Zum Brandbrief des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BDSD), in dem unzumutbare Zustände in der Justizvollzugsschule in Boostedt angeprangert werden, erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Wer unzumutbare Ausbildungsbedingungen anbietet, muss sich nicht wundern, wenn Fachkräfte fehlen. Dabei hat eine Personalbedarfsanalyse in der vergangene Legislatur einen erheblichen Bedarf ergeben und die Justizministerin eingeräumt, dass nachgesteuert werden muss. Es reicht aber nicht, lediglich den Stellenplan nach oben zu korrigieren. Motivierte Nachwuchskräfte muss man gut ausbilden. Wir wollen daher von der Justizministerin im kommenden Innen- und Rechtsausschuss wissen, wie sie die Situation in der Justizvollzugsschule bewertet und wie sie die Missstände in nächster Zukunft beheben möchte."

Zur heutigen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses und dem von der FDP-Fraktion beantragten Bericht zur Beschlagnahmung von Nutzhanffeldern erklärt Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Am 30. August wurde erstmals in Deutschland ein ganzes Nutzhanffeld samt den daraus gewonnenen Produkten – u.a. Hanftee sowie nicht keimfähige, karamellisierte Hanfsamen – beschlagnahmt. Auf den betroffenen Feldern in Schmedeswurth/Dithmarschen wächst EU-zertifizierter Nutzhanf, der bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) angemeldet wurde. Die nutzhanfanbauenden Betriebe befürchten, dass durch das Vorgehen der Itzehoer Staatsanwaltschaft die gesamte Branche bedroht sein könnte. Auch wenn Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sich zuständigkeitshalber nicht konkret zu dem Sachverhalt in Dithmarschen äußern konnte, wurde deutlich, dass die genauen Kontrollen durch das BLE eigentlich lückenlos sein sollten, weswegen die Beschlagnahmung in Dithmarschen mindestens ein Stirnrunzeln hervorrufen sollte.

Darüber hinaus ging es mir heute darum, eine Debatte über das große Potenzial von Nutzhanf anzustoßen. Im letzten Jahr wurde in Schleswig-Holstein – wie Werner Schwarz heute berichtet hat – auf 93 Hektar Nutzhanf angebaut. Hanf auf dem Acker sorgt für positive Effekte für die Biodiversität und eignet sich gut, um Fruchtfolgen aufzulockern. Der nachhaltige Rohstoff Hanf ist eine Chance für die heimische Landwirtschaft. Er ist vielseitig verwendbar: von Nahrungsmitteln über Kleidung, Gesundheit fördernden CBD-Produkten bis hin zum Plastik-Ersatz. Die hanfanbauenden Betriebe brauchen Erleichterungen und vor allem mehr Rechtssicherheit. Hier ist auch das Landwirtschaftsministerium gefordert. Immerhin gibt es neben Beratungen sogar auch Versuchsfelder der Landwirtschaftskammer – übrigens auch unmittelbar neben der Fläche, die vor kurzem beschlagnahmt wurde."

Zum heutigen Finanzausschuss, in dem die Landesregierung zu ihrem dritten Nachtragshaushalt berichtet hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die grüne GroKo hat heute dokumentiert, dass sie absolut keine Idee hat, wie man den notleidenden Betrieben im Land helfen möchte. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte die Landesregierung nicht erklären, was für Programme sich eigentlich hinter dem großspurig angekündigten erweiterten Bürgschaftsrahmen verstecken soll. Nur eines konnte die Landesregierung versichern: Das Land selbst will keinen einzigen eigenen Cent für Wirtschaftshilfen zur Verfügung stellen. Das ist eine katastrophale Nachricht für die Betriebe im Land. Das Programm von CDU und Grünen besteht im wahrsten Sinne des Wortes nur aus schwarz-grünen Nullen.

 Auch die 170 Millionen Euro für energetische Sanierungen sichern lediglich geplante Infrastrukturprojekte der Landesregierung in Folgejahren und helfen keinem einzigen Bürger dieses Jahr über den Winter. Im Gegensatz zum Bund will sich das Land bei Entlastungen also einen schlanken Fuß machen.

 Wir wollen hingegen wirklich entlasten, zum Beispiel durch die Absenkung der Kita-Gebühren. Außerdem fordern wir weiterhin die Neuauflage des Mittelstandssicherungsfonds sowie die Ausweitung auf den gesamten Mittelstand. Denn wir wollen dem Mittelstand wirklich helfen und damit Arbeitsplätze im Land sichern – und die Wirtschaft nicht wie die grüne GroKo mit Nebelkerzen täuschen.“

„Die Krokodilstränen der Nord-CDU bezüglich der fehlenden Maut-Ausnahmen in den Grenzregionen sind wirklich aberwitzig. Das Problem sind doch nicht die fehlenden Ausnahmen bei der PKW-Maut, sondern die unsinnige PKW-Maut selbst. Ausnahmen in den Grenzregionen könnten den wirtschaftlichen Schaden, der durch die Maut entstehen wird, zwar ein wenig begrenzen, würden diesen aber auch nur weiter in Landesinnere verlagern. Es spricht nicht gerade für die Kompetenz der Nord-CDU, dass sie dies noch immer nicht erkannt hat. Die CDU-Fraktion hat die bürokratische und europafeindliche PKW-Maut von Herrn Dobrindt immer befürwortet. Da ist es schon ausgesprochen scheinheilig, wenn man sich jetzt über deren negativen Auswirkungen auf unser Bundesland beschwert.

Auch die Nord-SPD hat in Person des Ministerpräsidenten der Maut beim Verhandeln des Koalitionsvertrages auf Bundesebene ihre Zustimmung gegeben und auch später im Bundesrat keinen ausreichenden Widerstand gezeigt. Da muss sich nun wirklich niemand wundern, dass man in Berlin weder die Nord-SPD noch die Nord-CDU ernstnimmt, wenn sie im Nachhinein Ausnahmen für die Grenzregionen fordern. Die wirtschaftlichen Schäden, die in unserem Bundesland durch die unsinnige PKW-Maut entstehen werden, haben wir auch den Landesverbänden von SPD und CDU zu verdanken. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Das Gleiche gilt übrigens für die Schmalspurbrücke, mit der Minister Dobrindt die Rader Hochbrücke ersetzen will. Ich kann gut verstehen, dass man darüber insbesondere im nördlichen Landesteil und in Dänemark nur noch den Kopf schüttelt. Albig und Meyer können sich auch hier nicht durchsetzen. Und dies gilt auch hier für die Nord-CDU, die sich bis vor wenigen Wochen noch mit dem geplanten vierspurigen Ersatzbauwerk zufrieden geben wollte. Es rächt sich nun, dass CDU und SPD in den vergangenen Jahren in der Verkehrspolitik im Parteiinteresse und gegen das Interesse Schleswig-Holsteins gehandelt haben. Die nächste Landesregierung wird sich gerade in der Verkehrspolitik konsequent für die Interessen der Menschen in Schleswig-Holstein einsetzen müssen.“

Zu den heute von Kitaministerin Aminata Touré angekündigten zeitlich befristeten Maßnahmen bei den Kita-Beiträgen erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren Vorschlag zur Absenkung des Beitragsdeckels um jährlich mindestens zehn Prozent beginnend mit dem laufenden Kita-Jahr nicht aufgegriffen hat. Zumal auch der U3-Deckel auf die Höhe des Ü3-Deckels hätte abgesenkt werden müssen.

Aminata Touré betreibt zeitlich befristete Flickschusterei, die einen Teil der Eltern für ein paar Monate entlastet, allerdings diejenigen vergisst, die nur knapp über der Sozialregelung liegen und somit weiterhin die volle Kostenbelastung stemmen müssen. Das ist unfair und treibt einen Keil in die Elternschaft. Statt strukturell zu entlasten, verliert sich die grüne GroKo im befristeten Klein-Klein. 

Wäre die Sozialministerin unserem Vorschlag gefolgt, wäre das Thema Kita-Beiträge in spätestens zehn Jahren Geschichte gewesen. Nun erhalten einige Eltern sechs Monate lediglich eine kleine Entlastung. Das ist kein großer Wurf, da ist der Ball einfach vor die Füße geplumpst."

Zum Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich einer bundesweiten Kampagne, um auf die finanziellen Probleme und den Personalmangel bei den Kliniken aufmerksam zu machen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand was die Bewältigung der Kostenexplosion angeht. Die steigenden Kosten durch die Energiepreise, die allgemeine Teuerungsrate und die daraus folgenden steigenden Personalkosten können die Krankenhäuser nicht mehr alleine stemmen. Deshalb braucht es jetzt sofort einen Rettungsschirm für Kliniken, denn oberste Priorität der Politik muss sein, die Gesundheitsversorgung funktionsfähig zu halten. Es wäre fatal, sie sehenden Auges in die Insolvenz laufen zu lassen.  

Strukturelle Probleme löst man allerdings nicht allein durch finanzielle Krisenhilfen. Der Bund muss dringend die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung umsetzen. Statt ständig neue Ängste beim Thema Corona zu schüren, sollte sich Karl Lauterbach intensiver um die Krankenhäuser kümmern. Sie müssen finanziell verlässlich und zukunftsfähig aufgestellt werden durch eine Basisfinanzierung, die das System der Fallpauschalen ergänzt. Der größte Fehler wäre, wenn der Bundesgesundheitsminister bei der Reform der Krankenhausfinanzierung zögern und etliche Schleifen durch Expertengremien ziehen ließe. Der Handlungsdruck ist enorm – und die Lösung liegt längst auf dem Tisch."

Vom Land erwarte ich, dass die Ende der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte Erhöhung der Investitionsmittel vollständig erfüllt und gegebenenfalls an die aktuellen finanziellen Herausforderungen angepasst wird."

Zur Forderung von schwarz-grün, dass der Bund die Isolationspflicht für Corona-Infizierte beenden solle, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Wir freuen uns, dass die Landesregierung auf den Kurs der FDP einschwenkt und ein Ende der Isolationspflicht für Corona-Infizierte fordert. Da sich insbesondere der grüne Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter noch vor gerade mal vier Wochen im Landtag klar gegen ein Ende der Isolationspflicht ausgesprochen hat, gratulieren wir zu der Überzeugungsarbeit, die die CDU-Gesundheitsministerin anscheinend in den eigenen Reihen geleistet hat.

Allerdings scheint das reflexhafte Zucken Richtung Bund mittlerweile zum Markenkern der grünen GroKo geworden zu sein. Denn die Isolationspflicht könnte Schleswig-Holstein ganz alleine beenden, dazu braucht es keine Entscheidung des Bundes. Mit Jamaika hatten wir noch den Willen, mutig und verantwortungsvoll voranzugehen. Während Schleswig-Holstein beim Pandemiemanagement als bundesweites Vorbild galt, scheint die grüne GroKo jeglichem eigenen Handlungswillen abgeschworen zu haben. Wer ständig nach dem Bund ruft, bekommt in der eigene Koalition anscheinend keine Kompromisse hin."

In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer

"Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine ganz wichtige Maßnahme für die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft behandelt. Der Staat darf nicht zum Profiteur der Inflation werden. Der vorgesehene Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, also das Verhindern schleichender Steuererhöhungen, ist keine Wohltat des Staates, sondern er ist zwingend geboten!

Die Inflation und die hohen Energiepreise machen es zweifelsohne notwendig, Menschen in Notlage und mit geringen Einkommen zu unterstützen. Die drei Entlastungspakete, die der Bund bisher geschnürt hat, zeigen die große Handlungsbereitschaft der Bundesregierung. Und es ist gut, dass es den parteiübergreifenden Willen gibt, soziale Härten abzufedern.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft gibt, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützungsleistungen finanzieren. Auch diese Menschen sehen sich steigenden Preisen und höheren Kosten gegenüber. In der Debatte um Entlastungen und Inflationsbekämpfung dürfen wir diesen Teil der Gesellschaft nicht außer Acht lassen. Daher ist der Ausgleich der Kalten Progression, das Verhindern schleichender Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte, so richtig.

Der ein oder andere tut leider so, als würde es sich beim Ausgleich der Kalten Progression um die reine Barmherzigkeit des Staates handeln. Als würde es sich um ein unnötiges Geschenk handeln, das die betroffenen Menschen doch eigentlich gar nicht nötig hätten. Mit Verlaub: Solche Einstellungen sind respektlos gegenüber den arbeitenden Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst möglich machen und finanzieren. Ich freue mich daher sehr, dass die FDP im Bund SPD und Grüne überzeugen konnte, dass der Ausgleich der Kalten Progression überfällig und alles andere als bloße Gutmütigkeit ist.

Die Diskussion der letzten Wochen über diesen Inflationsausgleich war teils gespenstisch und absurd. Es wurde von einigen Vertretern des linken Parteienspektrums der Eindruck erweckt, als seien schleichende Steuererhöhungen gerechtfertigt – als sei es okay, dass sich der Staat durch die Inflation auch noch an den Arbeitnehmern bereichert. Es ist doch irre, dass ernsthaft darüber gestritten werden muss, ob schleichende Steuererhöhung verhindert werden müssen. Dis Diskussion zeigt, dass wir den Ausgleich der Kalten Progression nicht nur für die kommenden beiden Jahre brauchen. Mehr war mit den rot-grünen Koalitionspartnern im Bund bisher leider nicht zu machen. Wir brauchen stattdessen einen Automatismus, wie es ihn auch bei Sozialleistungen gibt, wie er zum Beispiel auch für das neue Bürgergeld vorgesehen ist. Wir brauchen auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer einen automatischen Inflationsausgleich. Das hat auch nichts mit Klientelpolitik oder sonst was zu tun. Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Frage der Fairness gegenüber der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als Land des Mittelstands sollten wir daher heute ein klares Zeichen senden: Dass Schleswig-Holstein nicht nur das vorliegende Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterstützt. Sondern dass Schleswig-Holstein für Gerechtigkeit und ein Ende heimlicher Steuererhöhungen steht.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 2+15+33 (3. Nachtragshaushaltsgesetz 2022 sowie Bericht Ergebnisse der Energie-Spitzengespräches und Antrag Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft sowie soziale und kulturelle Einrichtungen müssen dringend entlastet werden) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Frieden, Freiheit und Wohlstand sind in Europa so bedroht, wie seit Generationen nicht mehr. Die Lage im Land ist angesichts der Energiekrise und der damit zusammenhängenden Inflation und Rezession zunehmend angespannt. Viele Menschen machen sich große Sorgen oder haben sogar Angst vor dem bevorstehenden Winter. Einige Unternehmen haben bereits die Produktion eingestellt, viele weitere haben zunehmend Probleme. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, wer dafür verantwortlich ist: Es ist der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem verbrecherischen und sinnlosen Krieg, auch wenn AfD und Linke den Menschen etwas anderes vorlügen. Und er eskaliert ja weiter mit den Scheinreferenden in den besetzten Gebieten in der Ukraine und vermutlich auch bei den Pipelines. Putins Aggression gilt eben nicht allein der Ukraine. Und er schüchtert uns auch nicht ein: Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen!

Die Regierungen in Bund und Ländern müssen auf die wirtschaftliche Lage reagieren. Der Bund hat bei der Entlastung von Bürgern und Unternehmen bereits in erheblichem Umfang Maßnahmen auf den Weg gebracht. 65 Milliarden Euro weitere Entlastungen mit dem dritten Entlastungspaket. Das sind insgesamt dann 95 Milliarden Euro, die der Bund auf den Weg gebracht hat. Die Landesregierung muss dies unterstützen und auch ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Es geht bei dem Paket um viele wichtige Bereiche: Verbesserungen beim Wohngeld, Abbau der Kalten Progression, also die Vermeidung von Steuererhöhungen, die jetzt Gift wären, die Strompreisbremse, die Senkung der Umsatzsteuer auf Gas, Wirtschaftshilfen oder auch Direktzahlungen an bestimmte Gruppen.

Es muss aber auch weiterhin um die Sicherung der Energieversorgung und um bezahlbare Energie gehen. Deshalb muss das Angebot an verfügbarer Energie erhöht und auf gar keinen Fall verringert werden. Die Potenziale bei den Erneuerbaren Energien müssen genutzt werden. Die Kohlekraftwerke müssen kurzfristig hochgefahren werden. Und auch die drei verbliebenen Kernkraftwerke müssen in dieser Situation selbstverständlich – auch über Silvester hinaus – weiter am Netz bleiben. Zudem sollte man das Wiederanfahren der drei gerade erst vom Netz genommenen Kernkraftwerke in Erwägung ziehen – das ist letztlich eine politische Frage. Uns können CDU und Grüne da ja meinetwegen ‚Populismus‘ vorwerfen. Dem Deutschen Landkreistag um den ostholsteinischen CDU-Landrat Reinhard Sager, der dies ebenfalls fordert, sollten sie dies besser nicht vorwerfen. Und auch der Wirtschaftsrat der CDU fordert dies ja mittlerweile. Immerhin: Gestern hat Robert Habeck, dessen größter Fan ja unser Ministerpräsident ist, hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung unternommen: Mit der Ankündigung, dass die beiden noch laufenden süddeutschen Kernkraftwerke einige Monate weiter in Betrieb bleiben sollen, aber das reicht in dieser Situation nicht aus. Bemerkenswert finde ich seine Begründung: Dies sei notwendig, weil die französischen Kernkraftwerke, die gewartet werden müssen, nicht so viel an uns liefern könnten, das beschreibt ganz gut das Problem der Energiewende, wie sie derzeit geplant ist.

Die umstrittene Gasumlage, mit der die Lieferanten gestützt werden sollten, sollte umgehend gestoppt werden. Der Bund hat bei den wichtigsten Lieferanten ja mittlerweile das Sagen und der Gaspreis sollte nicht durch staatliche Maßnahmen erhöht, sondern stattdessen gesenkt werden. Es braucht neben der Strompreisbremse jetzt auch eine Gaspreisbremse, um die privaten Haushalte und die Unternehmen spürbar zu entlasten. Die Umsatzsteuersenkung ist ein wichtiger Schritt, aber das Gas aus den gut gefüllten Speichern sollte möglichst günstig abgegeben werden. Es ist gut, dass da an Lösungen gearbeitet wird, aber diese müssen auch bald vorgestellt werden.

Die Maßnahmen der Bundesregierung müssen also unterstützt werden. Es braucht aber auch noch weitere Maßnahmen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Ich warne aber auch davor, das Ziel der soliden Staatsfinanzen aufzugeben, wie es einige jetzt fordern. Nicht nur, weil mir die große soziale Bedeutung der Generationengerechtigkeit in einer älter werdenden Gesellschaft sehr bewusst ist. Wir müssen auch die zutiefst unsoziale Inflation eindämmen und in Zeiten steigender Zinsen die Stabilität der Euro-Zone beachten, siehe Italien und andere hochverschuldete Länder. Die Zinslast für den Bund ist bereits massiv gestiegen von vier auf 30 Milliarden Euro pro Jahr! Der stark schwächelnde Euro ist gerade auch beim Einkauf von Öl und Gas, der ja in Dollar gehandelt wird, ein Problem. Auch ein Land wie Großbritannien mit einer noch stärker abstürzenden Währung und einer hohen Verschuldung ist ein Warnsignal.

Die Schuldenbremse ist für uns nun wahrlich kein Fetisch, sondern ein wichtiges Instrument, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Sie sollte deshalb zumindest für den Kernhaushalt eingehalten werden. Die Grünen um Herrn Petersdotter predigen eine höhere Verschuldung, aber interessanterweise immer nur, wenn es um den Bundeshaushalt geht. Im Land werden die Hausaufgaben bei den Entlastungen nicht gemacht, sondern vor allem die eigene Klientel bedient. Der Wirtschaft und den jungen Familien wird leider nicht vernünftig geholfen. Monika Heinold und die Koalition müssen raus aus ihrer Komfortzone, selbst mehr Verantwortung übernehmen und auch Schwerpunkte bilden.

Bei den Netzentgelten bzw. bei der Diskussion über verschiedene Strompreiszonen in Deutschland teilen wir die Auffassung der Landesregierung. Das bisherige System ist unfair, weil es Leistung bestraft und ‚nichts tun‘ belohnt. Da muss die Landesregierung sich auf Bundesebene jetzt aber auch mal durchsetzen!

Es muss um weitere Wirtschaftshilfen gehen und das ist eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Denn es geht unter anderem um die Finanzierung der Krankenhäuser, die Sicherung der Stadtwerke und die Finanzierung des ÖPNV – also alles wichtige Themen. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie sich konstruktiv im Sinne unseres Bundeslandes einbringt.

Zum Energiegipfel der Landesregierung möchte ich sagen: Sie hatten dazu ja sehr breit eingeladen, aber wollten die Opposition in dieser Krise leider nicht einbinden. Das ist Ihre Entscheidung – frühere Landesregierungen waren da souveräner. Es gab sehr viele Teilnehmer, aber leider nur wenige handfeste Ergebnisse. Ich frage mich, was nach knapp 100 Tagen von dieser Landesregierung eigentlich zu sehen ist. Nichts kann diese neue Landesregierung so gut wie Forderungen an den Bund zu stellen. Was sie leider überhaupt nicht kann, ist das Liefern von vernünftigen eigenen Beiträgen bei der Entlastung der Menschen.

Kommen wir zu diesem 500 Million Euro Darlehensprogramm - Sie reden ja davon, dass da Darlehen herauskommen sollen - erstmal sind das Bürgschaften. Die wurden auf Druck der Kommunen bei dem Energiegipfel verdoppelt, die Stadtwerke haben gleich am nächsten Tag gesagt, das reicht nicht. Es ist aus meiner Sicht keine seriöse Finanzierung, es ist noch kein nachvollziehbares Programm. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss war so, dass man schon Mitleid hatte, weil die Fragen nicht vernünftig beantwortet wurden und auch im Nachgang nicht schriftlich. Also machen sie endlich Ihre Hausaufgaben. Die Frage ist, was ist mit der Ausfallrisikovorsorge, was ist mit Kapitalmarktkosten für die Banken, was ist mit den Konditionen, was ist mit der Abwicklung - all das ist noch unklar, deswegen können wir dem heute nicht zustimmen.

Zu ihren 180 Millionen Euro aus dem Ukraine-Kredit: Davon sollen allein 75 Millionen Euro, statt 50 wie im Koalitionsvertrag vereinbart, für ein vermeintliches Klimaschutzprogramm aufgelegt werden. Es ist nicht klar, was hier passieren soll. Hat sich mal jemand damit befasst, wer Wärmepumpen gerade liefern kann und wer sie sich leisten kann? Das ist doch nicht ernsthaft ein Ansatz, um den Menschen in dieser Krise zu helfen. Das sind die falschen Prioritäten und die falschen Maßnahmen.

Wir machen Alternativvorschläge und fordern beispielswiese statt dieser halbseidenen Bürgschaft eine Wiederauflage des Mittelstandssicherungsfonds. Dieser hat sich in der Corona-Krise wirklich bewährt. Das ist echtes Geld, das in Form von attraktiven Darlehen den Unternehmen schnelle Liquidität bringen könnte.

Und wir müssen auch über Entlastungen für die vielen jungen Familien im Land, die besonders hart von der Krise getroffen werden, sprechen. Für sie ist das Land finanziell originär zuständig. In der vergangenen Landtagssitzung hat Ministerin Touré unseren Vorschlag, 34 Millionen Euro für die Absenkung des Kita-Beitragsdeckels bereitzustellen noch als ‚hart unrealistisch‘ bezeichnet. Alleine mit ihrem Wärmepumpen-Programm könnte man das zwei Jahre lang finanzieren, wenn man wollte. Das Geld ist da und wir brauchen keine bürokratische Lösung, die neue Ungerechtigkeiten schafft und nur lediglich dafür sorgt, dass sie den politischen Druck auf sich selbst etwas abfedert.

Zum Nachtragshaushalt von 170 Millionen Euro möchte ich sagen: Die 115 Millionen Euro für die Baukostensteigerungen machen Sinn – Investitionen in das Land sind wichtig. Kaum haben wir den Antrag gestellt, tauchen nun auch 30 Millionen Euro für Landesgebäude und Photovoltaikanlagen in Haushalt auf. Aber zehn Millionen Euro, um die Büroflächen um 20 Prozent zu reduzieren, finde ich hochinteressant. Ich gebe Ihnen einen Hinweis, wie man das auch besser machen kann: weniger Posten für Regierung schaffen, weniger neue Ministerien, dann haben Sie schon mal weniger Büroflächen, aber Sie schaffen ja gerade neue. 

Wir haben wirklich sehr ernste Zeiten. Man macht sich auch als politisch Verantwortlicher große Sorgen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie sinnvolle Maßnahme machen, sind wir gesprächsbereit und sind auch an Ihrer Seite. Wenn Sie Murks machen wie bisher, kleine Tricksereien, unlautere Rechnungen, dann sind wir nicht an Ihrer Seite. Wir müssen in diesen Zeiten dort, wo es Sinn macht, zusammenhalten."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 10+39 (Anträge zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs ist in diesem Winter durchaus dramatisch. Denn das, was gerade eben angeklungen ist – steigende Personalkosten, steigende Energiekosten – werden die Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend in die Situation bringen, die bedeutet, dass man nicht mehr weiß, wie man mit den bisher zur Verfügung gestellten Leistungen klarkommen soll. Und wenn etwas in der Diskussion heute aus meiner Sicht völlig richtig dargestellt wurde, dann ist es, dass wir jetzt alles tun müssen, damit das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr nicht kleiner wird, als es bisher ist. Die oberste Priorität muss es sein, dass wir nicht zu Abbestellungen im ÖPNV kommen. Die Preissteigerungen belasten im Übrigen nicht nur die Verkehrsunternehmen der Kommunen, sondern auch den Schienenverkehr. Deshalb sind solche Diskussionen über Blütenträume nach dem Motto ‚Lass uns doch 365-Euro-Jahrestickets veranstalten‘ ganz hübsch. Aber ehrlich gesagt: Die erste und wichtigste Priorität muss es sein, das Angebot zu erhalten.

Zweitens zu diesem Thema: Bei dieser Anstrengung ist der Bund natürlich in der Pflicht, auch was die Regionalisierungsmittel angeht. Aber er ist es nicht allein. Und ich muss jetzt an der Stelle auch mal sagen: Solange ich die Verantwortung für diesen Bereich getragen habe, haben wir natürlich immer gesagt: Wenn die Bundesmittel ausreichend sind, dann werden wir die Bundesmittel in Anspruch nehmen und dann brauchen wir auch keine Landesmittel hinzunehmen. Aber in einem Augenblick, in dem die Mittel nicht mehr ausreichend sind, kann das Land Schleswig-Holstein nicht einfach sagen: Nee, das ist alleinige Sache des Bundes. In diesem Augenblick, das muss man schlicht und ergreifend einmal sagen, ist es die Aufgabe des Landes. Der Artikel 106a des Grundgesetzes sagt, dass dafür den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Verfügung gestellt wird. Da steht nicht drin, dass einhundert Prozent der ÖPNV-Mittel vom Bund getragen werden müssen. Und gucken wir einmal durch die Länder, welches Land welche Anteile trägt: Ungefähr 35 bis 40 Prozent der ÖPNV-Kosten trägt in Berlin das Land. In Hamburg sind es etwas über 35 Prozent, in Niedersachsen beträgt der Landesanteil etwa 25 Prozent der Mittel für den ÖPNV. Und das Land Schleswig-Holstein trägt keine zehn Prozent der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr aus eigenen Landesmitteln. Das ist die Wahrheit der Kostenverteilung. Und daher muss man an dieser Stelle auch sagen: Hier wird das Land, wenn es darauf ankommt, dass die Mittel nicht ausreichend sind, seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Darüber ist zu reden.

Dritter Punkt: Der Landesnahverkehrsplan, den wir in der letzten Legislaturperiode hier aufgestellt haben, macht ganz deutlich, was als nächste Projekte eigentlich priorisiert abgearbeitet werden müsste. Und ich bitte darum zu beachten, dass in diesem landesweiten Nahverkehrsplan auch was zum Thema Tarifpolitik steht. Wir haben nämlich in der letzten Legislaturperiode gesagt, dass wir in bestimmten Bereichen, mit dem Semesterticket, mit dem Jobticket, etwas machen wollen. Wir wollen gerade in diesen Bereichen auch bessere tarifliche Angebote machen. Ein 49- oder 69-Euro-Ticket, das zur Hälfte aus den Mitteln der Länder finanziert werden müsste, wird uns die Möglichkeit zum Ausbau der Infrastruktur in diesem Land nehmen. Und es wäre deshalb aus meiner Sicht falsch, Tarifangebote für eine Region wie das Land Schleswig-Holstein, das als Flächenland ein bisher unzureichendes Angebot übers gesamte Land liefert, zu machen. Es gilt jetzt, das Angebot auszubauen. Tarifpolitik müssen und können wir dann später machen. 

Diese Prioritäten werden im Alternativantrag der FDP ausdrücklich in dieser Reihenfolge abgearbeitet. Und ich wäre dankbar, wenn wir im Ausschuss darüber weiter diskutieren. Und ich wäre auch dankbar, wenn der Verkehrsminister dann im Ausschuss auch mal einen Bericht über die Arbeit der von Bund und Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe für den Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV geben könnte. Auch vor dem Hintergrund, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ja stattfinden soll. Aber das kann nicht dann erfolgen, wenn in bestimmten Ländern der Republik Ineffizienzen beim ÖPNV ganz augenscheinlich sind. 22 verschiedene Tarifverbünde in einem Bundesland, die jeweils als eigene Organisation Geld kosten, die dazu führen, dass man mit einem Ticket nicht durchs ganze Land kommt, sind in Deutschland leider Gang und Gebe, jedenfalls im Süden der Republik. Wir haben das anders gelöst. Ich kann den Bund daher verstehen, wenn er nicht einfach Geld in ein System geben möchte, das wie ein löchriger Eimer nach unten auch Geld rausschmeißt. Die Bund-Länder-AG ist deshalb wichtig und das Land hat eine Verpflichtung, da mitzuwirken.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Grundsätzlich ist es ja gut, wenn sich der Verkehrsminister von den dänischen Kollegen einmal erklären lässt, wie man große Verkehrsprojekte vernünftig plant und realisiert. Schließlich dauern die Planungen für derartige Projekte in Deutschland – und leider ganz besonders in Schleswig-Holstein – auch im europäischen Vergleich geradezu skandalös lange. Vor allem mit Blick auf die peinlichen Planungspannen bei der A20 ist sehr deutlich geworden, dass diese Landesregierung verkehrspolitische Nachhilfestunden benötigt. Aus der angekündigten Vereinfachung ist nichts geworden und die Planungskapazitäten wurden trotz stark zunehmender Aufgaben im Vergleich zu 2012 sogar noch verringert.

In seiner Rede zu TOP 8 (Bericht über die Auswirkungen eines durch Corona geränderten Freizeitverhaltens auf die Natur) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Es gibt Anträge und Themen, die einen staunen lassen. Bisher war der CDU-Antrag zur Schweinefleischpflicht in öffentlichen Kantinen mein Highlight. Wir erinnern uns: Der Antrag hat sich damals, im März 2016, für die Union im Schweinsgalopp zum Wurst-Case-Szenario entwickelt. Der Berichtsantrag heute über die Auswirkungen eines durch Corona geänderten Freizeitverhaltens auf die Natur kommt in seiner Originalität dem eben erwähnten Antrag allerdings recht nah.

Als ich den Antrag zum ersten Mal sah, fragte ich mich, was uns die Koalition damit sagen will. Soll Kritik am Coronamanagement von Heiner Garg und Bernd Buchholz ausgedrückt werden? Dafür gäbe es schlicht keinen Grund. Schleswig-Holstein ist sehr gut durch die Pandemie gekommen und das ist maßgeblich den beiden eben genannten ehemaligen Ministern zu verdanken. So war auch das Modellprojekt Tourismus ein voller Erfolg für den echten Norden!

Oder wollen CDU und Grüne es jetzt den Menschen übelnehmen, dass sie im Lockdown in den heimischen Wäldern oder im Watt wandern waren? Es ist doch erfreulich, dass unsere Natur wertgeschätzt und besucht wird. Natürlich sind auch beim Wandern oder Radfahren Regeln einzuhalten, aber die Koalition tut hier so, als seien Menschenmassen marodierend durch die Naturschutzgebiete gezogen.

Die Grünen machen den Menschen seit Jahren Flug- und Urlaubsreisen madig und jetzt, wo die Menschen das eigene Bundesland als Erholungsort entdecken, ist ihnen das auch wieder nicht recht!? Das Haus mit eigenem Garten, Autos und Flugzeuge sind böse, aber in der Nähe in der Natur unterwegs sein offenbar auch. Was bleibt dann noch? Urlaub auf Balkonien oder Schließzeiten für Stadtbewohner?

Und wenn sich jetzt die Stiftung Naturschutz beklagt, dass auf ihren Flächen viel los ist und man das alles nicht mehr richtig managen kann, könnte das vielleicht einfach daran liegen, dass sie zu viele Flächen hat. Auch deshalb muss das Vorkaufsrecht weg.

In Wahrheit – und das zeigten die Redebeiträge von CDU und Grünen eben – soll der eben gehörte Bericht folgendes: Er soll ein Türöffner sein für zusätzliche Stellen. Es sollen nach dem Willen von Schwarz-Grün zusätzliche hauptamtliche Ranger eingestellt werden. Aber brauchen wir wirklich eine Waldpolizei? Oder soll es Naturerlebnisse nur noch gegen Gebühr geben? Nichts gegen Umweltbildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung, aber Geld für zusätzliche Ranger ausgeben macht wenig Sinn und ist aufgrund der finanziellen Lage des Landes nicht drin."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 11+13+25 (Bericht zur Gasmangellage sowie Anträge zu mehr Solaranlagen auf den Dächern der landeseigenen Gebäude und Stromversorgung sicherstellen) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

"Ich danke für den Bericht und begrüße die Einrichtung eines Interministeriellen Leitungsstabs zur Bewältigung einer möglichen Gasmangellage. Es ist richtig, alle Informationen zu bündeln, die mit der Versorgungslage, der Auslastung der Netze, der Nachfrage, aber auch der Preisentwicklung zu tun haben. Es gilt, bei einer möglichen Gasmangellage kurzfristig arbeits- und reaktionsfähig zu sein.

Die Füllstände bei den Gasspeichern sowie die Energieeinsparanstrengungen auf allen Ebenen lassen die Vermutung zu, dass wir ohne Versorgungsunterbrechung durch den Winter kommen. Dennoch darf eine mögliche Gasmangellage nicht ausgeblendet werden. Und ebenfalls nicht ausblenden darf man, dass wir nach wie vor eine schwere Preiskrise haben.

Bemerkenswert finde ich den Sinneswandel der Grünen zum Thema LNG-Import. Insbesondere Energiewendeminister Tobias Goldschmidt hat sich ganz schnell vom LNG-Chefkritiker zum LNG-Fanboy gewandelt. Das begrüße ich sehr, denn Brunsbüttel war, ist und bleibt der ideale Standort für eine LNG-Importinfrastruktur. Und dass wir unseren Gasimport diversifizieren müssen, steht außer Frage. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass das Floating-LNG-Terminal zum Jahreswechsel in Betrieb genommen werden kann. Zudem sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass jede Art der Energieerzeugung genutzt wird.

Und das führt mich zu den hier vorliegenden Anträgen der FDP-Fraktion. Jede Kilowattstunde und jedes Kilowatt zählen. Und deswegen brauchen wir auch die Kernenergie. Gestern wurde immerhin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesagt, dass die beiden Kernkraftwerke im Süden über den Winter im Streckbetrieb weiterlaufen sollen. Die beiden Kernkraftwerke allerdings nur über den Winter zu nutzen bedeutet, dass Robert Habeck das Ausmaß der Energiekrise nicht begreift. Die Sorgen um die Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit von Strom gelten nicht nur für diesen Winter. Die FDP-Fraktion bleibt daher bei ihrer Forderung, die Kernenergie bis 2024 weiter zu nutzen. Eine temporäre Laufzeitverlängerung ist pragmatisch und würde uns krisensicherer aufstellen.

Das Thema Kernenergie nach Veröffentlichung des Stresstestes nochmal hier im Landtag aufzugreifen, fand ich sehr charmant. Der Stresstest hat gezeigt, dass wir  die Kernenergie diesen und aller Voraussicht nach auch nächsten Winter benötigen. Die Erneuerbaren Energien liefern noch keinen grundlastfähigen Strom. Dafür müssten wir die Speicherkapazitäten erheblich steigern und die Netze ausbauen. Die gestrige Entscheidung von Robert Habeck hat noch einmal gezeigt, dass das Problem der Stromversorgung ein gesamteuropäisches Problem ist. Deswegen muss jedes Land seinen Beitrag leisten. Mit dem Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke und einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland hier seinen wichtigen Beitrag leisten.

Ich halte es für einen schweren Fehler, das Kernkraftwerk Emsland komplett auszublenden. Der wahre Grund für das Ausblenden liegt in der Landtagswahl in Niedersachsen. Robert Habeck plant lieber mit Lastenabwürfen, also Stromabschaltungen, als alle verfügbaren Kraftwerke zu nutzen. Eine unideologische und faktenbasierte Strategie für die temporäre Weiternutzung der Kernenergie bis 2024 würde Versorgungssicherheit bringen und die Strompreise senken.

Auch hier im Land sind von der Landesregierung noch Hausaufgaben zu erledigen. Lediglich auf vier Prozent der Landesliegenschaften sind PV-Anlagen installiert. Das ist peinlich und beschämend! Man könnte meinen, die grünen Mitglieder der Landesregierung haben in ihrem Eifer bei der von ihnen gewollten Verpflichtung von Privatpersonen ihre eigene Rolle vergessen. Vom hohen Ross herunterzuschauen und sich selbst nicht in die Pflicht zu nehmen, ist doppelzüngig und falsch.

Eine Solaranlagenpflicht für private Wohngebäude lehnt die FDP-Fraktion weiterhin klar ab. Vielmehr sollte auf stärkere freiwillige Anreize gesetzt werden. Die Bundesregierung hat hier letzte Woche geliefert. So folgte das Kabinett einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner, steuerliche und bürokratische Hürden für den Betrieb von Photovoltaikanlagen abzubauen. Künftig sollen Einnahmen aus der Solarenergie bis zu einer bestimmten Leistung nun von der Ertragsteuer befreit werden. Auf Lieferung und Installation soll unter bestimmten Umständen auch keine Mehrwertsteuer mehr anfallen.

Zurück zum Land: Wir fordern, dass sich private Investoren bei der Installation von Solaranlagen auf landeseigenen Dächern beteiligen können. Die Beteiligung von privaten Investoren kann nicht nur den finanziellen Anteil des Landeshaushaltes schmälern, sondern ermöglicht auch Privaten, ihr Kapital für lokale erneuerbare Energieproduktion einzusetzen. Vor unserer Kleinen Anfrage wurden die installierten Solaranlagen nie richtig veröffentlicht. Deswegen fordern wir ein Solarkataster, welches das Solarenergiepotenzial aller landeseigenen Dächern systematisch erfasst. Und siehe da: Die Koalition hat in ihrem Alternativantrag unsere Forderungen aufgenommen.

Eine weitere Hausaufgabe, die die Landesregierung erledigen muss, ist der Bürokratieabbau bei den Erneuerbaren Energie. Der Ausbau der Freiheitsenergien stockt leider. Der Denkmalschutz zum Beispiel bremst in vielen Fällen die Erneuerbaren aus. Und in Flintbek stapeln sich die Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen. Und das im Energiewendeland Schleswig-Holstein. Da gebe ich Wirtschaftsminister Robert Habeck ausnahmsweise mal recht, wenn er sagt: ‚Länder, macht euren Job!‘

Wir brauchen beispielsweise längst eine typoffene Genehmigung für Windanlagen. Eine Genehmigung für eine Anlage, die so nicht mehr gebaut wird, ist überflüssig. Der Prozess der Änderungsgenehmigung ist immer noch zu bürokratisch und zu langsam. Die Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt werden und Unsicherheiten bei der Finanzierung müssen abgesichert werden.

Zusammenfassend stelle ich fest: Die Lage an den Energiemärkten ist dramatisch. Die um ein Vielfaches gestiegenen Preise sind weder für private Haushalte, noch für Unternehmen tragbar. Deswegen muss das Angebot an Energie jetzt ausgeweitet werden. Die Kernkraftwerke müssen länger am Netz bleiben, LNG muss zügig kommen und die Erneuerbaren müssen ausgebaut werden. Denn die geplante Gaspreisbremse kann nur dann gut funktionieren, wenn die Kapazitäten für Energiegewinnung ausgeweitet werden. Es muss alles ans Netz, was Existenzen sichert. Hoffen hilft den Menschen nicht."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 12 (Nord-Ostsee-Kanal stärken) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Es kann kein Zweifel daran bestehen, die wirtschaftliche Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ist in diesem Hause allen Beteiligten klar. Die wirtschaftliche Bedeutung, nicht nur für die Gütertransporte – 80 Millionen Gütertonnen jedes Jahr gehen durch den Kanal, in Spitzenzeiten  sogar bis zu 100 Millionen –, auch die Bedeutung für die deutschen Seehäfen sowie die Bedeutung für unseren größten Hafen Hamburg und für alle weiteren, die ist überhaupt nicht zu leugnen. Deshalb ist es wichtig, dass der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, die Modernisierung dieser wichtigen Wasserstraße stattfindet und das findet auch unsere volle Überunterstützung.

Ich habe nicht umsonst deshalb als Verkehrsminister noch im April dafür gesorgt, dass Volker Wissing nach Schleswig-Holstein kommt und am Kanal steht und ein klares Bekenntnis zu dieser Infrastrukturmaßnahme ausspricht. Auch zu all den Maßnahmen, die notwendig sind und die sind nicht wenig. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Es geht um den Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel – Gesamtvolumen ungefähr 1,2 Milliarden Euro –, den Ersatzneubau der kleinen Schleuse in Holtenau – nochmal zusätzlich ungefähr 520 Millionen Euro, den Ersatz der Levensauer Hochbrücke – 215 Millionen, den Ausbau der Strecken in den drei Abschnitten in der Oststrecke – auch das gigantische Investitionsmaßnahmen. Der Neubau der Torinstandsetzungsstocks, der Torliegeplätze, das Thema Instandsetzungsbedarf an den Fähranlegern und dann im nächsten Schritt die Begradigung der Saatseekurve und die Vertiefung des Kanals um einen Meter bis hin zu den Erosionsschäden, die jetzt an den Unterwasserböschungen festgestellt worden sind – all das ist zwingend zu bearbeiten und da bedarf es in der Tat keines Aufschubs, sondern einer klaren Investitionsentscheidung aus Berlin. Deshalb ist ganz klar: Was richtig ist, unterstützen wir auch. Wir unterstützen beide Anträge, den der CDU und auch den der SPD.

Aber wir sollten dann auch in die Hand nehmen, was wir tun können. Und seien Sie mir nicht böse, aber bevor Frau Hagedorn in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen hat, habe ich, nachdem ich gehört habe, dass es solche Bestrebungen im Bereich des Bundeskabinetts gibt, versucht, massiv Einfluss darauf zu nehmen, damit diese 300 Millionen zusätzlich da reinkommen. Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten jetzt, auch aus der SPD, auf ihre Bundestagsabgeordneten entsprechenden Einfluss nehmen. Nicht nur bei der SPD, auch bei den Grünen, auch über die CDU im Haushaltsausschuss, bei allen Beteiligten. Denn noch habe ich die Hoffnung nicht verloren, dass es an dieser Stelle sehr wohl noch möglich ist, dass die zusätzlichen 300 Millionen Euro zur Fortsetzung bereitgestellt werden. Und wenn wir alle hier ein gemeinsames Signal setzen, dass dies wirklich wichtig ist, dann müssen wir nicht nur die Landesregierung, sondern auch als Fraktionen alle gemeinsam dafür sorgen, dass der Bundesverkehrsminister von diesem Hause die Unterstützung bekommt, um diese Maßnahme auch umsetzen zu können. Denn in Wahrheit geht es hier darum, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass die Bundesregierung, die angekündigt hat, alles tun zu wollen, um diese Infrastrukturprojekte voranzubringen, dass die auch die entsprechenden Mittel dafür bereitstellt. Unterstützung kriegen Sie von uns, Unterstützung erwarte ich aber auch von allen anderen. Der Nord-Ostsee-Kanal von seiner Bedeutung her hat es verdient, dass wir ein einheitliches Signal in Richtung Berlin senden.“

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 17+22+36+45A (Anträge zu Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sichern und ein Pakt mit dem Handwerk für niedrigschwellige Energiesparmaßnahmen sowie KiTa-Gebühren jetzt senken! und Bericht zur Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September 2022) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Ich danke dem Ministerpräsidenten für seinen Bericht von der MPK, bei der die Länder gemeinsam ihre Forderungen an den Bund formuliert haben. Wir haben gern zugestimmt, dass wir diesen Bericht heute gemeinsam mit unseren Anträgen beraten, mit denen wir ganz konkret vorschlagen, was das Land jetzt tun sollte. Denn die Lage ist sehr ernst und Bund und Länder haben die gemeinsame Verantwortung, unser Land durch diese schwere Krise zu steuern.

Unsere Gesellschaft ist durch den Krieg in Europa so sehr herausgefordert wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und es ist nicht weniger als eine echte Bewährungsprobe für unsere Gesellschaft – und das meint ausdrücklich auch für unser Wirtschaftsmodell, das unseren Wohlstand bisher garantiert hat und für unsere Demokratie, wie wir sie kennen und bewahren wollen.

Es beunruhigt uns als Opposition schon ein bisschen, dass Schwarz-Grün in den ersten 100 Tagen im Amt eigentlich nur durch die Aufteilung der Macht im Land und durch die gemeinsame Kritik an der Bundesregierung geeint wird. Und bei Letzterem bröckelte die Front gestern schon erheblich, wenn ich mich an die Auseinandersetzung zwischen den Kollegen Koch und Petersdotter gestern erinnere. Forderungen an andere stellen können Sie ja wirklich gut, aber mit eigenen nennenswerten Beiträgen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen halten Sie sich bisher sehr vornehm zurück. Ihre Performance ist bestenfalls mangelhaft.

Viele Forderungen der Länder können wir nachvollziehen oder sogar teilen: Die Krankenhäuser sind belastet, die Reform der Krankenhausfinanzierung ist überfällig. Über das Thema ÖPNV, hohe Energiekosten, Infrastruktur, Betrieb und Ticket haben wir bereits gestern debattiert. Zu den Wirtschaftshilfen komme ich gleich noch, denn natürlich müssen die Stadtwerke geschützt werden, sie dürfen nicht in die Insolvenz schlittern, aber auch bei diesen Themen ist nicht nur der Bund gefordert, sondern auch die Länder. Und was Sie hier zeigen, Herr Ministerpräsident, ist lediglich Gratis-Mut.

Das Wichtigste ist jetzt natürlich für alle eine sichere und bezahlbare Energieversorgung: Russland wird als Lieferant wohl mindestens die nächsten Jahre ausfallen. Wir brauchen mehr neue Lieferanten und sollten auch eigene Möglichkeiten nutzen. Für parteipolitisches Klein-Klein und entsprechende Befindlichkeiten ist da derzeit einfach kein Platz, dazu ist die Krise viel zu ernst! Wir müssen verhindern, dass unsere wirtschaftliche Substanz verloren geht und viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, obwohl sie in einem eigentlich gesunden Unternehmen arbeiten.

Beim Thema LNG besteht zum Glück mittlerweile Konsens. Die Kohlekraftwerke müssen verstärkt ans Netz. Und auch beim Thema Kernkraft, Herr Ministerpräsident, ist sich Schwarz-Grün nicht einig. Sie, Frau Prien und Herr Madsen sprechen sich für das Weiterlaufen der Kernkraftwerke aus. Herr Sager und ihr Wirtschaftsrat sagen, dass auch die drei vom Netz gegangene Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden müssen. Die Union muss sich mit ihrem Koalitionspartner auch intern nochmal auseinandersetzen.

Neben der Strompreisbremse brauchen wir auch eine Gaspreisbremse. ‚Zufallsgewinne‘ müssen genutzt werden. Das Strommarktdesign muss sinnvoller gestaltet werden und die Gasumlage muss gestoppt werden. Weitere Senkungen der Steuern auf Energie sind auch sinnvoll. Der ‚Gaspreisdeckel‘ ist eine sehr populäre Forderung, aber niemand, der dies fordert, spricht über die Kosten und will sich daran beteiligen. Denn auch Minister Goldschmidt hat hier gestern noch einmal sehr deutlich gesagt, dass die Gaspreise so oder so erstmal höher bleiben werden als vor dem Krieg. Klar ist, der Gaspreis muss runter.

Wir müssen aber auch die zutiefst unsoziale Inflation bekämpfen und die Solidität unserer Staatsfinanzen nicht aus dem Blick verlieren. Die jungen Menschen werden zunehmend belastet und man fragt sich immer mehr, wer das eigentlich irgendwann alles bezahlen soll. Die Bundesregierung liefert bisher bei den Entlastungen in erheblichem Umfang. Die Landesregierung muss ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Ihre bisherigen Beschlüsse sind zu einem Großteil Luftnummern – wie bei den 500 Millionen Euro Bürgschaften, die Sie gestern beschlossen haben, oder Alibi-Maßnahmen, bei der die aktuelle Krise nur als Vorwand für die Umsetzung ihrer Absprachen genutzt wird – wie bei den 75 Millionen Euro für das Wärmepumpen-Programm. Konkrete Hilfen haben Sie bisher fast gar nicht auf den Weg gebracht. Wir machen deshalb ganz konkrete und zielgerichtete Vorschläge: Wir wollen zum einen alle Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten – diese sollten schrittweise immer weiter abgesenkt werden. Und wir wollen zum anderen die bewährten Hilfen des Mittelstandssicherungsfonds wieder auflegen, die sich in der Corona-Krise absolut bewährt haben.

Wir haben zu den Kita-Gebühren ganz bewusst einen sehr moderaten Vorschlag gemacht. Die Senkung der Gebühren um weitere zehn Prozent ist mit Blick auf die Inflation absolut geboten. Es kann auch niemand ernsthaft behaupten, dass dies nicht finanzierbar wäre, denn die Kosten lägen bei maximal 34 Millionen Euro pro Jahr. Wer 75 Millionen Euro für ein Wärmepumpen-Programm oder zehn Millionen Euro für weniger Büros in der Landesverwaltung ausgeben will, hat dafür ausreichend Spielräume. Gerade die zigtausend jungen Familien, für die das Land bei den Kita-Gebühren originär zuständig ist, können dieses Geld jetzt ganz besonders gut gebrauchen. Familien mit Kindern haben bekanntermaßen hohe Kosten, oft kann aber zumindest ein Elternteil nicht voll arbeiten, so dass es am Monatsende oft knapp ist, was jetzt leider bei immer mehr Familien der Fall ist. Ministerin Touré hat jetzt mit einem Vorschlag reagiert. Dieser hilft jedoch nur einem kleinen Teil der jungen Familien und ist auch zeitlich befristet. Es ist auch fraglich, ob diese Maßnahme zum Beispiel in Lübeck, wo es bereits ähnliche Regelungen gibt, überhaupt Wirkung entfalten würde. Und uns stört vor allem der hohe bürokratische Aufwand für Verwaltung und Familien, die eigentlich in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Der Alternativantrag der Koalition feiert den Vorschlag der Ministerin natürlich ordentlich ab. Er liest sich mehr wie eine Pressemitteilung des Ministeriums als ein Landtagsantrag. Ich habe in der verschickten Datei dann mal nach dem Verfasser geschaut und siehe da: Da steht doch tatsächlich ‚Touré, Aminata (Sozialministerium)‘. Ich meine es wirklich ernst: Ich fordere die Koalition auf, diesen Weg noch einmal zu überdenken und sich unserem konstruktiven Vorschlag zu nähern. Vielleicht kann man ja auch beides miteinander verbinden.

Ebenso wichtig sind schnelle Hilfen für die kleinen und mittleren Unternehmen: Es tut mir leid, aber ihre 500 Millionen Euro für Bürgschaften überzeugen einfach nicht. Ihr Energiegipfel ist jetzt über drei Wochen her, Herr Ministerpräsident, und Sie haben noch immer kein Programm vorlegen können. Der Auftritt der Landesregierung im Finanzausschuss war erschreckend ahnungslos. Das kann so nicht weitergehen. Und man fragt sich auch: Wo ist eigentlich das Wirtschaftsministerium in dieser Krise? Herr Madsen, nur zu erklären, dass Sie keinen Meter A20 bauen wollen in den nächsten fünf Jahren, reicht nicht als Wirtschaftspolitik für Schleswig-Holstein, Sie müssen jetzt auch mal liefern.  

Es braucht den Einsatz auch von echtem Geld: für die Ausfallrisikovorsorge, für die Kapitalmarktkosten, die den Banken ja entstehen und damit man eine lange Laufzeit hat mit günstigen Konditionen und erst später getilgt werden kann.  

Die Landesregierung braucht schnell einen Plan. Leisten Sie Ihren Beitrag zur Sicherung der Energieversorgung. Unterstützen Sie das erneute Entlastungspaket der Bundesregierung! Tragen Sie Ihren Teil der Verantwortung und ergänzen Sie die Entlastungen sinnvoll! Man kann nicht im Bund eine sehr expansive Ausgabenpolitik fordern und dann selbst nur tricksen und bremsen. Die jungen Familien warten auf Unterstützung! Lassen Sie diese nicht allein! Und machen Sie dem Mittelstand ein echtes Angebot, um schnell an Liquidität zu kommen, damit an sich gesunde Unternehmen über diesen Winter kommen! Unsere Hand bleibt in der Krise ausgestreckt."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 38 (Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Als Sozialpolitiker möchte man sofort sagen, man stimmt dem SSW-Antrag zu, weil man die Erhöhung des Landesblindengeldes richtig findet. Und im Übrigen finde ich eine Erhöhung schon alleine vor dem Hintergrund richtig, dass Menschen mit Handikap, in diesem Fall blinde Menschen, mindestens so betroffen sind von der allgemeinen Preissteigerung, die sich ja auch unmittelbar auf die benötigte Assistenz und die Zusatzbedarf auswirken.

Ich finde es in dem Zusammenhang auch nur richtig und folgerichtig, dass Sie auch die gehörlosen Menschen mit aufgenommen haben. Neun von 16 Bundesländern zahlen zwar bislang kein Gehörlosengeld, aber diese mitzudenken, finde ich konsequent. Ich bin aber trotzdem sehr dankbar, dass der SSW die Ausschussüberweisung vorgeschlagen hat. Ich möchte nicht aufgeben, den Grundgedanken des Bundesteilhabegeldes (BTHG) weiterzuentwickeln. Ich bin und ich war immer ein großer Anhänger des BTHG gewesen, weil diese Differenzierung dann einfach entfällt. Denn wenn wir ehrlich sind, dann stecken wir Menschen mit Handikap wieder in eine Art Schublade und arbeiten mit einem Blinden- oder Gehörlosengeld geradezu heraus, dass sie irgendwie anders seien. Denn jeder weiß, wie das Blindengeld historisch entstanden ist. Ich habe jedenfalls die Fantasie noch nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, Weg von der Denkweise zu kommen, dass Menschen sich irgendwie an ihre Umgebung anpassen müssen, anstatt eine Umgebung zu schaffen, die für alle Menschen geeignet ist. Das ist ja der Kerngedanke des Bundesteilhabegeldes. Und deswegen fang ich jetzt gar nicht an lange zu lamentieren. Ich finde gut, dass Sie eine Ausschussberatung beantragt haben, wir werden selbstverständlich engagiert miteinander diskutieren müssen, auch wie schnell bestimmte Prozesse gehen.

Ich hätte mir von der Union gewünscht, dass sie sich als regierungstragende Fraktion, wenn sie schon nach dem Bund ruft, sich das alles einmal anguckt. Die Abgeordnete Pauls hat ja richtigerweise schon alles dazu gesagt. Sie schreiben im Antrag, der Bund soll die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen einsetzen. Klingt wunderschön! Wenn sie schon nach dem Bund rufen, hätte ich mir wenigstens gewünscht, dass Sie dem Bund Beine machen, dass das mit der Durchsetzung eines einheitlichen Bundesteilhabegeldes schneller geht. Dafür hätte ich noch Verständnis gehabt, aber für diese Forderung hier bleibt mir auch nur das süffisante Schmunzeln, dass Ihnen hier an dieser Stelle wirklich nichts Besseres eingefallen ist. Und dass Sie dann einfach auch noch ignorieren, dass die Kollegen vom SSW explizit die Einführung eines Gehörlosengeldes fordern, unabhängig davon, ob Sie es richtig finden oder nicht, aber dass Sie das ignorieren mit so einem Antrag, das finde ich schon merkwürdig. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatung. Und ich hoffe wirklich, dass wir einfach einen Schritt weiterkommen und aufhören, Menschen mit Handikap in irgendwelche Schubladen stecken zu wollen oder zu stecken. Und ich sage es nochmal: Ich würde mir wünschen, dass von diesem Landtag ein Signal ausgeht, auch wenn das dann am Ende nicht das Ergebnis hätte, was Sie beantragt haben, dass wir ein Bundesteilhabegeld für alle Menschen mit Handikap bekommen, denn dass ist in Wahrheit die gerechteste Antwort eines Nachteilsausgleichs.“

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Es gilt das gesprochene Wort

In seiner Rede zu TOP 34 (Mieterinnen und Mieter vorausschauend schützen – Mieterhöhungen bremsen!) erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

„Die Situation – und das ist der Gegenstand der letzten Debatte gewesen – hat sich auch gerade für Mieterinnen und Mieter durch das Energiethema dramatisch verschärft. Nebenkostenabrechnungen, die teilweise höher sind als die eigentliche Miete, sind natürlich eine extreme Belastung. Wir reden, glaube ich, aneinander vorbei, wenn wir so tun, als ob es nicht darum ginge, genau diese Belastungen abzusenken. Das wollen wir alle. Die Frage ist, mit welchem Instrument man am besten diese Belastungen absenken kann und was kurzfristig am wirksamsten dabei ist.

Ich bin gespannt auf diesen Energiepreisdeckel, auf diesen Gaspreisdeckel, der in Berlin vereinbart wird, weil ich mich frage, wie er funktionieren soll. Wer legt fest, welchen Bedarf eine vierköpfige Familie, in welchen Wohnräumen hat? Wer legt fest, ob dabei das ungedämmte, mit einer schlechten Heizung ausgestattete Haus oder die Wohnung vielleicht mehr subventioniert werden muss, als das bombastisch gut gedämmte Haus mit einer absolut funktionstüchtigen modernen Heizung? Oder kriege ich  mehr Geld dafür, weil ich so viel investieren konnte und die anderen, die aufgrund ihrer sozialen Lage in einem Altbau, der schlecht saniert ist und über eine schlechte Heizung verfügt, bekommen deutlich weniger? Ich bin gespannt, wie das alles aussehen wird.

Wir haben ein riesengroßes Problem an dieser Stelle, das in der Tat zu einer sozialen Verwerfung in diesem Lande führen kann, von der wir alle zu Recht annehmen, dass in dieser wirklichen Notsituation vielen geholfen werden muss. Die Instrumente dazu sind unterschiedliche, wir haben vorhin darüber diskutiert. Mein Ansatz ist, die Energiesteuern zu senken und dabei Marktmechanismen wirken zu lassen. Ich glaube immer noch daran, dass das der beste Weg ist, wenn es dann aber zu Preisdeckeln kommt, die kurzfristig wirksam sein sollen, werden wir sehen müssen, wie sie unbürokratisch ausgestaltet werden können.

Was mit Sicherheit in dieser Phase kein geeignetes Instrument ist, um die Situation zu verbessern, ist die Einführung einer Mietpreisbremse, bei der genau folgendes passieren dürfte: Sie würde zu einem Anstieg der Mieten führen. Damit würde diese Regelung zum Inflationstreiber und einen Inflationstreiber in dieser Phase halte ich wirklich für ausgesprochen schwierig. Deshalb sind Ihre Anträge insgesamt nicht zustimmungsfähig. Ich sage jetzt auch mal in Richtung der Union, die ja jetzt begeistert für die Kappungsgrenzenverordnung eintritt, weil es im Koalitionsvertrag mit ihren Partner vereinbart ist. Lesen Sie mal die Reden nach, die Ihr ehemaliger Innenminister in diesem Landtag zum Thema Kappungsgrenze gehalten hat.

Die Kappungsgrenzenverordnung kam insgesamt für 15 Kommunen in Schleswig-Holstein zur Anwendung. Dabei waren ausschließlich Gemeinden im Hamburger Umland und auf den ostfriesischen Inseln betroffen. Dass dieses Instrument der Kappungsgrenzenverordnung jetzt plötzlich zum wichtigsten Instrument wird, um in Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, wage ich zu bezweifeln. Der Hauptansatz heißt bauen, bauen, bauen. Auch bei einer großen Nachfrage muss man dafür sorgen, dass das Angebot ausgeweitet wird. 15.000 Wohnungen haben Sie sich jedes Jahr vorgenommen. Wir sind gespannt, wie weit sie heute schon vom eigentlichen Plan entfernt sind.

Aber richtig ist es, Bedingungen zu schaffen, die das Vermieten von Wohnraum auch tatsächlich interessant machen. Das Einschränken dieser Dinge führt zu einem Investitionsrückschritt, wie wir in Berlin und an vielen anderen Orten gesehen haben. Wenn Sie mit Ihrem Antrag Recht hätten, dann müsste überall, wo in Deutschland Mietpreisbremsen eingezogen worden sind, die Mieten dramatisch viel besser sein als in anderen Bereichen. Das Gegenteil ist der Fall. Gerade in diesen Bereichen haben sich die Mietsituationen deutlich stärker verschärft als in anderen Bereichen.

Das Instrumentarium muss unterschiedlich sein. Die Problematik allerdings soll uns und muss uns alle beschäftigen. Kreative Lösungen für die Deckelung und für die Anpassung der Kosten für die meisten Mieterinnen und Mieter sind erforderlich. Wir stehen zu marktwirtschaftlichen Instrumenten und machen wir es auch den Vermietern nicht zu schwer, um an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht."

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort

„Es ist erklärungsbedürftig, dass das Innenministerium den aktuellen Verfassungsschutzbericht erst Wochen nach der Landtagswahl vorstellen will, obwohl dieser – sollten die Informationen stimmen – offenbar schon längst vorliegt. Die Menschen in Schleswig-Holstein haben nicht nur ein Interesse daran, sondern ein Anrecht darauf, zu erfahren, wie es um die Gefährdungslage im Land steht – unabhängig davon, ob am 7. Mai die Landtagswahl stattfindet oder nicht.“

Zum heute von der Bundesregierung vorgestellten Abwehrschirm für eine Gaspreisbremse erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Soziale Verwerfungen und ein erheblicher Verlust der wirtschaftlichen Substanz unseres Landes müssen verhindert werden. Die Gaspreisbremse der Bundesregierung muss die Bürger und die Unternehmen jetzt schnell massiv entlasten. Es geht um sehr viel Steuergeld, aber der Sonderfonds ist das beste Instrument, um an der finanzpolitischen Stabilität Deutschlands keine Zweifel aufkommen zu lassen. Die Inflation muss effektiv gebremst, unsere Wirtschaft am Laufen gehalten und der Euro stabilisiert werden. Russland muss mit seinem perfiden Plan zur Schwächung Europas scheitern. Robert Habeck und die Grünen müssen aber auch endlich ihren ideologischen Widerstand gegen längere Laufzeiten aller bestehenden Kernkraftwerke aufgeben. Es versteht doch kein Mensch mehr, warum der Import französischen Atomstroms besser sein soll als die Produktion im eigenen Land. Die beste Preisbremse ist schließlich die schnelle Erhöhung des Angebotes.“