„Die Schließung der Geburtshilfe in Niebüll hat sich schon seit längerer Zeit abgezeichnet. Auch in anderen Regionen gibt es diese Entwicklung und die rot-grün-blaue Landesregierung tut nichts dagegen. Ministerin Alheit liefert nicht. Sie hätte die Chance gehabt, die geburtshilfliche Versorgung zu ihrem Thema zu machen, aber sie läuft den Entwicklungen nur hinterher. Leidtragende sind die Schwangeren, die jetzt weiter entfernte Kliniken aufsuchen müssen.

Vonseiten der Hebammen hören wir, dass sie Schwierigkeiten hätten, bei den Kliniken angestellt zu werden. Dieser Widerspruch zu den Gründen für die Schließung der Geburtshilfe muss aufgeklärt werden. Die FDP wird das Thema auf die Tagesordnung des Sozialausschusses in der kommenden Woche setzen lassen.“

„Die in der heutigen Berichterstattung der ‚taz‘ dokumentierte Äußerung des grünen Kollegen Burkhard Peters, ‚CDU und FDP wollten offenbar diesen Zeugen [gemeint ist Lothar Kannenberg] aus der Schusslinie bringen‘, ist beschämend für die Anwaltszunft. Jemand, der die rechtlichen Grundlagen für die Befragung eines Zeugen nach dem Untersuchungsausschussgesetz nicht kennt und daraus eine Vertuschungsaktion konstruiert, gehört nicht in einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“

„Es ist unbestreitbar, dass in vielen schleswig-holsteinischen Krankenhäusern ein erheblicher Sanierungsstau besteht. Es muss dringend vermieden werden, dass der Investitionsstau die Versorgung der Bevölkerung mit hochqualitativen medizinischen Leistungen gefährdet. Gleichwohl sind den Kommunen finanziell auch wegen diverser landespolitischer Vorgaben die Hände gebunden und viele kommunale Haushalte extrem auf Kante genäht. Da ist der aktuelle Konfrontationskurs der Albig-Regierung in Sachen Krankenhaussanierung nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht rücksichtslos.

Die FDP-Fraktion hat bereits im Februar einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur (Drs. 18/3810) eingebracht, der von den kommunalen Vertretern im Anhörungsverfahren große Zustimmung erhalten hat. Begleitend zu diesem Verfahren fordert die FDP-Landtagsfraktion jetzt die Landesregierung im Rahmen einer Resolution zur Juli-Tagung (Drs. 18/4354) auf, einerseits die Einhaltung des verfassungsrechtlich verankerten kommunalen Selbstverwaltungsprinzips zu gewährleisten und andererseits ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nachzukommen.

Das Impuls-Programm ist nach eigener Aussage der Landesregierung ein Landesprogramm zum Abbau des Sanierungsstaus. Das muss insbesondere auch im Krankenhausbereich gelten. Sich ausgerechnet in diesem für die Menschen in Schleswig-Holstein so wichtigen Bereich einen schlanken Fuß machen zu wollen, ist vollkommen inakzeptabel.“

„Wir halten den starren gesetzlichen Mindestlohn für ein suboptimales Konstrukt. Das Hauptproblem ist bisher allerdings weniger die konkrete Höhe, sondern vielmehr der mit dem Mindestlohn verbundene Bürokratieaufwand.

Gerade kleinere und mittlere Betriebe werden durch die Dokumentationspflichten erheblich belastet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Unternehmen bei der Bürokratie zu entlasten. Die Landesregierung sollte sich auf Bundesebene entsprechend einsetzen. Sie schafft es bisher ja auch nicht, den Unterrichtsausfall an den Schulen des Landes entsprechend zu erfassen.

Die negativen Auswirkungen des starren gesetzlichen Mindestlohns auf die Beschäftigungslage werden bisher zum Glück durch die anhaltend gute Arbeitsmarktsituation aufgefangen. Sinnvoller als der starre gesetzliche Mindestlohn wären nach Regionen und Branchen differenzierte Lohnuntergrenzen, die von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern verhandelt und dann für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Tarifautonomie als zentrale Säule der Sozialen Marktwirtschaft sollte wieder gestärkt und nicht weiter geschwächt werden. Die Politik sollte sich bei der Höhe von Mindestlöhnen heraushalten.

Die rot-grün-blaue Koalition sollte die jetzige Erhöhung zum Anlass nehmen, wie in Hamburg den Landesmindestlohn abzuschaffen. Der Landesmindestlohn Schleswig-Holsteins ist der höchste gesetzliche Mindestlohn bundesweit und wurde seinerzeit ja mit dem Hinweis auf den nicht vorhandenen gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene eingeführt. Dieses Argument ist längst entfallen.“

„Die heutige Befragung der Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Frau Dr. Silke Duda, wirft die Frage auf, wie der Begriff ‚fachliche Verantwortung‘ im Sozialministerium definiert wurde.

• Erstens: Frau Dr. Duda hat heute erklärt, sie habe zumindest von fünf der vorgelegten 13 Anwaltsschreiben mit dem Betreff ‚Friesenhof‘ Kenntnis gehabt.
• Zweitens: Frau Dr. Duda lag der Brief der Mädchen vor, die sich unter der Überschrift ‚Friesenhof‘ über die dortigen Missstände beschwert hatten.
• Drittens: Das Schreiben der Fachklinik, die unter dem Betreff ‚Friesenhof‘ über die Missstände berichtete, lag Frau Dr. Duda ebenfalls vor.
• Viertens: Alle Mitarbeiter der Heimaufsicht sind im Januar 2015 in ein Heim in Dithmarschen ausgerückt, um sich über die Missstände zu informieren – dieses Heim war der Friesenhof. Anschließend wurde über diesen Fall in der Referatsleiterrunde im Ministerium berichtet – in Anwesenheit von Frau Dr. Duda.
• Fünftens: Frau Dr. Duda war die Tatsache einer Auflagenverfügung bekannt, betreffend v.a. ‚Friesenhof‘.
• Sechstens: Frau Dr. Duda hatte Kenntnis von der Klage einer Anwaltskanzlei gegen das Ministerium – Betreff: Friesenhof.

Vor dem Hintergrund der ihr vorliegenden Informationen will Frau Dr. Duda aber erst im Mai 2015 aufgegangen sein, dass es immer wieder um den Friesenhof ging. Diese Aussage wird umso unglaubhafter, da wir wissen, dass sie selbst den Auftrag erteilt hat, dass diese Missstände ‚abgestellt‘ werden müssten.

Wer einen solchen Auftrag erteilt, muss a. wissen, was abgestellt werden soll und b. wo dies abgestellt werden soll. Es fällt sehr schwer, in dieser Frage nicht von einer organisierten Unkenntnis der Abteilungsleiterin zu sprechen.“

„Das Vorgehen der Landesregierung setzt ein vollkommen falsches, ja: verheerendes Signal. Es ist unverantwortlich, die Kommunen derart unter Druck zu setzen, weil viele von ihnen finanziell am Anschlag sind und schon jetzt kaum ihre finanziellen Pflichtaufgaben erfüllen können.

Mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drs. 18/3810) hätte es einen klaren Alternativweg gegeben, um genau diesen sich abzeichnenden Konflikt zugunsten der Patientenversorgung zu lösen.

Dass das Land jetzt auf Konfrontationskurs geht, ist vollkommen inakzeptabel.“

„Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für den Brexit ist ein schwerer Schlag für den europäischen Gedanken. Aber nicht nur die Europäische Union wird unter diesem Votum leiden – vor allem die Briten selbst werden schmerzhafte Nachteile haben. Denn diese Entscheidung ist wahrscheinlich tiefgreifender und umfassender als es die Mehrzahl der Briten erahnt hat. Klar sollte für alle Beteiligten sein, dass die EU kein Gemischtwarenladen ist, aus dem sich die austrittswilligen Briten jetzt freihändig bedienen können – wer austritt, muss auch auf die Vorteile verzichten, die er aus der Europäischen Union gezogen hat.

Der heutige Tag ist auch ein Tag des europapolitischen Scheiterns der Bundeskanzlerin. Hätte Angela Merkel nur halb so viel Energie dafür verwandt, in Großbritannien für den Verbleib in der EU zu werben, als sie für die Besänftigung Erdogans in Ankara gebraucht hat, wäre zumindest die Chance größer gewesen, Großbritannien in der EU zu halten. Sie hat mit ihrer außenpolitischen Irrfahrt den fatalen Eindruck erweckt, Erdogan sei ein wichtigerer Partner für die Europäische Union als Cameron.

„Mit der vorgeschlagenen Pferdesteuer blüht dem Steuersystem eine weitere Bagatellsteuer, die volkswirtschaftlich mehr Schaden anrichtet, als dass sie dem Kämmerer hilft, den kommunalen Haushalt zu sanieren. Denn eine nachhaltige Konsolidierung kann es nur mit Einsparungen geben.

Die Haushaltsprobleme der Kommunen löst dieser Schritt jedenfalls nicht. Er ist vielmehr der deutliche Beleg dafür, dass den Kommunen insgesamt das Wasser finanziell bis zum Hals steht – Not macht bekanntlich erfinderisch.  Dass die Gemeinden bei ihrer Steuergestaltung der Kreativität zunehmend freien Lauf lassen, sollte ein Alarmsignal an die Landesregierung sein, die die zum Teil katastrophale Finanzausstattung der Kommunen bedauerlicherweise einfach ignoriert.

Unverständlich ist die Einführung einer Pferdesteuer auch deshalb, weil sie einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet. Sie würde zudem die landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zugunsten des Sports konterkarieren. Es ist zudem zu befürchten, dass durch eine Pferdesteuer die vielen Sportangebote gefährdet werden und insbesondere das vielerorts angebotene therapeutische Reiten unter negativen Auswirkungen leiden wird.

Eine Pferdesteuer ist daher ein völlig falsches Signal.“

„Die Entscheidungen, die im Zusammenhang mit der HSH Nordbank und der Schaffung der neuen Holdingstruktur von der Landesregierung getroffen werden, werden von der Landesregierung zunehmend mit der heißen Nadel gestrickt.

Die FDP-Fraktion hat sich stets dafür ausgesprochen, die Anteile des Landes an der HSH Nordbank zu veräußern. Ebenfalls hat die FDP-Fraktion der Wiedererhöhung der Garantie nicht zugestimmt. In der Konsequenz hat die FDP-Landtagsfraktion heute auch der Übertragung der Anteile des Landes Schleswig-Holstein an der HSH Nordbank an die HSH Beteiligungs Management GmbH nicht zugestimmt.

Wir wollten einen anderen Weg gehen als ihn die jetzige Landesregierung eingeschlagen hat. Die bittere Pille kommt spätestens Ende Februar 2018.“

„Im Interesse unseres Bundeslandes hoffen wir, dass es nicht zu erneuten Verzögerungen kommen wird. Wir werden das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli setzen lassen. Minister Meyer wird dann erklären müssen, warum die Planungsunterlagen erst so spät ausgelegt wurden. Die Landesregierung scheint aus dem Adlerhorst-Debakel nichts gelernt zu haben. Es wird immer deutlicher, dass die Infrastrukturpolitik dieser Landesregierung eine gefährliche Mischung aus Unfähigkeit und Sabotage ist. Nichts geht voran und schuld sind immer andere.“

„Koalitionspartner und Kabinett haben Herrn Studt in seinen Bemühungen um bessere Rahmenbedingungen für die Landespolizei gegen die Wand laufen lassen.

Der Innenminister bleibt der Unglücksrabe dieser Landesregierung.“

„Auch dem Kollegen Andresen sollte klar sein, dass die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen etwas damit zu tun haben, dass die Unternehmen vernünftig wirtschaften und Arbeitsplätze erhalten und aufbauen. Wenn man die Eigenkapitalbasis der inhabergeführten Unternehmen durch Erbschaftssteuern schmälert, verringert man gleichzeitig das Steueraufkommen der Zukunft.

Statt Neid zu produzieren, sollten wir alles dazu beitragen, dass es der Wirtschaft gut geht. Dann haben auch diejenigen etwas davon, wie der Kollege Andresen, die sich mehr ums Ausgeben von Geld kümmern als ums Erwirtschaften.“

„Die heutige Zeugin aus dem Sozialministerium hat als weitere Auskunftsperson die Einschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Heimaufsicht bestätigt, wonach in Sachen Friesenhof früheres Eingreifen nötig gewesen wäre. Die Referatsleitung habe, aufgrund befürchteter juristischer Auseinandersetzungen, wohl ‚der Mut verlassen‘. Da sämtliche Post auch dazu über die Abteilungsleitung gegangen sei, hätten auch andere Ebenen des Hauses von dieser Einschätzung Kenntnis gehabt.

„Die aktuelle Forderung des christdemokratischen Agrarexperten Heiner Rickers, eine Pflichtabgabe für Agrarprodukte einzuführen, entspringt eher einem planwirtschaftlichen als einem marktwirtschaftlichen Gedankengut. Und es hat den Anschein, dass die schleswig-holsteinische CDU rechtzeitig ein Jahr vor der Landtagswahl mit den Grünen in einen Wettlauf um neue Steuern und Abgaben eintreten will.

Eine solche Abgabe ist auch deshalb wenig sinnvoll, weil bei den Bauern am Ende – wenn überhaupt – nur sehr wenig ankommt. Der administrative Aufwand für die Steuererhebung und Mittelverteilung ist so hoch, dass die Bürokratiekosten das ganze Projekt zum zugleich kostenintensiven wie kontraproduktiven Rohrkrepierer machen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion gilt, dass Direktvermarktung mehr hilft als diese bürokratische und teure Zwangsabgabe. Deutlich zielführender ist es, einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln durch Information zu fördern und Qualitätsstandards bei der Erzeugung festzulegen."

„Die Exzellenzinitiative leistet einen wichtigen Baustein zur Förderung der Spitzenforschung in Deutschland. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bund die Exzellenzinitiative fortführt und damit seiner Verantwortung für den Forschungsstandort nachkommt.

Mit einer gewissen Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass Ministerin Alheit der Meinung ist, dass die Hochschulen des Landes ‚optimal‘ aufgestellt seien. Die Realität sieht leider anders aus, wenn man an das fehlende Personal und Material oder an marode oder fehlende Gebäude denkt. Anstatt sich selbst andauernd für Entscheidungen auf der Bundesebene auf die Schulter zu klopfen, sollte die Landesregierung in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik endlich ihre Hausaufgaben erledigen.

Die gute Haushaltslage des Landes ist an den Hochschulen leider kaum angekommen. Die Grundfinanzierung wurde in dieser Wahlperiode nur völlig unzureichend angehoben. Den Hochschulen wurden von der rot-grün-blauen Mehrheit sogar die Mittel vorenthalten, die ihnen im Zuge der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund zufließen sollten. Die Ministerin ignoriert leider auch bis heute die Vorschläge der Imboden-Kommission zur Exzellenzinitiative. Diese hatte nicht nur eine bessere Finanzierung angemahnt, sondern auch deutlich mehr Autonomie für die Hochschulen gefordert.

Bei aller notwendigen Kritik an der Landesregierung wünschen wir den Hochschulen des Landes bei der Exzellenzinitiative und darüber hinaus viel Erfolg! An unseren Hochschulen wird trotz der unzureichenden Unterstützung durch die Landesregierung hervorragende Arbeit geleistet.“

„Der Vorschlag von Herrn de Maizière ist kompletter Unfug. In keinem anderen anspruchsvollen Beruf kann man durch eine dreimonatige ‚Anlernzeit‘ die nötige Ausbildung erwerben. Allein sinnvoll ist eine kontinuierliche Steigerung der regulären Ausbildungszahlen bei der Polizei sowie – wo immer möglich – eine kurzfristige Entlastung der Polizeibeamtinnen und -beamten durch zusätzliche Verwaltungskräfte.“

„Jetzt hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auch den letzten haushalterischen Trick angewandt, um sich um die Konsolidierung des Haushaltes zu drücken: Nach dem Wechsel von der Landes- auf die Bundesmethode bei der Berechnung der verfassungsmäßig zulässigen Grenze wird jetzt einfach das Zinsrisiko erhöht. Hiermit verschafft die Finanzministerin ihrer Koalition im Wahljahr Ruhe, die im Nachhinein vom Steuerzahler teuer erkauft werden muss.

Es ist unverantwortlich, dass sich diese Regierung offensichtlich im Investitionsquoten-Limbo übt: Die jetzt angestrebten 6,8 Prozent sind der zweitniedrigste Wert in der schleswig-holsteinischen Landesgeschichte. Der niedrigste Wert geht im Übrigen auch auf Rot-Grün-Blau. Die Landesregierung verschiebt damit die Schulden vom Papier einfach in die Infrastruktur – in die Straßen, Hochschulen und Krankenhäuser. Die junge Generation bezahlt diese Rücksichtslosigkeit mit ihren künftigen Gestaltungsmöglichkeiten, weil sie zuerst die infrastrukturellen Unterlassungen dieser Koalition beseitigen müssen.

Es ist richtig, dass für die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen mehr Geld bereitgestellt wird. Wenn diese Landesregierung aber einerseits erklärt, sie wolle 2016 das ‚Jahr der Integration‘ mit Leben füllen, andererseits aber von 690 Millionen schlappe 5,5 Millionen Euro in die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt steckt, ist das schlicht Augenwischerei. Diese Landesregierung hat offensichtlich keinen Schimmer davon, wo ihre eigenen Schwerpunkte liegen.“

„Die Übernahme des Lübecker Flughafens durch einen erfolgreichen Unternehmer aus der Region ist ein ausgesprochen positives Signal für Lübeck und die gesamte Region. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich immer für den Erhalt und auch den Ausbau dieser wertvollen Infrastruktur stark gemacht, damit der Luftverkehr in der Region eine Perspektive hat. Fest stand für uns aber auch immer, dass dies nur mit einem privaten Investor gelingen kann, der es mit seinem Engagement ernst meint.

Nach vielen bewegten Jahren der leeren Versprechungen sind wir nun sehr zuversichtlich, dass diese Lösung mittelfristig zum Erfolg führen wird. Wir wünschen dem neuen Eigentümer und seinem Team jedenfalls viel Erfolg und hoffen sehr, dass Stadt und Landesregierung ihnen auf ihrem Weg keine Knüppel zwischen die Beine werfen werden.“

„Es ist sehr bedauerlich, dass die Zeugin Sabine Toffolo nicht persönlich zu den Vorgängen innerhalb des Sozialministeriums Stellung genommen hat. Allerdings wirft die Erklärung ihres Rechtsbeistandes Fragen an die Spitze des Ministeriums auf.

„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht dokumentiert für das Vorjahr Entwicklungen im Bereich des Extremismus, die Anlass zur Sorge zu erhöhter Wachsamkeit geben.

Was den Rechtsextremismus betrifft, so hat der Innenminister zwar darauf verweisen können, dass die Rechtsextremisten bei dem Versuch, mit Anti-Asyl-Aktionen Anschluss an das ‚bürgerliche Lager‘, keinen Erfolg hatte. Die steigenden Zahlen bei Mitgliedern und politisch motivierten Straftaten in diesem Sektor des Extremismus sollten jedoch sehr ernst genommen werden (Personen: Anstieg von 1070 auf 1300; Straftaten: Anstieg von 439 auf 640).

Bei den Linksextremisten ist die Personenzahl zwar praktisch unverändert geblieben (670) – und zwar auch bei den gewaltbereiten Aktivisten (310) – aber auch hier stieg die Zahl der politisch motivierten Straftaten um mehr als zehn Prozent (auf 200). Bei 23 registrierten Gewalttaten in diesem Bereich verzeichnet der Bericht zudem einen Zuwachs um 17 Fälle im Vergleich zu 2014.

Beachtung verdient eine Tendenz, die im Vorjahr zumindest in anderen Bundesländern deutlich geworden ist, nämlich die Feststellung, dass sich Extremisten von links und rechts zuweilen vereint gegen die Polizei wenden, und zwar sogar dann, wenn diese wie in dem Ort Heidenau (Sachsen) zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften im Einsatz ist.

Ein zunehmendes Problem ist außerdem das Anwachsen des salafistischen Spektrums (von rund 230 auf etwa 300 Personen) und des islamistisch motivierten Straftaten. Letztere fallen zwar von der Zahl her nicht so sehr ins Gewicht (27), aber mit diesem Bereich des Extremismus sind natürlich die Gefahren mit in die Betrachtung einzubeziehen, die sich aus Rückkehrern aus dem Einflussbereich des ‚Islamischen Staates‘ und weiteren ‚Gefährdern‘ ergeben, die die aktuelle Flüchtlingsbewegung genutzt haben, um nach Deutschland und in manchen Fällen auch nach Schleswig-Holstein zu gelangen.

Die ungeregelte Grenzöffnung, die mit der Entscheidung der Bundeskanzlerin Anfang September 2015 verbunden war, und die in zahlreichen Fällen unterlassene Identitätsklärung haben hier zu Risiken geführt, mit denen Verfassungsschutz und Polizei heute erhebliche Probleme haben.

Im April d.J. hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz dies sehr deutlich gemacht und dabei auch eigene Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt. Eine Nutzung der Flüchtlingsströme durch den IS habe man zunächst für ‚weniger wahrscheinlich‘ gehalten. ‚Dennoch habe der IS seine Leute unter die Flüchtlinge gemischt‘. In diesem Zusammenhang problematisierte Herr Maaßen auch den Umstand, dass 70 Prozent der Flüchtlinge keine gültigen Pässe vorlegten, und er äußerte die Sorge, dass gefährliche Personen sich unter falscher Identität bereits im Lande befänden.

Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat nach einem Bericht des ‚Handelsblatts‘ vom 4. Juni – also vor wenigen Tagen – davon gesprochen, in Deutschland befänden sich derzeit knapp 500 Islamisten, ‚denen die Sicherheitsbehörden die Begehung eines Anschlags zutrauen‘.

Anders als manche unserer Nachbarn in der EU haben wir in Deutschland bislang Glück gehabt, dass geplante Anschläge rechtzeitig verhindert werden konnten oder wegen fehlerhafter Vorbereitung misslungen sind.

Da wir uns aber nicht darauf verlassen können, dass dieses Glück uns auch in Zukunft treu bleibt, müssen die zuständigen Behörden im Bereich der inneren Sicherheit vor allem durch bessere personelle, aber auch durch die erforderliche sächliche Ausstattung in die Lage versetzt werden, den gestiegenen Herausforderungen bei der Terrorabwehr gerecht werden zu können.

Dazu gehört auch die Vernetzung von Datenbanken wie des Schengener Informationssystems für Fahndungen und des Visa-Informationssystems, aber auch des Informationssystems ‚Eurodac‘ zur Speicherung von Fingerabdrücken von Flüchtlingen.

Nicht zielführend wäre dagegen eine massenhafte anlasslose Überwachung aller Bürger, und zwar nicht nur deshalb, weil damit Bürgerrechte in unvertretbarer Weise verletzt würden, sondern auch deshalb, weil ein solcher Ansatz ohne Sinn und Verstand Personalkapazitäten verschlingt, die man besser auf das Aufspüren und Verfolgen der bereits bekannten bzw. durch gutes nachrichtendienstliches ‚Handwerk‘ erkennbaren ‚Gefährder‘ ausrichten sollte.“