Anlässlich der Diskussion heute in den Lübecker Nachrichten um das Fotografier-Verbot an Schulen erklärt der datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Datenschutz ist zweifelsohne eine wichtige Sache, besonders im digitalen Zeitalter. Das gute Ziel des Datenschutz und somit auch der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) dürfen aber nicht als Gründe für überzogene und realitätsferne Verbote herangezogen werden. Einschulungen und Verabschiedungen sind wichtige Anlässe im Leben eines Schülers und seiner Familie. Es kann nicht sein, dass Familien aus vermeintlichen Datenschutzgründen zu Erinnerungszwecken keine Fotos mehr davon machen dürfen. Hier sind Augenmaß und Realitätsbezug gefragt. Denn der sowieso schon schlechte Ruf der DSGVO wird auch nicht besser, wenn man mit der Brechstange Verbote durchsetzen möchte.

Schulen haben das Hausrecht über ihre Räumlichkeiten und können daher selbstverständlich Foto- und Videoaufnahmen untersagen. Das kann man so machen, muss und sollte man aber nicht. Denn mit der DSGVO hat dies nichts zu tun. Das Bildungsministerium sollte daher für einen pragmatischen Datenschutz mit Augenmaß an den Schulen bei uns im Land sorgen. Ein schlichter Hinweis zu Beginn der Veranstaltung, dass Aufnahmen lediglich privat genutzt werden dürfen, würde vollkommen ausreichen.“

Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Migrationspaket erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Dass nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat einem Gesetz zustimmt, das eindeutig europarechtswidrig ist, ist mir völlig unverständlich. Deutschland begibt sich mit dieser Entscheidung erneut auf ganz dünnes europarechtliches Eis, statt mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Menschenrechte wurden heute mit Füßen getreten. Wir werden in Schleswig-Holstein alles dafür tun, dass Ausreisepflichtige nicht in Strafvollzugsanstalten eingesperrt werden.

Auch bei der Fachkräftezuwanderung springt die GroKo zu kurz. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, um klare Bedingungen für eine dauerhafte Zu- und Einwanderung zu regeln. Das Konzept der Bundesregierung führt zu einer bloßen Gastarbeiterzuwanderung mit dem Risiko, dass sich wieder Parallelgesellschaften bilden. Dieses Risiko vermeiden wir nur mit echter Einwanderung, an deren Ende die Einbürgerung stehen sollte und nicht nur ein wie auch immer geartetes Bleiberecht.

Ein Migrationspaket macht schließlich nur Sinn, wenn auch die tatsächliche Rückführung verbessert wird. Dafür brauchen wir Abkommen mit den Herkunftsländern, damit diese ihre Bürgerinnen und Bürger auch zurücknehmen. Solange es diese Abkommen nicht gibt, bringt die einseitige Verschärfung von Regeln für eine Abschiebung nichts. Das Migrationspaket ist daher eine Mogelpackung und Deutschland wird sich nach dem Maut-Fiasko erneut auf europäischer Ebene blamieren.“   

Zum Bildungs-, Finanz- und Sozialausschuss, in dem die Landesregierung heute über den Stand und die Kostenentwicklung beim UKSH informiert hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Das UKSH hat eine enorme Bedeutung als Maximalversorger, für die Wissenschaft und auch als Arbeitgeber. Finanziell ist und bleibt es für das Land eine große Herausforderung. Wir werden unserer Verantwortung für das Universitätsklinikum selbstverständlich nachkommen. Mit Blick auf die Unterstützung durch das Land in den vergangenen Jahren sollte sich die SPD-Fraktion vor allem in Selbstkritik üben.

Die finanziellen Bedarfe, die der UKSH-Vorstand beim Land angemeldet hat, sind mittlerweile etwas klarer geworden, allerdings muss da in den kommenden Monaten noch weiter nachgeschärft werden. Bei der Transparenz gab es in den letzten Jahren noch Luft nach oben. Es war deshalb völlig richtig, dass der Aufsichtsrat neu geordnet und mit zusätzlicher Expertise ausgestattet wurde.

Diese Koalition hat das UKSH bereits gestärkt. Die FDP-Fraktion ist bei den Investitionen und auch beim Landeszuschuss natürlich immer gesprächsbereit. Es war überfällig, dass das Land beim Zuschuss für Forschung und Lehre erstmals die Tarif- und Besoldungssteigerungen ausgleichen wird. Ich sehe bei der Universitätsmedizin aber auch die Bundesregierung in der Verantwortung, der sie endlich stärker nachkommen muss.

Der UKSH-Vorstand hat klargestellt, dass die Erwirtschaftung der Effizienzrendite aus dem baulichen Masterplan weiterhin erzielt werden kann, es darüber hinaus aber auch erhebliche Investitionsbedarfe gibt, über deren Umfang und Finanzierung jetzt noch weiter gesprochen werden muss. Das gemeinsame Ziel muss am Ende ein Konzept sein, das die Politik der Brandbriefe dann hoffentlich überflüssig machen wird.“

Am 28. Juni 2017 hat der schleswig-holsteinische Landtag Daniel Günther zum Ministerpräsidenten gewählt. Jamaika wird morgen (28. Juni 2019) also zwei Jahre alt. Anlässlich dieses Datums erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich blicke zufrieden auf die vergangenen zwei Jahre zurück und freue mich auf die kommenden Jahre, in denen wir als regierungstragende Fraktion weiter Verantwortung für unser Bundesland übernehmen werden. Wir haben gemeinsam mit CDU und Grünen viele wichtige Projekte angeschoben oder bereits umgesetzt, um Schleswig-Holstein lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen. Wir investieren in erheblichem Umfang in die Infrastruktur des Landes, bauen konsequent Betonschulden ab und sorgen damit für mehr Generationengerechtigkeit. Wir stärken zudem die Bildung und den Rechtsstaat, um allen Bürgerinnen und Bürgern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Zusammenarbeit in der Koalition ist wirklich gut. Natürlich kommen immer wieder auch Themen auf, bei denen wir nicht auf Anhieb einer Meinung sind oder die im Koalitionsvertrag nicht geregelt sind, weil sie vor zwei Jahren keine große Rolle gespielt haben. Das ist aus meiner Sicht völlig normal in einer Demokratie und in einem solchen Bündnis. Wir konnten bislang immer gute Kompromisse zum Wohle unseres Landes erzielen. In der weiteren Wahlperiode werden wir die Herausforderungen mit genauso viel Engagement anpacken wie bisher. Denn das gemeinsame Ziel hat sich nicht verändert: Anders als die schwarz-rote Koalition im Bund werden wir das Land mit Visionen und konstruktiver Zusammenarbeit weiter voranbringen.“

Anlässlich der Diskussion um die Einführung einer Lebensmittelampel erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Die Lebensmittelampel berücksichtigt keine individuellen Ernährungsgewohnheiten und -ziele und trägt nur wenig dazu bei, eine ausgewogene und gesunde Gesamternährung zu unterstützen. Dennoch ist sie wahrscheinlich für viele Menschen eine Motivation, sich mehr mit Inhaltsstoffen und Nährwerten in der Nahrung auseinanderzusetzen. Ich begrüße daher grundsätzlich die Ankündigung von Nestlé, die NutriScore Ampel in Europa einzuführen und fordere auch die Bundesernährungsministerin auf, ihren Widerstand aufzugeben, sofern sie kurzfristig kein besseres System anzubieten hat.

Dennoch muss klar gesagt werden: Eine Ampel ersetzt kein fundiertes Basiswissen über Ernährung. Zucker, Fett und Salz sind wichtige Nährstoffe, bei denen letztlich die Menge entscheidend ist. Die Verteufelung einzelner Lebensmittel lehnen wir Liberale ab, da es auf die ausgewogene Gesamternährung ankommt und nicht auf ein einzelnes Nuss-Nougat-Creme-Brot.

Wir setzen auch weiterhin auf den mündigen und gebildeten Verbraucher. Hier müssen Verbraucherschutzverbände, Schulen und Politik weiterhin ‚am Ball bleiben‘. Wenn Verbraucher die Ampel als Hilfsmittel wünschen und nutzen wollen, ist das in Ordnung und hilft wahrscheinlich vielen Menschen.

Und vielleicht werfen diese dann künftig zusätzlich häufiger einen Blick auf einzelne Nährwertangaben, die es selbstverständlich auch weiterhin geben muss.“

In seiner Rede zu TOP 13 (Bundesinitiative zur Gewährleistung effizienterer Asylverfahren) erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die AfD möchte mit uns im Landtag über eine effizientere Gestaltung von Asylverfahren sprechen. Das ist grundsätzlich eine gute Idee, denn weder für die Migranten noch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist es hinnehmbar, dass das BAMF nach jüngsten Statistiken durchschnittlich fast elf Monate benötigt, um über einen Asylantrag zu entscheiden.

Diese Diskussion werden wir aber nicht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages von Union und SPD führen. Wir haben in Schleswig-Holstein unsere eigenen Vorstellungen, die wir in unserem Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck gebracht haben, und die wir viel überzeugender finden als das, was sich in Berlin die Union und die SPD überlegt haben. Es ist allerdings an Phantasielosigkeit kaum zu überbieten, dass die AfD uns hier einen Antrag serviert, der in weiten Teilen aus dem Koalitionsvertrag im Bund schlicht abgeschrieben worden ist. Möge sich die AfD im Bundestag mit dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien auseinandersetzen. Wir stehen für eine Stellvertreterdebatte in Kiel nicht zu Verfügung.

Unabhängig davon ist aber die Forderung nach Anker-Zentren, die das Asylverfahren beschleunigen sollen, unsinnig. Wie diese Zentren ausgestaltet werden sollen und wie dort Verfahren effizienter gestaltet werden können, bleibt bei der AfD genauso unklar wie bei der Bundesregierung. Deshalb war es richtig, dass sich die Landesregierung verweigerte, am Pilotprojekt der Bundesregierung teilzunehmen. Zudem ist die Idee von großen ‚Aufnahmezentren‘ keineswegs neu. Auch in Schleswig-Holstein haben wir Erfahrungen mit großen Aufnahmeeinrichtungen gemacht, in denen schon heute Asylsuchende aufgenommen werden, wo sie wohnen und registriert und über ihre Fluchtgründe befragt werden können. In diesen Einrichtungen werden die Flüchtlinge betreut, sie stellen ihren Asylantrag und bleiben hier, bis über ihren Antrag entschieden worden ist. Wird ein Asylantrag abgelehnt und besteht auch aus sonstigen Gründen kein Aufenthaltsrecht in Deutschland, wird aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus die Ausreise oder Abschiebung durchgeführt. Nichts anderes soll in den Anker-Zentren geschehen.

Nicht neu ist auch die Idee, dass in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedene Behörden und Institutionen eng zusammenarbeiten. Das ist heute schon gelebte Praxis in Schleswig-Holstein. Wo ist also der Vorteil von Anker-Zentren? Der Hauptunterschied zwischen Bundesregierung und Landesregierung scheint zu sein, dass wir in Schleswig-Holstein keinen plakativen neuen Begriff für Aufnahmeeinrichtungen in unserem Land brauchen. In der Diskussion um Anker-Zentren wird zudem viel zu wenig berücksichtigt, wie problematisch Aufnahmeeinrichtungen sind, in denen Migranten über Monate hinweg untergebracht und im besten Sinne nur ‚verwahrt‘ werden. Die Bedingungen in diesen Einrichtungen schaffen schon heute ein erhebliches Konfliktpotential, das wir lösen müssen. Repression allein hilft nicht und hier bleiben sowohl die Bundesregierung als auch die AfD eine Antwort schuldig. Ich halte es vor diesem Hintergrund für richtig, wenn wir uns in Schleswig-Holstein bis auf weiteres gegen Anker-Zentren aussprechen.

Der Koalitionsvertrag im Bund kann für uns kein Vorbild in der Flüchtlingspolitik sein. Nicht zu Unrecht hat die ZEIT der Koalition im Bund vorgeworfen, dass der Koalitionsvertrag bei der Flüchtlingspolitik ‚die Sprache der Rechtspopulisten übernommen‘ habe.  Und auch deshalb ist es richtig, wenn wir hier in Schleswig-Holstein an der Flüchtlingspolitik festhalten, auf die wir uns verständigt haben. Wir haben schon im Mai letzten Jahres erkannt, dass wir die Erstaufnahmeeinrichtungen zu Landeskompetenzzentren weiterentwickeln müssen. Wir haben uns bewusst gegen ein bloßes Verwahren der Flüchtlinge in solchen Einrichtungen entschieden. Wir werden das in Schleswig-Holstein angewandte Rückführungsmanagement evaluieren und auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse weiterentwickeln. Wir haben uns entschieden, in Schleswig-Holstein eine den europarechtlichen Anforderungen entsprechende Abschiebehafteinrichtung zu schaffen und werden noch in diesem Jahr die dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen.

Sie sehen, verehrte Kollegen der AfD, dass es nicht nötig ist, uns auf der Grundlage von Koalitionsverträgen anderer Parteien zu erklären, wie Flüchtlingspolitik zu gestalten ist. Dazu sind wir durchaus ohne ihre plagiierten Vorschläge in der Lage. Wir verzichten dankend und ich bitte die Abgeordneten der übrigen Fraktionen, den Antrag der AfD abzulehnen.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zur Debatte um die Nutzung der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die FDP-Fraktion plädiert dafür, das Ziehen der Länderöffnungsklausel bei der Grundsteuer nicht auszuschließen. Ziel muss es aus unserer Sicht sein, eine möglichst schlanke und rechtssichere Lösung bei der Grundsteuer zu finden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ganz sicher nicht der Weisheit letzter Schluss. Was Union und SPD aktuell planen, ist immer noch bürokratisch, ungerecht und rechtlich fragwürdig. Ich begrüße sehr, dass auch die CDU-Landtagsfraktion dies nun deutlich gemacht hat. Wir sollten jetzt abwarten, wie andere Bundesländer mit der Neuordnung der Grundsteuer umgehen und genau schauen, welches Modell für Schleswig-Holstein das sinnvollste wäre. Sollten sich andere Bundesländer für eigene Grundsteuer-Modelle entscheiden, sollte sich auch Schleswig-Holstein diesem Weg nicht einfach verschließen. Wir sollten die Vor- und Nachteile der in einigen Wochen auf dem Tisch liegenden Optionen prüfen, um die beste Lösung für Schleswig-Holstein zu finden.“

Zu den gestern veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt sind aus Beschäftigtensicht nach wie vor in Ordnung. Noch immer ist die Beschäftigungsquote hoch, die Arbeitslosenzahlen sind überschaubar. Allerdings ist die Stimmung nicht mehr gänzlich ungetrübt, die Konjunktur scheint sich abzuschwächen.

Für die FDP in Jamaika ist die duale Ausbildung nach wie vor ein Pfeiler des Erfolgs, sowohl für die Beschäftigten als auch für die Betriebe. Arbeitnehmer mit einem Berufsabschluss sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen als unqualifizierte Arbeitnehmer. Außerdem eröffnet die Ausbildung im dualen System mittlerweile eine große Breite an Karrieremöglichkeiten. Deswegen werden wir weiter für die duale Ausbildung werben.

Aus Sicht der Unternehmen sind die Arbeitsmarktzahlen nach wie vor schwierig – knapp 27.000 Arbeitsstellen sind unbesetzt. Das zeigt, dass ein wesentliches Wachstumshemmnis für unsere Betriebe der Mangel an geeigneten Mitarbeitern ist.

In vielen Branchen kann die Digitalisierung Abhilfe oder Erleichterung schaffen, mit dem forcierten Glasfaserausbau schaffen wir die wesentliche Grundvoraussetzung hierfür. In Bereichen wie etwa dem Verkauf kann eine Digitalisierung lediglich unterstützen, hier wird es nach wie vor auf geeignetes Personal ankommen. Wir werden deswegen weiterhin nach Möglichkeiten suchen, die vorhandenen Arbeitsmarktreserven zu aktivieren.“

Zur Festnahme der Kapitänin der Sea Watch 3 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Es darf nicht sein, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Jedes Menschenleben ist wertvoll und jeder Einsatz zur Rettung eines Menschenlebens ist richtig.

Die Diskussion um die Inhaftierung der Kapitänin der Sea Watch 3 zeigt aber auch, dass die EU nach wie vor keine Lösung dafür hat, die verhindert, dass Menschen überhaupt über die lebensgefährliche Mittelmeerroute flüchten müssen. Gleichzeitig wird Italien bei der Bewältigung der illegalen Einwanderung alleingelassen.

Die Jamaika-Koalition hat sich in der Vergangenheit stets für unbürokratische und humanitäre Hilfen ausgesprochen. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich, dass Kiel die Aufnahmen von Flüchtlingen der Sea Watch 3 angeboten hat. Doch es reicht nicht, nur die Symptome zu bekämpfen, wir brauchen endlich wirkungsvolle Instrumente zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die EU muss hier stärker zusammenfinden das Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern austrocknen, Schiffbrüchige retten und die Mittelmeeranrainer nicht alleine lassen. 

Die FDP hat bereits im Europawahlprogramm eine massive Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX gefordert, die gleichzeitig die Seenotrettung übernehmen soll. Die EU muss ferner endlich verbindliche Aufnahmequoten für Flüchtlinge beschließen. Und Deutschland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz, mit dem Verfahren verkürzt und klare Regeln gefunden werden.“

Zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Genau das ist wieder einmal die ‚alte EU‘, die bei den Menschen in Europa Frustration und Enttäuschung auslöst und antieuropäische Vorurteile schürt.

Ursula von der Leyen ist die falsche Wahl. Als Verteidigungsministerin ist sie an komplexen Strukturen gescheitert, was sich in einem noch laufenden Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre in erschreckender Weise bestätigt. Es ist zweifelhaft, ob sie die noch komplexeren Strukturen, wie sie in der EU vorzufinden sind, meistern kann.

Das Nominierungsgeschacher und die letztliche Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ist ein Rückschritt im Demokratisierungsprozess der EU.

Die europäische Idee war durch die deutlich höhere Wahlbeteiligung bei der Europawahl endlich wieder dabei, an Dynamik zu gewinnen. Dazu haben die Diskussionen um mehr Rechte für das Europaparlament sowie die Idee der europäischen Spitzenkandidaten zweifelsfrei beigetragen. Diese Nominierung ist eine Enttäuschung für all diejenigen, die auf einen neuen Schub für die europäische Idee gehofft haben.

Auch für das Internet und die Digitalisierung ist Ursula von der Leyen ein desaströses Signal. Mit ihren unausgegorenen Vorstößen zur Kontrolle des Internets hat sie schon als Bundesfamilienministerin gerechtfertigter Weise schwere Kritik geerntet. Gerade vor dem Hintergrund der Debatte um Uploadfilter im Internet ist die Nominierung von der Leyens die falsche Entscheidung."

Zum Konzept der Landesregierung zum Einsatz Künstlicher Intelligenz erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Künstliche Intelligenz ist keine futuristische Zukunftsmusik von morgen. Schon heute werden zahlreiche Dienste durch Künstliche Intelligenz unterstützt, häufig unbemerkt vom Nutzer. Das Thema Künstliche Intelligenz ist aktueller denn je und es ist daher richtig, dass Schleswig-Holstein ein Konzept auf den Weg bringt, das Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung fit für den digitalen Fortschritt macht. Wichtig ist, dass Schleswig-Holstein jetzt mit guten Projekten an den Start geht. Hamburg macht es beispielsweise bereits mit einer App zur Meldung von illegaler Müllentsorgung vor.  

Die besondere Stärke von Künstlicher Intelligenz liegt in der Analyse unstrukturierter Daten. Die KI kann solche Daten schneller und besser auswerten als der Mensch. Sie kann dadurch Entscheidungsfindungen unterstützen, Abwägungsprozesse oder Kreativität kann sie aber nicht übernehmen.

Die Ängste mancher Menschen vor dem Einsatz Künstlicher Intelligenz müssen wir dennoch ernst nehmen. Wir können uns dem technologischen Wandel nicht verweigern, aber wir können und sollten ihn mitgestalten. Wir werden daher weiterhin in die natürliche Intelligenz investieren, denn ohne sie wird es die Künstliche Intelligenz nicht geben.“

Zur Entscheidung des Studienparlaments der Hochschule Flensburg, dass sie zum kommenden Sommer dem landesweiten Semesterticket beitreten wollen, erklärt der Abgeordnete für Flensburg und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Schön, dass die Studierenden der Hochschule Flensburg beim landesweiten Semesterticket mitmachen. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein, denn damit entscheidet sich die Hochschule Flensburg für ein attraktives Ticket, das den Nahverkehr unterstützt. Wir wollen den Nahverkehr attraktiver machen, umso wichtiger ist dieses Signal aus den Reihen der Studierenden.

Der nächste Schritt muss jetzt aber das landesweite Jobticket sein. Eine sinnvolle Mobilitätswende gelingt nur, wenn wir all denjenigen sinnvolle Angebote machen, die mit dem Auto pendeln müssen. Ein attraktiver, bezahlbarer Nahverkehr setzt Anreize zum Umsteigen auf klimafreundlichere Verkehrsmittel. Das Auto stehen lassen kann nämlich nur, wer eine gute Alternative angeboten bekommt. Gemeinsam mit den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern wollen wir diese Alternativen entwickeln und ausbauen.“

Anlässlich der Abschlussfeier der 250 neuen Absolventen der Polizeifachhochschule Altenholz erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Unser herzlicher Glückwunsch geht an die 250 neuen Polizeikommissarinnen und Polizeikommissare. Auf sie wartet ein spannender, aber auch sehr verantwortungsvoller Dienst. Sie sorgen nicht nur jeden Tag für unsere Sicherheit, sie sind auch Ansprechpartner für die Menschen vor Ort. Diese Leistungsbereitschaft ist ein unschätzbares Gut für unsere Gesellschaft. Wir möchten uns ausdrücklich dafür bedanken, dass sich diese 250 jungen Menschen in den Dienst des Landes stellen und künftig für unsere Sicherheit sorgen. 

Wir wissen um diesen Dienst, den die Polizistinnen und Polizisten für uns alle erbringen. Deshalb werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Polizei bestmöglich ausgestattet ist. Dazu gehört vor allem die personelle Verstärkung. Bis 2023 werden wir jährlich 400 Anwärterinnen und Anwärter ausbilden, damit wir unser Ziel von 500 zusätzlichen Beamten für die Landpolizei erreichen. Diese brauchen wir, damit wir unsere offene und freie Gesellschaft erhalten und den Rechtsstaat konsequent durchsetzen können.“

Zur Forderung der SPD nach Bürokratieabbau bei der Steuererklärung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Für den Bundesfinanzminister wäre es ein Leichtes, die Bürokratie bei Steuererklärungen abzubauen. Wir hätten erwartet, dass es Frau Raudies als Sozialdemokratin möglich ist, diese Forderung direkt an den SPD-Finanzminister Scholz zu stellen. Da ihr das augenscheinlich nicht gelingt, ist es umso unglaubwürdiger, wenn sie Jamaika eine Verzögerungstaktik vorwirft. Wir haben immer gesagt, dass wir die Ergebnisse der Modellprojekte in anderen Bundesländern abwarten und in Schleswig-Holstein sinnvolle Lösungen umsetzen werden. Noch besser wäre es, wenn wir zu einer bundesweit einheitlichen Lösung kommen würden, hier ist jedoch die SPD gefordert.

Doppelte Ressourcen einzusetzen und Parallelstrukturen zu entwickeln macht weder haushaltspolitisch noch organisatorisch Sinn. Tempo allein reicht nicht, liebe SPD, Sorgfalt und Verstand dürfen nicht auf der Stecke bleiben.“

Zum heute vom Umweltministerium verkündeten Start der Finanzierung wolfsabweisender Herdenschutzzäune mit einem angepassten Verfahren erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das vom MELUND überlegte Verfahren, mit dem möglichst schnell möglichst viele Schafe geschützt werden sollen, ist eine Möglichkeit, um der Antragsflut Herr zu werden. Wir werden allerdings im Dialog mit den Schafhaltern zeitnah erörtern müssen, ob dies wirklich der beste Weg ist. Wir werden auch evaluieren müssen, ob der Kosten-Nutzen-Effekt am Ende in einem sinnvollen Verhältnis steht. Doch die Frage bleibt, was passiert, wenn die 1,7 Millionen Euro nicht reichen – wovon auszugehen ist. Wir sind der Überzeugung, dass es keine Aufstockung der Mittel geben sollte, sondern allerspätestens dann andere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Tier-, Arten- und Naturschutz funktionieren nur, wenn man die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt sowie eine faire Abwägung von Interessen vornimmt. Sich einen Wolf zäunen, kann unserer Meinung nach nicht die langfristige Lösung des Problems sein. Der überzogene Schutzstatus des Wolfes muss hinterfragt werden und wir brauchen ein ausgewogenes und realistisches Bestandsmanagement. Dafür muss der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden.

Vor dem Hintergrund, dass sich im Kreis Herzogtum-Lauenburg möglicherweise das erste Wolfsrudel in Schleswig-Holstein angesiedelt hat, sollte das die Alarmglocken läuten lassen. Wir wollen eine realistische Betrachtung der Probleme, die auf die Tierhalter – und damit meinen wir nicht nur die Schafhalter – zukommen und kein Wegschauen.“

In seiner Rede zu TOP 32 (Abschiebungshaft ist keine humane Flüchtlingspolitik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„‘Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen. ‘

Das sind nicht meine Worte, sondern die von Andrea Nahles, der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf Bundesebene, die vor zwei Wochen den Medien zu entnehmen waren. Meine Fraktion teilt diese Position der SPD-Bundespartei. Sie alle wissen, dass die FDP-Landtagsfraktion seit jeher für eine humanitäre Flüchtlingspolitik steht. Sie dient den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns flüchten müssen.

Wir setzen uns zudem für ein modernes Zuwanderungsrecht ein; mit klaren Kriterien und fairen Chancen – übrigens auch für die Menschen und ihre Familien, die seit Jahren gut integriert hier leben und nach aktueller Gesetzeslage kein dauerhaftes Bleiberecht haben. Das ist für viele gut integrierte Menschen eine Zumutung und eine verpasste Chance für unser Land. Das ist der sogenannte Spurwechsel, den wir endlich vernünftig regeln sollten und von dem bereits bei der Debatte gestern mehrfach die Rede war.

Wir setzen uns auch für verstärkte Integrationsmaßnahmen ein, sehen aber eben auch, dass sich in unserem Land viele Menschen aufhalten, die hier kein Bleiberecht haben. Wir bevorzugen selbstverständlich die freiwillige Ausreise. Allerdings reisen viele Menschen, die kein Bleiberecht haben, nicht freiwillig aus. Nicht wenige Ausreisepflichtige entziehen sich auch konsequent der angeordneten Abschiebung. Ich habe wirklich Verständnis für viele menschliche Schicksale. Der Rechtsstaat muss aber auch hier durchgesetzt werden. Das sind ja keine willkürlichen Maßnahmen, um die es hier geht, sondern die Entscheidungen von Richtern, die sich an unsere Gesetze halten.

Es gibt hier im Hohen Hause zwischen den staatstragenden Parteien seit vielen Jahren einen Grundkonsens, was eine humanitäre Flüchtlingspolitik betrifft. Wenn die SPD-Fraktion nun in ihrem Antrag formuliert, dass eine Abschiebehaftanstalt generell inhuman sei und den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft widerspräche, frage ich mich, ob Sie sich wirklich gut überlegt haben, was Sie uns da vorgelegt haben. Und Sie müssen der Öffentlichkeit auch erklären, wie unser Aufenthaltsrecht ohne Abschiebungshaft konsequent durchgesetzt werden soll.

Die SPD-Fraktion diskreditiert mit ihrem Vorgehen nicht nur ihre eigenen Genossen im Bund und ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende, sondern auch die SPD-regierten Landesregierungen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die sich ja an der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt beteiligen werden. Was aber noch erstaunlicher ist: Sie kritisieren auch Ihre eigene Politik in den letzten Jahren. Der damalige SPD-Landesinnenminister Studt forderte noch im vergangenen Jahr eine norddeutsche Abschiebehafteinrichtung, die wir nun schaffen werden. Ihm war als zuständiger Minister auch klar geworden, dass es nicht der bessere und humanere Weg ist, die Abschiebungen, die Sie ja auch vorgenommen haben, über die Einrichtungen in Eisenhüttenstadt oder auch Pforzheim vorzunehmen. Zumal die Einrichtung in Eisenhüttenstadt im Frühjahr 2017 wegen Baufälligkeit geschlossen werden musste. Es gab mit dem Land Brandenburg bis dahin sogar eine Verwaltungsvereinbarung zur Mitbenutzung. Zuvor wurde von Ihnen ja auch noch eine Zeit lang die Einrichtung in Rendsburg genutzt.

Die Abschiebungshaft kann nur die Ultima Ratio sein. Schleswig-Holstein wird den Vollzug der Abschiebungshaft losgelöst vom Strafvollzug durchführen, wie es auch das Europarecht fordert. Wir werden dies mit einem eigenen Abschiebungshaftvollzugsgesetz tun und dadurch mehr Verbindlichkeit und Rechtssicherheit geschaffen haben als etwa das SPD-regierte Niedersachsen. Dort wird die Abschiebehaft ohne eigenes Vollzugsgesetz vollzogen und erst Anfang dieses Jahres musste der Flüchtlingsrat in Niedersachsen die dortige Landesregierung zum Erlass eines Abschiebungshaftvollzugsgesetzes auffordern.

Darum möchte ich nochmal ausdrücklich darauf hinweisen: Wir schaffen nicht die Rechtsgrundlage für Abschiebungen, sondern für deren Vollzug. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass unser Recht auch vollzogen und nicht der Beliebigkeit unterworfen wird. Lassen Sie den Innenminister seinen Gesetzesentwurf doch erst einmal dem Parlament vorlegen, damit wir diesen vernünftig beraten können, wie es auch parlamentarische Sitte ist. Wir haben heute einen Alternativantrag vorgelegt, der deutlich macht, dass wir Humanität und Rechtsstaatlichkeit vernünftig in Einklang bringen. Das Thema ist sehr ernst. Wir sollten sehr verantwortungsvoll damit umgehen. Wir sind hier schließlich nicht in Berlin.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Zu dem heute vorgestellten und vom NABU in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachten zur künftigen Festen Fehmarnbeltquerung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Das Gutachten und die Schlussfolgerung des NABU reißen nun wirklich niemanden vom Hocker. Dass sich der NABU weiterhin gegen die Feste Fehmarnbeltquerung ausspricht, ist alles andere als eine Neuigkeit. Es hat ja auch niemand ernsthaft erwartet, dass der NABU einen Sinneswandel hinlegt und sich plötzlich positiv zu diesem wichtigen europäischen Infrastrukturprojekt äußert. Das angestrengte Gutachten ist allerdings eine erstaunlich schwache Argumentationshilfe.

Objektiv betrachtet kann der NABU mit dem heute vorgestellten Gutachten keinen Blumentopf gewinnen. Das Gutachten ist nicht nur einseitig und wenig neutral. Es weist an vielen Stellen auch erschreckende stilistische und inhaltliche Schwächen auf. Stattdessen wird sich gegen wirtschaftliche und infrastrukturelle Weiterentwicklungen ausgesprochen. Es werden sogar Kapazitätsengpässe und der bestehende Sanierungsstau als akzeptabel bezeichnet. Der Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene wird eine Absage erteilt. Anstatt die Chancen der Festen Fehmarnbeltquerung neutral zu bewerten, dient das Gutachten offenbar vielmehr dem Zweck, den Kampf gegen die Autofahrer fortzuführen.

Wir Freie Demokraten stehen für moderne Infrastruktur und die Stärkung der intermodalen Verkehre. Und wir stehen weiter voller Überzeugung hinter der Festen Fehmarnbeltquerung mit ihren wertvollen Vorteilen, die daraus entstehen. Der Verkehr in der gesamten Region wird schneller, günstiger, moderner und vor allem auch umweltschonender. Es entstehen Wohlstand, neue Arbeitsplätze und ganz neue wirtschaftliche Potenziale. Vor allem aber wachsen Dänemark und Schleswig-Holstein noch weiter zusammen und formen eine intensivere europäische Region. Die Feste Fehmarnbeltquerung stärkt somit auch den europäischen Zusammenhalt.“

Zur Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 9 Millionen Euro für Feuerwehreinrichtungen im Land erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unsere Feuerwehren im Land stemmen Tag für Tag elementar wichtige staatliche Aufgaben, nämlich das Retten, Löschen, Bergen und Schützen von Menschen, Tieren und Sachwerten. Diese Aufgaben werden von rund 50.000 Ehrenamtlichen erledigt, denen ich meinen ausdrücklichen Dank und Respekt für ihr Engagement aussprechen möchte. Eine gute Ausstattung ist die entscheidende Grundlage dafür, dass auch in Zukunft noch viele Menschen bereit sein werden, ihre Freizeit für das Allgemeinwohl zu opfern. Die finanzielle Förderung der Feuerwehren in unserem Land ist daher ein wichtiges Signal an alle aktiven und auch an alle potenziellen Feuerwehrleute in unserem Land. Eine bessere Feuerwehrinfrastruktur dient aber auch der Sicherheit aller Menschen in Schleswig-Holstein.

Wir haben deshalb allein für dieses und nächstes Jahr sechs Millionen Euro für das Förderprogramm für Feuerwehrgerätehäuser reserviert. Dass die Kommunen nun im Schulterschluss mit dem Land noch was drauf gepackt haben, ist nicht nur eine gute Nachricht für die Feuerwehren, sondern auch für ein konstruktives und respektvolles Miteinander der kommunalen Familie mit der Jamaika-Regierung. Alle Beteiligten wissen: Eine Investition in die Zukunft der Feuerwehren ist eine Investition in unsere Sicherheit und in das Ehrenamt gleichermaßen.“

Zur heute von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bekanntgegebenen Entscheidung, dass das „Reallabor 100 Westküste“ zu den Gewinnern des bundesweiten Ideenwettbewerbs gehört und jetzt Fördergelder vom Bund beantragt werden können, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das ist ein guter Tag für die Westküste und eine gute Entscheidung für das Gelingen der Energiewende. Wir gratulieren allen Beteiligten, die an dieser innovativen Idee des ‚Reallabors 100 Westküste‘ mitgearbeitet haben. 

Das zeigt, dass in Schleswig-Holstein engagierte Unternehmen in den Startlöchern stehen, um die Energiewende voranzubringen. Ihr Ziel ist es, im Rahmen eines Reallabors zu zeigen, dass man wirtschaftlich und verlässlich regionalen Windstrom in Wasserstoff umwandeln kann. Dieses Ziel ist goldrichtig.

Die Westküste braucht sich nicht zu verstecken. Ganz im Gegenteil: Hier sind die Voraussetzungen und Erfahrungen vorhanden, um die Energiepolitik zukunftsgerichtet voranzubringen. Die Westküste ist hier Vorreiter – das wurde heute noch einmal bestätigt.“

Wie kann die Vereinbarung von Familie und Beruf auch zu Ferienzeiten sichergestellt werden?

"Es wird für Familien, in denen Erziehungsverantwortung und Berufstätigkeit koordiniert werden müssen, zunehmend wichtiger, eine verlässliche Ferienbetreuung vorzufinden. Eine sinnvolle Maßnahme wäre das Einbeziehen der Ferienzeiten beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, um so den Eltern einen verlässlichen, planbaren Rahmen vorzugeben. Gleichzeitig ist es nötig, dass das Land in enger Absprache mit den Kommunen, Grundschulen und Förderzentren ein Konzept erarbeitet, wie sich das Ganztagsangebot bedarfsgerecht erweitern lässt, damit der Anspruch auf Ferienbetreuung nicht nur auf dem Papier besteht."

Warum war es wichtig den Weg zurück zu G9 und der Wahlfreiheit zu gehen?

"Durch die Option G8 oder G9 eröffnen wir unseren Schülerinnen und Schülern eine neue Wahlmöglichkeit. Individuell unterschiedliche Entwicklungen und Vorstellungen von Kindern und Jugendlichen erfordern daher Möglichkeiten der Anpassung des schulischen Werdeganges.
Unsere Schülerinnen und Schüler haben jetzt wieder Freiräume für außerschulische Aktivitäten und soziales Engagement. Diese sind wichtig, um soziale Kompetenzen aufzubauen und die Verantwortungsbereitschaft zu stärken."

Wo sehen Sie in der Bildungspolitik noch am meisten Potenzial?

"Ohne Frage sehen wir uns bei der Digitalisierung vor großen Veränderungen, die auch die Bildungspolitik vor Herausforderungen stellen werden. Daher halte ich es für wichtig, den mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereich in den Schulen so früh wie möglich zu fördern. Damit legen wir den Grundstein dafür, dass unsere Schüler gut gerüstet in das digitale Zeitalter starten können.
Darüber hinaus stehen wir in der Verantwortung, die berufliche Bildung zu stärken. Qualifizierte Aus- und Weiterbildung ist unerlässlich, wenn wir sowohl Arbeitnehmer als auch Betriebe fit für die Herausforderungen für die Transformation der Arbeitswelt machen."