„Mutlos und kraftlos ist die Gesetzesinitiative der Landesregierung. Anstatt ihre begrenzte Regierungszeit zu nutzen, um die Finanzierungsproblematik im Kita-Bereich aufzuarbeiten, verteilt die Koalition Monate vor der Wahl lieber Wahlgeschenke, ziemlich unausgegorene noch dazu. Anstatt die Kostendynamik im Kita-Bereich und die Kostenbelastung der Gemeinden zu reflektieren, wird der vermeintlich einfache Weg genommen und das Portemonnaie gezückt. Die Krippenprämie ist nicht Teil der Lösung, um die Kita-Finanzierung zukunftsfest zu machen.

Schleswig-Holstein erhebt bundesweit die zweithöchsten Beitragssätze für die Kinderbetreuung und belegt den vorletzten Platz bei der Finanzierungsbeteiligung. Wie hoch der Druck in den Kindertagesstätten ist, wurde durch den von allen Beteiligten formulierten Wunsch nach einer Qualitätsverbesserung, insbesondere der Fachkräfte-Kind-Relation deutlich. Nicht nur die LAG der Wohlfahrtsverbände stellte heraus, dass Schleswig-Holstein im Bundesvergleich an vorletzter Stelle bei der Förderung frühkindlichen Bildung steht. Konkret wären hier allein 60 Millionen Euro nötig, um den Anschluss an den bundesdurchschnittlichen Satz zu erreichen. Das ist leider bittere Realität in Albigs Lieblingsland.

Als unverhältnismäßig wurde der bürokratische Aufwand bezeichnet, der betrieben werden, muss um Eltern das Krippengeld auszubezahlen. Die kommunalen Spitzenverbände verdeutlichten, dass sie keine Kapazitäten für zusätzliche Meldepflichten und Bescheinigungen in diesem Zusammenhang haben. Zudem weist der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme daraufhin, dass die Bürokratiekosten bisher viel zu niedrig ausgewiesen sind.

„Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses ist eines bereits klar: Die Landesregierung leistet sich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler teure Beratungsleistungen, um nicht selbst Verantwortung übernehmen zu müssen. Zweifellos ist es auch für große Verwaltungen im Einzelfall unumgänglich, dass sie auf Expertise von außen zurückgreifen. Aber das Ausmaß der externen Beratungsleistungen, die für anderthalb Jahre schon 20 Din A4-Seiten umfasst, ist absolut erschreckend – und in vielen Fällen hanebüchen begründet.

Es stellt sich schon die Frage, welches Amtsverständnis die Staatssekretäre – also Amtschefs – der Ministerien haben, wenn sie sich nicht selbst um ihre Kernaufgabe – die Ablauforganisation im Haus – kümmern, sondern für viel Geld an externe Kräfte vergeben. Wenn das dahinter stehende Ziel ist, Personal abzubauen, dann muss dafür der Nachweis erbracht werden.

Es ist außerdem vollkommen inakzeptabel, wenn vom Innenministerium ein Unternehmen für über 120.000 Euro beauftragt wird, um eine ‚unabhängige und neutrale Beurteilung von Bewerberinnen und Bewerbern‘ vorzunehmen. Hier stellt sich die Frage, warum sich das hausinterne Personalreferat hierzu nicht in der Lage sieht. Außerdem ist interessant, dass andere Häuser ganz offensichtlich die Ansicht von Innenminister Studt nicht teilen, ‚gewöhnliche Menschenkenntnis‘ reiche zu einer vernünftigen Personalauswahl nicht aus.

Die FDP-Fraktion wird zu diesem Komplex schriftliche Fragen nachreichen, zumal der Verdacht besteht, dass diese Kleine Anfrage, Drs. 18/4545 (neu) überdies unvollständig beantwortet wurde. Damit wäre dieser Vorgang nicht nur teuer, sondern auch verfassungswidrig beantwortet worden.“

„Die Jubelarien der Koalitionäre zeigen es: So viel Realitätsverweigerung wie bei Diskussionen über Haushaltspolitik ist selten. Dass sich Finanzministerin Heinold aber auch langfristig standhaft weigert, die von Ministerpräsident Albig zum Haushalt 2015 geforderte Mindestquote von sieben Prozent bei der Investitionsquote zu erreichen, ist angesichts des erheblichen Sanierungsstaus in Schleswig-Holstein nur noch fahrlässig und erreicht eine neue Qualität der finanzpolitischen Unverantwortlichkeit.

Die kommenden Generationen werden es Finanzministerin Heinold mit Sicherheit nicht danken, dass mithilfe des Schattenhaushaltes, den das Impulspaket ganz offensichtlich darstellt, wichtige Investitionsausgaben nur noch als unplanbare Haushaltsüberschüsse getätigt werden können. Investitionen sind ein Muss und dürfen nicht das Bonbon der Haushaltsführung sein!

Diese Landesregierung hatte dank sprudelnder Steuereinnahmen nie ein Einnahmeproblem – der profane Beitrag dieser Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung bestand lediglich darin, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Es gab keinerlei Sparwillen – der Personalabbaupfad wurde nicht abgeschwächt, sondern konsequent ignoriert. Das ist keine solide oder seriöse Haushaltspolitik – das ist eine zutiefst ungerechte Finanzpolitik zulasten kommender Generationen.“

„Schon wieder steht ein Jahr bevor, in dem die entscheidenden Verkehrsprojekte unseres Landes im Bundesetat nahezu unberücksichtigt bleiben. Wer wider die Vernunft geglaubt hatte, dass die schleswig-holsteinische Infrastruktur unter Rot-Grün-Blau wenigstens ein kleines bisschen vorankommen würde, sieht sich jetzt eines Besseren belehrt. Vielmehr knüpft insbesondere die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie an ihre traurige Tradition der verkehrspolitischen Untätigkeit an – mit der Folge, dass das Land wirtschaftlich immer mehr an Boden gegenüber anderen Bundesländern verliert.

„Wo Kooperationen für die Verbesserung der vollzuglichen Qualität sinnvoll sind, sollten sie auch ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Bisher entsteht aber der Eindruck, die Hansestadt Hamburg hätte wesentlich erfolgreicher verhandelt – könnte mit der JVA Hahnöfersand doch eine veraltete, schlecht angebundene und kostspielige Anstalt geschlossen werden.

Sollte es zu einer länderübergreifenden Zusammenarbeit kommen, darf diese zudem keinesfalls zu Lasten von Kindern inhaftierter Mütter durch Qualitätsverluste bei familienorientierten Hilfsangeboten und Besuchszeiten gehen.

Am Wichtigsten ist aber, dass Ministerin Spoorendonk endlich die lange bekannten Probleme im schleswig-holsteinischen Strafvollzug löst. Probleme wie zu lange Einschlusszeiten und fehlende Resozialisierungsangebote aufgrund von chronischem Personalmangel sind weiterhin an der Tagesordnung und werden durch das neue, personell völlig unzureichend hinterlegte Landesstrafvollzugsgesetz eher verschärft als gelöst.

Für eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten durch einen flexiblen und möglichst durchlässigen Strafvollzug mit intensiven Maßnahmen zur Wiedereingliederung bedarf es insofern weniger einer Kooperation als vielmehr einer ausreichenden personellen Ausstattung, um der Fürsorgepflicht gegenüber den Bediensteten nachzukommen und ein landesweit vergleichbares Niveau spezifischer Unterstützungsangebote sicherzustellen.“

„Der eigentlich von Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) als Entlastungszeuge vorgesehene Pädagoge, Professor Dr. Schrapper, hat heute umfänglich seine Kritik am Ministerium wiederholt. Schon Ende 2014, nach einem explosionsartigen Anstieg von Beschwerden und besonderen Vorkommnissen, hätte das Ministerium offensiver gegen den Träger vorgehen und sich insbesondere auch externer juristischer Expertise bedienen müssen. Stattdessen hatte das Ministerium den Überblick verloren und die Expansionsdynamik der Einrichtung nicht erkannt.

Und obwohl der eigens bestellte Pädagoge an Kritik nicht sparte, besteht nach der heutigen Befragung der begründete Verdacht, dass die finale Version seines Elaborats nachträglich auch noch geschönt wurde. Wir wissen, dass Herr Professor Schrapper eine noch deutlich kritischere Vor-Version seines Gutachtens verfasst hatte, das sich von der späteren Version ausgerechnet darin unterschied, dass die Heimaufsicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten keine Fehler gemacht und dass die Kommunikation der Abteilung mit der Hausspitze in dieser Sache vor Juni 2015 nur in zwei unwesentlichen Fällen stattgefunden habe.

Der Eindruck verfestigt sich, dass der gegenüber dem Ministerium kritische Gutachter durch nochmalige Wiederholung seiner positiven Befunde seinem Auftraggeber entgegenkommen wollte.“

„Entweder lebt Ministerin Ernst in ihrer eigenen Bildungswelt, fernab jeder Realität oder ihr fehlt einfach der Mut, die Fehler der Regierungskoalitionäre zu korrigieren. Schöne Worte machen vielleicht gute Stimmung, aber es hilft unseren Kindern nicht!

Die Mängelliste ist lang und bekannt. Der Eltern-, Lehrer- und Schülerwille wird weiterhin ignoriert. Anstatt den Gymnasien die Wahlfreiheit bei G8 und G9 zu geben, will die Ministerin trotz aller Erkenntnisse die bisherige Regelung weiter zementieren. Andere Bundesländer sind da weiter.

Eine flexible Einschulungsaltersregelung wurde abgelehnt, Noten und Schulübergangsempfehlung wurden abgeschafft, die Durchlässigkeit zwischen den Schularten verringert sich, die Einheitslehrerausbildung ist eingeführt. Bildungsstandards, zuletzt in Deutsch, werden weiter abgesenkt und das Abitur weiter entwertet. Die Gymnasien werden von innen ausgehöhlt. Schulen vermitteln nicht mehr Wissen, sondern Kompetenzen, der Begriff ‚Erziehung‘ ist der Koalition suspekt und wurde aus dem Schulgesetz gestrichen. Junge Menschen zu kritisch, selbständig denkenden und handeln Menschen zu erziehen, würde mit Sicherheit auch zu mehr Demokratieinteresse führen.

Schließlich steigt die Schulabbrecherquote in den letzten Jahren wieder. Aber anstatt Schüler in abschlussbezogenen Klassen individuell passend zu fördern, werden alle in ein Einheitssystem gepresst. Zumindest das Instrument der Flex-Klassen muss in einem ersten Schritt weiter ausgebaut werden.

Unnötige kleinste Oberstufen an Gemeinschaftsschulen stehen in Konkurrenz zu Gymnasien und beruflichen Schulen. Selbst der Landesrechnungshof hatte in seinem Prüfbericht festgestellt, dass es keinen Bedarf für zusätzliche Oberstufen im Land gibt, der nicht durch die vorhandenen Kapazitäten insbesondere an den beruflichen Schulen gedeckt werden könnte. Aber auch hier zählt nur Ideologie und nicht der einzelne Schüler.

Der neu eingeführte Schul-TÜV ist ein Flop und wird von den Schulen nicht angenommen, denn für nachfolgende Maßnahmen fehlen Konzepte. Also auch hier nur Bürokratie ohne wirklichen Mehrwert.

In der Inklusion hat die Landesregierung mit der Schulassistenz ein völliges Chaos angerichtet. Die schleichende Abschaffung der Förderschulen bleibt ein Fehler und ist auch nicht im Interesse der betroffenen Familien. Ohne zusätzliche personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen kann Inklusion nicht gestaltet werden. Stattdessen hat die Landesregierung erreicht, dass die bisher im Sinne der Betroffenen weit ausgelegte Schulbegleitung von den Kreisen jetzt nur noch restriktiv gewährt wird. Ein Anfang wäre, die Ausbildungskapazitäten für Sonderpädagogik zu erhöhen und Modellschulen als Inklusionsschulen zu fördern, die integrative Konzepte schaffen. Entsprechende Konzepte hat die FDP vorgelegt. Das geht mit dieser Landesregierung aber wohl nicht.

Auch bei anderen Themen hat die Landesregierung den Kontakt zur Realität völlig verloren. Schulen werden mit der Flüchtlingsproblematik allein gelassen. Bei der Digitalisierung brauchen die Schulen keine weiteren Medienkompetenzberater, sondern endlich eine Klärung zwischen Land und Kommunen, wie ausreichend Personalressourcen bereitgestellt werden können, um den gesteigerten Ansprüchen im Bereich der digitalen Bildung gerecht zu werden.

Den Unterrichtsausfall kriegt die Landesregierung nicht in den Griff, das Erfassungssystem kommt nur schleppend voran. Nach wie vor fehlt ein wirkliches Personalmanagementsystem, mit dem man den Krankenstand erheben könnte. Auch bei der Bekämpfung des Lehrermangels zeigt die Landesregierung ihr völliges Desinteresse. Gerade die Entwicklung im MINT-Bereich ist fatal. Die Regierung macht jedoch nichts, was es nicht schon seit langer Zeit gibt. Wir brauchen aber eine echte Offensive für den MINT-Bereich. Hier muss ein wirklicher Schwerpunkt gesetzt werden.

Die FDP steht für eine andere Bildungspolitik. Wir wollen für alle Schülerinnen und Schüler beste Bildungschancen durch guten Unterricht schaffen und dafür müssen wir uns auf das wirklich Wichtige konzentrieren.“

„Die FDP-Fraktion kann die Euphorie von Herrn Dr. Stegner nicht teilen. Wir befürworten die Vertiefung der Norddeutschen Zusammenarbeit sehr, aber wir wollen sie gern konkret und weniger abstrakt voranbringen. Die Umstände der parlamentarischen Vorbereitung dieses gemeinsamen Ausschusses deuten darauf hin, dass dieser nur eine teure Alibiveranstaltung wird, die über Symbole nicht hinauskommt.

Es stellt sich die Frage, welche Themenbereiche die Mitglieder dieses Ausschusses besser beantworten können als die Mitglieder der jeweiligen Fachausschüsse. Und fraglich ist auch die grundsätzliche Bereitschaft zur parlamentarischen Kooperation auf beiden Seiten: Es gibt schließlich die Verständigung der beiden Ältestenräte, dass die Fachausschüsse häufiger gemeinsam tagen sollten. Faktisch ist dies aber bisher leider nur im Einzelfall umgesetzt worden. Wo dies geschehen ist, war dies sehr erfolgreich. Man sollte diesen Weg aus unserer Sicht erst einmal verstärkt weitergehen.

Die FDP-Fraktion bleibt dabei: Solange die bisher immer angekündigte Zusammenarbeit auf Fachebene nicht funktioniert, können wir uns einen derartigen Gemischtwarenladen sparen. Den hatten wir schon bei der Enquete-Kommission in der letzten Wahlperiode.“

„Die große Zahl an Einwendungen ist schon beeindruckend. Natürlich ist die Kritik an dem Projekt und der Hinterlandanbindung nicht neu, aber die Gegner scheinen hier mit ihrer professionellen Kampagne ganze Arbeit geleistet zu haben. Wir erwarten jetzt eine zügige und professionelle Bearbeitung der vielen Einwendungen, um weitere Verzögerungen möglichst zu vermeiden.

Die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist ein ganz wichtiger Baustein für eine gute Infrastrukturpolitik und der beste Weg, um zu einer möglichst gelungenen Projektvariante zu kommen. Wir haben die Kritik an dem Projekt immer sehr ernst genommen und uns für einen konstruktiven Dialog eingesetzt. Für uns war aber auch immer klar, dass von den nationalen Parlamenten abgesegnete Staatsverträge zu respektieren sind und es deshalb um das ‚Wie‘ und nicht mehr um das ‚Ob‘ gehen muss.

„Mit Walter Scheel verliert Deutschland einen Politiker der ersten Stunde der Bundesrepublik. Walter Scheel hat nicht nur als Bundespräsident, sondern auch als Bundesminister und nicht zuletzt als FDP-Vorsitzender diese Republik entscheidend mitgeprägt. Vor allem stand er, als einer der Promotoren der sozialliberalen Koalition, für eine freiheitliche und weltoffene Republik. Als Bundesaußenminister vertrat er gegen starke und stärkste Widerstände den notwendig gewordenen Richtungswechsel in der Ostpolitik.

Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.“

„Die weiter sinkenden Umsätze in der Industrieproduktion machen allzu deutlich, wie schlecht es um unseren Wirtschaftsstandort unter Rot-Grün-Blau bestellt ist, wenn man von positiven Sondereffekten beispielsweise im Tourismus absieht, für die diese Landesregierung nichts kann. Es stellt sich die Frage, wann eigentlich die industriepolitische Strategie endlich starten soll, die diese Landesregierung nach jahrelangem Tiefschlaf großspurig angekündigt hatte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bekommen angesichts eines Umsatzrückganges von sechs Prozent immer mehr den Eindruck, dass die angekündigte Strategie nur eine publicity-trächtige Kulisse ist, mit der die Landesregierung von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken will.

Die FDP-Fraktion hat schon früh darauf hingewiesen, dass Schleswig-Holstein im Bereich der Industriepolitik großen Nachholbedarf hat. Schleswig-Holstein ist kein klassisches Industrieland, aber die De-Industrialisierung schreitet hier noch schneller voran als im Bundesdurchschnitt. Gerade deshalb gefährdet das industriepolitische Versagen der Landesregierung in den letzten Jahren den Wohlstand unseres Landes. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat es verpasst, in ihrer Regierungszeit die Weichen richtig zu stellen.

Schleswig-Holstein braucht endlich eine Digitale Agenda und eine bessere Wirtschafts-, Verkehrs- und auch Hochschulpolitik, damit der Wirtschaftsstandort wieder wettbewerbsfähig wird. Die erschreckend niedrige Investitionsquote und das Verschleppen von Verkehrsprojekten wie der A 20 kann sich unser Bundesland nicht leisten.“

„Die Verwirrung über die aktuellen Zahlen zur Einbruchskriminalität werfen abermals ein schlechtes Licht auf das von Stefan Studt geführte Innenministerium. Im vergangenen Monat wurden Berichte über steigende Einbruchszahlen in der ersten Jahreshälfte von höchster Stelle noch empört zurückgewiesen und sogar erklärt, ein Rückgang der Einbruchskriminalität zeichne sich für 2016 ab. Die durch meine Kleine Anfrage jetzt offengelegten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik legen allerdings das Gegenteil nahe.

Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Innenminister sich entweder in der dritten (!) Statistik über diesen Straftatbestand verheddert hat oder dass es ein hohes politisches Interesse daran gibt, in dieser Frage möglichst viel Verwirrung zu stiften.

Um mehr Licht ins Dunkel zu bekommen, haben wir mit heutigem Schreiben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für den Innen- und Rechtsausschusses beantragt. Minister Studt muss – auch in seinem eigenen Interesse – endlich klipp und klar erklären, ob die eigenen Zahlen stimmen. Sollte dies der Fall sein, dann hat sein Ministerium vorher die Unwahrheit verkündet.“

„Dass Schleswig-Holstein in der aktuellen Bildungsstudie der Neuen Sozialen Marktwirtschaft als einziges Bundesland einen schlechteren Wert ausweist als im Vergleichsjahr 2013, zeigt eines sehr deutlich: Rot-Grün-Blau wirkt – aber nicht so, wie die Koalition es selbst immer verkaufen will. Mit den Bildungsministerinnen Wende und Ernst hat es diese Regierung innerhalb kürzester Zeit geschafft, dass sich Schleswig-Holsteins Bildungsniveau zielstrebig in Richtung der sogenannten ‚Roten Laterne‘ bewegt.

SPD, Grüne und SSW kassieren eine heftige Klatsche für ihre Bildungspolitik. Schleswig-Holstein rangiert in den Bereichen MINT und Studienanfänger auf dem 16. Platz, in der Unterrichtsversorgung nimmt Schleswig-Holstein mit  34,6 Std. erteiltem Unterricht ebenfalls den letzten Platz ein. Wenig besser sieht die Lehrer-Schüler-Relation aus (Platz 15 mit 14,9 Schüler/je Lehrkraft). Diese Fakten können nicht mehr schöngeredet werden.

Kritische Anmerkungen gibt es auch zur Verkürzung der Schulzeit von 13 auf zwölf Jahren. Zitiert wird in diesem Zusammenhang eine dänischen Studie (Jensen/ 2013), nach der die Verkürzung sich insbesondere auf mathematische Fähigkeiten negativ auswirkt und auch tendenziell zu späteren Lernschwierigkeiten führt.

Die Koalition muss sich selbst hinterfragen, ob sie mit ihrer bildungspolitischen Retro-Vorstellungswelt dieses Land noch nach vorne bringen kann.“

„Angesichts der großspurigen Ankündigungen ist die rot-grün-blaue Bilanz im Bereich des Nahverkehrs ein Dreivierteljahr vor der Wahl eine große Blamage. Wären sie gerade Oppositionspartei, würden die Grünen von einem völligen Versagen der Landesregierung in der Verkehrspolitik sprechen und ihre ideologisch motivierte Verkehrswende fordern.

Das Problem der Verkehrspolitik dieser Landesregierung ist, dass sie den ÖPNV und das Auto in unserem Flächenland immer noch zu sehr als Gegensatz betrachten. Diese Sichtweise ist jedoch völlig überholt, denn es braucht eine sinnvolle Vernetzung der Verkehrssysteme. Anstatt jetzt die zusätzlichen Regionalisierungsmittel des Bundes sinnlos für nicht benötigte Strecken zu verbraten, um den ÖPNV-Anteil schnellstmöglich zu erhöhen, muss die Landesregierung mit Augenmaß die Qualität verbessern. Dazu gehören neben der Neubewertung von Strecken vor allem WLAN und attraktive Haltestellen mit Parkplätzen und Barrierefreiheit. Wenn sie dies nicht tut, wird der neue Landesnahverkehrsplan nach dem Regierungswechsel am 7. Mai direkt in den Papierkorb wandern.

„Strafgefangene haben einen Anspruch auf die gleiche medizinische Versorgung und Behandlung wie jeder andere auch. Der ärztliche Leistungsumfang darf nicht eingeschränkt werden und die Art und Weise der Behandlungen muss wirksam überprüfbar sein. Dass vom Ministerium entgegen früherer Beteuerungen nunmehr doch gravierende Behandlungsfehler eingeräumt werden, wirft Fragen auf.

Angesichts dieser Entwicklung muss das Ministerium umgehend auch die zahlreichen anderen Beschwerden nochmals überprüfen und gegebenenfalls neu bewerten. Ministerin Spoorendonk darf sich jetzt nicht durch den Verweis auf Einzelfälle aus der Verantwortung stehlen, sondern sollte vielmehr aufklären, ob hier ein systemisches Problem vorgelegen hat.

Sollten hier Rechte von weiteren Strafgefangenen verletzt worden sein, ist es die Aufgabe der Justizministerin, die Betroffenen bei der Behebung von Behandlungsfehlern angemessen und unverzüglich zu unterstützen.“

„Anspruch und Wirklichkeit klaffen einmal mehr meilenweit bei der Koalition auseinander. Die Regierung wollte die Anzahl der befristeten Verträge bei den Lehrkräften senken. Im Jahr 2013 versprach die damalige Bildungsministerin die befristeten Stellen um 20 Prozent zu reduzieren. Das war ein moderates Ziel, wenn man bedenkt, dass die Koalition das 'Hire and Fire' bei den Lehrkräften eigentlich ganz abschaffen wollte. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten kreative Lösungen gefunden werden. Nur leider bedeutet 'kreative Lösung' im Sprech der Regierungskoalition keine Lösung zu haben. Denn nicht einmal dieses Ziel wurde erreicht, wenn man sich die aktuellen Zahlen anschaut. Vielmehr gibt es immer mehr befristet angestellte Lehrer. Waren im Jahr 2013 noch 1.507 Lehrkräfte befristet angestellt, ist diese Zahl mittlerweile auf 2.338 hochgeschnellt. Ein Zuwachs von über 50 Prozent. Bezogen auf die Gesamtzahl der Lehrkräfte ist der Anteil der befristet angestellten Lehrkräfte von 4,7 Prozent auf sechs Prozent angewachsen.

Auch an der Praxis, Arbeitsverträge mit dem Ferienbeginn enden zu lassen, hat sich faktisch nichts geändert. So enden zum 31. Juli 1.951 befristete Verträge. Diese Praxis ist besonders unredlich für junge Lehrkräfte, wenn diese noch nicht die zwölfmonatige Anwartschaft erfüllen und damit nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld I bekommen. Die FDP fordert die Landesregierung erneut auf, diese Praxis endlich zu unterbinden. Auch die Anzahl der Lehrkräfte mit Kettenverträgen wirft kein gutes Licht auf diese Landesregierung. So gibt es über 1000 Lehrkräfte mit drei und mehr befristeten Verträgen, 167 Lehrkräfte haben zehn und mehr Verträge und 16 Lehrkräfte haben sogar über 20 befristete Verträge hintereinander gehabt. Spätestens bei der letzten Zahl kann man sich nur noch ungläubig die Augen reiben. Mit 'guter Arbeit' hat das wirklich nichts mehr zu tun. Die Landesregierung ist aufgefordert, diesen Lehrkräften zu helfen, in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu kommen.

Die FDP wird diese Vorgänge im September-Plenum zum Thema machen.“

„Minister Studt sollte die Polizei und die Öffentlichkeit jetzt nicht auch noch beschwindeln. Die Ablösung des Chefs der Polizeischule Eutin mit ‚regelmäßiger Rotation’ zu begründen, wird das Vertrauen der Polizei gegenüber dem Innenminister restlos zerstören. Die Polizeibeamten sind es zwar gewohnt, dass ihre ‚Kundschaft’ ihnen dreist die Unwahrheit auftischt; von Seiten ihres eigenen Dienstherrn ist ein solches Verhalten jedoch absolut untragbar.

Im Übrigen könnte Herr Studt zwecks Vorbildwirkung ja auch selbst einmal ‚rotieren’. Würde der Innenminister dies beispielsweise mit seiner Kabinettskollegin, Sozialministerin Alheit, veranstalten, so ließe sich allerdings kaum sagen, für welche Seite dies die schlechtere Nachricht wäre: Für die Heimerziehung oder für die Polizei.“

„Das Grundrecht der negativen Koalitionsfreiheit scheint für die SPD keine Bedeutung zu haben. Sigmar Gabriel schert sich bei seiner Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann wenig darum und auch die SPD im Land scheint von diesem Grundrecht noch nichts gehört zu haben. Die Landesregierung soll erklären, wie sie die zahlreichen Pflegekräfte, die eine Verkammerung ablehnen, in die Pflegekammer zwingen will. Anstatt Pflegekräfte zu unterstützen, sie zu motivieren und zu einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen beizutragen, werden sie demnächst mit Mahnschreiben und Ordnungsgeldern überzogen werden, sofern sie sich der Zwangsverkammerung nicht stillschweigend beugen.

Die Pflegekammer schafft nur Bürokratie und unnötige Kosten, die von den Pflegekräften aufgebracht werden müssen. Geschätzte vier Millionen Euro müssen die Angehörigen der Kammer jährlich aufwenden, um die Pflegekammer zu finanzieren. Die Pflege wird mit dieser Maßnahme keineswegs gestärkt.

Die FDP wird den Kammerzwang umgehend wieder abschaffen. Wir haben einen fairen und überzeugenden Kompromiss vorgeschlagen: Die freiwillige Mitgliedschaft. Jede Pflegekraft soll selbst frei entscheiden können, ob sie Mitglied einer Pflegekammer werden möchte – oder nicht. Eine Zwangsmitgliedschaft für die überwiegend abhängig Beschäftigten in der Pflegebranche lehnen wir jedoch klipp und klar ab.“