Zur heute von der IG Metall vorgestellten Umfrage bei den Beschäftigten der Windindustrie Norddeutschland erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Der Kostendruck ist gewollt, um die erneuerbaren Energien gegenüber Kohle, Kernenergie und Gas wettbewerbsfähig zu machen. Diesem Ziel kommen wir näher. Zu diesem Zweck war es notwendig, davon abzurücken, dass der Staat den Strompreis für erneuerbaren Strom festlegt. Die Umstellung auf das Ausschreibungssystem zeigt, dass der Strom aus Windenergie günstiger sein kann als bisher. Der Wettbewerb gegen die konventionelle Stromerzeugung kann nur nach Marktregeln gelingen. Dadurch ergeben sich auch Chancen für den Export von Windenergieanlagen.                                                  

Umgekehrt bedeutet eine Festlegung des Strompreises für erneuerbare Energien durch den Staat, dass an anderer Stelle Arbeitsplätze abgebaut werden müssen oder nicht entstehen. Das sind die verdeckten Kosten einer staatlichen Preissteigerung, die wir ablehnen, auch zum Wohle der Arbeitsplätze, die durch einen günstigeren Strompreis erhalten werden.“

Zum Maßnahmenkatalog der Stadt Kiel zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung von Fahrverboten in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Vorschläge des Oberbürgermeisters zur Luftreinhaltung scheinen plausibel zu sein. Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass sie dazu beitragen können, ein unsinniges Fahrverbot zu vermeiden. Ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge am Theodor-Heuss-Ring würde das Problem der nicht eingehaltenen Grenzwerte höchstwahrscheinlich nur auf Nebenstraßen verlagern und für ein Verkehrschaos sorgen, das weder dem Gesundheitsschutz noch der Umwelt dienen würde.

Wir schlagen vor, dass der Oberbürgermeister seine Vorschläge zu Beginn des Jahres im Umweltausschuss des Landtages vorstellt. Dort sollte dann auch der mögliche Einsatz von weiteren technischen und baulichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung diskutiert werden. Wir haben für solche Maßnahmen auch bereits Mittel im Landeshaushalt vorgesehen, die die Kommunen abrufen können.

Klar ist aber auch, dass die Bundesregierung in der Pflicht ist, endlich für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen zu sorgen, wo dies sinnvoll ist. Der Landtag hatte hierzu einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Untätigkeit der Bundesregierung ist nämlich das eigentliche Problem bei der Luftreinhaltung in unseren Städten.“

Anlässlich der Unterzeichnung der Ergänzungsvereinbarung zur „Individuellen Ziel- und Leistungsvereinbarung“ erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unsere Hochschulen leisten einen enorm wichtigen Beitrag zur Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Mit den ergänzenden Vereinbarungen baut die Koalition die Stärken unserer Hochschulen ganz gezielt aus und ermöglicht bei der Exzellenzstrategie weitere Entwicklungspotenziale. Bei der Finanzierung der Wissenschaftslandschaft haben wir noch Luft nach oben. Daher wird sich die FDP auch für weitere Investitionen einsetzen.

Die zusätzlichen Mittel für den MINT-Bereich sind besonders wichtig, um die Absolventenquote gerade in diesem Bereich zu erhöhen. Dies ist entscheidend für die zunehmend wichtige Fachkräftesicherung. Zudem bauen wir die Sonderpädagogik aus, um die Inklusion an den Schulen meistern zu können. Es ist sehr erfreulich, dass der neue Studiengang Bauingenieurwesen an der FH Kiel so gut eingeschlagen ist. Dieser Studiengang trifft den Puls der Zeit. Wie groß der Bedarf nach diesen Fachkräften für das Land ist, zeigt sich auch daran, dass Landesbehörden wie der LBV ihren eigenen Nachwuchs industriebegleitend an der FH ausbilden lassen. Damit stellt sich der LBV für den notwendigen Abbau des vorhandenen Sanierungsstaus in unserer Infrastruktur auf.“

Zum Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, die AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Partei ausschließen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es hat ja keinen großen Nachrichtenwert mehr, dass die AfD eine rechte Gurkentruppe ist, aber wie sehr die Partei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren versucht, ist schon bemerkenswert. Die Absetzung der AfD-Landesvorsitzenden erscheint ziemlich dubios, auch weil die AfD bei ‚mutmaßlich strafrechtlich relevanten Vorgängen‘ ihrer Vertreter ansonsten kein großes Problem zu sehen scheint.

Ich bleibe dabei: Der AfD wird das hektisch betriebene Clean-Washing nicht gelingen, da es nicht mehr ausreichen wird, sich von einigen besonders radikalen Leuten zu trennen. Die meisten Gemäßigten haben die Partei doch bereits verlassen, sodass diese schon längst unwiederbringlich nach Rechtsaußen abgedriftet ist.“

Anlässlich der zusätzlichen Fördermittel für die Sanierung von Schultoiletten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir haben weiterhin einen hohen Sanierungsbedarf bei den Schultoiletten im Land ist, das bestätigen uns auch die zahlreichen Anmeldungen für die bisherigen Fördermittel zur Sanierung der Toiletten. Deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen, diese Finanzmittel aufzustocken. Wir freuen uns, dass weitere sechs Millionen Euro in die Sanierung der Schultoiletten über das IMPULS-Programm fließen werden.  

Eine gute Bildungseinrichtung zeichnet sich nicht nur durch gut ausgebildete Lehrer und eine gute Lernmittelausstattung aus. Gerade unter dem Aspekt des zunehmenden Ganztagsangebotes ist auch eine Atmosphäre des Wohlfühlens wichtig. Zu einer guten Schule gehören auch saubere und funktionierende Sanitäranlagen.“

Hier können Sie die Landtagssitzung live verfolgen.

Hier können Sie die Landtagssitzung live verfolgen.

Am Tag der offenen Tür des Schleswig-Holsteinischen Landtages öffnen auch wir unsere Türen der FDP-Landtagsfraktion und lassen Sie und euch hinter die Kulissen blicken.

Unser Programm:

Kaffee-Lounge in Raum 222

Kommen Sie in lockerer Atmosphäre ins Gespräch mit unseren Abgeordneten. Bei Kaffee und Kuchen können Sie die Politiker kennenlernen, aktuelle Themen diskutieren und Ihre Fragen und Anregungen an sie richten.

Verkehrspuppentheater der Landespolizei mit Pauli, Pia und Pit im Büro des Fraktionsvorsitzenden Raum 215

Das Verkehrspuppentheater der Landespolizei Schleswig-Holstein kommt mit seinen drei Hauptdarstellern Pauli, Pia und Pit für zwei Vorstellungen (11.45 Uhr und 15.00 Uhr) in das Büro unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Puppen klären spielerisch über Gewaltprävention, Mobbing und die Stärkung des sozialen Miteinanders auf. Alle Kinder und ihre Eltern sind herzlich eingeladen.

Virtual Reality erleben in Raum 208

Virtual Reality? Augumented Reality? Was ist das eigentlich? Das LINK-Institut der Fachhochschule Kiel stellt neben aktueller Hard- und Software insbesondere auch das entsprechende Know-How in unseren Räumlichkeiten zur Verfügung. Ein Team aus ambitionierten Dozenten und Studierenden der Fachhochschule Kiel erklärt Hintergründe, zeigt aktuelle Projekte und lädt zum Erleben eigener Immersionserfahrung ein.

Das Verkehrspuppentheater der Landespolizei Schleswig-Holstein kommt mit seinen drei Hauptdarstellern Pauli, Pia und Pit für zwei Vorstellungen (11.45 Uhr und 15.00 Uhr) in das Büro unseres Fraktionsvorsitzenden. Die Puppen klären spielerisch über Gewaltprävention, Mobbing und die Stärkung des sozialen Miteinanders auf. Alle Kinder und ihre Eltern sind herzlich eingeladen.

Glücksrad, Popcorn und Lebkuchenherzen in den FDP-Fraktions-Fluren

Ein Glücksrad mit bunten Gewinnen, leckerer Popcorn-Geruch und -Genuss sowie süße Lebkuchenherzen runden den Spaß für Groß und Klein in den Räumen der FDP-Landtagsfraktion ab. Wir freuen uns auf Sie!

Zudem erwartet Sie ein buntes Rahmenprogramm des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

Wir freuen uns auf Sie!

Zum Urteil im NSU-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Aufwand, der für den fünf Jahre dauernden NSU-Prozess betrieben wurde, war gerechtfertigt. Das Verfahren hat gezeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert und ein solches Verfahren sachlich zum Abschluss bringen kann.

Mit der strafrechtlichen Verurteilung aber ist die Affäre um den NSU in keiner Weise abgeschlossen. Wir schulden insbesondere den Opfern und ihren Angehörigen eine umfassende Aufklärung.

Zu viele Fragen sind offen geblieben, die möglicherweise für das Strafverfahren gegen die Verurteilten nicht relevant waren. Sowohl politisch als auch rechtlich muss aufgearbeitet werden, ob und aufgrund welcher Weisungen Ermittlungen beeinflusst und Akteninhalte manipuliert oder vernichtet wurden. Fehlverhalten muss sanktioniert werden und es sind bei den Ermittlungsbehörden Strukturen zu schaffen, die so etwas künftig verhindern.

Zu klären ist auch der Umgang mit V-Leuten, die in der NSU-Affäre eine mehr als zweifelhafte Rolle spielten. In einem liberalen Rechtsstaat können wir es nicht hinnehmen, dass es immer noch keine klaren gesetzlichen Vorschriften gibt, die den Einsatz von V-Leuten regeln. Hier muss der Bundesgesetzgeber handeln. Mit Blick auf die Probleme, die mit dem Einsatz von V-Leuten in den vergangenen Jahren immer wieder verbunden waren und uns auch in Schleswig-Holstein in einem Untersuchungsausschuss beschäftigen, ist die Untätigkeit des Bundesgesetzgebers nicht mehr nachvollziehbar.“

Zur Untersuchung der Rissvorfälle hinter wolfssicheren Zäunen durch das MELUND erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Dass Wölfe die sogenannten wolfssicheren Zäune überwinden können, ist für uns keine überraschende Nachricht. Die Meldungen über die jüngsten Risse verdeutlichen aber, dass sich das Problem weiter verschärfen wird und bereiten uns zunehmend Sorge. Wir müssen daher zu neuen Ansätzen im Umgang mit dem Wolf kommen.

Die großflächige Einzäunung von Herdetieren ist weder praktikabel noch geeignet, Tiere und Halter dauerhaft zu schützen. Wir werden an der von uns seit längerem geforderten Debatte um die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz nicht vorbeikommen. In diesem Zusammenhang werben wir auch weiter für ein verbessertes und bundesweites Wolfsmanagement und Wolfsmonitoring.

Minister Albrecht danke ich für die frühzeitige und transparente Information der Öffentlichkeit. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Risse durch den Wolf verursacht wurden, bin auch ich der Meinung, dass wir in einem zügigen und rechtssicheren Verfahren zu einer Entnahme des Tieres kommen müssen.“

Zu den Berichten über einen großen „Hacker-Angriff“ auf „Hunderte von Politikern und Prominenten“ erklärt der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Datenschutz und Datensicherheit, Stephan Holowaty:

„Dieser Vorfall zeigt, wie wichtig Datensicherheit ist. Das geht, ähnlich wie Schutz vor Wohnungseinbrüchen, jeden an. Kriminelle werden immer wieder versuchen, Daten zu stehlen und zu missbrauchen. Es ist völlig naiv zu glauben, es gäbe keine Spionage und Sabotage. Diese findet statt, auch im Auftrag fremder Staaten.

Besonders gefährlich wären manipulative Angriffe auf zentrale Systeme der Infrastruktur, wie die Energieversorgung, das Verkehrs- oder Gesundheitswesen. Hier ist nicht nur der Private gefragt, sondern vor allem auch der Staat im Rahmen von professioneller Spionage- und Sabotageabwehr.

Im konkreten Fall scheint die FDP-Landtagsfraktion nach einer ersten Datensichtung von dem Hackerangriff jedoch nicht betroffen zu sein.

Bei den veröffentlichten Daten handelt es sich im Wesentlichen um private Daten. Politisch wirklich Sensibles scheint, soweit ersichtlich, nicht unter den veröffentlichten Daten zu sein. Überwiegend sind Telefonnummern und Adressen veröffentlicht worden. Diese Daten können mit etwas Recherche ohne weiteres auch ohne Hackerangriffe gesammelt werden.“

Zu den Berichten, wonach Polizeibeamte in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr eine halbe Million Überstunden angehäuft haben, erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Zahlen dokumentieren eindrucksvoll, welchen enormen Arbeitsanfall unsere Polizeibeamten auch im vergangenen Jahr zu bewältigen hatten. Die von der Koalition gleich nach Regierungsantritt auf den Weg gebrachte Personalaufstockung war längst überfällig. Es wurde zu lange nicht gehandelt und wir spüren die Auswirkungen dieses Versäumnisses leider noch bis heute. Bis zum Ende der Legislatur werden wir 500 neue Stellen geschaffen haben, wodurch sich die Situation in Zukunft entspannen wird.

Damit der Stellenaufwuchs für eine bestmögliche Entlastung sorgt, werden wir kritisch hinterfragen müssen, welche Aufgaben wir unseren Polizisten wirklich aufbürden müssen und bei welchen Aufgaben wir sie weiter entlasten können. Noch immer werden zu viele personelle Ressourcen für nicht originär polizeiliche Aufgaben gebunden. Wir sollten beispielsweise überprüfen, ob die Begleitung von Schwerlasttransporten von der Polizei durchgeführt werden muss. Auch Verwaltungstätigkeiten, die nicht immer zwingend von Polizeivollzugsbeamten geleistet werden müssen, gehören auf den Prüfstand.“

Kay Richert: Das landesweite Semesterticket ist eine enorme Chance Anlässlich der heutigen Informationsveranstaltung zum landesweiten Semesterticket und der bevorstehenden Urabstimmung an der CAU Kiel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Die Einführung des landesweiten Semestertickets ist zum Greifen nah. So haben sich unter anderem schon die Studierenden in Flensburg sowie der Fachhochschule Kiel mehrheitlich für das landesweite Semesterticket ausgesprochen. Dieses Ticket ist ein großer Gewinn für alle Studierenden in Schleswig-Holstein. Daher hoffen wir natürlich, dass sich auch die Studierenden der CAU Kiel für das landesweite Semesterticket aussprechen und auf der heutigen Informationsveranstaltung alle offenen Fragen geklärt werden.

Das zur Abstimmung stehende Semesterticket wurde von den Verkehrsunternehmen und den Studierendenvertretungen gemeinsam verhandelt. Die vereinbarten Konditionen sind dabei äußerst attraktiv und sind eine große Chance für die Verbesserung der Mobilität und der Attraktivität des Studienstandortes Schleswig-Holstein. Denn die Studierenden werden mit dem Ticket nicht nur unser schönes Land befahren können. Sie können auch im HVV-Tarif innerhalb Hamburgs fahren. Das landesweite Semesterticket ist eine enorme Chance!"

Anlässlich der heute unterzeichneten Vereinbarung zur möglichen Vorfinanzierung von Planungskosten für die B5 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Beim Ausbau der B5 ziehen alle an einem Strang. Dass der Kreis Nordfriesland und der Verein ‚Infrastruktur Vestkysten/Westküste‘ bereit sind, Planungskosten im Zweifel vorzufinanzieren, betont die enge Zusammenarbeit zwischen Land und Akteuren vor Ort. Dies ist ein wunderbares Zeichen für die gesamte Region. Denn durch das gemeinsame Engagement zur Stärkung dieser Nord-Süd-Achse profitiert die Westküste mit ihren Einwohnern, Unternehmen und Tourismusorten ganz enorm.
Die Vereinbarung zeigt, wie groß das Interesse an einer gut ausgebauten und modernen Infrastruktur ist. Zudem spiegelt die Bereitschaft zur Vorfinanzierung auf ganz eindrucksvolle Weise das Vertrauen insbesondere in Verkehrsminister Buchholz wieder, der keinen Zweifel daran lässt, die Infrastruktur im Land nach vorne zu bringen. Jamaika tut Schleswig-Holstein gut.“

Anlässlich der Diskussion im Bund über die Reform der Grundsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es war uns von vornherein klar, dass der komplizierte Reformvorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz nicht mehrheitsfähig sein wird. Dass ihm aber der eigene Koalitionspartner derart in die Parade fährt, überrascht dagegen schon. Eine Lösung der Grundsteuerfrage wird damit immer unwahrscheinlicher.

Es ist fatal, wenn sowohl die Kommunen als auch die Eigentümer und Mieter derart im Unklaren gelassen werden, wie es mit der Grundsteuer weitergeht. Wir Freie Demokraten haben klare Kriterien formuliert, wie die Reform auszusehen hat: Wir wollen ein Modell, das einfach, transparent und aufkommensneutral ist. Insofern freut es uns, dass das Flächenmodell weiterhin im Gespräch ist. Die Bundesregierung ist nun gefordert, sich endlich zusammenzuraufen und ein mehrheitsfähiges Modell vorzuschlagen. Der erste Aufschlag von Bundesfinanzminister Scholz ist jedenfalls gründlich misslungen.“

Zum Bericht von Ulf Kämpfer zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel heute im Umweltausschuss erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir können die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht wegdiskutieren, deshalb ist uns klar, dass der Spielraum für ein Maßnahmenpaket für Ulf Kämpfer denkbar eng ist. Allerdings sollten alle Beteiligten ein Ziel vor Augen haben: Fahrverbote müssen vermieden werden! Deshalb setzen wir uns nach wie vor für eine verstärkte Prüfung aller technischen Maßnahmen ein, die eine Verbesserung der Luftqualität versprechen. Es darf keine Denkverbote geben oder eine Scheu vor unkonventionellen Ideen. Wer vorzeitig Alternativen ausschließt, bindet sich selbst die Hände.
Wir setzen auf eine enge und lösungsorientierte Zusammenarbeit der Stadt Kiel mit dem Umweltministerium.“
 

Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2018, den Finanzministerin Monika Heinold heute vorgestellt hat, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Der Jahresabschluss, mit dem wir 360 Millionen Euro besser als geplant liegen, ist vor allem Ergebnis einer sparsamen Haushaltsführung des Landes. Wir freuen uns und befürworten, dass jeder Cent davon in die Schuldentilgung fließt. Denn die Last der HSH-Verbindlichkeiten, die in den Landeshaushalt wandern, ist groß. Das aus diesem Sondereffekt resultierende Jahresdefizit in Milliardenhöhe schmerzt natürlich. Doch der klugen und zurückhaltenden Haushaltspolitik von Jamaika ist es zu verdanken, dass der Schuldenberg des Landes im letzten Jahr tatsächlich um 520 Millionen Euro abgebaut wurde. Und das, obwohl wir zugleich die Investitionen in die Infrastruktur des Landes massiv erhöht haben. Das ist eine gute Nachricht vor allem für die jüngeren Generationen. Jamaika wird auch in den nächsten Jahren konsequent daran arbeiten, Geldschulden und Betonschulden des Landes gleichermaßen abzubauen. Wir stellen Schleswig-Holstein damit zukunftsfest und generationengerecht auf."

Anlässlich der von der Deutschen Stiftung Organtransplantation am Freitag in Frankfurt vorgestellten Zahlen zur Organspende in Deutschland für das Jahr 2018, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Die Zahl der Organspenden in Deutschland und Schleswig-Holstein steigt erstmals seit 2010 wieder an. Dies ist ein erster kleiner Erfolg, aber die politische und gesellschaftliche Diskussion darf dadurch nicht beendet werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns weiterhin für eine Verbesserung der Situation in den Kliniken ein, in denen Organe entnommen werden. Wir brauchen dort eine bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung. Zudem haben wir gemeinsam mit Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg die Idee einer verpflichtenden Entscheidungslösung als Gegenentwurf zur doppelten Widerspruchslösung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Bund eingebracht. Schon seit Jahren ist zu beobachten, dass die Spendenbereitschaft der Menschen höher ist als die tatsächliche Zahl derer, die einen Spendenausweis besitzen und damit auch objektiv spenden. Und genau hier setzt die von uns Freien Demokraten eingebrachte verpflichtende Entscheidungslösung an. Alle Bürgerinnen und Bürger, die ein offizielles Dokument, beispielsweise einen Personalausweis, beantragen, sollen sich entscheiden müssen, ob sie Organspender sein möchten oder nicht. Diese Entscheidung soll jederzeit zurückgenommen werden können. Zu diesem Zweck sollen Bürgerinnen und Bürger über ein Organ- und Gewebespenderegister ihre Spendenbereitschaft digital mitteilen können.

Noch werden in Deutschland weniger Organe gespendet als transplantiert.

Solange dies so ist, müssen wir die politische wie gesellschaftliche Diskus- sion weiter führen. Ziel dieser Diskussion muss sein, dass zukünftig nie- mand mehr wegen eines fehlenden Spenderorgans sterben muss."

Anlässlich der bundesweiten Bombendrohungen gegen Landgerichte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Ich bin erleichtert, dass die Polizei am Landgericht Kiel Entwarnung geben konnte.

Trotzdem ist die Tatsache, dass heute offenbar konzertiert bundesweit Gerichte mit Bombenattentaten bedroht wurden, besorgniserregend. Denn das, was heute passiert ist, reiht sich aus unserer Sicht in eine Serie von Straftaten mit politischem Bezug ein. Seien es die Ausschreitungen in Chemnitz, die Krawalle während des G20-Gipfels oder Übergriffe auf Politiker, durch den Diebstahl von privatesten Daten oder durch körperliche Angriffe ­ dies sind nur die prominentesten Angriffe gegen unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.

Wir stellen besorgt fest, dass das politische Klima in den letzten Monaten deutlich rauer geworden ist. Die Ursachen dafür liegen klar auf der Hand: Wir müssen feststellen, dass die Sprache in der politischen Diskussion zunehmend verroht. Wenn gewählte Volksvertreter zu Gewalt aufrufen, indem sie mit Waffengewalt die Grenze verteidigen und notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen wollen oder indem das Berliner Holocaust-Mahnmal als 'Denkmal der Schande' verunglimpft wird, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn dadurch eine zunehmende Enthemmung und Radikalisierung an den Rändern des politischen Spektrums entsteht.

Wir lehnen jegliche Form von Gewalt im Handeln oder auch in der Sprache ab. Es reicht aber eben nicht, Gewaltexzesse nur zu verurteilen, vielmehr müssen wir die Ursache für die Radikalisierung in Teilen unserer Bevölkerung ermitteln und Maßnahmen entwickeln, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entschieden und wirkungsvoll entgegenzutreten.

Wir dürfen uns unsere freiheitliche Gesellschaft und unseren Rechtsstaat nicht kaputtmachen lassen. Vielmehr ist die Zivilgesellschaft gefordert, jetzt zusammenzustehen und sich wehrhaft den Kräften entgegenzustellen, die versuchen, unsere Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wir werden politische Gewalt niemals akzeptieren."

Zur SPD-Kritik an der Wirtschaftsförderung der Jamaika-Koalition erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Effiziente Wirtschaftsförderung bedeutet, dass Fördermittel unkompliziert und schnell abgerufen werden können. Die Förderbedingungen müssen dabei klar und eindeutig sein. Um Unternehmen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern, hat die Jamaika-Koalition daher die Fördergrundsätze des Landesprogramms Wirtschaft redaktionell überarbeitet und präzisiert – und bereits im Januar diesen Jahres veröffentlicht. Damit schafft Jamaika im Gegensatz zur Vorgängerregierung eine präzise und verständliche Wirtschaftsförderung, bei der die Mittel auch tatsächlich abgerufen werden.

Die SPD verwehrt sich mit ihrer geäußerten Kritik der Realität und versucht, einen Keil zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu treiben. Wir Freie Demokraten sind für einen fairen und konstruktiven Austausch mit den Unternehmen genauso wie mit den Gewerkschaften. Dabei muss sich aber an den Fakten orientiert werden. Die Sozialdemokraten sollten daher von ihrer gezielten Desinformationskampagne und Verunglimpfung der Wirtschaft ablassen. Denn zur Wahrheit gehört: Kein Arbeitnehmer wird durch die Wirtschaftspolitik der Jamaika-Koalition schlechter gestellt! Dies gilt für die Wirtschaftsförderung ebenso wie für das bevorstehende neue Vergaberecht. Das könnte Regina Poersch im Übrigen auch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu diesem Thema nachlesen.

Das Landesprogramm Wirtschaft der Jamaika-Koalition ist ein ideales Förderinstrument, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Schleswig-Holsteins zu stärken. Der FDP ist es dabei besonders wichtig, die Betriebe des Landes inklusive ihrer wertvollen Arbeitsplätze durch den Abbau unnötiger Bürokratie zu unterstützen. Durch den einfacheren Zugang zu Fördermitteln sichern die schleswig-holsteinischen Betriebe genau diese Arbeitsplätze und schaffen zudem neue, qualitativ hochwertige Stellen. Vom Landesprogramm Wirtschaft profitieren Unternehmen und Arbeitnehmer somit gleichermaßen – ohne dass irgendwelche Standards gesenkt werden!“