„Spätestens mit dem Brandbrief der vielen Hochschulprofessoren muss die Landesregierung endlich aufwachen. Weckrufe gab es eigentlich schon zur Genüge. Schleswig-Holstein befindet sich im gesamten mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich in einer Abwärtsspirale. Durch eine Nivellierung des Niveaus, Fachlehrermangel und dem daraus resultierenden fachfremden Unterricht leidet das Wissen der Schülerinnen und Schüler.

Auch die von der Landesregierung vorangetriebene Kompetenzorientierung in allen Lehrplänen knüpft an diese Fehlentwicklung an. Dieser Irrweg muss beendet werden. Anstatt Bildungsstandards immer weiter abzusenken, brauchen wir mehr fachliche Tiefe im Unterricht. Der Brief beschreibt es glasklar: Die Kompetenzorientierung hat zu einer Aushöhlung, Entfachlichung und Entkernung des Mathematikunterrichts geführt. In den Schulen muss stattdessen wieder eine an fachlichen Inhalten orientierte Bildung gelehrt werden.

Die FDP fordert daher eine umfassende MINT-Offensive und eine Abkehr von der Kompetenzorientierung. In diesem Zusammenhang muss auch das Fach ‚Naturwissenschaften’ als großes Sammelsurium wieder in die Kernfächer Chemie, Physik und Biologie aufgespalten werden.“

In seiner Rede zu TOP 17+29+34 (Bericht zur Finanzierung des LNVP und des Deutschlandtickets sowie Anträge zu Wirtschaft- und landwirtschaftliche Wege für Radverkehr förderfähig machen und Mitfinanzierung der dänischen Linie 110 (Sønderborg-Flensburg)) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Vielen Dank für den Bericht, aber mit Verlaub, das war mir zu dünn. Wir haben heute hier eigentlich erwartet, dass der Verkehrsminister sich hinstellt und sagt: OK, was können wir denn? Welche Projekte werden wir priorisieren? Was in welcher Reihenfolge können wir real machen? Denn eines stand der bei Aufstellung des LNVP schon fest. Und da muss ich ein kleines bisschen widersprechen. Sie haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Finanzierung der LNVP-Projekte sichergestellt wird. Das war immer völlig unrealistisch. Die in den LNVP insgesamt aufgenommenen Projekte waren so viele, dass die Milliarde niemals finanzierbar gewesen wäre. Deshalb ging es ja gerade darum, im LNVP eine Rangfolge zu schaffen. Nämlich eine Rangfolge danach, was umsetzbar ist und was nicht geht. Und dementsprechend zu sagen: OK, nun haben sich die Rahmenbedingungen seit Aufstellung des LNVP verändert und deshalb muss jetzt, Herr Minister Madsen, gesagt werden, welches Projekt geht und welches nicht geht.

Und ehrlicherweise hätte ich heute erwartet, dass Sie uns sagen können, wie es denn aussieht mit der Elektrifizierung der Marschbahn. In Wahrheit ist auch die im LNVP nur teilweise finanziert gewesen. Jetzt ist doch die Frage, wie wirkt es sich aus, dass wir durch das Deutschland-Ticket 60 Millionen Euro Belastung plus X haben? Denn es war ja klar, dass die Summe gegebenenfalls höher ausfällt, wenn es teurer werden sollte, das war ja das Ergebnis der Nachverhandlungen, die die Länder mit dem Bund in der letzten Woche geführt haben. Es soll hälftig finanziert werden. Der Bund sagt nicht, dass nach 1,5 Milliarden Euro Schluss ist, sondern er übernimmt 1,5 Milliarden Euro, wenn es drei Milliarden Euro und zwei Milliarden Euro, wenn es vier Milliarden Euro kostet. Das heißt aber auch, dass sich der Landesanteil erhöht. Oder anders: Das Deutschland-Ticket könnte nicht 60, es könnte auch 50 oder 80 Millionen Euro für das Land kosten.

Wenn man das berücksichtigt, muss man sich jetzt hinsetzen und durchrechnen, was eigentlich umgesetzt werden kann. Realisiert haben wir aus dem LNVP bis heute ganz viele wichtige Maßnahmen. Dabei war zum Beispiel die Taktverdichtung der S21, die nur teilweise finanziert war. Das muss jetzt neu aufgestellt und gegengerechnet werden. Dazu gehörte, dass wir weitere Taktverdichtungen im Bereich der S-Bahn realisiert haben, noch in diesem Jahr. Auch die sind nicht richtig in der Finanzierungsplan unterlegt. Auch da geht mehr Geld weg. Und das wirft die Frage auf, welche der Projekte, die in der langfristigen Planung stehen, denn nun wirklich durch diese Landesregierung priorisiert werden sollen. Und da hätte ich heute gerne gehört, ob es die S4 West ist oder nicht. Steht die Landesregierung dazu, dieses Projekt prioritär auszubauen, ja oder nein? Hat sie zur Kenntnis genommen, dass Hamburg da auf der Bremse steht? Machen wir uns doch nichts vor, unsere Hamburger Kolleginnen und Kollegen haben von der S4 West, also vom Ausbau dieser wichtigen Trasse für uns nach Elmshorn, relativ wenig. Im gemeinsamen Zusammenarbeitsausschuss haben wir gemerkt, wie Hamburg da auf der Bremse steht. Da hätte ich mir gewünscht, dass wir als Land schon etwas stärker dafür einsetzen.

Allein die ersten vier Projekte des LNVP sind so, dass man mehr wohl in den nächsten Jahren nicht machen kann. Aber selbst das muss jetzt priorisiert werden. Ist es die S4 West? Ist es die Elektrifizierung der Marschbahn? Ist es der Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Neumünster, Bad Segeberg, Bad Oldesloe? Oder was ist es nicht? Man kann sich hier nicht hinstellen und dann parallel in den Kreis Plön rennen und sagen, die Reaktivierung der Strecke zwischen Malente und Lütjenburg ist uns wichtig. Die ist völlig absurd vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir nicht mal Geld für diese großen Projekte haben. Und umso mehr muss ich an dieser Stelle sagen: Bitte, bitte, bitte jetzt die Hausaufgaben machen. Und die Hausaufgaben dieser Landesregierung heißen zum Beispiel, dass man sich mal fragt, ob die im LNVP damals unter Position 17 depriorisierte Streckenverkürzung zwischen Elmshorn, Horst und Itzehoe noch aktuell sein darf. Denn das war noch bevor sich Northvolt in Schleswig-Holstein ansiedeln wollte. Diese Streckenverkürzung, die alleine 100 Millionen Euro teuer ist, die aber Northvolt quasi mit zugesagt worden ist, die steht noch auf Priorisierungsplatz 17 im alten LNVP, weil es bei Aufstellung des LNVP dieses Thema noch nicht gab. Wenn die nicht hochrutscht und wenn wir dafür kein Geld haben, dann bitte ich darum, dass das jetzt öffentlich gesagt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn es Probleme gibt, dass wir landwirtschaftliche Wege für den Radverkehr förderfähig machen müssen, stimme ich Ihrem Antrag zu. Es ist immer gut, da mehr zu machen. Bei dem Antrag des SSW, seien Sie mir nicht böse, aber wenn wir schon kein Geld haben, auf schleswig-holsteinischem Boden die wichtigsten Projekte tatsächlich zu finanzieren, habe ich Schwierigkeiten, Geld für Sønderborg-Flensburg auszugeben. Wir brauchen das Geld jetzt konsequent für den LNVP. Deshalb beantrage ich, dass wir uns mit der Sache auch im Ausschuss beschäftigen. Ich erwarte von der Landesregierung bei der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung eine klare Liste und eine klare Aussage, was in den nächsten fünf Jahren gebaut werden soll an Infrastruktur und was nicht."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 35+36 " (Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Ich gebe unumwunden zu, dass ich selten verwirrt bin, aber nach einigen Beiträgen, was die Antragslage anbelangt, bin ich zumindest doch sehr erstaunt. Im Hinblick auf die Ausführungen zum Nordischen Rat schließe ich mich den Ausführungen der Kollegin Waldinger-Thiering ausdrücklich an. Ich bin ja nun selbst im Grenzland großgeworden, allerdings nicht im deutsch-dänischen Grenzland, sondern im tiefsten Südwesten, im Dreiländereck, das an Frankreich und die Schweiz angrenzt. Ich habe diese ganz besondere Form der Zusammenarbeit, wie sie Schleswig-Holstein und Dänemark pflegen, ausgesprochen schätzen gelernt.

Beim Thema grenzpendelnde Studierende habe ich allerdings eine zaghafte Kritik an der Bundesregierung, an der ja nicht nur wir, sondern auch Bündnis90/Die Grünen und die Sozialdemokraten beteiligt sind. Es ist schon schwer zu vermitteln, dass dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein studieren, von der Energiepauschale profitieren sollen. Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein ihren ersten Wohnsitz haben und in Dänemark oft auch noch an einer Universität studieren, mit der sogar ein nationales Abkommen besteht, sollen von dieser Energiepauschale aber nicht profitieren. Man könnte auf die Idee kommen, die Energiepauschale sei erdacht worden, um die Heizkosten der Unis zu finanzieren. Das ist ja offensichtlich nicht der Fall, sondern es soll ja eine Unterstützung sein, um die Heizkosten der Studierenden abzufedern, und zwar dort, wo sie wohnen.

Ich glaube, und da komme ich zur Verwirrung über die Antragslage, es ist mir ehrlicherweise am Ende dieses Tages vollkommen egal, welche Lösung gefunden wird. Mir ist wichtig, dass für dieses Problem eine schnelle Lösung gefunden wird. Insofern finde ich schon, dass die Kollegin Pauls den meisten hier voraus war. Ich hab mich gestern über den Antrag noch gewundert und gedacht, was soll das? Jetzt soll das Land das auch noch bezahlen. Aber der Kollege Balasus hat ja nun schon angekündigt, dass das Land im Zweifel die Kosten übernimmt. Vielleicht ist dann ja auch noch Geld für die Linie 110 da, wenn das Land hier die Kosten übernimmt. Aber im Ernst, ich hoffe sehr, dass im Sinne der Studierenden, und zwar der grenzpendelnden Studierenden, hier eine Lösung herbeigeführt wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 28 (Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die Kollegin Nies hat hier gerade in allergrößter Klarheit und Deutlichkeit gezeigt, warum dieses Land ein moderneres Staatsangehörigkeitsrecht braucht. Warum wir schlicht und ergreifend in einer veränderten gesellschaftlichen Situation leben, in der unsere Staatsangehörigkeit nicht mehr abbildet, was die Lebenswirklichkeit von vielen Menschen ist. Indem wir doppelte Staatsangehörigkeiten von EU-Bürgerinnen und -Bürgern haben, aber diejenigen, die hier geboren sind, nicht unsere Staatsbürgerschaft annehmen können unter Beibehaltung der anderen. Was ist das für eine Unlogik?

Ich verstehe in der Union nicht, warum man sich dieser gesellschaftlichen Realität nicht stellt. Und liebe Frau Nieß, ich verstehe Sie nicht, wie Sie die Union loben können, während Frau Papo gerade das Gegenteil von Ihnen gesagt hat. Sie will die unbedingte Vermeidung der doppelten Staatsangehörigkeit. Und übrigens, Frau Papo, dass Sie für sich eine solche Entscheidung treffen, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, das ist doch schön. Aber mit welcher Begründung verwehren Sie anderen, wenn sie eine doppelte Staatsbürgerschaft haben wollen?

Es war schon immer bei Fragen der Einwanderung und des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Union schwierig, auf einen gemeinsamen Kurs zu kommen. Ich denke nur an Themen beim Asylverfahren, eine Zweispurigkeit hinzubekommen. Das ist an der Realität vorbei, wiewohl ich an einer Stelle auch mal sagen würde: Das Staatsbürgerrecht und das Staatsangehörigkeitenrecht ist in der gegenwärtigen Situation der Republik nicht unser Hauptproblem. Unser Hauptthema ist ein Einwanderungsrecht. Deshalb ist das Wichtigste nicht die Ankündigung von Frau Faeser, dass das Staatsbürgerrecht reformiert werden soll.

Das wichtigste ist der Beschluss des Kabinetts, Eckpunkte für ein Einwanderungsrecht zu schaffen, und zwar für ein modernes Einwanderungsrecht. Ich hätte mir gewünscht, wenn ich das Richtung Berlin sagen darf, dass man den ersten Schritt vor dem zweiten macht. Dass man den ersten Schritt macht, indem man sagt: Wir wollen die Eckpunkte des Einwanderungsrechts beschließen. Als Vorbild kann man da Kanada nehmen, was man ja auch schon beim Einbürgerungsrecht gemacht hat. Da ist nämlich ziemlich original und relativ gut Kanada abgebildet. Und das kanadische Vorbild ist ja nun kein undemokratisches, sondern es bildet in den Eckpunkten für die Einwanderung genau das ab, was mit einem modernen Punktesystem dazu führt, dass wir nicht nur aus humanitären Gründen, sondern auch geleitet durch unsere Interessen Einwanderung stärker befürworten. Und das führt dann zu einer verkürzten Zeit für die Einbürgerung.

Alles richtige und wichtige Punkte, weshalb ich nicht verstehe, warum wir diesen Antrag in einen Ausschuss überweisen sollen? Zu einem modernen Einwanderungsrecht in Deutschland gehört auch ein modernes Einbürgerungsrecht. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Sozialdemokraten zu."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zur heute von der Landesregierung verkündeten Einigung beim Hafenschlick in der Elbe erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Auch heute grüßt mal wieder das Murmeltier. Denn statt einer langfristigen Strategie, wie mit dem Elbschlick verfahren werden soll, hat man sich wie alle Jahre wieder auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: Das Verklappen an Tonne E3 wird verlängert und alles weitere muss noch ausgearbeitet werden. Dabei hatte der Umweltminister viel Zeit, um ein Konzept für ein langfristiges Sedimentmanagement auf die Beine zu stellen. Es fehlt anscheinend sowohl der Wille, als leider auch der Weg. Da hätten wir insbesondere nach der öffentlichen Schlammschlacht deutlich mehr erwartet. 

Immerhin ist eine Verklappung vor Scharhörn offenbar vom Tisch. Das begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings müssen jetzt dringen die Zahlungen von Hamburg an das Land Schleswig-Holstein neu vereinbart werden. Die intransparenten Zahlungen am Landeshaushalt vorbei dürfen nicht fortgesetzt werden. Unser Vorschlag bleibt, dass nicht nur der Nationalpark und die grün-blaue Infrastruktur bedacht werden sollten, sondern auch die Häfen und küstennahe Infrastruktur sowie die Küstenfischerei.

Die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens muss jetzt langfristig gesichert werden und darf nicht durch ideologischen Ansichten geopfert und durch Inaktivität und mangelndes Engagement der Beteiligten aufs Spiel gesetzt werden! Das Thema darf nicht weiter verschlafen werden."

Zur heutigen Berichterstattung, dass sich Ministerpräsident Daniel Günther nun auch für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken ausspricht, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass sich nun auch Daniel Günther für längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke ausspricht. Wir plädieren ja schon länger dafür und zuletzt hatte sich mit Volker Wissing auch ein FDP-Bundesminister öffentlich dafür ausgesprochen. Das ist mit Blick auf den Klimaschutz, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit des Stroms in der jetzigen Lage absolut notwendig. Es hat ja nichts mit Klimaschutz zu tun, die grundlastfähigen Kernkraftwerke durch Kohle- oder Gaskraftwerke zu ersetzen – ganz im Gegenteil. Und es hat auch nichts mit einem Atomausstieg zu tun, zukünftig noch stärker auf Atomstrom aus Westeuropa zu setzen. Die Erneuerbaren müssen dennoch schneller und zielgerichteter ausgebaut werden. Wenn aber klar ist, dass der nächste Winter angesichts der eingestellten Gaslieferungen Russlands für Deutschland und Europa noch härter als dieser werden wird, kann man nicht aus ideologischen Gründen funktionierende und klimafreundliche Kraftwerke abstellen.

Es war ein Fehler, dass der Ministerpräsident eine Reaktivierung Brokdorfs mit einer fachlich fragwürdigen Begründung abgelehnt hat, aber mit der Laufzeitverlängerung der drei bestehenden Kraftwerke liegt er richtig. Die FDP-Fraktion wird jetzt im Landtag beantragen, dass Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative für die Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Kernkraftwerke auf den Weg bringen soll. Die CDU-Fraktion wird ihren Ministerpräsidenten ja mit Sicherheit unterstützen. Ich bin jedoch sehr gespannt, ob Daniel Günther seinen grünen Koalitionspartner bei dieser Frage hinter sich versammeln kann. Es gibt nach Günthers Kehrtwende in der Energiepolitik jetzt jedenfalls eine klare Landtagsmehrheit für längere Laufzeiten der Kernkraftwerke."

Zum Appell des Deutschen Städtetags, dass niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ihre Praxen auch nach 18 Uhr, am Wochenende und an den Feiertagen öffnen sollten, um die Krankenhäuser zu entlasten, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Alle müssen an einem Strang ziehen – das schließt die Patientinnen und Patienten mit ein. Die Notaufnahmen der Krankenhäuser sind für Notfälle da – und sollten daher auch nur im Notfall angesteuert werden. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein und die Krankenhäuser im Land immer und zu jeder Zeit die Patientenversorgung sichergestellt haben. Besondere Appelle von Politikerinnen und Politikern halte ich daher für überflüssig und wenig zielführend.

Vielmehr sage ich danke an all diejenigen, die auch über die Feiertage sicherstellen, dass Menschen jederzeit geholfen wird. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass sich die Gesundheitsministerin einen Überblick über die Versorgungslage verschafft hat und sowohl mit der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser die Situation über die Feiertage geklärt hat."

Zur Sitzung des Finanzausschusses heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Zum Jahresausklang gab Finanzministerin Monika Heinold noch einmal den Weihnachtsmann. Das Bildungsministerium wurde mit zusätzlichen 22 Millionen Euro und das Innenministerium mit weiteren fünf Millionen Euro bedacht. Sicherlich sind CO2-reduzierende Sanierungsprogramme für kommunale Sportstätten lobenswert, aber bitte genau wie Schulprogramme aus dem laufenden Haushalt und nicht aus dem Corona-Notkredit zu bezahlen. Wer die Haushaltsdisziplin so mit Füßen tritt, ist alles andere als brav und artig gewesen. Schwarz-Grün sollte eher die Landeshaushaltsordnung unter den Baum gelegt werden.

Als Höhepunkt der Bescherung verkündete Ministerin Heinold, dass trotz Beendigung der finanziellen Corona-Notlage im August, freie Kreditermächtigungen mitnichten zum Jahresende zurückgeführt, sondern als Kreditrahmen auch für Folgejahre zur Verfügung stehen sollen. Die Landesregierung wird somit weiterhin Corona als Ausrede für neue Schulden nutzen. Wer wie die Landesregierung die Folgen von Corona durch Fördermittel für Gebäudesanierung bekämpfen möchte, wird kreativ genug sein, auch die verbleibenden Kreditermächtigungen zweckzuentfremden.  

Zudem wurden die ersten 17 Millionen Euro für das Wärmepumpenprogramm aus dem Ukraine-Notkredit freigegeben. Nahezu zehn Prozent der Mittel entfallen auf Bürokratiekosten zur Abwicklung des Programmes. Daniel Günthers Bekenntnis zur Schuldenbremse heute in der Presse wirkt da wie Hohn!"

„Bevor ich auf die Rader Hochbrücke und das dringend benötigte Ersatzbauwerk eingehe, möchte ich kurz etwas allgemeiner auf das Thema Infrastrukturplanung in Schleswig-Holstein und die Zusammenarbeit – oder besser gesagt: die mangelnde Zusammenarbeit – zwischen der Bundes- und der Landesregierung bei diesem wichtigen Thema eingehen. In den ‚Lübecker Nachrichten‘ war am 19. März ein bemerkenswerter Artikel zu finden. Verkehrsminister Dobrindt war zu Gast in Ahrensburg zum Thema Infrastruktur und ist dabei natürlich auch auf die Planung eingegangen. Er sagte:

‚40 Milliarden Euro stehen beim Bund für Investitionen bereit, aber es gibt welche, die nicht abrufen.‘

Und weiter heißt es dort zur Arbeit des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers:

‚Der habe in dreieinhalb Jahren keine einzige Straße zur Finanzierung gebracht.‘

So bewertet der Bundesverkehrsminister also öffentlich die Arbeit des Landesverkehrsministers, der uns nun sieben Wochen vor der Landtagswahl einen völlig lächerlichen Sechs-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben vorgestellt hat, um so zu tun, als würde er bei der Infrastrukturplanung seinen Job machen.

Frei von Schuld ist aber keiner von beiden. Ganz im Gegenteil. Es fehlen schlichtweg seit Jahren in erheblichem Umfang Planungskapazitäten und wir haben in Deutschland nach wie vor ein viel zu kompliziertes Planungsrecht. Das Land ist da also in der Pflicht, endlich umzusteuern, aber auch die Bundesregierung, die fast genauso schläfrig ist, muss endlich mal liefern.

Zur Rader Hochbrücke, die eines der wichtigsten Bauwerke unseres Bundeslandes ist – und zum Glück von der Projektmanagementgesellschaft DEGES geplant wird und bei der für das Ersatzbauwerk laut Bundesgesetz ja auch nur eine Klageinstanz vorgesehen ist.

Zwei Dinge sind da aus unserer Sicht ganz entscheidend: Das Ersatzbauwerk muss schnell realisiert werden und es muss zukunftsfähig sein. Das bedeutet für meine Fraktion, dass es einen sechsstreifigen Neubau geben muss.

Das Land Schleswig-Holstein ist auf eine intakte und moderne Infrastruktur angewiesen. Nicht nur die Schleswig-Holsteiner und insbesondere die Menschen, die im Landesteil Schleswig leben, haben ein überbordendes Interesse daran, dass diese Brücke nicht zum Nadelöhr wird, sondern auch die zahlreichen Touristen und Speditionsunternehmen. Aber auch die Dänen verfolgen den Planungstand des Projektes mit großer Aufmerksamkeit, was die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses beim Gespräch mit den dänischen Verkehrspolitikern am 2. März ja auch noch einmal erstaunlich deutlich zu hören bekommen haben. Eigentlich sollte es dabei ja um die Fehmarnbelt-Querung gehen, aber die Jütlandroute ist und bleibt eben die wichtigste Verbindung der Dänen nach Mitteleuropa. Wir sollten den Fehler bei der Fehmarnsundbrücke, wo man auch zu klein gedacht hat, nicht wiederholen und damit aufhören, uns in der Verkehrspolitik ständig vor unseren dänischen Freunden zu blamieren.

Mit großer Verwunderung habe ich die Position der CDU-Fraktion zu diesem Thema zur Kenntnis genommen. Im SHZ vom 2. Februar warnte der von mir ansonsten sehr geschätzte Kollege Arp, dass die Planung von zwei zusätzlichen Spuren das Projekt um Jahre zurückwerfen würde. Das ist eine sehr interessante Aussage. Ich frage mich, auf welcher Grundlage die CDU-Fraktion diese Prognose stellt. Woher wollen die Kollegen der Union dies wissen? Hat Ihnen das Herr Dobrindt so erklärt? Die Landesregierung hat uns im Wirtschaftsausschuss jedenfalls dazu etwas anderes dargelegt.

Auch angesichts des A7-Ausbaus etwas weiter südlich zwischen Bordesholm und Hamburg und der – und das ist doch wohl unbestritten – weiter ansteigenden Verkehrszahlen halten wir den sechsstreifigen Ausbau für dringend notwendig. Dass der Bund sich bisher dagegen ausspricht, halte ich für eine absolute Frechheit. Am Geld kann es laut Herrn Dobrindt ja nicht scheitern. Woran denn dann?

Zwei Dinge irritieren mich in diesem Zusammenhang: Zum einen, dass die Landesregierung zumindest in verkehrspolitischen Fragen in Berlin stets kein Gehör findet. Nun wissen wir ja, dass Herr Dobrindt von Herrn Meyer nicht wirklich viel hält, aber dort regiert doch auch immer noch die SPD mit. Oder sehe ich das falsch?

Mich irritiert zum anderen, dass sich die Landes-CDU immer wieder als norddeutscher Fan-Club des Bundesverkehrsministers aufführt. Ihre Forderung nach Ausnahmen bei der unsinnigen Pkw-Maut wird in Berlin aber auch überhört.

Liebe Kollegen von der CDU-Fraktion: Zeigen Sie uns doch bitte heute, dass es auch anders geht. Bekennen Sie sich zum sechsspurigen Bau der neuen Rader Hochbrücke. Ich bin mir sicher, dass Herr Dobrindt Ihnen zumindest diesen Wunsch mitten im Wahlkampf nicht ausschlagen würde. Und davon hätten wir dann alle etwas.“

Zur aktuellen Medienberichterstattung über den Nord-Ostsee-Kanal erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Zunächst ein großer Dank an die Einsatzkräfte, die in den vergangenen Tagen zur Beseitigung der Ölverschmutzung beigetragen haben. Für die Freigabe des Nord-Ostsee-Kanals ist nun das Land zuständig. Für die Lotsen, Kanalsteuerer und insgesamt für die Wirtschaft im Norden ist die weitere Sperrung ein massives Problem. Die Industrie in Brunsbüttel beispielsweise ist auf Zulieferungen und auf einen betriebsfähigen Kanal angewiesen.

Dass vom Kieler Umweltministerium kein zuverlässiges Öffnungsdatum genannt wird, macht mich fassungslos. Dem Nord-Ostsee-Kanal und damit auch dem Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein droht ein riesiger Imageschaden. Umweltminister Goldschmidt lässt für die Restarbeiten offenbar nicht einmal testen, ob die verunreinigten Bereiche unter Berücksichtigung ökologischer Belange isoliert werden können. Eine solche Lösung könnte zumindest langsame Schiffspassagen ermöglichen. Dass sich auch Wirtschaftsminister Madsen eine pragmatische Lösung von seinem grünen Kollegen wünscht, spricht Bände. Ich erwarte von Ministerpräsident Daniel Günther, dass er seinen Wirtschaftsminister in diesem Koalitionskonflikt unterstützt, um den Nord-Ostsee-Kanal möglichst schnell wieder zu öffnen."

Anlässlich der öffentlichen Kritik des Landesbrandmeisters Frank Homrich am Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Beim Katastrophenschutz gibt es in Schleswig-Holstein sehr viel Aufholbedarf, wie Kabinett und Landtag nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, wo auch viele Einsatzkräfte aus dem Norden dabei waren, festgestellt hatten. Wir sehen den immensen Umfang des Stellenaufbaus, den Schwarz-Grün plant, bekanntermaßen sehr kritisch. Aber auch die Schwerpunktsetzung von CDU und Grünen bei den zusätzlichen Stellen im Landesdienst ist problematisch: Es kann nicht sein, dass ausgerechnet die CDU den Brand- und Katastrophenschutz derart vernachlässigt, dass wichtige Projekte nicht umgesetzt werden können. Als FDP werden wir uns daher für eine Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes einsetzen.

Es ist zudem äußerst beunruhigend, dass die Landesregierung offenbar noch keine Konzepte zum Schutz der Infrastruktur und der Bevölkerung für Schleswig-Holstein entwickelt hat. Angesichts aktueller Herausforderungen wie Krieg und Klimawandel sind Vorkehrungen wie z.B. zur Deichverteidigung zu treffen und das Land muss auf Katastrophen-Szenarien vorbereitet sein. Wenn dies nach Aussagen des Landesbrandmeisters in der Landesregierung vernachlässigt wird, muss das unverzüglich geschehen. Wir haben daher für die kommende Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses beantragt, dieses wichtige Thema gemeinsam mit dem Landesbrandmeister zu beraten.“

Zur heute Mittag stattfindenden Protestaktion "Nein zur Patientenversorgung nach Kassenlage" der Ärztinnen und Ärzte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Angesichts des enormen Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist der Weckruf der Ärztinnen und Ärzte verständlich und auch richtig. Der Forderungskatalog der Ärztegenossenschaft ist berechtigt, auch wenn mit Sicherheit nicht alles auf einmal umgesetzt werden kann.

Bundespolitisch muss unbedingt eine Entbudgetierung ärztlicher Leistungen erfolgen, zumindest beginnend bei der haus- und fachärztlichen Grundversorgung. Leistungen, die ein Arzt erbringt, müssen endlich auch wieder vollumfänglich vergütet werden. Drängende Aufgabe der Landesregierung ist, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen und Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Bei letzteren müssen die Verfahrenszeiten zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen deutlich verkürzt werden, gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Hier besteht enormer Handlungsbedarf und Handlungsdruck. Das Finanzministerium darf die hierzu erforderlichen Personalbedarfe für das Amt für soziale Dienstleistungen (LASD) nicht länger abwehren, denn wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland, um unsere Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten."

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hat heute erneut eine Verklappung von Hafenschlick nahe Scharhörn ins Spiel gebracht, obwohl es erst kurz vor Weihnachten einen Einigung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen gegeben hat, dass Sediment nur an der Tonne E3 verklappt werden soll. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Die Schlammschlacht geht offenbar in die nächste Runde. Man wundert sich, wie schnell Vereinbarungen zwischen den Nachbarländern versanden. Es scheint eine Tradition Hamburger Bürgermeister geworden zu sein, nicht das beste Erinnerungsvermögen zu haben.

Der Landtag hat sich erst vor Weihnachten einstimmig gegen eine Verklappung von Hafenschlick bei Scharhörn ausgesprochen. Wir erwarten von Daniel Günther jetzt eine klare Antwort auf den Vorstoß von Herrn Tschentscher. Scheinbar ist der Weg für eine langfristige Lösung für ein Sedimentmanagement doch noch weiter, als uns die Beteiligten im Dezember weismachen wollten."

Zum Bericht der Landesregierung heute im Innen und Rechtsausschuss zur Ausstattung und künftigen Aufstellung des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Der Landesfeuerwehrverband hat mit seiner Kritik an fehlenden Konzepten und einer mangelhaften Behörden- und Führungsstruktur zum Katastrophenschutz voll ins Schwarze getroffen. Das hat der Bericht der Innenministerin eindeutig bestätigt. Auch Frau Sütterlin-Waack sieht einen Bedarf an 15 Stellen, die derzeit im Katastrophenschutz fehlen. Ich erwarte, dass wir bei den Beratungen zum Haushalt 2023 Klarheit von der Landesregierung erhalten, in welcher Struktur mit den entsprechenden Ressourcen der Katastrophenschutz gestärkt werden soll. Der Katastrophenschutz ist in der heutigen Krisen-Situation kein Nischenthema, das vernachlässigt werden darf.“

Zum Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des Schlickgipfels heute im Finanzausschuss heute erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es hat schon ein Geschmäckle, dass Hamburg auf Basis der alten Vereinbarung zusätzliche 330.000 Tonnen Hafenschlick verklappt, obwohl die Menge der vereinbarten 1,5 Millionen Tonnen längst ausgeschöpft ist und es keine Nachfolgevereinbarung mit Schleswig-Holstein gibt. Noch irritierender ist, dass die Grünen das ohne großen Protest mitmachen.

Das könnte daran liegen, dass die Stiftung Nationalpark Wattenmeer pro verklappte Tonne weiterhin fünf Euro erhält, auf die sie eigentlich künftig verzichten müsste. Da ist der einstimmige Parlamentsbeschluss bindend, der besagt, dass nach Ende des Vertrags Einnahmen aus Anschlussverträgen vollständig in den ordentlichen Landeshaushalt überführt werden müssen. Dies ist anscheinend nicht passiert, im Gegenteil, man duldet die weitere Verklappung und akzeptiert die Zahlungen an die Stiftung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Es geht um 1,65 Millionen Euro die erneut am ordentlichen Haushalt vorbeifließen und in einer Stiftung versickern, wo völlig unklar ist, wie das Geld verwendet wird. Das muss enden, und zwar sofort, schließlich ist das der Wille des gesamten Parlaments."

Zur aktuellen Berichterstattung über die Übernahme des Marien-Krankenhauses in Lübeck durch das UKSH erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Ganz klar: Das Marien-Krankenhaus in Lübeck muss als Geburtsklinik gesichert und fortgeführt werden. Die Beteiligung des UKSH am Marien-Krankenhaus ist deshalb richtig und wahrscheinlich der einzige Weg zur Sicherstellung der Versorgung. Mit mehr als 1.400 Geburten pro Jahr ist es eine der größten Geburtskliniken, die wichtig für die Region ist.  

So richtig die Lösung für das Marien-Krankenhaus ist, so sauber muss die Landesregierung bei der Finanzierung der beiden Häuser arbeiten. Der Einstieg des UKSH beim Marien-Krankenhaus darf nicht der Einstig des UKSH in die Krankenhausfinanzierung (KHG-Finanzierung) werden. Das Finanz- und das Wissenschaftsministerium dürfen das nicht zum Anlass nehmen, um die nicht auskömmlichen Mittel aus dem UKSH in den KHG-Bereich zu verlagern. Sie müssen vielmehr dafür sorgen, dass sie ausreichend Landesmittel für das UKSH bereitstellen."

„Wir haben uns gewundert, dass es dem Genossen Dr. Stegner ein so großes Anliegen war, diese Große Anfrage der Piraten als festen Tagesordnungspunkt setzen zu lassen.

Denn eigentlich würde ich – als Vorsitzender einer regierungstragenden Fraktion – von der eigenen Landesregierung erwarten, dass sie auch das umsetzt, was die Parteien ihr im Koalitionsvertrag aufgetragen haben. Die Euphorie, mit der Herr Dr. Stegner hier auftritt, erweckt eher den Eindruck, dass die Umsetzung eines Koalitionsvertrages durch die eigene Landesregierung für Sozialdemokraten offensichtlich keine Selbstverständlichkeit ist.

Am 14. Januar dieses Jahres sagte Ministerpräsident Torsten Albig gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die A20 das einzige Versprechen gewesen sei, das die Koalition nicht eingehalten habe. Es folgte die umwerfend logische Begründung, schon heute könne das Land kaum einen Kilometer Autobahn zusätzlich bauen, weil nicht genügend Tiefbaukapazitäten vorhanden seien. Und wörtlich erklärte der Regierungschef laut dpa mit gewohnter rhetorischer Brillanz:

‚Die Menschen und auch die Bagger dafür sind nicht in ausreichender Zahl da – alles, was wir jetzt mehr an Geld da reingeben würden, würde jeden Kilometer nur teurer machen, aber nicht automatisch zu mehr Kilometern führen.‘

An dieser Äußerung sind zwei Dinge interessant: Zum einen ist der regierungsamtliche Hinweis schlicht falsch, dass fehlende Ressourcen bei den Bauunternehmen ursächlich für den Stillstand sind. Das sind Fake News.

Denn die Ressourcen fehlen eindeutig im Verantwortungsbereich der Landesregierung. Es wurde in diesem Bereich seit 2012 viel zu wenig Personal eingestellt, sodass wir im Landesbetrieb Straßenbau heute weniger Planer haben als unter der Vorgängerregierung. Und das grundsätzliche Problem ist noch immer nicht gelöst, wenn wir sehen, dass die ausgeschriebenen Stellen nicht einmal annähernd mit qualifiziertem Personal besetzt werden können. Hier hat in erster Linie der Verkehrsminister versagt.

Zweitens – und dies wird bei dem vorliegenden Bericht der Landesregierung deutlich: Auch der Hinweis des Ministerpräsidenten, dass dies das einzige Versprechen gewesen sei, das nicht umgesetzt wurde, ist falsch.

Und hier nenne ich einige Beispiele, die aus der vorliegenden Großen Anfrage hervorgehen:

Stichwort: Einzelbetriebliche Förderung. Der Koalitionsvertrag ist so klar, wie es nicht klarer geht. Hier heißt es also auf Seite 12:

‚Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft.‘

In der Großen Anfrage der Landesregierung lesen wir nun:

‚Die einzelbetriebliche Investitionsförderung (EBF) wurde auf Grundlage des Koalitionsvertrages einer kritischen Analyse unterzogen. Auf dieser Basis wurde die EBF neu ausgerichtet.‘

Dass sich diese Landesregierung ‚auf Grundlage des Koalitionsvertrages‘ für eine Weiterführung dieser Maßnahme eingesetzt hat, kann nur bedeuten, dass die Verwaltung selbst entschieden hat, den politischen Willen von SPD, Grünen und SSW nicht umzusetzen.

Nächstes Beispiel: Bundesratsinitiative für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die Landesregierung erklärt jetzt in der Antwort auf die Große Anfrage,

‚dass eine Umverteilung und ‚Oben nach Unten‘ im Bundesrat zurzeit nicht mehrheitsfähig ist.‘

Schauen wir uns an, wie die Landesregierungen aktuell zusammengesetzt sind, stellen wir fest, dass die Sozialdemokratie eine Mehrheit im Bundesrat hat – die SPD ist in 13 von 16 Regierungen vertreten. Die Frage drängt sich auf: Wer blockiert dieses Vorhaben, mit dem die Sozialdemokraten seit Jahren die Ungerechtigkeit der Welt bekämpfen wollen? Bodo Ramelow? Oder gar Hannelore Kraft?

Klar ist hier: Spätestens jetzt bekommt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz ein Glaubwürdigkeitsproblem, wer er beklagt, dass es ungerecht in Deutschland zugeht. Denn es sind Sozialdemokraten, die diese Pläne verhindern.

Ein drittes Beispiel: Die Koalition hat im Bereich der Verkehrsinfrastruktur durchaus Richtiges erkannt. Auf Seite 26 des Koalitionsvertrages können wir lesen:

‚Angesichts des sich rapide verschlechternden Zustands unserer Verkehrswege muss es unser vorrangiges Ziel sein, die Infrastruktur dauerhaft im vollen Umfang betriebsfähig zu halten und eine weitere Substanzschädigung zu verhindern.‘

Im Landesstraßenzustandsbericht dieser Landesregierung steht es Schwarz auf Weiß, dass wir zehn Jahre lang 90 Millionen Euro in unsere Landesstraßen stecken müssen, um dann den Sanierungsstau von fast einer Milliarde – der sich seit 1990 angehäuft hat – abgebaut zu haben.

Im Jahr 2013 zum Beispiel hat Rot-Grün-Blau nicht 90 Millionen, sondern 15,9 Millionen Euro für die Landesstraßen ausgegeben. Im Jahre 2014 waren es rund 27 Millionen, 2015 28,1 Millionen. Und so weiter. In keinem Jahr dieser Legislaturperiode wurde die eigene Zielmarke von 90 Millionen Euro auch nur annähernd erreicht.

Wenn es also das vorrangige Ziel gewesen sein sollte – wie es im Koalitionsvertrag steht – die Infrastruktur in Schuss zu halten, dann hat diese Landesregierung dieses Ziel erstklassig verfehlt.

Gehen wir weiter. Im Koalitionsvertrag lesen wir auf Seite 13:

‚Schleswig-Holstein wird sich zügig für eine Abschaffung der Ermäßigung für Hotels bei der Mehrwertsteuer einsetzen (…).‘

Wir erinnern uns: Die sogenannte ‚Mövenpick-Steuer‘ war der große Kampfbegriff der Streiter für soziale Gerechtigkeit und gegen die Unterdrückung des kleinen Mannes. Und was hat diese Landesregierung erreicht, die nach den Worten des Koalitionsvertrages ‚Stark in Berlin‘ auftreten werde?

In der Antwort auf die Große Anfrage lesen wir auf Seite 62:

‚Schleswig Holstein hat einen Gesetzesantrag zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen eingebracht (Mitantragsteller Bremen und Nordrhein-Westfalen). Der Bundesrat hat jedoch am 2. November 2012 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht einzubringen (…). Vor diesem Hintergrund wurde mangels Erfolgsaussicht von weiteren Initiativen Abstand genommen.‘

Wahrscheinlich war es auch hier Bodo Ramelow, der Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Nächstes Beispiel. Koalitionsvertrag, Seite 11:

‚Die Landesregierung erarbeitet ein umfassendes Personaleinsparkonzept. (…) Die Landesregierung beabsichtigt, ausgehend von 2010, bis 2020 einen Stellenabbau von 10 Prozent vorzunehmen bzw. das Personalbudget entsprechend zu reduzieren.‘

Dem Umdruck 18/6078, Anlage 14, können wir entnehmen, dass die Zahl der Planstellen und Stellen im Landeshaushalt seit mindestens 1998 – das war das dort zuletzt dargestellte Jahr – noch nie so hoch war wie derzeit. Im Jahr 2016 waren dies immerhin 58.700. Umsetzung des Koalitionsvertrages? Null.

Apropos Stellenstreichungen – und hier unternehmen wir eine kurze Zeitreise ins Jahr 2011. Der damalige Spitzenkandidat der SPD machte mit einem bahnbrechenden Vorschlag zur künftigen Personalpolitik der Landesverwaltungen auf sich aufmerksam. Im Hamburger Abendblatt vom 9. September 2011 lesen wir:

‚Schleswig-Holsteins SPD ist mit dem wohl radikalsten Sparvorschlag in der Geschichte des Landes in den Wahlkampf gestartet. Spitzenkandidat Torsten Albig kündigte an, ein Viertel der knapp 100.000 Stellen bei Land, Kreisen, Städten und Gemeinden bis 2021 abbauen zu wollen. (…) Den Rotstift will er insbesondere bei den Verwaltungsapparaten ansetzen, etwa bei der Ministerialbürokratie im Kieler Regierungsviertel.‘

Kurze Zeit später ‚konkretisierte‘ Albig nach heftiger Kritik seinen Vorschlag. Wir lesen also weiter im selben Bericht:

‚Er teilte nach der Kritik mit, er wolle 25 Prozent der ‚Aufgaben‘ und die damit verbundenen Stellen abbauen.‘

Im – neuen – Sinne des SPD-Spitzenkandidaten forderte der Koalitionsvertrag dann auch auf Seite 11 in bestechender Klarheit:

‚Eine weitere finanzielle Entlastung von Land und Kommunen soll durch die Fortführung wirksamer Verwaltungsreformen und durch gestraffte Aufgabenerledigung erwirtschaftet werden. Mehrfachzuständigkeiten sollen gebündelt werden und möglichst entfallen.‘

In der Antwort auf die Große Anfrage verweist die Landesregierung jetzt in dieser Angelegenheit auf eine Kleine Anfrage des Abg. Koch aus dem Januar 2015 – sehr aktuell! –, in der deutlich wird, dass lediglich im Bereich der Chemikalienüberwachung Mehrfachzuständigkeiten erkannt wurden. Einspareffekt: ganze acht Stellen seien möglich! Theoretisch.

Stand der Umsetzung im Januar 2015: Die Gespräche dauern an. Und in der aktuellen Großen Anfrage lesen wir jetzt unter Berufung auf diese Kleine Anfrage auf Seite 8:

‚Im Hinblick auf das stellenmäßige Ergebnis (…) dauert der Prozess weiter an.‘

Gemessen an der großspurigen Ankündigung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten ist dieses peinliche Resultat wohl eher als Realsatire zu bezeichnen.

Ich komme zum Schluss: Wenn die SPD diese Anfrage als Bestätigung der eigenen Arbeit versteht, hat sie sie nicht gelesen. Die Landesregierung hat sich bei der Umsetzung von zentralen Punkten entweder verweigert – oder sie hat schlicht versagt.

Der Ministerpräsident erklärte hier am 29. Mai 2013:

‚Wir sind gewählt worden, um zu gestalten und eben nicht nur um zu verwalten.‘

Diesem Anspruch sind Sie nicht gerecht geworden.“

Zu den Äußerungen von Finanzministerin Monika Heinold heute in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung zur Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Nicht nur Eigentum, sondern auch der Amtseid verpflichtet! Monika Heinold sollte daher den von ihr an die Bürgerinnen und Bürger gerichteten Appell zur Abgabe der Grundsteuererklärung auch selbst beherzigen. Denn auch das Land droht bei seinen Liegenschaften an der Frist zu scheitern. Das zeigt, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger kämpfen mit dem komplizierten Grundsteuermodell von Monika Heinold, auch das Land selbst scheint große Probleme damit zu haben. Wir gehen aber davon aus, dass die Finanzministerin säumige Eigentümer von Landesliegenschaften genauso behandelt wie säumige Eigentümerinnen und Eigentümer von Privatgrundstücken. Wir sind gespannt, wie hoch die Verspätungszuschläge und Zwangsgelder für nicht fristgerecht eingereichte Grundsteuererklärungen für das Land ausfallen."

Zur Vorstellung der Sanierungsbilanz bei den Landesstraßen heute durch Verkehrsminister Madsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„Gut, dass die Landesregierung auch weiterhin Geld in die Hand nehmen will, um die Landesstraßen zu sanieren. Nur leider scheint sie keinen Plan zu haben, welche Projekte sie in den kommenden fünf Jahren angehen möchte. Der Verkehrsminister will die Landesstraßenstrategie irgendwann im Frühjahr überarbeiten, das hätte eigentlich schon im vergangenen Jahr passieren müssen. Wer so arbeitet, dem droht die gleiche Flickschusterei, die wir mit Jamaika beendet hatten. Für eine sinnvolle Sanierung der Landesstraßen braucht es ein flächendeckendes Konzept für die kommende Legislatur und keine Bauarbeiten nach dem Zufallsprinzip.“

Zur Debatte um den Einsatz der Polizei in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz:

„In den Medien erheben Demonstranten immer wieder Vorwürfe der Gewalt durch Polizeibeamte, ohne diese belegen zu können. Um einen umfassenden Bericht von der Einsatzsituation zu erhalten, sollen das Innenministerium sowie die Einsatzleiter der schleswig-holsteinischen Landespolizei, die in Teilen an den Einsätzen teilgenommen haben, im Innen- und Rechtsausschuss am 1. Februar 2023  über die Einsätze berichten. Wir brauchen eine sachliche Schilderung und Bewertung der Geschehnisse von Teilnehmern vor Ort. Wir müssen erfahren, mit welchen Herausforderungen die Polizeikräfte in Lützerath konfrontiert wurden und wie sie grundsätzlich für solche Einsatzlagen aufgestellt sind.“

Anlage: 

20230118_Berichtsantrag zu den Polizeieinsätzen in Lützerath.pdf