehen Sie gerne mit uns den Weg, eine Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung zu verankern. Aber so wie Sie es vorhaben, wird es nicht funktionieren. Für die Bewältigung der von Ihnen richtig herausgearbeiteten Herausforderungen muss also an anderer Stellschraube gedreht werden. Zum Beispiel beim Klimaschutz: Förderungen müssen zum einen zielgerichtet eingesetzt werden und zum anderen muss deren Wirkung endlich gemessen werden. Förderprogramme zur Erreichung des Ziels, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden, ohne CO2-Einsparung zu prognostizieren oder deren Wirkung zu messen (Drucksache 20/1714) – wie es bisher ausschließlich der Fall ist – darf es nicht mehr geben, wenn man es mit dem Ziel ernst meint.

Schauen wir uns auch das Beispiel Wohnungsbau an: Schleswig-Holsteins Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau sind seit vielen Jahren vorbildlich. Zusätzlich zu diesen richtigen Förderungen sollte die Baubranche durch den Abbau von Vorschriften und Bürokratie sowie Anpassung der Rahmenbedingungen entlastet werden. Hier hat sich der Bund mit dem Wachstumschancengesetz bereits auf den Weg gemacht. Hervorzuheben ist die Einführung einer degressiven Abschreibung für Wohngebäude. Es ist ein Skandal, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihrer Blockadehaltung im Bundesrat diese wichtige Entlastung für die Wohnungsbauwirtschaft und unseren Mittelstand zu verhindern versucht. Wirtschaftsförderung fordern, aber bitte nur mit Bundesmitteln – Herr Ministerpräsident, das ist unseriös. Sie lassen Schleswig-Holsteins Wirtschaft aus Angst vor dem Verlust von Steuergeldern im Regen stehen!

Liebe Sozialdemokraten, Sie zeigen die richtigen Probleme, nur leider kaum Lösungen. Bei den Krankenhäusern halten wir Ihre Lösungen sogar zum Teil für grundlegend falsch. Richtig ist, dass über Jahre zu wenig investiert wurde. Deswegen ist es umso wichtiger, dass unter anderem die während der Jamaika-Koalition zugesagte zweite Tranche der Krankenhausinvestitionen dringend bereitgestellt werden muss. Wir müssen insgesamt mehr in unsere Gesundheitsversorgung investieren. Falsch ist, dass wir alle Standorte im Land erhalten müssen oder sogar sollten, um eine gute flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Im Gegenteil, wir benötigen eine verlässliche Grund- und Regelversorgung – zu der die Notversorgung zählt – in der Fläche, aber wir brauchen eine Konzentration und Spezialisierung hochkomplexer Leistungen auf einige Standorte in Schleswig-Holstein. Nur mit einer dringend erforderlichen Strukturreform erreichen wir die beste Gesundheitsversorgung für unsere Bürger!

Ich will das an dieser Stelle nicht weiter ausführen: Wir sind immer bereit über Lösungsansätze zu diskutieren. Wir sind jedoch nicht bereit, Ketten-Notlagen zu beschließen. Die Probleme sind benannt. Lösungen sind möglich – mit Wirtschaftswachstum, der Bereitschaft neue Wege zu gehen und klarem Monitoring von Förderprogrammen. Schulden mit der Gießkanne und ohne jegliches Konzept zu verteilen, erscheint uns nicht angemessen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 22 (Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes) erklärt der umweltpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Hinter dem SPD-Antrag mit dem hochtrabenden Titel ‚Bewahrung unseres maritimen Schatzes‘ verbirgt sich der simple Wunsch, im Plenarsaal eine Veranstaltung zum Ostseeschutz durchzuführen. Dazu kann ich nur sagen: Die FDP-Fraktion hat bereits im September 2023 eine große Veranstaltung zum Ostseeschutz hier im Plenarsaal durchgeführt, bei der zum Beispiel Umweltminister Tobias Goldschmidt sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Naturschutz, Wissenschaft, Fischerei und dem Wassersport anwesend waren.

Die Veranstaltung war sehr gut besucht, die Vorträge und Diskussionen waren fundiert und hier noch eine gute Nachricht für die SPD-Fraktion: Die Veranstaltung lässt sich auf Youtube noch einmal nachsehen (Link: https://www.youtube.com/watch?v=uKDcxHIDwS8).

Was ich damit sagen will: Wir brauchen den SPD-Antrag nicht. Zumal wir auch im Ausschuss schon oft über den Ostseeschutz debattiert haben und auch künftig debattieren und beraten werden. Die Landesregierung wird uns im Februar dort ihre Pläne vorstellen, die hoffentlich keinen Nationalpark durch die Hintertür darstellen. Uns steht es frei, eine Anhörung im Ausschuss zu beantragen.

Die FDP-Fraktion hat zum Thema Ostseeschutz im Dezemberplenum vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission einzurichten. Das wäre der richtige Ort, um umfassend zu diskutieren und Lösungsansätze zu erarbeiten. Das wäre besser und intensiver als eine Veranstaltung, wie sie der SPD jetzt vorschwebt. Leider hat die SPD-Fraktion im Dezember gegen unseren Antrag gestimmt. Das ist insofern doppelt schade, als dass schon die Stimmen von FDP und SPD gereicht hätten, um die Kommission einzurichten. Vielleicht ist es das schlechte Gewissen der SPD-Fraktion, das jetzt zu diesem neuen Antrag geführt hat. Aber ganz im Ernst: Wir brauchen so eine Extra-Veranstaltung jetzt nicht mehr und sollten das Thema im regulären Ausschuss behandeln – wenngleich mir eine Enquete-Kommission immer noch deutlich lieber wäre."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 15 (Gemeinsame Beratung: a) Tourismus in Schleswig-Holstein nachhaltig und verantwortungsbewusst gestalten und b) Bericht zum Stand der Umsetzung der Tourismusstrategie 2030) erklärt der tourismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es gibt eine Sache, die ich am Anfang dieser Debatte zum Tourismus im Jahr 2024 gut finde: Alle übereinstimmend sind wir der Auffassung, dass wir eine Tourismusstrategie haben, die vom Grundsatz her gut ist. Das finde ich erstmal gut. Weil diese Kontinuität wichtig ist. Wir haben 2022 im Frühjahr genau diese Tourismusstrategie auf die Reise gebracht. Und nun hat die Kollegin Backsen zu Recht gerade eben darauf hingewiesen, dass wir jetzt am Anfang des Jahres 2024 endlich ins Umsetzen kommen können, nachdem wir eine Lösung für das Umsetzungsmanagement gefunden haben.

In Wahrheit ist es aber so, dass wir anderthalb Jahre für die Umsetzung der Tourismusstrategie verloren haben, weil nichts passiert ist. Die haben wir verloren, weil das Umsetzungsmanagement nicht eingesetzt worden ist, nachdem wir die Strategie beschlossen haben. Sondern es hat eineinhalb Jahre gedauert, bis man zu einer Entscheidung gekommen ist. Die Entscheidung, die man dann getroffen hat, das darf ich hier jetzt auch nochmal persönlich bekunden, die halte ich für falsch. Weil man zur Umsetzung einer Strategie nicht diejenigen einsetzt, die Teil der Ausführung der Strategie sein müssen. Das ist ungefähr so, als wenn Sie versuchen, zur Kontrolle einer Organisation, denjenigen einzusetzen, der die Organisation führt. Wer soll sich denn da selbst kontrollieren, wer soll sich selbst anhalten dafür? Deshalb kommen Sie ja schon selbst auf die Idee und sagen, ja bei der TASH, da sollen das dann aber unterschiedliche Organisationseinheiten sein. Eigentlich sollen die auch gar nichts miteinander zu tun haben. Sie bringen mit diesem Umsetzungsmanagement, mit der Andockung an die TASH, ein strukturelles Problem in den Tourismus des Landes. Das bedeutet, dass die eigentlich für das Marketing des Tourismus zuständige Agentur, die in einem echten Zusammenspiel mit den LTOs und den regionalen vor Ort befindlichen Tourismusakteuren für das Marketing sorgen soll, dass die jetzt plötzlich zum Aufpasser über die Umsetzung der Strategie werden.

Das ist ein in sich bestehender Zielkonflikt, der falsch ist und es hätte dazu einfach eine simple Alternative gegeben. Die Alternative heißt nämlich: Wir haben eine Organisation, bei der man ganz neutral das Ganze hätte andocken können, das ist dann die WTSH. Die hat im Tourismus keine eigenständigen Handlungsfelder. Warum sie das Ganze bei der TASH anhängen, bleibt mir völlig schleierhaft. Das ist ein vorprogrammierter Zielkonflikt, der die Akteure des Tourismus in Schwierigkeiten bringt.

Und schon kurz nachdem Sie das Umsetzungsmanagement bei der TASH angedockt haben, ist es interessant, dass Ihnen der Steuerungskreis Tourismus gleich einen freundlichen Brief schickt, wie uns auch, und sagt: Ja, das ist schön, jetzt habt ihr das Umsetzungsmanagement zwar irgendwo etabliert, aber das Geld, das dafür notwendig ist, um in den vier priorisierten Handlungsfeldern tatsächlich Dinge umzusetzen, das habt ihr leider bisher im Haushalt nicht vorgesehen.

Das ist ein Brief von Tourismusverband, DEHOGA und IHK Schleswig-Holstein an die Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtags vom 15.01.2024. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der Koalition, ob Sie denn dieses Geld für das, was tatsächlich in den vier Handlungsfeldern passieren soll, im Haushalt dann auch bereitstellen. Bis jetzt ist es nicht vorgesehen. Was nützt also die Einigkeit über die Tourismusstrategie, wenn erstens das Umsetzungsmanagement erst anderthalb Jahre später eingesetzt wird, dann auch noch an der falschen Stelle und dann kein Geld dafür vorhanden ist, um tatsächlich die Umsetzungsmaßnahmen einzugreifen?

Das führt mich zu einem weiteren Punkt und der macht mich wirklich traurig. Ich befürchte, dass wir nach Bombenjahren des Tourismus, und das letzte Jahr war ein super Jahr im Tourismus mit hohen Übernachtungszahlen und hohen Auslastungen, in eine Situation kommen werden, wo genau das, was in der Tourismusstrategie drin steht, nämlich die Qualitätsorientierung, vernachlässigt wird. Damit fallen wir zurück in eine Zeit, die wir in diesem Land schon mal erlebt hatten, nämlich bevor Reinhard Meyer von der SPD das Ressort übernommen hatte.

Da hatten wir nämlich an ganz vielen Stellen gesehen, wie wir plötzlich zurückgefallen sind hinter die Kolleginnen und Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben diese fehlende Dynamik im Tourismus in Schleswig-Holstein massiv wiederbelebt, auch in der vorgehenden Legislaturperiode. Das fortzusetzen und mit einem Schwung auszustatten, das war das Wichtige der letzten Legislaturperiode. Und jetzt stellt man fest, dass da irgendwie die Dynamik raus ist. Und dass die Dynamik raus ist, das macht mich ehrlich gesagt betroffen.

Wir haben Herausforderungen, die erheblich sind. Die Tourismusakzeptanz ist eine davon. Und ehrlich gesagt, dass sie als prioritäres Feld beschrieben wird, das ist ja in Ordnung. Aber was tun Sie denn jetzt an dieser Stelle? Im Bericht steht dazu nichts Konkretes. Was tun Sie im Bereich des Binnenlandtourismus? Sie suchen nach den Schwerpunktregionen. Meine Güte! Wir wissen doch alle, wo die Schwerpunktregionen dafür sind. Wir wissen, dass die Holsteinische Schweiz und die Region Schlei und vielleicht noch die Eider-Treene-Sorge-Region die zentralen Binnenland-Hotspots sind, die wir haben. Dass wir das jetzt alles irgendwo noch mal neu irgendwie erfinden müssen, das ist doch ganz großer Unsinn.

Ich bedauere sehr, dass uns, ehrlich gesagt, im Tourismus in diesem Lande der Drive abhandenkommt. Ich erwarte, dass Sie im Haushalt die fehlenden 500.000 Euro für die Umsetzung der Handlungsfelder hinterlegen. Sonst sind all diese Bekenntnisse zur Tourismusstrategie nichts als Makulatur.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort.