„Das agrarpolitische Leitbild der FDP-Landtagsfraktion ist der Land- und Forstwirt als freier, selbstbestimmter und verantwortungsbewusster Unternehmer. Wir setzen uns ein für eine Politik, die sich auf Wissenschaft und Sachverstand gründet und die nicht durch Ideologien, Meinungsmache und Bauchgefühl bestimmt wird.

Leider nutzen weder die rot-grün-blaue Landesregierung, noch die große Koalition im Bund Spielräume, die zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft führen könnten. Auf Bundesebene müssen endlich marktkonforme Instrumente geschaffen werden. Notwendig ist eine Neuordnung des deutschen Genossenschaftsrechts zugunsten einer Stärkung von Mitgliederrechten und genossenschaftlicher Demokratie. Ferner wäre eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ein sinnvolles Mittel, das die klassische Form der Eigenvorsorge wirksam unterstützen könnte.

Auf Landesebene ist es keine Untätigkeit, sondern eine Überregulierung gepaart mit Bürokratieaufbau, was der Landwirtschaft zu schaffen macht. Mit immer neuen Verordnungen und Gesetzentwürfen aus dem Hause Habeck werden der Landwirtschaft Knüppel zwischen die Beine geworfen. Dabei bringt die Habeck’sche Agrarphilosophie mit gepaarter Landlustromantik die Ernährungswirtschaft keinen Schritt voran.

Bei den landwirtschaftlichen Betrieben ist eine existenzbedrohende Belastungsgrenze erreicht. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mehr und mehr zum Schreibwirt wird. Ein weiteres Problem ist die Entfremdung der Gesellschaft von der Landwirtschaft hin zu einem unrealistischen Bild von moderner landwirtschaftlicher Produktion. Die Land- und Forstwirte in Schleswig-Holstein sind hervorragend ausgebildete Fachleute. Der deutsche Forschungsstand in Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Jagd- und Ernährungswissenschaften genießt international höchste Anerkennung. Für uns steht fest, dass es einer betrieblichen Weiterentwicklung durch technischen Fortschritt bedarf. Um ein ‚blaues Wachstum‘ zu generieren, ist allerdings auch ein investitionsfreundlichen Klima vonnöten.

Mit unserem Positionspapier wollen wir eine breite Diskussion für eine zukunftsfähige Landwirtschaft anstoßen.“

„Es ist äußerst bedauerlich, dass der freundliche Kollege und sozialdemokratische Haushaltsexperte Lars Winter heute nicht im Finanzausschuss saß. Hätte er dies getan, wäre ihm die Peinlichkeit erspart geblieben, die er jetzt mit dem grünen Haushaltsexperten Rasmus Andresen dummerweise teilt, der sich seinerseits im Ausschuss mit dem Bericht des Stabilitätsrates brüsten wollte.

Ein kleiner Tipp: Der Kollege Winter möge sich einmal anschauen, welches Datum der Berichtsstand des Stabilitätsrates anzeigt.

Dazu der Hinweis: Es ist der 15. September 2015 – also vor der ersten und vor der zweiten Nachschiebeliste – der Abstand zur Verfassungsgrenze hat sich seitdem etwas verändert.“

„Die Koalitionsfraktionen legen mit ihren Änderungsvorschlägen zur Hochschulgesetznovelle eine hochschulpolitische Bankrotterklärung vor. Keine einzige Änderung wird die Hochschulen in unserem Land voranbringen und attraktiver machen. Völlig ohne Not wird der Senat geschwächt und die gesamte Gremienstruktur ins Chaos gestürzt.

Die Landesrektorenkonferenz lehnt die geplanten Änderungen zu Recht ab. Dass die Koalition massive Änderungen erst kurz vor Toreschluss vorlegt, obwohl die Diskussion über die Hochschulgesetznovelle seit Jahren läuft und dann nicht einmal bereit ist, in einen Dialog mit den Hochschulen über diese Änderungen einzutreten, spricht für sich. Das ist einfach nur arrogant und Hinterzimmerpolitik par excellence. Die Hochschulen haben diesen Politikstil schon beim Lehrkräftebildungsgesetz zu spüren bekommen. Die von der Opposition erneut beantragte erneute Anhörung wurde mit der Ein-Stimmen-Mehrheit der Koalition abgelehnt.

„Die FDP-Landtagsfraktion hat für das kommende Plenum einen Änderungsantrag zum Zukunftskonzept der HSH Nordbank eingebracht. Hierin fordert die FDP-Fraktion unter anderem, die Summe der Kreditermächtigungen der hsh finanzfonds AöR und hsh portfoliomanagement AöR nicht über die bereits gegebene Garantiesumme in Höhe von 10 Milliarden hinaus zu erhöhen. Sollte der vorher zu ermittelnde Finanzmittelbedarf niedriger liegen, wäre diese Summe nach unten hin anzupassen.

Der Eindruck drängt sich auf, dass die Landesregierung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl versucht, mit einem üppig ausgestatteten Kreditrahmen vorerst Ruhe an der HSH-Front zu erhalten. Dass hierbei im Zweifel schon wieder der Steuerzahler zur Erreichung dieser politischen Ruhe herhalten muss, ist unverantwortlich. Und auch die Parlamentarier von SPD, Grünen und SSW sollten sich gut überlegen, ob sie schon wieder ein zweifelhaftes Geschäftsgebaren der HSH-Verantwortlichen mit Steuermitteln decken wollen.

Dieser Antrag ist mit der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft abgesprochen.“

„In ihrem zur kommenden Landtagstagung eingebrachten Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Bundesratsinitiative, mit der Änderungen des Asyl- sowie des Aufenthaltsgesetzes bewirkt werden sollen. Sinn dieser gesetzlichen Regelung ist es, individuelle Asylverfahren zu vermeiden und stattdessen jeden Bürgerkriegsflüchtling in Deutschland zum zumindest vorübergehenden Aufenthalt in der Bundesrepublik zu berechtigen.

Durch diesen vorübergehenden humanitären Schutz sollen syrische und irakische Bürgerkriegsflüchtlinge einen sofortigen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten. Ihr Recht auf Asyl wird hierdurch nicht eingeschränkt. Des Weiteren wird ihnen sofortiger Zugang zu Integrationskursen und die sofortige Arbeitserlaubnis ohne Vorrangprüfung gewährt. Allerdings wird der Familiennachzug durch Befristung eingeschränkt.

Durch den vorübergehenden humanitären Schutz würde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erheblich entlastet, da knapp die Hälfte der Flüchtlinge aus dem Irak oder Syrien kommen und deren Asylanträge insofern nicht mehr inhaltlich bearbeitet werden müssten. Die Herkunftsprüfung übernähmen dann die zuständigen Ausländerbehörden.

Wir erwarten eine konstruktive Auseinandersetzung mit unserem Vorschlag, denn das anklagende Zeigen nach Berlin löst auf lange Frist kein Problem.“

„Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsvorschlägen für den Landeshaushalt 2016 ein umfassendes finanzpolitisches Konzept vorgelegt. Mit unseren haushalterischen Schwerpunktsetzungen zeigen wir, dass wir den großen Herausforderungen, mit denen sich Schleswig-Holstein aktuell und künftig konfrontiert sieht, mit den richtigen finanzpolitischen Maßnahmen wirksam begegnen können. So ist völlig unstrittig, dass die aktuelle Flüchtlingssituation auch große finanzpolitische Anstrengungen des Landes erfordert – gleichwohl steht die Einhaltung der Schuldenbremse für uns außer Frage.

Da die rot-grün-blaue Koalition in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass sie entweder nicht imstande oder nicht willens ist, konsumtive Ausgaben zu reduzieren, ist die verfassungsrechtlich definierte Schuldengrenze mit der Vorlage der Regierungsentwürfe gefährlich nahe gerückt. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Vorschlägen eine klare finanzpolitische Alternative vorgelegt, wonach durch haushalterische Umschichtungen und Ausgabenreduzierungen sowie unter Berücksichtigung der niedriger werdenden Zinsausgaben ermöglicht wird, wichtige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, die Investitionen vor allem im Bereich Straßenbau zu erhöhen und zugleich den Abstand zur Schuldengrenze um etwa 55 Millionen Euro deutlich zu vergrößern. Hiermit hätte der Landeshaushalt einen großen Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze.

Im Bereich der Inneren Sicherheit liegt ein politischer Schwerpunkt unserer Vorschläge. Wir brauchen angesichts der größer werdenden Anforderungen an die Landespolizei eine zusätzliche Einsatzhundertschaft, möglichst in zentraler Lage, um bei besonderen Gefährdungslagen schnelle polizeiliche Hilfe gewährleisten zu können. Für die Errichtung dieser Hundertschaft stellen wir fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden physischen und psychischen Belastungen ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die Erschwerniszulage für die Polizei-, die Berufsfeuerwehr- sowie Fischereiaufsichtsbeamtinnen und -beamten deutlich anzuheben. Es ist ein Signal der Anerkennung für ihren tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen geleisteten Einsatz für das Land. Für diesen Zweck haben wir 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

Ferner ist es aus unserer Sicht notwendig, den Verfassungsschutz weiter zu verstärken. Aktuelle Presseberichte über salafistische Anwerbungsversuche im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen aber auch eine Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe zeigen uns, dass an einer sächlichen und personellen Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz kein Weg vorbeigeht.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich zudem mit einem Beförderungspaket für die schleswig-holsteinische Richterschaft ein, um den gestiegenen Anforderungen und Belastungen Rechnung zu tragen. Hierfür sind 200.000 Euro in unserem Haushaltsentwurf vorgesehen.

Seit Jahrzehnten ‚fahren‘ wir unsere Landesstraßen wortwörtlich auf Verschleiß. Es ist unabdingbar, dass wir die im Landesstraßenzustandsbericht der Landesregierung definierten 90 Millionen Euro, die wir jährlich investieren müssten, um den Sanierungsstau innerhalb eines Jahrzehnts abzubauen, endlich haushalterisch darstellen. Mit den von uns zusätzlich eingestellten 65 Millionen Euro für den Landesbetrieb Straßenbau erreichen wir dieses Ziel. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, dass unsere Schulden auch in der Infrastruktur immer größer und unsere wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten dabei immer kleiner werden.

Im Bereich Bildung setzen wir einen weiteren politischen Schwerpunkt. Mit einem Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro wollen wir insbesondere bei den dringend sanierungsbedürftigen Sportstätten, im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie bei der Barrierefreiheit für Abhilfe sorgen. Die FDP-Fraktion will ferner die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung der deutschen Ersatzschulen schaffen und stellt hierfür vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Das große Projekt der ehemaligen Bildungsministerin Waltraud Wende, die völlig verkorkste Einführung von Schulassistenten, wird aufgelöst und mit der Schulsozialarbeit zusammengeführt. Ferner werden fünf Millionen Euro für die Gewinnung von Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen bereitgestellt.

Die Schließung von Geburtshilfestationen in dieser Legislaturperiode hat viele junge Familien in Schleswig-Holstein verunsichert. Die FDP-Fraktion hat für den Haushalt 2016 zur Erarbeitung eines entsprechenden Rettungsdienstkonzeptes 100.000 Euro veranschlagt, damit gewährleistet werden kann, dass die Angebote der Geburtshilfe auch im ländlichen Raum künftig wieder in angemessener Zeit erreichbar sind.

Die FDP-Fraktion hat erneut ihren Gesetzentwurf zur Einführung des Rechnungshof-Prüfungsrechtes bei den Kosten der Eingliederungshilfe vorgelegt. Es ist fachlich nicht erklärlich, warum sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW gegen diese Maßnahme sperren, denn gerade bei dem größten Einzeltitel des Haushaltes gibt es ein außerordentliches Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daran, dass mit ihrem Geld wirtschaftlich umgegangen wird.

Bei einer Umsetzung unserer Vorschläge würde das Land – verglichen mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung (Nachschiebeliste) – nicht nur 35 Millionen Euro weniger ausgeben, sondern zugleich sogar noch die Investitionsquote um ca. 0,9 Prozent (auf 8,1 Prozent) steigern. Die Nettokreditaufnahme sinkt um 55,5 Millionen Euro.“

Information: Die konkreten haushaltspolitischen Vorschläge der FDP-Fraktion finden sich in Umdruck 18/5284(neu).

„Nachdem schon vor einiger Zeit in anderen Bundesländern von den jeweiligen grünen Umweltministern Klimaschutzgesetze vorgelegt worden sind, war es nur eine Frage der Zeit, wann Robert Habeck aus dem Knick kommt. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf von Minister Dr. Habeck strotzt nur so vor Symbolpolitik und neuer Bürokratie. Das Klimaschutzgesetz dient vor allem der Ablenkung vom katastrophalen Management der Energiewende in Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Landesregierung. Fakt ist: Der so genannte Energiewendeminister hat bislang kaum wirkliche Eigenleistungen vorzuweisen.

CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt. Das Klimaschutzgesetz ist daher klimapolitisch völlig unwirksam, da jede in Schleswig-Holstein zusätzlich eingesparte Tonne CO2 einfach anderswo in Europa verbraucht wird. Der zweifelsohne immens wichtige Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit einer kleinen Insellösung begegnen kann.“

„Zum Glück scheint Verkehrsminister Meyer die rein ideologisch motivierten Forderungen seines grünen Koalitionspartners mittlerweile genauso ernst zu nehmen wie wir – nämlich gar nicht mehr. In einem Punkt müssen wir den Grünen aber durchaus Recht geben: Der Verkehrsfluss könnte sich in Schleswig-Holstein bei Tempo 120 verbessern – und zwar dort, wo bisher die A20 fehlt. Wir möchten den Grünen deshalb einen Vorschlag machen: Sie hören auf, den Weiterbau der A20 zu blockieren und dann dürfen sie nach Fertigstellung der Autobahn dort ein Jahr lang ergebnisoffen ihr generelles Tempolimit ausprobieren. Damit wäre doch allen geholfen.

Die konfuse Verkehrspolitik der Koalition ist wirklich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen, aber leider schadet sie unserem Bundesland nachhaltig. Dies müssen wir gerade bei der Einstufung der westlichen Elbquerung in die nur zweithöchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans erleben. Es ist keine Überraschung, dass die politische Blockade des Projekts bei der Planung der Bundesregierung nicht ohne Folgen bleibt. Die A20 wird dennoch kommen, da die Grünen ja nicht ewig regieren werden. Die nächste Landtagswahl wird auch eine Volksabstimmung über die A20 werden.

Positiv bewertet die FDP-Fraktion die Aufnahme einer östlichen Elbquerung im Zuge der A21. Eine solche Querung wäre ebenfalls eine große Entlastung Hamburgs und ein echter Gewinn für den Südosten des Landes. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, für dieses Projekt einen realistischen Fahrplan vorzulegen.“

„Die FDP-Fraktion und die Koalition verfolgen weiterhin völlig unterschiedliche Ansätze, wenn es darum geht, gesetzliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen zu schaffen: Wir wollen die Hochschulen des Landes durch echte Autonomie stärken und ihre Potenziale zur Entfaltung bringen, Rot-Grün-Blau will sie durch mehr Vorgaben wieder gesetzlich einschnüren und an die Leine des Ministerium legen. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass unser Ansatz deutlich erfolgversprechender ist.

Die staatliche Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins ist und bleibt auf absehbare Zeit leider unterfinanziert. Umso wichtiger wäre es, nicht nur endlich bei der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung zugunsten der Hochschulen umzusteuern, sondern auch das vorhandene Potenzial der Hochschulen durch mehr Freiheit zur Entfaltung zu bringen. Mit mehr Bevormundung durch den Gesetzgeber und mehr Detailsteuerung durch das Ministerium werden unsere Hochschulen aber nicht mehr Chancen für die Studierenden und ihre Mitarbeiter bieten können – ganz im Gegenteil.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind zwar im Gesetzgebungsverfahren an einige unserer freiheitlichen Vorschläge herangerobbt, wie z.B. beim Hochschulbau oder bei den Semesterzeiten für die Uni Flensburg, dabei aber letztendlich nicht über hasenfüßige Änderungen hinausgekommen. Wenn es um neue Vorgaben für die Hochschulen geht, ist die Koalition leider weniger mutlos vorgegangen. Die rot-grün-blauen Beschlüsse zeugen unterm Strich von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Hochschulen und ihren Mitgliedern. Es werden neue Kommissionen vorgeschrieben und weitere hauptamtliche Beauftragte angeordnet. Die Koalitionsfraktionen greifen mit der Schaffung des sogenannten ‚Erweiterten Senats‘ tief in die Organisation der Hochschulen ein. Der Senat wird völlig unnötig geschwächt und die gesamte Gremienstruktur durchgewirbelt. Statt echter Mitbestimmung für die einzelnen Hochschulgruppen soll es nun viel neues Klein-Klein und nutzlose Symbolpolitik geben.

Die Koalition hat endgültig völlig aus dem Auge verloren, was für eine gute und moderne Wissenschaftspolitik wirklich notwendig ist. Die Energie, die die Koalition in die Neuordnung der Hochschulgremien und die Bevormundung der Hochschulen gesteckt hat, hätte sie besser in die Klärung der Frage investiert, wie man die einzelnen Hochschulen durch echte Autonomie dauerhaft stärken könnte."

„Die unwirschen Vorwürfe von Herrn Peters sind völlig inakzeptabel und zeugen von einer erschreckenden Hilflosigkeit im Regierungslager. In der grünen Vergeltungslogik tragen offensichtlich alle anderen – Opposition, Presse und Polizeigewerkschaften – Verantwortung für das schwindende Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, nur die dafür zuständige Landesregierung nicht.

Herr Peters sollte es besser wissen. So hat zum Beispiel die niedrige Aufklärungsquote bei der Einbruchskriminalität, die in Teilen Schleswig-Holsteins bei nur rund fünf Prozent liegt, dazu geführt, dass sich Bürgerwehren gebildet haben. Und wenn die Opposition auf der Grundlage von Presseberichten Aufklärung von der Landesregierung fordert, ob Flüchtlingskriminalität verschwiegen wird, dann ist das keine Panikmache und keine Majestätsbeleidigung, sondern die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung.

Die rot-grün-blaue Koalition hat das Thema Innere Sicherheit in den vergangenen Jahren ganz bewusst sträflich vernachlässigt, wobei Herr Peters als treibende Kraft zu nennen ist. Nun fällt der Koalition diese sträfliche Vernachlässigung gehörig auf die Füße. Die Koalition sollte auf diesen Umstand mit etwas mehr Demut reagieren und spürbar gegensteuern. Wildes Um-sich-Beißen macht es nur jedenfalls nur noch schlimmer.“

„Nach dem OVG-Urteil vom Januar wurde das Landesplanungsgesetz im Eilverfahren und ohne Anhörung durch die Koalition und die CDU geändert. Einige Zeit später wurde der dazugehörige Kriterienkatalog für Ausnahmen veröffentlicht und vor kurzem Karten, auf denen die Abwägungsbereiche dargestellt sind. Damit war die Verwirrung im Land endgültig perfekt. Bürgerinitiativen schießen wie Pilze aus dem Boden und auch Naturschutzverbände üben berechtigte Kritik. Das Verfahren der Landesregierung ist weder transparent noch bürgerfreundlich.

Noch offen ist darüber hinaus der Punkt der so genannten charakteristischen Landschaftsräume. Ein Gutachten soll hier in den nächsten Wochen Klarheit bringen. Wir fordern dabei, die räumliche Festsetzung der charakteristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzunehmen. Zudem sollten die charakteristischen Landschaftsräume aufgrund ihrer besonderen naturschutzfachlichen Wertigkeit als Tabukriterium aufgenommen werden. In diesen bisher freigehaltenen ökologisch bedeutsamen Flächen dürfen aus unserer Sicht auch zukünftig keine Windkraftanlagen errichtet werden. Wir brauchen eine umwelt- und naturverträgliche Energiewende.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, ergänzt: „Schleswig-Holstein ist das Land der Windenergie und soll es auch bleiben. Die Politik muss jedoch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner beim Ausbau der Windenergie stärker berücksichtigen, wenn sie die hohe Akzeptanz der Windenergie erhalten möchte.

Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich in unserem Bundesland immer mehr berechtigter Protest gegen den Ausbau der Windenergie regt.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in Schleswig-Holstein gegen neue Windparks oder Repowering-Maßnahmen aussprechen, stören sich an den viel zu geringen Abständen zur Wohnbebauung. Wir halten viele dieser Bedenken für berechtigt, weil die aktuellen Mindestabstände von nur einigen Hundert Metern noch aus einer Zeit stammen, als die Anlagen erheblich kleiner waren als heute. Vor einigen Jahren waren die Anlagen in der Regel zwischen 80 und 100 Metern hoch. Heute sind sie hingegen um die 200 Meter hoch. Auf diese technische Weiterentwicklung muss die Politik reagieren. Wir schlagen deshalb vor, dass die Abstandsregelungen entsprechend der technischen Entwicklung angepasst werden.“

„Das von Dr. Robert Habeck vorgelegte, umfassende Gesetzespaket wurde von vielen Seiten stark kritisiert.  Diese Kritik ist nicht überraschend, sondern die Konsequenz aus dem umweltpolitischen Blindflug des Ministers. Kooperativer Naturschutz soll durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Außerdem wird deutlich mehr Bürokratie aufgebaut. Die berechtigten Interessen der Landnutzer werden mit den Gesetzentwürfen vollkommen außer Acht gelassen.

Die Koalition würde gut daran tun, die zahlreichen Anregungen aus der Anhörung in Ruhe auszuwerten. Der ambitionierte Zeitplan – Landtagsbeschluss im März 2016 – ist nicht nachvollziehbar und wird der Sache auch nicht gerecht.

Unser Hauptkritikpunkt bleibt nach wie vor die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts und dabei insbesondere die geplante Ausweitung auf Vereine und Stiftungen. Des Weiteren ist die Ausweitung des Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche aufgrund des Flächendrucks ein zu hochgestecktes Ziel. Die meisten Änderungen beim Landeswald- und Landesjagdgesetz sind zudem kompletter Unsinn.“

„Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW haben mit ihren heute vorgelegten Haushaltsanträgen eindrucksvoll demonstriert, dass sie ihren eigenen politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben. So gehen wir in die Zweite Lesung des Haushalts im kommenden Plenum mit einem Regierungsentscheidungs-Abnickverein, der sich lediglich ausbedungen hat, vorwiegend Klientelprojekte mit Kleinstbudget auszustatten statt kraftvolle Weichenstellungen für Schleswig-Holsteins Zukunft vorzunehmen.

Wenn der Begriff ‚Pepita-Niveau‘ irgendwann eine Bedeutung hatte, dann bei diesen rot-grün-blauen Vorschlägen.“

„Dieser neue Beauftragte ist eine wandelnde politische Ohrfeige für unsere Landespolizei. Die Schaffung einer solchen Position ist ebenso schädlich wie unvernünftig.

Mit gleichem Recht könnte man auch die Stelle eines ‚Regierungsbeauftragten‘ einrichten, der dann als Beschwerdestelle gegen missbräuchliche Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung tätig werden sollte.“

„Offensichtlich hat die Einreichung der Klageschrift zum Kommunalen Finanzausgleich Wunder bewirkt: Wenn die Landesregierung die – zuvor mit vollem Einsatz verteidigten – Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte korrigiert, dann waren die vorigen Berechnungen offensichtlich nicht richtig.

Wir begrüßen diesen administrativen Lernprozess, werden allerdings das von Finanzministerin Heinold angesprochene Gutachten einfordern.“

„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Haus & Grund Schleswig-Holstein gegen die Mietpreisbremse klagen will. Abgesehen von den rechtlichen Aspekten dieser Regelung ist ihr praktischer Nutzen ebenfalls höchst fragwürdig. Wir befürchten, dass sich die sicherlich gut gemeinte Mietpreisbremse zumindest mittelfristig kontraproduktiv auf den Wohnungsmarkt auswirken wird.

Die Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern geht in den letzten Jahren in die völlig falsche Richtung. Die Mietpreisbremse ist in einigen Bundesländern noch gar nicht in Kraft, schon will die Bundesregierung das Mietrecht weiter drastisch verschärfen. Mit ‚DDR light‘ schafft man aber keinen neuen Wohnraum. In einer Zeit, in der wir dringend sehr viel neuen, bezahlbaren Wohnraum benötigen, soll diese unsinnigen politischen Vorhaben wohl eher  politische Handlungsfähigkeit vorgaukeln anstatt wirklich für Wohnraum zu sorgen.

Das grundsätzliche Problem lassen Bundes- und Landesregierung leider völlig außer Acht. Wenn es für Bund und Länder tatsächlich wichtig wäre, effektiv gegen zu hohe Marktpreise anzugehen, dann würden sie alles tun, um das Bauen attraktiver zu machen und damit das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu vergrößern. Mit immer höheren Steuern und Abgaben und immer mehr bürokratischen Auflagen bewirken Bundes- und Landesregierung jedoch das genaue Gegenteil. Anstatt potenziellen Investoren immer mehr unnötige Steine in den Weg zu legen, sollten Bundes- und Landesregierung aufhören, den Staat zum größten Kostentreiber beim Wohnungsbau zu machen. Sowohl Bund als auch die Länder müssen alle möglichen Hemmnisse für die Schaffung neuen Wohnraums auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls steuerliche Anreize schaffen und unnötige Bürokratie abschaffen.“

„Dem überzeugenden Ergebnis in Kiel steht leider das enttäuschende Hamburger Votum entgegen.

Eine wesentliche Ursache für dieses Ergebnis liegt darin, dass sportliche Großereignisse leider durch die bekannten Vorgänge bei FIFA, DFB usw. einen Geruch von Korruption, Geschäftemacherei und Schwindel bekommen haben – vielfach sicher unberechtigt, teilweise aber leider berechtigt – sodass im Ergebnis zu sagen ist: Es ist dringend erforderlich, dass der Ruf sportlicher Großereignisse gründlich in Ordnung gebracht wird, um die Akzeptanz in der Gesellschaft wieder zu erhöhen.“

„Das vom Sozialministerium selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Arbeit der Heimaufsicht ist nichts anderes als eine skandalöse Maßnahme zur Reinwaschung im Friesenhof-Skandal. Wer wie diese Landesregierung schon so viele Steuermittel aufgewendet hat bzw. aufwenden wird, um positive Stimmung zu erzeugen, dem steckt die Angst ganz offensichtlich in den Knochen. Die unlängst getätigte Aussage des Ministerpräsidenten, es ginge in diesem Skandal letztlich nur um fehlerhafte Paginierungen, passt hiermit nicht zusammen.

Ob dieser Gutachter überhaupt juristisch korrekt bewerten kann, dass sich die Ministerin bzw. die Heimaufsicht angemessen verhalten hat, ist zweifelhaft. Umso mehr stellt sich die Frage, wieso die Landesregierung Rechtsanwälte mit einem Stundensatz von 270 Euro bezahlt und zusätzlich eine hausinterne Task Force implementiert hat – wenn sich die Ministerin nichts hat zuschulden kommen lassen.

Wir werden diesen Gutachter zu gegebener Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernehmen.“

„Es ist selten, dass sozialdemokratische Minister so lernfähig sind, wie dies Verkehrsminister Meyer nun beim Thema Lang-LKW eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass sich Herr Meyer der letztlich erfolglosen Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch angeschlossen hatte, entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn er nun selbst erklärt, es gäbe bei anderen ein Akzeptanzproblem, mit dem man umgehen müsse.

Mit einem erstaunlich kleinen argumentativen Wendekreis spricht sich Minister Meyer nun aus den gleichen Gründen für den Einsatz dieser Fahrzeuge aus, die auch die FDP-Fraktion von Anfang an genannt hatte. Dass die Grünen diese Fahrzeuge aus rein ideologischer Motivation heraus rundweg ablehnen und die guten Argumente für deren Einsatz nicht hören wollen, sollte Herrn Meyer jetzt nicht dazu verleiten, in dieser Frage vor seinem Koalitionspartner einzuknicken.

Wir ermutigen Herrn Meyer, auch in anderen verkehrspolitischen Fragen seine grünen Fesseln abzustreifen. Sei es bei den Landesstraßen, der Beltquerung oder der A20. Unsere Unterstützung können wir ihm dabei zusichern. Es glaubt doch niemand mehr das rot-grün-blaue Märchen, dass diese Landesregierung in fünf Jahren Amtszeit nicht einen Meter A20 bauen wird, weil sich die Umweltverbände querstellen, das Bundesrecht zu kompliziert ist oder Meyers CDU-Vorgänger Fehler gemacht hätten. Wer dies ernsthaft glaubt, hat wohl auch schon beim Weihnachtsmann seinen Wunschzettel abgeliefert.“

„Die aktuellen Meldungen über Anwerbungsversuche von Salafisten in der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster sind besorgniserregend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Schleswig-Holstein IS-Kämpfer für den sogenannten ‚Heiligen Krieg‘  gewonnen werden. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates schon die Entstehung von entsprechenden Rekrutierungsfeldern unterbinden.

Nicht erst vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorismusgefährdung durch die Pariser Anschläge brauchen wir auch eine Aufstockung der personellen Kapazitäten beim Verfassungsschutz. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die linken Träume, wonach der Verfassungsschutz grundsätzlich verzichtbar sei, schon immer weltfremd waren.“