In seiner Rede zu TOP 33 (Fernzuganbindung in Schleswig-Holstein sicherstellen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Infrastruktur war 2016/2017 das wichtigste Thema im Land. Und zwar deswegen, weil es hier das weitaus größte Potential an Verbesserungen für die Menschen in Schleswig-Holstein gegeben hat. Das betraf ganz prominent die Straßen, aber auch die Radwege und die Schienenverbindungen. Und in allen diesen Bereichen war Jamaika ein großer Gewinn für dieses Land! Denn wir von der Jamaika-Koalition haben uns nicht nur vorgenommen, in den Infrastrukturprogrammen im Land voranzukommen, bei uns tut sich auch tatsächlich etwas! Denken Sie nur an das Landesstraßen-Sanierungsprogramm: Vor fünf Jahren glaubte jede Schleswig-Holsteinerin und jeder Schleswig-Holsteiner, die schlimmste aller Straßen mit den dicksten aller Schlaglöcher sei bei ihm im Kreis. Heute glaubt jede und jeder, dass er in den vergangenen fünf Jahren am stärksten von Baustellen betroffen war oder aktuell immer noch ist.

Und wer seit 2018 nach Norden fährt – egal ob auf der B5 oder auf der A7 – der sieht nachts immer wieder hell erleuchtete Bahndämme. Das ist das 160-Millionen-Sofortprogramm der Bahn für die Sanierung der Marschbahnstrecke. Das hat zwar Jamaika nicht direkt angeschoben. Aber es ist ein direktes Ergebnis der Härte und Beharrlichkeit, mit der Minister Dr. Buchholz der Bahn gegenüber aufgetreten ist, um die Qualität auf den schleswig-holsteinischen Trassen endlich zu verbessern. Ich kann mich nicht erinnern, dass vorher schon irgendein Minister aus Schleswig-Holstein die Bahn mit Maluszahlungen zu Zugeständnissen bewegt hätte.

Heute nun bitten wir die verantwortlichen Menschen in der Bundesregierung und bei der Bahn, unsere Anstrengungen zu würdigen und die Anbindung von Schleswig-Holstein mit durchgängigen, eigenwirtschaftlichen Fernzügen zu erhalten. Warum tun wir das? Der aktuell vorliegende Entwurf des Zielfahrplans zum Deutschlandtakt sieht für die Lübecker Bucht keine Halte von Fernzügen mehr vor und hat die Anbindung der Westküste herabgestuft. Das wird der Bedeutung dieser Orte nicht gerecht. Nicht erst seit der Pandemie sind diese Orte und Regionen starke touristische Destinationen. Die Erreichbarkeit per Zug auch von Urlaubszielen wird immer stärker nachgefragt und das finden wir auch gut! Es ist absolut in unserem Sinne, wenn die Urlauberinnen und Urlauber bequem per Bahn anreisen. Wir unterstützen das sogar, denken Sie etwa an die Elektrifizierung der Strecke Niebüll – Dagebüll. Wir brauchen attraktive Verbindungen. Da ist eine Rückstufung wahrlich das falsche Signal. Wer kann es den Menschen aus Süddeutschland verdenken, dass sie gerne zu uns kommen? Sie haben ja Recht, dass sie ihre Erholung zwischen Nord- und Ostsee suchen. Wir freuen uns über unsere Gäste, der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in unserem Land. Und bequeme Zuganbindungen sind für einen funktionierenden Tourismus wichtig.

Was ist das Besondere, das Alleinstellungsmerkmal der Eisenbahn? Es ist der schnelle Transport von vielen Menschen über weite Strecken. Und es ist der schnelle Transport von vielen und schweren Gütern über weite Strecken. Das kann man historisch gut nachvollziehen. Stellen Sie sich beispielsweise die Besiedlung des amerikanischen Westens ohne Eisenbahn vor. Und auch das Zusammenwachsen des europäisch-asiatischen Kontinents ist ohne den Eisenbahnbau vor allem im 19. Jahrhundert undenkbar. Auch für uns heute ist der Tourismus nur eine Dimension, warum wir auf die Eisenbahn setzen. Natürlich geht es auch um Pendlerinnen und Pendler. Viele Menschen pendeln tagtäglich aus Schleswig-Holstein nach Hamburg oder nordwärts nach Dänemark. Wir bemühen uns, den Alltag für diese Menschen besser und bequemer zu machen. Aber die Bahn ist auch wichtig für unsere eigenen ambitionierten Ziele. Wir wollen Schleswig-Holstein wirtschaftlich stark machen. Wir wollen den Dornröschenschlaf der letzten vierzig Jahre endgültig beenden und die Aufholjagd auf Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen starten. Wir wollen die Industrie hier bei uns entwickeln und neue, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem Ort von herausragender Forschungsleistung und herausragender Lebensqualität machen. Dafür tun wir viel.

Heute und mit diesem Antrag geht es um die Anbindung mit Fernzügen, die wir erhalten wollen. Davon alleine hängt die Entwicklung Schleswig-Holsteins nicht ab. Das ist nur ein Mosaikstück, aber ein wichtiges Mosaikstück! Und, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, Sie können sich darauf verlassen: Wir kämpfen immer um jeden einzelnen Vorteil für unser Land und seine Chancen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 29 (Voller Einsatz beim Breitbandausbau – „Graue Flecken“ beseitigen) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„‚Wer nicht will deichen, der muss weichen‘. Sie alle kennen diesen Satz. Das gilt auch im Internetzeitalter: Wer kein Glasfaser hat, der muss weichen. Breitbandanschluss ist Daseinsvorsorge. Ein Glasfaserkabel öffnet jedem Bürger, jeder Bürgerin den Zugang zur digitalen Welt – holt Arbeit, Schule, Bildung oder Freizeit für jeden nach Hause. Und ja: sicherlich auch bald in die öffentliche Verwaltung. Glasfaser ist die Basis für so viel mehr. Ob leistungsstarke Mobilfunknetze bis hin zum 5G oder öffentliche WLANs – ohne Glasfaser im Hintergrund bleibt die Bremse angezogen.

Wir haben in den letzten Jahren aber auch eine dramatische Steigerung der Anforderungen an den Breitbandanschluss erlebt. 10 Mbit, 16 Mbit, 20 Mbit – was vor kurzem noch modern war, noch Standard war, ist heute veraltet und gleichbedeutend mit dem Ausschluss aus der digitalen Welt. Selbst Besitzer eines privaten100 Mbit-Zugangs zweifeln heute schon, wie lange das noch reichen wird. Die Gigabit-Gesellschaft ist der neue Standard. Vectoring und Kupferkabel sind nur mehr Notlösungen. Ohne Glasfaser kommt man nicht mehr weit.

Glauben Sie bitte nicht, dass das nur etwas für Nerds ist. Telemedizin, Videosprechstunden bei Ärzten, gute Homeoffice-Anbindung, das Klassenzimmer zu Hause, das Internet of Things, am Ende auch intelligente Steuerung von Energiesystemen – all das braucht mehr als ein Kupferkabel. Und genau deshalb sind alle alten Anbindungen mit Kupferkabel, auch mit Vectoring, heute nicht mehr zeitgemäß. Genau diese Anschlüsse zwischen theoretischen 30 Mbit und 100 Mbit Downloadgeschwindigkeit sind die grauen Flecken, um die sich die Landesregierung nun auch mit voller Kraft und weiteren 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung des Ausbaus der Glasfaserverkabelung kümmert.

Bei all diesen Zahlen möchte ich noch eines hinzufügen: Es geht nicht nur um Downloadgeschwindigkeiten. Es geht zunehmend um die andere Richtung, den Upload. Das ist für das Internet-TV vielleicht nicht so spannend, aber wer im Homeoffice oder im digitalen Klassenzimmer sitzt oder aber online mit seinem Arzt kommunizieren will, der braucht auch einen schnellen, zeitgemäßen Upload. Die Zeiten, in denen Menschen Internet nur konsumiert haben, sind längst vorbei.

Internetzugang wird eine Daueraufgabe bleiben. Immer schneller, immer größer – das wird auch die Zukunft sein. Daher muss auch die Finanzierung von Fördermitteln in diesem Bereich verstetigt werden. Genau wie man Straßen, Schienen und Brücken instand halten und erweitern muss, müssen auch Internetanbindungen kontinuierlich angepasst werden. Und damit kann und ist auch noch nicht Schluss. Immer noch bedeutet ein Glasfaserkabel im Keller nicht auch einen Gigabit-fähigen Anschluss in der Wohnung. In der Mehrheit der Wohnhäuser, gerade im Geschosswohnungsbau, ist die Verkabelung im Hause weiterhin aus Kupfer.

Sie ahnen es – wie im Deichbau ist es immer die schwächste Stelle, die die Leistungsfähigkeit bestimmt. Und wer am Kupferkabel hängt, der wird die volle Leistung des Glasfasers im Keller nicht nutzen können. Deshalb ist der nächste Schritt natürlich, gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und den Kommunen Mittel und Wege zu finden und zu vereinbaren, wie der Gigabit-Anschluss in jede Wohnung kommt.

Wir Freie Demokraten sagen ganz klar: Eine zeitgemäße Internetanbindung gehört heute zur Daseinsvorsorge. Für uns heißt das ganz klar Gigabit – das ist zeitgemäß. Weiß sowieso, aber auch grau braucht dringend neue Farbe. Dafür steht die Jamaika-Koalition mit Taten, mit Geld.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In ihrer Rede zu TOP 36 (Situation der Geburtshilfe) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Zuallererst möchte ich Minister Dr. Buchholz danken, der in Vertretung von Gesundheitsminister Dr. Garg den aktuellen Bericht zur Situation der Geburtshilfe in unserem Land vorgetragen hat. Einen besonderen Dank möchte im Namen meiner Fraktion an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheits­ministeriums richten. Denn sie mussten neben der coronabedingten Arbeitsbelastung die Fakten zusammentragen.

Wie wir dem dritten Bericht entnehmen können, konnte der bis 2017 andauernde dramatische Trend von Schließungen geburtshilflicher Abteilungen gestoppt werden und die grundsätzliche Versorgung von Schwangeren ist weiterhin gewährleistet.

Gleichzeitig zeigt uns der Bericht einen weiteren Rückgang der Geburtenzahlen auf und stellt klar, dass angesichts der demographischen Entwicklung die Diskussion um das System der Geburtshilfe wichtig bleibt. Der mahnende Hinweis des Gesundheitsministeriums auf praxisuntaugliche Vorgaben des GBA, denen zwar der gute Gedanke von Qualität zugrunde liegt, aber im Ergebnis dazu führt, dass Kliniken eine geburtshilfliche Versorgung einstellen müssen, muss in Berlin Gehör finden.

Hohe Standards sind wichtig, aber es kann nicht sein, dass die beiden einzigen Kliniken an der Westküste ihren Level 1-Status verlieren und damit Schwangere mit einer drohenden Frühgeburt nicht mehr versorgen dürfen, weil sie die vom GBA geforderte Zahl von 25 Frühchen pro Jahr nicht erfüllen. Wir sollten dankbar über jede normal verlaufende Geburt sein, gleichwohl müssen wir einen Kompromiss zwischen Geburtenzahl und Versorgung in der Fläche finden, bei gesicherter Qualität.

Das Thema der Krankenhausfinanzierung ist für die Geburtshilfe von immenser Bedeutung und ich werde nicht müde es zu wiederholen: Wir brauchen eine Novellierung des DRG-Systems. Das System der Fallpauschalen muss dringend um eine adäquate Basisfinanzierung ergänzt werden. Davon profitiert nicht nur die Geburtshilfe, sondern unser gesamtes Krankenhausversorgungssystem.

Eine weitere große Aufgabe ist, die Fachkraftlücke zu schließen. Wir müssen in allen medizinischen und pflegerischen Bereichen mehr Fachpersonal anwerben und ausbilden. Besonders wichtig sind in der Geburtshilfe die Hebammen. Sie begleiten einfühlsam die werdende Mutter, aber auch den zukünftigen Vater in einer ganz besonderen emotionalen Zeit. Eine Zeit, die geprägt ist von Freude, aber auch mit vielen Fragen behaftet ist. Die Hebamme wird in dieser Zeit zu einer engen Vertrauten, gleichzeitig wird von ihr eine hohe fachliche Kompetenz rund um die Geburt und Nachsorge erwartet und eine ständige Verfügbarkeit. Mit der Akademisierung der Hebammenausbildung wurde den hohen Anforderungen, die dieser schöne Beruf mit sich bringt, Rechnung getragen und ich hoffe, dass der Beruf damit auch wieder an Attraktivität gewinnt.

Erfreulich ist auch, dass es einen deutlichen Aufwuchs von Hebammen in den Krankenhäusern gibt. Die Ende 2019 erfolgte Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes, welches eine anteilige Finanzierung von Personalkosten für angestellte Hebammen ermöglicht, zeigt hier eine positive Wirkung. Aber es braucht weiterer Anstrengungen. So sind wir uns sicher einig, dass die Vergütung der Hebammen verbessert werden muss. Denn gerade im ländlichen Raum, auf den Inseln und Halligen sind Angebote wie der Hebammenruf im Kreis Nordfriesland essenziell.

In der wiederkehrenden Diskussion um eine drohende Schließung der Imland-Klinik in Eckernförde ist die entscheidende Frage, der sich alle Beteiligten stellen müssen, wie auskömmlich der medizinische Versorgungsbedarf ist. Dann ist die Frage zu klären, ob ausreichendes pflegerisches und medizinisches Personal vorhanden ist. Kann die Versorgungsqualität sichergestellt werden? Und in diesem Kontext ist die Frage der Finanzierung zu klären. In gemeinsamer Verantwortung. Im Einzugsbereich der Stadt Eckernförde sind im Umkreis von 23 und 27 km drei weitere Standorte mit Entbindungsstationen. Die Versorgung ist im Vergleich zu Niebüll, Husum oder den Inseln gegeben. Gleichwohl habe ich Verständnis für die Familien, die ein wohnortnahes Angebot behalten wollen. Die Lösung kann nur sein, wenn alle Beteiligten sich wirklich an einen Tisch setzen und sich gemeinsam verständigen, ob und wie eine Finanzierung umgesetzt werden kann. Helfen würde jedenfalls eine Novellierung des DRG-Systems.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum heute vorgestellten Entwurf eines zweiten Nachtragshaushalts 2018 (betr. HSH Nordbank) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Das HSH-Debakel wird jetzt haushaltswirksam: Schleswig-Holstein muss neue Schulden in Höhe von 2,95 Mrd. Euro aufnehmen – das bedeutet für jeden Schleswig-Holsteiner mehr als 1000 Euro! Und dies ist noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Voraussichtlich werden am Jahresende, mit Auflösung der garantiegebenden Landesanstalt, weitere rund 2 Mrd. Euro fällig.

Die politischen Fehlentscheidungen und der Größenwahn der damaligen schwarz-roten Landesregierung treffen unsere Bürger hart und nachhaltig. Die Politik steht tief in der Schuld der jungen Generation.

Wie teuer uns der Ausflug in die große Finanzwelt tatsächlich insgesamt zu stehen kommt, wissen wir jedoch erst in vielen Jahren. Erst dann zeigt sich, wie werthaltig das 2016 vom Land erworbene Schiffskreditportfolio tatsächlich war und ob uns die weiterhin bestehende Gewährträgerhaftung noch einholt.

Wäre die HSH im Jahr 2005, wie von der FDP gefordert, veräußert worden, wären dem Steuerzahler diese milliardenschweren Schäden erspart geblieben.

2009 hat die damalige schwarz-rote Landesregierung zudem die Chance auf Schadensbegrenzung verpasst, als sie sich weigerte, die Bank unter den Schutzschirm des Bundes zu stellen, um alleinigen Zugriff auf zukünftige Gewinne zu behalten. Was für eine eklatante Fehleinschätzung - jetzt haben wir den alleinigen Zugriff auf die Verluste!“

Zu den heute von der Landesregierung vorgestellten Änderungen in den Bereichen Besoldung und Beihilfe erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Das Land steht im Wettbewerb um die besten Arbeitskräfte. Die Gehalts- und Besoldungsstruktur muss dringend überarbeitet werden, um die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber zu erhalten und möglichst zu erhöhen.

Ob die Einführung einer Jubiläumszuwendung hierzu ein wirkungsvolles Instrument  ist, ist zumindest diskutabel. Es ist aber richtig, in das Thema Überarbeitung Gehalts- und Besoldungsstruktur einzusteigen.

Ein fachfremder Akademiker als Quereinsteiger beginnt in der Verwaltung in der Regel im höheren Dienst, während der ausgebildete Verwaltungsfachmann dauerhaft in der mittleren Beamtenlaufbahn gefangen ist und kaum Aufstiegschancen hat.

Deshalb sollte insbesondere die Durchlässigkeit der Laufbahngruppen geprüft werden, um dem Einsatz besonders leistungsbereiter Beamter Anerkennung zu verschaffen.“