Anlässlich der  Landespressekonferenz des Verbandes norddeutscher Wohnungsunternehmen erklärt der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir unterstützen den VNW bei zahlreichen seiner Forderungen, die er heute öffentlich kundgetan hat. Der VNW weist zu Recht darauf hin, dass bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zuerst die Gemeinden und Städte gefordert sind.

Die Regierung wird die Regionalplanung grundlegend überarbeiten. Dabei werden wir Freie Demokraten das Thema „Wohnungspolitik“ aktiv begleiten und dafür einsetzen, dass vom Land Instrumente geschaffen werden, die den Wohnungsbau fördern. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Landesbauordnung auf den Prüfstand stellen. Wir wollen klären, ob diese Vorgaben enthält, die zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung des Wohnungsbaus führen. Zudem werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dort Anreize geschaffen werden, um Wohnungen in der Sozialbindung zu halten.

Im Übrigen begrüßen wir sehr, dass auch der VNW, anders als die SPD, nicht auf eine einseitige Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften setzt.“

Anlässlich der heute vom MELUND verkündeten Verlängerung der bergrechtlichen Erlaubnis der Deutschen Erdöl AG für die Suche nach Erdöl und Erdgas im Bereich Heide-Restfläche erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir begrüßen, dass die Deutsche Erdöl AG (DEA) nach technischen Alternativen für die ursprünglich beantragten Explorationsbohrstellen im Nationalpark Wattenmeer suchen wird. Wir sind uns sicher, dass die DEA mit der Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis verantwortungsvoll umgehen wird.

Nun geht es darum, in den nächsten Jahren technisch innovative Explorationsmethoden zu entwickeln, die es erlauben, von der Bohr- und Förderinsel Mittelplate oder von Land aus nach Erdöl und Erdgas zu suchen. Wir halten das für einen guten Kompromiss zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz.“

Anlässlich der Ergebnisse der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 05.11.2021, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung, die Drittimpfung für alle Menschen, nach Vollendung der Impfserie nach sechs Monaten anzubieten. Forschungen zeigen, dass der Impfschutz nach der dritten Dosis wesentlich höher ist, als zuvor. Diesen Schutz wollen wir allen Menschen, allen voran pflegebedürftigen und alten Menschen aber auch pflegendem und medizinischem Personal zugänglich machen.

Neben Drittimpfungen für alle werden wir aber auch weiter diejenigen von einer Impfung überzeugen müssen, die heute noch keinen Pieks erhalten haben. Hierzu sollen die öffentlichen Impfangebote, beispielsweise durch offene Impfaktionen weiter ausgebaut werden.

Speziell Alten- und Pflegeheime müssen in der aktuellen Situation erneut stärker geschützt werden, ohne jedoch die Pflegebedürftigen in ihrer Häuslichkeit ‚einzusperren‘. Daher begrüße ich die Entscheidung, dass alle Besucherinnen und Besucher, ob geimpft, genesen oder nicht, getestet werden müssen, wenn sie ein Pflegeheim betreten wollen. Auch die Testung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss konsequenter erfolgen. Die Kostenübernahme durch den Bund setzt ein richtiges Zeichen.

Um die Klinikkapazitäten weiter aufrecht zu erhalten, werden zukünftig wohl auch wieder vermehrt elektive Eingriffe verschoben werden müssen. Auch hier hat die GMK eine Kompensationszahlung angekündigt. Ich hoffe insoweit, dass der Bund diese auch praxis- und zeitnah umsetzen wird.“

Anlässlich der heute vorgestellten November-Steuerschätzung 2021 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die heutige Steuerschätzung macht nicht bloß Hoffnung, sie beweist, dass sich Haushaltsdisziplin auszahlt. Es hat sich bewährt, dass wir Freie Demokraten uns im Sinne nachfolgender Generationen dafür eingesetzt haben, dass strukturelle Mehreinnahmen zur Reduzierung der Inanspruchnahme von Notkreditmitteln führen müssen.

Konjunkturelle Mehreinnahmen reduzieren zudem das unter Einhaltung der Schuldenbremse erlaubte konjunkturelle Defizit. Bewahrheitet sich die positive Entwicklung, werden wir die Corona-Notkredite nicht ausschöpfen müssen und somit ein Höchstmaß an Handlungsfähigkeit für die nachfolgenden Generationen bewahren. Dass wir trotz der finanziell angespannten Lage unsere Investitionen zur Sanierung des Landes aufrechterhalten, trägt dazu bei, dass wir heute anhand der vorliegenden Steuerschätzung sagen können: Das Land und die Kommunen kommen verhältnismäßig gut durch die Krise.“