„Weder die heutige Pressekonferenz noch die Auskunft im Umwelt- und Agrarausschuss von Minister Dr. Habeck haben die Diskussion vorangebracht. Die Landesregierung bleibt es weiterhin schuldig, neue Erkenntnisse zur Störwirkung von Kitesurfern vorzulegen. Eine neue Befahrensverordnung auf einer fragwürdigen wissenschaftlichen Grundlage zu erstellen, stärkt nicht gerade das Vertrauen in die Arbeitsweise dieser Landesregierung. Darüber hinaus ist nicht zu erkennen, inwieweit Kitesurfer bei der geplanten Verordnung ähnlichen emissionsfreien Wassersportarten, wie Seglern oder Windsurfern, gleichgestellt werden sollen.

Die Ankündigung, nun von der Sprachregelung eines ‚generellen Verbotes‘ für die Sportler abzusehen, dann aber doch – wie im Ausschuss angekündigt – an Verbotszonen festhalten zu wollen, sorgt dabei für zusätzliche Verwirrung. Wir fordern daher den Minister auf, klar Stellung zur geplanten Verordnung zu beziehen und die grundsätzliche Notwendigkeit für den Tier- und Pflanzenschutz darzulegen.“

„Der Brief von 80 Bürgerinnen und Bürgern aus Dänischenhagen, die dem Ministerpräsidenten ihre Sorge über die steigende Zahl von Einbrüchen in ihrer Nachbarschaft mitteilen wollten, hat Erstaunliches zutage gebracht: Dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner offenbar der Auffassung ist, die CDU dürfe sich dieser Sorgen nicht annehmen, weil der Landtagsdirektor – als Bürger – einer der Betroffenen ist, offenbart ein merkwürdiges Rechts- und Demokratieverständnis Dr. Stegners. Es wäre ja auch möglich gewesen, dass Stegner selbst diesen Hilferuf aufgreift und sich ein Bild vor Ort macht. Das wäre wahrscheinlich im Sinne der SPD vollkommen in Ordnung gewesen.

Die Menschen in Dänischenhagen haben mit Sicherheit nicht absichtlich bei sich einbrechen lassen, damit führende Landespolitiker vor Ort erscheinen. Es handelt sich um die reale Furcht vor steigender Einbruchskriminalität, die mittlerweile durch Zahlen des Innenministeriums belegbar sind. Es ist die Aufgabe der Politik, diese Entwicklung ernst zu nehmen. Und es ist Aufgabe der Opposition, auf Missstände hinzuweisen. Deshalb ist der Stegnersche Vorwurf, es handele sich um ‚Oppositions-PR‘, mindestens einfältig.“

„Nun ist die Verwirrung komplett: Nach dem Schwenk von Ministerpräsident Albig in der Frage der Haltung der Landesregierung zum Asylpaket II folgt der Schwenk des grünen Koalitionspartners in derselben Frage in die andere Richtung. Es wäre schön, wenn die Menschen in Schleswig-Holstein eine konsistente Linie der Landesregierung bezüglich der Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer erkennen könnten. Tatsächlich sehen sie aber ein peinliches Kabinetts-Chaos.

Es gibt sicherlich für beide Positionen jeweils gute Argumente. Es gibt allerdings keine guten Argumente für beide Positionen gleichzeitig. Der Ministerpräsident muss in der kommenden Plenarwoche in diesem Punkt klar Farbe bekennen, um nicht noch weiteres Vertrauen in die Handlungsfähigkeit seiner Regierung zu verlieren.“

„Die heute verkündete fristlose Kündigung der Verträge mit der Firma Secura Protect Nord GmbH durch das Innenministerium wirft erhebliche Fragen auf. Nachdem die Landesregierung auf parlamentarische Anfrage bislang nur nebulös Auskunft über ‚mögliche‘ Konsequenzen gegeben hat, weist die jetzt vollzogene Kündigung darauf hin, dass die bereits bekannten Vorwürfe offenbar schwerwiegend waren.

Vor diesem Hintergrund habe ich mit heutigem Schreiben an den Innen- und Rechtsausschuss für die morgige Sitzung um einen Bericht der Landesregierung gebeten.“

„Mit der Einführung des Kitageldes zum kommenden Jahr verbessert die Landesregierung mit keinem Cent die Qualität ihrer Bildungspolitik. Denn von den angekündigten ‚bis zu 100 Euro‘ je Kind wird nichts in den Betreuungsschlüssel oder in sonstige qualitative Maßnahmen gesteckt.

Bei aller verständlichen Freude über zusätzliches Geld in der Familienkasse: Noch ist nicht geklärt, wie viel Geld bei den Familien bleiben wird. Klar ist aber, dass diejenigen, die aus finanziellen Gründen schon jetzt von der Beitragszahlung befreit sind, keine Vorteile dieses politischen Bonbons haben werden.

Wer profitiert eigentlich von den 23 Millionen Euro? Einen Hinweis gibt die Äußerung des SPD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner am 8. Juli 2015 im SHZ: Solche Vorhaben seien ‚eine klare Basis für die Wahl‘.“

„Nach der A20 vermasselt die Landesregierung jetzt auch noch die Beltquerung. Außer ein paar lächerlichen Flickschustereien an den Landesstraßen bekommt diese Landesregierung in der Verkehrspolitik wirklich nichts mehr auf die Reihe. Es war ja befürchten, dass angesichts der Verzögerungen und des fehlenden Zeitplanes auf deutscher Seite in der dänischen Politik irgendwann Zweifel daran aufkommen würden, ob man bei dem Projekt noch auf dem richtigen Weg ist. Dieser Zeitpunkt ist jetzt offenbar gekommen.

Wie bei der A20 fehlt es auch hier an Planungskapazitäten und an ausreichender Unterstützung innerhalb der Koalition. Es fällt schon schwer, Verkehrsminister Meyer noch ernst zu nehmen, wenn er erklärt, dass Herr Abruzzini mit seinem Brandbrief bei der Landesregierung offene Türen einrenne, obwohl die Landesregierung darin offenbar scharf kritisiert werde und bei diesem Projekt seit Jahren ja alles andere als geschlossen auftrete. Dem Ministerpräsidenten und seinem Verkehrsminister fehlt seit Regierungsübernahme die Unterstützung vom grünen Koalitionspartner und der Ostholsteiner SPD. Deshalb wird das Projekt vom Land seit dem Regierungswechsel nicht einmal halbherzig vorangetrieben. Das ist in Kopenhagen natürlich nicht unbemerkt geblieben. Schleswig-Holstein droht eine weitere Blamage in der Verkehrspolitik, dieses Mal sogar auf internationaler Bühne.“

„Ich schätze Herrn Ferlemann sowohl persönlich als auch fachlich sehr und ich verstehe auch, dass er sich als Niedersachse für seine Heimatregion einsetzt. Bei seiner Haltung zum Bau des LNG-Terminals ist er aber schlichtweg auf dem Holzweg. In Niedersachsen hat man mittlerweile auch erkannt, dass ein LNG-Terminal große wirtschaftliche Chancen bietet, aber es macht eben viel mehr Sinn, diese Infrastruktur in Brunsbüttel zu bauen. Die Bundesregierung sollte das auch endlich einsehen.

Vor kurzem hat der Landtag über den Industriestandort Unterelbe debattiert und dabei haben sich sowohl die Koalition als auch die CDU- und die FDP-Fraktion dafür ausgesprochen, ein LNG-Terminal in Brunsbüttel zu bauen. Die Landesregierung und auch die Landes-CDU müssen der Bundesregierung nun klarmachen, dass das LNG-Terminal in Brunsbüttel mehr Sinn macht als in Wilhelmshaven. Ansonsten wäre das wieder einmal ein wirtschaftspolitisches Debakel für unser Bundesland, das wir uns nicht leisten können. Klar ist aber auch, dass von der Landesregierung endlich verlässliche Signale für eine bessere Anbindung des Industriestandortes Unterelbe mit einem Ausbau der B5 und der A20 mit Elbtunnel kommen müssen. Anderenfalls darf sich niemand wundern, wenn die Industrieansiedlungen südlich der Elbe realisiert werden, wie es schon bei Siemens in Cuxhaven der Fall war.“

„Es liegt selbstverständlich im Ermessen der schleswig-holsteinischen SPD, wie sie sich zum Asylpaket II der großen Koalition positioniert. Merkwürdig ist jedoch die Zweigleisigkeit, mit der der Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Dr. Ralf Stegner, in dieser Frage unterwegs ist. Denn als ‚Nummer 6‘ der SPD muss er mit Sigmar Gabriel für die mit der Union gemeinsam getroffenen Entscheidungen der Großen Koalition einstehen. So kommt der irritierte Betrachter der schleswig-holsteinischen Sozialdemokratie zum Schluss, dass man sich mit Dr. Stegner gleichzeitig für und gegen die Eingruppierung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ausspricht.

Zugleich können wir feststellen, dass der SPD-Landesvorsitzende seinen Regierungschef mit diesem Positionsschwenk zur Lachnummer macht. Dass Rot-Grün-Blau einen festen Kompass hat, ist hiermit einmal mehr fraglich geworden.“

„Die FDP-Fraktion ist noch nicht überzeugt, dass der von den Regierungskoalitionen eingeschlagene Weg bei den Kameradschaftskassen der Feuerwehr richtig ist. Gleichwohl ist es für uns natürlich selbstverständlich, dass wir uns am weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv beteiligen. Für uns ist wichtig, dass mögliche Bedenken und Kritikpunkte aller Feuerwehren im Verfahren berücksichtigt werden. Denn Gesetze, die keine Akzeptanz bei der Feuerwehr haben, brauchen wir nicht.

Es muss einerseits Rechtssicherheit für die Feuerwehren beim Thema Kameradschaftskassen geschaffen werden. Andererseits dürfen aber auch die vielen kleinen Feuerwehren in unserem Land nicht in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt und durch Bürokratie erstickt werden. Das Brandschutzgesetz muss Probleme lösen und keine neuen schaffen.“

„Das UKSH ist der Maximalversorger unseres Bundeslandes und wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Das UKSH muss ein echtes Universitätsklinikum mit allen damit verbundenen Aufgaben bleiben. Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss, das UKSH unter bestimmten Bedingungen bei den Zinsen zu entlasten, ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Sanierung. Es geht darum, dem Personal des Universitätsklinikums und dem Steuerzahler eine klare Perspektive aufzuzeigen. Der UKSH-Vorstand ist jetzt in der Verantwortung, die vom Landtag formulierten Bedingungen zu erfüllen.

Drei Punkte waren dabei für die FDP-Fraktion besonders wichtig: Die Kosten für Forschung und Lehre auf der einen und die Krankenversorgung auf der anderen Seite müssen klarer voneinander getrennt werden, das Sanierungskonzept darf mit Blick auf die bereits hohe Arbeitsbelastung zu keiner weiteren Arbeitsverdichtung beim Personal führen und der Versorgungsauftrag muss weiterhin voll erfüllt werden. Klinische Forschung, qualifizierte Lehre und Weiterbildung sowie medizinische Spitzenforschung, die diagnostische und therapeutische Innovationen erlaubt, müssen weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt werden. Wir freuen uns, dass unsere Initiative und die von uns vorgeschlagenen Bedingungen von fast allen Fraktionen des Landtages mitgetragen werden.“

„Wir haben einen enormen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern. Die Landesregierung schätzt allein die Deckungslücke bis zum Jahr 2024 auf rund 554 Millionen Euro. Die bisherige Gesetzeslage sieht bisher eine anteilige Finanzierung der Kommunen in gleicher Höhe zu den vom Land bereitgestellten Mitteln vor. Kein anderer Bereich des IMPULS Programmes sieht zwingend eine Kofinanzierung durch die Kommunen vor. Das Land kann und soll in die Krankenhausinfrastruktur investieren. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur ist eine originäre Aufgabe des Landes.“ Die FDP-Fraktion wolle mit ihrem Gesetzentwurf das Land in die Lage versetzen, genau dieser Aufgabe nachzukommen.

„Mit unserem konkreten Gesetzentwurf (Drs. 18/3810) können bereits im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur fließen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen. Im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser ist das ausgezeichnet angelegtes Geld“, so Garg.

„Frau Ministerin Spoorendonk hat nicht ohne Grund auf eine Pressekonferenz zur Vorstellung ihres Entwurfes für ein neues Bibliotheksgesetz verzichtet, nachdem ihr Referentenentwurf schon übel zerrissen wurde. Interessant ist, dass die Ministerin jetzt erklärt, dass der Gesetzentwurf ‚in der Fachwelt grundsätzlich als beispielhaft gelobt‘ worden sei. Wir werden im parlamentarischen Verfahren klären, was ‚grundsätzlich‘ in diesem Zusammenhang zu bedeuten hat. Wir befürchten: Nichts Gutes.“

„Aus der zweistündigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses zum sogenannten ‚Kieler Flüchtlingserlass‘ lernen wir zweierlei: Erstens hat der Kieler Polizeidirektor nach Ansicht des Innenministeriums alles richtig gemacht, als er als künftiges Ergebnis des erwarteten Anstiegs der Flüchtlingszahlen eine erhöhte Kriminalitätsrate antizipierte. Zweitens wissen wir jetzt, dass das Innenministerium es als vollkommen rechtskonform erachtet, wenn bei allen Flüchtlingen ohne Papiere, die Ladendiebstähle begehen, keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen getroffen werden.

Es ist schon beachtlich, mit welcher Verve insbesondere Innenminister Studt heute die Presseberichterstattung der vergangenen Tage kritisiert hat. Die öffentliche Kommunikation der beteiligten Ministerien ist jedenfalls nicht gerade dazu angetan, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der obersten Behörden zu vergrößern.“

„Die Anhörung machte deutlich, was von dem dünnen Bericht der Landesregierung zu halten ist: nichts. Der Bericht wird seinem Titel in keinster Weise gerecht und gleicht einem westküstenpolitischen Offenbarungseid.

Die Landesregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen: Infrastrukturausbau vom Breitband über die Schiene bis zu den Straßen, Stärkung der Häfen und des Tourismus sowie ein klares Bekenntnis zu den Chancen und Potentialen, die die Westküste hat.

Auch die Wahrnehmung der Westküste als Wirtschaftsstandort muss verbessert werden. Mit einem Westküstenbeirat und Ideenwettbewerben alleine ist es nicht getan. Die vorhandenen Strategien müssen endlich operativ umgesetzt werden.“

„Die Schulübergangsempfehlung wird von erfahrenen und verantwortungsvollen Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern ausgesprochen. Sie gibt den Eltern wichtige und vor allem gewünschte Anhaltspunkte für die richtige Schulwahl ihres Kindes. Die FDP-Fraktion hat deswegen bereits Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wiedereinführung der Schulübergangsempfehlung vorsieht. Gleichzeitig verbessert der Gesetzentwurf die Durchlässigkeit zwischen den Schularten, so dass auf die individuellen Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes besser eingegangen werden kann. Die intensive Zusammenarbeit zwischen den Schulen unter Einbindung der Eltern wird befördert. Die beste Bildung jedes einzelnen Kindes steht im Mittelpunkt.

In der schriftlichen Stellungnahme des Schulministeriums zu unserem Gesetzentwurf werden die fundamentalen Unterschiede in der Bildungspolitik zwischen der Landesregierung und der FDP mehr als deutlich. Die SPD versteht Schulpolitik als Gesellschaftspolitik, während für Freie Demokraten Schulpolitik Bildungspolitik ist. Schulen haben einen Bildungsauftrag, es geht um Wissensvermittlung. Das hat auch etwas mit Leistung zu tun. Kinder wollen sich anstrengen, sie wollen sich beweisen, sie wollen zeigen, was sie alles können. Sozialdemokratische Nivellierungspolitik ist dagegen das letzte was Schulen brauchen.“

„Das ist zumindest ein kleiner Schritt nach vorn. Ob die Einigung in Berlin aber tatsächlich etwas bringt, muss sich erst zeigen. Vor allem die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wirft die Frage auf, ob dies praktische Folgen haben wird. Diese Herkunftsländer müssten nämlich künftig ihre Staatsbürger mit offenen Armen wieder zurücknehmen. Hier stellt sich eine neue große Aufgabe für den Riesen-Außenminister Steinmeier (SPD) – nämlich diese Bereitschaft in Verhandlungen mit den drei nordafrikanischen Staaten sicher zu stellen. Außerdem müssen die Länder-Innenminister dann anschließend auch für einen konsequenten Vollzug der Rückführungen Sorge tragen.

In der Sache gerechtfertigt ist die Maßnahme auf jeden Fall. Nach einer Studie der Kölner Polizei vom Oktober 2015 sind illegal eingereiste Menschen aus den drei genannten Staaten binnen zwölf Monaten nach der Einreise zu 40 Prozent der Fälle wieder bei der Polizei durch Straftaten in Erscheinung getreten. Offenbar sind hier in erheblicher Zahl Kriminelle unter dem Deckmantel des Asylrechts nach Deutschland eingereist. Auch unter den Tätern der Kölner Silvesternacht werden in erheblicher Anzahl Personen aus den drei nordafrikanischen Staaten vermutet. Im Übrigen herrscht in diesen Staaten kein Krieg. Eine Zurückweisung von Asylansprüchen aus diesen Ländern ist daher richtig und politisch geboten, und zwar auch zum Schutz der weit überwiegend rechtschaffenen Flüchtlinge aus anderen arabischen Staaten, in denen Krieg und Bürgerkrieg herrschen. Differenzierung ist hier dringend erforderlich, und zwar auch deshalb, weil man verhindern muss, dass Flüchtlinge einem Generalverdacht ausgesetzt werden. Das bedeutet aber auch, dass man diejenigen konsequent wieder in die Herkunftsländer zurückschickt, die keine berechtigten Fluchtgründe haben oder die hier in Deutschland Straftaten begehen.“

„Nach uns vorliegenden Informationen will die Innenstaatssekretärin Manuela Söller-Winkler zuerst die Presse und anschließend die innenpolitischen Sprecher über die aktuelle Berichterstattung zur umstrittenen Polizei-Weisung unterrichten.“

Dr. Ekkehard Klug teilte dazu mit, er werde an dem Gespräch im Innenministerium zwar teilnehmen. Die Vorgehensweise des Innenministeriums – erst die Medien und dann das Parlament zu informieren – sei jedoch eine Missachtung des Landtages. Dies sei allerdings nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild, das die amtierende Landesregierung bereits seit längerer Zeit abgebe: Über Fragen, die Straftaten aus dem Personenkreis der im Land aufgenommen Flüchtlinge betreffen, informiere das zuständige Innenministerium entweder gar nicht oder unzutreffend, lückenhaft oder ausweichend.

„Nach Artikel 29 der Landesverfassung ist die Auskunftspflicht der Landesregierung gegenüber dem Parlament ‚nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig‘ zu erfüllen. Es gibt mittlerweile erhebliche Zweifel, ob Innenminister Studt diese Verfassungsbestimmung ernst nimmt.“

„Der Umgang der Landesregierung mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist ein sehr ernster Vorgang. Mit dem ersten Beweisantrag des PUA wurde die Übermittlung sämtlicher Akten und sonstiger mit dem Friesenhof in Zusammenhang stehender Aufzeichnungen aus dem Geschäftsbereich des Sozialministeriums bis August 2015 beantragt. Jetzt räumt das Ministerium ein, nur bis zum 11. Juni 2015 E-Mails aus dem Stab vorgelegt zu haben. Schlimmer noch: Es wird weiterhin bestätigt, dass zudem eine interne Vorauswahl stattgefunden hat. Der vom PUA einstimmig beschlossene Beweisantrag sieht jedoch nicht vor, dass das Ministerium nach eigenen Ermessen darüber entscheidet, was relevant ist und was nicht. Zuletzt hatte das Ministerium noch bestätigt, alle Akten mit Friesenhof-Bezug vorgelegt zu haben. Das war nachweislich falsch.

Dass die Ministerin jetzt erklärt, sie biete volle Transparenz, ist vor diesem Hintergrund blanker Hohn. Vielmehr wird deutlich, dass das Ministerium offensichtlich erst dann etwas zugibt, nachdem es öffentlich geworden ist. Die jetzige Entwicklung wurde nur ins Rollen gebracht, weil die Zeugin Frau Dümchen in der letzten Sitzung des PUA aus einer E-Mail an Staatssekretärin Langner zitiert hat, die sich nicht in den Akten befindet. Dieser Fakt ist durch das Ministerium nicht mehr zu leugnen.

Das Angebot von Ministerin Alheit, den PUA im Ministerium ‚sich selbst ein Bild‘ machen zu lassen, ist absurd und zeugt von einem merkwürdigen Parlamentsverständnis. Die vorgelegten Akten befinden sich bereits in einem Zustand, der den Verdacht nährt, dass nicht alle Akten vorgelegt wurden. Dieser Umstand wird jetzt bestätigt.“

„Die aktuellen Meldungen über eine Dienstanweisung der Kieler Polizei, wonach Straftaten wie Diebstähle und Sachbeschädigungen durch Flüchtlinge nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden sollen, sind in einem Rechtsstaat ein unglaublicher Vorgang und dürfen definitiv nicht folgenlos bleiben. Welches Signal gibt die Polizeiführung in Richtung der von Straftaten Geschädigten aus, wenn sie erklärt, bei bestimmten Gruppen seien diese Schäden hinzunehmen? Die Frage drängt sich auf: Wer entschädigt eigentlich diejenigen, die Opfer einer solchen Straftat geworden sind, wenn die Strafverfolgungsbehörden untätig bleiben sollen? Das Land?

Innenminister Studt muss jetzt umgehend zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen Stellung nehmen. Unabhängig davon wird die FDP-Fraktion ihn in den kommenden Innen- und Rechtsausschuss laden. Das Vertrauen der Menschen in die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates und in die Lauterkeit staatlichen Handelns darf nicht noch weiter beschädigt werden. Dies zu gewährleisten, ist die zentrale Aufgabe des Innenministers.“