In seiner Rede zu TOP 18 (Fachkräfteausbildung stärken – Zukunft des "Trave-Campus") erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Stärkung der Beruflichen Bildung hat für uns eine große Bedeutung – nicht nur mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel, sondern auch mit Blick auf die jungen Menschen, die sich mit einer klugen Berufswahl verwirklichen und ihre Talente bestmöglich einbringen können. Sie ist ein weltweites Erfolgsmodell, auf das man in anderen großen Volkswirtschaften voller Neid blickt. Da gibt es bei uns ja leider nicht mehr so viel, wo dies noch der Fall ist.

Die Handwerkskammern setzen sich für die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ein und das teilen wir als Freie Demokraten: Ein Meister ist für uns genauso viel wert wie ein Master. Die Berufliche Bildung kämpft seit Jahren mit sinkenden Schülerzahlen, die nicht nur demographisch bedingt sind, sondern auch am Trend zur Akademisierung liegen. Nicht nur deshalb sind attraktive Ausbildungsstätten sehr wichtig. Der Trave-Campus wäre für den Standort Lübeck und mit Blick auf einige besondere Berufe wie z.B. Segelmacher oder Bootsbauer auch für die bundesweite Landschaft wichtig. Es geht dabei auch um Synergieeffektive und die Verzahnung der überbetrieblichen Unterweisung und sechs Landesberufsschulen.

Die Gebäude auf dem Priwall sind leider sanierungsbedürftig, weshalb der Gedanke, im Süden der Stadt einen großen, attraktiven und gut erreichbaren Campus zu realisieren, absolut nachvollziehbar ist. Die prognostizierte Kostensteigerung von ca. 90 auf rund 180 Millionen Euro ist aber auch kein Pappenstiel. Das Land hatte zugesagt, sich mit einer hohen Summe von rund 38 Millionen Euro zu beteiligen. Diese Summe mal eben zu vervielfachen, ist aber natürlich schwierig. Dass diese extreme Baukostensteigerung, die unter anderem am Mangel an Fachkräften im Handwerk liegt, jetzt dazu führt, dass es noch schwieriger wird, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie. Trotzdem müssen jetzt durch weitere Gespräche aller Beteiligten tragfähige Lösungen erarbeitet werden.

Die Handwerkskammer Lübeck hat sich durch einen Beschluss der Vollversammlung im September nun zunächst auf eine kleinere Lösung konzentriert. Das ist nachvollziehbar. Das Ziel muss aber meines Erachtens weiter lauten, die große Lösung zu ermöglichen. Dafür müssen nun viele Dinge weiter abgeklopft und vor allem neue Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden – unter anderem mit dem Bund, der ja ebenfalls mit im Boot ist. Die neue Bundesregierung will in der Bildungspolitik nicht nur ein Kooperationsgebot etablieren, was wir sehr richtig finden, sondern auch die Berufliche Bildung stärken – unter anderem mit einer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, deren Ausgestaltung sicherlich bald Formen annehmen wird.

Die SPD-Fraktion, die das Thema hier gesetzt hat, fordert nun einen Runden Tisch. Das ist eine beliebte Forderung, wenn man selbst auch noch nicht so recht weiß, wie es am besten weitergehen soll. Ich mache Ihnen da keinen Vorwurf, sage aber auch, dass die Beteiligten ja längst im Austausch sind. Ich bin deshalb weiter optimistisch, dass man hier gemeinsam zu einer sinnvollen Lösung im Sinne der Beruflichen Bildung kommen wird und die Finanzierung so aufgeteilt werden kann, dass alle Beteiligten damit leben können. Ich persönlich hoffe wie gesagt, dass am Ende eine Finanzierung für die große Lösung realisiert werden kann und das Vorzeigeprojekt auf dem Trave-Campus kommen wird."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 21+26 (Impfturbo zünden – Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Schleswig-Holstein war seit Anbeginn der Impfmöglichkeiten Ende 2020/Anfang 2021 an der Spitze mit der Spritze. Diesen Weg – so viel vorab – wollen wir auch in 2022 weitergehen. Durchweg lagen wir im Norden mit der Impfquote über dem Bundesdurchschnitt, insbesondere bei der älteren Bevölkerung. Das Gesundheitsministerium hat früh erkannt, dass uns ein schneller Impferfolg viele Vorteile bringt – weniger Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen in den Kliniken, deutlich weniger Tote als in den anderen Bundesländern, vor allem in Bezug zur Bevölkerungsgröße. Die Covid-19-Schutzimpfung bietet uns ein pragmatisches Mittel zu Beendigung der Pandemie. Soviel ist sicher!

Die guten und verhältnismäßigen Handlungsmöglichkeiten oder besser das Handwerkszeug, welche unsere Bundesländer durch die neue Ampel-Bundesregierung erhalten haben, nutzen wir in Schleswig-Holstein mit Bedacht aus. Nachdem noch der ehemalige Bundesgesundheitsminister bundesweit die Schließung der Impfzentren forciert hat, haben wir in Schleswig-Holstein innerhalb kürzester Zeit die Infrastruktur für Impfstellen wieder aufgebaut. Zudem planen wir, langfristige Strukturen aufrechtzuerhalten. Wir wollen vorbereitet sein, denn wir wissen beispielsweise nicht, ob und auf welche neuen Varianten wir uns gegebenenfalls einstellen müssen und wie hierauf geimpft werden muss. Es gibt offene Impfaktionen im ganzen Land und mobile Impfteams. Man wartet in Schleswig-Holstein nicht nur darauf, dass die Menschen zur Impfung kommen, sondern die Impfung kommt auch zu den Menschen. Es gab und gibt Aktionen bei den Volkshochschulen oder bei den migrantischen Communities.

Sobald für einen Impfstoff oder dessen Altersklassifizierung eine EMA-Zulassung vorliegt, darf dieser Impfstoff in Deutschland an entsprechende Personenkreise verimpft werden – das entscheiden die Impfwilligen im Gespräch mit Ärztin oder Arzt dann selbst, auch ohne eine STIKO-Empfehlung ist das möglich. So waren wir stets die ersten, die Menschen unter 18 Jahren ein Impfangebot unterbreiten konnten, welches auch gut von den Jugendlichen angenommen wurde. Mit Stolz kann ich sagen, dass wir hier mit etwas mehr als 69 Prozent Spitzenreiter im Ranking der Länder bei der Impfung der zwölf bis 17-jährigen sind. Dies ist ein gutes Signal für die Bekämpfung des Virus. Und zudem ein gutes Signal an alle Menschen, welche sich ein 'normales' Leben zurückwünschen.

Transparenz ist bei jedem politischen und staatlichen Handeln wichtig, insbesondere natürlich in den Bereichen, bei denen es um eine Begründung von Grundrechtseinschränkungen geht. Es scheint Landesregierungen zu geben, die das nicht immer so genau nehmen – in der Regel heißt der Regierungschef dann aber mit Nachnamen Söder. Das, was sich in Bayern gerade abzeichnet, ist meiner Ansicht nach ein handfester Skandal. Die CSU-Regierung hat bei Vergleichsdaten von Geimpften und Ungeimpften in den Kliniken sämtliche Intensivpatienten, deren Impfstatus unbekannt war, als 'ungeimpft' ausgewiesen. Da weit über die Hälfte 'unbekannt' war, gab es große Verwerfungen. Problematisch wird es, da die Bayern aufgrund dieser Erhebung Grundrechtseingriffe geplant haben. Gut möglich, dass sich Ministerpräsident Söder deswegen vor dem Verfassungsgerichtshof wird rechtfertigen müssen. Ich bin gespannt, wie es in Bayern weitergehen wird.

Es ist für die Versachlichung der weiteren Diskussion gut, dass die neue Bundesregierung eine bessere Datenerhebung in den Kliniken voranbringen will. Seit dieser Woche fragt das Intensivregister den Impfstatus möglichst aller Intensivpatienten ab. Die Kommunikation über Corona läuft in Schleswig-Holstein anders als z.B. in Bayern. Sie ist unaufgeregt, nüchtern, frei von Kraftausdrücken und Drohungen und, wenn etwas bisher nicht bekannt ist oder man die Antwort nicht weiß, dann wird das auch klar gesagt. Ich denke, dass ein gewisser Teil der hohen Akzeptanz der Bevölkerung mit dem Pandemiemanagement auch von diesem Kommunikationsstil herrührt. Abschließend möchte ich unserer Landesregierung, den Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, vor allem aber auch den vielen fleißigen Beamten und Angestellten in den Ministerien danken. Ihre Arbeit war stets vorbildlich und das trotz des massiven Überstundenberges.

Alles in allem stehen wir bei der Covid-19-Bekämpfung verhältnismäßig gut da, auch wenn uns die Opposition dies nicht zugestehen möchte. Dennoch werden wir diesen Weg auch in 2022 weitergehen, mit einer ausgewogenen Balance zwischen Gesundheitsschutz auf der einen und gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Freizügigkeit auf der anderen Seite."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 23+37 (Verlängerung des Fonds für Barrierefreiheit und Fokus-Landesaktionsplan 2022) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Auch in Schleswig-Holstein wurden genauso wie in ganz Deutschland jahrzehntelang Menschen mit Behinderung auf ihre Defizite reduziert. In den seltensten Fällen wurden Menschen ganzheitlich nach ihren Talenten und Fähigkeiten betrachtet, sondern in erster Linie nach ihrer Erkrankung oder schicksalhaften Beeinträchtigung. Um ein Beispiel zu nennen: Jeder wird sich noch daran erinnern, dass es 'Aktion Sorgenkind' statt wie heute 'Aktion Mensch' hieß.

Dass sich die Sichtweise mittlerweile grundlegend geändert hat, ist nicht nur Ausdruck der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern ist vor allem begründet aus der Grundgesetzänderung in Artikel 3 im Jahr 1994. Und seitdem wurde bereits viel erreicht. Gerade in den Sektoren Bau und Verkehr haben sowohl Private als auch der Staat viel Geld investiert und große Fortschritte in der Barrierefreiheit erzielt. Aber das kann nur ein Anfang sein. Es liegt noch ein weiter Weg vor uns, damit Menschen mit Behinderungen als Teil der Gesellschaft ihrem Streben nach Glück und ihrer individuellen Verwirklichung vollends ohne Beeinträchtigung nachgehen können.

Ein Baustein dazu ist der Fonds für Barrierefreiheit, den die Jamaika-Landesregierung aufgelegt hat. Dieser Fonds ist ein Jamaika-Erfolgsprojekt. Er ist sogar so erfolgreich, dass wir nun zum zweiten Mal in Folge die Mittel des Fonds für Barrierefreiheit aufstocken. Wir helfen damit Kommunen, Einrichtungen und Institutionen, die diese finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit gebrauchen können, stellen zusätzliche Haushaltsmittel im Bereich der Inklusion zur Verfügung und sichern damit den weiteren Ausbau für eine inklusive Teilhabe.

Zudem sind die neuen Maßnahmen beim FOKUS-Landesaktionsplan der Landesregierung besonders erfreulich. Hier zeigt Schleswig-Holstein, dass es sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft ernsthafte Bestrebungen im Bereich der täglichen Teilhabe vorantreibt. So ist das neu hinzugefügte 'Handlungsfeld 0' für übergreifende Maßnahmen Ausdruck dafür, wie Schleswig-Holstein das Vorantreiben der Inklusion und den Abbau von gesellschaftlichen Hürden umfassend umsetzt. Dennoch bleibt viel zu tun. Viele wichtige Bausteine können wir nicht allein auf Landesebene direkt durch Gesetzgebung beeinflussen. Der Bericht beschreibt es sehr gut. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtkonvention in Schleswig-Holstein kann nicht losgelöst von der gesetzlichen Umsetzung in Berlin und Brüssel betrachtet werden. Es ist unsere Aufgabe, die Prozesse aktiv zu begleiten und EU-Richtlinien in Deutschland umzusetzen.

So sehr wir noch Bereiche haben, in denen wir unsere gemeinsamen Anstrengungen für Barrierefreiheit erweitern müssen, so möchte ich doch gerne ein Beispiel vorstellen, das wir mit dem Fonds für Barrierefreiheit in der Vergangenheit gefördert haben. Die meisten von Ihnen wissen, dass das Angeln zu meinen Herzensthemen und Leidenschaften gehört. Und so möchte ich die Förderung des Landesfischereisportverbands Schleswig-Holstein herausheben. Auch unter Anglerinnen und Anglern befinden sich nicht wenige Menschen mit Behinderung. Dennoch sind Angelplätze häufig nicht barrierefrei und für Menschen mit Behinderung nur unter großen Mühen erreichbar. Für sie ist die Ausübung ihrer Leidenschaft, nämlich das Angeln, nur schwer möglich. Ich danke daher dem LSFV und den Angelvereinen für das gesellschaftliche Engagement in ganz Schleswig-Holstein und möchte den Einsatz für eine inklusive Gesellschaft loben.

Auch danke ich im Namen der FDP-Fraktion der Landesregierung und insbesondere der Beauftragten für Menschen mit Behinderung, Michaela Pries, für ihre herausragende Arbeit. Gemeinsam in Verbindung aus Parlament und Regierung ist es unser Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung möglichst barrierefrei und einschränkungsarm zu gestalten.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass die weitere Förderung des Fonds für Barrierefreiheit eine Jamaika-Erfolgsgeschichte fortsetzt. Bisher wurden 155 Projekte aus den Haushaltsmitteln gefördert. Im Namen der FDP-Fraktion freue ich mich darüber, dass 2022 weitere Projekte hinzukommen werden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 20 (Wildwegeplan für Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und jagdpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die SPD-Fraktion hat im November aufmerksam die ‚Jäger in Schleswig-Holstein‘ gelesen und die dort in einem Artikel dargestellte Idee eines Wildwegeplans aufgegriffen und in den Landtag eingebracht. Das kann man natürlich so machen und in der Sache gibt es ja auch viele gute Argumente. Dass nun ausgerechnet die Fraktion, die sonst nicht müde wird, noch mehr Wolfspräventionsgebiete und damit noch mehr Elektrozäune zu fordern, sich nun um barrierefreie Wildwege sorgt, birgt allerdings schon eine gewisse Ironie.

Was die SPD allerdings im Freudenrausch über die Antragsidee übersehen hat, ist die Landesstrategie zur Sicherung der biologischen Vielfalt. Dort ist bereits der Ansatz niedergeschriebenen, dass die Landesregierung bis 2023 eine Fachkonzeption erstellen wird, die infrastrukturbezogene und artenschutzkonforme Optimierungsmöglichkeiten und Prioritäten für Wiedervernetzungsmaßnahmen an Verkehrswegen aufzeigen soll. Ich würde es begrüßen, wenn dabei auch sogenannte Großflächenanlagen wie beispielsweise Solarparks mit einbezogen werden.

Die gewonnenen Erkenntnisse und dargestellten Optimierungspotenziale der Fachkonzeption sollen dann anschließend in die Gesamtplanung des LBV integriert  und im Zuge der Instandsetzungs- und Bauplanung der Landesstraßenbauverwaltung umgesetzt werden.

So weit, so gut. Und damit ist bereits alles gesagt und wir werden unserem Alternativantrag zustimmen. Ganz klar ist für uns, dass wir leistungsstarke ökologische Verbundsysteme brauchen. Und biologische Vielfalt ist uns etwas wert, wie man auch dem gestern beschlossenen Haushalt entnehmen kann. Wildbrücken sind auch kein unnötiger Luxus, sondern sinnvoll und notwendig. Man sollte aber auch nicht ausblenden, dass in den letzten Jahren schon sehr viel erreicht wurde. Man denke nur mal an das Biotopverbundsystem, die Ackerrandstreifen, die Naturschutzgebiete und die zahlreichen Renaturierungen. Danke dafür an alle Beteiligten von der Landwirtschaft, der Jägerschaft, den Behörden und den Verbänden."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 14 (Institutionalisierte Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„'Für sich selbst sprechen – andere stärken und vertreten – mitbestimmen und entscheiden.' Mit diesen kurzen Sätzen hat die Lebenshilfe im Jahr 2020 ihre Sonderausgabe zum Thema 'Selbstvertretung? Na klar.' überschrieben. 'Klar' war genau das aber lange Zeit nicht. Weder für Menschen mit Behinderungen im Allgemeinen, noch für Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen zur Erziehung, über die wir heute sprechen. Offensichtlich sah man bei einigen Mitgliedern unserer Gesellschaft nicht den Bedarf oder man traute ihnen nicht zu, für sich selbst zu sprechen; aktiv an den Entscheidungen zu partizipieren, die vor allem Auswirkungen auf sie selbst haben. Kinder und Jugendliche in den stationären Hilfen haben ein Recht auf Selbstvertretung. Nur sie wissen, was für sie wichtig ist. Nur sie können sagen, was sie bewegt. Aber es geht hier um mehr als nur das Vorbringen von Forderungen. Es geht um einen Dialog auf Augenhöhe.

Formalisierte Formen der Interessensvertretung wurden lange Zeit skeptisch betrachtet. Beteiligungsformen der Kinder und Jugendlichen, die in möglichst familiennah strukturierten Settings betreut werden sollen, seien der Situation unangemessen und im Betreuungsalltag kontraproduktiv – so die Argumentation. Von einer breiten Ablehnungsfront gegenüber der Beteiligung ist heute nichts mehr zu spüren. Nein, wir sind einen großen Schritt weitergekommen: Bei der Reform des SGB VIII wurde § 4a SGB VIII neu eingeführt. Dies hebt nicht nur das Recht auf Beteiligung und Mitbestimmung noch einmal explizit hervor. Es schafft vor allem eine Rechtsgrundlage für selbstorganisierte Zusammenschlüsse zur Selbstvertretung. Es geht heute also nicht mehr um das 'ob', sondern um das 'wie'.

Dieses 'wie' sollte direkt von den Menschen gestaltet werden, um die es schließlich auch geht. Beim 5. Landes Jugend Kongress der Stationären Einrichtungen der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein am 10. August dieses Jahres hat man sich die Gründung einer landesweiten Interessenvertretung gewünscht. Mit dem heute vorliegenden Antrag kommen wir dem Wunsch der Kinder und Jugendlichen nach. Wir setzen uns dafür ein, dass Beteiligungsrechte nicht nur formal gesetzlich verankert sind, sondern, dass sie kontinuierlich im Hilfeprozess und im alltäglichen Leben von Kindern und Jugendlichen stattfinden. Beteiligung auf dem Papier reicht nicht, sie muss beispielsweise in den stationären Einrichtungen auch ankommen.

Dafür braucht es personelle, finanzielle und materielle Ressourcen sowie fachliche Kompetenzen. Von Seiten des Landes sehe ich Unterstützung für Personal- und Sachkosten. Es müssen aber auch finanzielle Mittel bereitgestellt werden für die Ausbildung von begleitenden Fachkräften, aber vor allem, und es ist wichtig, dass auch dieser Punkt nicht vergessen wird, auch für die Mitglieder in diesem Gremium. Dies hat sich in der Vergangenheit als ein wichtiger Faktor für die echte Beteiligung am Alltag in den stationären Hilfen erwiesen.

Der Austausch mit Kindern und Jugendlichen bereits bestehender Interessenvertretungen in anderen Bundesländern sollte unterstützt werden. Gerade zu Beginn könnten wir von bereits bestehenden institutionalisierten Selbstvertretungen lernen. Kinder und Jugendliche könnten hier beispielsweise im Rahmen von Bundesnetzwerktreffen Erfahrungen austauschen.

Ich möchte zum Schluss kommen: Demokratische Grundrechte sind unteilbar – alle in der Gesellschaft wachen darüber, damit Ausgrenzung keine Chance hat. Wir tun heute einen wichtigen Schritt und sorgen dafür, dass Kinder und Jugendliche in den stationären Einrichtungen und aus Pflegefamilien ihr Recht auf Selbstvertretung besser wahrnehmen können."

Rede zu Protokoll gegeben!

In seiner Rede zu TOP 15 (Europäisches Jahr der Jugend 2022 zur Chance für junge Menschen in Schleswig-Holstein und im gesamten Ostseeraum machen) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Das Europäische Jahr der Jugend 2022 ist das Jahr der Chancen für junge Menschen in Schleswig-Holstein und im gesamten Ostseeraum! Dafür sorgt Schleswig-Holstein nicht erst 2022, sodass es dazu diesen Antrag von SPD und SSW nicht braucht. Ich verstehe auch Ihre Strategie nicht, Dinge zu beantragen, die längst erledigt oder auf den Weg gebracht worden sind und dann quasi durch den Antrag zu unterstellen, es hätte an Ihnen gelegen. Das ist in etwa so, als wenn Sie im Landtag in der kommenden Dezember-Sitzung beantragen wollten, dass die Landesregierung dafür sorgen möge, dass am 24. Dezember im ganzen Ostseeraum Heiligabend ist und sich nachher dafür rühmen, dass nur Ihretwegen Weihnachten gefeiert werden kann. Ja, das Europäische Jahr der Jugend 2022 wird zur Chance für junge Menschen in Schleswig-Holstein und im gesamten Ostseeraum. Aber auch darüber hinaus: Der Ostseeraum ist schon lange ein Chancenraum für die Menschen, auch und gerade für die jungen Menschen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden!

Schleswig-Holstein wird im Februar das Baltic Sea Reagion Future Forum in Lübeck ausrichten und dabei mit der Baltic Sea Youth Platform kooperieren. Schleswig-Holstein wird 2022 internationale Jugendbegegnungen weiter fördern. Schleswig-Holstein fördert und unterstützt kommunale Kinder- und Jugendvertretungen und fördert auch dieses Jahr bereits Beteiligungsprojekte in den Kommunen. Schleswig-Holstein fördert und unterstützt die 47 Europaschulen im Lande – auch das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden – und die Arbeit der Europaschulen wurde auch dieses Jahr bereits personell aufgestockt. Und noch etwas will ich erwähnen: Nicht nur die Europaschulen, auch viele andere Schulen haben hochinteressante und wichtige Schwerpunkte, und wir werden auch hier nicht die eine Schule gegen die andere ausspielen. Die gute Arbeit der Europaschulen wie auch die gute Arbeit beispielsweise von MINT-Schulen und vielen anderen sind Zeichen von Exzellenz und von besonderem Engagement. Und genau diese Arbeit fördert Jamaika bereits entschlossen.

Aber die Lage für junge Menschen wird auch noch durch andere Dinge beeinflusst. Ein Zusammenwachsen der Ostseeregion und gegenseitiges Verständnis für die vielseitigen Themen und Herausforderungen werden vor allem durch persönlichen Austausch erreicht. Ob es Corona oder die sich verschlechternde Sicherheitslage und daraus folgend nationale Sorgen und Befindlichkeiten im Ostseeraum sind, ob es Sorgen vor Arbeitslosigkeit oder einer sich verschlechternden Wirtschaftslage sind – ganz viele Ideen und Aktivitäten hängen entscheidend von den Rahmenbedingungen ab. Und da stehen die Zeichen derzeit nicht auf heile Welt. Viele Jugendliche haben ganz andere Probleme – nämlich ausgefallenen Schulstoff nachzuholen, überhaupt wieder einen Präsenzbetrieb in den Hochschulen zu erfahren oder sich auch mal schlicht sorgenfrei zu einer einfachen Party oder auf einem Festival zu treffen. Auch Wacken ist ein Ausdruck von Chancen, ein Ausdruck von internationaler Begegnung.

Schleswig-Holstein hat mit Jamaika eine Koalition der Chancen und der Ideen – bei der Bildung wie bei der Partizipation, beim Jugendaustausch wie bei grenzübergreifenden Projekten. Dazu braucht es Ihren Antrag wirklich nicht."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Zur Einigung zwischen der Landesregierung und den Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Das millionenschwere Paket zur spürbaren finanziellen Entlastung der Kommunen ist ein ganz wichtiges Signal vor allem an die Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen auf starke Kommunen, denn nur so sorgen wir im ganzen Bundesland für gute Lebensverhältnisse für alle und mehr Chancen für Kinder und Jugendliche. Es ist absolut richtig, dass wir den Kommunen durch diese große finanzielle Stärkung mehr Handlungs- und Gestaltungsspielräume einräumen.

Für die FDP-Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, den Kommunen im Bereich der frühkindlichen Bildung noch einmal deutlich stärker unter die Arme zu greifen als ohnehin schon. Mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich machen dies sehr deutlich. Es lässt sehr tief blicken, dass die SPD-Fraktion nur kleinkariert rumnörgelt, anstatt die großen Fortschritte im Vergleich zu ihrer Regierungszeit anzuerkennen. Gerade angesichts der Einigung für den U3-Konnexitätsausgleich (80 Millionen Euro im Jahr 2018 und 95 Millionen im Jahr 2019 im Vergleich zu 50,4 Millionen Euro im Jahr 2017) sollten die Sozialdemokraten lieber vor Scham im Boden versinken. Die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen wurden nochmals deutlich um 15 Millionen Euro aufgestockt, damit die Kommunen ihren Verpflichtungen beim Ausbau besser nachkommen können.

Es ist auch richtig, dass das Land die Kommunen bei einem etwaigen Mehrbedarf durch die Umstellung von G8 zu G9 unterstützen wird. Die Unterstützung der Kommunen beim Schulbau und bei der Sanierung ihrer Sportstätten ist ein großer Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit."

Zum Vorstoß der Nord-SPD, die Grunderwerbsteuer für den Erstkauf auf 3,0 Prozent senken zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen diesen Sinneswandel der Sozialdemokraten in der Steuer- und Wohnungsbaupolitik. Schließlich war die SPD dafür verantwortlich, dass die Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein auf den bundesweit höchsten Satz erhöht wurde. Ich bedaure es sehr, dass es in dieser Wahlperiode nicht gelungen ist, hierfür eine Lösung zu finden. Der Staat darf nicht der große Kostentreiber in der Wohnungsbaupolitik bleiben. Wenn sich jetzt sogar die SPD für Steuersenkungen stark macht, stimmt mich das zuversichtlich, dass es im nächsten Landtag eine breite Mehrheit für eine Entlastung geben wird.

Der SPD-Vorschlag geht in die richtige Richtung und kommt unserer Idee eines Freibetrags für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie zumindest nahe. Sollte dies bundesrechtlich nicht möglich sein, können wir uns auch eine Absenkung des Steuersatzes gut vorstellen, von der alle profitieren würden. Die eigenen vier Wände für alle Menschen mit solidem Einkommen ist ein Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft, das wieder mit Leben gefüllt werden muss. Angesichts der stark gestiegenen Immobilien- und Baupreise ist der Haus- oder Wohnungskauf trotz der niedrigen Zinsen für viele Menschen wieder deutlich schwieriger geworden, auch weil die Grunderwerbsteuer in der Regel aus dem Eigenkapital finanziert werden muss. Dabei sind die eigenen vier Wände gerade für die Jüngeren ein sehr wichtiger Baustein für eine funktionierende Altersversorgung geworden.

Das Land wird wohl bald fast 1 Milliarde Euro Einnahmen pro Jahr aus dieser Steuer generieren. In der nächsten Wahlperiode werden hohe Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz der finanzpolitische Schwerpunkt des Landes bleiben müssen. Hinzukommen muss aber die gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt für eine möglichst einfache Grundsteuer, die landesweite Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die weitere Absenkung der Kita-Elternbeiträge und eben für eine faire Grunderwerbsteuer.“

Anlässlich der heutigen Mitteilung des Gesundheitsministeriums Schleswig-Holsteins, über eine sofortige Anpassung des Quarantänemanagements, aufgrund der zunehmenden Ausbreitung der Omikron-Variante, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

Mit der sofortigen Anpassung des Quarantänemanagements im Land setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für die Sicherstellung der Handlungsfähigkeit des Landes und damit gegen die sich ausbreitende Omikron-Variante. Andernfalls droht das Szenario, dass mittelfristig aufgrund Quarantäneanordnung ein großer Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins zeitgleich zuhause bleiben muss. Omikron stellt inzwischen einen Großteil der SARS-COV-2 Infektionen im Land dar und wird zudem zeitnah in ganz Deutschland zur beherrschenden Virusvariante werden. Die neuen Regelungen werden zunächst bis zum Zeitpunkt einer bundesweiten Neuregelung gelten, um so schon heute auf die steigenden Fallzahlen und Quarantänemaßnahmen zu reagieren.

Durch die Anpassungen im Quarantänemanagement soll sichergestellt werden, dass die Berufsvertreter der kritischen Infrastruktur, darunter Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Lehr- und Betreuungskräfte aber auch Energie- und Wasserversorger handlungsfähig bleiben. Für sie wird im Falle eines Ansteckungsverdachts die Möglichkeit einer Quarantäneverkürzung auf fünf Tage zusammen mit einem negativen PCR-Test ermöglicht.

Die morgige MPK wird auf die neuen Herausforderungen im Umgang mit der Omikron-Variante reagieren müssen. Wir hoffen, dass der Beschluss der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz zur Verkürzung von Isolation und Quarantäne hierbei schnell und bundeseinheitlich umgesetzt wird.

In seiner Rede zu TOP 1+2+3 (Regierungserklärung sowie Anträge zur aktuellen Lage der Pandemie) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Omikron-Variante des Corona-Virus hat sich in Deutschland später ausgebreitet als in vielen anderen westlichen Staaten. Dafür ist hier dieses Mal der Norden erkennbar zuerst dran. Schleswig-Holstein ist durch Omikron nach Bremen und Berlin und neben Hamburg und Brandenburg zu einem der Bundesländer mit der höchsten Inzidenz geworden. Das ist mit Blick auf die Lage z.B. durch die Nähe zu Dänemark sicherlich auch nicht besonders überraschend.

Die Disko-Veranstaltungen rund um Weihnachten haben die Omikron-Ausbreitung in Schleswig-Holstein aber leider beschleunigt. Deshalb ist klar: Es war ein Fehler, diese nicht schon einige Tage vorher zu unterbinden. Ich bedaure dies sehr und es tut mir leid für die Betroffenen, die dadurch über den Jahreswechsel entsprechende Unannehmlichkeiten hatten. Das würde man mit dem Wissen von heute mit Sicherheit anders entscheiden. Den MPK-Beschluss hatte Schleswig-Holstein jedoch zum 28. Dezember 2021 umgesetzt. Der Lübecker Bürgermeister liegt hier also falsch. Es gab hier allerdings die rechtlichen Hürden zur Schließung der Diskotheken, so dass wir mit entsprechenden Auflagen lediglich eine De-facto-Schließung vornehmen konnten. In diesen Party-Settings schützt bei Omikron offensichtlich leider auch 2G+ nicht vor zahlreichen Ansteckungen, was vermutlich auch an der Zuverlässigkeit einiger Schnelltests bei dieser Variante liegen wird. Darüber muss jetzt auf Bundesebene sehr schnell Klarheit geschaffen werden. Diese Entwicklung haben leider auch unsere Experten unterschätzt. Dass Partys in einer Pandemie grundsätzlich das Risiko mit sich bringen, dass man sich ansteckt, war aber hoffentlich immer allen Beteiligten klar. Bei der Delta-Variante hatten die vielen Veranstaltungen mit 3G, später 2G und dann 2G+ jedoch noch gut funktioniert. Es war dort meines Wissens jedenfalls zu keinem nennenswerten Ausbruchsgeschehen in Schleswig-Holstein gekommen. Es war deshalb auch völlig richtig, im Sommer einen entsprechenden Modellversuch durchführen zu lassen. Jetzt steht die arg gebeutelte Branche allerdings vor ganz neuen Herausforderungen.

Wir sehen in anderen Ländern mittlerweile sehr deutlich, dass sich Omikron rasend schnell ausbreitet, aber auch im Durchschnitt eindeutig zu milderen Verläufen führt. Das bedeutet also eine ganz neue Phase in dieser Pandemie. Omikron lässt sich nicht aufhalten, sondern nur ausbremsen. Wir sind deshalb gut beraten, die verschiedenen Maßnahmen weiter darauf einzustellen, damit unser Gesundheitssystem auch diese Herausforderung bewältigen kann. Deshalb stellen wir heute – befristet auf drei Monate – die epidemische Lage für Schleswig-Holstein fest. Das hätten wir gerne vermieden, es ist aber leider notwendig, um zum Beispiel die Diskotheken rechtssicher schließen zu können. Ich halte es für richtig, dass die Bundesländer nach §28a des Infektionsschutzgesetzes diesen Schritt zur Ermöglichung bestimmter Maßnahmen gehen können, die Bund und Länder in den letzten Tagen gemeinsam angekündigt haben. Wer darüber hinaus immer wieder die Wiederfeststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite fordert, sollte auch offen sagen, welche Maßnahmen damit denn konkret umgesetzt werden sollen. Dabei geht es ja nicht um ein politisches Symbol, wie oft behauptet wird, sondern ganz konkret um die Ermächtigung der Regierungen, die Kitas und die Schulen, den Einzelhandel, die Restaurants, die Hotels oder auch Sportanlagen zu schließen. Zudem kann man damit Reisen und Versammlungen verbieten oder auch Ausgangssperren beschließen. Ich höre derzeit aber kaum jemanden, der ernsthaft etwas davon machen will. Solange dies nicht gewollt bzw. nicht mehrheitsfähig ist, macht es auch wenig Sinn, diese Notlage zu erklären, denn sie würde die Rückkehr zum pauschalen Lockdown bedeuten.

Die nächsten Wochen werden uns alle noch einmal erheblich herausfordern. Ich denke dabei vor allem an die Kritische Infrastruktur, an die Familien mit Kindern in Kitas und Schulen, aber auch an die vielen kleinen und mittleren Unternehmen oder auch an die älteren Menschen. Krankenhäuser und auch die Organisationen des Katastrophenschutzes arbeiten längst an Notfallplänen oder haben diese bereits in der Umsetzung. Die aktuelle Situation erinnert einige Menschen ja zumindest teilweise an den Beginn der Pandemie, aber wir fangen zum Glück nicht mehr bei Null an. Bei weitem nicht. Die Sterblichkeitsrate bei Covid-19 sinkt immer weiter – gerade bei den besonders gefährdeten Hochbetagten. Die Impfungen helfen massiv. Und auch die Behandlungsmethoden sind deutlich besser geworden. Das sind richtig gute Nachrichten! Bald werden sicherlich auch Medikamente zum Einsatz kommen, um bei besonders gefährdeten Infizierten schwere Verläufe zu verhindern – auch wenn der Kollege Dr. Dolgner davor im Dezember-Plenum noch gewarnt hat. Die Bundesregierung hat jedenfalls entsprechende Bestellungen vorgenommen.

Es muss jetzt einmal mehr vor allem um den Schutz der besonders gefährdeten Menschen, z.B. in den Pflegeheimen, gehen. Schleswig-Holstein hat dazu bereits wieder sehr umfassende Schutzmaßnahmen getroffen und das ist auch genau richtig so. Es muss aber auch um unsere Kinder und Jugendlichen gehen, die trotz sehr geringer Gefährdung leider immer wieder eine Hauptlast bei der Pandemiebekämpfung tragen mussten. Das sollten wir auch in dieser Phase nicht vergessen und Schulen und Kitas mit guten Sicherheitskonzepten möglichst geöffnet lassen. Das wird in den nächsten Wochen während der Omikron-Ausbreitung eine große Herausforderung werden, aber in meinen Augen eben notwendig sein. Es geht hier aber auch um das Recht auf Bildung. Und Kinder brauchen andere Kinder. Das Thema der psychischen Gesundheit wurde uns ja gerade erst wieder durch eine Studie vor Augen geführt, nach der die Suizidversuche bei Kindern im Lockdown erschreckend zugenommen haben. Mich lässt das jedenfalls nicht kalt. Was man bei den Testungen ggf. weiter verbessern kann, sollte man tun. Ich bin auch nach wie vor für den Einsatz von Luftfiltern, die auch nach der Pandemie der Luftqualität nicht schaden würden.

Die Hochschulen haben überwiegend wieder auf digitale Lehrveranstaltungen umgestellt. Das ist natürlich deutlich einfacher als an den Schulen und hat in den letzten Semestern auch besser geklappt als befürchtet. Ideal ist es natürlich trotzdem nicht. Deshalb sollte dieses Semester wieder ein Freisemester mit entsprechenden Freiversuchen bei den Prüfungen sein. Das wäre nur fair gegenüber den Studierenden, die während der Pandemie nicht allzu sehr im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit standen, die aber auch viel Verantwortung übernommen haben und diese Flexibilität absolut verdient haben.

Wenn wir derzeit ins Ausland schauen, dann gibt es Grund zur Hoffnung, dass die Omikron-Ausbreitung unser Gesundheitssystem stark belasten, aber nicht überlasten wird. Zumal wir hier strengere Maßnahmen haben als z.B. in Großbritannien oder Dänemark. In Dänemark ist die Impfquote höher, in Großbritannien die der Genesenen. Insofern bleibt natürlich auch die Frage, was passieren wird, wenn Omikron deutsche Regionen mit weniger Geimpften stärker erreichen wird, was ja nur eine Frage der Zeit ist. Das betrifft ja vor allem den Osten und den Süden der Republik. Ich finde es vor diesem Hintergrund auch bemerkenswert, dass die Union die MPK-Vereinbarungen als unzureichend kritisiert, gleichzeitig aber Unions-geführte Bundesländer wie Sachsen-Anhalt und auch Bayern nicht alle Maßnahmen umsetzen wollen. Herr Söder meint, er bliebe 'im Team Vorsicht mit Augenmaß'. Das Augenmaß ist bei Herrn Söder jedoch neu. Hier will sich wieder jemand an die Spitze der Bewegung setzen, ohne zuzugeben, dass er dafür die Richtung gewechselt hat. Ich halte Söders Verhalten zunehmend für ein Problem bei der Pandemiebekämpfung. Wie Hamburg hat auch Bayern nachweislich mit falschen Zahlen – nämlich bei den Inzidenzwerten für Geimpfte und Ungeimpfte – argumentiert und damit leider für einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung gesorgt. Noch schlimmer finde ich, dass dieser Fehler bisher auf öffentlichen Druck hin sehr kleinlaut von den zuständigen Behörden korrigiert wurde und von Herrn Söder und Herrn Tschentscher nicht öffentlich erklärt wird.

Auch bei der Pandemiebekämpfung passieren Fehler und ich habe den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür auch nach wie vor Verständnis haben, wenn diese erkannt, erklärt und abgestellt werden. Der Frust und das Unverständnis in der Bevölkerung nehmen allerdings spürbar zu. Deshalb ist es nach rund zwei Jahren Pandemie umso wichtiger, die Maßnahmen sinnvoll zu gestalten und entsprechend verständlich zu begründen. Es mangelt in Deutschland ja nun wahrlich nicht an Bürokratie. Das ist auch durch die Pandemie nicht besser geworden – eher im Gegenteil. Es werden zwar so viele Daten gesammelt wie wohl noch nie, aber diese werden dann bei uns leider nicht so verarbeitet, dass wir einen richtig guten Überblick über das Geschehen haben, um möglichst zielgenau reagieren zu können. Es werden meines Erachtens auch bundesweit noch immer zu wenig Studien durchgeführt, so dass allzu oft auf Erkenntnisse aus anderen Staaten zurückgegriffen werden muss. Das ist also weiterhin verbesserungsbedürftig. Jetzt wird ja offenkundig wohl wieder stärker auf die Hospitalisierungsrate geachtet werden. Auch hier gilt: Wenn diese aussagekräftig sein soll, sollte klar getrennt werden nach Covid-19 als Hauptdiagnose und als Nebendiagnose.

Die pandemiebedingten Belastungen sind für viele Menschen sehr hoch und ich höre immer öfter, dass sich nicht Wenige die permanent schlechten Nachrichten gar nicht mehr richtig anhören, weil sie es kaum noch ertragen können. Das muss uns als Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien bewegen und es macht auch wenig Sinn, ständig neue Maßnahmen anzukündigen, bevor die verabredeten überhaupt beschlossen sind. So wie aktuell wieder. Viele Menschen z.B. in der Gastronomie oder im Kulturbereich bangen erneut um ihre wirtschaftliche Existenz. Aber auch in anderen Bereichen sind viele Menschen stark belastet – auch psychisch. Es ist wirklich beeindruckend, was viele Menschen dennoch jeden Tag für unsere Gesellschaft leisten. Als Beschäftigte im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch bei den Ordnungsämtern oder bei der Polizei, die sich auf den zahlreichen Demonstrationen oft ganz schön was bieten lassen müssen. Das gilt aber z.B. auch für Menschen, die in den Testzentren arbeiten. Wir müssen deshalb meines Erachtens sehr aufpassen, dass wir nicht in eine Art gesellschaftlichen Burnout schlittern. Deshalb ist aus meiner Sicht ganz wichtig, dass wir den Menschen, die den Laden hier am Laufen halten – so gut es geht – den Rücken stärken. Denjenigen, die gezielt Unsinn verbreiten, Hass schüren und Gewalt anwenden, müssen wir entschieden entgegentreten. Und mit denjenigen, die verunsichert, genervt oder schlichtweg nicht einverstanden sind mit verschiedenen Maßnahmen, sollten wir unbedingt im Dialog bleiben.

Und wir dürfen uns den Diskurs nicht weiter vergiften lassen. Das ist in diesen Zeiten nicht ganz einfach. Auch unsere Parteien können ja leider seit zwei Jahren nicht mehr so arbeiten, wie sie es gewohnt sind. Videokonferenzen können eben nicht alle Veranstaltungsformen ersetzen und das hat natürlich – neben dem hohen Tempo der Entscheidungen – auch negative Auswirkungen auf den Prozess der politischen Willensbildung. Es nützt aber nichts. Wir müssen uns stets um Verhältnismäßigkeit bemühen, für Akzeptanz werben und dazu beitragen, dass sich die demokratische Diskussionskultur in unserem Land wieder verbessert. Dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Rhetorik. Und in einem Land, in dem Zuckerkügelchen von der Krankenkasse bezahlt werden, darf man sich auch nicht allzu sehr über weit verbreitete Esoterik und Wissenschaftsskepsis wundern. Schließlich ist diese ja auch in der etablierten Politik nicht ganz unbekannt.

Trotz der Herausforderungen müssen wir die Belastungen für unsere Wirtschaft möglichst gering halten. Deshalb ist es richtig, dass bei den Wirtschaftshilfen für die betroffenen Unternehmen noch einmal nachgebessert wurde – wir sind ja bei der Überbrückungshilfe IV angekommen – und dass auch die Quarantäne-Regeln sinnvoll an die Erkenntnisse über Omikron angepasst werden. Dies muss bundesweit so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen: Für viele gastronomische Betriebe werden die kommenden Wochen existenzgefährdend, weil auch die Fachkräfte zunehmend in andere Bereiche wechseln, wenn sie können. Ansonsten ist die Ausweitung der Maskenpflicht als mildestes Mittel der richtige Weg für die kommenden Wochen. Die Booster-Kampagne war in Deutschland – und vor allem auch in Schleswig-Holstein – bisher ziemlich erfolgreich. Dies gilt es fortzusetzen. Dafür wäre es auch hilfreich, mehr Klarheit über die Impfstofflieferungen zu bekommen, denn das hat für unnötige Verunsicherung gesorgt. Und es ist natürlich wichtig, dass trotz der aktuellen Situation alle Parteien in den nächsten Wochen ihre Bewerberinnen und Bewerber für den kommenden Landtag rechtssicher aufstellen können.

Einige Experten haben vorausgesagt, dass die Omikron-Welle den Übergang in die endemische Lage bringen wird. Das hoffe ich auch, wobei ich einräumen muss, dass ich da noch gewisse Zweifel habe. Klar ist aber, dass wir auf den nächsten Winter besser vorbereitet sein sollten. Wir müssen jedenfalls aus dieser Dauerschleife raus und wir werden lernen müssen, mit diesem Virus zu leben. Deshalb brauchen wir so oder so eine Strategie auf dem Weg in die endemische Lage. Die Debatte über eine mögliche allgemeine Impfpflicht bewegt viele Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die Politik. Das liegt nicht nur daran, dass sie lange Zeit von nahezu allen Parteien ausgeschlossen wurde, sondern auch an den schwierigen Fragestellungen, die damit verbunden sind.

Anders als Herr Söder finde es richtig, dass der Bundestag bald in einer ersten Runde offen darüber debattieren wird und dass dabei alle Argumente Pro und Contra auf den Tisch kommen werden. Es ist in meinen Augen ganz klar eine ethische Frage. Und es ist eben epidemiologisch und juristisch ziemlich komplex. Deshalb tun sich ja auch viele Staaten bisher schwer damit. Die Impfstoffe werden sicherlich – so oder so – erst einmal an die neue Variante angepasst werden müssen und die Umsetzung würde auf jeden Fall alles andere als einfach werden. Es wird sich meines Erachtens auch die Frage stellen, welcher Personenkreis überhaupt in Frage kommen könnte. Italien hat jetzt ja eine Impfpflicht für alle Menschen über 50 Jahre beschlossen. Insofern dürfen wir hier gespannt bleiben.

Anders als eine Jury von Sprachkritikern kürzlich meinte, ist Eigenverantwortung keine Floskel, sondern nach unserer Auffassung nach wie vor ein entscheidender Bestandteil des Fundaments unserer Gesellschaft. Ohne den großen Sinn der Bürgerinnen und Bürger für die Eigenverantwortung wären wir bisher nicht so glimpflich durch diese Pandemie gekommen. Auch das große Wort der Freiheit dürfen wir nicht denen überlassen, die diese in Wahrheit mit Füßen treten. Wir werden zunehmend lernen müssen, mit diesem Virus, das sich weiter verändern wird, zu leben. Das wird uns noch einiges abverlangen. Es gibt keinen Grund zur Panik, aber zur Vorsicht und es gibt auch Anlass für Optimismus, dass wir in diesem Jahr das Schlimmste hinter uns haben werden.

Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass eine Pandemie ein globales Ereignis ist, das eben auch global bekämpft werden muss. Deutschland hat nach den USA bisher am meisten Impfdosen gespendet, aber vor allem für die Menschen in Afrika müssen die Industrienationen meines Erachtens noch viel mehr Unterstützung leisten, auch weil die chinesischen Impfstoffe offenbar nicht mehr weiterhelfen.

Behalten wir weiterhin die Nerven, bleiben wir konzentriert, konsequent, offen und dialogbereit. Dann werden wir gemeinsam auch diese Krise absehbar bewältigen."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

Anlässlich des heute gegründeten Bündnisses "Zukunft Schiene Nord" zwischen der Deutschen Bahn und den fünf norddeutschen Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Das starke Bündnis zwischen der Bahn und den norddeutschen Bundesländern wird einen richtigen Schub für modernes Bahnfahren in Schleswig-Holstein auslösen.

Die Deutsche Bahn wird in den kommenden Jahren 30 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur in Norddeutschland investieren. Damit wird es möglich, nicht nur die ambitionierten Pläne des neuen Landesnahverkehrsplanes umzusetzen, sondern es wird auch möglich, die bestehende Infrastruktur auszubauen und zu modernisieren. Endlich können dann auch noch existierende schleswig-holsteinischen Bahn-Skurrilitäten angegangen werden, wie zum Beispiel manuell betriebene Bahnübergänge oder Weichen.

Gleichzeitig sind in Schleswig-Holstein dringend Investitionen in die Elektrifizierung sowie in den Ausbau bestehender Verbindungen und Bahnhöfe erforderlich. Und es müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Bahn auch bei widrigen Wetterbedingungen zuverlässig fahren kann. Wer mehr Bahnfahren will, der muss auch die Infrastruktur entsprechend anpassen.

Gleichzeitig müssen aber auch die Kommunen und die Bürger vor Ort mitmachen: 'Mehr Bahn' bedeutet auch zeitweise 'mehr Baustellen' und eben auch den ein oder anderen Eingriff in die Natur. Naturschutz und Bahnausbau dürfen nicht zum Widerspruch werden oder sich gar gegenseitig blockieren und verzögern. Langfristig sind leistungsstarke und zuverlässige Bahnverbindungen ein wichtiger Beitrag zum Klima- und Naturschutz."

Zum Vorschlag des Direktors des Rostocker Thünen-Instituts für Ostseefischerei, Christopher Zimmermann, das Rückwurfverbot mit Hilfe von Videokameras auf Fischkuttern zu kontrollieren, erklärt der fachpolitische Sprecher für Fischerei der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der Vorschlag, Kutterfischer mit Hilfe von Videokameras zu überwachen ist völlig absurd. Herr Zimmermann vom Thünen-Institut unterstellt damit erst einmal jedem Fischer kriminell zu sein. Soweit darf es auf keinen Fall kommen. Die Beweislast würde umgekehrt, die Unschuldsvermutung über Bord geworfen werden. Die Freien Demokraten sind gegen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Eine Zwangsüberwachung  auf dem Fischkutter, also im nicht-öffentlichen Raum, ist völlig indiskutabel.

Wir sprechen uns auch in anderen Berufsbereichen gegen eine generelle Videoüberwachung aus, dies muss auch für die Fischerei und Freizeitangler gelten.“

Zur Forderung der SPD, die Digitalisierung von Schule zu vereinheitlichen und zentralisieren erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Die Forderung der SPD ist überholt und beweist, dass die Sozialdemokraten den Anschluss an die aktuelle Bildungspolitik längst verloren haben. Wir haben bereits ein zentrales Angebot zum Ausbau der Digitalisierung geschaffen. Keine Schule wird alleine gelassen, sondern erhält Unterstützung, sofern der Bedarf besteht. Denn die SPD übersieht völlig, dass viele Schulen eigenständig kluge, individuelle Konzepte zur Umsetzung der Digitalisierung entwickelt haben. Wer jetzt eine einheitliche Digitalisierung fordert, der macht alle Fortschritte in diesem Bereich zunichte. Die SPD macht mal wieder mit wenig Kompetenz Wahlkampf auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler. Dabei hat sie den Schulfrieden mit der Entscheidung für G8 schon einmal nachhaltig gestört. Sie sollte die Schulen nicht wieder mit unausgegorenen Ideen ins Chaos stürzen."

Zum Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Rader Hochbrück erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Die neue Brücke über den Nord-Ostseekanal kommt, und zwar schnell! Das ist eine großartige Nachricht, denn die Rader Hochbrücke spielt eine zentrale Rolle nicht nur als Verbindungsstück zwischen dem nördlichen und südlichen Schleswig-Holstein, sondern auch zwischen Deutschland und Dänemark. Die jetzt vorliegende Baugenehmigung ist dafür ein wichtiger Meilenstein, denn mit dem Neubau der Rader Hochbrücke modernisieren wir erneut unsere Infrastruktur. Damit auch andere Projekte im Land zügig vorankommen und beschleunigt werden, brauchen wir zeitnah eine Modernisierung des Planungsrechts. Die Zeit der Verzögerungstaktiken und dadurch steigenden Planungs- und Baukosten muss endlich der Vergangenheit angehören."

Anlässlich der mündliche Anhörung heute im Digitalisierungsausschuss zum Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Digitalisierung und Bereitstellung von offenen Daten und zur Ermöglichung des Einsatzes von datengetriebenen Informationstechnologien in der Verwaltung erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Das Digitalisierungsgesetz hat das Potential dazu, in Schleswig-Holstein einen Innovationsschub auszulösen und unser Land zu einem Vorreiter im Bereich der Digitalisierung zu machen. Wir brauchen mehr Digitalisierung in unserem Land, um die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein noch besser zu machen und nicht, um Kosten zu senken.

Die Anhörung hat gezeigt, dass mit dem Digitalisierungsgesetz die Möglichkeiten der Digitalisierung in unserem Land viel umfassender genutzt werden können. Das Gesetz bietet zwar nicht die Lösung für alle Probleme, aber es beseitigt Hürden auf dem Weg zur Digitalisierung. Der Entwurf geht in Teilen über die E-Government-Regelungen anderer Länder hinaus, dennoch gibt es weiterhin Luft nach oben. Zunächst ist das Digitalisierungsgesetz in erster Linie ein Ermöglichungsgesetz, das für die Verwaltung jedoch an vielen Stellen nicht verpflichtend ist. Wer aber den Abstand in der Digitalisierung des Staates aufholen will, muss auch zunehmend eine Verpflichtung einführen – und mittelfristig hierzu auch die nötigen Finanzmittel zur Verfügung stellen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion reicht es nicht, nur Möglichkeiten zu eröffnen, sondern wir müssen Fakten schaffen. Die Digitalisierung muss für die Bürger in den Kommunen erlebbar werden. Die Menschen in Schleswig-Holstein sind im Handel, im Umgang mit Medien und bei Banken digitale Prozesse auf höchstem Niveau gewöhnt. Warum soll das nicht auch endlich beim Staat funktionieren?

Ein Anfang ist gemacht, doch es bleibt noch viel zu tun bei der Digitalisierung. Die FDP-Fraktion wird die guten Ergebnisse der Anhörung nunmehr auswerten, um das Digitalisierungsgesetz noch besser zu machen."

Anlässlich der stark steigenden Energiepreise und der Mitteilung der Verbraucherzentrale, dass einige Anbieter bereits Lieferverträge kündigen erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

"Eine warme Wohnung, warmes Wasser und Licht gehören zu den Grundbedürfnissen des Lebens. Wer ständig an der Energiepreisschraube dreht, riskiert massive soziale Verwerfungen. Wir Freie Demokraten nehmen die Probleme durch ständig steigende Energiepreise sehr ernst. Doch nicht nur die Lage auf dem Weltmarkt verursacht diese Mehrkosten. Vielmehr ist auch weiterhin der Staat der wichtigste Preistreiber für Energie.

Wer unter Energiewende versteht, dass teurer werden muss, hat keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen im Lande. Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein beklagt zu Recht zunehmende Probleme durch die hohen Energiepreise. Insbesondere Gas steht im Winter als wichtigster Heizstoff im Fokus. Tatsächlich verdient gerade aber der Staat prächtig an steigenden Energiepreisen. Es ist deshalb schon merkwürdig, wenn Politiker einerseits neue Energieabgaben fordern und andererseits dann steigende Energiepreise monieren.

Wir Freie Demokraten erteilen deshalb der staatlichen Preistreiberei eine klare Absage. Energie muss für jeden Menschen in unserem Lande bezahlbar bleiben – auch für diejenigen, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Wir stehen schon lange dafür ein, dass die EEG-Umlage abgeschafft wird, dies wird bis 2023 der Fall sein. Bis dahin muss der Staat kurzfristig die Sozialleistungen prüfen, sodass die Energiepreissteigerungen aufgefangen werden können. Es kann nicht sein, dass private Vermieter oder Energieversorger am Ende auf den Kosten sitzenbleiben, wenn Mieter ihre Rechnungen nicht bezahlen können oder wollen.

Wir Freie Demokraten wollen in jedem Fall vermeiden, dass gerade einkommensschwache Menschen durch die Abwälzung des Energie- und Nebenkostenrisikos noch weniger Chancen auf bereits angespannten Wohnungsmärkten bekommen."

Der Bildungsverband VBE hat heute einen deutlich höheren Lehrkräftemangel in den kommenden Jahren bemängelt als von der KMK angenommen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Wir sehen bereits heute einen Mangel an Lehrkräften in Deutschland und Schleswig-Holstein, der sich in Zukunft noch verstärken wird. Die Zahlen des VBE zeigen deutlich, dass es ohne eine vorausschauende Planung und Verbesserungen bei der Attraktivität des Lehrerberufes nicht mehr geht. Gerade im MINT-Bereich steuern wir in den nächsten zehn Jahren auf einen dramatischen Fehlbedarf hin. Gleichzeitig beobachten wir vor allem an den Grundschulen, dass ohne Quer-, Direkt- und Seiteneinstiege in bestimmten Fächern gar kein Unterricht mehr angeboten werden könnte. Inklusion, Digitalisierung und der kommende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung werden hier die Bedarfe zukünftig noch weiter ansteigen lassen.

In Schleswig-Holstein können wir über die Lehrerbedarfsprognose erstmals verlässlich sagen, welche Schulart und welche Fächerkombinationen besonders vom Lehrkräftemangel betroffen sein werden. Mit der geplanten Allianz für Lehrkräftebildung müssen wir jetzt zusammen mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass wir zielgerichteter als bisher den Personalmangel im Bildungsbereich angehen und frühzeitig gegensteuern.

Klar ist aber auch, dass das ohne eine bessere finanzielle Ausstattung nicht gehen wird. Gerade bei der Ganztagsbetreuung wird der Bund vor allem bei den Betriebskosten den Ländern konkrete Unterstützung zukommen lassen."

Zu den rückläufigen Bewerberzahlen für den Polizeidienst erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jörg Hansen:

„Die Jamaika-Koalition wird die Polizei durch eine Erhöhung der Einstellungszahlen besser personell ausstatten.

Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Polizeiberuf ein attraktiver und anspruchsvoller Beruf ist. Unser Anspruch bleibt es, die besten Köpfe für den Polizeidienst zu gewinnen. Dafür muss der Beruf attraktiv gestaltet sein. Die rückläufigen Zahlen zeigen, dass die Maßnahmen, die Jamaika zur Erhöhung der Attraktivität der Polizei verabredet hat, absolut geboten sind. Genannt seien hier nur die Erhöhung der Erschwerniszulage, sowie die Entwicklung moderner und gesundheitsschonender Schichtmodelle.

Zusätzlich müssen sich aber Politik und Gesellschaft die Frage stellen, ob die zunehmende Respektlosigkeit sowie die Berichterstattung über Tätlichkeiten gegenüber Polizeibeamten junge Bewerber abschrecken den Polizeiberuf zu ergreifen.“