Zum von Union und SPD beschlossenen „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Während wir mit unseren Koalitionspartnern die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass das im Europarecht verankerte Trennungsgebot von Straf- und Abschiebehaft in Schleswig-Holstein gewährleistet werden kann, waren vor allem Ralf Stegner und Serpil Midyatli damit beschäftigt, der Jamaika Koalition wahrheitswidrig eine inhumane Flüchtlingspolitik vorzuwerfen. Sie wurden nicht müde zu betonen, dass sie am liebsten gar keine Abschiebehafteinrichtung errichten würden und meinten, dass ohne ein Abschiebehaftgesetz eine Inhaftierung insgesamt verhindert werden würde. Was für eine Verleugnung der aktuellen Rechtslage, die die SPD maßgeblich mitgestaltet hat.

Nun treten die Sozialdemokraten sogar für die Aussetzung des Trennungsgebots von Strafhaft und Abschiebehaft ein und rechtfertigen dies damit, dass es in Deutschland zu wenig Abschiebehaftplätze gäbe. Das ist nicht nur grotesk, sondern Ausdruck einer gefährlichen Ignoranz, denn sehenden Auges wollen sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Union über zwingendes europäisches Recht hinwegsetzen. Wir Freie Demokraten bleiben dabei: Abschiebehaft ist keine Strafhaft! Wir werden das Trennungsgebot achten und sind heilfroh, dass wir mit der Abschiebehafteinrichtung in Glückstadt die europarechtlich geforderten Voraussetzungen mehr als erfüllen werden.

Die Abschiebehafteinrichtung in Schleswig-Holstein wird sich örtlich, organisatorisch und in der Art des Vollzugs von der in den Justizvollzugsanstalten unterscheiden. Es wird nicht nur innerhalb der Einrichtung ein großes Maß an Bewegungsfreiheit geben, sondern auch Freizeit- und Beschäftigungsangebote, die sich von denen in Justizvollzugsanstalten unterscheiden werden. Das Personal wird mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ausgebildet und besetzt werden. Das ohnehin oft schon am Limit arbeitende Personal in den Justizvollzugsanstalten werden wir von diesen zusätzlichen Aufgaben frei halten. Wir wollen die europäischen Standards zu den Haftbedingungen weder aussetzen noch uminterpretieren, sondern bekennen uns weiter zum Grundsatz eines geordneten Rückführungsmanagements im Einklang mit unseren humanitären und rechtsstaatlichen Überzeugungen. Wären alle Länder so verantwortungsbewusst wie Schleswig-Holstein, würden wir kurzfristig in ausreichender Zahl Abschiebehaftplätze in Deutschland haben und müssten uns nicht mit einem europarechtlich mehr als fragwürdigem Gesetzesentwurf befassen. Dr. Ralf Stegner sollte seinen engagierten Auftritten im Kieler Landtag nun Taten folgen lassen, anderenfalls wird sich der Glaubwürdigkeitsverlust unaufhaltsam fortsetzen.“

Anlässlich der heutigen Jahrespresseerklärung des Generalstaatsanwaltes zu den Ermittlungsverfahren des vergangenen Jahres erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jan Marcus Rossa:

„Erfreulich ist die deutlich erhöhte Aufklärungsquote bei den Verfahren. Das zeigt, dass sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften eine gute Arbeit leisten. Die effizientere Ermittlungstätigkeit hat allerdings auch zur Folge, dass in einigen Deliktbereichen die Fallzahlen steigen. Dies ist aber durch-aus positiv zu bewerten, da andernfalls Taten beispielsweise bei Geldwäsche- oder Wirtschaftsdelikten unentdeckt bzw. unbestraft blieben. Die Einrichtung von Schwerpunktabteilungen und Sonderdezernaten sind ebenfalls eine wichtige Strategie, um beispielsweise Cyberkriminalität effektiv zu verfolgen.

Richtig ist aber auch, dass es Potential gäbe, um die Staatsanwaltschaften bei ihrer Arbeit zu entlasten. Nach Aussage des Generalstaatsanwaltes werden schon heute die meisten Verfahren wegen Drogenkonsums aus Geringfügigkeit eingestellt. Die Legalisierung von Cannabis hätte nicht nur zur Folge, dass man die Schwarzmarkttätigkeit beendet, sondern würde auch die Anzahl der Verfahren reduzieren, die sich derzeit überwiegend aus Konsum-delikten zusammensetzen.
Die heute vorgestellten Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig es war, die Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein personell und finanziell besser auszustatten. Wir Freie Demokraten wissen um die steigende Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden durch die zunehmende Komplexität bei der Ermittlungstätigkeit. Aus diesem Grund haben wir uns für eine bessere Ausstattung der Staatsanwaltschaften eingesetzt und diese auch gemein-sam mit den Koalitionspartnern umgesetzt. Schleswig-Holstein ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein sicheres Land. Das wollen wir auch bleiben.“

Zur Berichterstattung im Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag zur angeblichen Befangenheit von Ausschussmitgliedern erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es ist zunächst darauf hinzuweisen, dass eine Auskunftsperson oder ein Betroffener die Befangenheit von Mitgliedern eines Untersuchungsausschusses nicht förmlich rügen kann. Die Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses können nicht befangen im Sinne der Strafprozessordnung sein. Der PUA ist ein politisches Gremium, in dem nicht Recht gesprochen wird, sondern politische Interessen verfolgt werden. Eine gewisse Befangenheit ist dem Untersuchungsausschuss daher immanent.

Dass Leopold F. diese Rechtslage verkennt, wenn er dem Untersuchungsausschuss bzw. einzelnen Mitgliedern Befangenheit vorwirft, rechtfertigt allerdings nicht die oberlehrerhafte Zurechtweisung des Zeugen durch den SPD-Abgeordneten Dr. Kai Dolgner. Auskunftspersonen und Betroffene in einem Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss sind auch keineswegs schutzlos, sondern können sich sehr wohl gegen vermeintliche Rufschädi-gungen, die durch Ausschussmitglieder begangen werden, wehren. Hier stehen ihnen zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensansprüche zur Verfügung. Es könnte sogar sein, dass eine Mitwirkung im Untersuchungsausschussverfahren aufgrund des Verhaltens von Ausschussmitgliedern un-zumutbar wird. Ich habe allerdings keine Kenntnis von Äußerungen von Aus-schussmitgliedern, die solche Ansprüche im Fall von Leopold F. begründen könnten. Das werden aber wohl nun erst die Gerichte zu klären haben. Wünschenswert wäre es allerdings, wenn alle Seiten zurück zu einem sachorientierten Verhalten finden und sich in der Bewertung der jeweils an-deren Seite mäßigen würden.“

Zur Pünktlichkeitsstatistik der Bahn in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsit-zende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bei der Bahn-Pünktlichkeit gibt es in Schleswig-Holstein noch sehr viel Luft nach oben. Durch das Marschbahn-Desaster von DB Regio ist es keine Überraschung, dass sich die Werte noch einmal verschlechtert haben. Die Bahn muss daher dringend ihre Hausaufgaben machen und ihren angekündigten Investitions-, Personal- und Pünktlichkeitsoffensiven noch mehr Taten folgen lassen. Auf der Marschbahn sind in den letzten Monaten bereits positive Entwicklungen zu erkennen. Das zeigt ganz deutlich, dass das harte Vorgehen von Minister Buchholz Wirkung zeigt, was für viele Pendler von elementarer Bedeutung ist. Den politischen Druck werden wir weiterhin sehr hoch halten. Anders geht es mit der Bahn leider nicht, was ich gerade für einen staatlichen Dienstleister für extrem problematisch halte.

Immerhin hat der Bund jetzt hohe Investitionen auf der Marschbahn beschlossen, die dringend erforderlich sind, und die man eigentlich schon in früheren Jahrzehnten hätte tätigen müssen. Deshalb ist jetzt ein gutes Baustellenmanagement wichtig.

Um die Qualität im Bahnverkehr zu verbessern, braucht es auch wieder mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das gelingt nicht mit einem undurchsichtigen Riesenkonzern, in dem die Zuständigkeiten gern munter hin und her geschoben werden. Netz und Betrieb sollten strikter voneinander getrennt werden. Der Bund muss für eine moderne Infrastruktur sorgen. Und im Betrieb brauchen wir einen echten Wettbewerb, in dem sich die Anbieter durch Pünktlichkeit und Qualität beweisen müssen. Die Fahrgäste brauchen mehr Verlässlichkeit, Informationen und heutzutage selbstverständlich auch funktionierendes WLAN. Die Bahn hat sich im Nahverkehr des Landes mit Kampfangeboten fast wieder zum Monopolisten aufgeschwungen. Wir müssen feststellen, dass dies das Angebot nicht nur auf der Marschbahn nicht gerade verbessert hat. Zudem müssen bei zukünftigen Ausschreibungen von Bahnnetzen härtere Sanktionsmöglichkeiten für das Land als Auftraggeber vorgesehen werden. Das ist im Sinne der Pendler und der Steuerzahler, die diese ja bezuschus-sen müssen.“

Zum heute vorgestellten LBS-Immobilienmarktatlas 2019 erklärt der woh-nungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es überrascht nicht, dass der LBS-Immobilienmarktatlas 2019 eine weiterhin starke Nachfrage nach Wohnraum konstatiert. Eine wichtige Erkenntnis für Schleswig-Holstein besteht darin, dass Immobilienkäufer noch weiter als bisher schon ins Hamburger Umland ausweichen werden. Dieses Wachstumspotenzial gilt es für unser Land zu nutzen. Dazu trägt ein flexibles Landesplanungsrecht bei, das den Gemeinden mehr Wohnungsbau ermöglicht. Parallel dazu müssen Land und Kommunen aber auch die Entwicklung von Gewerbeflächen forcieren, um Arbeitsplätze vor Ort anbieten zu können und damit Pendlerströme zu begrenzen.

Die anhaltend hohe Nachfrage nach Eigenheimen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich viele Familien trotz günstiger Finanzierungsbedingungen den Traum von den eigenen vier Wänden immer noch nicht erfüllen können. Deshalb werden wir die Wohnraumförderung des Landes verstärkt für die Eigentumsbildung öffnen. Uns Freie Demokraten ist es deshalb weiterhin ein wichtiges Anliegen, den Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum steuerlich zu privilegieren, weil die Belastung aus der Grunderwerbsteuer in den letzten Jahren zu hoch geworden ist. Dazu muss uns der Bund endlich die rechtliche und finanzielle Möglichkeit geben, indem Freibeträge ermöglicht werden und das Schlupfloch der Share Deals geschlossen wird. Doch auch hier liefert die Bundesregierung nicht.“

Zur Benennung der ersten 20 PerspektivSchulen heute durch Bildungsministerin Karin Prien erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Freien Demokraten begrüßen diesen wichtigen Schritt zu einer gezielten zusätzlichen Förderung. Schülerinnen und Schüler müssen mit ihren Familien auf veränderte gesellschaftliche Herausforderungen reagieren und Schulen wurden in den letzten Jahrzehnten mit immer neuen Aufgaben belastet. Dass dieses zu einer Überforderung der Lehrkräfte an besonderen Schulstandorten führte, war in den letzten Jahren mehrfach ergebnislos formuliert worden.

Die jetzt von der Jamaika-Koalition bereitgestellten zusätzlichen Finanzmittel sind Zeichen dafür, dass wir unsere Verantwortung ernst nehmen, wenn wir davon sprechen, dass jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft die individuell beste Bildung erhalten soll. Besonders wichtig ist uns dabei, dass bereits Grundschulen und somit Kinder mit dem ersten Schultag diese Unterstützung erfahren und ihre gesamte Schullaufbahn davon positiv geprägt werden.“

Zur Diskussion um eine Trecker-Maut auf Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir bitten die Landesregierungen, am 6. Juli 2018 im Bundesrat für eine Änderung im Bundesstraßenmautgesetz zu stimmen. Nur so können Traktoren von der Maut ausgenommen werden.

Bis zum Inkrafttreten der Änderungen am 1. Januar 2019 brauchen wir außerdem eine Kulanzregelung durch den Bund, damit die Landwirte in der Zwischenzeit nicht von der Maut belastet werden. Ohne eine solche Kulanzregelung schafft das derzeitige Bundesstraßenmautgesetz Anreize, dass Landwirte ihre Fahrzeuge auf unter 40km/h drosseln müssen, um von der Maut befreit zu werden. Das würde unter anderem zu noch längeren Staus auf Bundesstraßen führen.

Schleswig-Holstein braucht seine Landwirte. Es ist nicht in unserem Interesse, sie in ihrer Arbeit über die sonstigen Auflagen hinaus noch weiter zu behindern und zu gängeln.“

Zur angekündigten Straßenblockade des Kieler Theodor-Heuss-Rings am kommenden Freitag aufgrund einer Klimaaktion erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wer für Klimaschutz einstehen will, indem er eine der meistbefahrensten Bundesstraßen des Landes im Feierabendverkehr lahmlegt und enorme Ausweichverkehre in Kauf nimmt, der untermauert nur, wie wichtig fließende Mobilität für uns alle ist, insbesondere auch aus Gesundheits- und Umweltaspekten.

Mit dieser Aktion erweisen die Aktivisten dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wer sich für mehr Fahrrad- und Skateboardfreundlichkeit ausspricht, sollte die Innenstadtbereiche im Blick haben und nicht vierspurige Straßen für überregionalen Verkehr.

Eine autofreie Innenstadt mit der Brechstange ohne eine sinnvolle Lösung für Pendlerverkehre geht jedoch nach hinten los. Das beste Beispiel dafür ist die gesperrte Holstenbrücke in Kiel, die seit Jahren für ein tägliches Verkehrschaos sorgt.“

Zum Beginn der bundesweiten Informationsveranstaltung zur Suche nach einem atomaren Endlager für Atommüll heute in Kiel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist durchaus eine gute Nachricht, dass bei der Suche nach einem atomaren Endlager für Atommüll ein Neustart gemacht wird. Ein transparentes Verfahren und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sind die Voraussetzung dafür, dass eine Endlagersuche gelingen kann. In den letzten Jahren ist in diesem Bereich leider viel verbrannte Erde hinterlassen worden. Wir Freie Demokraten befürworten eine Entscheidungsfindung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über deren Köpfe hinweg.

Es lässt sich leider auch nicht schönreden, dass der radioaktive Atommüll bereits vorhanden ist. Er wird am Ende also irgendwo lagern müssen. Unsere und die kommenden Generationen bezahlen für Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden. Wir sollten daraus lernen, neue Energiequellen künftig vorausschauend auf ihre Belastungen für zukünftige Generationen zu prüfen. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.“

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung der eSport-Förderrichtlinie durch das Innenministerium erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„eSport ist längst mehr als ein Phänomen, das wir aus den sozialen Medien kennen. Es ist eine Bewegung, welche wir mit der eSport-Förderrichtlinie in Schleswig-Holstein ausgestalten und entwickeln wollen. Wir streben damit weiterhin an, dass Schleswig-Holstein zu einem Vorreiterland in Deutschland wird. Jamaika will diesen Prozess tatkräftig gestalten.

Allein in der Bundesrepublik spielen ca. 34 Millionen Menschen Computer- und Videospiele. Professionelle Wettkämpfe in ausverkauften Stadien mit Preisgeldern in Millionenhöhe und Zuschauern in der ganzen Welt sind der Beweis für die Anziehungskraft dieser Bewegung. Der weltweite Umsatz von zuletzt geschätzten 655 Millionen US-Dollar (2017) wird im Jahr 2021 auf etwa 1,65 Milliarden US-Dollar steigen. Diesen Trend wollen wir für unser Bundesland nutzen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, welche nicht nur den eSport als Bewegung im Blick hat, sondern auch die unterschiedlichen Bedürfnisse derjenigen, die dieser Beschäftigung nachgehen. Der wirtschaftliche Faktor auf der einen Seite, aber auch die Suchtgefahren auf der anderen Seite haben wir dabei im Blick.

Die nun vorgestellte Förderrichtlinie widmet sich dem Gedanken, Chancen zu nutzen und Gefahren zu minimieren. Als sportpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion rufe ich daher alle am eSport interessierten und förderfähigen Schleswig-Holsteiner auf, die aus der Förderrichtlinie erwachsenen Angebote zu nutzen, um unser Land so zum eSportland Nr. 1 zu machen.“

Zur heute vorgebrachten Kritik des BWE Landesverbands Schleswig- Holstein am Windkraftmoratorium erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger müssen weiterhin gehört und sorgfältig geprüft werden. Das ist der Zweck der Aufstellung eines neuen Regionalplans und den dabei notwendigen Anhörungen und daran halten wir fest. Wer einerseits über die große Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern beim Ausbau der Erneuerbaren Energie redet, darf andererseits nicht die Stimmen der Bürgerinnen und Bürgern beim Windkraftausbau übergehen. Für uns ist das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit grundlegend. Wir wollen eine Energiewende mit Sinn und Verstand.

Ausnahmegenehmigungen sind laut Koalitionsvertrag begrenzt und können nur für Flächen erteilt werden, für die eine Öffentlichkeitbeteiligung durchgeführt wurde und die erwartbar die Kriterien der Landesplanung erfüllen.

Das weiß auch der BWE. Die Forderung nach einer Quote für Ausnahmen bringen uns nicht weiter, da die Anträge die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen müssen."

Zur Ankündigung des Gleichstellungsministeriums über die Bereitstellung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze erklärt die stellvertretende Vorsitzende und     frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Mit der Schaffung 30 zusätzlicher Frauenhausplätze in Schleswig-Holstein bekennt sich Jamaika für den so wichtigen Schutz jener Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Damit leisten wir einen entscheidenden Beitrag für die bestehenden 16 Frauenhäuser im Land.

Häusliche Gewalt, ob nun gegen Frauen, Kinder oder Männer, darf unter keinen Umständen toleriert oder geduldet werden. Daher werden wir Freie Demokraten uns auch weiterhin für jene Menschen einsetzen, die von Gewalt bedroht sind. Hierzu werden wir die bestehenden Hilfesysteme fortlaufend auf ihre Wirksamkeit hin untersuchen, die öffentliche Aufklärung vorantreiben und auch die bestehenden Beratungsstellen bedarfsgerecht weiterentwickeln."

 Zum Masterplan Mathematikunterricht, den Bildungsministerin Karin Prien heute vorgestellt hat, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Leistungen im Fach Mathematik sind entscheidend für eine Vielzahl von Zukunfts-Berufen, insbesondere aus dem MINT-Bereich, bei dem wir uns bereits heute und verschärft in naher Zukunft einem eklatanten Fachkräftemangel gegenübersehen sehen werden. Hier gilt es, frühzeitige Weichenstellungen vorzunehmen und nicht erst zu warten, bis sich das Problem ausgewachsen hat. Deshalb ist es richtig, dass Ministerin Prien einen Schwerpunkt auf dieses wichtige Kernfach legt.

Die regelmäßigen Gewinner aus Schleswig-Holstein bei der Bundesrunde zeigen, dass wir in Schleswig-Holstein mit einem gewissen Stolz auf ein erreichtes Zwischenziel blicken können: Die bereits heute schon guten Mathematikleistungen unser Schülerinnen und Schüler. Neben den aufeinander abgestimmten Lehrplänen und der guten Ausstattung mit Schulmaterialien sind diese Ergebnisse natürlich auch der hervorragenden Arbeit unser Lehrerinnen und Lehrer zu verdanken.

Aber darauf ruhen wir uns als Jamaika-Koalition nicht aus. Ziel muss es sein, jeder Schülerin und jedem Schüler das mathematische Rüstzeug an die Hand zu geben, um eine Ausbildung oder ein Studium ohne weitere Vorbereitungskurse an den Universitäten oder Nachschulungen in den Betrieben bewältigen zu können. Programme wie der MINT-Schulpreis, bei dem Schulen für ihr herausragendes Engagement ausgezeichnet werden und die Gründung von insgesamt sechs Forschungseinrichtungen in ganz Schleswig-Holstein tragen ihren Teil dazu bei, dass wir überall im Land Kinder für die Mathematik begeistern können und wir mit freudiger Erwartung auf die nächsten Ergebnisse der Mathe-Olympiade blicken können."

Zur öffentlichen Diskussion um die Blockade des Theodor-Heuss-Rings am vergangenen Freitag erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Das Versammlungsrecht wurde leider von einigen Teilnehmern missbraucht, um einen Polizeieinsatz zu provozieren und den Verkehr deutlich länger als vorgesehen zu behindern. Dies wirft kein gutes Licht auf die Veranstalter und macht deren Anliegen auch nicht gerade sympathischer. Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, das wir verteidigen und wir freuen uns auch auf den Wettbewerb um die besten Konzepte beim Thema Klimaschutz. Ich kann aber keinen Sinn darin erkennen, denjenigen Mitbürgern, die nun einmal auf das Auto angewiesen sind, den Alltag nun regelmäßig erheblich zu erschweren. Stattdessen brauchen wir eine ernsthaftere Debatte über die Mobilität der Zukunft. Dabei müssen endlich auch die Interessen der vielen Pendler in den Blick genommen werden, denen bisher allzu oft sinnvolle Alternativen fehlen. Diesen Menschen ist weder durch die passive Bundesregierung geholfen noch durch Kieler Ratspolitiker, die ihnen allen Ernstes empfehlen, mit dem Rad oder zu Fuß zu pendeln.

Die Blockade des Theodor-Heuss-Rings fand bewusst zu einer Zeit statt, in der möglichst viele Berufstätige in ihr wohlverdientes Wochenende starteten. Ob man diese Menschen mit solchen Aktionen für die eigenen Anliegen gewinnen kann, müssen die Veranstalter für sich selbst bewerten. Die Stadt Kiel hat aber auch eine Verantwortung für diejenigen, die unter den Auswirkungen einer solchen Blockade zu leiden haben. Sie wäre daher beim nächsten Mal gut beraten, auch die Rechte der Verkehrsteilnehmer mehr in den Blick zu nehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich im Kieler Rathaus wirklich kritisch mit dem Vorhaben der Demonstranten auseinandergesetzt hat. Dies befeuert bei diesen schon erste Gedankenspiele, den Theodor-Heuss-Ring nun an jedem Freitag zu blockieren. Dies wäre meines Erachtens unverhältnismäßig. Die Blockade sollte eine einmalige Aktion bleiben und als absurdeste Veranstaltung in die Kieler Demogeschichte eingehen."

Zu den ab dem 1. Mai 2019 geltenden neuen Regelungen des 22. Rundfunkstaatsvertrages erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag tritt nun die Regelung in Kraft, die die Befugnisse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der presseähnlichen Berichterstattung im Internet regeln soll. Die jetzige Regelung beruht auf einem Kompromiss, der zwischen den Vertretern der Zeitungsverleger und der Rundfunkanstalten ausgehandelt wurde. Ob die jetzt in Kraft tretende Regelung wirklich dazu geeignet ist, das Verbot von presseähnlichen Angeboten öffentlich-rechtlicher Rundfunksender umzusetzen, wird nun der Praxistest zeigen müssen. Wir bleiben skeptisch, denn der Rundfunkstaatsvertrag eröffnet viele Wege, textgebundene Beiträge anzubieten und sendungs- und senderübergreifend miteinander zu vernetzen.

Wir haben unsere Bedenken gegen die Neuregelung im parlamentarischen Verfahren eingebracht und nur deswegen zurückgestellt, weil zum einen mit dem Medienstaatsvertrag das Verhältnis von Rundfunk und Internet insgesamt novelliert werden soll und zum anderen eine Evaluation und Reform des Programmauftrags ansteht, im Zuge dessen auch die Rundfunkbeiträge neu geregelt werden müssen. Diese Themen hängen für uns untrennbar miteinander zusammen und wir werden dann auch noch einmal über das Thema presseähnlicher Berichterstattung im Internet zu sprechen haben.

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass es nicht Aufgabe öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein kann, in Konkurrenz mit den privaten Verlagen zu treten, die seit jeher die tragende Säule der journalistischen Vielfalt und der Pressefreiheit in Deutschland sind. Die jetzige Regelung wird aber nur dann in den nächsten Medienstaatsvertrag aufgenommen werden können, wenn das Verbot der Presseähnlichkeit sich als wirklich wirksam erweist."

Zum Verfassungsschutzbericht 2018, den Innenminister Hans-Joachim Grote heute vorgestellt hat, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Sehr bedenklich ist die zunehmende Anziehungskraft des Salafismus. Die Radikalisierung vor allem junger Menschen ist ein Phänomen, das wir nicht ignorieren dürfen. Wenn wir das Problem nicht bei der Wurzel packen und frühzeitig dieser Entwicklung entgegenwirken, werden wir den islamistischen Extremismus nicht in den Griff bekommen.

Auch wenn die rechts- und linksextremistischen Bestrebungen in den vergangenen Jahren nicht gestiegen sind, ist es richtig, die Aktivitäten beider Szenen weiter zu beobachten und konsequent dagegen vorzugehen. Extremismus hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern Extremismus stellt sich mit Gewalt gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Deshalb hat Extremismus egal welcher Couleur keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Beunruhigend ist die Kriminalität, die weitgehend im Verborgenen und außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung geschieht. Wir sind vor internationalen Cyberattacken immer noch nicht gut genug geschützt. Hier müssen wir besser werden. Wir müssen unsere Institutionen und Einrichtungen vor Cyberangriffen schützen, die das Ziel haben, einen langfristigen Zugang zu

Kontroll- und Steuerungssystemen zu bekommen. Wir brauchen Experten, die Cyberspionage wirksam verhindern. Und wir müssen Unternehmen und Institutionen für diese Form der Kriminalität sensibilisieren. Die Gefahr von Cyberspionage und Cyberkriminalität wird immer noch von vielen Menschen unterschätzt ­ das macht es so gefährlich."

Zur in der heutigen Landespressekonferenz vorgestellten Lage der Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein, erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dennys Bornhöft:

,,Die aktuelle Lage der Obdachlosigkeit in Schleswig-Holstein ist weiterhin unbefriedigend, sodass wir stetig an Verbesserungen arbeiten müssen.

Im Haushalt für 2019 haben wir bereits die Mittel zur Unterstützung der Obdachlosen im Land um 40 Prozent aufgestockt. Mit diesen zusätzlichen Mitteln unterstützen wir Anlaufstellen im Land, die sowohl präventiv beraten, als auch bei Behördenkontakten und bei der Beschaffung von Papieren unterstützen. Diese Mittelerhöhung war richtig und wichtig, doch müssen wir weiter handeln.

Der Sozialausschuss befasst sich wiederkehrend und umfassend mit der Situation von Obdachlosen und entwickelt derzeit eine Initiative , die mehr Hilfe für wohnungs- und obdachlose Bürgerinnen und Bürger ermöglichen möchte. Wir wollen die Wohnungssituation entspannen, indem wir die Schaffung neuen Wohnraums erleichtern, aber auch die bestehenden Informationsmöglichkeiten für alle von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen weiter bedarfsgerecht ausbauen."

Mit Blick auf die morgige Sitzung des Wirtschaftsausschusses, an der Vertreter von DB Regio und DB Netz teilnehmen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Die Situation der Marschbahn hat sich in den vergangenen Monaten zu einem richtigen Trauerspiel entwickelt: Meldungen über Zugausfälle, Verspätungen, Infrastrukturprobleme und Personalmangel sind zur Normalität geworden. Die Bahn bekundet zwar regelmäßig ihr Bedauern und verspricht Besserung, geschehen ist bisher aber leider nicht viel – noch immer bestimmen Zugausfälle und -verspätungen den Alltag vieler Pendler und Reisender. In der morgigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Bahn die Möglichkeit, endlich zu liefern!

Welche konkreten Pläne verfolgt die Bahn zum Beispiel zur Modernisierung und Verbesserung der Infrastruktur, um die Marschbahn zukünftig belastbar und zuverlässig betreiben zu können? Wann stehen endlich ausreichend Loks und Waggons zur Verfügung, sodass konsequent vollständige und moderne Wagenparks auf der Strecke verkehren? Welche Pläne hat die Bahn für ein verantwortungsvolles Personalmanagement – um einerseits Zugausfälle zu vermeiden und andererseits den Bahnmitarbeitern zumutbare Arbeitsverhältnisse zu bieten?

Lieber Bahn-Konzern: Zeigen Sie den Schleswig-Holsteinern, und insbesondere den vielen Pendlern, dass Sie es ernst meinen!“

Zu den Ergebnissen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) in Berlin erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Die Ergebnisse sind ein ordentlicher Kompromiss zwischen Bund und Ländern und sorgen an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen für finanzielle Planungssicherheit in den nächsten Jahren. Damit lässt sich dort vernünftig arbeiten. Gerade mit Blick auf die Ankündigungen der Bundesregierung im Vorfeld der Konferenz haben Wissenschaftsministerin Prien und Finanzministerin Heinold gemeinsam mit den anderen Ländern erfolgreich verhandelt. Das macht noch einmal deutlich, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung in der Jamaika-Koalition Vorfahrt haben.

Das ist zwar eine gute Nachricht für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Schleswig-Holstein, kann aber auch nicht über das fatale Signal hinwegtäuschen, das die Bundesregierung in den letzten Wochen bei diesem wichtigen Thema gesendet hat. Dass die Länder der Bundesregierung erst mühsam abverhandeln mussten, ihrer Verantwortung im Wissenschaftsbereich gerecht zu werden, ist ein schlechtes Zeichen. Diese Bundesregierung gibt für alles Mögliche viel Geld aus, knausert aber bei Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung und Digitalisierung. Wie schon bei den Integrationskosten wird auch hier versucht, den Ländern die Rechnung zu schicken. Diese falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung zu Ungunsten der Zukunftsthemen und der Länderfinanzen macht deutlich, dass wir in Deutschland schnellstmöglich einen Politikwechsel brauchen."

Zur Diskussion um ein Tempolimit von 120km/h auf der A7 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Wir wollen kein politisch begründetes Tempolimit auf der A7, die auch für höhere Geschwindigkeiten geplant und gebaut ist. Wir freuen uns, dass der Verkehr auf der A7 nach dem jahrelangen Ausbau wieder fließen kann.

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen muss begründet sein, z.B. weil Anwohner vor Lärm oder Verkehrsteilnehmer vor Unfallrisiken geschützt werden müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Wir haben im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, dass wir uns für ein generelles Tempolimit einsetzen. Dies werden wir jetzt auch nicht durch die Hintertür machen."