Anlässlich der Berichterstattung um den von Hamburg geplanten Bau von Windkraftanlagen an der Stadtgrenze erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für die Zusammenarbeit der Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und Sprecher für die norddeutsche Zusammenarbeit der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Ich gehe davon aus, dass es eine einvernehmliche Lösung mit Hamburg geben wird, die die schleswig-holsteinischen Abstandsregeln zwischen Wohnbebauung und Windkraftanlagen berücksichtigt. Im Sinne einer guten nachbarschaftlichen Zusammenarbeit wäre es wichtig, in dieser Frage keinen Grenzstreit vom Zaun zu brechen. Außerdem sollte der Hamburger Senat die betroffenen Gemeinden auf schleswig-holsteinischer Seite in die Planungen mit einbeziehen.“

Zum heute von der Bildungsministerin vorgestellten IV. Paket Lehrkräftegewinnung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

„Auch das vierte Paket zur Lehrkräftegewinnung ist enttäuschend. Denn auch dieses Paket löst die strukturellen Grundprobleme nicht: Den Fachkräftemangel in den naturwissenschaftlichen und künstlerischen Bereichen sowie die ungleiche Verteilung von Lehrkräften zwischen Stadt und Land. Statt echte Anreize zu setzen, werden mit Kleinstmaßnahmen tröpfchenweise weitere Instrumente ins System gegeben, die kaum Wirkung zeigen werden.

Solange es weiterhin angehende Lehrkräfte gibt, die keinen Referendariatsplatz erhalten, aber trotzdem bereits als Vertretungslehrkräfte arbeiten, hat das Bildungsministerium die Zeichen der Zeit nicht erkannt! Trotz der anhaltenden Diskussionen über die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein bleibt die Situation unbefriedigend.

Irritierend finde ich, dass die Bildungsministerin kurz vor Ende des Schuljahres keine belastbaren Zahlen vorlegen konnte, wie hoch der tatsächliche Stellenbedarf eigentlich ist. Dies ist sowohl für die Lehrkräfte als auch für die Schülerinnen und Schüler eine untragbare Situation. Es ist dringend erforderlich, dass die Landesregierung konkrete Maßnahmen ergreift, um die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte zu verbessern und die Qualität der Bildung nachhaltig zu sichern. Wir fordern eine transparente und zeitnahe Analyse der personellen Bedarfe, um die dringend benötigte Entlastung zu gewährleisten."

Zur heute veröffentlichten neuen Tranche an Northvolt-Akten (Umdruck 20/4933) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Der Reliance Letter zwischen PwC und Landesregierung regelt eindeutig, dass die Landesregierung das PwC-Gutachten sowohl dem Landtag als auch dem Landesrechnungshof hätte zur Verfügung stellen können (s. Seite 362 des Umdrucks, Punkt 6). Warum die Landesregierung entschieden hat, dies nicht zu tun und sich auch auf Nachfrage der Präsidentin des Landesrechnungshofs über das PwC-Gutachten ausgeschwiegen hat, geht aus den Unterlagen leider nicht hervor. Die bewusste Nicht-Information des Landtages ist eine Missachtung des Parlaments durch die Landesregierung, die einer Erklärung bedarf.“

Zur Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

„Die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung ist ein überfälliger und richtiger Schritt. Wir haben uns seit Langem dafür eingesetzt, diese bürokratische Doppelbelastung für unsere Landwirtinnen und Landwirte zu beenden. Es war weder praxistauglich noch sinnvoll, die gleiche Nährstoffbilanz mehrfach zu dokumentieren. Die Entscheidung aus Berlin zeigt: Wer Bürokratie abbaut, schafft echten Freiraum für landwirtschaftliches Unternehmertum – ohne dabei den Umweltschutz aus dem Blick zu verlieren. Transparenz und Nachhaltigkeit lassen sich auch mit schlankeren Instrumenten erreichen. Wir fordern die Landesregierung nun auf, diesen Weg konstruktiv zu begleiten und sich auf Bundesebene weiterhin für praxisnahe und digitale Lösungen starkzumachen."

Zur heutigen Vorstellung des Nachtragshaushaltes und zur Pressekonferenz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Die Landesregierung muss mit diesem Nachtragshaushalt ihren verfassungswidrigen Haushalt 2025 heilen. Es ist schon bemerkenswert, dass der Ministerpräsident und seine Finanzministerin nach der Klatsche vor dem Landesverfassungsgericht weiteren Druck aus der Opposition brauchten, um den verfassungswidrigen Zustand bei den Landesfinanzen schnellstmöglich zu beseitigen und damit nicht bis zum Herbst zu warten. Die Landesregierung setzt mit ihrem Nachtragshaushalt jetzt übrigens größtenteils Vorschläge der FDP-Fraktion um, die wir bei den Haushaltsberatungen für 2025 gemacht hatten und die von der Koalition damals noch als unseriös bezeichnet wurden. 

Die bisherige Einigung der Landesregierung mit den Kommunen geht in die richtige Richtung, ist aber mit Blick auf die Haushaltsprobleme vieler Kommunen nicht ansatzweise ausreichend. Den Kreisen und kreisfreien Städten wachsen die steigenden Kosten für die Eingliederungs- und die Jugendhilfe zunehmend über den Kopf. Die Kommunalaufsicht des Landes reagiert darauf, indem sie die kommunalen Investitionen zusammenstreicht. Absurder geht es wirklich nicht: Bund und Länder vereinbaren gigantische Schuldenpakete, um mehr Investitionen auf den Weg zu bringen und die Landesregierung meint, die ausufernden Sozialkosten der Kommunen durch Kürzungen bei den Investitionen in den Griff zu bekommen. Die Landesregierung muss die finanziellen Probleme der Kommunen endlich ernsthafter anpacken, damit die Kommunen dauerhaft handlungsfähig bleiben können."

Anlässlich der Freigabe des PwC-Gutachtens (Umdruck 20/4945) durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Es gibt jetzt keinen Grund mehr dafür, dass die Landesregierung weite Teile der Northvolt-Akten schwärzt. Ich erwarte, dass uns die Akten jetzt zügig entstuft zur Verfügung gestellt werden, das gilt insbesondere für die Kabinettsvorlage und den Fragenkatalog zum PwC-Gutachten.

Das PwC-Gutachten zeigt eindeutig, wie dünn die Datengrundlage war, auf der Bundes- und Landesregierung ihre Entscheidung für eine Bürgschaft über 600 Millionen Euro Steuergeld getroffen haben. Dass Informationen fehlen, sodass die getroffenen Annahmen von PwC nicht mit Fakten untermauert werden können, zieht sich wie ein roter Faden durch das Gutachten. Umso mehr wundert mich, dass die Verantwortlichen in Schleswig-Holstein nicht genauer hingeschaut haben bzw. das Parlament nicht über das PwC-Gutachten und die Risiken informiert haben. Das sind eklatante Fehler, die die Landesregierung nicht mehr schönreden kann.

Wenn ein Gutachten weitgehend auf unvollständigen Informationen beruht, dann ist auch das Ausfallrisiko, das PwC im Gutachten nennt, wenig belastbar."

Auszüge aus dem PwC-Gutachten: 

S. 49, Ziffer 181: "Da uns keine gebündelten Hintergrundinformationen zu der Unternehmensplanung vorlagen, war es uns nicht möglich, die Positionen der Ergebnisrechnung im Detail zu plausibilisieren."

S. 65, Ziffer 270: "Detaillierte Hintergrundinformationen – z.B. in Form eines Annahmenbuchs – zu der Unternehmensplanung von NV AB lagen uns nicht vor. Aus diesem Grund war es uns nicht möglich, die Positionen der Ergebnisrechnung im Detail zu plausibilisieren."

S. 89/90, Ziffer 432: "Die zur Verfügung gestellte Unternehmensplanung von Northvolt verfügt über keine vollständige Kapitalflussrechnung. Die dargestellten Positionen beschränken sich auf die Ertragslage (EBIT), die Abschreibungen und Wertminderungen, die Veränderung des Umlaufvermögens sowie Investitionszahlungen. Informationen zur geplanten Finanzierung liegen nur rudimentär vor und Informationen zum Schuldendienst fehlen vollständig. Um trotzdem die zukünftigen Zahlungsströme Northvolts abschätzen zu können, werden von uns diverse vereinfachende Annahmen getroffen. Diese beziehen sich einerseits auf den verfügbaren CF, der gemäß der Unternehmensplanung generiert wird. Andererseits werden Annahmen zu dem Zahlungsstrom aus Finanzierungstätigkeiten getroffen. Auf dieser Grundlage analysieren wir, ob der zukünftig durch Northvolt generierte CF ausreicht, um die angenommenen Finanzierungsmaßnahmen zurückzuführen."

S. 92, Ziffer 449: "Gemäß der Liquiditätsprognose kann ein positiver CF nach Bedienung des jährlichen Schuldendienstes erstmalig im Jahr 2029 erzielt werden (rd. [Schwärzung]). Im Vorjahr 2028 liegt der CF bei rd. [Schwärzung] nach Bedienung des Schuldendienstes. Der generierte Zahlungsstrom reicht zu diesem Zeitpunkt nicht aus, um die Anleihe der KfW plus die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen Zinsen (in Summe rd. [Schwärzung[) in bar zurückzuzahlen."

Zu den vermutlichen Verstößen bei der Arbeitszeiterfassung für Ärztinnen und Ärzte an beiden Standorten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, die der Marburger Bund im Zuge einer bundesweiten Befragung aufgedeckt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Man kann nicht einen Tarifvertrag abschließen und dann gegen die Vereinbarungen verstoßen. Ganz davon abgesehen ist eine verlässliche Zeiterfassung aufgrund einer EU-Richtlinie mittlerweile verpflichtend. Ärztliches und nicht-ärztliches Personal ist äußerst schwierig zu finden. Insofern sind gute Arbeitsbedingungen ein wichtiger Punkt im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wenn der Eindruck entsteht, das UKSH würde auf unbezahlte Überstunden setzen, dann würde das ein sehr schlechtes Licht auf das landeseigene größte Krankenhaus werfen.

Die Landesregierung und das UKSH müssen hier Licht ins Dunkel bringen. Wir wollen wissen, wie die geleistete Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten an den beiden UKSH-Standorten derzeit erfasst wird und wie mit Überstunden umgegangen wird. Darüber hinaus interessiert uns, wie die Zeiterfassung bei anderen Berufsgruppen, beispielsweise Pflegekräften oder Reinigungspersonal, erfolgt. Wir haben heute beantragt, dass ein Vertreter der Landesregierung sowie ein Mitglied des Vorstands des UKSH zu den Vorwürfen einer mangelhaften Arbeitszeiterfassung im Sozialausschuss Stellung bezieht."

Anlage: Berichtsantrag für Sozialausschuss

Zur Stellungnahme der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zur Aktionswoche der Islamischen Hochschulgruppe erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Antisemitismus, Extremismus und Frauenfeindlichkeit dürfen an unseren Hochschulen keinen Platz haben. Es ist gut, dass die Universitätsleitung die schwerwiegenden Vorwürfe offenbar sehr ernst nimmt und zügig aufklären will. Sollten sich die Vorwürfe auch nur teilweise bestätigen, wäre dies ein handfester Skandal, der Konsequenzen haben muss. Es ist richtig, dass die Anerkennung der Islamischen Hochschulgruppe vorerst ruht. Wir erwarten angesichts der Vorwürfe aber auch, dass geprüft wird, ob bei der ‚Islam-Woche‘ antisemitische Straftaten verübt worden sind. Wehret den Anfängen. Die Universität hat hier auch eine historische Verantwortung.

Die Hochschulen des Landes brauchen klare Konzepte zur Raumnutzung. Sie werden schließlich von den Steuerzahlern finanziert. Wir erwarten im Bildungsausschuss am 10. Juli einen umfassenden Bericht der Universitätsleitung zu den Vorwürfen und auch eine klare Stellungnahme der Landesregierung, wie sie zukünftig zum Beispiel Auftritte von Extremisten an unseren Hochschulen unterbinden will. Vor dem Hintergrund, dass es bereits auch an vielen anderen Unis antisemitische Vorfälle gegeben hat, dürfen wir nicht so naiv sein und an Einzelfälle glauben."

Zum bevorstehenden Beginn (ab 1. Juli 2025) der Förderung des neuen Modellvorhabens „QuaMaDi – Prozessintegration künstlicher Intelligenz in die Qualitätsgesicherte Mammadiagnostik“, welches an das vorherige Modellvorhaben eQuaMaDi anknüpft, und zu einer heute von der FDP-Fraktion eingereichten Kleinen Anfrage erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Es ist erfreulich, dass die Fortsetzung des eQuaMaDi-Modellvorhabens nach § 63 SGB V abgesichert ist und die begleitende Förderung durch den Versorgungssicherungsfonds offenbar zumindest für ein neues Projekt wiederaufgenommen wurde. Dadurch soll die Diagnosesicherheit für die teilnehmenden Frauen weiter verbessert werden.

Die Förderung weiterer innovativer Projekte aus dem Versorgungssicherungsfonds muss zügig wieder ermöglicht werden, um auch die Rahmenbedingungen, zum Beispiel im Bereich Telemedizin, für die angestrebte Etablierung des Primärarztsystems zu schaffen. Um hier mehr Klarheit über die Strategie der Landesregierung in Erfahrung zu bringen, habe ich eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet."

In seiner Rede zu TOP 19 (Brexit – Auswirkungen auf Schleswig-Holsteins Wirtschaft und Strategie der Landesregierung) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Erstmal herzlichen Dank an Wirtschaftsminister Bernd Buchholz für den ausführlichen Bericht zu den Brexit-Folgen. Das Wichtigste ist: Im Moment sind die tatsächlichen Brexit-Folgen noch ein Blick in die Glaskugel. Wir wissen nicht, wie der Brexit tatsächlich stattfinden wird. Oder wann. Oder ob überhaupt. Ein Land, das von Leuten wie Boris Johnson oder Nigel Farage oder auch Theresa May mitbestimmt wird, ist für Überraschungen aller Art gut. Die Fronten sind verhärtet. Die Positionen zwischen Europa und dem Vereinigten Königreich liegen immer noch sehr weit auseinander, nahezu unvereinbar.

Der Wirtschaftsminister hat sehr präzise die Auswirkungen des Brexit auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft dargestellt. Der Kollege Hölck von der SPD wird heute Morgen bereits in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung mit seiner Empörung darüber zitiert, dass die Landesregierung noch keine Gegenmaßnahmen getroffen habe. Lieber Herr Hölck: Wenn Sie in Ihrer sozialdemokratischen Glaskugel sehen, welches der möglichen Szenarien eintreten wird, dann lassen Sie diesen Landtag bitte daran teilhaben. Seien wir doch mal ehrlich: die Auswirkungen des Brexit treten doch nicht erst mit dem Brexit auf. Schon heute sehen wir die Auswirkungen. Unternehmen, die sich auf verschiedenste Szenarien vorbereiten müssen. Europäische Arbeitnehmer, die von Großbritannien bereits wieder auf das Festland ziehen und sich neue Jobs suchen. Manch ein Bekannter, der in Großbritannien lebt, berichtet von einer zunehmend feindseligen Stimmung bei Nachbarn, Arbeitgebern und Kollegen. Freundschaften zerbrechen oder liegen auf Eis.

Aber ein Brexit wird auch auf Europa große Auswirkungen haben. Dazu gehört natürlich auch der Wegfall der jährlichen EU-Nettobeiträge von rund 13 Milliarden Euro, die Großbritannien leistet. Das wiederum wird Auswirkungen auf den Haushalt der EU haben, und da auch Schleswig-Holstein hiervon profitiert, werden wir das natürlich auch merken. Wir sehen das bereits heute bei der Diskussion um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021. Man setzt dort neue Prioritäten, hat aber gleichzeitig weniger Geld in der EU-Kasse – dies wird sich künftig nicht nur auf die Landwirtschaft, sondern direkt auch auf Fonds wie INTERREG auswirken, über die auch Projekte in Schleswig-Holstein und grenzübergreifend unter Einbeziehung unseres Landes finanziert werden. Schon die heutigen Vorschläge der Kommission zeigen, dass Schleswig-Holstein und der Ostseeraum in der Prioritätenliste nicht unbedingt ganz weit oben stehen.

Wir kennen das tatsächliche Ausstiegsszenario noch nicht. Wirtschaftlich – das haben wir gesehen – wird es Chancen und Risiken geben. Veränderungen sind immer auch die Chance für neue Ideen und neue Entwicklungen. Aber heute gibt es täglich sieben Direktflüge zwischen Hamburg und London. Eine Abschwächung der Wirtschaftsbeziehungen, vielleicht gar Einreisebeschränkungen für Privatreisen – wir wissen nicht, was alles kommen wird, aber vielleicht hat das auch einen Rückgang der Verkehrsangebote zur Folge.

Neue Grenzen am Boden führen auch zu neuen Grenzen im Kopf. Das macht mir langfristig noch mehr Sorgen als die wirtschaftlichen Auswirkungen. Wir brauchen ein einiges Europa, um den großen strategischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen. Die Herausforderungen sind heute global, ob es um ein trumpsches Amerika, um Russland oder China geht. Globalen Herausforderungen kann man nicht durch Zersplitterung begegnen. Ob es der Handel ist, der Umweltschutz, oder auch die Menschenrechte – ein zersplittertes Europa spricht nur mit schwacher Stimme, wo eigentlich eine starke, gemeinsame Stimme nötig wäre.“

Anlässlich der Berichterstattung über die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und der Einschätzung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, dass sich die Kommunen in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten befinden würden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die Landesregierung drückt den Kommunen immer mehr Aufgaben aufs Auge, erhöht aber den Anteil der Mittel für die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich nicht. Stattdessen werden sogar hintenrum Kürzungen vorgenommen, wie beispielsweise bei der Städtebauförderung. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Deshalb muss die Landesregierung jetzt zügig handeln: Der Prozentsatz im kommunalen Finanzausgleich, der die Höhe der Mittel für die Kommunen ausweist, ist nicht mehr zeitgemäß. Und es muss Bürokratie abgebaut werden, denn insbesondere die Personalkosten sind ein Kostentreiber."

Zur Entscheidung von CDU/CSU und SPD im Bund, die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher und Unternehmen zu senken, erklärt der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Die neue Bundesregierung ist noch keine zwei Monate im Amt und bricht bereits ein ganz zentrales Wahlversprechen. Für Friedrich Merz und die Union ist es nach dem Umfallen beim Schuldenpaket sogar schon der zweite große Wortbruch gegenüber der eigenen Wählerschaft. Anstatt die Stromsteuer wie angekündigt für alle Unternehmen und Privathaushalte zu senken, wollen Union und SPD dies jetzt nur noch für energieintensive Unternehmen und Landwirte tun. Das reicht nicht aus. Die falsche Schwerpunktsetzung von Schwarz-Rot ist unfair und ein fatales Signal an zig Millionen Bürgerinnen und Bürger sowie den Mittelstand in unserem Land.

Strom ist in Deutschland einfach viel zu teuer, was vor allem an den hohen Steuern und Abgaben liegt. Das ist unsozial und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft massiv. Die Stromsteuer muss dringend abgesenkt werden, was auch für das mittelständisch geprägte Schleswig-Holstein besonders wichtig wäre. Mit unserem Landtagsantrag (Drs. 20/3391) wollen wir ein klares Signal des Landtages erreichen. Wir erwarten, dass sich Ministerpräsident Günther und Wirtschaftsminister Madsen aktiv bei ihrer Bundespartei für die Umsetzung der versprochenen Steuersenkung einsetzen. Dies wäre auch mit Blick auf die Energiepolitik der Landesregierung von zentraler Bedeutung. Die Union hatte einen Politikwechsel angekündigt. In der Wirtschaftspolitik ist davon bisher aber leider überhaupt nichts zu sehen. "

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz zur Situation Geflüchteter in der Ausbildungssituation erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Spätestens nach den heute vorgestellten Beispielen aus der Praxis sollte die Landesregierung endlich aufwachen. Denn bei der Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt läuft etwas gewaltig schief in Schleswig-Holstein. Lösungen für einen großen Teil der Probleme haben wir Schwarz-Grün mehrfach unterbreitet, die bislang aber stets abgelehnt wurden.

Die Ausländerbehörden müssen endlich zentralisiert werden, damit Anträge schneller bearbeitet werden können. Wenn uns die Unternehmen sagen, dass sie diese Fachkräfte dringend brauchen, eine Ausbildung aber am Antragsstau bei den Behörden scheitert, dann darf sich ein Integrationsministerium vor diesem Problem nicht länger wegducken.

Gefragt ist aber auch der Wirtschaftsminister: Die Bilanz seines Welcome Centers ist bislang eher mau. Denn obwohl da zwei kompetente Mitarbeiter des Landesamtes für Zuwanderung und Flüchtlinge beschäftigt sind, dürfen diese die Ausländerbehörden nur beraten und keine Verfahren bearbeiten. Das ist Behördenirrsinn. Wirtschaftsminister Madsen muss dafür sorgen, dass die ausländerrechtlichen Kompetenzen für die Fachkräfteintegration im Welcome Center gebündelt werden."

Zum Streit zwischen CDU-Landwirtschaftsminister Schwarz und dem grünen Umweltminister Goldschmidt über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke: 

„Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur muss zurückgenommen werden. Das Ziel einer intakten Natur ist wichtig, aber mit diesem Gesetz wird man das Ziel nicht erreichen und schadet gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten enorm. 

Landwirtschaftsminister Werner Schwarz muss jetzt Rückgrat zeigen und sich schützend vor die Bauern im Land stellen. Denn sollte sich der grüne Koalitionspartner in dieser Fragen durchsetzen, schafft das Unsicherheit in Bezug auf die wirtschaftlichen Belastungen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte müssten sich auf hohe Einbußen einstellen. 

Das Naturwiederherstellungsgesetz wurde über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Eine nachhaltige Agrarpolitik kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn die Landwirtinnen und Landwirte als Partner in den Prozess integriert werden."

Zur Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zu öffentlichen Schutzräumen in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

"Der jahrzehntelange Frieden in Europa hat dafür gesorgt, dass unsere öffentlichen Schutzräume weitgehend aufgegeben wurden. Angesichts einer wachsenden Bedrohungslage ist es daher richtig, alle Orte zu identifizieren, an denen Menschen im Ernstfall Zuflucht finden können.

Ich kann aber nicht erkennen, dass die Landesregierung dies mit dem gebotenen Tempo macht. Statt aufzulisten, welche Maßnahmen die Landesregierung bereits angeschoben hat, beantwortet sie unsere Anfrage mit Textpassagen, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stammen. Die Landesregierung ist in der Pflicht, schnellstmöglich eine Bestandsaufnahme der vorhandenen und geeigneten Gebäude in Schleswig-Holstein vorzunehmen. Mit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor über drei Jahren hat sich die Bedrohungslage deutlich verschärft. Es ist höchste Zeit, dass sich die Landesregierung um sichere Zufluchtsorte für die Menschen in diesem Land kümmert."

Anlage: Kleine Anfrage "Öffentliche Schutzräume"

Zum Bericht der Landesregierung über die Vorwürfe zur Islamwoche an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel heute im Bildungsausschuss erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 

"Es ist völlig inakzeptabel und absolut skandalös, was im Rahmen der diesjährigen ‚Islam-Woche‘ an der Kieler Universität stattgefunden hat. Im Ausschuss wurden gleich mehrere der schwerwiegenden Vorwürfe bestätigt. Das muss jetzt klare Konsequenzen für die Verantwortlichen und auch den hochschulinternen Umgang mit solchen Veranstaltungen haben. Es ist irritierend, dass die Hochschulleitung offenbar noch immer nicht die Verantwortlichen für diese Veranstaltung identifiziert hat.

Ich finde es unerträglich, dass die Räumlichkeiten der größten Hochschule unseres Bundeslandes für die Verbreitung salafistischer Inhalte und die Geschlechtertrennung missbraucht wurden. Unsere Hochschulen sind Orte der Aufklärung, des wissenschaftlichen und auch des politischen Diskurses, dürfen aber keine Plattform für extremistische Bestrebungen jeglicher Art sein.

Die Hochschulleitung und die Landesregierung haben bei dem ganzen Vorgang leider keine gute Figur abgegeben. Es braucht zukünftig deutlich unbedingt weniger Naivität im Umgang mit solchen Veranstaltungen. Wehret den Anfängen! Wie wir jetzt wissen, hätten das Uni-Präsidium und das Ministerium bereits nach der ‚Islam-Woche’ 2024 Konsequenzen ziehen müssen.

Wenn die Innenministerin und der Chef des Verfassungsschutzes im Bildungsausschuss auftreten müssen, ist dies mehr als nur ein Alarmsignal. Wir erwarten, dass die Aufarbeitung der Veranstaltung durch die Hochschulleitung und die Landesregierung noch konsequenter fortgesetzt und dem Landtag noch einmal vor der parlamentarischen Sommerpause weitere Erkenntnisse mitgeteilt werden. Die Landesregierung ist aufgefordert, dem Antisemitismus und Islamismus in unserem Bundesland insgesamt noch deutlich konsequenter zu begegnen."

In ihrer Rede zu TOP 26 (Demokratiebildung stärken) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wo komplexe Sachverhalte auf wenige vermeintliche Wahrheiten reduziert werden; wo der Andersdenkende für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht wird; wo auch aus Unwissenheit die freiheitliche Grundordnung in Frage gestellt wird; dort hat die Demokratie einen schweren Stand. Wo aber gebildete Menschen um ihre und die Rechte ihrer Mitmenschen wissen; wo sie ein kritisches Reflexionsvermögen haben und nicht den Versuchungen der großen Vereinfacher unterliegen; wo Respekt die Grundlage des Zusammenlebens bildet – dort kann die Demokratie gedeihen. Demokratie und Bildung gehören zusammen.

Die letzte Shell-Jugendstudie von 2015 konnte uns alle glücklich stimmen: Die Mehrheit der Jugendlichen gab an, mit der Demokratie zufrieden zu sein. Sehr viele meinten von sich, sie seien politisch interessiert. Doch scheint es mittlerweile unter Jugendlichen auch ein grundsätzliches Misstrauen in die Politik zu geben. Denn 71 Prozent der deutschen Jugendlichen vertrauen der Politik nicht mehr. Zu diesem Ergebnis kam zumindest eine Umfrage im Rahmen der europäischen Studie ‚Generation what?‘. Dieses offensichtliche Misstrauen zeigt sich auch daran, dass sich zwar viele junge Menschen politisch engagieren wollen, sich aber von den politischen Parteien nicht angesprochen fühlen.

Vertrauen entsteht durch Wissen. Wer weiß, welche Erfolge unser politisches System hervorbringt, und welche Möglichkeiten der politischen Teilhabe es gibt, der verliert auch sein Misstrauen. Der- oder diejenige weiß, dass man selbst etwas verändern kann, und dass man der Politik nicht ohnmächtig gegenübersteht. Deshalb ist die Demokratiebildung an Schulen auch so wichtig – hier werden politische Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten vermittelt. Die Schülerinnen und Schüler haben ein Bedürfnis nach politischer Bildung und äußern das auch laut. Die Landesschülervertretungen gaben der Politik erst neulich den klaren Auftrag: Sorgt für mehr Demokratieunterricht.

Das werden wir machen. Das Konzept zur Demokratiebildung, dass die Landesregierung erarbeiten soll, wird die Schulen bei der Demokratiebildung und, ich möchte es so nennen, politischen Aufklärung unterstützen. Dies ist in Zeiten des Politikverdrusses und der politischen Radikalisierung am linken und rechten Rand unbedingt notwendig.

Ich sagte es bereits: In den Schulen werden wichtige Grundlagen der Politik vermittelt. Dazu gehören auch Kenntnisse über geschichtliche Ereignisse, geografische Grundlagen und wirtschaftliche Entwicklungen. Aber ganz wichtig ist das Verstehen von Zusammenhängen und Folgen. Ich halte es auch für wichtig, dass Schülerinnen und Schüler in ihrer Schulzeit mindestens einen Besuch hier im Landtag oder im Bundestag, im Europaparlament erleben. Doch Kinder und Jugendliche lernen ein freies und liberales Miteinander vor allem von ihrem Umfeld. Wir alle – Eltern, Lehrer, Politiker, Vereine und Verbände – haben eine Verantwortung; nämlich die Verantwortung, uns wie Vorbilder zu benehmen. Dazu gehört der respektvolle, wertschätzende Umgang miteinander. Wir müssen der Verrohung der Sprache, die derzeit überall zu beobachten ist, der Herabsetzung und der Ausgrenzung Anderer im Alltag entschlossen entgegentreten. So erleben, so erfahren Kinder und Jugendliche, wie eine demokratische Gesellschaft aussehen kann.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu den Einlassungen des SPD-Abgeordneten Kai Vogel zur A20 erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist wirklich abenteuerlich, wie die SPD die Versäumnisse in der eigenen Regierungszeit verdrängt und sich ihr sehr eigenes A20-Märchen spinnt. Die SPD hat den Weiterbau der A20 in ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt, die dringend notwendigen Planungskapazitäten im Landesbetrieb konsequent abgebaut und die Öffentlichkeit über die zum Teil brachliegende Planung schlichtweg getäuscht. Das ganze Ausmaß des SPD-Versagens bei der A20 wurde erst nach der Amtsübernahme durch Minister Buchholz deutlich, der die Planungen nun konsequent vorantreibt. Wir holen jetzt nach, was die SPD trotz aller Beteuerungen versäumt hat. Für überambitionierte Wahlversprechen anderer Parteien lassen wir uns dabei nicht in Haftung nehmen.

Die Beauftragung der im Bereich Großprojekte sehr erfahrenen DEGES hätte eigentlich bereits unter SPD-Zuständigkeit erfolgen müssen, weil dies dem Land neue Planungskapazitäten für die vielen anderen Projekte bringt. Das Land gibt damit auch keine Gestaltungsmöglichkeiten ab, wie Herr Vogel behauptet, da die DEGES im Auftrag des Landes tätig ist. Auf diese Gesellschaft wird bereits seit Jahren bei der A7 und bei der Rader Hochbrücke aus guten Gründen zurückgegriffen.

Im Übrigen möchte ich die SPD noch einmal daran erinnern, dass die Verwaltung sämtlicher Autobahnen ab spätestens 2021 vom Bund übernommen wird. Dies ist mit Zustimmung der SPD im Bundestag und im Bundesrat beschlossen worden. Auch vor diesem Hintergrund ist die Planung der A20 durch die DEGES absolut sinnvoll.“

Zum von der FDP-Landtagsfraktion eingereichten Antrag für die kommende Landtagssitzung, der die Landesregierung auffordert, sich im Bund dafür einzusetzen, dass Geflüchtete mit einem anerkannten Ausbildungsvertrag für die Dauer der Ausbildung einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten, erklärt der arbeitsmarkt- und migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

"Die Prognosen sagen, dass wir in Schleswig-Holstein bis 2035 eine Fachkräftelücke von etwa 300.000 Menschen haben. Insofern brauchen wir auch Geflüchtete, die sich in Deutschland integrieren, leben und arbeiten wollen. Deshalb wollen wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass das Aufenthaltsrecht geändert wird. Wer eine Ausbildung in Deutschland macht, darf nicht abgeschoben werden, sofern nicht triftige Gründe dagegensprechen. Weder die Geflüchteten noch die Ausbildungsbetriebe sollen in einer ständigen Angst vor einer Abschiebung leben. Wir brauchen ausländische Fachkräfte, also müssen wir auch den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass sie in Deutschland eine Ausbildung machen können."

Anlage: Landtagsantrag "Sicherheit für Geflüchtete mit Ausbildungsvertrag"

Zum heute von der FDP-Landtagsfraktion eingereichten Gesetzentwurf zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die Verpflichtung von Kommunen zur hybriden Durchführung von Sitzungen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

"Ab 1. Januar 2027 müssen alle Gemeinden verpflichtend hybride Sitzungen durchführen können. Diese Pflicht, die die schwarz-grüne Koalition den Kommunen auferlegt hat, ist eine richtig teure Angelegenheit. Denn alleine für die technische Ausstattung können schnell hohe sechsstellige Beträge zusammenkommen und die sind für die meisten Gemeinden nicht zu finanzieren. Deshalb ist die Frage nach der Konnexität sehr naheliegend und die Finanzministerin sollte sich schonmal darauf einstellen, dass sie den 1041 Gemeinden und 63 Städten in diesem Land die Kosten für die Video- und Mikrofonanlagen erstatten muss.  

Die digitale Teilnahme an Gemeinderatssitzungen ist ein wünschenswertes Ziel. Deshalb ist es richtig, diese überhaupt zu ermöglichen per Gesetz. Aber eine Pflicht zur hybriden Durchführung von Sitzungen schießt über das Ziel hinaus. Die Kommunen sind zurecht auf Zinne und wir unterstützen ihre Forderung, dass sie selbst entscheiden können wollen, ob und wann sie hybride Sitzungen ermöglichen. Unser Gesetzentwurf soll den Fehler von Schwarz-Grün korrigieren und die Wogen bei der kommunalen Familie wieder glätten." 

Anlage: Gesetzentwurf zur Änderung des "Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften"