Zur Vorstellung des Bildungsministeriums heute zum Thema Lehrerstellen und Unterrichtsversorgung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Steigerung bei der Unterrichtsversorgung ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Erst Recht, wenn man bedenkt, welche Ausgangssituation wir vorgefunden haben. Durch zusätzliche Planstellen, Erhöhung der Ausbildungs- und Studierendenkapazitäten leisten wir einen wichtigen Beitrag für guten Unterricht.

Die Rückmeldungen aus den Schulen zeigen uns aber, dass wir von einem flächendeckenden qualifizierten Unterricht durch die entsprechenden Fach-lehrer leider weiterhin ein gutes Stück entfernt sind. Teilweise dramatisch ist die Situation in einzelnen Schulen und Regionen, die als Arbeitsort weniger attraktiv gelten. Hier müssen wir besonders schauen, welche Maß-nahmen Wirkung zeigen, und wo nachgebessert werden muss, damit es zu möglichst wenig Unterrichtsausfall kommt.“  

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass das Sterbehilfe-Verbot grundgesetzwidrig ist, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das Thema Sterbehilfe ist sehr sensibel, aber ich persönlich finde es richtig, dass nun in Deutschland ein Gesetz geschaffen werden kann, mit dem die Selbstbestimmung von schwerkranken Menschen gestärkt wird. Zu einem selbstbestimmten Leben eines Menschen muss im Zweifel auch die Entscheidung gehören können, sein Leben zu beenden und dafür professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Der Bund muss jetzt zügig ein neues Gesetz erarbeiten, das das Gerichtsurteil berücksichtigt, aber auch klar formuliert, unter welchen Bedingungen Sterbehilfe durchgeführt werden darf. Es geht nicht darum, aus der Sterbehilfe ein ‚Instrument der Marktgesellschaft‘ zu machen, wie es die Diakonie jetzt äußert. Es geht darum, den Menschen, die unter furchtbaren Schmerzen leiden, ein selbstbestimmtes Ende in Würde zu ermöglichen.“  

Zu den Äußerungen des SPD-Angeordneten Heinemann, die Landesregierung müsse besser über das Corona-Virus aufklären, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

"Die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition nimmt das Corona-Geschehen sehr ernst. Das Gesundheitsministerium informiert umfassend und regelmäßig zum Corona-Virus. Auf allen Kanälen des Ministeriums und auch in den Medien werden Empfehlungen zur Vermeidung einer Ansteckung kommuniziert.

Aus diesem Grund, haben wir heute auch den Landtagsantrag 19/2037 „Mündlicher Bericht zum Corona-Virus“ für die kommende Plenartagung auf den Weg gebracht. Mit diesem Antrag bitten wir Gesundheitsminister Heiner Garg, den Landtag zum Corona-Virus und seinen Auswirkungen zu informieren.

Im Fall, dass das Corona-Virus Schleswig-Holstein erreicht, greift die Influenzapandemieplanung für Schleswig-Holstein, deren konkrete Maßnahmen auch über die Website des Ministeriums jederzeit einsichtig sind.

Uns stellt sich nunmehr die Frage, ob die SPD die Informationsmöglichkeiten nicht kennt oder einfach aus Kalkül Panikmache betreiben möchte?

Sich wie die SPD über Corona durch Panikmache profilieren zu wollen, ist unverantwortlich.“

Zum Ergebnis der Urabstimmung am UKSH erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das klare Votum der Beschäftigten überrascht mich nicht. Wir haben Verständnis für die Situation der Pflegekräfte und ihren Wunsch nach Entlastung. Wir stehen zur Verantwortung des Landes für das UKSH und seine Beschäftigten. Das haben wir erst Ende des vergangenen Jahres mit dem Zukunftspakt noch einmal sehr deutlich gemacht.

Es ist absolut richtig, dass der UKSH-Vorstand und das Land Gespräche zur Lösungsfindung angeboten haben. Nicht nur mit Blick auf die Corona-Ausbreitung in Europa wollen wir unbefristete Streiks an unserem einzigen Maximalversorger vermeiden. Es gibt zwar die Notfallvereinbarung, aber solche Streiks kann dennoch niemand ernsthaft wollen. Das setzt Kompromissbereitschaft bei allen Beteiligten voraus.

Es muss meines Erachtens jetzt vor allem darum gehen, wie weiteres Pflegepersonal ausgebildet und angeworben werden kann. Das Sperren von Betten kann für das UKSH keine Lösung sein.“

Zur heutigen Berichterstattung in den „Lübecker Nachrichten“ zum Vorstoß von Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack bezüglich einer Bundesratsinitiative zur Sterbehilfe, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir begrüßen den Vorstoß der Justizministerin. Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag einer eigenen Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein. Es muss nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun darum gehen, eine geeignete gesetzliche Regelung zu finden, die die Selbstbestimmung von schwerkranken Menschen stärken wird.

Wichtig ist jetzt die Herausarbeitung von sinnvollen Bedingungen wie beispielsweise einer psychologischen Betreuung, damit Missbrauch verhindert werden kann. Wir wollen kein neues Geschäftsfeld ermöglichen, sondern das Leid der Betroffenen lindern und Rechtssicherheit für Ärzte, Vereine und Organisationen schaffen.“

Herr Rossa, Sie sind der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und haben sich mit ihren Kollegen der Koalition und des SSW intensiv um die anstehende Neuregulierung des Glücksspiels gekümmert. Worum geht es dabei?

Wir stehen vor einer grundlegenden Überarbeitung des Glücksspielrechts in Deutschland. Wir konnten hier aus Schleswig-Holstein heraus viel dafür bewirken, dass es zukünftig in ganz Deutschland ein liberaleres Glücksspielrecht mit einheitlichen Regeln geben wird. Das ist ein Riesenschritt in die richtige Richtung und war bis vor kurzem noch überhaupt nicht abzusehen. Aus Sicht Schleswig-Holsteins ist vor allem erfreulich, dass das generelle Verbot des Online-Glücksspiels dann der Vergangenheit angehören wird. Wir können stolz auf die Arbeit unserer Landesregierung sein, dass es ihr in zähen Verhandlungen gelungen ist, ein legales Online-Glücksspiel in ganz Deutschland zu ermöglichen.

Warum ist das wichtig?

Das ist wichtig, weil wir ein modernes Glücksspielrecht wollen, das dem Spielerschutz, dem Jugendschutz und auch der Suchtprävention hinreichend Rechnung trägt. Das gelingt aber nur, wenn wir illegales Glücksspiel unterbinden, indem wir es möglichst unattraktiv machen. Ziel der FDP-Fraktion ist es darum schon seit langem, den Glücksspielmarkt so zu regulieren, dass das Angebot an legalen Glücksspielen attraktiv genug ist, illegale Angebote zu verdrängen. Nur so kann eine Kanalisierung des Glücksspiels und damit auch ein entsprechender Jugend- und Spielerschutz gelingen.

Und wie geht es jetzt weiter?

Es ist vorgesehen, dass die Landesregierungen den Entwurf Anfang März 2020 unterzeichnen. Dann werden wir in einer 1. Lesung den Staatsvertrag im Parlament debattieren, ihn anschließend in den Innen- und Rechtsausschuss überweisen und erneut eine Expertenanhörung durchführen. Das Ergebnis schauen wir uns dann im Landtag genau an, bevor wir im Parlament den Staatsvertrag ratifizieren. Unsere Hoffnung ist, dass wir die künftige Glücksspielbehörde hier nach Schleswig-Holstein bekommen, denn aufgrund des Glücksspielgesetzes der schwarz-gelben Landesregierung aus dem Jahr 2012 verfügen wir ja über eine besondere Erfahrung gerade im Online-Glücksspiel. Wir wissen daher, wie wir das legale Glücksspiel kontrollieren und wie wir illegales Glücksspiel effektiv bekämpfen können. Entscheidend wird sein, dass das legale Angebot am Ende eine attraktive Alternative zum Schwarzmarkt darstellt.  

Zur Entscheidung für einen Absenktunnel für die Fehmarnsundquerung erklärt der ostholsteinische Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

"Mit der Entscheidung für einen Absenktunnel für die Fehmarnsundquerung ist ein weiterer wichtiger Schritt des so wichtigen Großprojektes Feste Fehmarnbeltquerung gemacht. Wir Freie Demokraten stehen seit Anfang an voll und ganz hinter diesem Projekt, durch das Europa weiter zusammenwächst. Ich hoffe daher, dass die Realisierung des Tunnels schnellstmöglich vorankommt. Bei unserem Planungsrecht weiß man allerdings nie, was kommt. Daher müssen wir dringend gemeinsam für ein zeitgemäßes und schlankeres Planungsrecht sorgen.

Die neue Sundquerung ist neben dem Belttunnel eine der zentralen Schlüsselstellen beim Ausbau dieser eminent wichtigen transeuropäischen Verkehrsachse. Der FDP war dies immer bewusst und hat sich daher bereits frühzeitig für eine moderne Sundquerung eingesetzt. Ich freue mich besonders, dass der weit über Fehmarn hinaus bekannte Kleiderbügel neben dem neuen Sundtunnel bestehen bleibt. Die Kosten für den Unterhalt werden allerdings nicht unerheblich. Hier würde ich mich über ein Signal vom Bund freuen, sich auch weiterhin beim Erhalt der Brücke finanziell einzubringen."

Zum heute (5.3.) von Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg vorgestellten Entwurf für ein Landeskrankenhausgesetz für Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Landeskrankenhausgesetz setzt Jamaika eine zentrale Forderung aus dem Koalitionsvertrag um und schafft Voraussetzungen für die stationäre Gesundheitsversorgung von morgen. Minister Dr. Heiner Garg und seinem Team ist damit ein großer Wurf gelungen: Als letztes aller Bundesländer erhält nun auch Schleswig-Holstein ein Landeskrankenhausgesetz, das klare Regeln und Vorgaben für die Gesundheitsversorgung definiert.

Wir wollen auch künftig eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen und Verbesserungen für die Qualitätssicherung sowie die künftige Gestaltung der stationären Versorgung schaffen. U.a. die geplante Krankenhausaufsicht, die auch die Patientensicherheit stärken wird, leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Darüber hinaus wird der Fokus verstärkt auf Qualitätskriterien und das Patientenwohl gelegt, insbesondere bei der Notfallversorgung. Mit den neuen Rahmenbedingungen wird eine stärkere Spezialisierung der Klinikstandorte ermöglicht. Die Qualität der Behandlung wird damit weiter gestärkt und die Zufriedenheit sowohl von Patientinnen und Patienten als auch der Krankenhausbelegschaft gesteigert.“

Anlässlich der Veröffentlichung der Agentur für Arbeit, dass knapp 10.000 Ausbildungsplätze unbesetzt sind und demgegenüber 7.500 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag stehen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Man muss sich angesichts der Zahlen fragen, warum Schulabgänger und Ausbildungsbetriebe in einigen Berufszweigen nicht mehr zueinander finden.

Wenn wir wollen, dass Jugendliche sich für einen Ausbildungsberuf entscheiden, der weniger nachgefragt ist, dann muss möglichst frühzeitig in den allgemeinbildenden Schulen über das Jobprofil, Weiterbildungen und Aufstiegschancen informiert werden. Außerdem müssen wir gemeinsam mit den Arbeitgebern Maßnahmen ergreifen, um Berufe von Vorurteilen oder einem negativen Image zu befreien.

Wir müssen Jugendlichen den Übergang von der allgemeinbildenden Schule in die Berufsschule erleichtern. Schulabgänger und Wirtschaft müssen frühzeitig miteinander in Kontakt gebracht werden. So können wir dem Fachkräftemangel mittelfristig entgegenwirken.“

Anlässlich der heutigen (05. März) Demonstration von „Land schafft Verbindung“ in Kiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Landwirte protestieren völlig zu Recht. Ihre Arbeit hat unser aller Wertschätzung verdient. Sie brauchen Fairness am Markt, neue Technologien sowie einheitliche, wissenschaftlich begründete und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Düngeverordnung darf nicht die Existenz unserer landwirtschaftlichen Betriebe gefährden. Das aber ist die große Sorge der Landwirte. Wir müssen praxisgerechte Lösungen im Sinne der Landwirtschaft und für sauberes Wasser finden. Das gleiche gilt auch für die Diskussion um die Nutztierhaltungsverordnung. Die aktuell vorliegenden Verordnungsentwürfe können nur eine Grundlage sein – gemeinsam mit anderen Bundesländern müssen wir nach Verbesserungen zu den Vorstellungen der Bundesregierung suchen.

Wenn keine Lösungen kommen, die den Landwirten echte Perspektiven bieten, verlieren wir immer mehr Höfe. Ich bin mir sicher: Dann wird wieder nach den deutschen Bauern gerufen - weil sie es sind, die hochwertige Lebensmittel produzieren und sich um unsere Kulturlandschaft kümmern. Weil es ihre Flächen sind, auf denen die erneuerbaren Energien gewonnen werden. Und weil sie es sind, die sich um den Gewässerschutz und um Biodiversität kümmern. Sie sind es, die Tierwohl umsetzen und verantwortungsvoll mit Ihren Tieren umgehen. Sie können dies besser als so mancher Verband, der das für sich in Anspruch nimmt."

Zum heute von Innenminister Grote vorgestellten Verkehrssicherheitsbericht 2019 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:
„Die rückläufigen Zahlen bei den Verkehrstoten und Verletzten im Straßenverkehr sind zunächst einmal eine sehr gute Nachricht. Aber hier gilt: Je niedriger die Zahl, desto besser. Unser Ziel bleibt also weiterhin, Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen voranzutreiben.

Besorgniserregend ist vor allem der große Anteil von Unfällen mit Radfahrern. Mit der Ausstattung landeseigener LKW mit Abbiegeassistenten und der Sanierung von Radwegen entlang der Landesstraßen geht das Land bereits verantwortungsvoll voran, um besonders die Radfahrer im ganzen Land noch besser zu schützen. Die Jamaika-Koalition wird aufbauend auf dem BYPAD-Verfahren weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, die den Radverkehr im Land spürbar verbessern werden. Dazu gehört selbstverständlich auch die Verkehrserziehung.

Assistenzsysteme und gute Infrastruktur können den Verkehr spürbar sicherer machen. Genauso wichtig ist aber auch, dass sich Verkehrsteilnehmer auf die grundlegenden Regeln des Straßenverkehrs besinnen: Vorsicht und gegenseitige Rücksicht sind das A und O im Straßenverkehr. So wird der Verkehr nicht nur sicherer, sondern vielleicht auch entspannter für alle.“

 

Zur heutigen Berichterstattung über eine Veranstaltung der linksextremistischen Gruppe „Rote Hilfe“ in einem Hörsaal der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel am vergangenen Dienstag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Eine linksextremistische Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, weil sie unsere rechtsstaatliche Ordnung nicht akzeptiert, sollte keine Plattform an einer öffentlichen Einrichtung bekommen. Der AStA der Kieler Uni hat in der Vergangenheit bereits mit der ‚Roten Hilfe‘ kooperiert. Sollte der AStA diese Organisation jetzt sogar durch die Überlassung öffentlicher Räumlichkeiten unterstützt haben, kann dies nicht toleriert werden. Wir erwarten auch von einer studentischen Selbstverwaltung demokratisches Verantwortungsbewusstsein. Von daher müssen der AStA und die Universität schnellstmögliche aufklären, wie diese Veranstaltung zustande gekommen ist.

Es muss sich auch wirklich niemand Sorgen machen, dass Schleswig-Holstein zu einem Polizeistaat werden könnte. Schleswig-Holstein wird in diesem Jahr ein neues Polizeigesetz mit klarer liberaler Handschrift bekommen, das sehr maßvoll regeln wird, was wirklich sinnvoll ist. Ein überzogenes Polizeigesetz wie z.B. in Bayern wird es zumindest mit der FDP Schleswig-Holstein nicht geben.

Dass neuerdings auch die AfD ein Problem mit extremistischen Organisationen haben will, überrascht mich sehr. Dies wäre nur dann halbwegs glaubwürdig, wenn sich die AfD ernsthaft mit den zahlreichen Extremisten in den eigenen Reihen auseinandersetzen würde. Diese scheinen in der Partei AfD jedoch immer mehr an Bedeutung zu gewinnen und sogar zunehmend die Richtung vorzugeben. Die AfD-Landtagsfraktion ist auf dem rechten Auge komplett blind und nutzt mit dem Landeshaus öffentliche Räumlichkeiten, um extreme Positionen salonfähig zu machen. Von solchen Leuten verbitten wir uns Ratschläge jeder Art.“  

Zum Ergebnis der Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass 2028 im Norden Hunderte Musiklehrer an Grundschulen fehlen werden, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die positive Wirkung von Musik wird niemand bestreiten. Sie entspannt, regt an und stärkt das Gemeinschaftsgefühl. Regelmäßiger Musikunterricht führt zu einem besseren Sozialverhalten, besserer Konzentration und einer höheren Urteilsfähigkeit.
Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie für Schleswig-Holstein müssen uns daher zum Umdenken bewegen. Das Fehlen von Musiklehrern und die hohe Quote des fachfremd erteilten Musikunterrichts sind bereits heute spürbar und werden sich laut Studie in Zukunft weiter verschärfen. Wollen wir diesen Trend umkehren, wird es nicht ausreichen, die Fachkräftelücke allein über das Lehramtsstudium zu decken. Die ab dem Schuljahr 2020/2021 neu eingeführte IQSH-Weiterbildung hat daher zum Ziel, Lehrkräften die Unterrichtsgenehmigung für das Fach Musik im Rahmen einer Weiterbildungsmaßnahme zu ermöglichen. Damit leisten wir einen ersten Beitrag, um bereits zeitnah mehr qualifizierten Musikunterricht anbieten zu können.“

Zur erneuten Diskussion um den Anschluss der A21 an die Landeshauptstadt Kiel über die sogenannte Südspange erklärt der Kieler Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die FDP hält nach wie vor an der Südspange fest. Eine wachsende Landeshauptstadt wie Kiel muss leistungsfähig und vorausschauend an das nationale Straßennetz angeschlossen sein. Dafür ist die Südspange ein Schlüsselelement. Dabei müssen natürlich auch alle umweltbelastenden Aspekte wie auch Lärm mitbeachtet werden. Der Ostring, die Werftstraße und das Barkauer Kreuz sind jetzt schon am Limit oder drüber.

Die Dringlichkeit der Entlastung ist groß, da die Verkehrsbelastung durch die Ostuferhafenerweiterung sowie Neuausweisung von Wohn- und Gewer- begebieten in der Probstei noch steigen wird. Viele Gewerbetreibende, aber auch Pendlerinnen und Pendler müssen endlich gehört werden.

Nicht alle Verkehre lassen sich auf den ÖPNV umstellen, erst recht nicht auf die Schiene, da große Orte wie z.B. Laboe vom Hein Schönberg abgeschnitten sind. Wer etwas anderes behauptet, ignoriert die Realität und argumentiert ausschließlich ideologisch. Für die Pendlerinnen und Pendler, die Richtung Süden zur A7 wollen, wird es auf absehbare Zeit keinen angemessenen Ersatz zum PKW geben. Diese Verkehre sollen aber möglichst emissionsarm sein. Ein stauarmer Verkehr durch die Südspange würde einen spürbaren Beitrag für saubere Luft und Umwelt leisten.

Wir stehen weiterhin zu einer fortschrittlichen und sauberen Mobilität in Kiel. Wir brauchen aber für alle Verkehrsteilnehmer sinnvolle und neue Konzepte. Die Kieler Südspange gehört für Autofahrer genauso dazu wie der Ostring 2.“

Zur heutigen Berichterstattung über die Diskussion, wer für den Tod der Konik-Wildpferde im Meldorfer Speicherkoog verantwortlich ist, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wir finden es sehr befremdlich, wie die Debatte um den Tod der Konik- Wildpferde geführt wird. Fakt ist doch, dass die Tiere vernachlässigt wurden und mindestens neun Pferde an den Folgen der Unterernährung gestorben sind. Statt ernsthaft in alle Richtungen aufzuklären, wie die Tiere verhungern konnten, wird jetzt mit dem Finger auf andere gezeigt.

Der NABU ist der Eigentümer der Tiere, also ist er wie jeder andere Tierhalter auch verantwortlich, für das Wohl seiner Tiere zu sorgen. Das Tierschutzgesetz gilt für alle, sowohl für Landwirte als auch für Vereine. Und jeder, der im Verdacht steht, dagegen zu verstoßen, muss sich erklären. Statt einer medialen Schlammschlacht finden wir es aber fairer, die Beteiligten anzuhören. Wir werden das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses setzen, damit die Landesregierung dort berichtet. Außerdem wollen wir uns mit dem NABU als Eigentümer der Pferde im Ausschuss über den Sachverhalt austauschen."

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 heute durch Innenminister Hans-Joachim Grote und den Leitenden Kriminaldirektor Peter Fritzsche erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Wir haben im Bereich Polizei und Sicherheit seit Regierungsantritt enorm viele Anstrengungen unternommen. Es ist schön, dass sich das auszahlt. Besonders freut mich die deutliche Abnahme bei den Wohnungseinbrüchen. Die Verlängerung des Einbruchschutzprogramms, für das wir uns immer stark gemacht haben, ist also goldrichtig und wirksam. Wichtig ist darüber hinaus, dass wir weiter auf Prävention und polizeiliche Präsenz setzen. Wenn der von Jamaika konsequent umgesetzte Stellenaufbau abgeschlossen ist, wird sich das weiter positiv auf die Kriminalitätsbekämpfung auswirken.

Gerade in Zeiten großer Verunsicherung ist es wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer gut ausgestatteten und erfolgreichen Polizei einen verlässlichen Ansprechpartner für ihre Sicherheit haben. Dafür danke ich den Beamtinnen und Beamten. Wir werden sie weiter unterstützen.“

Zur Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den rechtsnationalen „Flügel“ der AfD zu beobachten, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Beobachtung des ,Flügels’ durch den Verfassungsschutz ist die richtige Entscheidung und ist eigentlich längst überfällig. Die AfD bringt es bundesweit fertig, immer noch weiter nach Rechtsaußen abzudriften. Die Führungsriege der Partei verweigert hartnäckig eine glaubwürdige Distanzierung vom Rechtsextremismus in den eigenen Reihen und versucht auch nicht mehr, lupenreine Faschisten aus der Partei zu verbannen. Rechtsextremismus wird in der AfD nicht nur toleriert, sondern aktiv zum Schaden der Demokratie befördert.

Dass die AfD ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus hat, beweist nicht zuletzt die AfD in Schleswig-Holstein. Deren Mitglieder haben noch vor kurzem Frau von Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden gewählt, die selbst aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde, weil sie einen rechtsextremen Verein unterstützt. Die AfD ist ja längst kein Wolf im Schafspelz mehr, sie zeigt ihr wahres Gesicht mittlerweile ganz offen. Alle Demokraten müssen entschlossen Rückgrat zeigen und Rechtsextremisten mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln stoppen, denn später kann niemand behaupten, er habe nichts von den perfiden Machenschaften der AfD gewusst.“ 

Zur heutigen Sozialausschusssitzung, in der Gesundheitsminister Heiner Garg über die aktuelle Lage bei der Ausbreitung des Corona-Virus und die weiteren Maßnahmen berichtet hat, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wir müssen unsere Eltern, Großeltern und vorerkrankte Menschen vor der Infektion schützen. Dies geht nur, wenn die Ausbreitung des Corona-Virus soweit wie möglich verlangsamt wird. Wir sehen am tragischen Beispiel in Italien, was die Alternative ist.

Es muss sichergestellt werden, dass unser Gesundheitssystem und damit unsere Kliniken darauf vorbereitet sind, auch mit erhöhten Patientenzahlen umgehen zu können. Wir begrüßen daher die von Gesundheitsminister Heiner Garg ausgesprochene Empfehlung an alle klinischen Schwerpunktversorger im Land, planbare Patientenaufnahmen zu verschieben, um so Kapazitäten für eventuell steigende Patientenzahlen vorzuhalten. Auch die Einrichtung eines Interministeriellen Leitungsstabs wird weitere wichtige Weichenstellungen im Kampf gegen das Corona-Virus leisten.

Wir Freie Demokraten rufen dazu auf, Kontakte maßvoll auf das Nötigste zu reduzieren. Der Eigen- aber auch Fremdschutz muss nun oberste Priorität für jeden im Land haben. Gerade die ältere Generation im Land benötigt genau diesen Schutz. Ich selbst werde ab sofort die Besuche bei meinen Großeltern einstellen, so gerne ich auch meinen Großvater sehen möchte. Es ist für die Gesundheit älterer Menschen aber besser, Risiken durch Kontakte zu anderen zu vermeiden. Ich kann nur alle Menschen bitten, sich ähnlich zu verhalten, bis sich die Situation wieder entspannt.“

Zu weiteren Maßnahmen, die ergriffen werden sollten, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Mit der steigenden Zahl von Menschen, die am Corona-Virus erkranken, müssen die Gegenmaßnahmen angezogen werden. Jede Vorgabe, die die möglichen Kontakte zwischen Menschen für die nächste Zeit verringert, ist gut. Neben der Familie findet der meiste Kontakt in der Schule und im Beruf statt. Die angedachten Schulschließungen, aber auch die Schließung von Kitas stellen eine Herausforderung für die Kinderbetreuung dar. Eltern müssen ihre Kinder betreuen, aber der Staat muss auch handlungsfähig und funktionstüchtig bleiben.

Behörden und öffentliche Betriebe haben Pandemie- und Notfallpläne, in denen geregelt ist, welche Tätigkeiten unbedingt am Arbeitsplatz stattfinden müssen und welche nicht. Wir fordern daher diese auf, diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken, deren Tätigkeit ortsunabhängig ist. Der öffentliche Dienst mit seinen Verwaltungen sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und umgehend die technischen und arbeitsrechtlichen Vorgaben anpassen bzw. umsetzen. Denn wir bitten auch die privaten Arbeitgeber, noch konsequenter die Möglichkeit von Homeoffice zu nutzen.“

Zur Pressemitteilung des AStA der Uni Kiel, dass der Denkmalschutz den Rückbau einer Fahrradstation auf dem Campusgelände fordert, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Denkmalschutz ist wichtig, aber im Fall der Fahrradstation an der Uni Kiel sollte das Landesamt für Denkmalpflege die Kirche im Dorf lassen.

Gerade eine Universität ist ein Ort, der sich modernisieren und sich an die Lebensbedürfnisse anpassen dürfen muss. Da das Fahrrad für Studenten das wichtigste Verkehrsmittel ist, ist eine Reparaturstation an einem frequentierten Platz ein gutes Angebot.

Ein Denkmalschutz, der sich an so kleinen Eingriffen aufreibt, ist absurd und muss sich nicht wundern, wenn er eine Steilvorlage für Satiresendungen bietet. Ein bisschen mehr Realismus würde dem Denkmalschutz gut zu Gesicht stehen und für mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung sorgen.“