In seiner Rede zu TOP 20 (Gebührenfreie Meisterinnenprüfung und Meisterprüfung garantieren) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft. Und das Handwerk ist das Rückgrat des Mittelstands, jedenfalls hier bei uns in Schleswig-Holstein.

Deshalb ist es uns Freien Demokraten so wichtig, dem Handwerk die Rahmenbedingungen zu verschaffen, die es braucht. Und ich freue mich sehr darüber, dass Jamaika die Meistergründungsprämie jetzt einführen wird.

Und zwar nicht irgendeine Meistergründungsprämie ­ mit einer Prämie in Höhe von 10.000 Euro sind wir Spitze. Das ist Politik für den Mittelstand!

Aber wir bleiben nicht stehen. Die Landesregierung und die Jamaika- Koalition setzen sich auch weiter dafür ein, die Rahmenbedingungen für Meisterinnen und Meister zu verbessern.

Warum liegen uns die Meisterinnen und Meister so am Herzen? Warum bemühen wir uns so, die Rahmenbedingungen für Meisterinnen und Meister zu verbessern? Warum sind Meisterinnen und Meister so wichtig für unsere Wirtschaft? Meister sind zu einem großen Teil Unternehmerinnen und Unternehmer, zumindest aber Teil der Betriebsführung. Und Meisterbetriebe bieten unserer Gesellschaft große Vorteile: Meisterbetriebe sind überlebensfähiger. Das ist auch nicht verwunderlich, denn ein Meister erhält während seiner anspruchsvollen fachlichen Ausbildung auch betriebswirtschaftliches Rüstzeug. Außerdem bilden Meisterbetriebe mehr aus, sorgen also für den Nachwuchs im eigenen Gewerbe. Das ist ebenfalls nicht verwunderlich, denn die Meisterausbildung enthält neben anspruchsvoller fachlicher und betriebswirtschaftlicher Ausbildung auch pädagogisch-didaktisches Rüst- zeug. Eine Meisterausbildung ist also die umfassende, fundierte, ideale Vorbereitung auf die Führung eines Betriebes. Wir haben daher ein Interesse daran, möglichst viele stabile, ausbildende Handwerksbetriebe im Land zu haben. Und für mich persönlich spricht noch ein weiterer Punkt für die

Meisterbetriebe: Für mich steht die hohe Qualität der handwerklichen Arbeit bei uns in direktem Zusammenhang mit dem Meisterstand.

Und trotz all dieser Punkte gibt es eine Schieflage: Warum ist ein Studium kostenlos, während Meisterinnen und Meister fünfstellige Beträge für ihre Ausbildung bezahlen müssen? Wir wollen, dass die Erneuerung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) dazu genutzt wird, um diese Schieflage zu begradigen. Dazu ist die Landesregierung, ist FDP-Minister Dr.

Buchholz bereits in Gesprächen mit dem Bundesbildungsministerium. Das finden wir gut, wir stehen hinter Ihnen und unterstützen das gerne! Im Bundestag setzt sich die FDP-Bundestagsfraktion ebenfalls für eine kostenfreie Ausbildung für Meisterinnen und Meister ein. Denn wir wissen: In der Wirtschaft ist der Meister so viel wert wie der Master, eine finanzielle Benachteiligung ergibt gerade volkswirtschaftlich nun wirklich keinen Sinn. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD war ja bereits einmal Gegen- stand unserer Beratungen. Warum sie ihn wortgleich noch einmal stellen, erschließt sich nicht. Wir haben damals im Frühjahr 2018 einen Alternativantrag beschlossen mit dem Inhalt, dass sich die Landesregierung für Verbesserungen einsetzt. Dieser Beschluss gilt auch heute noch und wird durch die Regierung abgearbeitet.

Wir von der FDP und wir in Jamaika wollen Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland machen. Mit der 10.000-Euro- Meistergründungsprämie sind wir diesem Ziel wieder einen weiteren großen Schritt näher gekommen. Und natürlich lassen wir auch weiterhin nicht nach, wenn es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen geht.

Liebe Meisterinnen und Meister! Ich weiß, Sie brauchen für die Zukunft Ihres Berufsstands ein starkes politisches Bekenntnis. Dieses Bekenntnis haben Sie von uns bekommen und ich will es hier nochmals erneuern: Wir wissen, was Sie für dieses Land leisten. Wir stehen hinter Ihnen. Und wir tun al- les, um Ihre Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Sie auch weiterhin Ihr Bestes für unser Land geben können."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 22 u.a. (Anträge zur Wahl zum Europäischen Parlament 2019 und Europabericht 2018-2019) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Das vereinte Europa ist immer ein Symbol für Frieden und Freiheit gewesen. Ein Symbol dafür, dass Menschen über die Grenzen von Ländern hin- weg zusammenarbeiten für eine gemeinsame Zukunft in Frieden, Freiheit und Wohlstand. Aber kurz vor der Wahl zum Europaparlament erleben wir: Europa ist in einer Krise.

Seit zwei Jahren erleben wir beim Brexit eine außer Rand und Band geratene Politik, die sich nur in einem einig ist: dass sie sich nicht einig ist. Wir erleben die Ohnmacht Europas beim Umgang mit Ländern wie Ungarn oder Polen, die Schritt für Schritt Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte abbauen.

Und wir haben gerade in dieser Woche bei der Abstimmung über die Urheberrechtsrichtlinie einen für mich neuen und bislang unvorstellbaren Tief- punkt im politischen Europa erlebt: Über fünf Millionen Unterschriften, über 200.000 Demonstranten waren nicht nur ein Protest, sondern auch eine Chance. Europäer, die ihrem Engagement um die Freiheit im gemeinsamen Europa Ausdruck verleihen.

Das Europaparlament hat diesen Protest nicht nur ignoriert, wir erleben einen Umgang mit Andersdenkenden, der mir wirklich Angst macht: eine einzigartige Welle an Desinformation, an Beleidigungen. Wer Andersdenkende als ,Bots` bezeichnet, als ,ferngesteuert von US Konzernen`, als ,gekaufte Demonstranten`: Den politischen Gegner mit unlauteren Unterstellungen kleinzureden.

Damit erreicht das vereinte Europa einen Tiefpunkt in der demokratischen Streitkultur und einen weiteren Höhepunkt der neuen autoritären Strömungen auf unserem Kontinent. Leider ist da kein Ende in Sicht. EU- Justizkommissarin Jourová hat erst vor zwei Tagen behauptet, Uploadfilter hätten den furchtbaren Terroranschlag in Neuseeland verhindert.

Was geschieht hier? Genau das, wovor ich vor nur gut drei Wochen an dieser Stelle bereits gewarnt habe. Der nächste Schritt hin zum Abbau der Grundrechte ist damit vorbereitet. Wenn es Uploadfilter gibt, können die auch zur Meinungskontrolle eingesetzt werden. Mit Uploadfiltern wurde ein Instrument geschaffen, das man missbrauchen kann. Manche Politiker wer- den dieser Versuchung nicht widerstehen können. Wir alle wissen, was so manch ein Staat unter ,Terrorpropaganda` versteht ­ nämlich jede Art von kritischer Äußerung gegenüber der jeweils herrschenden Politik. Diese Vor- wände werden zu oft zum Abbau von Grundrechten und Grundfreiheiten der Bürger genutzt. Schauen wir in die Geschichte. Wie viele Warnungen braucht es noch?

Katarina Barley, die Spitzenkandidatin der SPD im Europawahlkampf, könnte diese Richtlinie im Europäischen Rat auch jetzt noch stoppen. Es geht nicht darum, die Urheberrechtsrichtlinie jetzt ,userfreundlich`, wie Ministerin Barley sagt, umzusetzen. Es geht darum, diese Richtlinie jetzt zu stoppen und Urheberrechte nicht zum Abbau von Grundrechten zu missbrauchen.

Das hat nichts mit Kabinettsdisziplin zu tun, sondern schlicht mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bund.

Ich fordere daher Sie, Herr Dr. Stegner, als stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, auf, im Bund auch in diesem Fall auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu pochen.

Die Kollegen von der CDU haben sich hier im Hause teilweise schon eindeutig gegen das positioniert, was die CDU in der EVP-Fraktion im Europaparlament veranstaltet. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Killian, für Ihre eindeutige Positionierung.

Ich bin sehr stolz darauf, dass dieses hohe Haus sich mit so überwältigen- der Mehrheit vor drei Wochen als einziger Landtag klipp und klar für die Meinungsfreiheit positioniert hat. Ihnen, jedem Einzelnen, der zugestimmt hat, gilt dafür mein Dank und Respekt. Wir sollten uns alle dafür einsetzen, dass dieser Beschluss auf Bundeseben und in Europa seinen Durchschlag findet.

Was wir in der Debatte um die Urheberrechtsreform erlebt haben, muss uns bei dieser Europawahl eine Lehre sein. Den Anderen erstnehmen und vor allem respektieren ­ das muss im Wahlkampf nicht nur der demokratischen Parteien, sondern eines jeden einzelnen selbstverständlich sein. Und genau deshalb geht der Alternativantrag der großen Mehrheit dieses Hauses auch so viel weiter als der vorliegende Antrag der AfD. Ich wünsche mir, dass je- der einzelne Bürger in diesem Land für einen fairen Wettstreit der Meinungen eintritt. Eine freie, gleiche und geheime Wahl, eine Wahl in Respekt vor anderen Menschen und anderen Meinungen, ist der höchste Ausdruck unseres demokratischen Staatsverständnisses.

Europa erlebt eine schwere Krise. Längst sind europafeindliche Bewegungen an die Regierungen vieler EU-Staaten gekommen: Italien, Ungarn, Polen; in Frankreich ist es seit längerem fast soweit und beim Brexit bestimmt bis heute die EU-Skepsis. Das ist eine veritable Vertrauenskrise, die an den Grundfesten der europäischen Werte ansetzt. Emmanuel Macron gibt viele Impulse für ein erneuertes Europa ­ auch wenn wir mit einigen Aspekten von Macrons Rede nicht einverstanden sind.

Und genau deshalb ist es auch so richtig und wichtig, dass der Antrag der Koalition mit dem Titel ,Europäisches Parlament stärken ­ Europäische Verfassung voranbringen` die europäischen Werte, die europäischen Institutionen in den Mittelpunkt stellt. Es geht jetzt darum, über diese Werte zu sprechen und das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. Es geht um Werte und um eine bessere Repräsentation der Bürger. Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, die Werte wieder in den Mittelpunkt zu stellen ­ die gemeinsame Basis, auf der das vereinte Europa steht?

Europa braucht wieder eine Vision, ein gemeinsames Ziel, einen gemeinsamen Maßstab. Und da besteht auch der Unterschied zwischen dem Koalitionsantrag und Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Werte betonen, Institutionen reformieren, Bürgerbeteiligung stärken ­ das ist das Gebot der Stunde. Ihr Antrag ist ein Abklatsch des SPD- Wahlprogrammes ­ das verstehe ich ja. Viel schlimmer ist aber: Ihr Antrag atmet das Europa von gestern. Sie wollen mehr Umverteilung, mehr Milliarden hier und mehr Milliarden dort, mehr Dirigismus und mehr Planwirtschaft. Sie sprechen kaum über Werte, sobald es konkret wird, sprechen Sie vor allem über das Schaffen von mehr Ansprüchen und darüber, Geld auszugeben.

Wir müssen den Schwächeren in unserer Gesellschaft helfen, ein selbstbestimmtes Leben in Würde zu führen. Aber Wohlstand für alle entsteht am Ende nicht aus mehr Sozialleistungen, sondern aus mehr Leistung. Aus mehr Ideen, aus mehr Kreativität. Dafür braucht es mutige Reformen. Wir müssen Kräfte, Ideen und Menschen entfesseln, nicht mit Anspruchsdenken ruhig stellen.

Nur eine wohlhabende Gesellschaft hat die Mittel, die wir dringend brauchen, um den Klimaschutz wirklich voranzubringen, um die Digitalisierung voranzubringen, die Infrastruktur der Zukunft und die beste Bildung der Welt zu schaffen sowie auch die Schwächeren teilhaben zu lassen.

Das geht nicht, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, über neue bürokratische Förder- und Ausgleichsprogramme, über schlicht mehr Geld, wo immer es auch herkommt. Die EU ist ihren Grundfesten angegriffen. Man stärkt die EU nicht dadurch, indem man oben mehr Geld drauf- schüttet. Deswegen trägt der Antrag der SPD nicht zur Lösung der Vertrauenskrise der EU bei!

Ich möchte aber auch gerne mit Ihnen diskutieren über die Rolle Europas in der Welt, über eine gemeinsame europäische Armee und damit auch über die europäische Rüstungspolitik.

Wir beantragen daher den Verweis des SPD Antrages Drucksache 19/1368 in den Europa-Ausschuss, sowie die Abstimmung in der Sache zum Antrag 19 Die Ereignisse um den Brexit und um die Urherberrechtsrichtlinie haben gezeigt, wie wichtig es ist, Europa zu gestalten, wie wichtig eine Erneuerung der EU, wie wichtig die Stärkung des Europäischen Parlaments ist, wie wichtig es für jeden Einzelnen ist, an der Wahl des Europäischen Parlaments teil- zunehmen. Jede einzelne Stimme gestaltet Europa.

Wir Freie Demokraten wollen kein Europa, das durch Anspruchsdenken und Dirigismus geprägt ist. Wir wollen kein Europa, das durch Umerziehungs- und Verbotsphantasien geprägt ist. Wir wollen schon gar kein Europa, das durch kleinkarierten Nationalismus, Neid, Missgunst, Mauern und Grenzen geprägt ist.

Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Menschen, ein Europa der Chancen für jeden Einzelnen, ein Europa der Bildung, der Kreativität, der Innovation, ein Europa des Wohlstands, ein Europa der offenen Grenzen für al- le Europäer. Kurz: Wir wollen ein Europa der Freiheit. Und mit diesen in unserem Antrag vorgeschlagenen, institutionellen Reformen, können wir das auch erreichen."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 23 (Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberger Strand fortsetzen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Es ist ein echtes Anliegen dieser Jamaika-Koalition, gute und emissionsarme Angebote im ÖPNV zu machen, um dadurch mehr Menschen aus dem individuellen Personenverkehr in Bus und Bahn zu bewegen. So möchten wir Straßen und Menschen vom Verkehr entlasten. So möchten wir einen Bei- trag zum Schutz der Umwelt vor Abgasen und Staubbelastung leisten. So möchten wir die Lebensqualität in Schleswig-Holstein erhöhen.

Weil es uns mit diesem Anliegen ernst ist, ermitteln wir gerade, wie die öffentlichen Verkehre in Schleswig-Holstein kundengerechter organisiert werden können. Denn eines ist doch klar: Es ist sekundär, was wir hier toll finden, welche Strecken, Trassen oder Verkehrsmittel wir hier gerne vorne sehen würden. Der Wurm muss dem Fisch schmecken, oder hier: Das Angebot muss für die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner attraktiv sein, denn genau für diese Menschen machen wir das ja. Ist ein Angebot nicht attraktiv, wird es nicht genutzt, unabhängig von allen politischen Überzeugungen hier im Hause.

Eine Möglichkeit, ÖPNV kundengerecht attraktiver zu machen, ist die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken. Davon gibt es mehrere im Land und wir untersuchen das. Eine vormals stillgelegte Strecke im Kieler Osten wurde bereits wieder belebt. Es ist die Strecke von Kiel nach Schönberg, auch ,Hein Schönberg` genannt. Von Kiel nach Oppendorf fährt der Zug bereits, die restliche Strecke soll folgen. Die Vorarbeiten wurden in der letzten Legislaturperiode beschlossen und begonnen, wir haben das Projekt bis jetzt weitergeführt. Leider gab es vor drei Wochen, nachdem die Vorarbeiten für die Reaktivierung der Strecke nahezu abgeschlossen sind, schlechte Nachrichten: Anstatt der veranschlagten 35 Millionen Euro soll das Projekt nun nach einer ersten Schätzung 50 Millionen Euro kosten.

Minister Buchholz wird sich nun vom Vorhabenträger eine gründliche, valide Gesamtkostenaufstellung geben lassen. Ich erwarte, dass diese Aufstellung die gesamten Kosten realistisch und vollständig beinhaltet. Ich möchte nicht erleben, dass wir in einem Jahr die nächste Kostenexplosion präsentiert bekommen.

Um eines hier ganz klar zu sagen: Explodieren die Kosten, ohne dass der entsprechende Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort entsteht, werden wir hier die Reißleine ziehen. Einen Blankoscheck nach der Devise ,es wird gebaut, egal was es kostet` wird es nicht geben. Mir sind die Argumente der betroffenen Gemeinden bekannt. Am Ende des Tages geht es hier aber darum, das Geld der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteiner so auszugeben, dass der Nutzen für alle möglichst groß ist. Alles andere ist unverantwortlich. Schließlich fehlt jeder Euro, den ,Hein Schönberg` mehr kostet, in anderen wichtigen Bereichen.

Ich persönlich hoffe, dass es weitergehen kann. Ich sehe in Streckenreaktivierungen eine tolle Möglichkeit, das Reisen oder Pendeln so attraktiv zu machen, dass die Bahn eine echte Alternative zum Individualverkehr wird.

Bahnfahren entzerrt nicht nur den Straßenverkehr, ich empfinde es auch als wesentlich entspannter. Aber um meine bahnromantischen Vorstellungen geht es hier nicht.

Letztlich wird das Verhältnis zwischen den gesamten Projektkosten und dem daraus entstehenden Nutzen über die Weiterführung von ,Hein Schönberg` entscheiden.

Wir Freie Demokraten und wir in Jamaika wollen in Schleswig-Holstein attraktive Angebote schaffen, um mehr Menschen von der Straße auf die Schiene zu bewegen. Das ist uns wichtig und dafür tun wir viel. Wir wollen ein Netz mit attraktiven Angeboten schaffen und Beförderung zu bezahlbaren Preisen ermöglichen.

Liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner ­ wir wissen, dass Sie einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld erwarten, dass Sie erarbeitet und uns anvertraut haben. Und wir werden alles tun, um das uns entgegengebrachte Vertrauen zu rechtfertigen."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 18 (Berufliche Perspektiven für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler fördern) erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Die SPD will jetzt auch im Sportland Schleswig-Holstein mitspielen. Darüber freue ich mich und kann dazu nur sagen: Herzlich willkommen!

Ich frage mich nur, warum dieser Antrag erst jetzt kommt. Denn die SPD hatte mit Innenminister Andreas Breitner bereits einen Spielgestalter auf dem Feld, der sich des Themas angenommen hat. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung vom 05. März 2014: ,Schleswig-Holstein wirbt gezielt um Spitzensportler für eine Ausbildung in der Landesverwaltung` und weiter ,Niemand muss wegen seines Sports auf die berufliche Karriere im Landesdienst verzichten.` Andreas Breitner wurde aus dem Spiel genommen. Aber ich honoriere, dass wenigstens seine ursprüngliche Idee geblieben ist, auch wenn Ihr Antrag davon nicht viel übrig gelassen hat.

Aber gehen wir ihn gemeinsam durch: Sie fordern eine sofortige Schaffung eines Pools von fünf Stellen. Dagegen beklagt Ihre Parteikollegin Beate Raudies ziemlich scharf den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung. In den Kieler Nachrichten, also unmittelbar vor oder vielleicht auch zeitgleich mit der Antragstellung, kritisierte Beate Raudies, dass die Personalausgabenquote auf über ein Drittel der Ausgaben steigt. Zitat: ,Der Stellenaufwuchs kann so nicht unbegrenzt weitergehen. Die Landesregierung muss prüfen, ob nicht auch Stellen wegfallen können.`

Das geht für mich mit Ihren Antragsforderungen nicht zusammen. Da muss Trainer Stegner erst einmal in seinen eigenen Reihen für eine saubere Aufstellung sorgen. Und ich störe mich an weiteren Aspekten, zum Beispiel der fehlenden Ausgestaltung: Diese fünf Poolstellen werden einfach so in den Raum gestellt, ohne sich groß Gedanken dabei zu machen und einige wichtige Fragen zu klären: Auswahlkriterien, Frauenquote, Berücksichtigung der paralympischen Athleten.

Ihr Antrag fordert weiterhin, auch die Ausbildungsplätze in der Privatwirtschaft zu untersuchen. Sie fordern also etwas, dass es bereits durch Beschluss der Sportministerkonferenz gibt und zu denen sich zum Beispiel die IHKen bereits bekannt haben.

Ich plädiere dafür, bestehende Instrumente auszubauen und zu verbessern, anstatt neue Instrumente in den Raum zu stellen. Aber darüber darf man auch nicht vergessen: es bleibt immer die individuelle Entscheidung des Athleten, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Denn die Angebote für eine duale Karriere, welche Trainingspläne und Wettkämpfe berücksichtigt, individuelle Ausbildungspläne erstellt und modulhafte Prüfungen vornimmt, wer- den nur in geringer Zahl wahrgenommen. Das ergab meine Anfrage beim Innenministerium.

Worauf kommt es also an:

1. Wir müssen zunächst den Rahmen schaffen, Spitzensport in Schleswig- Holstein zu ermöglichen. Dazu gehören Trainingsstätten, für die wir jetzt richtig Geld in die Hand genommen haben. Etwas, was jahrelang auch unter SPD-Verantwortung vernachlässigt wurde und nun mit fünf Stellen kompensiert werden soll.

2. Wir brauchen Nachwuchs- und Talentförderungen. Der VfB Lübeck macht es beispielsweise mit seinem Nachwuchszentrum vor. Projekte wie ,Trainer machen Schule` bringen die Kinder mit Begeisterung an die Bewegung. Allein in diesem Projekt wurden an 65 Schulen 4.078 Schülerinnen und Schüler erreicht. Dieses Projekt strahlt derzeit bis nach Österreich aus, wo in Graz an 14 neuen Schulen mit über 1.400 Kindern Basketball ausgeübt wird.

Ich bin bereit, über jede sinnvolle Maßnahme zu diskutieren, aber nicht mit halbherzigen Vorstößen.

Ich möchte in Sportlersprache zum Schluss kommen: Jamaika tut so viel für den Sport. Das war nun ein SPD-Angriff über links. Aber in der Mitte werden die Tore gemacht. Und da stehen wir. Lassen sie uns diese Aspekte gemeinsam im Ausschuss beraten."

Es gilt das gesprochene Wort.

Zur Verlängerung der Entnahmegenehmigung für den Pinneberger Wolf GW924m erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Verstärkung der Bemühungen zum Abschuss von Wolf GW924m ist notwendig und richtig. Wir begrüßen, dass die Entnahmegenehmigung nun unbefristet gilt, und dass Minister Albrecht weitere Jagdexperten einbeziehen will.

Der Fall und die Abläufe machen abermals deutlich, dass die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdrecht und die damit verbundene rechtssichere Einbindung der gesamten Jägerschaft für Entnahmen im Rahmen der aktuellen EU-Vorgaben längst überfällig sind."

Anlässlich der überraschenden Schließung der Dahlmannschule in Bad Segeberg aufgrund eines Masernausbruchs, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Erneut zeigt uns die Realität, dass wir um die Einführung einer Allgemeinen Impfpflicht für Kinder bis zum 14. Lebensjahr nicht herumkommen werden. Nicht nur in den USA, nein auch in Schleswig-Holstein sind ansteckende Krankheiten wie die Masern ein Problem. Ein Problem gegen das wir allerdings schnell vorgehen können. Impfmüdigkeit und Impfgegnerschaft dürfen nicht die Auslöser dafür sein, dass ganze Kitas und Schulen geschlossen werden müssen, um so Epidemien zu verhindern.

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, ausgerichtet an den Impfempfehlungen der Ständigen Impfkommission des Robert Koch-Instituts. Nur so können wir unsere Bevölkerung zukünftig zuverlässig schützen.

Eines sollte für die Debatte um die Einführung einer Impfpflicht für alle klar sein: Wer seine Kinder vor schweren Krankheiten wie Masern, Keuchhusten oder Tetanus nicht impfen lässt, handelt verantwortungslos. Verantwortungslos gegenüber seinen Kinder aber auch verantwortungslos gegenüber jenen, die aus medizinischen Gründen selbst nicht geimpft werden können.“

Anlässlich der Aussagen der Vertreter von DB Netz und DB Regio in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Vertreter von DB Regio und DB Netz mussten sich heute im Wirtschaftsausschuss vielen unangenehmen Fragen stellen. Unbeantwortet bleibt aber nach wie vor, was zum Beispiel für ein verantwortungsvolles Personalmanagement und ein vorausschauendes Risikomanagement getan werden soll. Denn wieder einmal wurden die Bürgerinnen und Bürger des Landes vertröstet: Erst am 16. Juli möchte die Deutsche Bahn bekannt geben, welche konkreten Maßnahmen der Konzern zur spürbaren Verbesserung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein ergreifen wird.

Die Liste der Schienenprobleme ist leider lang. Daher erwarten wir Freie Demokraten eine umfangreiche, konkrete und langfristig ausgerichtete Strategie der Bahn. Unter anderem ist uns wichtig, dass

• entscheidende Verbesserungen für die Pendler erreicht werden,
• sich die Arbeitssituation der Bahnmitarbeiter, die den Problemen auf der Strecke genau wie die Pendler tagtäglich ausgesetzt sind, signifikant verbessert,
• ein vorausschauendes Risikomanagement implementiert wird, damit nicht mehr nur reagiert werden muss, sondern Instandsetzungen zeitgerecht und geplant stattfinden.

Auf Nachfrage der FDP hat DB Netz zudem zugesichert, dass im Aktionsplan am 16. Juli auch dargelegt wird, wie die Instandsetzung der Eisenbahnbrücken in Schleswig-Holstein sichergestellt wird. Denn auch hier besteht ein hoher Sanierungsbedarf.“

Reihenfolge der Beratung vom 15. - 17. Mai 2019

Debatte live verfolgen

Zur heutigen Pressekonferenz des LBV zum Thema ,,Digitalisierung im Straßenbau" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Es ist vorausschauend, dass der LBV bei der Erprobung von BIM-Verfahren vorausgeht und sich mit dem Pilotprojekt zum Umbau der Rastanlage Ellund an dem BMVI-Projekt ,Digitales Planen und Bauen` beteiligt. Dadurch bringt sich der LBV konstruktiv in die Entwicklung ein. Digitale und moderne Kommunikation durch BIM kann die Planung von Bauvorhaben nicht nur transparenter und effizienter machen. Durch die Vermeidung von Doppelerhebungen könnte letztlich auch Zeit gespart werden. Die FDP unterstützt alle Maßnahmen, die zu einer Planungsbeschleunigung beitragen. Dazu gehören insbesondere auch Stichtagsregelungen und die frühzeitige verpflichtende Beteiligung von Verbänden.

Die positiven Effekte der Zuflussregelungen an Autobahnauffahrten an der A23 verdeutlichen zudem, dass digitale Anwendungen einen sinnvollen Beitrag zur Verbesserung des Verkehrsflusses leisten können. Intelligente digitale Verkehrsanlagen können dabei nicht nur an Autobahnen, sondern auch in Städten mit hohem Verkehrsaufkommen für die Beschleunigung des Verkehrs sorgen. Dadurch können Emissionen reduziert und Verkehre entlastet werden. Eine grüne Welle im Stadtverkehr könnte einen größeren Nutzen als die Beeinträchtigung des Straßenverkehrs durch Verbote und Einschränkungen haben."

Zu den heutigen Aussagen des bildungspolitischen Sprechers der SPD Landtagsfraktion bezüglich der Schulassistenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Der SPD-Kollege Martin Habersaat widerspricht sich zur Frage der Fortführung der Schulassistenz selbst. Auf der einen Seite zeigt er sich ,grundsätzlich offen für eine Überprüfung des Modells`, im selben Atemzug fordert er aber auch, dass ein ,Aus keine Option` sei und endlich ,alle Schulassistenten unbefristet anzustellen` seien.

Herr Habersaat hätte in seiner Aufregung vielleicht kurz in sich gehen sollen, um über den Sinn und Zweck einer Überprüfung nachzudenken. Ohne Überprüfung und anschließender Bewertung kann auch keine sinnvolle Entscheidung über die Abwicklung oder Weiterführung einer Maßnahme getroffen werden ­ dieser Zusammenhang hätte eigentlich auch Herrn Habersaat klar sein müssen.

Im Übrigen täte er auch gut daran, sich zu erinnern, dass die Schulassistenz seinerzeit nur auf Druck der Kommunen eingeführt wurde, weil diesen kurz vorher die Gelder für eine großzügige Handhabung bei der Schulbegleitung gestrichen wurden.

Unsere Bildungseinrichtungen müssen für alle Kinder gut und sinnvoll gestalten sein. Schulbegleitung, Schulassistenz, Schulsozialarbeit und andere Angebote wie z. B. den schulpsychologischen Dienst können durch Bündelung sinnvoll zusammengefasst werden. Der bestmögliche Ressourceneinsatz für die Schülerinnen und Schüler muss garantiert werden, anstatt in vorauseilendem Gehorsam allein eine Ausweitung der Schulassistenz zu fordern.

Es gilt, einen kühlen Kopf zu bewahren, um nach der Evaluierung gemein- sam mit den Schulen die beste Lösung für die Schülerinnen und Schüler zu finden. Die SPD ist selbstverständlich herzlich eingeladen, sich an einem ergebnisoffenen Prozess zu beteiligen."

Zum von Union und SPD beschlossenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Während wir mit unseren Koalitionspartnern die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das im Europarecht verankerte Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann, waren vor allem Ralf Stegner und Serpil Midyatli damit beschäftigt, der Jamaika Koalition wahrheitswidrig eine inhumane Flüchtlingspolitik vorzuwerfen. Sie wurden nicht müde zu betonen, dass sie am liebsten gar keine Abschiebehafteinrichtung errichten würden und meinten, dass ohne ein Abschiebehaftgesetz eine Inhaftierung insgesamt verhindert werden würde. Was für eine Verleugnung der aktuellen Rechtslage, die die SPD maßgeblich mitgestaltet hat.

Nun treten die Sozialdemokraten sogar für die Aussetzung des Trennungsgebots von Strafhaft und Abschiebehaft ein und rechtfertigen dies damit, dass es in Deutschland zu wenig Abschiebehaftplätze gäbe. Das ist nicht nur grotesk, sondern Ausdruck einer gefährlichen Ignoranz, denn sehenden Auges wollen sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union über zwingendes europäisches Recht hinwegsetzen. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Abschiebehaft ist keine Strafhaft! Wir werden das Trennungsgebot achten und sind heilfroh, dass wir mit der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt die europarechtlich geforderten Voraussetzungen mehr als erfüllen werden.

Die Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein wird sich örtlich, organisatorisch und in der Art des Vollzugs von der in den Justizvollzugsanstalten unterscheiden. Es wird nicht nur innerhalb der Einrichtung ein großes Maß an Bewegungsfreiheit geben, sondern auch Freizeit- und Beschäftigungsangebote, die sich von denen in Justizvollzugsanstalten unterscheiden werden. Das Personal wird mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ausgebildet und besetzt werden. Das ohnehin oft schon am Limit arbeitende Personal in den Justizvollzugsanstalten werden wir von diesen zusätzlichen Aufgaben frei halten. Wir wollen die europäischen Standards zu den Haftbedingungen weder aussetzen noch uminterpretieren, sondern bekennen uns weiter zum Grundsatz eines geordneten Rückführungsmanagements im Einklang mit unseren humanitären und rechtsstaatlichen Überzeugungen. Wären alle Länder so verantwortungsbewusst wie Schleswig-Holstein, würden wir kurzfristig in ausreichender Zahl Abschiebehaftplätze in Deutschland haben und müssten uns nicht mit einem europarechtlich mehr als fragwürdigem Gesetzesentwurf befassen. Dr. Ralf Stegner sollte seinen engagierten Auftritten im Kieler Landtag nun Taten folgen lassen, anderenfalls wird sich der Glaubwürdigkeitsverlust unaufhaltsam fortsetzen.“

Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes zu den Ermittlungsverfahren des vergangenen Jahres erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jan Marcus Rossa:

„Erfreulich ist die deutlich erhöhte Aufklärungsquote bei den Verfahren. Das zeigt, dass sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften eine gute Arbeit leisten. Die effizientere Ermittlungstätigkeit hat allerdings auch zur Folge, dass in einigen Deliktbereichen die Fallzahlen steigen. Dies ist aber durch-aus positiv zu bewerten, da andernfalls Taten beispielsweise bei Geldwäsche- oder Wirtschaftsdelikten unentdeckt bzw. unbestraft blieben. Die Einrichtung von Schwerpunktabteilungen und Sonderdezernaten sind ebenfalls eine wichtige Strategie, um beispielsweise Cyberkriminalität effektiv zu verfolgen.

Richtig ist aber auch, dass es Potential gäbe, um die Staatsanwaltschaften bei ihrer Arbeit zu entlasten. Nach Aussage des Generalstaatsanwaltes werden schon heute die meisten Verfahren wegen Drogenkonsums aus Geringfügigkeit eingestellt. Die Legalisierung von Cannabis hätte nicht nur zur Folge, dass man die Schwarzmarkttätigkeit beendet, sondern würde auch die Anzahl der Verfahren reduzieren, die sich derzeit überwiegend aus Konsum-delikten zusammensetzen.
Die heute vorgestellten Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es war, die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein personell und finanziell besser auszustatten. Wir Freie Demokraten wissen um die steigende Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden durch die zunehmende Komplexität bei der Ermittlungstätigkeit. Aus diesem Grund haben wir uns für eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften eingesetzt und diese auch gemein-sam mit den Koalitionspartnern umgesetzt. Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sicheres Land. Das wollen wir auch bleiben.“

Zur Berichterstattung im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag zur angeblichen Befangenheit von Ausschussmitgliedern erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Auskunftsperson oder ein Betroffener die Befangenheit von Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses nicht förmlich rügen kann. Die Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses können nicht befangen im Sinne der Strafprozessordnung sein. Der PUA ist ein politisches Gremium, in dem nicht Recht gesprochen wird, sondern politische Interessen verfolgt werden. Eine gewisse Befangenheit ist dem Untersuchungsausschuss daher immanent.

Dass Leopold F. diese Rechtslage verkennt, wenn er dem Untersuchungsausschuss bzw. einzelnen Mitgliedern Befangenheit vorwirft, rechtfertigt allerdings nicht die oberlehrerhafte Zurechtweisung des Zeugen durch den SPD-Abgeordneten Dr. Kai Dolgner. Auskunftspersonen und Betroffene in einem Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss sind auch keineswegs schutzlos, sondern können sich sehr wohl gegen vermeintliche Rufschädi-gungen, die durch Ausschussmitglieder begangen werden, wehren. Hier stehen ihnen zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensansprüche zur Verfügung. Es könnte sogar sein, dass eine Mitwirkung im Untersuchungsausschussverfahren aufgrund des Verhaltens von Ausschussmitgliedern un-zumutbar wird. Ich habe allerdings keine Kenntnis von Äußerungen von Aus-schussmitgliedern, die solche Ansprüche im Fall von Leopold F. begründen könnten. Das werden aber wohl nun erst die Gerichte zu klären haben. Wünschenswert wäre es allerdings, wenn alle Seiten zurück zu einem sachorientierten Verhalten finden und sich in der Bewertung der jeweils an-deren Seite mäßigen würden.“

Zur Pünktlichkeitsstatistik der Bahn in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsit-zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bei der Bahn-Pünktlichkeit gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Durch das Marschbahn-Desaster von DB Regio ist es keine Überraschung, dass sich die Werte noch einmal verschlechtert haben. Die Bahn muss daher dringend ihre Hausaufgaben machen und ihren angekündigten Investitions-, Personal- und Pünktlichkeitsoffensiven noch mehr Taten folgen lassen. Auf der Marschbahn sind in den letzten Monaten bereits positive Entwicklungen zu erkennen. Das zeigt ganz deutlich, dass das harte Vorgehen von Minister Buchholz Wirkung zeigt, was für viele Pendler von elementarer Bedeutung ist. Den politischen Druck werden wir weiterhin sehr hoch halten. Anders geht es mit der Bahn leider nicht, was ich gerade für einen staatlichen Dienstleister für extrem problematisch halte.

Immerhin hat der Bund jetzt hohe Investitionen auf der Marschbahn beschlossen, die dringend erforderlich sind, und die man eigentlich schon in früheren Jahrzehnten hätte tätigen müssen. Deshalb ist jetzt ein gutes Baustellenmanagement wichtig.

Um die Qualität im Bahnverkehr zu verbessern, braucht es auch wieder mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das gelingt nicht mit einem undurchsichtigen Riesenkonzern, in dem die Zuständigkeiten gern munter hin und her geschoben werden. Netz und Betrieb sollten strikter voneinander getrennt werden. Der Bund muss für eine moderne Infrastruktur sorgen. Und im Betrieb brauchen wir einen echten Wettbewerb, in dem sich die Anbieter durch Pünktlichkeit und Qualität beweisen müssen. Die Fahrgäste brauchen mehr Verlässlichkeit, Informationen und heutzutage selbstverständlich auch funktionierendes WLAN. Die Bahn hat sich im Nahverkehr des Landes mit Kampfangeboten fast wieder zum Monopolisten aufgeschwungen. Wir müssen feststellen, dass dies das Angebot nicht nur auf der Marschbahn nicht gerade verbessert hat. Zudem müssen bei zukünftigen Ausschreibungen von Bahnnetzen härtere Sanktionsmöglichkeiten für das Land als Auftraggeber vorgesehen werden. Das ist im Sinne der Pendler und der Steuerzahler, die diese ja bezuschus-sen müssen.“

Zum heute vorgestellten LBS-Immobilienmarktatlas 2019 erklärt der woh-nungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es überrascht nicht, dass der LBS-Immobilienmarktatlas 2019 eine weiterhin starke Nachfrage nach Wohnraum konstatiert. Eine wichtige Erkenntnis für Schleswig-Holstein besteht darin, dass Immobilienkäufer noch weiter als bisher schon ins Hamburger Umland ausweichen werden. Dieses Wachstumspotenzial gilt es für unser Land zu nutzen. Dazu trägt ein flexibles Landesplanungsrecht bei, das den Gemeinden mehr Wohnungsbau ermöglicht. Parallel dazu müssen Land und Kommunen aber auch die Entwicklung von Gewerbeflächen forcieren, um Arbeitsplätze vor Ort anbieten zu können und damit Pendlerströme zu begrenzen.

Die anhaltend hohe Nachfrage nach Eigenheimen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Familien trotz günstiger Finanzierungsbedingungen den Traum von den eigenen vier Wänden immer noch nicht erfüllen können. Deshalb werden wir die Wohnraumförderung des Landes verstärkt für die Eigentumsbildung öffnen. Uns Freie Demokraten ist es deshalb weiterhin ein wichtiges Anliegen, den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich zu privilegieren, weil die Belastung aus der Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren zu hoch geworden ist. Dazu muss uns der Bund endlich die rechtliche und finanzielle Möglichkeit geben, indem Freibeträge ermöglicht werden und das Schlupfloch der Share Deals geschlossen wird. Doch auch hier liefert die Bundesregierung nicht.“

Zur Benennung der ersten 20 PerspektivSchulen heute durch Bildungsministerin Karin Prien erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Freien Demokraten begrüßen diesen wichtigen Schritt zu einer gezielten zusätzlichen Förderung. Schülerinnen und Schüler müssen mit ihren Familien auf veränderte gesellschaftliche Herausforderungen reagieren und Schulen wurden in den letzten Jahrzehnten mit immer neuen Aufgaben belastet. Dass dieses zu einer Überforderung der Lehrkräfte an besonderen Schulstandorten führte, war in den letzten Jahren mehrfach ergebnislos formuliert worden.

Die jetzt von der Jamaika-Koalition bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel sind Zeichen dafür, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen, wenn wir davon sprechen, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft die individuell beste Bildung erhalten soll. Besonders wichtig ist uns dabei, dass bereits Grundschulen und somit Kinder mit dem ersten Schultag diese Unterstützung erfahren und ihre gesamte Schullaufbahn davon positiv geprägt werden.“

Zur Diskussion um eine Trecker-Maut auf Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir bitten die Landesregierungen, am 6. Juli 2018 im Bundesrat für eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz zu stimmen. Nur so können Traktoren von der Maut ausgenommen werden.

Bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 1. Januar 2019 brauchen wir außerdem eine Kulanzregelung durch den Bund, damit die Landwirte in der Zwischenzeit nicht von der Maut belastet werden. Ohne eine solche Kulanzregelung schafft das derzeitige Bundesstraßenmautgesetz Anreize, dass Landwirte ihre Fahrzeuge auf unter 40km/h drosseln müssen, um von der Maut befreit zu werden. Das würde unter anderem zu noch längeren Staus auf Bundesstraßen führen.

Schleswig-Holstein braucht seine Landwirte. Es ist nicht in unserem Interesse, sie in ihrer Arbeit über die sonstigen Auflagen hinaus noch weiter zu behindern und zu gängeln.“

Zur angekündigten Straßenblockade des Kieler Theodor-Heuss-Rings am kommenden Freitag aufgrund einer Klimaaktion erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wer für Klimaschutz einstehen will, indem er eine der meistbefahrensten Bundesstraßen des Landes im Feierabendverkehr lahmlegt und enorme Ausweichverkehre in Kauf nimmt, der untermauert nur, wie wichtig fließende Mobilität für uns alle ist, insbesondere auch aus Gesundheits- und Umweltaspekten.

Mit dieser Aktion erweisen die Aktivisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wer sich für mehr Fahrrad- und Skateboardfreundlichkeit ausspricht, sollte die Innenstadtbereiche im Blick haben und nicht vierspurige Straßen für überregionalen Verkehr.

Eine autofreie Innenstadt mit der Brechstange ohne eine sinnvolle Lösung für Pendlerverkehre geht jedoch nach hinten los. Das beste Beispiel dafür ist die gesperrte Holstenbrücke in Kiel, die seit Jahren für ein tägliches Verkehrschaos sorgt.“

Zum Beginn der bundesweiten Informationsveranstaltung zur Suche nach einem atomaren Endlager für Atommüll heute in Kiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist durchaus eine gute Nachricht, dass bei der Suche nach einem atomaren Endlager für Atommüll ein Neustart gemacht wird. Ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind die Voraussetzung dafür, dass eine Endlagersuche gelingen kann. In den letzten Jahren ist in diesem Bereich leider viel verbrannte Erde hinterlassen worden. Wir Freie Demokraten befürworten eine Entscheidungsfindung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg.

Es lässt sich leider auch nicht schönreden, dass der radioaktive Atommüll bereits vorhanden ist. Er wird am Ende also irgendwo lagern müssen. Unsere und die kommenden Generationen bezahlen für Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Wir sollten daraus lernen, neue Energiequellen künftig vorausschauend auf ihre Belastungen für zukünftige Generationen zu prüfen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.“

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der eSport-Förderrichtlinie durch das Innenministerium erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„eSport ist längst mehr als ein Phänomen, das wir aus den sozialen Medien kennen. Es ist eine Bewegung, welche wir mit der eSport-Förderrichtlinie in Schleswig-Holstein ausgestalten und entwickeln wollen. Wir streben damit weiterhin an, dass Schleswig-Holstein zu einem Vorreiterland in Deutschland wird. Jamaika will diesen Prozess tatkräftig gestalten.

Allein in der Bundesrepublik spielen ca. 34 Millionen Menschen Computer- und Videospiele. Professionelle Wettkämpfe in ausverkauften Stadien mit Preisgeldern in Millionenhöhe und Zuschauern in der ganzen Welt sind der Beweis für die Anziehungskraft dieser Bewegung. Der weltweite Umsatz von zuletzt geschätzten 655 Millionen US-Dollar (2017) wird im Jahr 2021 auf etwa 1,65 Milliarden US-Dollar steigen. Diesen Trend wollen wir für unser Bundesland nutzen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, welche nicht nur den eSport als Bewegung im Blick hat, sondern auch die unterschiedlichen Bedürfnisse derjenigen, die dieser Beschäftigung nachgehen. Der wirtschaftliche Faktor auf der einen Seite, aber auch die Suchtgefahren auf der anderen Seite haben wir dabei im Blick.

Die nun vorgestellte Förderrichtlinie widmet sich dem Gedanken, Chancen zu nutzen und Gefahren zu minimieren. Als sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion rufe ich daher alle am eSport interessierten und förderfähigen Schleswig-Holsteiner auf, die aus der Förderrichtlinie erwachsenen Angebote zu nutzen, um unser Land so zum eSportland Nr. 1 zu machen.“