Zur Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für Feuerwehreinrichtungen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Unsere Feuerwehren im Land stemmen Tag für Tag elementar wichtige staatliche Aufgaben, nämlich das Retten, Löschen, Bergen und Schützen von Menschen, Tieren und Sachwerten. Diese Aufgaben werden von rund 50.000 Ehrenamtlichen erledigt, denen ich meinen ausdrücklichen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen möchte. Eine gute Ausstattung ist die entscheidende Grundlage dafür, dass auch in Zukunft noch viele Menschen bereit sein werden, ihre Freizeit für das Allgemeinwohl zu opfern.

Die finanzielle Förderung der Feuerwehren in unserem Land ist daher ein wichtiges Signal an alle aktiven und auch an alle potenziellen Feuerwehrleute in unserem Land. Eine bessere Feuerwehrinfrastruktur dient aber auch der Sicherheit aller Menschen in Schleswig-Holstein.

Wir haben deshalb allein für dieses und nächstes Jahr sechs Millionen Euro für das Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser reserviert. Dass die Kommunen nun im Schulterschluss mit dem Land noch was drauf gepackt haben, ist nicht nur eine gute Nachricht für die Feuerwehren, sondern auch für ein konstruktives und respektvolles Miteinander der kommunalen Familie mit der Jamaika-Regierung. Alle Beteiligten wissen: Eine Investition in die Zukunft der Feuerwehren ist eine Investition in unsere Sicherheit und in das Ehrenamt gleichermaßen."

Anlässlich der Diskussion um ein Zentralabitur in Deutschland erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bildung ist die wichtigste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben und für den Erhalt unseres Wohlstandes. So wie unsere Bildungslandschaft derzeit ist, sollte sie nicht bleiben. Der viel beschworene Wettbewerb beim Bildungsföderalismus findet nicht wirklich statt und ist deshalb auch keine Erfolgsstory mehr. Wenn man sich die unterschiedlichen Niveaus in den einzelnen Bundesländern anschaut, dann hat das mit Chancengerechtigkeit nicht mehr viel zu tun. Außerdem konkurrieren wir heute mit China und den USA und nicht mit Rheinland-Pfalz oder Brandenburg.
Wir sollten Bildung mehr als gesamtstaatliche Aufgabe sehen. Wenn wir bei den Bildungsinvestitionen wirklich vorankommen wollen, müssen wir den Bund mehr in die Verantwortung nehmen. Der Digitalpakt kann bei der Mitfinanzierung der Bildung durch den Bund nur der Anfang und nicht das Ende sein. Für die einzelnen Bundesländer liegt darin eine große Chance. Wir brauchen endlich mehr Vergleichbarkeit bei den Abschlüssen – gerade beim Abitur, das die Befähigung zum Studium wieder gewährleisten muss. Mehr gemeinsame Bildungsstandards müssen das Ziel der Bildungsminister sein. Beim Abitur sollten wir uns da eher an Bayern als an Bremen orientieren. Das geht nicht von heute auf morgen, aber die Zeit für Ausreden sollte ein Ende haben.“

Zur Bekanntgabe der Exzellenzuniversitäten in Deutschland erklärt der Vor-sitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bedauere sehr, dass die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel den Status der Exzellenzuniversität nicht erhalten hat. Vor allem die jahrelangen Anstrengungen, die Fachdisziplinen der Forschung miteinander zu vernetzen sowie Politik, Wirtschaft und Schulen zu integrieren, machen die Kieler Uni-versität einzigartig.
Auch wenn die Enttäuschung bei den Beteiligten nun mit Sicherheit groß ist, sollte man sich bewusst machen, dass die CAU zu Kiel es unter die besten Unis Deutschlands geschafft hat. Auf diesen Erfolg, der am Ende nicht ge-krönt wurde, wird man in den nächsten Jahren weiter aufbauen können. Die CAU ist auf einem guten Weg und wir werden sie dabei unterstützen, sich für das nächste Mal noch besser aufzustellen.“

Anlässlich des Beschlusses im Bundeskabinett, die Steuerschlupflöcher bei bestimmten gewerblichen Immobiliengeschäften zu schließen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Grunderwerbsteuer ist der große Preistreiber bei den Kaufnebenkosten und somit auch ein Problem für viele Familien, die sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Deshalb wollen wir die Mehreinnahmen, die Schleswig-Holstein aus dem Schließen des Steuerschlupfloches erhalten wird, zeitgleich und vollständig für Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer nutzen.
Dabei gibt es zwei mögliche Varianten: Das aus unserer Sicht sinnvollste und zielgerichtetere Modell wäre die Einführung von Freibeträgen oder Freigrenzen für Familien, die sich die erste selbstgenutzte Wohnimmobilie in Schleswig-Holstein kaufen. Dafür ist es höchste Zeit, dass das entsprechende Grunderwerbsteuergesetz auf Bundesebene entsprechend geändert wird. Da wollen wir mehr Druck machen. Alternativ könnte der Landtag die mit 6,5 Prozent bundesweit höchste Grunderwerbsteuer wieder etwas absenken. Beide Modelle wären deutlich wirkungsvoller und unbürokratischer als das Baukindergeld der Bundesregierung.
Unser Ziel ist, vor allem jungen Familien ein attraktives Angebot zu machen, sich dauerhaft in Schleswig-Holstein niederzulassen. Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten in Europa, was sich negativ auf die Vermögensbildung und die Altersversorgung vieler Menschen auswirkt. Wir wollen deshalb mehr Menschen den Erwerb von Wohneigentum ermöglichen. Aus diesem Grund werden wir einerseits mehr Flächen zur Verfügung stellen und andererseits den Kauf erleichtern. Dies wird dann auch den Mietwohnungsmarkt in den Ballungsgebieten wieder entspannen. Wir werden das Thema Grunderwerbsteuer nach den Sommerferien in der Koalition besprechen, um gemeinsam zu einem Modell zu kommen, das möglichst fair und unbürokratisch ist.“

Zur Forderung des Deutschen Tierschutzbundes und der aktuellen Debatte im Bund über die Einführung einer Fleischsteuer, um die Haltebedingungen von Nutztieren zu verbessern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Forderung nach einer Fleischsteuer geht auf keine Kuhhaut! Unter dem Deckmantel des Klima- und des Tierschutzes sollen Fleischprodukte verteuert und landwirtschaftliche Betriebe in den Bankrott getrieben werden. Es ist eine Milchmädchenrechnung, wer glaubt, dass eine Fleischsteuer den Umbau von Ställen finanzieren wird. Denn eine Steuer ist nicht zweckgebunden und fließt in den Staatshaushalt. Wir bezweifeln, dass diese Steuereinnahmen jemals wieder den Weg zurück zu den Landwirten finden werden. Am Ende droht doch nur eines: Fleisch aus deutscher Erzeugung wird für den Kunden teurer, dafür landen günstigere ausländische Produkte in den Supermarktregalen. Am Ende bezahlen die einheimischen Landwirte mit ihrer Existenz für die Fleischsteuer.

Elementar für das Tierwohl ist die Einhaltung geltender Gesetze. Die Kontrollmechanismen müssen überprüft und gegebenenfalls verbessert werden.

Aber letztlich muss sich jeder an die eigenen Nase fassen: Wer am Fleischregal zum Billigfleisch greift, fördert den Preisdruck bei den Landwirten und schadet letztlich dem Tierwohl."

Zum Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold, die Grunderwerbsteuer zu senken, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Für die FDP-Fraktion kann es kaum etwas Schöneres geben als offensive Beiträge der Finanzministerin zu Steuersenkungsdebatten. Es gibt allerdings noch einige Fragen, die wir klären müssen, bevor wir uns auf ein gemeinsames Modell verständigen können. Es ist auf jeden Fall eine sehr gute Nachricht, dass es uns als Jamaika-Koalition gelingen wird, die Bürgerinnen und Bürger mit einer weiteren Maßnahme zu entlasten. Es ist eben kein Naturgesetz, dass Steuern nicht auch wieder sinken können.

Wir werden uns zunächst gemeinsam anschauen müssen, wie hoch die Spielräume durch das Schließen des Steuerschlupfloches tatsächlich sein werden, um dann das bestmögliche Entlastungskonzept erstellen zu können. Wir halten Freibeträge für junge Familien nach wie vor für die bessere der beiden möglichen Varianten, da diese zielgenauer wirken würden. Das Ziel muss es sein, dem angespannten Wohnungsmarkt zu begegnen und die Vermögensbildung von mehr Bürgern zu erleichtern.

Ich bin nicht der Auffassung, dass Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer bundespolitisch nicht mehr rechtzeitig umgesetzt werden könnten. Es ist letztlich eine Frage des politischen Willens, des Einsatzes der Landesregierungen auf Bundesebene und der Durchsetzungsfähigkeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dies gilt es zunächst abzuwarten. Das gibt uns Zeit, den genauen Spielraum und die verschiedenen Modelle gemeinsam genauer zu prüfen."

In seiner Rede zu TOP 31 (Bahnkunden auf der Marschbahn endlich angemessen entschädigen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die SPD hat ihr Interesse für die Bahnkunden an der Westküste entdeckt. In dem uns vorliegenden Antrag fordern die Genossen drei Punkte:

- höhere Entschädigungen im Nahverkehr,

- den Wegfall der Zugbindung,

- und höhere Entschädigungen im Fernverkehr.

Einfallslos und – wenn ich das so sagen darf: Genau so macht man es nicht. Tun wir doch mal einen Augenblick so, als wäre Ihr Antrag gut und wir würden dem so folgen. Was wäre das Resultat? Im ersten Punkt wollen Sie, dass das Land Schleswig-Holstein die Pendlerinnen und Pendler in Höhe von drei Viertel des Kartenpreises entschädigt. Das Land Schleswig-Holstein? Ist denn das Land der Vertragspartner der Zugkunden? Nein, das ist die Deutsche Bahn. Hat denn das Land die Probleme auf der Marschbahn schuldhaft verursacht? Nein, das war die Deutsche Bahn. Wenn die Züge also nicht wie vereinbart fahren, ist die Deutsche Bahn in der Pflicht. Und diesen Druck, diesen Verhandlungsdruck brauchen wir für unsere Bemühungen, die Bahn zu Verbesserungen anzuspornen. Ihr Vorschlag nähme den Druck von der Bahn und verschlechterte unsere Position.

Im zweiten Punkt wollen Sie, dass die Landesregierung den Kunden des Regionalverkehrs die zusatzkostenfreie und uneingeschränkte Nutzung der Fernverkehrszüge ermöglicht. Wie soll die Landesregierung das denn machen? Nochmal: Vertragspartner der Zugkunden ist nicht das Land. Vertragspartner ist die Deutsche Bahn. Eine Aufhebung der Zugbindung kann also nur zwischen der DB und ihren Kunden vereinbart werden. Würden wir Ihrem Vorschlag folgen, würden wir doch nur zeigen, dass wir die einfachsten rechtlichen Zusammenhänge nicht verstehen. Auch das würde unsere Position schwächen und die Situation nicht einen Deut verbessern.

Ihr letzter Punkt ist kryptisch. Dem ersten Halbsatz kann ich ja noch zustimmen: Die Zumutungen für Tourismus und Handel – und auch für die Anwohner und Pendler, möchte ich hinzufügen – sind wirklich massiv. Aber dann: Die Landesregierung soll eine Erhöhung gesetzlicher Entschädigungsleistungen mit der Deutschen Bahn vereinbaren? Insgesamt hilft uns Schleswig-Holsteinern Ihr Antrag nicht, er schwächt im Gegenteil unsere Position. Was mich als FDP-Mann aber darüber hinaus stört: Ihr Antrag ist nur Jammern und Klagen, Ideen oder Lösungen: Fehlanzeige.

Da lobe ich mir, wie der Verkehrsminister die Probleme dynamisch und lösungsorientiert anpackt. Die andauernde Schlechtleistung der Deutschen Bahn sanktioniert der Minister mit einem angemessenen Sondermalus. Monatlich wurden erst 350.000, jetzt 500.000 Euro der vertraglich vereinbarten Zahlungen einbehalten. Das ist angemessen und das beweist Rückgrat. Vor Bernd Buchholz hat sich noch niemand getraut, sich so für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf der Westküstenbahn einzusetzen. Schade eigentlich; andernfalls könnten wir hier schon viel weiter sein.

Die Pendlerinnen und Pendler erhalten aus den einbehaltenen Geldern eine Zahlung, freiwillig und nur so kann es laufen, wenn man den Verhandlungsdruck nicht von der Bahn nehmen will. Reparaturen werden jetzt zügig erledigt. Natürlich ist das schwer, wenn man es mit einer jahrzehntelang vernachlässigten Trasse zu tun hat. Aber nun wird plötzlich auch nachts und am Wochenende gearbeitet, die Weiche in Klanxbüll ist seit heute Morgen wieder intakt. So muss das laufen. Und schließlich setzen wir uns massiv für die notwendigen Ausbauten an der Strecke ein. Für die Zweigleisigkeit zwischen Niebüll und Klanxbüll hat Minister Buchholz zugesagt, mit den Planungskosten in Vorleistung zu gehen. Ja, Kollege Vogel, das dauert. Umso bedauerlicher, dass erst jetzt ein Minister im Amt ist, der die Sachen anpackt.

Wir danken Minister Buchholz für seinen Einsatz in einer Sache, für die es immer viel Schelte und wenig Applaus gibt, das wird wohl auch so bleiben. Sie packen die Probleme aber an und genau das braucht unser Land. Weiter so!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der Veröffentlichung des Vereins Peta zur Aufforderung zur gezielten Belästigung von Anglerinnen und Anglern erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Der Verein Peta schreckt mittlerweile nicht mehr davor zurück, Angler unter den Generalverdacht der Tierquälerei zu stellen. Ziel sind dieses Mal friedliche Anglerinnen und Angler, die sich regional und nachhaltig mit Fisch ernähren wollen. Peta fordert die Bevölkerung dazu auf, die Fischereischeine von friedlichen Anglerinnen und Anglern zu kontrollieren, mit Steinwürfen die Fische zu verscheuchen und sogar deren Fang zu stehlen.

Mit diesen Maßnahmen sollen Anglerinnen und Angler vom Fischen abgehalten werden. Der öffentliche Aufruf zum Diebstahl des Fanges sollte unverzüglich entfernt werden, da er zu einer Straftat anstiftet. Der Aufruf zu Straftaten steht im Widerspruch zu der Gemeinnützigkeit eines Vereins. Die öffentliche Aufforderung zur Belästigung von unbescholtenen Anglerinnen und Anglern führt zu unnötigen Konflikten in unserem täglichen Miteinander. Wir lehnen derlei populistischen Aktivismus entschieden ab.

Die Angelvereine sorgen mit ihrer ehrenamtlichen Arbeit dafür, dass wir gesunde und nachhaltige Fischbestände in unseren Gewässern haben. Dieses Engagement wird hier von Peta mit Füßen getreten."

Zum Bericht des Innenministeriums in der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zur Schimmelbelastung des Dienstgebäudes des Polizeireviers Neumünster Mitte erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Wir sind froh, dass eine gesundheitliche Gefährdung unserer Neumünsteraner Beamtinnen und Beamten durch die Schimmelbelastung nach derzeitigem Erkenntnisstand ausgeschlossen werden kann. Das Ministerium hat heute im Ausschuss überzeugend dargelegt, dass es die richtigen Konsequenzen zieht.

Der neu eingerichtet Jour Fixe im Innenministerium schafft kurze Wege zu den jeweiligen Entscheidungsträgern. Bei der hohen Zahl der Liegenschaften sind Hinweise der Belegschaft auf Missstände von unschätzbarem Wert.

Eine regelmäßiger Austausch darüber schafft Transparenz für die Betroffenen und verhindert eine unnötige Emotionalisierung."

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor 2019 des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Schleswig-Holstein hat sich im Bildungsvergleich der Länder seit 2013 verbessert, das ist die gute Botschaft. Im Gesamtranking haben wir allerdings einen Platz eingebüßt. Viele unserer Maßnahmen werden im Bildungsmonitor 2019 noch nicht berücksichtigt. Wir haben Lehrerstellen geschaffen, die Unterrichtsversorgung auf 100 Prozent angehoben und wir haben zahlreiche MINT-Initiativen angestoßen. Dieser Weg ist richtig und diesen werden wir weitergehen. Trotzdem zeigt sich: Die anderen Bundesländer schlafen nicht.

Wir werden die Grundschulen weiter stärken und weitere Anstrengungen für die Inklusion unternehmen.

Mit dem DigitalPakt Schule kommt jetzt endlich digitale Technik an die Schulen. Der nächste Schritt muss jetzt ein DigitalPakt II sein, damit künftig digitale Lernmittel angeschafft und Lehrkräfte weitergebildet werden können. Die Jamaika-Koalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Bund muss sich noch deutlich stärker finanziell engagieren, denn das Ziel für Schleswig-Holstein muss Platz 1 im Bildungsmonitor sein."

Anlässlich der heutigen Übergabe des ersten Zuwendungsbescheids aus dem Schleswig-Holsteinischen Fonds für Barrierefreiheit erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Menschen mit Behinderung sind Teil dieser Gesellschaft, aber viel zu häufig verwehren ihnen Barrieren einen gleichberechtigten Zugang zu Angeboten und Einrichtungen. Ich freue mich deshalb sehr, dass für so viele innovative Modellvorhaben zur Beseitigung von Barrieren eine Förderung beantragt wurde.

Neben den baulichen Barrieren sind die Barrieren in den Köpfen ein großes gesellschaftliches Problem. Vorurteile und Klischees zerstören manchmal mehr als eine Bordsteinkante, die nicht bewältigt werden kann. Deshalb hat das Projekt des KIELER FENSTERS Vorbildcharakter. Ich würde mir wünschen, dass Toleranz und Akzeptanz irgendwann kein Diskussionsthema mehr sind, weil sie selbstverständlich gelebt werden."

Zur heutigen Unterzeichnung des ,,Gute-Kita-Gesetzes" erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Zu unserer freudigen Überraschung hat Bundesfamilienministerin Giffey heute in Kiel zugesagt, dass die Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz über 2022 hinaus verstetigt werden. Über diese gute Botschaft können sich Eltern und Kommunen freuen, denn wir werden sie dauerhaft entlasten und Qualitätsstandards weiter verbessern können. Die Mittel des Bundes unterstützen das Land bei der Kita-Reform.

Wir nehmen Ministerin Giffey beim Wort."

Zum heute veröffentlichten Digitalisierungsmonitor der FDP Bundestagsfraktion erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Wenn 83 Prozent der Bevölkerung keinen Fortschritt bei der Digitalisierung wahrnehmen, dann läuft etwas schief. Wenn dagegen die Mehrheit der jungen Menschen optimistisch auf die Digitalisierung blickt, dann zeigt das, dass die Politik die Gestaltung der Zukunft verschläft.

Die Digitalisierung verspricht Erleichterungen in der Mobilität, beim Energiemanagement und Klimaschutz, in Wirtschaft und Arbeitswelt, der Landwirtschaft, aber vor allem auch im Bildungsbereich. Die Potentiale für Innovation durch Digitalisierung liegen auf der Hand. Wir müssen sie nur endlich konsequent nutzen und voranbringen. Schleswig-Holstein braucht einen Digitalpakt 2.0 für modern ausgestattete Schulen.

Leistungen der Verwaltung müssen für den Bürger digital zugänglich, Prozesse innerhalb der Verwaltung durch Digitalisierung beschleunigt und sicherer werden. Schleswig-Holstein muss den Anschluss an Fortschritt und Innovation halten: Dazu müssen wir eine digitale Innovationsoffensive auf allen Ebenen des Landes und der Kommunen starten.

Beim Glasfaserausbau ist Schleswig-Holstein mit einer Anschlussquote für 40 Prozent der Haushalte bundesweit weit führend - aber die Städte hinken vielfach hinterher. Hier dürfen wir nicht auf die Bremse treten, sondern wir müssen das Tempo weiter erhöhen und finanzielle Spielräume investieren.

Die Infrastruktur kommt also voran, jetzt müssen wir sie auch nutzen."

In seiner Rede zu TOP 15 (Beschäftigungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen verbessern) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Mein Weltbild, mein liberales Menschenbild hat eine Zielvorstellung: Jeder Mensch soll aus eigenem Engagement, aus eigenem Willen sein Leben in seinem Sinne gestalten können. Das Bestreiten des eigenen Lebensunterhaltes durch eigene Arbeit oder eine zündende Idee ist ein wesentlicher Bestandteil, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Wunschvorstellung hat aber leider Grenzen. Aus unterschiedlichsten Gründen ist es manchmal leider nicht möglich, seines Glückes Schmied zu sein. Eine schwierige Kindheit, Schicksalsschläge oder auch körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigungen können dazu führen, dass der eigene Lebensunterhalt nicht oder nicht im vollen Umfang selbst bestritten werden kann. Hier müssen die Gesellschaft und das staatliche Wesen so unterstützend tätig werden, dass die Betroffenen so weit wie möglich ihr Leben selbst in die Hand nehmen können.

Deswegen freue ich mich auch über jede sozial- oder bildungspolitische Debatte, weil wir so unser soziales Netz im Land engmaschiger gestalten können. Bei all der guten Gesetzgebung und all der guten Absicht merkt man aber auch, dass es immer ein fortlaufender Prozess ist, öffentliche Unterstützung zu schärfen. Dies gilt insbesondere bei der Inklusion, die zusammen mit der UN-Behindertenrechtskonvention nicht ohne Grund im sozialen Kapitel des Koalitionsvertrages zu Beginn steht, aber auch einen großen Teil im Bildungskapitel ausmacht. Mit jedem Schritt, den wir voranschreiten, steigen in der Regel zu Recht die Anforderungen an und die Nachfrage nach mehr Inklusion. Der Weg zur vollständigen Inklusion wird daher niemals zu Ende sein. Gesellschaft und Staat dürfen hier niemals aufhören, besser zu werden. Wir müssen Menschen mit Behinderungen Schutz bieten; aber bürokratische Vorgaben dürfen nicht dazu führen, dass wir Menschen mit Behinderungen vor Arbeit schützen. Daher sollten wir in der weiteren Beratung die Punkte, die bereits in der Antragsbegründung des SSW aufgegriffen werden, wie beispielsweise ,niedrigschwellige Angebote`, ,flexibilisierte Arbeitszeiten`, beleuchten, bewerten und schauen, welche Regelungen es derzeit schon gibt. Gut gemeinte Vorgaben können auch zu kontraproduktiven Ergebnissen führen. Jede Erleichterung, die Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen in ein Beschäftigungsverhältnis bringt, ist die Diskussion wert. Einige der beschriebenen Problemlagen der Drucksache werden voraussichtlich durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes gemildert oder hoffentlich gänzlich behoben. Die volle Wirkung entfalten das Bundesteilhabegesetz sowie seine landesrechtlichen Umsetzungen erst zukünftig.

Wir können daher jetzt noch nicht sagen, ob und wo eventuell zur Verbesserung nachjustiert werden kann oder muss.

Die Verengung auf die Eingliederungshilfe und den Zusammenarbeitsbereich mit den Kommunen, wie sie im vorliegenden Antrag geschrieben steht, könnte hier zu kurz greifen. So braucht es beispielsweise Wege, die insbesondere denjenigen, die bereits länger ohne Berufstätigkeit sind, Arbeitschancen eröffnen. Das wiederum ist nur in Kooperation mit den jeweiligen Arbeitgebern möglich. Hier hat der Bundesgesetzgeber im SGB IX, § 11 auch die Unterstützung von Modellprojekten eröffnet. In Schleswig-Holstein wird dies auch bereits genutzt. So hat die Landesregierung in 2018 zusammen mit den kommunalen Landesverbänden und der Bundesagentur für Arbeit eine Möglichkeit geschaffen, die es Menschen mit Behinderungen einfacher macht, den ersten Schritt in den Arbeitsmarkt über einen Mini-Job zu machen. Die Arbeitgeber erhalten hierfür bis zu fünf Jahre lang die Hälfte der Lohnkosten als Erstattung.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn dieses Modell noch weiter wächst und mehr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, am besten gut verteilt im ganzen Land, dazukommen. Perspektivisch wäre es wünschenswert, wenn auch mehr Arbeitsverhältnisse oberhalb der Minijob-Grenze hierüber für die Menschen realisiert werden können. Ich freue mich auf eine weitere Beratung zu diesem Thema im Sozialausschuss."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde: ,,Mieterinnen und Mieter wirksam schützen - ­ Verbesserungen beim Mietpreisschutz auch in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen!") erklärt der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Den von der SPD-Fraktion gewählten Titel dieser Aktuellen Stunde finde ich richtig gut: ,Mieterinnen und Mieter wirksam schützen ­ - Verbesserungen beim Mietpreisschutz auch in Schleswig-Holstein konsequent umsetzen!` Genau das wollen wir auch und deshalb tun wir auch genau das! Uns eint das Ziel: Nämlich bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins. Und auch möglichst attraktiver Wohnraum. Ich hoffe, auch dabei herrscht hier Einigkeit.

Uns trennt aber der Weg dahin. Wir wollen eben nicht nur das Problem bewundern, hilflos an Symptomen herumdoktern und Beruhigungspillen vor Wahlen verteilen. Wir wollen das Problem tatsächlich an der Wurzel packen und die Mieterinnen und Mieter wirksam vor Preissteigerungen schützen.

Deshalb gehen wir aus gutem Grund einen anderen Weg als die SPD und als die ­ aus historischen Gründen so genannte ­ Große Koalition. Wir haben angesichts der niedrigen Zinsen seit einigen Jahren einen Immobilienboom in Deutschland. Wir erleben nach wie vor einen Drang in die Ballungsgebiete. Es gibt gestiegene Ansprüche an die Größe von Wohnungen und in den verschiedenen Altersgruppen ­ also auch bei Senioren ­ mehr Singlehaushalte als früher. Und wir haben natürlich auch Zuwanderung in Deutschland.

Das alles zusammen bringt einen gehörigen Druck auf den Wohnungsmarkt mit sich, auf den man politisch viel zupackender reagieren muss als die SPD im Bund und in der früheren Landesregierung.

Uns Liberalen wird ja immer gern vorgehalten, dass wir der Meinung wären, dass der Markt schon alles regeln würde. Ich habe das ehrlich gesagt bei Liberalen noch nie gehört. Aber was in der Tat richtig ist: Der Staat wird es allein nicht richten. Und seine unternehmerischen Fähigkeiten sind ja auch legendär. Und es ist kontraproduktiv für die zügige und nachhaltige Schaffung neuen Wohnraums, wenn man die Marktmechanismen außer Kraft setzen will. Das ist noch nie gut gegangen und das wird auch niemals gut gehen. Die Mietpreisbremse ist nicht neu, sondern ein uraltes Instrument. Und sie hat noch nie zu guten Ergebnissen geführt. Sie wurde erheblich nachgeschärft, weil auch die Befürworter erkannt haben, dass sie nicht wie gewünscht wirkt. Die alte Variante wurde vom Bundesverfassungsgericht gerade bestätigt, bei der neuen wird man das wohl noch abwarten müssen.

Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Im Bundesland Berlin wird bereits die nächste Stufe der Regulierung sichtbar: Dort liegt jetzt der Entwurf für einen Mietendeckel vor, mit dem vom Staat sehr enge Preiskorridore vorgegeben werden sollen. Der Markt soll fast komplett außer Kraft gesetzt werden. Die Lage der Wohnung soll mehr oder weniger egal sein. Da braucht man als Liberaler dann keine polemischen Sozialismus-Vergleiche mehr, denn das ist Sozialismus. Die linke Stadtentwicklungssenatorin verhindert und verzögert ein Neubauprojekt nach dem anderem und will offenbar nur noch Mangelverwaltung betreiben. Ich bin sehr gespannt, ob SPD und Grüne das dort mitmachen werden. Dadurch werden noch weniger Wohnungen geschaffen. Sozial ist das am Ende nicht, weil die Wohnungssuchenden leer ausgehen werden.

Die Politik und somit auch die Landespolitik ist in der Verantwortung, die richtigen Weichen zu stellen und sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, damit deutlich mehr, damit schneller und damit günstiger gebaut wird. Und das tun wir in Schleswig-Holstein: Mit dem neuen Landesentwicklungsplan werden wir in vielen Kommunen mehr Neubau ermöglichen, der heute zum Teil unterbunden wurde. Wir entrümpeln die Landesbauordnung, um vor allem in den Städten aufzustocken und zu verdichten. Wir wollen Mietwucher ­ es gibt ja schwarze Schafe ­ wirksam bekämpfen und werden eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. Wir haben die Förderprogramme verbessert und stärken insbesondere den sozialen Wohnungsbau, den die SPD auch in Schleswig-Holstein so sehr vernachlässigt hat. Und: das Land wird Flächen günstig für den Wohnungsbau abgeben. Viele Kommunen machen das leider nicht.

Wir müssen die Investitionsbremsen lösen und nicht neue schaffen. Wir wollen kein Volkseigentum, sondern ein Volk von Eigentümern. Wir müssen auch die ländlichen Räume stärken, um den Druck von den Ballungsgebieten zu nehmen: Wir müssen Kitas und Schulen bauen, wir müssen die Verkehrsinfrastruktur verbessern und überall einen schnellen Internetzugang anbieten. Die Wohnungsbaudebatte ist allzu oft auch ziemlich verlogen, denn der größte Kostentreiber ist leider noch immer der Staat. Durch Unterlassung, durch zu viele Auflagen, aber auch durch die Steuer- und Abgabenpolitik verteuert er Wohnen. Aktuell diskutieren wir über die Grundsteuer, bei der wir das Scholz-Modell kritisch sehen. Am interessantesten ist aber die Diskussion über die Grunderwerbsteuer: sie wurde vor einigen Jahren von 3,5 Prozent auf 6,5 Prozent angehoben. Das ist eine Verteuerung für all diejenigen, die sich eine Immobilie kaufen wollen, vor allem erhöht sich der Eigenkapitalanteil, den viele Menschen so nicht mehr stemmen können. Das erschwert die Vermögensbildung, die gerade für die Altersvorsorge ein zentraler Aspekt ist! Ich könnte jetzt noch viele Versäumnisse der SPD in der Vergangenheit aufzählen, aber wir schauen lieber nach vorne. Mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen ermöglichen wir mehr neuen Wohnraum in Schleswig-Holstein. So schützt man die Mieterinnen und Mieter am wir- kungsvollsten vor Preissteigerungen. Und deshalb gehen wir den Weg weiter, den wir bereits eingeschlagen haben!"

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 21 (Kunststoffe konsequent von Lebensmittelabfällen trennen) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Deutschland - nicht nur noch amtierender Fußballweltmeister, sondern international bekannt für seine akribische, weltmeisterliche Mülltrennung. Hier werden selbst Teebeutel noch auf drei verschiedene Tonnen aufgeteilt.

Häufig ist Gemüse wie Feldsalat oder teils auch Salatgurken im Einzelhandel noch in Plastiktüten oder -folie eingepackt. Auch wenn wir vermutlich alle gegen Lebensmittelverschwendung sind, wird es vorkommen, dass einem zuhause das Gemüse mal vergammelt. Dann kommt es auf den Kompost. Niemand würde wohl auf die Idee kommen, den Salat in der Plastikverpackung dorthin zu werfen. Genau diese Selbstverständlichkeit findet im gewerblichen Bereich aber nicht zwingend statt. Hier werden die Lebensmittel in ihrer jeweiligen Verpackung geschreddert und dann zur Energiegewinnung weiterverwendet. Warum das so gemacht wird? Weil es kostengünstiger und erlaubt ist.

Verpackungsindustrie, Versand- und Einzelhandel sollten die kommende Zeit sehr aufmerksam sein, insbesondere der Online-Einzelhandel wie Amazon mit seiner Praktik der Neuwarenvernichtung sollte äußerst aufmerksam sein. Wenn nicht ein Umdenken im Umgang mit Plastik und Plastikmüll stattfindet, wird die Politik mehr und mehr Zwangsmaßnahmen erlassen müssen. Über die EU wird ein Verbot von Plastik-Wegwerfartikel ergehen. Jetzt mag mancher über die EU schimpfen, so wie die Briten es stets getan haben. Jedoch war eines der ersten Gesetze, die Theresa May im Hinblick auf den EU-Austritt angestoßen hat, das Verbot von Plastik-Einweggeschirr in Großbritannien vorzuziehen.

Als Mitglied der Freien Demokraten ziehe ich Eigeninitiative und innovative Ideen stets politisch auferlegten Verboten vor. Wir wünschen uns hier auch mehr eigene Impulse aus der Industrie. Wenn wiederum die Ambitionen und Eigeninitiativen kaum ausgeprägt sind, muss Politik Ersatzvornahmen treffen. Die Horrorbilder und -videos von Gewässern in Asien, in denen aufgrund der Müllmenge kein Wasser mehr zu sehen ist, hat sicherlich jeder schon gesehen. Dann wird erwähnt, Müllvermeidung in Deutschland und Europa würde die Abfallwirtschaft im Pazifikraum nicht ändern. Ja und Nein. Ein Sinneswandel wird sicherlich nicht von Nord- und Ostsee bis zum Pazifik schwappen. Jedoch haben wir Europäer beispielsweise jahrelang unseren Plastikmüll als Rohstoff z.B. nach China exportiert. Auf den Wasserkreislauf der Meere haben wir keinen Einfluss, anders als auf den Abfallwirtschaftskreislauf und diesen müssen wir globaler denken – so z.B. Recycling -Technologie vermehrt exportieren.

Es gibt kaum einen Ort auf der Welt, an dem Plastikmüll nicht gefunden wird. Selbst in der Arktis oder in Tiefseegräben sind Mikroplastik-Partikel bereits aufgetaucht. Was für eine Ausbreitung in nicht mal 70 Jahren industrieller Produktion. Plastikmüll in den Meeren ist in aller Munde, Plastikmüll auf unseren Feldern und Äckern wiederum weniger. Jahrelang wurden Faulschlämme mit 0,5% Beimengung von Plastikteilchen auf unsere Äcker als Dünger verbracht, so auch auf die Gebiete rund um die Schlei. Die 99,5% organischen Materials sind abgebaut, die Plastikteile bleiben. Sie bleiben und gelangen so in unsere Nahrungskette. Um dieses Risiko zu minimieren, fordern wir, dass die Düngeverordnung bei Gärresten verschärft wird, um die Verunreinigungen möglichst gering zu halten. 0,0% wird technisch niemals möglich sein. Nicht alles kann man herausfiltern. Aber die strengere Maßgabe, mit der das Schreddern inklusive Plastikverpackung verhindert wird, führt automatisch auch zu einem geringeren Plastikanteil im Kompost.

Kunststoffe galten einmal als Erfolgsprodukt der Materialindustrie. Vor nicht mal 70 Jahren industriell gestartet, kommen nun aber von Jahr zu Jahr mehr die Schattenseiten zum Vorschein. Biologisch nicht abbaubar, sondern lediglich stetig in kleinere Teile zerfallend oder auch hormonell wirkend und somit unter strengem Verdacht stehend, unfruchtbar zu machen. Der Einsatz von Plastik und dessen Hinterlassenschaften werden uns noch sehr lange begleiten. Plastik kann Jahrtausende in der Umwelt überdauern. Plastikmüll wird vom Stellenwert der möglichen Negativfolgen und dem zu Recht miesen Image die Atomkraft der heutigen jungen Generation. Der Kampf gegen Plastikmüll wird ein großer und langer sein. Lassen Sie uns heute einen großen Schritt in die richtige Richtung wagen.“

Zum Thema Wolf GW 924m erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Einbindung der Jägerschaft ist eine absolut richtige und überfällige Entscheidung. Wir hatten eine Evaluation und Anpassung der Maßnahmen gefordert und begrüßen die Umsetzung. Es ist dennoch bedauerlich, dass der Wolf GW 924m seit einem Jahr zahlreiche Weidetiere reißen konnte. Dabei hatte er auch Schutzzäune überwunden.

Das gesamte Verfahren zeigt abermals, dass das Problem Wolf nicht ohne die Jägerschaft zu lösen ist. Für die Zukunft drängen wir weiter auf die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht, damit die Jägerschaft strukturell besser und rechtssicher eingebunden werden kann."

In ihrer Rede zu TOP 19 (Herkunftssprachlichen Unterricht neu aufstellen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Dem herkunftssprachlichen Unterricht kommt aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklung eine immer stärkere Bedeutung zu. Immer mehr Menschen in Schleswig-Holstein haben unterschiedlichste sprachliche und kulturelle Hintergründe und es ist für die Zukunft zu erwarten, dass sich diese Entwicklung weiter fortsetzen wird. Die Frage ist, wie wir damit umgehen wollen.

Wenn wir auf andere Bundesländer schauen, sind wir in Schleswig-Holstein bei der Beantwortung der Frage, wie wir diesen Entwicklungen Rechnung tragen wollen, etwas ins Hintertreffen geraten. Der herkunftssprachliche Unterricht hat zum Ziel, die Mehrsprachigkeit zu erhalten und zu fördern, da sie erwiesenermaßen beim weiteren Spracherwerb hilft und auch beim Lernen der deutschen Sprache förderlich ist. Mehrsprachigkeit fördert daher die Integration in unsere Gesellschaft und baut Brücken zwischen den Kulturen. Es wäre geradezu sträflich, wenn wir uns dieses Potential nicht zunutze machen würden.

Damit wir alle davon profitieren können, ist es jedoch entscheidend, wie wir den herkunftssprachlichen Unterricht aufstellen. Es kommt darauf an, wer den Unterricht erteilt und was unterrichtet wird. In einem ersten Schritt müssen wir die Bedarfe der am meisten nachgefragten Sprachen ermitteln.

Nur so gewinnen wir einen fundierten Überblick über die tatsächliche Nachfrage und können im Anschluss die nötigen Angebote bereitstellen. Dass wir zurzeit nicht wissen, welche Lehrkräfte an welchen Einrichtungen welche Inhalte vermitteln, ist ein blinder Fleck in unserem Bildungssystem. Im zweiten Schritt muss sichergestellt werden, dass der herkunftssprachliche Unterricht in ein schulisches Gesamtkonzept integriert ist und ein fächerübergreifender Mehrwert geschaffen wird. Ein isoliert erteilter Unterricht in der Herkunftssprache, losgelöst vom Deutschunterricht und ohne Anknüpfungspunkte zum restlichen Schulprogramm, ginge dabei eindeutig in die falsche Richtung. Herkunftssprachlicher Unterricht darf nicht zu einer parallelen Schulveranstaltung verkommen, bei der an den regulären Lehrplänen vorbei unterrichtet wird, und bei denen wir nichts über die Inhalte wissen.

Herkunftssprachlicher Unterricht darf ebenso keinesfalls dazu missbraucht werden, politische Haltungen zu vermitteln, die nicht im Einklang mit unserer demokratischen Grundordnung stehen. Genauso wenig darf er dazu dienen, sich von der hiesigen Gesellschaft und den gelebten Werten abzugrenzen. Den herkunftssprachlichen Unterricht DITIB zu überlassen, kann nicht der Ansatz sein, den wir uns für die Bildung unserer Kinder wünschen.

Was sollten wir also tun? Wir brauchen die Kontrolle über die Lehrinhalte.

Das bedeutet, dass das Land Schleswig-Holstein und das Bildungsministerium Kenntnis über die Lehrpläne und Schulbücher haben müssen und so sichergestellt wird, dass diese im Einklang mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Darüber hinaus müssen wir die Lehrkräfte stellen. Natürlich ist uns klar, dass dies unter Umständen schwierig zu bewerkstelligen ist. Aber wir können es uns nicht leisten, dass wir die Erteilung von herkunftssprachlichem Unterricht in Schleswig-Holstein Konsulatslehrkräften überlassen, bei denen wir weder etwas über die Qualifikation noch über politische Ausrichtung wissen."

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 9 (Gesetz zur Abschaffung der Gleichstellungsbeauftragten in den Gemeinden, Kreisen, Ämtern und Hochschulen) erklärt die stellvertretenden Vorsitzende und gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Freien Demokraten tragen das Ansinnen der AfD weder fachlich noch politisch mit und es ist bedauerlich, dass wir uns mit diesem plakativen, populistischen Antrag befassen, anstatt endlich darüber zu diskutieren, wie der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes im liberalen Rechtsstaat verwirklicht werden kann.

In der Gleichstellungsdebatte ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Auf der einen Seite sind diejenigen, die zur Durchsetzung des Ziels der Gleichstellung jedes Mittel als zulässig erachten. Ins Spiel gebracht werden hier auch immer wieder Instrumente, die für uns verfassungsrechtlich bedenklich sind. Stichwort: Parité-Gesetz. Und auf der anderen Seite sind die Herren von rechts, die uns in ihrer Gesetzesbegründung glauben machen wollen, die Gleichstellung sei schon vollendet. Ganz so, als gäbe es kein Problem. Ganz so als würden Frauen sich in einigen Bereichen nicht noch immer Benachteiligungen gegenüber sehen. Sind die Debatten um die Gleichberechtigung der letzten Jahre vergessen? Oder glaubt die AfD noch immer an das Idealbild vom ,Heimchen am Herd`?

Es ist entlarvend, meine Herren von der AfD, dass Sie sich in ihrer Gesetzesbegründung mit keinem Wort mit dem Grundgesetz auseinandersetzen.

Das Schleswig-Holsteinische Kommunalrecht nimmt direkt Bezug auf das ,Grundrecht der Gleichberechtigung von Mann und Frau`, wie es etwa in § 2 der Gemeindeordnung heißt. Da wäre es doch nur redlich gewesen, sich mit den verfassungsrechtlichen Grundlagen wenigstens einmal auseinanderzusetzen! Aber diesen Respekt erweisen Sie weder der Verfassung selbst, noch dem historischen Gesetzgeber. Stattdessen malen Sie das Bild einer Gesellschaft, das schlicht nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist.

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eben noch nicht vollendet!

Das müsste auch in einer Fraktion angekommen sein, die nur aus Männern besteht.

Die Begründung ihres Gesetzentwurfs hält noch mehr Abenteuerlichkeiten bereit, deren Erwähnung wir der Öffentlichkeit schulden. Zum Beispiel die Behauptung, Gleichstellungsbeauftragte seien entbehrlich, weil es ja das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebe. Meine Herren von der AfD: Ist Ihnen bei Ihrem Gesetzentwurf überhaupt aufgefallen, woran Sie Hand anlegen? Ist Ihnen bewusst, dass es unter anderem das Kommunalrecht ist, das Sie hier ändern wollen? Das kann ich gar nicht glauben, denn dann wüssten Sie, wer die Gesetzgebungskompetenz dafür besitzt. Ich gebe Ihnen ein Tipp: Es ist nicht der gleiche Gesetzgeber wie beim AGG. Darüber hinaus ist das Antidiskriminierungsgesetz vornehmlich an Arbeitgeber gerichtet und enthält Regelungen wie ein zivilrechtliches Benachteiligungsverbot. Die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, die nur Sie abschaffen wollen, sind im Wesentlichen gar nicht Thema des AGG! Sie können es auch gar nicht sein, weil wir uns als Land hier schon selbst einen Kopf machen müssen.

Anstatt weitere Beispiele aufzuzählen, stelle ich für die Liberalen fest: Wir stellen die Gleichstellungsbeauftragten nicht in Frage. Wir können gerne über die Ausgestaltung der Aufgaben und die Praxis in Kommunen und Hochschulen reden und immer dort Verbesserungen durchsetzen, wo sich Handlungsbedarf zeigt, von dem wir wissen. Das werden wir aber nicht aufgrund dieses unseriösen Ansinnens der AfD tun. Sondern vielmehr sind wir dazu immer in Gesprächen mit der kommunalen Familie, den Hochschulen und den Gleichstellungsbeauftragten selbst. Und das wird auch so bleiben."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 11 (Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Über diesen Tagesordnungspunkt freue ich mich besonders, auch wenn ich mich persönlich ein klein wenig ärgere, weil mir der SSW mit diesem Antrag zuvor gekommen ist. Ich saß ebenfalls an einem ähnlichen Gesetzentwurf zu diesem Thema, nachdem ich mich zuvor mit dem einen oder anderen Kinder- und Jugendbeirat beraten habe. Hauptsache ist aber, dass wir nun hierüber sprechen können, und dass wir hier zielgerichtet tätig werden und die Gesamtsituation in der Konsequenz verbessern.

Die Partizipation von Kindern und Jugendlichen, oder wie ich lieber sage: Die Steigerung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten von nicht volljährigen Menschen, ist eines der Themen, weswegen ich überhaupt in die Politik gegangen bin. Minderjährige sind diejenigen, die am längsten mit den getroffenen politischen Entscheidungen leben müssen ­ und sind dann doch diejenigen, die diese Entscheidungen am wenigsten mit beeinflussen können. Diese Ungerechtigkeit muss fortlaufend minimiert werden ­ Kinder und Jugendliche ganz konsequent in politische Entscheidungen mit einbezogen werden.

Im FDP-Wahlprogramm wurde ein Passus von den Jungen Liberalen zur möglichst flächendeckenden Einrichtung von Kinder- und Jugendbeiräten sowie zum Ausbau ihrer Kompetenz aufgenommen. Im Koalitionsvertrag ist der Passus zur Beteiligungen von Kindern und Jugendlichen doch recht vage. Heute reden wir nicht über das große Ganze bei der politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, dennoch ist jeder verbesserte Teilaspekt zu begrüßen. Mit einer Normierung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses sprechen wir nur die Ebene von Kreisen, kreisfreien Städten sowie großen kreisangehörigen Städten, wie beispielsweise Norderstedt an. Der Kreis der Betroffenen ist aber noch kleiner, da es in den Flächenkreisen wiederum bisher keine kreisweiten, einheitlichen Kinder- und Jugendbeiräte gib, sodass hier nur die größeren Städte im Fokus stehen.

Als Mitglied der FDP bin ich generell kein Fan davon, Dinge gesetzlich zu regeln, die auch auf freiwilliger Basis möglichst reibungsfrei umgesetzt werden können. Schon jetzt haben die kreisfreien Städte die Möglichkeit, ein beratendes Mitglied eigener Priorität, beispielsweise für die Belange von Kindern und Jugendlichen, zu benennen. Als jugendpolitischer Sprecher überwiegt hier aber die gute Intention des Vorhabens; Konnexitätsschwierigkeiten lassen sich derzeit auch noch nicht herauslesen, sodass wir gerne das weitere parlamentarische Verfahren inklusive Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beschreiten sollten. Hierbei müssen wir sehr gut auf den genauen Wortlaut achten. Noch sind die KJUB eher heterogen aufgebaut und wir wollen natürlich keinen außen vor lassen, nur weil der Wortlaut ggf. zu eng gefasst ist.

Insbesondere ist es mir wichtig, dass der Landesjugendring sowie seine Untergliederungen bei diesem Gesetzesvorhaben gehört und einbezogen werden. Diese leisten enorme Arbeit für die Berücksichtigung, als auch Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen. Eine wie vom Jungen Rat Kiel gewünschte Gesetzesänderung kann es daher nur geben, wenn hieraus ein Plus für die Gestaltungsmöglichkeit von Kindern und Jugendlichen und nicht eine schwächende gegenläufige Kompetenz entsteht. Ich bin hier aber auch nach den ersten Gesprächen mit dem Jugendring guter Dinge, dass wir solch einen Entwurf hinbekommen. Klar ist aber, dass auch wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, noch kein Haken hinter der ,Steigerung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen` im Koalitionsvertrag gesetzt werden kann. Insbesondere bei der Etablierung von KJUB in der Fläche als auch deren Kompetenz gibt es noch einiges zu tun."

Es gilt das gesprochene Wort.