Am vergangenen Freitag haben sich die Länder bei der Sonder-Agrarministerkonferenz nicht auf eine Ausnahmeregelung bei der vierprozentigen verpflichtenden Stilllegung von Flächen einigen können. Schleswig-Holstein und Hessen haben eine Entscheidung, von dieser Option Gebrauch zu machen, verhindert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Und schon wieder ist die CDU umgefallen! Der schleswig-holsteinische CDU-Landwirtschaftsminister hat am vergangenen Freitag gemeinsam mit seiner grünen hessischen Kollegin eine Aussetzung der Flächenstilllegung blockiert. Ein wirklich schwarzer Freitag für die Bauern im Land, die sich auf ein Versprechen des Ministerpräsidenten verlassen hatten. Am 23. März 2022 hat Daniel Günther es in seiner Regierungserklärung noch für ethisch nicht verantwortbar gehalten, Flächen stillzulegen, die derzeit für die Ernährungssicherung gebraucht werden. Die Lage bei der Getreideversorgung hat sich seitdem eher verschärft als entspannt. Uns stellt sich daher die Frage, warum die CDU ihre ethische Verpflichtung plötzlich über Bord wirft und eine breite Zustimmung auf Bundesebene blockiert. 

Angesichts des leider andauernden Krieges in der Ukraine muss die Nahrungsmittelproduktion in Deutschland so intensiv wie möglich unterstützt werden. Jede Tonne Getreide ist wichtig. Schon heute hungern weltweit immer mehr Menschen, denen wir erklären müssen, dass wir künftig vier Prozent der Ackerfläche nicht bestellen werden. Mit Humanität und Solidarität hat das nichts zu tun. Wir unterstützen die Forderung des Bauernverbandes nach einer Regierungsentscheidung und werden daher zur nächsten Landtagssitzung einen Antrag einreichen, um dem Minister die Möglichkeit zu geben Stellung zu beziehen."

Zum Zwischenfazit des Finanzministeriums zur Grundsteuerreform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Grundsteuerreform entwickelt sich immer mehr zum Desaster für die Landesregierung. Das scheint auch langsam dem zuständigen Finanzministerium zu dämmern. Ich wundere mich schon sehr darüber, dass der Ministerpräsident und seine CDU dem Kurs der Finanzministerin hier mittlerweile bedingungslos folgen. Das Kernproblem bleibt, dass sich Monika Heinold für ein viel zu bürokratisches Modell entschieden hat und dieses dann auch noch maximal unfreundlich für die Bürgerinnen und Bürger umsetzt. Wir schlagen deshalb weiterhin vor, die Notbremse zu ziehen und sich am deutlich einfacheren hessischen Modell zu orientieren, wo ja auch Schwarz-Grün regiert. Leider ist auch unsere Finanzverwaltung nicht ausreichend auf diese Reform vorbereitet worden.

Das Mindeste, was die Finanzministerin jetzt tun muss, sind mehr Informationen und Unterstützungsangebote für die Bürgerinnen und Bürger. Was das Finanzministerium nun hingegen vorgelegt hat, ist leider ein schlechter Witz. Es sagt viel über das Staatsverständnis der neuen Landesregierung aus, dass sie jetzt gerade einmal einen Rückruf-Service und einen Erklärfilm präsentiert, um den genervten Bürgerinnen und Bürger entgegen zu kommen. Warum gibt es keine gut erreichbaren Hotlines, die auch am Abend und am Wochenende erreichbar sind, wenn die meisten Menschen Zeit für die Steuererklärung haben? Warum fragt das Land weiterhin bei den Bürgerinnen und Bürgern Daten ab, die den Behörden selbst vorliegen?

Man muss auch kein Prophet sein, um zu sehen, dass eine Fristverlängerung längst unausweichlich ist. Wenn nach einem Monat gerade einmal 7,2 Prozent der Erklärungen abgegeben wurden, wird es bis Ende Oktober schwierig werden, alle Erklärungen einzusammeln. Bundesfinanzminister Lindner hat sich bereits für eine Fristverlängerung offen gezeigt. Monika Heinold sollte dies unbedingt unterstützen."

Zur Unterstützung von CDU-Landwirtschaftsminister Werner Schwarz durch die Grünen bei der Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlich genutzter Flächen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Es ist schon erstaunlich, wieviel Zustimmung Werner Schwarz von den Grünen und dem NABU für seine Blockade bei Aussetzung der Flächenstilllegung erhält, während sich die Zustimmung aus den eigenen Reihen maximal in Grenzen hält. Das zeigt, wie uneinig sich die Koalition beim Thema Landwirtschaft ist. Gleichzeitig wird erstaunlich früh deutlich, dass die Trennung von Landwirtschafts- und Umweltministerium ein großer Fehler war.

Wenn sich ein Minister schon auf einer Fachministerkonferenz offenbar nicht klar äußern darf, dann muss man sich fragen, wieviel Einfluss er später auf Landesgesetze und -verordnungen haben wird. Werner Schwarz muss aufpassen, dass er jetzt nicht weiter untergepflügt wird. Denn der agrarpolitische Sprecher der Grünen bereitet anscheinend bereits die Begrenzung der Tierdichte vor. Anders kann man seine Forderung, den Tierfutteranbau zu reduzieren, nicht verstehen. Als Oppositionsfraktion wollen wir Werner Schwarz einen Rat geben: Die Reduzierung der Tierdichte steht nicht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, sondern nur im Wahlprogramm der Grünen. Es wäre mehr als seltsam, wenn man als Wahlgewinner eines seiner – anscheinend ehemaligen – politischen Kernthemen für den Koalitionspartner opfert."

Zur Schließung einer Schlachterei in Flintbek aufgrund von massiven Verstößen gegen das Tierschutzgesetz und einem heute von der FDP-Fraktion eingereichten Berichtsantrag für den kommenden Umweltausschuss erklärt die stellvertretende Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Selbst die entschärften Bilder, die über die Methoden der Schlachterei in den Medien gezeigt werden, lassen es einem kalt den Rücken runterlaufen. Weder bei der Haltung noch bei der Schlachtung dürfen Tiere gequält werden, dafür hat das zuständige Veterinäramt zu sorgen.  

Wir erwarten von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz einen detaillierten Bericht im kommenden Umweltausschuss, warum die eklatanten Verstöße erst durch Filmaufnahmen einer Tierschutzorganisation aufgedeckt werden konnten und nicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde. Es muss aufgeklärt werden, ob grundsätzliche strukturelle Probleme bei den Kontrollen vorliegen oder ob es ein Versagen einer einzelnen Behörde war. Im Sinne der Tiere und im Sinne derjenigen, die tierschutzkonform schlachten, müssen mögliche Missstände unbedingt aufgedeckt, abgestellt und geahndet werden."

Die FDP-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den bisherigen Stellvertretenden Vorsitzenden Christopher Vogt einstimmig zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Vogt übernimmt diese Aufgabe von Dr. Heiner Garg, der zum Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren ernannt wurde.

Beschlossen wurde zudem, die Ausschüsse und Gremien des Landtages Schleswig-Holstein durch die Mitglieder der FDP-Fraktion wie folgt zu besetzen: 

Innen- und Rechtsausschuss:

• Kay Richert  (Mitglied)
• Stephan Holowaty (Stv. Mitglied)

Finanzausschuss:

• Annabell Krämer (Mitglied)
• Dennys Bornhöft (Stv. Mitglied)

Bildungsausschuss:

• Anita Klahn (Mitglied)
• Christopher Vogt (Stv. Mitglied)

Umwelt- und Agrarausschuss:

• Oliver Kumbartzky (Mitglied)
• Dennys Bornhöft (Stv. Mitglied)

Wirtschaftsausschuss:

• Christopher Vogt (Mitglied)
• Kay Richert (Stv. Mitglied)

Sozialausschuss:

• Dennys Bornhöft (Mitglied)
• Anita Klahn (Stv. Mitglied)

Petitionsausschuss:

• Stephan Holowaty (Mitglied)
• Anita Klahn (Stv. Mitglied)

Europaausschuss:

• Stephan Holowaty (Mitglied)
• Dennys Bornhöft (Stv. Mitglied)

In Anlehnung an die Ausschussbesetzung wurden weiterhin die fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher für die 19. Wahlperiode bestimmt.

Danach spricht für die Themengebiete Arbeitsmarkt, Wirtschaft, Verkehr, Hochschule und Wissenschaft sowie Wohnungsbau der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion,  Christopher Vogt.

Für die Themengebiete Landwirtschaft, Jagd, Energie, Tourismus und Landesplanung spricht wie schon in der 18. Wahlperiode der Abgeordnete

Oliver Kumbartzky.

Der Abgeordnete Kay Richert spricht künftig für die Themengebiete Innen, Recht/Justiz, Minderheiten, Medien, Sport und Religion.

Für die Themengebiete Finanzen und Haushalt, einschließlich der Beteiligungen des Landes (HSH und UKSH) spricht die Abgeordnete Annabell Krämer.

Der Abgeordnete Dennys Bornhöft spricht künftig für die Themenbereiche Soziales, Demografie (Jugend und Senioren), Gesundheit, Sucht, Queer, Umwelt und Fischerei.

Die Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Anita Klahn spricht für die Themengebiete Bildung, Familie, Kultur, Frauen, Gleichstellung sowie KiTa.

Der Abgeordnete Stephan Holowaty spricht für die Themen Petitionen, Europa, Kommunales, Digitalisierung sowie Verbraucherschutz.

Zum erklärten Ende des Schuldenabbaus durch den grünen Finanzpolitiker Lasse Petersdotter erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Grünen läuten das Ende der generationengerechten Haushaltspolitik ein. Und das nicht aus einer finanziellen Notlage heraus, sondern weil Lasse Petersdotter Konflikte zwischen den Koalitionspartnern vermeiden möchte. Das bedeutet nichts anderes als: Wenn jeder seine politischen Wünsche bezahlt bekommt, streiten die Koalitionspartner nicht. Die Zeche zahlen am Ende die Steuerzahler, und zwar auch diejenigen, die heute noch gar nicht geboren sind. 

Auch in Zeiten knapper Kassen und großer Krisen ist es grob fahrlässig, die nachfolgenden Generationen derart aus dem Blick zu verlieren. Wir haben schon in der vergangenen Legislatur befürchtet, dass die Grünen die Notkredite für eigene politische Ziele zweckentfremden wollen. Aus diesem Grund haben wir dafür gesorgt, dass ein strenger Tilgungsplan aufgestellt wird. Angesichts steigender Kreditzinsen wird die Belastung angesichts des aktuell hohen Schuldenstands für den Landeshaushalt derzeit größer statt kleiner. Die Landesregierung muss den finanziellen Spielraum erhöhen, indem sie die Zinslast vom Land nimmt.

Finanzministerin Monika Heinold hat am 30. Oktober 2020 in ihrer Rede im Landtag gesagt: 'Haushaltspolitik muss sich immer am Maßstab der Generationengerechtigkeit messen lassen.' Wir nehmen die Ministerin beim Wort. Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Sicherheit sind zentraler Bestandteil einer generationengerechten Haushaltspolitik. Aber angesichts begrenzter Mittel müssen auch Schwerpunkte gesetzt werden. Wir warnen die CDU dringend davor, vor den Schuldenträumen der Grünen einzuknicken und den mühsam verhandelten Tilgungsplan mit ihrer jetzt bestehenden Zweidrittelmehrheit aufzugeben."

Zur Diskussion um die Kontrollen an der dänischen Grenze erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Kontrollen Dänemarks an der gemeinsamen Grenze müssen nicht ‚smarter‘ werden, wie der neue Verkehrsminister Madsen meint, sondern endlich enden. Der Europa-Abgeordnete Rasmus Andresen hat völlig zutreffend festgestellt, dass die Kontrollen rechtswidrig und unsinnig sind. Die Kontrollen waren in der Flüchtlingskrise ein innenpolitisches Zugeständnis an die dänischen Rechtspopulisten und wurden dann immer wieder verlängert, obwohl dies in dieser Form gar nicht vorgesehen ist.

Es ist jetzt nicht die Aufgabe der schleswig-holsteinischen Landesregierung, Überlegungen darüber anzustellen, wie die dänischen Grenzkontrollen auf Dauer effizienter durchgeführt werden könnten. Es wäre die Aufgabe der Landesregierung, in Kopenhagen, Berlin und Brüssel darauf zu drängen, schnellstmöglich zum europäischen Normalzustand zurückzukehren. Man kann nicht immer vom Zusammenwachsen der Grenzregion reden und dann solche trennenden Maßnahmen letztlich akzeptieren.

Der Ministerpräsident hat gerade erst einen Dänemark-Beauftragten in der Staatskanzlei installiert. Jetzt braucht es auch Taten. Frau von der Leyen scheint endlich erkannt zu haben, dass hier Ausnahmeregelungen genutzt werden, um die Grenzkontrollen dauerhaft durchzuführen. Die Landesregierung sollte die EU-Kommission dabei unterstützen und nicht mit Alibi-Lösungen dazu beitragen, die Grenzkontrollen zu zementieren. Die Grenzkontrollen sind nicht nur ein Ärgernis für Pendler und Touristen, sondern schaden auf Dauer dem europäischen Gedanken.“

Zum Einlenken von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, die Flächenstilllegung für kommendes Jahr nun doch aussetzen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir begrüßen, dass Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir den Getreideanbau ausweiten möchte. Damit sendet er ein klares Signal in die Länder. Ich erwarte von der schleswig-holsteinischen Landesregierung, dass sie sich nun klar zur Aussetzung der Flächenstilllegung positioniert. Als Landwirt sollte Minister Schwarz wissen, dass es höchste Eisenbahn für eine verlässliche Aussage ist. Die Landwirte planen längst für das kommende Jahr, da darf die Regierung jetzt nicht zögerlich handeln. 

Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister hat eine pragmatische Entscheidung für die Ernährungssicherung getroffen. Für die grün-schwarze Landesregierung sollte es somit leicht sein, ihren bisherigen Kurs zu ändern. Schleswig-Holstein muss sich im Bundesrat klar und geschlossen für die Aussetzung der Flächenstilllegung aussprechen."

Zur Diskussion über Energiesparmaßnahmen erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Hochschulen müssen im Winter unbedingt offen bleiben. Wir erwarten hierzu von der Landesregierung jetzt ein klares Bekenntnis. Der Ministerpräsident hatte ja bereits erklärt, dass Schleswig-Holstein energiepolitisch auf den Winter sehr gut vorbereitet sei. Bundes- und Landesregierung sind aufgefordert, jetzt gemeinsam alles dafür zu tun, um die Energiekrise mit Blick auf den Winter in den Griff zu bekommen. Dafür braucht es auch pragmatische Lösungen wie eine zumindest temporäre Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, die eine große Mehrheit der Deutschen mittlerweile befürwortet. Wenn jede Kilowattstunde zählt, wie die Finanzministerin betont, darf sich die Landesregierung hier nicht weiter querstellen. Allein mit Einsparappellen und Duschtipps von grünen Ministern wird die Bewältigung der Energiekrise nicht gelingen.

Unsere Hochschulen sind eine wichtige kritische Infrastruktur und waren durch die Pandemie rund zwei Jahre lang sehr stark eingeschränkt. Ich finde es sehr beunruhigend, dass sich laut einem Zeitungsbericht weder das CDU-geführte Wissenschaftsministerium noch die CDU-Landtagsfraktion zu einem klaren Bekenntnis zur Öffnung unserer Hochschulen im Winter durchringen kann. Das ist ein wissenschaftspolitisches Armutszeugnis. Die Studentinnen und Studenten dürfen nicht wieder die Hauptlast der Krise übernehmen. Wissenschaftsministerin Prien muss direkt nach der Sommerpause zügig einen Plan präsentieren, mit dem der Betrieb der Hochschulen gewährleistet werden kann. Ansonsten werden wir dies im Landtag einfordern.“

Anlässlich der Beratung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz über die weiteren Coronamaßnahmen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die entscheidende Frage ist nicht, ob die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Coronaschutzmaßnahmen ausreichen, sondern ob Bund und Länder endlich einen klaren Fahrplan zum Übergang in die endemische Phase miteinander vereinbaren. Wir müssen mit dem Virus leben lernen und können nicht dauerhaft im Ausnahme- bzw. Krisenmodus leben. Länder wie Spanien, in denen das COVID-19-Virus inzwischen wie eine von zahlreichen anderen ernstzunehmenden Atemwegserkrankungen eingestuft wird, machen uns längst vor, wie man nach über zweieinhalb Jahren im Ausnahmezustand gesundheits- und gesellschaftspolitisch verantwortungsbewusst mit dem Virus umgeht.

Die zentralen Bausteine für die kommenden Monate sind der besondere Schutz vulnerabler Menschen, das ernsthafte Infragestellen der Isolationspflicht, eine neue bundesweite Impfkampagne für variantenadaptierte Impfstoffe sowie endlich die dauerhafte Stärkung des Gesundheits- und Pflegesystems – sowohl personell als auch finanziell. Außerdem fordere ich den Bundesgesundheitsminister auf, sich dafür einzusetzen, dass an Virusvarianten adaptierte Impfstoffe zulassungsrechtlich genauso behandelt werden wie die jährlich angepassten Influenzaimpfstoffe, damit sie in Zukunft schneller zur Verfügung stehen."

„Zunächst möchte ich dem SSW zu dieser programmatischen Offensive gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode gratulieren!

Man muss wirklich anerkennen, dass sich der SSW sehr schnell mit seiner neuen Rolle angefreundet hat. Ich hoffe nur, das programmatische Pulver ist damit für diese Wahlperiode noch nicht verschossen! Ich finde es aber nachvollziehbar und auch gut, dass der SSW selbstbewusst die Oppositionsführerschaft für sich beansprucht.

Das Thema Tariftreue war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand der politischen Debatte in diesem Hohen Hause und es wird uns auch in dieser Wahlperiode auf jeden Fall noch häufiger beschäftigen. Unstrittig scheint mir dabei mittlerweile zu sein, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz reformbedürftig ist und somit überarbeitet werden muss.

Die Frage ist nur, in welche Richtung es überarbeitet werden soll. In unserem Koalitionsvertrag haben wir ja bekanntermaßen miteinander vereinbart, das bestehende Gesetz zu überarbeiten und dabei zukünftig vor allem auf die vergabefremden Kriterien zu verzichten. Hohe Sozial- und Umweltstandards sind uns wichtig, aber das Vergabegesetz soll eben nicht dazu dienen, bestimmte politische Ziele durch die Hintertür zu erreichen.

Uns geht es vor allem um die Stärkung des fairen Wettbewerbs. Das Ziel muss es sein, dass auch wieder mehr kleine Betriebe an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Deshalb soll die unnötige Bürokratie, die dieses Gesetz zweifelsohne gerade im Bereich der vergabefremden Kriterien mit sich bringt und die niemandem wirklich nützt, in Zukunft wegfallen.

Dies ist übrigens auch von großem Vorteil für die öffentliche Hand, vor allem für die kommunalen Verwaltungen, einerseits zukünftig wieder mehr Angebote zu bekommen – vor allem aus dem Handwerk – und andererseits von unnötigem bürokratischen Aufwand entlastet zu werden.

Beim Thema Mindestlohn gab es in den letzten Wochen ja viele Diskussionen, die im Wesentlichen auf Falschmeldungen und Fehlinterpretationen basierten:

Da wurden der Landesmindestlohn und der vergaberechtliche Mindestlohn miteinander verwechselt. Der Landesmindestlohn, der derzeit bei 9,18 Euro liegt, soll eingefroren bleiben und dann 2019 auslaufen, wenn der gesetzliche Bundesmindestlohn diesen eingeholt hat. Ich gehe davon aus, dass auch eine rot-grün-blaue Landesregierung so gehandelt hätte. Rot-Grün in Hamburg hat es längst so gemacht.

Die Tatsache, dass man selbst beim DGB Nord und auch in der SPD-Landtagsfraktion diese verschiedenen Mindestlöhne nicht auseinander halten konnte, spricht sehr dafür, dass man im Sinne der Mittelstandsfreundlichkeit wieder für mehr Übersichtlichkeit in diesem Bereich sorgen muss.

Zu den beiden SSW-Vorlagen:

Zwei grundsätzliche Dinge sind mir dabei aufgefallen:

1. Warum sollen wir für eine Bundesratsinitiative des Landes zum Thema Tariftreue bei eigenwirtschaftlichen Verkehren einsetzen, die vom Bundesrat längst beschlossen wurde? Bei der Bundesratsabstimmung im Dezember hatte sich übrigens Rheinland-Pfalz als zu dem Zeitpunkt noch einziges Bundesland mit FDP-Regierungsbeteiligung enthalten, weil man unterschiedlicher Auffassung ist. Und auch wir sehen diesen Vorschlag sehr skeptisch.

2. Warum schlägt der SSW eine Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in der ersten regulären Landtagssitzung vor, nachdem er fünf Jahre regiert hat? Ich denke, gerade beim vorliegenden Gesetzentwurf gibt eine Reihe an fachlichen Fragen zu klären, bevor man diesen abschließend politisch bewertet.

Zum Beispiel: Löst dieser beim Busverkehr der Kreise eigentlich Konnexität aus? Und was ist hier eigentlich mit dem Subsidiaritätsprinzip, das sonst immer so hochgehalten wird? Macht die zwingende Übernahme der Mitarbeiter Sinn, wenn man wieder mehr Wettbewerb auf der Schiene haben möchte? Wir wollen möglichst viele Anbieter bei den Bahnnetzen haben und nicht nur den einen großen Staatskonzern, für den eine solche Regelung wohl das geringste Problem wäre.

Wir setzen auf hohe Arbeitsschutz-, Sozial- und Umweltstandards, aber wir wollen ausdrücklich auch den fairen Wettbewerb fördern und damit gerade die Chancen von kleinen Unternehmen verbessern. Das ist ganz entscheidend, wenn man das mittelstandsfreundlichste Bundesland werden will und das wollen wir! Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist unnötige Bürokratie, die niemandem weiterhilft.

Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Karin Prien anlässlich des Starts in das Schuljahr 2022/23 erklärt der Vorsitzende und bildungs- sowie hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Unsere Bildungseinrichtungen stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung mit Fachkräften, das Aufholen von pandemiebedingten Lernrückständen, die weitere Digitalisierung, die Stärkung des MINT-Bereiches und die Beschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen sind da nur einige Beispiele.

Wir hätten uns von der Bildungsministerin zumindest zu den größten Baustellen einige halbwegs klare Aussagen gewünscht. Frau Prien ist ja schließlich auch keine Newcomerin mehr, die sich noch einarbeiten müsste, sondern bereits seit fünf Jahren im Amt. So richtig konkret wurde es auf ihrer Pressekonferenz leider nur bei den Stellen, die noch immer nicht besetzt werden konnten. Die Digitalisierung der Schulen spielte gar keine Rolle mehr. Da passt es leider ins Bild, dass in den letzten Tagen die Mail-Accounts der Lehrkräfte mal wieder nicht funktionierten. Das ist im Jahr 2022 wirklich ein Trauerspiel und ein verstolperter Start ins neue Schuljahr.

Wir erwarten von der Ministerin jetzt zeitnah konkrete Pläne, mit denen der Betrieb der Schulen und auch der Hochschulen im Herbst und Winter so normal wie möglich gewährleistet werden kann. Zum Präsenzbetrieb der Hochschulen im kommenden Winter fehlt leider noch immer ein klares Bekenntnis dieser Landesregierung. Priens sehr vage Aussage, dass die Schulen irgendwie zum Energiesparen beitragen sollen, ist nicht besonders hilfreich. Ich frage mich auch, auf welcher Expertise Priens Forderung nach einer möglichen Maskenpflicht für Grundschüler beruht. Das lässt nichts Gutes für das Pandemiemanagement der neuen Landesregierung erwarten.

Wir werden konkrete Pläne für die Schulen und Hochschulen im nächsten Bildungsausschuss einfordern und entsprechende Berichte beantragen. Ich hoffe sehr, dass die Ministerin dann klarere Aussagen treffen kann als auf dieser Pressekonferenz.“

Zur heute bekannt gegebenen Erhöhung der Gasumlage erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: 

„Obwohl die Gasumlage glücklicherweise im unteren Bereich der prognostizierten Summe erhöht wurde, trifft die Preiserhöhung viele Menschen hart. Für eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus bedeutet das immerhin eine Mehrbelastung von rund 500 Euro pro Jahr. Da hilft es wenig, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Menschen gebetsmühlenartig zum Energiesparen aufruft. Er vergisst dabei, dass er den Schlüssel in der Hand hält, um die Preiserhöhung abzufedern, ihn aber leider nicht nutzt. Entscheidungen fällt er nur zögerlich und wenn er dann handelt, ist es zu spät:

• Das Anfahren zusätzlicher Kohlekraftwerke scheitert an unrealistischen gesetzlichen Vorgaben. Nur ein Kraftwerk ist in Deutschland wieder ans Netz gegangen. Das ist fatal, denn so wurde viel Gas für die Stromerzeugung verschwendet, das man eigentlich hätte einsparen können.
• Der Kniefall von Katar war nichts weiter als eine PR-Aktion von Robert Habeck, die aber leider viel zu spät kam. Die Italiener waren schneller, Deutschland erhält kein Gas.
• Und bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke flüchtet sich Robert Habeck seit Monaten in Ausflüchte, weil er Parteiinteressen über die Bedürfnisse der Menschen stellt. Bei einem ersten Stresstest konnte er blitzschnell verkünden, dass Atomkraft keine Lösung sei und er eine Laufzeitverlängerung ausschließt. Seit wir wissen, dass ohne Atomkraftwerke die Grundlastversorgung nicht gestemmt werden kann, gibt es vom zweiten Stresstest nun plötzlich seit Wochen überhaupt kein Ergebnis.

Leider ist schon fünf nach zwölf, denn die Erhöhung der Gasumlage kommt. Aber Robert Habeck muss weiteren Schaden für die Menschen abwenden. Statt Panikrhetorik und politischer Profilierung erwarten wir schnelle und wirksame Entscheidungen. Finanzminister Lindner zeigt wie es geht: Er hat die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf die erhöhte Gasumlage bereits bei der EU angemeldet, damit die Bürger nicht noch mehr zahlen müssen. Aber schöner wäre gewesen, wenn Robert Habeck den rasanten Anstieg der Strompreise bereits vorher verhindert hätte. Mit seinem Krisenmanagement ist er auf ganzer Linie gescheitert."

Die Fraktionen von SPD, FDP und SSW haben heute einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung einer pauschalen Beihilfe für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte eingereicht. Damit wollen die drei Oppositionsfraktionen ermöglichen, dass Beamtinnen und Beamte wählen können, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern wollen. Derzeit zwingt die Beihilfe Landesbeamtinnen und -beamte faktisch in die private Krankenversicherung, da sie in der gesetzlichen Krankenversicherung den Arbeitgeberanteil mit übernehmen müssen. Das Land gibt 282 Millionen Euro für Beihilfezahlungen aus und muss dafür 4,5 Millionen Euro Personalkosten aufwenden. Dazu kommen noch Miete und Sachkosten, so dass man von Gesamtaufwendungen in Höhe von mindestens 290 Millionen Euro ausgehen kann. Das Ganze für 79.000 Beihilfeempfänger. Auf den Monat gerechnet sind das 305 Euro monatlich als Arbeitgeberanteil. Damit wäre ein durchschnittlicher monatlicher Krankenkassenbeitrag von 610 Euro zu finanzieren. Die meisten Menschen zahlen weniger Krankenkassenbeiträge. Das Land kann also durchaus profitieren, wenn es seinen Beschäftigten die halben Krankenkassenbeiträge erstatten würde.

Zum Gesetzentwurf erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:

„Wir wollen wir das Beihilferecht in Schleswig-Holstein moderner und attraktiver gestalten, so wie es Hamburg, Bremen, Thüringen, Berlin und Brandenburg bereits getan haben. Bisher scheitert das Vorhaben an der Blockadehaltung der CDU. Damit hängen Konservative Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Köpfe weiter ab. Ein starker Staat braucht einen handlungsfähigen und starken öffentlichen Dienst! Wir können es uns nicht leisten, Bewerber*innen an andere Bundesländer zu verlieren, weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden. Das hat die CDU aber offensichtlich bis heute nicht kapiert.“

Annabell Krämer, die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, fügt hinzu:

"Es darf nicht sein, dass sich Beamtinnen und Beamte faktisch privat krankenversichern müssen, weil das Land keinen Arbeitgeberanteil für die gesetzliche Krankenversicherung zahlt. Wir stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem. Durch den faktischen Zwang zur privaten Krankenversicherung wird der Öffentliche Dienst für viele Menschen unattraktiv. Wir wollen eine echte Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung, indem das Land eine pauschale Beihilfe für gesetzlich Versicherte zahlt. Wer die besten Fachkräfte will, muss attraktive Bedingungen bieten. Die grüne GroKo wäre also gut beraten, unseren Gesetzentwurf umzusetzen, zumal die Wahlfreiheit für den Steuerzahler deutlich günstiger ist."

Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Lars Harms, erklärt:

"Beamte haben faktisch keine Wahl, wie sie sich krankenversichern wollen. Bislang ist das System so geregelt, dass eine freiwillige Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse um ein Vielfaches teurer wird, als durch eine Absicherung über eine private Krankenversicherung. Dieser Kostenunterschied wirkt faktisch wie ein Verbot der gesetzlichen Krankenkasse und verhindert den Weg in die solidarische Gemeinschaft. Dabei werden den Beamten Wahlmöglichkeiten vorenthalten. Das müssen wir ändern.

Der SSW fordert seit langem, dass die Landesregierung den Beamten eine entsprechende Wahlmöglichkeit eröffnet, die vor allem in der Familienphase eine durchaus attraktive, weil lohnende Möglichkeit der Absicherung gegen die Folgen von Krankheiten ist. 

Hamburg ist das erste Bundesland, das seinen Beamten einen 50prozentigen Zuschuss auch für die gesetzliche Krankenkasse anbietet. Im Interesse der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien sollten wir deshalb ein Zeichen setzen und in Zukunft auch eine gesetzliche Krankenversicherung mit 50%igen Zuschuss durch das Land anbieten."

Zu den Plänen der Landesregierung, wie die Corona-Notkredite restrukturiert werden sollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

"Die gute Nachricht ist, dass das Land den Corona-Notkredit deutlich weniger in Anspruch nehmen muss als geplant. Trotzdem nimmt Finanzministerin Monika Heinold weitere 500 Millionen Euro aus der Corona-Notkreditermächtigung in Anspruch, obwohl sie die wirtschaftliche Corona-Notlage für beendet erklärt hat. Die vereinbarten Investitionen müssten eigentlich in den Folgejahren über die Steuermehreinnahmen finanziert werden. Die vermeintlich gute Nachricht der Finanzministerin verschleiert in Wirklichkeit, dass sich die Koalition finanzielle Beinfreiheit verschaffen will. Es ist also so gekommen, wie befürchtet und vom grünen Fraktionsvorsitzenden auch offen zugegeben: Die Koalition braucht Geld, um den Koalitionsfrieden zu finanzieren.

Investitionen in Infrastruktur, das Gesundheitswesen, Bildung, Sicherheit und Digitalisierung sind enorm wichtig. Wir erwarten, dass die Landesregierung klar kommuniziert, welche finanziellen Schwerpunkte sie setzen möchte. Die Steuermehreinnahmen sind nicht dazu gedacht, um parteiideologische Einzelinteressen zu Lasten künftiger Generationen zu bezahlen. Die Finanzministerin hat heute leider verkündet, dass das Land weitere rund 530 Millionen Euro Kredite in Anspruch nimmt, obwohl es inflationsbedingt von der Krise profitiert und die Steuereinnahmen steigen. Die grüne GroKo sollte sich endlich Gedanken machen, wo man die Bürgerinnen und Bürger entlasten kann und sollte sie nicht durch die zusätzliche Inanspruchnahme von unnötigen Kredite nachhaltig belasten."

Zum Bericht der Justizministerin heute im Innen- und Rechtsausschuss zur Freilassung von angeklagten Straftätern aus der U-Haft erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 

„Die Ministerin konnte uns heute keine Antwort darauf geben, ob es sich um eine strukturelle Überlastung der Gerichte oder um einen einmaligen Ausreißer im Jahr 2021 bei der Freilassung von angeklagten Straftätern handelte. Wir erhoffen uns mehr Aufklärung dazu von der Präsidentin des Landgerichts Lübeck, die auf unseren Antrag hin im Innen- und Rechtsausschuss angehört wird."

Zum heute eingereichten Landtagsantrag der FDP-Fraktion zur Absenkung der Kita-Gebühren erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die neue Kita-Ministerin muss den in der Jamaika-Koalition fest vereinbarten Weg zur weiteren Absenkung der Kita-Gebühren bereits im laufenden Kita-Jahr fortsetzen. In Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, ist die Senkung der Elternbeiträge eine wirksame und vor allem schnelle Entlastung für Familien. 

Der Beitragsdeckel für einen Krippenplatz muss zügig auf die Höhe des Deckels für einen Kitaplatz abgesenkt werden und der dann einheitliche Deckel von 226 Euro für eine Acht-Stunden-Betreuung um zehn Prozent jährlich abgesenkt werden. Schon in diesem Jahr könnten die Kita-Gebühren für alle Eltern somit auf maximal 204 Euro für das erste Kind sinken. Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden, zumal Finanzministerin Monika Heinold erst vor wenigen Tagen sprudelnde Steuereinnahmen verkündet hat. Die Absenkung der Kita-Gebühren dauert etwa einen halben Tag. Für die Verbesserung der Personalausstattung brauchen alle Beteiligten einen deutlich längeren Atem. Dieser Marathon darf aber keineswegs als Ausrede dienen, den notwendigen Sprint bei der Elternentlastung nicht einzulegen.

Wenn die Kita-Ministerin unseren Vorschlag der Beitragsabsenkung umsetzt, kann die frühkindliche Bildung und Betreuung in maximal zehn Jahren gänzlich beitragsfrei sein. Der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion ist ein wichtiger und umsetzbarer erster Schritt. Da die Finanzministerin ja durchaus Sympathien für eine gute und bezahlbare frühkindliche Bildung hat kann sie natürlich auch gerne sagen, ob sie die Eltern in einem ersten Schritt noch stärker entlasten will.“

In ihrer heutigen, konstituierenden Sitzung hat die neue FDP-Landtagsfraktion Wolfgang Kubicki einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der 65-Jährige ist seit 1996 durchgängig in dieser Funktion.

Als Stellvertreter wurde erneut Christopher Vogt einstimmig gewählt. Anita Klahn ist zweite Stellvertretende Vorsitzende.

Als Parlamentarischer Geschäftsführer ist Dr. Heiner Garg einstimmig bestätigt worden.

Zu den heute vom Bildungsministerium verkündeten erneuten Problemen bei den E-Mail-Postfächern der Lehrerinnen und Lehrer erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die wiederholten technischen Probleme bei den Mailaccounts unserer Lehrkräfte sind mehr als ein wiederkehrendes kleines Ärgernis. Die Basics müssen schon verlässlich funktionieren, ansonsten kann das digitale Arbeiten nicht wirklich vorankommen. Wir wollen jetzt den genauen Ursachen des Problems auf den Grund gehen, damit dieses vom Ministerium endlich dauerhaft abgestellt wird. Wir haben das Thema für den kommenden Bildungsausschuss angemeldet und hoffen, dass uns die Bildungsministerin sowie Dataport erklären können, wo das Problem liegt und wann und wie man es final beheben möchte. Die Digitalisierung unserer Bildungseinrichtungen ist in den letzten Jahren zwar vorangekommen, aber leider ist sie noch immer bei weitem nicht zufriedenstellend."

Zum Appell der Diakonie und des VEK, die Kampagne "Sprach-Kitas retten" zu unterstützen, erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Die Sprach-Kita ist elementar wichtig für die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund. Sprache ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Bildungsbiographie. Wer an dieser Stelle spart, verlagert nicht nur die Probleme in die Zukunft, sondern schadet auch der Zukunft junger Menschen, die wir dringend brauchen. 

Kita-Ministerin Aminata Touré muss jetzt zügig eine Übergangsfinanzierung auf den Weg bringen, um den Fortbestand der Sprach-Kita zu garantieren. Solange den Sprach-Kitas das Aus droht, werden auch die Fachkräfte von diesen Angeboten abgezogen. Aminata Touré muss sich zudem mit ihrer Parteikollegin aus dem Bundesfamilienministerium zusammensetzen und darauf drängen, dass der Bund die Sprach-Kita langfristig finanziert. Die Sprach-Kitas müssen dauerhaft Bestandteil der frühkindlichen Förderung werden. Die Sprachförderung ausgerechnet in Zeiten zu streichen, in denen geflüchtete Kinder aus der Ukraine zu uns kommen, wäre ein fatales Signal. Aminata Touré hat die Integration zu einem ihrer Kernthemen erklärt – jetzt erwarten wir Taten.“