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  • 11.12.2018

    Anita Klahn: Schleswig-Holstein bietet enorme kulturelle Vielfalt

    Zur Aufnahme der Börteboote und des deutsch-dänischen Grenzlands ins immaterielle Kulturerbe erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

    ,,Wir Freie Demokraten freuen uns, dass die Helgoländer Börteboote sowie das deutsch-dänische Grenzland in das immaterielle Kulturerbe Deutschlands aufgenommen wurden. Es ist insbesondere zu begrüßen, dass Schleswig-Holstein mit den traditionsreichen Booten einerseits und dem kulturellen und weltoffenen Austausch über Grenzen hinweg andererseits jetzt noch vielfältiger repräsentiert wird. Schleswig-Holstein hat eine enorme Vielfalt an Kultur zu bieten.

    In Zeiten des Brexit und populistischer Strömungen verdeutlicht die Aufnahme des deutsch-dänischen Grenzlandes auch ganz besonders, wie wichtig offene Grenzen und ein gemeinsames Europa sind. Von diesem kulturellen und gesellschaftlichen Austausch lebt Europa."

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  • 12.12.2018

    Annabell Krämer zu TOP 3+23+36+37+48+55 "Haushaltsberatungen 2019"

    In ihrer Rede zu TOP 3 u.a. (Haushaltsberatungen 2019) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

     

    ,,Schleswig-Holstein wieder einen Schritt nach vorne bringen ­ das könnte die Überschrift des vorliegenden Haushaltsentwurfs sein. Wir legen beim Abbau des Sanierungsstaus nochmals an Tempo zu. Wir investieren in die Jugend und verstärken unser Engagement für Gründungswillige.

    Unser Land soll noch lebenswerter, innovativer und zukunftsfähiger werden.

    Wir wollen nicht bloß den Wohlstand von heute verteilen, sondern den Wohlstand von morgen sichern und mehren.

    Denn unser Wohlstand ist nicht voraussetzungslos. Auch die Steuereinnahmen dürfen wir in dieser Höhe nicht als gottgegeben hinnehmen. Die Bäume wachsen nicht dauerhaft in den Himmel.

    Die wirtschaftlichen Risiken nehmen zu, und das hat auch mit der schlafwandelnden GroKo in Berlin zu tun. In den letzten Jahren hat sie die Volkswirtschaft mit immer mehr Bürokratie und Umverteilung belastet. Wichtige Reformen sind unterblieben. Eine orientierungslose SPD will nun sogar ihre erfolgreichen Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära zurückdrehen. Ist das Bild von Deutschland als kranker Mann Europas wieder derart in Vergessenheit geraten?

    Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen. Unsere Einnahmen sind vor allem das Ergebnis der harten Arbeit der Steuerzahler sowie einer innovativen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Damit dieses so bleibt, sollten wir nicht die Hände in den Schoß legen und ausschließlich soziale Wohltaten verteilen.

    Man denke nur an die milliardenschweren Rentenpakete der GroKo zugunsten einer einzigen Generation, die uns schnell wieder einholen und sich bitter rächen werden.

    Ein Stück weit lebt Deutschland von seiner Substanz, und auch hierzulande, in Schleswig-Holstein, lebte die Politik viel zu lange von der Hand in den Mund. Ein hoher Schuldenberg und eine verschlissene Infrastruktur sind die augenfälligen Resultate.

    An dieser schweren Hypothek arbeitet Jamaika seit dem ersten Tag. Da klingt es wie ein Hohn, wenn der Oppositionsführer verlautbart, die Regierung schlafe auf ihren Geldsäcken und tue nichts. Wir haben früh die Weichen gestellt, damit sich unser Land besser entwickeln kann und auch bei den Einkommen im Bundesvergleich aufholt.

    Schon in unserem ersten Jahr haben wir die Investitionsquote kräftig erhöht.

    Mit dem Haushalt 2019 übertreffen wir noch einmal die Vorjahresquote und gelangen in den zweistelligen Prozentbereich. Das ist ein echter Meilenstein!

    1,33 Milliarden Euro stellen wir im kommenden Jahr für Investitionen bereit.

    Das sind 600 Millionen Euro mehr, als noch 2016 ausgegeben wurden. Also eine gewaltige Steigerung, aber auch eine gewaltige Herausforderung für unsere Planer, auf die wir u.a. mit dem Aufbau des Amtes für Planfeststellung reagieren. Daneben stellen wir die Finanzierung von 25 zusätzlichen Stellen beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr sicher. Das bringt nicht nur die Sanierung unserer maroden Landesstraßen voran, sondern hilft auch den nicht weniger kaputten Kreisstraßen.

    Auch unsere Hochschulen und Krankenhäuser werden umfangreich modernisiert und ausgebaut. Wir wollen beste Bedingungen für Forschung und Lehre schaffen, um kluge Köpfe im Land zu halten und neue zu gewinnen.

    Unsere Bemühungen, noch fitter zu werden für die digitale Zukunft, werden wir verstärken.

    Und nicht zuletzt profitieren auch unsere Kommunen von Investitionsmitteln des Landes. Sei es von einem Schulbauinvestitionsprogramm oder von gleich zwei Kita-Bauprogrammen, was mich ganz besonders freut. Hier ist wirklich jeder Cent gut investiertes Geld! Denn es ist Geld, das unseren Jüngsten zugutekommt und daneben auch für bessere Arbeitsbedingungen in den Kitas sorgt!

    Mit dem Haushalt 2019 legen wir den Grundstein für viele weitere Verbesserungen, sei es in den Bereichen Bildung, Wirtschaft oder der Inneren Sicherheit:

    Mit der Einführung des Bildungsbonus verstärken wir unseren Einsatz an Schulen in schwierigen Stadtteilen und sorgen damit für bessere Bildungschancen in unserem Land.

    Mit der weiteren Erhöhung der Erschwerniszulage für Polizisten verbessern wir ebenso die Innere Sicherheit wie mit der personellen Stärkung der Verwaltungsgerichte, die dazu beitragen wird, die Asylverfahren zu beschleunigen.

    Nun zu zwei wesentlichen Themen, die unsere Bürger beschäftigen ­ die Gesundheitsversorgung und Wohlstandssicherung. Wir setzen uns dafür ein, dass diesen elementaren Themen die nötige Priorität beigemessen wird!

    Wir wollen, dass unsere Wirtschaft auch außerhalb von Hochkonjunkturzeiten wetterfest bleibt und die Gesundheitsversorgung in unserem Flächenland überall gesichert ist.

    Täglich wird uns der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen vor Augen geführt. Diesen Fachkräftemangel zu bekämpfen, ist unsere dringliche Aufgabe. Konkret begegnen wir im Jahr 2019 dem Problem insbesondere mit zwei konkreten Maßnahmen:

    Wir sorgen für Schuldgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen und gehen mit Landesmitteln in Vorleistung für den Bund. Denn wir wollen nicht darauf warten, dass die GroKo ihre Wahlversprechen endlich einlöst.

    Ab nächstem Jahr wird in Schleswig-Holstein kein angehender Logopäde, Ergo- oder Physiotherapeut mehr Geld für seine Ausbildung mitbringen müssen.

    Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland, deren Ausbildung unseren Qualitätsstandards entsprechen, können uns dabei helfen, den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu mindern. Deshalb werden wir die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsabschlüsse im Bereich der Pflege und Medizin beschleunigen.

    All das sind wichtige Maßnahmen, mit denen wir das Gesundheitsland Schleswig-Holstein stärken

    Doch Schleswig-Holstein ist auch Tourismusland.

    Deshalb stellen wir erhebliche Mittel für die Sanierung der Jugendherbergen bereit und stärken die Arbeit der Tourismus-Agentur (TASH), damit noch mehr Menschen die Schönheit des "echten Nordens" erleben. Das kommt vor allem den ländlichen Räumen zugute. Jenen Regionen, in denen der Tourismus ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist. Hier haben wir immer noch erhebliches Wachstumspotenzial und das werden wir nutzen ­ zugunsten unserer Westküste, unserer Ostküste und auch des Binnenlandes!

    Wir Freie Demokraten freuen uns ganz besonders, dass wir unserem Ziel näherkommen, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Wir wollen junge Menschen dazu ermuntern, sich für die Gründung oder Übernahme eines Handwerksbetriebes zu entscheiden.

    Deshalb geben wir den Startschuss für die vorzeitige Einführung der Meistergründungsprämie. Das ist eine hervorragende Nachricht für das Handwerk in Schleswig-Holstein!

    In den nächsten Jahren werden viele kleine und mittelständische Unternehmer einen Nachfolger für ihren Betrieb suchen. Das ist neben dem Fachkräftemangel vermutlich das aktuell größte Problem des hiesigen Mittelstandes.

    Der langfristige Erhalt von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung darf nicht am fehlenden Kapital scheitern. Deshalb unterstützen wir die nächste Generation von Unternehmern, die den Sprung in die Selbständigkeit wagt, indem wir die Ausfallgarantie für das Programm ,Unternehmensübernahme Plus` aufstocken.

    Auch mit der Durchführung von Start-up-Camps ermuntern wir Gründungs- willige, ihre Ideen umzusetzen und zwar bei uns, in Schleswig-Holstein. Wir wollen Innovationen nicht ausbremsen, sondern bestmöglich unterstützen.

    Sie sind die Quelle für Fortschritt und echte Verbesserungen im Leben der Menschen.

    Wir sichern darüber hinaus die Finanzierung der sieben Produktionsschulen im Land ab und geben damit denjenigen eine zweite Chance, die nur eine eingeschränkte berufliche Perspektive haben. Wir fördern damit die Integra- tion benachteiligter junger Menschen in den geregelten Arbeitsmarkt. Denn wir wollen niemanden auf seinem Weg in ein selbstbestimmtes Leben verlieren!

    Jamaika tut unserem Land gut. Wir gehen mutig voran und geben der Zukunft eine Chance. Dabei bewahren wir das nötige Augenmaß und setzen nur das um, was auch langfristig finanzierbar ist. Wir werden also unserer Verantwortung für stabile Landesfinanzen gerecht. Das sieht man auch daran, dass wir erneut einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen und Altschulden in Höhe von knapp 100 Millionen Euro abtragen. Trotz rekordverdächtiger Investitionen!

    Einen ganz anderen Ansatz verfolgen dagegen die Sozialdemokraten ­ einen anderen, aber keinen neuen und erst recht keinen originellen: Ja, natürlich bringen Sie wieder die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte ein. Doch wie ernst ist diese Forderung zu nehmen? Da lohnt sich ein Blick auf Ihre Gegenfinanzierung, und siehe da:

    Ausgerechnet in den Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungs- erhöhungen wollen Sie reingreifen! Und das in einem Jahr, in dem kräftige Tariferhöhungen anstehen, die wir unseren Beschäftigten selbstverständlich gönnen und die wir auch unsere Beamten übertragen werden! Ausgerechnet der Vorsorgetitel! Dachten Sie, dieser Taschenspielertrick bleibt unerkannt?

    Als nächstes, wie bei ,Wünsch dir Was`: Die beitragsfreie Krippenbetreuung!

    Nicht nur, dass auch hier im ersten Jahr nur ein Teil der Kosten anfällt, weil die Beitragsfreiheit im August starten soll. Und dass Ihr Vorschlag allenfalls die Grundversorgung sicherstellen soll.

    Das eigentlich Schlimme ist, dass Sie die Beitragsfreiheit gegen die Qualität der Betreuung ausspielen. Kostenlose Betreuung finanziert aus den Haushaltsmitteln für die Qualität der Kita!

    Eltern und Kommunen werden gegeneinander ausgespielt, indem die SPD den Eltern etwas geben will, was für die Kommunen zur Steigerung der Qualität der Betreuung vorgesehen ist. Zurück zur Betreuung in den Siebziger Jahren. Kita, ein Ort der preiswerten Aufbewahrung von Kindern!

    Dieser Antrag ist somit auch unseriös und unehrlich. Denn wie beim Antrag zum Weihnachtsgeld verteilen Sie die vorhandenen Gelder für die Begünstigten einfach um und verkaufen es als grandiose Verbesserung.

    Nein, Jamaika geht einen anderen Weg:

    Wir halten konsequent fest an unserem Dreiklang aus Deckelung der Kita-Beiträge, Entlastung der Kommunen und Stärkung der Qualität! Wir spielen eben nicht das eine gegen das andere aus! Das zeigt unser Prozess zur Kita- Reform, an dem wir alle Betroffenen umfangreich beteiligen, um allen drei Zielen gerecht zu werden.

    Ja, ich nenne die Haushaltsvorschläge der SPD unseriös, denn das zeigt sich auch an weiteren Stellen. So werden großzügig Vorsorgepositionen aufgelöst, um Wohltaten unters Volk zu bringen: Es werden nicht nur Gelder aus dem wichtigen Vorsorgetitel für Tarif-, Besoldungs- und Versorgungserhöhungen abgezwackt. Die SPD will auch Mittel aus der Vorsorge für gestiegene Baukosten und für erhöhten Mittelbedarf bei gesetzlichen Leistungen nehmen. In der Summe sind das fast 54 Millionen Euro, die entweder im Haushaltsvollzug fehlen werden oder am Jahresende nicht mehr für den Schuldenabbau zur Verfügung stehen!

    Die Sozialdemokraten schlagen also üppige Mehrausgaben vor, denen kaum echte Einsparungen gegenüberstehen. Sie jonglieren mit Zahlen, um auf dem Papier weniger Schulden zu machen, obwohl in Wahrheit mehr Schulden entstehen würden. Das nenne ich Täuschung der Öffentlichkeit!

    Nein, die SPD hat einfach nicht die passenden Rezepte. Sie setzt tatsächlich andere Prioritäten als Jamaika.

    Mit der vorgeschlagenen Kürzung von Planungsmitteln für den Infrastruk- turausbau zeigt sie einmal mehr, dass ihr Gegenwartskonsum wichtiger ist als Zukunftsinvestitionen.

    Mit der Streichung der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt zeigt sie, dass ihr an der konsequenten Durchsetzung von Recht und Gesetz auch und gerade in dem sensiblen Bereich der Flüchtlingspolitik nichts gelegen ist.

    Die SPD bleibt Antworten schuldig, wie sie gedenkt, Recht durchzusetzen.

    Stattdessen setzt die SPD auf plakative Forderungen, die keine Probleme lösen, sondern schaffen.

    Für uns als Rechtsstaatspartei dagegen sind eine humanitäre Flüchtlingspolitik und ein starker Rechtsstaat keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir werden unserer Verantwortung gerecht, soweit wir es auf Landesebene in der Hand haben, eine humanitäre und geordnete Flüchtlings- und Asylpolitik umzusetzen.

    Der vorliegende Haushalt eröffnet den Menschen in unserem Land neue Chancen. Er verbessert die Rahmenbedingungen für eine starke Wirtschaft und für neue Innovationen. Er trägt die Handschrift aller drei Koalitions- partner und das, ohne finanzielles Harakiri einzugehen.

    Wir haben genügend Vorsorge getroffen und bauen nicht nur Betonschulden ab, sondern auch Kreditmarktschulden. Das ist wirklich eine gute Grundlage, mit der wir im nächsten Jahr unser Land wieder einen Schritt nach vorne bringen werden.

    Ich bedanke mich bei der Finanzministerin und ihren Mitarbeitern für die ge- leistete Arbeit sowie bei den Kollegen für die konstruktiven Beratungen in den Ausschüssen. Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Haushalt!"

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  • 12.12.2018

    Christopher Vogt zu TOP 3 u.a. "Haushaltsberatungen 2019"

    ,,Mit dem vorliegenden Landeshaushalt 2019 und den Haushaltsberatungen, die heute ihren Abschluss finden, sind wir sehr zufrieden. Wir hatten sehr konstruktive Beratungen. Ich danke allen Ministerien, aber natürlich insbesondere Finanzministerin Heinold für die professionelle Arbeit, die hier geleistet wurde. Wir stellen mit diesem Haushalt die richtigen Weichen für die Zukunft. Wir tun das, was sinnvoll und geboten ist.

    Die Modernisierung unseres Landes treiben wir konsequent voran. Die Investitionsquote, die ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines öffentlichen Haushaltes ist, wird noch einmal von 10,2 Prozent im Entwurf auf 10,5 Prozent gesteigert. Wir wollen nun 1,33 Milliarden Euro im Jahr 2019 in unsere Infrastruktur investieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2016 lag die Ist-Zahl noch bei 733 Millionen Euro, das war eine Investitionsquote von 6,6 Prozent.

    Mit den Investitionen verbessern wir die Verkehrswege, vor allem die Landesstraßen, für die es auch weitere Planer geben wird, die Hochschulen, Schulen und Krankenhäuser. Wir stärken die Bildung mit deutlich mehr Lehrerstellen, anstatt welche zu streichen, mit dem Bildungsbonus, den wir vorziehen, mit Bauprogrammen für die Kitas im Land und mit deutlich mehr Geld für die Hochschulen. Wir stärken aber auch den Rechtsstaat, also vor allem die Polizei und die Justiz, und damit hoffentlich auch das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat. Wir stärken die wirtschaftliche Entwicklung und kümmern uns um die Fachkräftesicherung. Besonders wichtig finde ich da die überfällige Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, die Sicherung der Produktionsschulen, die neue Meistergründungsprämie und die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen im Bereich der Medizin. Zudem stärken wir die Familien in Schleswig-Holstein.

    Ich habe gelesen, dass die SPD-Fraktion die Erhöhung der Mittel für die Familienbildungsstätten und die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachbe- rufe auf ihren oppositionellen Druck zurückführt. Ich kann da nur für mich sprechen: Bei mir war das anders. Ich hatte den oppositionellen Druck der SPD-Fraktion an dieser Stelle nämlich gar nicht wahrgenommen. Tut mir leid, aber wir freuen uns natürlich, wenn wir Sie bei diesen Themen an unserer Seite haben. Ich will Ihnen da jetzt gar keine Anmaßung vorwerfen.

    Der Landeshaushalt ist solide und generationengerecht, was uns sehr wichtig ist. Aber: Wir haben natürlich mit dem Abbilden der Schulden aus der HSH-Katastrophe eine Hypothek, die den Haushalt in den kommenden Jahren und auch darüber hinaus stark belasten wird. Da gibt es nicht viel zu beschönigen. Bei allem Gestaltungswillen mahnt uns dies alle zur Haushaltsdisziplin und zu einer sinnvollen Schwerpunktsetzung.

    Das bringt mich wieder zur SPD-Fraktion: Deren Vorschläge kann man ja unter der Überschrift ,Gratismut nach Ladenschluss` zusammenfassen. Sie sind entweder gar nicht gegenfinanziert oder unseriös gegenfinanziert. Das fängt bei den Krippen an, geht bei der Neuverschuldung weiter und hört bei den Beamten auf. Wenn Sie damit Ihre mangelnde Regierungsfähigkeit dokumentieren wollten, ist Ihnen dies sehr eindrucksvoll gelungen.

    Ich wundere mich auch über die Kommentare aus der SPD-Fraktion zum Landeshaushalt: Die Koalition schlafe auf irgendwelchen Geldsäcken, uns käme das Geld aus den Ohren raus und ­ am interessantesten ­ wir seien die reichen Erben der SPD-geführten Vorgängerregierung. Mit reichen Erben haben Sie es ja irgendwie. Aber habe ich was verpasst? Oder nehmen Sie die Realität nicht mehr wahr? Ich bin ja sehr für Zuspitzungen zu haben, aber wie kann man sich denn angesichts der Milliardenlasten aus der HSH- Katastrophe derart einlassen?

    Der Landesrechnungshof weist ­ nicht ganz zu Unrecht ­ auf die Risiken hin. Vor allem auf die steigende Gesamtverschuldung durch die HSH- Verluste, aber auch auf die Ausgabenentwicklung. Das sind natürlich we- sentliche Kennzahlen, die wir im Blick haben, aber ich finde auch, dass man genau hinschauen sollte, wofür mehr Geld ausgegeben wird. Wir steigern ja nicht einfach die konsumtiven Ausgaben, sondern investieren vor allem deutlich mehr in die Infrastruktur, was der Landesrechnungshof ja auch begrüßt. Daran krankten ja frühere Landeshaushalte. Wir stärken die Bildung und die wirtschaftliche Entwicklung, was auch zukünftig positive Auswirkungen auf die Einnahmen haben wird. Dass der Landesrechnungshof aber keinen Bedarf an mehr Lehrkräften erkennen kann, hat mich etwas überrascht. Schleswig-Holstein hat ja mit einigen Problemen zu kämpfen, aber dass wir zu viele Lehrer an unseren Schulen hätten, kann ich nicht erkennen.

    Ich möchte zum Universitätsklinikum kommen: Wir stehen zu unserer Ver- antwortung für unseren medizinischen Maximalversorger in Kiel und Lübeck, der ja ganz nebenbei auch einer unserer wichtigsten Arbeitgeber ist. Wir sollten über weitere Entlastungen des UKSH bei den Altschulden sprechen. Diese sind ja letztlich auch nichts anderes als Schulden des Landes. Und wir sind auch bereit, über den Landeszuschuss zu sprechen und über die Investitionen, die wir ja auch bei privaten oder kommunalen Krankenhäusern massiv unterstützen. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Kommunikation muss besser werden. Seit Jahren wird hier mit Brandbriefen und öffentlichem Druck gearbeitet, wir brauchen aber Konzepte, die frühzeitig dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber zugeleitet werden, damit wir darüber vernünftig beraten und entscheiden können. Ich würde es auch begrüßen, wenn wir dies wie in der Vergangenheit fraktionsübergreifend tun würden, deshalb möchten wir die vorliegenden Anträge gern im Ausschuss weiter beraten und uns auch mit der Opposition dazu verständigen. Das sollten wir mit Blick auf unsere Verantwortung für die Patienten und auch die Beschäftigten tun.

    Abschließend möchte ich noch zum Digitalpakt kommen, der mir mittlerweile ziemliche Magenschmerzen bereitet. Ich finde es gut, dass es schnell zu einer vernünftigen Einigung der GroKo mit FDP und Grünen im Bundestag gekommen ist. Das ist nach dem jahrelangen Gezerre erst einmal gut. Was mich aber einigermaßen fassungslos macht, ist die Verknüpfung des Digitalpakts mit den zukünftigen Länderanteilen bei Bundesprogrammen, die für Schleswig-Holstein höchstproblematisch ist. Dadurch droht das ganze Paket nun zu einer Blamage der etablierten Politik insgesamt zu werden. Das darf nicht passieren. Schleswig-Holstein wird sich sehr konstruktiv im Vermittlungsausschuss einbringen. Ich appelliere an alle Beteiligten, dies ebenfalls zu tun. Denn die Kommunen und ihre Schulen warten schon zu lange auf diese Mittel für die Digitalisierung und es darf nicht sein, dass die finanzschwächeren Länder zum großen Verlierer der Grundgesetzänderung wer- den, weil wir die Ko-Finanzierung zukünftig nicht mehr stemmen können, während beispielsweise Baden-Württemberg davon dann profitiert, obwohl die offenbar dagegen stimmen werden. Das darf nicht sein."

     

     

     

     

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  • 12.12.2018

    Dennys Bornhöft zu TOP 6 u.a. „Ausübung des Pflegeberufegesetzes

    In seiner Rede zu TOP 6+27+38 (Ausübung des Pflegeberufegesetzes und Imagekampagne für Pflegeberufe) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

    „Pflegekräfte in Not, Therapeuten am Limit – das sind keine Schlagzeilen der Bild-Zeitung. Das sind Namen von Initiativen und Interessensvertretungen der Pflegekräfte und Gesundheitsfachberufe, die die teils dramatischen Zustände im Bereich dieser Berufsgruppe aufzeigen und sich in der Namensgebung wiederspiegeln. Bundesweit zehntausende unbesetzte Stellen in der Pflege stehen einem steigenden Personalbedarf aufgrund des demographischen Wandels gegenüber, eine verbesserungswürdige Gehaltsstruktur, viele Teilzeitstellen und zu oft zu wenige Kolleginnen und Kollegen für Urlaubs- und Krankheitsvertretungen – um nur einige der Problemlagen aufzuzählen.

    An einer großen Stellschraube haben wir nun im Land gedreht. Die Schulgeldfreiheit für alle Schulen der Gesundheitsfachberufe in Schleswig-Holstein, die nicht an einen Krankenhausträger angebunden sind, kommt bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2019. Hierfür nimmt das Land nun über drei Millionen Euro in die Hand, damit Azubis in den Gesundheitsfachberufen, die ihre Ausbildung bislang noch überwiegend selbst bezahlen mussten, von dieser finanziellen Last befreit werden. Zwar hat die CDU-SPD Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe festgeschrieben. Ob und inwieweit der Bund sich hier aber noch einbringen wird, bleibt offen. Daher geht das Land nun in Vorleistung und schafft damit einen Wettbewerbsvorteil für unser Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgung, da die meisten Bundesländer diese Schulgeldfreiheit nicht haben. Auch aus den Verhandlungen zwischen Kliniken samt ihren Schulen und den Krankenkassen gibt es positive Rückmeldungen, nach denen das Schulgeld nun endlich auch hier fallen soll.

    Was man wiederum gegenüber der Bundesregierung anerkennen muss, ist, dass das Thema Pflege nun endlich ganz oben auf der politischen Agenda angekommen ist. Als ersten größeren Aufschlag soll es bundesweit 13.000 neue Stellen in der Altenpflege geben. Da schon jetzt viele tausend Stellen nicht nachbesetzt werden können, ist klar, dass das Vorhalten weiterer Arbeitsplätze nicht automatisch zu mehr Menschen in diesem Beruf führt. Schon heute benötigt ein Arbeitgeber durchschnittlich 172 Tage, um eine freie Stelle zu besetzen. Dabei kommen auf 100 Stellen in der Pflege gerade einmal 21 Bewerber. Die durchschnittliche Verweildauer in der Pflege beträgt nur rund acht Jahre.

    Hier knüpft unsere Imagekampagne an. Wir möchten hierüber zum einen junge Menschen davon überzeugen, in die Pflegebranche zu gehen und zum anderen ehemalige Pflegekräfte für eine Rückkehr in den Beruf gewinnen. Mehr Kolleginnen und Kollegen im Pflege- und Gesundheitswesen sind das A und O. Aber auch die Arbeitsbedingungen derer, die bereits in diesem Bereich arbeiten, müssen verbessert werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns ausführlich mit Instrumenten beschäftigt, die genau dies zum Ziel haben: Das umfasst etwa eine attraktivere Ausbildung, Angebote zum Belastungsabbau, die Einführung technischer Unterstützung und die Einigung auf vereinfachte Dokumentation. So groß die Herausforderung bezüglich der Personalgewinnung auch ist, so breit aufgestellt muss unser Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Gesamtsituation sein.

    Hier knüpft die landesseitige Umsetzung des Pflegeberufegesetzes an, welches die Weichen für die Generalistik in der Pflege stellt. Besonders hervorheben möchte ich hier zwei Punkte, die ich sehr lobenswert finde. Das ist zum einen die Einrichtung einer Ombudsstelle, an der sich Auszubildende bezüglich Differenzen mit dem praktischen Ausbilder wenden können. Eine solche vermittelnde, schlichtende Funktion ist in vielen Branchen und Lebensbereichen eine gute Institution. Sie wird es auch in der Pflegeausbildung sein. Den zweiten Punkt möchte ich als ehemaliger nebenberuflicher Masterstudent ausdrücklich hervorheben. Wir legen in der Struktur der Ausbildung eine Fernunterrichts-Komponente fest. Dies ist eine ausgezeichnete Möglichkeit, um in der Ausbildung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder in diesem Fall doppelt passend, Pflege und Beruf zu stärken. Mit dem heute verabschiedeten Haushalt und dem Aufsetzen der Imagekampagne ist es ein guter Tag für die Pflege und Gesundheitsfachberufe in unserem Bundesland. Weitere Anstrengungen, kreative Ideen und neues Denken werden aber auch im kommenden Jahr und im nächsten Jahrzehnt dringend benötigt, um die Situation für Patientinnen und Patienten und Fachkräfte weiter zu verbessern.“

     

    Es gilt das gesprochene Wort!

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  • 12.07.2018

    Christopher Vogt: Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens

    Anlässlich der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig zur Auslieferung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

    "Diese Entscheidung hat zwar zweifelsohne eine politische Bedeutung, ist aber eben keine politische Entscheidung, sondern ist das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Spanien ist ein demokratischer Rechtsstaat und das weitere Verfahren wird international sehr genau beobachtet werden. Von daher teile ich nicht die Befürchtungen, dass Herrn Puigdemont ein unfaires Verfahren bevorsteht. Unabhängig davon sehe ich den Katalonien-Konflikt mit großer Sorge. Dieser innerspanische Konflikt hat auch eine europäische Dimension und kann natürlich nur politisch und nicht juristisch gelöst werden. Insofern sind beide Seiten und auch die Europäische Union dazu aufgerufen, intensiv an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten.“

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  • 13.12.2018

    Kay Richert zu TOP 13 "Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein"

    In seiner Rede zu TOP 13 (Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

    ,,Große Anfragen sollen ja große Fragestellungen aufwerfen. Insofern habe ich mit viel Neugierde die Lektüre ebendieser Anfrage begonnen. Leider konnte ich die große Fragestellung nicht finden. Auf 17 Seiten inklusive Titelblatt stellen Sie Fragen zu Selbstverständlichkeiten. Denn selbstverständlich hält das Land die gesetzlichen Vorgaben ein. Das betrifft beispielsweise die Vorgaben bezüglich Frauen, bezüglich Menschen mit Behinderungen, bezüglich Menschen mit Migrationshintergrund oder auch bezüglich lebensälterer Menschen.

    Insofern habe ich mir ­ um es positiv auszudrücken ­ die Neugierde für Ihren Redebeitrag bewahren können. Sie haben ja im Vorwort zu Ihrer nicht ganz so Großen Anfrage ganz richtig festgestellt, dass der demographische Wandel uns vor Probleme stellt. Denn der demographische Wandel zieht einen Mangel an Arbeitskräften nach sich, den die aktuell in Verantwortung befindlichen Generationen noch nicht erlebt haben und sich auch nicht vor- stellen konnten. Ich finde es selbstverständlich, dass unsere Landesregierung hierauf reagiert.

    Wir von Jamaika machen den öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein attraktiver, wir haben dafür die Änderung beamten- und besoldungsrechtlicher Bestimmungen auf den Weg gebracht. Außerdem steigern wir die Attraktivität der technischen Berufe in der Landesverwaltung. Das tun wir übrigens nicht selbstlos. Eines unserer erklärten Ziele ist es, den immensen Sanierungsstau im Land aufzulösen. Dafür brauchen wir motivierte Mitarbeiter in unserem öffentlichen Dienst, sowohl im technischen wie auch im nichttechnischen Bereich. Wir wollen den Wohlstand im Land nicht nur erhalten, wir wollen dynamisch vorankommen und das geht nur zusammen mit einem motivierten Team.

    Natürlich gehören auch so einfache Dinge wie die Barrierefreiheit zu einem attraktiven Arbeitgeber. Im Dezember 2017 wurde endlich dafür gesorgt, dass die Barrierefreiheit in den Liegenschaften des Landes bis 2025 hergestellt wird. Man könnte jetzt einwenden, dass das zu lange dauert; aber warum gab es denn vor 2017 gar keine Planungen hierfür? Im Resultat ­ das können Sie der Antwort auf Ihre Anfrage ja entnehmen ­ ist die Gesamtzahl der Ausbildungsplätze, Praktikumsplätze, Referendariate und dualer Studiengänge trotz insgesamt geringeren Absolventenzahlen gestiegen. Das spricht für uns.

    Aber eine Koalition und ihre Landesregierung sind nicht nur dem eigenen öffentlichen Dienst verpflichtet. Der Mangel an Arbeitskräften ist etwas, dass die gesamte schleswig-holsteinische Gesellschaft betrifft. Wir widmen uns diesem gesellschaftlichen Problem daher wesentlich breiter als der Rahmen dieser Großen Anfrage gesteckt ist. Zum Beispiel haben wir einen zusätzlichen Ingenieurstudiengang an der FH Kiel eingerichtet, die Bewerberzahlen zeigen uns, dass das genau richtig war. Auch die Meistergründungsprämie, die wir nun einführen werden, wird begeistert aufgenommen. Zusammengefasst ist zu sagen: Schleswig-Holstein ist bei uns in guten Händen, vielen Dank für die Möglichkeit, das auch auf diesem Weg noch einmal darzustellen."

     

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  • 13.12.2018

    Dennys Bornhöft zu TOP 22 "Sicherheitsstandards für Medizinprodukte"

    In seiner Rede zu TOP 22 (Gleiche Sicherheitsstandards für Medizinprodukte wie bei Medikamenten) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

    ,,Die kürzlich erschienene Veröffentlichung in der Süddeutschen Zeitung zu den ,Implant Files` sorgt für Unbehagen, teils auch Wut, insbesondere natürlich bei Betroffenen. Die ,Implant Files` werfen Fragen auf, inwieweit in Deutschland und Europa unnütze oder schädliche Produkte im Gesundheitswesen auf dem Markt gebracht wurden.

    Sowohl der Antrag der SPD als auch diverse Medienberichterstattungen fordern eine Verschärfung der Zulassungsmethoden. Wenn man sich das Medizinproduktegesetz in den §§ 4 anschaut, stellt man fest, dass es in Deutschland gar kein Zulassungsverfahren im eigentlichen Sinne gibt. Geregelt wird nur, wie ein Medizinprodukt in den Verkehr in den europäischen Staaten gebracht werden kann. Dies läuft derzeit so ab: Ein privates Institut, z.B. TÜV, Dekra und viele andere, prüft, ob technische Normen eingehalten werden. Nach erfolgreicher Überprüfung erhält das Produkt ein CE-Zeichen, die französische Abkürzung für Europäische Gemeinschaft. Diese CE-Kennzeichnung allein ist wiederum aber kein Siegel bezogen auf die Leistungsfähigkeit oder den Patientennutzen der Produkte. Dies wird sicherlich ein wesentlicher Punkt in der Anhörung und Debatte im Sozialausschuss sein, ob und inwieweit hier nicht andere Maßstäbe anzusetzen sind. Im Zweifel wird man aber in Richtung Europäisches Recht gehen müssen.

    Der neueren Presseberichterstattung war zu vernehmen, dass der Hersteller sich ein anderes Prüfinstitut in Europa suchen kann, falls ihm das CE-Siegel versagt wurde. Kritisch wäre dies, wenn es zu unterschiedlichen Produkteinschätzungen zwischen den Prüfinstitutionen kommen würde und dadurch ein bereits einmal nicht zugelassenes Medizinprodukt nunmehr doch zugelassen werden würde. Dann wären die Anforderungen nicht einheitlich. Insbesondere bei sensiblen Produkten wie Herzschrittmachern ist ein einheitliches System zur Marktzulassung und -überwachung unerlässlich. Des Weiteren wirft es zumindest Fragen auf, dass die benannten Stellen privatrechtlich von den Herstellern für die CE-Prüfung beauftragt und auch bezahlt werden. Bei der Rollenverteilung könnten hier Interessenskonflikte entstehen.

    Die Zahl der Rückrufe von Medizinprodukten und anderer Vorkommnisse ist laut Techniker Krankenkasse in den vergangenen Jahren stark gestiegen.

    Gab es im Jahr 2004 noch rund 3.100 Risikomeldungen an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, hat sich die Zahl 2017 fast verfünffacht. Das liegt zum einen an der europaweit großen Menge von jährlich etwa 30.000 Neuentwicklungen. Das liegt aber auch daran, dass der Einsatz von Medizinprodukten steigt. Das ist für die medizinische Versorgung und Lebensqualität der Bevölkerung prinzipiell auch richtig. In Deutschland gibt es seit 2011 das sogenannte Endoprothesenregister. Hier werden ­ bisher leider nur auf freiwilliger Basis ­ Daten von implantierten Hüft- und Knieprothesen zusammengeführt. Damit soll die Qualität der Behandlung verbessert werden. Auch für andere Hochrisikoprodukte wie Herzschrittmacher oder Brustimplantate wäre ein solches Register sinnvoll. Dadurch könnten Langzeitdaten gesammelt, verglichen und Patienten bei Produktrückrufen schneller informiert und gewarnt werden. Auf EU-Ebene ist solch eine zentrale Datenbank bereits in der Umsetzung, die hoffentlich möglichst einfach für Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten zugänglich sein wird. Leider ist letzteres bisher nicht geplant.

    Nicht nur in der Prophylaxe, sondern auch im Nachgang, wenn jemand einen Schaden bereits erlitten hat, gibt es Diskussionspunkte und Verbesserungsbedarfe. Melden Firmen, die fehlerhafte Medizinprodukte hergestellt haben, Insolvenz an, haben weder die Krankenkassen noch die betroffenen Patienten eine Möglichkeit, ihre Schadenersatzansprüche durchzusetzen.

    Die EU-Vorgaben klammern die Insolvenz bisher aus. Im Sinne der Absicherung der betroffenen Patienten, die teilweise durch lange Krankheit große finanzielle Einbußen und Einschnitte in der Lebensqualität haben, braucht es weitergehende Lösungen. Zu diskutieren ist, inwieweit z.B. die Hersteller zukünftig zu einer Produkt-Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung zu verpflichten wären.

    Abschließend möchte ich herausstellen und betonen, dass das Sozial- und Gesundheitsministerium bereits gehandelt hat bevor das Thema auf der bundes- und landespolitischen Agenda stand. Es hat das Personal für die medizinische Überwachung deutlich aufgestockt, indem es die Zahl der Vollzeitstellen auf nun 26 mehr als verdoppelt hat. Die Landesregierung hat das Thema also bereits voll auf dem Schirm."

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  • 13.12.2018

    Stephan Holowaty zu TOP 17+46 "Digitalisierung und WLAN an Schulen voranbringen"

    In seiner Rede zu TOP 17+46 (Digitalisierung und WLAN an allen Schulen voranbringen/WLAN an allen Schulen bis 2021) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

    ,,Alle Schulen, alle Schüler müssen die digitale Schule umsetzen können.

    Dazu gehört selbstverständlich auch, dass das Geld aus dem hoffentlich zeitnah kommenden Digitalpakt allen Schulen im Lande über ihre Schulträger zur Verfügung steht. Wir wollen die grundsätzlichen Themen rund um die Finanzierung dänischer und freier Schulen durch Gelder aus dem Digitalpakt gerne im Bildungsausschuss genauer diskutieren. Auch die dänischen Schulen, die freien Schulträger im Land sollen und müssen wissen: Moderne Bildung darf und wird nicht ohne sie stattfinden.

    Bei den WLANs in Schulen verstehe ich aber offen gesagt nicht, warum es hier eines SPD-Antrages bedarf. Die SPD sagt: Wir wollen WLAN bis 2021 an allen Schulen. Der Koalitionsantrag sagt: Wir wollen WLAN bis 2021 an allen Schulen. Der einzige Unterschied ist: die SPD fordert erst ein Konzept.

    Liebe SPD, die Landesregierung hat schon ein Konzept und stimmt das bereits mit den Schulträgern ab. Der SPD-Antrag ist doch so, als würden Sie beantragen, dass morgen über Kiel die Sonne aufgehen möge. Die Sonne wird aufgehen. Dafür braucht es keinen Antrag von Ihnen. Und schon gar nicht das morgen folgende Eigenlob, dass es ohne SPD-Antrag wohl keinen Sonnenaufgang gegeben hätte. In Wahrheit haben drei Viertel unserer Schulen im Lande schon WLAN. Glasfaser muss in die Schulen, flächendeckend. WLAN muss in die Schulen, auch flächendeckend. Wir brauchen eine vernünftige Endgeräteausstattung für jeden Schüler und ein vernünftiges Servicekonzept. Gemanagte Endgeräte, unternehmensweite offene WLANs ­ das ist in Unternehmen seit zehn, 15 Jahren gang und gäbe. Das ist doch keine Rocket Science. Und es soll mir bitte niemand ernsthaft erzählen, dass hier das Rad neu erfunden werden muss oder es inhaltslose SPD- Anträge benötigt.

    All das ­ private clouds, public clouds, Endgerätemanagement, mobile Geräte ­ ist bei Unternehmen seit zehn, 15 Jahren gang und gäbe. Ich frage mich manchmal, was eigentlich die sozialdemokratischen Bildungsminister der vergangenen Jahre den ganzen Tag über gemacht haben.

    Wir müssen jetzt eines tun und das schnell: vorhandene Erfahrungen nutzen, richtig Gas geben, einfach mal machen. Wir müssen die letzten WLANs aufbauen, nicht nur Bedenken abwägen und im Zweifel abwarten. Das gilt auch für die Ausstattung mit Endgeräten. Bring your own device oder Vollausstattung, wir brauchen Pragmatismus. Auch das ist keine Rocket Science, Erfahrungen gibt es in wirklich großen Mengen. Das eigene Gerät muss funktionieren, ebenso wie sichergestellt werden muss, dass jeder Schüler, jede Schülerin ein ausreichend leistungsfähiges Endgerät bekommen kann.

    Der dritte Schritt ist die zentrale Infrastruktur ­ in Kurzform: die Schulcloud mit all ihren Angeboten, auf die die einzelne Schule zugreifen kann. Unsere Bildungsministerin ist hier bereits gut dabei und es gibt genügend Vorbilder, wie Clouds technisch implementiert und Cloud-Dienste inhaltlich organisatorisch gestaltet werden können. Hier sind wir mit den Planungen der Schulcloud auf dem besten Weg. Bleibt der vierte Schritt: Digitale Lerninhalte und digital unterstütztes Lernen. Viele Unternehmen machen auch dies bereits seit zehn, 15 Jahren und haben umfangreiche Erfahrungen. Ein Whiteboard ist eben keine digitale Bildung, sondern nur ein Endgerät. Wer nur Texte als PDF auf einem Bildschirm zeigt, kann gleich bei Papier bleiben. Wir wollen, dass Schulen in Kiel und San Francisco gemeinsam Kurse und Projekte anbieten können. Wir wollen, dass jede Schule im Land Nischen- und Spezialkurse als e- oder Distant Learning auch dann anbieten kann, wenn es nur wenige Schüler im Land dafür gibt. Und auch ist das nur der Anfang. Wir wollen, dass wir Mechanik oder Kunst, Architektur, Chemie, Biologie oder Physik durch Augmented und Virtual Reality-Anwendungen dreidimensional anfassbar, erlebbar machen und aus der Zweidimensionalität der Kreidetafel herausholen.

    Content is king. Ohne Infrastruktur und Endgeräte ist content nutzlos. Aber ohne content bleiben Endgeräte und Infrastruktur nutzlos. Genau hier, beim Inhalt, liegen die wirklich großen Herausforderungen. Wir werden mit der Zeit nicht nur ein neues Verständnis des Lehrerberufes brauchen, wir brauchen vor allem auch Content-Macher. Hier entstehen gigantische Chancen für spezialisierte Unternehmen ­ heute nennen wir diese Unternehmen Schulbuchverlage, morgen werden sie viel mehr sein müssen. Wenn wir aber endlich Infrastruktur und Endgeräte in der Fläche bereitstellen, wird es nicht lange dauern, bis es Hunderte und Tausende von guten und passgenauen Inhaltsangeboten gibt, die um den Kunden ­ die Schulen ­ wetteifern. Die AppStores für Android oder iPhone weisen den Weg ­ der Inhalt folgt dem Gerät. Und da sind wir wieder am Anfang, beim Glasfaser und beim WLAN und bei den Endgeräten. Je schneller das kommt, desto schneller lösen wir den Entwicklungsschub bei den digitalen Schulbüchern des 21. Jahrhunderts, dem Lehr- und Lerncontent. Flächendeckendes WLAN in unseren Schulen ist also keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir brauchen einen funktionierenden Digitalpakt. Sonst verschläft unser Land mal wieder die Zukunft."

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  • 13.12.2018

    Anita Klahn: Die Schulpflicht geht vor

    Zum angekündigten Schülerstreik für mehr Klimaschutz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

    ,,Politisches und gesellschaftliches Engagement von Schülerinnen und Schülern begrüßen wir Freie Demokraten ausdrücklich. Dies zu fördern ist eine wichtige Aufgabe von Land und Schulen. Denn dadurch wachsen die Schüler zu kritischen und politisch aktiven Bürgern heran.

    Kritisches Denken und politisches Engagement sind aber keine Rechtfertigungsgründe, sich der Schulpflicht zu widersetzen. Auch darf das Schwänzen des Schulunterrichts von niemandem toleriert, begrüßt oder unterstützt werden ­ auch dann nicht, wenn es um edle Ziele wie mehr Klimaschutz geht. Denn zum Schülerleben gehört auch, zwischen Schulpflicht und Freizeit, also zwischen Pflicht und Kür zu unterscheiden."

     

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  • 13.12.2018

    Annabell Krämer zu TOP 15 "Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern"

    In ihrer Rede zu TOP 15 (Grundsteuer-Aufkommen der Gemeinden sichern) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

    ,,Die Einnahmen aus der bisherigen Grundsteuer sind für unsere Städte und Gemeinden unverzichtbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer in der jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt, denn es wurde jahrelang versäumt, die Einheitswerte zu aktualisieren. Die derzeitige Grundsteuer spiegelt nicht mehr die tatsächlichen Wertverhältnisse wider.

    Deshalb brauchen wir eine Reform der Bemessungsgrundlage, um die Grundsteuer im Kern zu erhalten.

    Schon seit Jahren stehen viele Modelle zur Diskussion. Nun hat Bundesfinanzminister Scholz ein weiteres Modell vorgelegt. Alle Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Für uns Freie Demokraten ist klar: Eine flächendeckende Mehrbelastung der Bürger kommt nicht in Frage. Mit uns gibt es keine Steuererhöhung durch die Hintertür!

    Wie sehen die Modelle aus? Umweltverbände plädieren für die Bodenwertsteuer, bei der die Bodenrichtwerte herangezogen werden. Dieses Modell belastet nicht nur Mieter und Eigentümer in Ballungszentren stärker. Was ist mit kleinen Einfamilienhäusern, die früher auf großen Grundstücken gebaut wurden? Wer denkt an die kleine Immobilie auf großem Grund? Eine Grund- steuerreform darf Omas Häuschen nicht gefährden! Das zuletzt von einer Ländermehrheit favorisierte Kostenwertmodell erfordert eine Erhebung der

    Boden- und Gebäudewerte. Und das für 35 Millionen Grundstücke in Deutschland! Auch wenn von pauschalierten Gebäudewerten ausgegangen wird, ist der Erfassungsaufwand für die Finanzbehörden riesig. Eine Reform, die zu Erhebungskosten in Milliardenhöhe führt, ist den Steuerzahlern aus Sicht der Freien Demokraten nicht vermittelbar.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nun mit dem vorgeschlagenen Ertragswertmodell das Kostenwertmodell modifiziert, indem er ­ grob gesagt ­ die pauschalierten Herstellungskosten durch eine Ertragskomponente ­ basierend auf tatsächlichen oder pauschalierten Mieterträgen ­ ersetzt hat.

    Das steigert noch einmal den Aufwand. Ein Durchbruch in der Grundsteuerfrage ist ihm damit sicherlich nicht gelungen. Die öffentlichen Reaktionen haben dies gezeigt.

    Letztlich hat jedes Modell sein Für und Wider. Die wertbasierten Modelle sind immer kompliziert, aber nicht zwangsläufig gerecht. Ohnehin ist das Gerechtigkeitsargument in diesem Zusammenhang schwierig. Denn die Grundsteuer ist von ihrer Konzeption her ja gerade kein Umverteilungsinstrument. Damit hat sie einen grundsätzlich anderen Charakter als die Einkommensteuer. Die Grundsteuer wurde ursprünglich damit begründet, dass sie die gemeindlichen Leistungen für die Bereitstellung von Infrastruktur abgelten soll. Es handelt sich um eine reine Objektsteuer, bei der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen keine Rolle spielt.

    Gerechtigkeit und Umverteilung sind daher die falschen Kategorien, wenn wir über die Grundsteuer reden. Stattdessen sollten wir auf darauf schauen, wie wir eine effiziente Steuererhebung hinbekommen und einen Steuererhöhungsautomatismus zulasten der Bürger verhindern.

    Deshalb erscheint uns Freien Demokraten sinnvoll, einzig die Grundstücks- und Gebäudeflächen zu berücksichtigen und somit auf aufwändige Wertermittlungen zu verzichten. Das Flächenmodell ist nicht nur einfach und transparent, sondern verhindert auch automatische Steuererhöhungen, die sich aus Wertsteigerungen ergeben. Einen wichtigen Zusammenhang dürfen wir nicht aus den Augen verlieren: Jede Erhöhung der Grundsteuer verteuert das Wohnen ­ für jeden! Sie wird entweder vom Selbstnutzer getragen oder auf den Mieter umgelegt. Die Mietpreisentwicklung ist bundesweit zu einem beherrschenden Thema geworden. Wir diskutieren, wie bestehender Wohnraum bezahlbar bleibt und neuer bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wir wollen keine Grundsteuerreform beschließen, die unsere wohnungspolitischen Bemühungen durchkreuzt.

    Nutzen wir die Chance, die sich uns bietet. Lassen Sie uns eine Grundsteuer auf die Beine stellen, die einfach, transparent und nachvollziehbar ist. Eine Grundsteuer, die die Kommunen leistungsfähig hält, ohne die Bürger immer stärker zu belasten. Losgelöst von jeglicher Ideologie erscheint es schwer vorstellbar, dass in Anbetracht der Komplexität der vorgelegten Modelle ein anderes als das Flächenmodell umsetzbar ist. Vielleicht hat gerade deshalb Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Flächenmodell als Alternative ins Gespräch gebracht.

    Damit aber eines deutlich ist: Wir Freie Demokraten verschließen uns keinem weiteren sinnvollen Vorschlag, sofern unsere drei Bedingungen ­ Einfachheit, Transparenz und Aufkommensneutralität ­ erfüllt sind. Der nun vorgelegte Entwurf des Bundesfinanzministers hat zumindest ein Gutes ­ er hat alle wachgerüttelt und aufgeschreckt. Es sollte nun auch dem letzten Entscheidungsträger klar geworden sein, dass es dringend an der Zeit ist, sich auf ein vernünftiges Modell zu einigen."

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  • 13.12.2018

    Jan Marcus Rossa: Beim Rundfunkbeitrag bleibt alles so, wie es ist

    Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

    ,,Die Bedeutung der EuGH-Entscheidung wird meines Erachtens überschätzt. Seit 2007 steht fest, dass eine staatliche Finanzierung des öffentlichen Rundfunks europarechtlich keine unzulässige Beihilfe ist. Darauf weist auch der EuGH hin. Es ging weiter um die Frage, ob die Kommission über die Umstellung von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag hätte unterrichtet werden müssen. Dies hat der EuGH verneint. Bestätigt wurde das Recht der Rundfunkanstalten, Beitragsbescheide zu vollstrecken. Alle anderen Fragen, die dem EuGH zur Prüfung vorgelegt wurden, hielt das Gericht für unzulässig. Festzustellen ist: Europarechtlich bleibt alles so, wie es ist.

    Das ändert aber nichts an der politischen Herausforderung, dass der Rund- funkbeitrag und seine derzeitige Ausgestaltung ein massives Akzeptanzproblem haben. Wir sind zuversichtlich, dass der auf der Ministerpräsidentenkonferenz angestoßene Diskussionsprozess dazu führt, den Programmauftrag zu evaluieren und neu zu definieren. Ist dieser Arbeitsauftrag erfüllt und der Rundfunkauftrag neu beschrieben, werden wir ein gerechtes, transparentes und von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiertes Beitragsmodell entwickeln können. Wichtig ist aber, dass wir hier die Reihenfolge der vor uns stehenden Arbeitsschritte einhalten. Ein Finanzierungssystem zu modifizieren, bevor die Diskussion über den Rundfunkauftrag abgeschlossen ist, würde das Akzeptanzproblem vergrößern und am Ende ohne Not den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschädigen."

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  • 13.12.2018

    Annabell Krämer zu TOP 57 "Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank"

    In ihrer Rede zu TOP 57 (Abschluss und Privatisierung der HSH Nordbank) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

    ,,Mit der Genehmigung durch die Europäische Kommission am 26. November 2018 wurde die letzte Vollzugsbedingung für den Verkauf der Landesanteile an der HSH Nordbank AG erfüllt. Zwei Tage später hat der Privatisierungsprozess mit der Kaufpreiszahlung und Aktienübertragung seinen Abschluss gefunden. Wir konnten damit das wohl teuerste Kapitel in der Geschichte unseres Landes beenden. Doch das Buch ist noch nicht geschlossen. Die finanziellen Nachwirkungen sind groß und verbleibende Risiken noch nicht ausgestanden. Der finanzielle Schaden beträgt auch jetzt noch mindestens 5,4 Milliarden Euro für unser Land ­ die zukünftigen Zinslasten noch nicht eingerechnet. Eine gewaltige Summe, die uns wichtige politische Handlungsspielräume für die Zukunft nimmt.

    Nicht zuletzt gehen auch viele Arbeitsplätze verloren und hinter jedem dieser Arbeitsplätze steht ein Einzelschicksal. Wir hoffen, dass der Kieler Oberbürgermeister mit Unterstützung der Landesregierung Erfolg hat beim erneuten Werben für den Kieler Standort. An dieser Stelle muss ich auf Äußerungen des Oppositionsführers zurückkommen. Der Vorwurf, die Landesregierung lasse die Mitarbeiter der HSH im Stich, ist wirklich infam. Sie verschweigen, dass wir Arbeitsplätze gerettet haben, indem wir eine Abwicklung der HSH verhindern konnten. Wer Arbeitsplätze riskiert und vernichtet hat, das sind Sie! Denn es sind die früheren Fehlentscheidungen des Landes und des Managements, die uns den Schlamassel erst eingebrockt haben.

    Und diese Fehlentscheidungen haben Sie als ehemaliger Finanzminister selbstverständlich politisch mit zu verantworten!

    Apropos politische Mitverantwortung: Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass einzig die FDP am 7. Mai 2003 gegen eine Fusion der Landesbanken gestimmt hat, und zwar deshalb, weil eine gleichzeitige Privatisierung der HSH Nordbank unterblieben war. Wir hatten uns schon damals von der ordnungspolitischen Überzeugung leiten lassen, dass es keine Aufgabe des Staates sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Die FDP hatte sich auch in den Folgejahren wiederholt für eine Veräußerung der HSH Nordbank ausgesprochen. Damals hätte das Land sein Engagement noch mit Gewinn und nicht mit einem Milliardenschaden beendet.

    Dem Staat stehen andere Finanzierungsquellen zur Verfügung als wirtschaftliche Betätigungen ohne hinreichenden öffentlichen Auftrag. Unser marktwirtschaftlicher Ordnungsrahmen gibt die Regeln vor: Die öffentliche Hand soll nur dort unternehmerisch tätig werden, wo der Markt eine öffentliche Aufgabe nicht oder nur ungenügend erbringt. Der Staat ist in der Regel nicht der bessere Unternehmer. Kein Engagement darf zudem ein Ausmaß haben, dessen Scheitern die Handlungsfähigkeit unseres Landes bedroht.

    Wir wollen niemals mehr eine zweite HSH erleben!

    Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass die Bieterwahl richtig war. Das hat auch die Europäische Kommission mit ihrem Beschluss vom 26. November 2018 bestätigt. Ich danke der Finanzministerin für den erfolgreichen Abschluss der Transaktion und für die größtmögliche Transparenz während des gesamten Prozesses. Richten wir einen Blick in die Zukunft. Wirtschaftlich und emotional ist das Kapitel der HSH leider noch nicht beendet.

    Erstens: Wir haben eine Bank mit positiver Fortführungsprognose veräußert. Die Bank kann ihr Kerngeschäft als umstrukturiertes und rentables Unternehmen fortführen. Das ist gut und wichtig für die verbleibenden Arbeitsplätze. So bitter es klingt, die Alternative wäre die sofortige Einstellung des Neugeschäfts und somit der Verlust sämtlicher Arbeitsplätze gewesen. Wir werden aber auch die nächsten Jahre die Vorwürfe zu ertragen haben, dass entstehende private Gewinne durch Übertragung großer Lasten auf die Steuerzahler ermöglicht wurden. Wir werden noch lange begründen müssen, warum diese Veräußerung wirtschaftlich sinnvoller als eine alternativ zwangsläufig zu erfolgende Abwicklung gewesen ist.

    Zweitens: Die verbleibenden Risiken aus der Gewährträgerhaftung in Höhe von insgesamt noch 2,7 Milliarden Euro für beide Länder werden noch jahrelang wie ein Damoklesschwert über uns hängen. Drittens: Der bereits vor der Veräußerung von der hsh finanzfonds AöR abgerechnete Anteil der ,Sunrise`-Garantie wird noch sukzessive bis 2025 in den Landeshaushalt überführt und unsere folgenden Haushalte schwer belasten. Viertens: Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg haften für die 2016 von der HSH zum Kaufpreis von 2,4 Milliarden EUR erworbenen notleidenden Kredite. Diese Kredite müssen von der zu diesem Zwecke gegründeten hsh portfoliomanagement AöR wertschonend innerhalb der nächsten Jahre abgewickelt werden.

    Es ist unsere Verpflichtung, diesen Prozess eng zu überwachen und bei Bedarf weitere Entscheidungen zu treffen, um weiteren Schaden für unser Land zu begrenzen."

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  • 13.12.2018

    Kay Richert: EuGH-Urteil gefährdet die Planungen für die Fehmarnbeltquerung nicht

    Zur heutigen Entscheidung des EuGH zur Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

    ,,Wir nehmen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs gelassen zur Kenntnis. Das Urteil bezieht sich auf das Prüfverfahren für die Finanzierung der Fehmarnbeltquerung, nicht aber auf das Projekt an sich. Wir sind daher zuversichtlich, dass die Finanzierung rechtskonform zustande kommen wird.

    Wer jetzt vom Sargnagel oder Ende der Fehmarnbeltquerung spricht, will nur krampfhaft Stimmung gegen dieses so wichtige Vorhaben machen.

    Wer Wohlstand erhalten und das Land zukunftsfähig machen möchte, kann nicht einfach nur den Status Quo einfrieren und Fortschritt verhindern wollen. Wir Freie Demokraten stehen daher weiterhin voll und ganz hinter der Fehmarnbeltquerung, von der das ganze Land enorm profitieren wird."

     

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  • 13.12.2018

    Jan Marcus Rossa zu TOP 14 "Reichsbürger in Schleswig-Holstein"

    In seiner Rede zu TOP 14 (Reichsbürger in Schleswig-Holstein) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

    ,,Ich danke unserem Koalitionspartner, den Grünen für die Große Anfrage zur Reichbürgerbewegung. Mein Kollege Lasse Petersdotter ist auf zahlreiche Aspekte bereits eingegangen und auch die Antworten des Innenministeriums haben eine Vielzahl interessanter Informationen gebracht, die ja für die Allgemeinheit ohne die Anfrage nicht zugänglich sind.

    Wichtig ist für mich die Einschätzung des Innenministeriums, dass die Reichsbürgerszene tatsächlich ein hohes Gefährdungspotential hat. Die krude Gedankenwelt dieser Menschen ist ja derart versponnen und abwegig, dass man sie als Verwirrte abtun möchte und damit wohl unterschätzt.

    Es ist gut, dass unser Staat diese Bewegung bzw. diese Szene im Blick hat und beobachten lässt und damit hoffentlich in der Lage ist, der Realisierung der Gefahr frühzeitig entgegenzuwirken und sie zu verhindern.

    Aber: Die Thematik wirft auch eine andere Frage auf, mit der wir uns nicht nur heute anlässlich der Debatte über die Ergebnisse der Großen Anfrage beschäftigen sollten. Wie wollen wir, die wir für dieses Land als gewählte Volksvertreter Verantwortung tragen, der Gefahr entgegenwirken, dass an den Rändern unserer Gesellschaft immer mehr Menschen sich von unserem Staat und unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Gesellschaftsord- nung abwenden und sich offen gegen unseren Staat stellen. Für dieses Problem stehen ja nicht nur die Reichsbürger. Pegida, Legida und wie diese Sammlungsbewegungen auch alle heißen mögen, sind ja aus ähnlichen Motiven entstanden wie die Reichsbürgerbewegung, nämlich aus einer diffusen Unzufriedenheit mit ,denen da Oben`. Und diese Haltung ist bedauerlicherweise auch bei dem einen oder anderen Vertreter der AfD immer öfter festzustellen.

    Ich will aber auch nicht den linken Rand vergessen. Auch dort gibt es Gruppierungen und Bewegungen, die den Staat als Feind begreifen und ihn abschaffen wollen. Ich darf hier die gut organisierten und orchestrierten Aktionen unterschiedlicher linksextremer Bewegungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg in Erinnerung rufen. Wir müssen mit beiden Augen dieses Problem im Blick haben und dürfen weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sein.

    Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass immer mehr Menschen von der Politik in diesem Land enttäuscht sind und sich abwenden. Hierauf allein mit staatsschutzrechtlichen oder polizeilichen Maßnahmen zu reagieren, führt zu einer weiteren Radikalisierung von Menschen, die sich zu Recht oder zu Unrecht von der Politik ausgegrenzt fühlen. Ich darf hier an den Radikalenerlass erinnern, der auch ein völlig untaugliches Mittel war, um auf den Protest und die Unzufriedenheit der damals jüngeren Generationen mit den herrschenden Verhältnissen zu reagieren. Aus dieser jüngeren Vergangenheit sollten wir lernen und uns die Frage stellen, wie wir Menschen, die sich bereits abgekehrt haben oder dabei sind, sich aus unserer Gesellschaft zu verabschieden, wieder einbinden können. Das müssen wir diskutieren. Wir müssen verlorengegangenes Vertrauen in uns und in die staatlichen Institutionen zurückgewinnen. Das werden wir nur schaffen, wenn wir die Probleme der Menschen in diesem Land ernst nehmen und offen und ehrlich und möglichst ideologiefrei nach Lösungen suchen. Das fällt uns in der politischen Diskussion nicht immer leicht. Aber hieran können und müssen wir arbeiten.

    Wir müssen aber auch unsere Leistungsbilanz deutlich verbessern. Ankündigungen und Versprechungen müssen umgesetzt und erfüllt werden. Wir müssen uns peinlichst genau an die uns selbst gesetzten Regeln halten, was in der Vergangenheit ja auch nicht immer gelungen ist. Nur so werden wir der Absetzbewegungen am linken und rechten Rand unserer Gesellschaft und der Radikalisierung von enttäuschten Menschen entgegenwirken können. Verlässlichkeit und Seriosität sollten die Leitbilder unseres politischen Handelns sein. Wenn das in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wird, dann werden wir auch der Reichsbürgerszene das heute bestehende Gefährdungspotential nehmen können."

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  • 13.12.2018

    Jan Marcus Rossa zu TOP 26+44 "Überprüfung von Asylentscheiden konsequent umsetzen"

    In seiner Rede zu TOP 26+44 (Überprüfung von Asylentscheiden konse- quent umsetzen/Änderung des Aufenthaltszwecks für gut integrierte AsylbewerberInnen) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

    ,,Bevor ich auf die wirklich relevanten Themen zu sprechen komme, nämlich die Fachkräftegewinnung und den sogenannten Spurwechsel, will ich kurz auf den Antrag der AfD eingehen, der sich bereits bei nur oberflächlicher Betrachtung als perfides Täuschungsmanöver erweist, um den falschen Eindruck zu vermitteln, das BAMF würde nicht berechtigten Asylbewerbern vorsätzlich ein Aufenthaltsrecht vermitteln, indem es seinen Prüfungspflichten nicht nachkommt. Allerdings stützt schon die Begründung des AfD- Antrags diese Behauptung nicht.

    Voller Empörung wird in Ihrem Antrag dargelegt, dass das BAMF selbst auf seiner Internetseite einräumen würde, dass es die Ausländerbehörden über das Ergebnis von Überprüfungen nach § 73 AsylG nur informiert, wenn Gründe für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft vorlägen. Ich frage Sie: Was werfen Sie dem BAMF eigentlich vor? Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Verfahrensweise des BAMF, die sie unterschwellig vorwerfen, gesetzeskonform ist. Denn gemäß § 73 Abs. 2a AsylG sind die Ausländerbehörden nur dann zu informieren, wenn ,die Voraussetzungen für einen Widerruf oder eine Rücknahme vorliegen.` Was also werfen Sie dem BAMF vor? Welches Verwaltungshandeln könnte Ihren Antrag rechtfertigen?

    Die AfD kennt natürlich diese gesetzliche Regelung. Sie weiß aber auch, dass mit ihrer Behauptung bei vielen Bürgern der Eindruck erweckt wird, das BAMF würde tatsächlich Unterrichtungspflichten gegenüber den Ausländerbehörden verletzen. Dieses ,Missverständnis` ist durchaus beabsichtigt. Denn nur dieser Fake-Vorwurf stützt den AfD-Antrag, die Ausländerbehörde anzuweisen, das BAMF regelmäßig auf Auskunftserteilung in Anspruch zu nehmen. Einen solchen Auskunftsanspruch sieht das Gesetz weder vor noch liegt ein Fehlverhalten des BAMF vor, das ein besonderes Auskunftsinteresse begründen könnte.

    Ich sage Ihnen: Ihr Vorgehen, Ihre Argumentationsstrategie dient nur einem einzigen Zweck: Sie wollen auf der Grundlage von Halbwahrheiten und Irreführungen den wahrheitswidrigen Eindruck erwecken, dass unsere Behörden vorsätzlich gegen geltendes Recht verstoßen. Damit wollen Sie Stimmung gegen die Migrationspolitik und die Ausländerbehörden in diesem Land machen. Es widert mich an, dass Sie sich hier als Wächter über Recht und Gesetz aufspielen. Dabei verfälschen Sie mit voller Absicht die Rechtslage, um dann Ihre haltlosen und durch Tatsachen nicht zu belegenden Vorwürfe aufzubauen.

    Wir haben dieses unredliche und populistische Vorgehen bereits in der Vergangenheit regelmäßig entlarvt und das wird uns auch in Zukunft gelingen.

    Wir werden Ihre Versuche, unseren Rechtsstaat durch Falschbehauptungen zu diskreditieren und zu unterminieren, zu verhindern wissen. Leider bleibt mir jetzt nicht viel Zeit, auch noch auf unseren Änderungsantrag einzugehen, der in der Sache viel wichtiger ist als sich mit den kruden Anträgen der AfD zu beschäftigen.

    Da es sicherlich noch einige Zeit braucht, bis wir ein richtiges und vor allem ehrliches Einwanderungsgesetz für Deutschland geschaffen haben, ist es richtig, wenn wir uns auf Bundesebene für ein modernes Fachkräftezuwanderungsgesetz einsetzen. Wir müssen versuchen, die Grundideen unseres Beschlusses zu einem modernen Einwanderungsgesetz in dieses Gesetz einzubringen und wir haben Vertrauen in die Landesregierung, dass sie unserem Wunsch entsprechen wird. Wichtig ist dabei, dass wir den gut integrierten Migranten, die bereits in Deutschland leben und arbeiten, die Chance verschaffen, als Fachkräfte anerkannt zu werden und dadurch die Perspektive eröffnen, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können. Ob Sie das Spurwechsel nennen oder nicht, darauf kommt es am Ende nicht an. Allein wichtig ist, dass wir klare Regeln und Kriterien schaffen, unter welchen Voraussetzungen Migranten als Fachkräfte anerkannt werden und einen dauerhaften Aufenthaltstitel erhalten. Der hiesige Antrag unterstützt und ergänzt mithin unseren Einwanderungsantrag aus dem September dieses Jahres und ich bitte Sie auch hier um Zustimmung.

    Wir brauchen Verlässlichkeit und klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen Nicht-EU-Ausländer und ihre Angehörigen in unserem Land dauerhaft leben können."

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  • 12.07.2018

    Kay Richert: Druck von Verkehrsminister Buchholz auf die Bahn zeigt Wirkung

    Zur heute vorgestellten Investitionsoffensive der Deutschen Bahn für die Marschbahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

    „Heute zahlt sich aus, dass Verkehrsminister Buchholz mit so viel Engagement bei der Sache ist! Denn die Erhöhung der Investitionen auf rund 160 Millionen Euro zeigt, dass der Druck des Ministers wirkt und die Deutsche Bahn den akuten Handlungsbedarf verstanden hat.

    Das angekündigte Investitionsprogramm ist ein erster Schritt zur Besserung und war allerhöchste Eisenbahn. Es muss jetzt aber auch konsequent umgesetzt werden und darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Bei den Sanierungs- und Baumaßnahmen müssen alle Beteiligten über ein vorausschauendes Baustellenmanagement frühzeitig einbezogen und belastbare Ersatzkonzepte vorbereitet werden, um die Auswirkungen auf den Verkehr so gering wie möglich zu halten.

    Wir begrüßen, dass die Dringlichkeit des zweigleisigen Ausbaus zwischen Niebüll und Klanxbüll erkannt wird. Mit dem vergangene Woche eingebrachten Antrag zur Anwendung von Legalplanung setzt sich die Jamaika-Koalition für eine beschleunigte Realisierung dieses Vorhabens ein.

    Die heute angekündigten Investitionen dürfen jedoch nicht von den weiteren bestehenden Problemen im schleswig-holsteinischen Bahnverkehr ablenken. Denn Pünktlichkeit, Sauberkeit, Komfort und Qualität der Züge sind hierdurch auf der Marschbahn noch lange nicht garantiert. Zudem dürfen die Netze Nord, Mitte und Ost, in denen ebenfalls nicht alles reibungslos läuft, nicht außer Acht gelassen werden. Daher kann die vorgestellte „Investitionsoffensive Marschbahn“ nur eine Ergänzung zum weiteren notwendigen Sanierungsprogramm für das Schienennetz in Schleswig-Holstein sein.“

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  • 13.12.2018

    Dennys Bornhöft: Mobilitätsverbote abwenden

    Anlässlich der Diskussion um die Vermeidung von Fahrverboten für die Stadt Kiel erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

    ,,Wir freuen uns, dass sich endlich alle Seiten dazu bekannt haben, auch technische Maßnahmen zur Luftreinhaltung ernsthaft zu prüfen. Die vorliegenden Optionen müssen auf ihren Wirkungsgrad und ihre Umsetzbarkeit hin untersucht werden.

    Zu den Maßnahmen, die wir aber schon jetzt sinnvoll angehen können, gehören aber auch Hardware-Nachrüstungen an Diesel-PKW.

    Die Bundesregierung muss schnellstmöglich zusammen mit den PKW- Herstellern für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Pendlerin- nen und Pendler verlassen sich zurecht darauf, dass Politik und Verwaltung sie nicht im Regen stehen lassen. So müssen wir auch vor Ort die Ärmel hochkrempeln, um Diesel-Fahrverbote zu verhindern.

    Stadt und Kiel und Umweltministerium müssen bei der Erstellung des Luftreinhalteplans alles tun, um Mobilitätsverbote abzuwenden. Denn nur mit einem durchtragenden Luftreinhalteplan können gerichtlich angeordnete Fahrverbote in Kiel noch verhindert werden. Wir haben Vertrauen in die Stadt Kiel und das MELUND, dass das klappt und dass nicht Zehntausende Menschen davon abgehalten werden, in angemessener Zeit zur Arbeit, zum Studium, zur Kita oder zur eigenen Familie zu kommen."

     

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  • 13.12.2018

    Oliver Kumbartzky zu TOP 31 "Strompreise senken"

    In seiner Rede zu TOP 31 (Strompreise senken/Irrweg ,,Klimaschutz" aufgeben) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

    ,,Der vorliegende Antrag ist typisch AfD ­ ahnungslos, faktenfrei und irgendwie drollig. Vor allem dokumentiert der Antrag einmal mehr die Unwissenheit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit der AfD.

    Der menschengemachte Klimawandel ist eine ernsthafte Herausforderung, die wir jedoch meistern können und meistern müssen. Und zwar mit schnellem und entschlossenem Handeln. Angesichts der prognostizierten Auswirkungen wäre es auch schlicht unverantwortlich, nichts zu tun und den Kopf in den Sand zu stecken. Es muss nicht darüber geredet werden, ob Klimapo- litik gemacht werden muss, sondern wie sie gemacht werden muss. Die AfD hält Klimapolitik nicht für nötig, daher will ich auch nicht weiter auf den Antrag der AfD eingehen. Ihre Forderung, auf den ,Irrweg Klimaschutz` zu verzichten, ist ein Irrweg an sich und kompletter Stuss.

    Wir Freie Demokraten wollen das Klimaabkommen von Paris einhalten. Der Klimaschutz ist unserer Meinung nach aber marktwirtschaftlicher zu gestalten. Wir müssen auf Fortschritt und Technologie vertrauen sowie stärkere Anreize setzen, um CO2 weltweit einzusparen. Dafür muss CO2 durch den weltweiten Handel mit Emissionszertifikaten einen einheitlichen Preis bekommen. Kürzere Verfallsdaten für die Zertifikate würden darüber hinaus den Innovationsdruck weiter erhöhen. Außerdem wäre es für den Klimaschutz sehr nützlich, wenn die hier bei uns im echten Norden entwickelte Technologie auf anderen Kontinenten wie Asien oder Afrika eingesetzt werden würde. Denn gerade dort sollte der Aufbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Insgesamt brauchen wir meiner Meinung nach weniger detaillierte politische Vorgaben und bürokratische Hürden, sondern mehr Vertrauen in die Tüftler, Techniker und Ingenieure. Wenn Klimaschutz global gedacht und Forschung und Entwicklung gestärkt werden, wäre das ein echter Beitrag für den Klimaschutz ­ und nicht nur für das gute Gewissen.

    Nun noch ein paar Sätze zum Stichwort Strompreise. Ja, die Strompreise in Deutschland sind sehr hoch. Und wenn wir uns die Preise bei unseren europäischen Nachbarn anschauen, muss ich sagen: zu hoch. Deutschland ist bei den Strompreisen leider Europameister. Nun kann man an dieser Stelle die Umsetzung der Energiewende kritisieren, beispielsweise ihre recht planwirtschaftliche Ausrichtung in einigen Bereichen. Oder die Festpreisgarantien, die das EEG nie ganz losgeworden ist. Man kann auch den schleppenden Netzausbau in Deutschland kritisieren. Aber auch hier wird der Unterschied zwischen der AfD und der Koalition deutlich: Wir schlagen uns nicht in die Büsche, sondern handeln und setzen in der Energiepolitik sehr viel um. Ich verweise nur mal auf den gut voranschreitenden Netzausbau an Schleswig-Holsteins Westküste. Oder auf die vielen Projekte in Sachen Sektorenkopplung und Energieeffizienz. Wir bringen die Elektromobilität und das Thema Wasserstoff voran. Wir setzen uns für eine Senkung der Stromsteuer und einheitliche Netzentgelte ein. Wir machen die Regionalpläne Wind rechtssicher und nehmen die Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mit ins Boot. So geht Energiepolitik und Klimaschutz. Das ist Jamaika."

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  • 13.12.2018

    Anita Klahn zu TOP 49+51 "Bericht zur Lehrkräftegewinnung"

    In ihrer Rede zu TOP 49+51 (Bericht zur Lehrkräftegewinnung und zur Unterrichtssituation) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

    ,,Von den Lehrkräften hängt vieles ab ­ das wissen wir nicht erst seit der Hattie-Studie. Eine gute Lehrerin, ein guter Lehrer können entscheidend dafür sein, wie erfolgreich eine Schullaufbahn verläuft. Umso schlimmer, wenn kein Lehrer da ist; wenn Unterricht ausfallen muss, oder wenn ein Lehrer sich mit dem Stoff nicht richtig auskennt. Das kann in Zukunft häufiger geschehen, wenn wir jetzt nicht die richtigen Entscheidungen treffen.

    Der Bedarf an Lehrkräften wird in den nächsten Jahren enorm wachsen. Das zeigen alle Prognosen. Die Bertelsmann-Stiftung erwartet, dass 2025 alleine an den Grundschulen bundesweit 35.000 Lehrer fehlen. Gründe dafür sind neben der Migration und steigenden Geburtenraten auch die Inklusion oder die steigende Nachfrage nach höherer Bildung. Zu lange hatte man sich auf veraltete Prognose verlassen. Zu lange glaubte man, die Schülerzahlen würden sich rückläufig entwickeln. Daraus zog man die völlig falschen Schlüsse für den Bedarf an Lehrkräften. Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren.

    Dabei ist es wichtig, künftig auf Grundlage einer soliden Datenbasis zu handeln. Das Bildungsministerium erarbeitet deshalb mit Experten neue Prognosetools für den Lehrerbedarf. Künftig werden wir besser wissen, was auf uns zukommt.

    Lehrkräfte sind im Moment in Deutschland so gefragt wie selten zuvor.

    Wenn man sieht, dass Berlin mit Plakaten in Baden-Württemberg um Lehrer wirbt, erkennt man, wie groß die Verzweiflung mancherorts ist. Schleswig- Holstein ist glücklicherweise nicht Berlin. Aber auch wir müssen uns im Wettbewerb um Fachkräfte anstrengen. Mit der Erhöhung der Besoldung von Grundschullehrern auf A13 haben wir einen entscheidenden Schritt getan. Außerdem steigen die Anwärterbezüge. Die Jubiläumszuwendung wird wieder eingeführt. Doch es geht nicht allein ums Geld. Wir müssen den Lehrerberuf insgesamt attraktiver machen. So hat zum Beispiel der Bericht zur Lehrergesundheit gezeigt, wo wir für Verbesserung sorgen müssen. Wir müssen auch stärker auf die Vorteile des Lehrerberufs hinweisen und aktive Werbung betreiben. Wir begrüßen es deshalb, dass das Bildungsministerium eine neue Kommunikationsstrategie entwickelt hat. Auf Messen und im Internet wirbt Schleswig-Holstein nun moderner und frischer als früher um neue Lehrerinnen und Lehrer. Es werden auch die Möglichkeiten zur Berufsorientierung an Schulen verbessert. Ein Beispiel dafür ist die Chance für Oberstufenschüler, ihr Wissen im MINT-Bereich an Grundschüler weiterzugeben. So gewinnen wir vielleicht nicht nur den ein oder anderen Lehrer für ein Mangelfach. Wir begeistern auch die ganz Kleinen für Mathematik oder Technik.

    Natürlich brauchen wir auch ausreichende Ausbildungskapazitäten. Denjenigen, die sich für das Lehramt begeistern, müssen wir einen Studienplatz oder eine Vorbereitungsstelle anbieten können. Deshalb gibt es künftig zum Beispiel mehr Studienplätze für Mathematiklehrer und Sonderpädagogen.

    Wir dürfen uns nichts vormachen: Viele dieser Maßnahmen werden erst langfristig zum Erfolg führen. Dort, wo keine grundständig ausgebildeten Lehrkräfte vorhanden sind, brauchen wir Direkt-, Seiten- und Quereinsteiger. Es ist nicht das Mittel der ersten Wahl, aber ohne diese und ihr Engagement bekommen wir die Lage kaum in den Griff. Es ist nicht ja auch nicht so, als würden komplette Laien auf die Schülerinnen und Schüler losgelassen. Alle besitzen gute Vorkenntnisse in ihren Fächern, haben studiert. Alle werden, wenn nötig, pädagogisch nachgeschult.

    Das Bündel an Maßnahmen, das im Bericht erscheint, zeigt das Engagement der Jamaika-Koalition. Wir verschleppen keine Probleme. Wir stellen nicht nach dem Prinzip ,Pi mal Daumen` ein. Wir packen an. Für uns steht Bildung an erster Stelle."

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  • 14.12.2018

    Dennys Bornhöft zu TOP 30 „Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprüfen lassen“

    In seiner Rede zu TOP 30 (Fahrverbote vermeiden, Luftmessstation überprüfen lassen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

    „Zunächst ein paar Worte zum Antragstext und Antragssteller. Ich zitiere: ‚Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zur Vermeidung von Fahrverboten die Luftmessstation am Theodor-Heuss-Ring hinsichtlich der Positionierung überprüfen zu lassen‘. Nach Ihrem Verständnis reicht also das Hinhalten eines Zollstockes aus, um ein Fahrverbot zu vermeiden. Ihre Expertise in Umwelt- und Verkehrspolitik haben Sie ja bereits mit der Pressemitteilung mit dem Titel ‚Wir haben nachgemessen: Messstation in Kiel steht falsch‘ vom 21. November 2018 gezeigt. Hierin verwiesen Sie, Herr Schnurrbusch, darauf, dass das Gehäuse lediglich 19 cm vom Gebäude entfernt steht. Mag stimmen, ist hier aber irrelevant. Entscheidend ist, wie der Lufteinlass positioniert ist. Dieser befindet sich entsprechend meiner Kleinen Anfrage 19/660 im Rahmen der europäischen Vorgaben, wenn auch im Hinblick auf die zu messenden Luftwerte an der ungünstigsten zulässigen Stelle. Dem Wortlaut Ihres Antrages nach steht die Messstation am Theodor-Heuss-Ring regelwidrig. Dies ist nicht korrekt.

    Ihre Presseerklärung schließt mit dem Satz ‚Die AfD steht für eine praxisorientierte Umwelt- und Verkehrspolitik mit Sachverstand‘. Wo bleibt denn dieser Sachverstand? Und Praxisorientierung? Es ist löblich, dass Sie vor Ort nachgemessen haben, praxisorientiert ist es aber dann wenig, wenn das Lineal an der falschen Stelle angelegt wird. Praxisorientiert und mit Sachverstand ist es wiederum, wenn man z.B. den betroffenen Kommunen Förderungen an die Hand gibt, um beispielsweise mit baulichen und technischen Maßnahmen an Verkehrsschwerpunkten für Besserung zu sorgen. Die Autohersteller stellen sich bisher überwiegend taub. Sie in die Pflicht zu nehmen, ist richtig. Jedoch rennt uns allen die Zeit davon, während der als gemeinnützig anerkannte Verein Deutsche Umwelthilfe die Kommunen mit Klagen überzieht. Leider müssen Politik und Verwaltung mit Steuergeldern in Vorleistung gehen, um ein größeres Verkehrschaos noch zu verhindern. Deswegen nehmen wir auch die Diskussion in der Bevölkerung bezüglich etwaiger Diesel-Fahrverbote, Messstationen und ihre Positionierung, sehr ernst. Die vom Bundesumweltministerium Ende November angekündigte erneute Überprüfung der Messpositionen werden wir positiv begleiten. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass in Schleswig-Holstein Messstellen regelwidrig stehen. Wir werden uns also etwas anderes einfallen lassen müssen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Spiegel vom 1. Dezember 2018 wird ein weiteres, sehr brisantes Thema angesprochen. Die meisten Messstationen in Deutschland sind völlig frei für jeden Passanten zugänglich. Aufgrund der enormen Tragweite für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft und Gesundheit muss sichergestellt werden, dass die Messstationen nicht manipuliert werden können.

    Zum Thema Umwelt möchte ich noch etwas verdeutlichen – originär haben die Stickoxid-Werte die Gesundheit im Blick, nicht die Umwelt: Wenn wir statt Diesel- ausschließlich Benzin-Fahrzeuge fahren, können wir unsere hohen Klimaschutzziele direkt an den Nagel hängen. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, kommen wir mindestens die nächsten zwei Jahrzehnte an sparsamen und effizienten Diesel nicht herum. Gerade als Flächenland können wir leider nicht alle Mobilitätsbedarfe mit ÖPNV oder Schienenverkehr decken. Im Umkreis von fünf Kilometern von seiner Arbeitsstätte zu wohnen, ist für die meisten Berufstätigen nicht die Lebensrealität. Wir werden dauerhaft auf Individualverkehr angewiesen sein. Man darf nicht verkennen, welche soziale Sprengkraft das Thema Fahrverbote hat. Die Hauptverkehrsader des Ruhgebietes, die A40 durch Essen, wird ein Fahrverbot erleben. Betroffen sind hiervon täglich fast 100.000 Menschen. Das darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

    Die Pendlerinnen und Pendler, die Erzieherin und der Erzieher, die Handwerkerin und der Handwerker, die Azubis, die Studentin und der Student – sie alle verlassen sich zurecht darauf, dass Politik und Verwaltung sie nicht im Regen stehen lassen. Deswegen muss durch den Luftreinhalteplan zwischen Stadt Kiel und Umweltministerium alles getan werden, Mobilitätsverbote zu verhindern. Denn nur mit einem durchtragenden Luftreinhalteplan können gerichtlich angeordnete Fahrverbote in Kiel verhindert werden. Ich habe Vertrauen in die Stadt Kiel und das MELUND, dass das klappt und nicht Zehntausende Menschen davon abgehalten werden, zur Arbeit, zum Studium, zur Kita oder zur eigenen Familie zu kommen.“

    Es gilt das gesprochene Wort!

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