Anlässlich des heutigen Bundesratsbeschlusses zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Wir freuen uns, dass im Bundesrat unsere Initiative zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen beschlossen wurde. Schnelles Internet und freies WLAN werden heutzutage von vielen als Selbstverständlichkeit angesehen. Leider ist dies aber noch nicht flächendeckend der Fall.

Die Freifunk-Initiativen aber tragen mit ihrem großen Engagement dazu bei, freies Internet für jeden verfügbar zu machen. Das unterstützen wir gerne, um solch ehrenamtlichen Einsatz mehr Durchschlagkraft zu verleihen.“

Anlässlich der heute vom Innenministerium bekanntgegebenen Wiedereröffnung der Landesunterkunft Rendsburg erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Drei kleine statt zwei große Landesunterkünfte – das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Wir Freie Demokraten haben uns seit längerem für kleinere Landesunterkünfte ausgesprochen. Nur so lassen sich die Belastungen für die Kommunen möglichst gering halten und die Konfliktpotentiale in den Einrichtungen selbst verringern.

Mit der Entscheidung Neumünsters, dem Land keine Flächen für die Erweiterung für die dortige Landesunterkunft zu verkaufen, ist nun glücklicherweise die Entscheidung für eine dritte, kleinere Landesunterkunft in Rendsburg gefallen. Dies ist auch ein wichtiges und gutes Signal an Boostedt, denn die Verkleinerung der dortigen Einrichtung kann jetzt zeitnah umgesetzt werden. Damit nehmen wir den Bürgerinnen und Bürgern ihre zuletzt durchaus nachvollziehbaren Sorgen.

Das Innenministerium muss jetzt sicherstellen, dass die Stadt Rendsburg und ihre Bevölkerung offen und umfassend über die Planungen des Landes informiert werden. Nur so erreichen wir Akzeptanz; ein zentrales Anliegen, wenn man Flüchtlingspolitik erfolgreich gestalten möchte.“

Zum begonnenen Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, und der lauenburgische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa.

Christopher Vogt:

„Es wird nun erneut deutlich, dass der Atomausstieg nicht allein mit einer Abstimmung im Parlament vollzogen werden kann, sondern uns noch sehr lange herausfordern wird. Das Kernkraftwerk durfte seit dem Jahr 2011 keinen Strom mehr produzieren und nach sieben Jahren erfolgt nun der nächste Schritt. Diese Maßnahme könnte bis zu 20 Jahre dauern. Das hängt auch davon ab, ob genügend Fachpersonal zum Rückbau angeworben werden kann. Problematisch bleibt die nach wie vor ungelöste Endlagerfrage. Dieses Problem müssen wir parteiübergreifend verantwortungsvoll lösen, denn die Auswirkungen der Kernenergienutzung werden über alle Legislaturperioden hinausreichen, die wir erleben werden.“

Jan Marcus Rossa ergänzt:

„Die schleswig-holsteinische FDP hatte sich sehr frühzeitig zum Atomausstieg bekannt. Dass der Atomausstieg auch sehr weitreichende Auswirkungen auf die Standorte und somit auch auf den Kreis Herzogtum Lauenburg haben würde, war dabei immer klar. Mit dem nun begonnenen Rückbau des Kernkraftwerks Krümmel wird der Atomausstieg in der Region nun endgültig sichtbar werden. Der Region hat das Kraftwerk viel Wirtschaftskraft gebracht, aber auch harte politische Auseinandersetzungen. Wir begrüßen deshalb, dass der Rückbau nun endlich losgehen und dieses Kapitel in unserer Region damit irgendwann zu einem Abschluss kommen kann.“

Anlässlich der Genehmigung des Verkaufs der HSH Nordbank durch die EU-Kommission erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Geschichte der HSH Nordbank ist das mit Abstand größte finanzielle Desaster in der Nachkriegsgeschichte unseres Bundeslandes. Es ist gut, dass dieses Kapitel nun geschlossen wird, auch wenn heute kein Tag der Freude ist. Wir Schleswig-Holsteiner werden schließlich noch sehr lange für den Größenwahn bezahlen müssen, der zur Gründung dieser Bank geführt hat.

Es war nie die Aufgabe des Landes, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben und wie wir heute wissen, war das Land dazu auch nicht in der Lage. Die FDP-Fraktion hat damals gegen die Gründung der Bank und später auch gegen die verzweifelten Rettungsversuche des Landes gestimmt, aber wir stellen uns unserer Verantwortung, den immensen Schaden nun möglichst gering zu halten. Leider wird es zu weiteren Arbeitsplatzverlusten kommen, aber es war die richtige Entscheidung, den Verkauf einer Abwicklung vorzuziehen.“

Zur heutigen Bekanntgabe der Vergabebedingungen für die 5G-Frequenzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Innovationen und Fortschritt entstehen vor allem aus dem Wettbewerb heraus. Deutschland darf daher bei 5G nicht den technologischen Anschluss verpassen und die Zukunft verspielen. Es ist also ein falsches Signal, dass die Bundesnetzagentur bei den Vergabebedingungen für 5G auf die Diensteanbieterverpflichtung verzichtet. So werden Chancen verspielt. Und durch mehr Wettbewerb für Leistungen und Preise hätten auch die Kunden enorm profitieren können.

Durch den Verzicht auf die Diensteanbieterverpflichtung profitieren vor allem die großen Mobilfunkanbieter. Kleineren und lokalen Anbietern, wie wir sie auch in Schleswig-Holstein haben, wird der Zugriff auf ein bestehendes Netz verwehrt. Hier wurde also weder an den Wettbewerb noch an die Kunden gedacht. Dies gilt auch bezüglich der mangelnden Vorgaben zur Versorgung mit 5G in der Fläche. Dabei ist 5G gerade im ländlichen Raum eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt durch autonomes Fahren oder telemedizinische Anwendungen.

Neben dem Fokus auf 5G ist es außerdem wichtig, dass das bestehende 4G-Netz deutlich verbessert wird. Noch immer wird man auf den Autobahnen in Schleswig-Holstein regelmäßig durch fehlende Netze ausgebremst. Diese Löcher müssen die Mobilfunkanbieter endlich stopfen.“

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig, das heute den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A20 im Abschnitt 4 für rechtswidrig und nicht nachvollziehbar erklärt hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ist erneut ein schwerer Rückschlag für den dringend benötigten Infrastrukturausbau in Schleswig-Holstein. Der frühere SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer hatte mit Blick auf das Urteil zum dritten Abschnitt bei Bad Segeberg immer betont, dass sein Credo bei der Planung ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘ laute. Jetzt hat sich leider erneut bestätigt, dass Herr Meyer weder schnell noch gründlich hat planen lassen.

Die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss nur wenige Tage vor der Landtagswahl erfolgte, hatte dies bereits vermuten lassen. Fairerweise muss man aber auch festhalten, dass das deutsche Planungsrecht mittlerweile absurd kompliziert und quasi ein Verhinderungsrecht geworden ist. Da braucht es dringend weitere Reformen, wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen. Diese Reformen sollen nicht bedeuten, dass beim Umwelt- und Tierschutz Abstriche gemacht werden müssen, aber die Planung muss wieder praktikabler werden. Wir werden die Planung aller weiteren A20-Abschnitte in den nächsten Jahren sehr konsequent mit der DEGES vorantreiben, wie wir es im Wahlkampf angekündigt und in der Koalition vereinbart haben.“

Zu der aktuellen Debatte über die Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Eigentümer und Kommunen benötigen endlich Planungssicherheit. Deshalb darf die überfällige Grundsteuerreform nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden. Bundesfinanzmister Scholz ist gefordert, ein überzeugendes Gesamtkonzept vorzulegen, das auch die Auswirkungen auf den bundesstaatlichen und kommunalen Finanzausgleich berücksichtigt. Oberste Priorität hat für uns, dass die Bürger in der Summe nicht zusätzlich belastet werden. Der Staat darf das Wohnen nicht durch die Hintertür der Grundsteuerreform noch weiter verteuern. Auch wollen wir kein weiteres Bürokratiemonster, sondern ein einfaches und transparentes Modell, das die Erhebungskosten gering hält. Deshalb kommt für uns Freie Demokraten nur das Flächenmodell in Frage. Jede Wertkomponente macht die Grundsteuer nur kompliziert, aber nicht zwangsläufig gerechter."

Anlässlich der Zustimmung der Gemeindevertretung Boostedt zu den Plänen des Landes, die Erstaufnahmeeinrichtung zu verkleinern und 2024 zu schließen, erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir begrüßen, dass die Gemeinde Boostedt dem Vertrag mit dem Land zugestimmt hat. Die Verkleinerung der Erstaufnahmeeinrichtung auf 500, im Notfall auf 700 Menschen ist eine deutliche Entlastung für die Gemeinde mit 4.500 Einwohnern. Wir sind der Meinung, dass wir unsere Gemeinden nicht überfordern dürfen mit einer Aufgabe, die sie in dieser Form nicht mehr bewältigen können. Akzeptanz in der Flüchtlingsdebatte schaffen wir nur, wenn wir die Sorgen und Nöte der Anwohner anhören und Lösungen finden.

Wir haben großes Verständnis dafür, dass die Gemeinde mit den Begleiterscheinungen, die eine Erstaufnahmeeinrichtung dieser Größe mit sich bringen kann, überfordert war. Wenn Konflikte innerhalb der Einrichtung und Vorkommnisse im Ort die Einwohner zunehmend verunsichern, sodass die Stimmung gegenüber Flüchtlingen zu kippen droht, muss gehandelt werden. Das hat das Innenministerium letztlich getan.

Wir freuen uns, dass mit dem Vertrag sowohl die Gemeindevertretung als auch das Land Kompromissbereitschaft gezeigt haben. Geduld zahlt sich also aus. Wir erwarten nun, dass in eine Debatte, die zeitweise sehr emotional geführt wurde, wieder Ruhe einkehrt und sich beide Seiten an ihre Vereinbarung halten.“   

Zur heutigen Vorstellung des Entwurfs zur Fortschreibung der Landesentwicklungsplanung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher für Landesplanung der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der neue Landesentwicklungsplan sieht konkrete, flexible Maßnahmen vor, die die Situation auf dem Wohnungsmarkt deutlich entspannen werden. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. Denn damit gehen wir eines der größten gesellschaftlichen Probleme, nämlich das der Wohnungsknappheit, an. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit Gemeinden wieder mehr zukunftsorientierten Wohnraum ermöglichen können.

Wir müssen uns bewusst sein, dass langfristige Planungen niemals alle Entwicklungen vorhersehen können. Vor allem der Wandel beispielsweise im Zusammenhang mit der Digitalisierung oder der Energiewende werden immer wieder Plananpassungen und neues Denken erforderlich machen.

Die Experimentierklausel macht genau dies künftig möglich."

Zum heute vorgestellten Zehn-Millionen-Programm im Bereich Digitalisierung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Es geht voran mit der Digitalisierung im Land. Mit den heute vorgestellten Projekten mit einem Volumen von zehn Millionen Euro leistet die Landesregierung einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung Schleswig-Holsteins.

Digitale Anwendungen und technologischer Fortschritt eröffnen enorme wirtschaftliche und auch soziale Chancen für die Bürgerinnen und Bürger im Land, die es zu nutzen gilt.

Besonders wichtig ist es, im Bereich E-Government zügig sichtbare Fortschritte zu erzielen. Denn von digitalen Verwaltungsangeboten können die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag unmittelbar profitieren. Dabei muss das Land selbstverständlich auch neue Technologien wie Blockchains oder Künstliche Intelligenz immer im Blick haben, um Zukunftstrends nicht zu verschlafen.

Mit dem heute vorgestellten Programm ist also ein weiterer wichtiger Schritt getan. Doch dabei wird es nicht bleiben ­ wir werden die Digitalisierung im Land in den kommenden Jahren in allen Bereichen noch weiter voranbringen."

Zum Abschluss des Verkaufsprozesses der HSH Nordbank erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist ein Ende, über das sich niemand freuen kann, das aber trotzdem für eine gewisse Erleichterung sorgt. Endlich ist der Verkaufsprozess der HSH Nordbank abgeschlossen. Was bleibt sind ein Schuldenberg in Milliardenhöhe und die Erkenntnis, dass wir künftig mit noch größerer Demut an Entscheidungen herangehen müssen, die den Haushalt des Landes und die Steuerzahler mit solchen Konsequenzen belasten.

Es ist kein Geheimnis, dass wir Freie Demokraten damals gegen die Gründung der Bank und die späteren Rettungsversuche gestimmt haben. Aber wir leben im Hier und Heute und deshalb müssen wir jetzt nach vorne schauen und mit dem Schaden so umgehen, dass er möglichst gering bleibt. Wir müssen uns aber im Klaren sein, dass uns das Erbe der HSH Nordbank noch lange beschäftigen wird. Wir müssen mit den faulen Krediten, die das Land 2016 von der HSH übernommen hatte, umgehen. Wir müssen auch darauf hoffen, dass das Land nicht mit seiner verbliebenen Gewährträgerhaftung einspringen muss. Und die nächsten Landeshaushalte werden spürbar belastet durch die Übernahme der Millionenschulden durch die Sunrise-Garantie. Alles in allem ein schwerer Ballast für künftige Generationen.

Uns ist bewusst, dass eine schwierige Aufgabe vor uns liegt. Aber wir übernehmen Verantwortung. Wir müssen jetzt die politischen und finanziellen Weichen für die Zukunft stellen. Und wir erwarten, dass parteiübergreifend an einem Strang gezogen wird, denn wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht noch einmal aufs Spiel setzen.“

Zur Ankündigung der AfD-Fraktion, die Abgeordnete und Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen der Unterstützung eines rechtsextremistischen Vereins ausschließen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das ‚Cleanwashing‘, das die AfD-Fraktion jetzt betreiben will, ist nicht überzeugend. Schließlich hat die gesamte AfD-Fraktion erst jüngst in den Landtagsdebatten zur Medienpolitik oder auch zu den Ereignissen in Chemnitz gezeigt, wo sie politisch tatsächlich steht.

Die AfD-Landesvorsitzende ist doch nur die Spitze des rechtsradikalen Eisberges innerhalb der AfD. Wenn die vier Herren der AfD-Fraktion es mit der Distanzierung zum Rechtsradikalismus ernst meinen würden, würden sie nicht ihre Landesvorsitzende aus der AfD-Fraktion ausschließen, sondern selbst geschlossen die Partei verlassen. Wer weiterhin mit Herrn Gauland als Partei- und Fraktionschef auf Bundesebene leben kann, macht sich auch mit ihm und seinen unsäglichen Verharmlosungen des NS-Regimes gemein.“

Zu den hohen Bewerberzahlen für den neuen Bauingenieurwesen-Studiengang an der Fachhochschule Kiel erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Christopher Vogt:

„Die große Nachfrage ist sehr erfreulich und zeigt, dass die Einrichtung dieses neuen Studiengangs der richtige Weg ist. Es ist dringend notwendig, dass wir in diesem Bereich sowohl in Kiel als auch in Lübeck mehr ausbilden, um den Fachkräftebedarf von Bauwirtschaft, Bund, Land und Kommunen zukünftig in allen Landesteilen decken zu können. Das ist ganz entscheidend für die Modernisierung unseres Bundeslandes.

Wir werden die weitere Entwicklung des Studienganges sehr konstruktiv begleiten. Auch die Frage nach einem Architektur-Studiengang im Norden des Landes wird in diesem Zusammenhang weiter zu führen sein.“

Zu der Forderung des Kinderschutzbundes, der GEW sowie der Eltern- und Schülervertreter nach Lernmittelfreiheit erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Dass zwischen den Schülern Chancengerechtigkeit herrschen muss, darin sind wir uns wohl alle einig. Die Forderungen nach einer Lernmittelfreiheit ist daher eine sympathische, aber auch eine sehr teure. Eine Lernmittelfreiheit nach Vorstellung von Kinderschutzbund und GEW für Schleswig-Holsteins Schülerinnen und Schüler würde weit mehr als 100 Millionen Euro kosten. Das sind Kosten, die das Land wohl kaum alleine übernehmen kann.

Vielmehr ist der Bund aufgefordert und aus unserer Sicht auch in der Pflicht, Bildung dauerhaft mitzufinanzieren. Gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung von Schulen wird die Frage nach der finanziellen Ausstattung drängender. Der Bund muss sich hier mehr engagieren, schneller und vor allem unbürokratischer handeln. Nur so kann die Belastung der Eltern durch Ausgaben für Lernmittel spürbar verringert werden.

Was das Land, die Schulträger und die Schulen zur Entlastung der Eltern beitragen können, diskutieren alle Fraktionen des Landtags derzeit im Bildungsausschuss. Wir nehmen das Thema also durchaus ernst.“

Anlässlich des heute im Bundestag behandelten Entwurfs zur Grundgesetzänderung, dass der Bund zukünftig Finanzhilfen für Investitionen in das Bildungswesen gewähren darf, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Der vorliegende Entwurf des Bundestags zur Grundgesetzänderung enttäuscht und lässt den Rückschluss zu, dass man es nicht ernst meint mit einem modernen, zukunftsfähigen Bildungssystem. Wenn der Bund bei der Bildung sparen möchte, riskiert er damit die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das ist Sparen am falschen Ende. Bildung muss endlich eine gesamtstaatliche Aufgabe werden, bei der der Bund uneingeschränkt und bedingungslos Mittel für die Stärkung des Bildungswesens zur Verfügung stellen kann.

Hat der Bund bislang 90 Prozent der Finanzierung übernommen, will er diese auf einen Anteil von nur noch 50 Prozent reduzieren. Der Eigenanteil der Länder würde damit von 10 auf 50 Prozent steigen. Mit dieser vorgeschlagenen Regelung wird ein unnötiger Keil zwischen die Bundesländer getrieben. Finanzstarke Länder würden mehr von einer Bundesförderung profitieren als finanzschwächere. Statt Ungleichheiten zu verstärken muss das Ziel doch sein, das Bildungswesen in ganz Deutschland gleichermaßen fit für die Zukunft zu machen. Hier muss dringend nachgebessert werden.

Der Digitalpakt ist dabei ein Schritt in die richtige Richtung. Wir Freie Demokraten fordern schon lange eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bildungsausgaben. Auch dass der Bund ab 2020 den Ländern grundsätzlich erweiterte Finanzhilfen für das Bildungswesen zukommen lassen kann, ist ein Erfolg. Aber dafür benötigen wir eine Grundgesetzänderung, die nicht im selben Atemzug die Länder in Geiselhaft nimmt. Die Grundgesetzänderung als Erfolg zu verkaufen, aber gleichzeitig die Länder deutlich schlechter als vorher zu stellen beim Anteil der finanziellen Förderung, ist kein Geschenk, sondern ein trojanisches Pferd.“

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages am 01. Dezember 2018, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Prävention und eine frühzeitige Diagnose – das sind die beiden zentralen Botschaften beim Thema Aids, die man nicht oft genug wiederholen kann. Auch im Jahr 2018 gehören HIV und Aids leider nicht der Vergangenheit an. Allein in Schleswig-Holstein haben sich laut Schätzungen des Robert-Koch- Instituts im vergangenen Jahr 55 Menschen mit dem HI-Virus angesteckt. Das zeigt uns, dass weiterhin Aufklärung über die Krankheit betrieben werden muss. Die Kampagne „Kein Aids für alle bis 2020“ hat sich daher ein richtiges Ziel gesetzt: Informieren, damit niemand mehr an Aids erkranken muss.

Häufig haben Menschen, die befürchten, sich mit HIV infiziert zu haben, Hemmungen, zum Arzt zu gehen. Dabei ist die frühzeitige Erkennung der Infektion lebenswichtig. Es gibt heute Medikamente, die eine HIV-Infektion therapieren und einen Ausbruch von Aids verhindern können. Die neuen, frei verkäuflichen HIV-Selbsttests sind daher ein großer Fortschritt, weil sie noch mehr Menschen erreichen. Ungewissheit ist immer die schlechteste Voraussetzung. Erleichterung über ein negatives Ergebnis oder die Möglich- keit einer frühzeitigen Therapie gibt es eben nur mit einer Diagnose.
Deshalb bleibt auch im Jahr 2018 der Appell: Der sicherste Weg ist die Verhütung mit Kondom und im Zweifel testen lassen oder selbst testen. Nur so sagen wir Aids den Kampf an.“

Anlässlich des Symposiums „Die Vergangenheit im Kopf – die Zukunft in der Hand“, bei dem Betroffene über die schweren Verfehlungen von Mitarbeitern von Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendpsychiatrie berichtet haben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Leid, das die Betroffenen zwischen 1949 und 1975 erleben mussten, ist so unfassbar groß, dass es kaum zu ertragen war, die Erlebnisse auch nur geschildert zu bekommen. Ganz klar wurden die Menschenrechte nicht geachtet. Aber darüber hinaus steckt hinter jedem Fall ein persönlicher Leidensweg, den jeder Einzelne sein Leben lang mit sich tragen wird. Dieses Unrecht darf nicht verschwiegen werden, sondern muss in der Öffentlichkeit Gehör finden. Dafür diente das Symposium als Plattform, um über die schweren körperlichen und seelischen und Misshandlungen zu berichten und aufzuklären.

Aber dabei darf und wird es nicht bleiben. Der Weg der Aufarbeitung ist hier nicht zu Ende. Wir werden weiter im Gespräch bleiben, welche Möglichkeiten der Hilfen es noch gibt. Außerdem sprechen wir uns für eine Verlänge- rung der Ansprüche für die Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds aus.

Den Betroffenen danke ich, dass sie so offen und mutig über ihre schmerzhaften Erfahrungen berichtet haben. Das war kein leichter Schritt. Sie haben meinen größten Respekt.“

Zur andauernden Diskussion um Fahrverbote auf dem Theodor-Heuss-Ring erklärt der Kieler Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir stellen mit unseren Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 500.000 Euro zur Verfügung, damit bauliche und technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung an städtischen Verkehrsschwerpunkten wie dem Theodor-Heuss-Ring in Kiel umgesetzt werden können. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass sich der Verkehr auf dem Theodor-Heuss-Ring staut. Spätestens seit 2011 ist mit der Verlegung der Messstation auch bekannt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxid nicht eingehalten werden und dringender Handlungsbedarf besteht. Viel Zeit ist seitdem verstrichen. Zeit, in der auch mit kleineren Maßnahmen die Situation vermutlich hätte entschärft werden können.

Die bestellten Gutachten sollen nun nach monatelanger Verspätung vorliegen. Ich appelliere an die Rathausspitze, sich endlich intensiv mit baulichen Maßnahmen auseinanderzusetzen und sie nicht ad acta zu legen, nur weil diese eine gewisse Zeit benötigen, um zu wirken. Mit Beschluss des Haushalts für 2019 werden wir eine Förderung für bauliche und technische Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an Verkehrsschwerpunkten zur Verfügung stellen. Die Stadt Kiel sollte diese Mittel zügig beantragen, um beispielsweise eine Schutzwand oder einen Luftfilter anzubringen. Es ist davon auszugehen, dass keine einzelne verkehrliche oder bauliche Maßnahme alleine die Problemlage am Theodor-Heuss-Ring sowie der Umgebung lösen kann. Daher muss der Mut gefasst werden, mit mehreren Instrumenten die Gefahren für Gesundheit, aber auch Umwelt und Wirtschaft abzuwehren.

Unsere Erwartung an den Luftreinhalteplan ist, dass alle Möglichkeiten ernsthaft geprüft werden. Mehr Dynamik und Tatendrang sind bei der Stadt Kiel gefordert, um einen richterlichen Zwang, Fahrverbote zu erlassen, zu verhindern. Der Verweis auf die Bundesebene oder die Automobilindustrie mag zwar richtig sein. Uns Kielerinnen und Kielern läuft aber die Zeit davon. Daher muss die Landeshauptstadt in bauliche oder technische Vorleistung gehen – das Land wird dies finanziell unterstützen.“

Anlässlich des Diesel-Gipfels heute in Berlin, bei dem die Bundesregierung das ,,Sofortprogramm Saubere Luft" auf 1,5 Milliarden Euro aufstockt und 432 Millionen Euro für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern bereitstellt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Nur die Aufstockung des ,Sofortprogramms Saubere Luft wird das Problem der Kommunen, denen Fahrverbote drohen, nicht lösen. Den Pendlern helfen die dort zugesagten Gelder für die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern nicht. Auch die Förderung zur Umstellung der Busse auf Elektromotoren ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir brauchen echte Lösungen, die Fahrverbote vermeiden statt nur viel Geld in Maßnahmen zu stecken, die auch langfristig wenig bringen. Die Pendler kommen aus dem Umland und sind auf ihr Auto angewiesen.

Nach wie vor setzen wir Freie Demokraten auf Hardwarenachrüstungen für alle betroffenen PKW. Und wir müssen innovative technische Maßnahmen fördern, die den Verkehrsfluss aufrechterhalten, ohne den Gesundheitsschutz der Anwohner zu ignorieren."

Zum Ausschluss der Abgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Der Ausschluss von Frau von Sayn-Wittgenstein ist der panische Versuch der verbleibenden AfD-Fraktionsmitglieder, eine Art politisches Cleanwashing zu betreiben. Dieser Versuch der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ist jedoch total unglaubwürdig. Davon sollte sich niemand blenden lassen. Die AfD ist nicht erst seit gestern eine klar rechtspopulistische Partei, in der rechtsradikales Gedankengut mittlerweile weitestgehend toleriert und teilweise sogar gepflegt wird. Würden die vier Herren es mit der Distanzierung vom Rechtsradikalismus ernst meinen, hätten sie die Partei geschlossen verlassen, deren Landesvorsitzende Frau von Sayn-Wittgenstein ja noch immer ist.

Die AfD-Fraktion kann nicht überzeugend erklären, warum sie Frau von Sayn-Wittgenstein und ihre rechtsradikalen Aktionen bisher nicht nur toleriert, sondern sich auch bis zuletzt immer damit gemein gemacht hat. Zudem fehlt es bisher an öffentlichen Distanzierungen der AfD-Fraktion von der AfD-Bundespartei oder anderen AfD-Landesverbänden, deren Vertreter immer wieder mit rechtsradikalen Äußerungen und Aktionen auffallen.

Es ist völlig klar, dass Frau von Sayn-Wittgenstein nicht weiter Vorsitzende des Petitionsausschusses bleiben kann."