Zur heute vorgestellten Studie zur Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden zur Zeit des Nationalsozialismus erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Es war ein wichtiges Signal, dass der Landtag vor fast drei Jahren beschlossen hatte, die NS-Verbrechen in den Finanzbehörden aufzuarbeiten. Auf unsere Initiative hin wird nun die systematische Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Juden sowie Sinti und Roma ausführlich dargelegt und die Beteiligung der damaligen Landesbehörden sichtbar gemacht. Wie der Bericht zeigt, gab es gerade in der Finanz- und Steuerverwaltung viele Mechanismen und Repressionsinstrumente, um von den Nazis unerwünschte Bürger Schritt für Schritt zu entrechten und zu entmenschlichen. Der Bericht zeigt auch, dass die Gesetze und Weisungen durch das nationalsozialistische Regime häufig erschreckend widerspruchs- und empathielos umgesetzt worden sind. Die Ergebnisse sollten uns eine Mahnung dafür sein, wie geräuschlos und umfassend vorgeblich sachliche Behörden zu Handlangern von Unrechtsregimen werden können."

Anlässlich der vom Präsidium der CAU beschlossenen Wiederbesetzungssperre erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Es passiert jetzt genau das, wovor wir bei den Haushaltsberatungen gewarnt hatten: Die Hochschulen des Landes sind mittlerweile derart unterfinanziert, dass sie Personal abbauen und absehbar auch Studiengänge streichen müssen, wenn Schwarz-Grün nicht umgehend gegensteuert. Die falsche Schwerpunktsetzung von CDU und Grünen beim Landeshaushalt führt zu einem fatalen Bildungsabbau und beschädigt den Hochschulstandort Schleswig-Holstein. Der Ministerpräsident muss mit seiner Koalition diesen Irrweg schnellstmöglich verlassen, bevor die Hochschullandschaft nachhaltigen Schaden nimmt."

Anlässlich der mündlichen Anhörung heute im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes, damit personallose Supermärkte auch sonntags öffnen können, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Die heutige Anhörung hat ganz klar gezeigt, dass bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten viel mehr drin ist, als es die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorsieht. Willkürliche Grenzen machen das Gesetz nicht nur unübersichtlich, sondern verhindern auch positive Entwicklungen im Land. Es braucht schlicht mehr Mut, um personallose Supermärkte landesweit auch die Sonntagsöffnung rechtssicher möglich zu machen. Wir halten daher an unserem Gesetzentwurf fest, der ein wirklich liberaler Aufschlag ist."

Zum heute vorgestellten und unterzeichneten "Zukunftspakt II" UKSH erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Unseren Krankenhäusern geht es finanziell schlecht. Und das betrifft mittlerweile fast alle Kliniken, egal wie klein oder groß sie sind. Die Kliniken kämpfen mit veränderten Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung, bei denen die Anforderungen gestiegen sind, aber die Kosten nicht in ausreichendem Maße übernommen werden. Dies alles trifft auch auf das UKSH zu – mit dem Unterschied, dass es Schleswig-Holsteins einziger Maximalversorger ist, der mit seinen beiden Standorten in Kiel und Lübeck auch für die medizinische Forschung und Lehre unverzichtbar ist. 

Es ist schon länger klar, dass das Land stärker dazu beitragen muss, das UKSH wirtschaftlich zu stabilisieren, weil es um eine sehr zentrale Infrastruktur unseres Bundeslandes geht. Trotzdem schließt man eine solche Vereinbarung natürlich nicht leichtfertig. Den Vorschlag, dass die Schulden des UKSH vom Land übernommen werden sollten, hatte die FDP-Fraktion bereits 2014 unterbreitet. Als Gewährträger steht das Land ohnehin für diese Verpflichtungen ein, insofern sollten diese auch transparent im Landeshaushalt ausgewiesen werden. Das sorgt nicht nur für mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, sondern spart unterm Strich auch Zinskosten.

Es wäre keine tragfähige Option gewesen, das UKSH weiter in dieser Schuldenspirale zu belassen. Gerade in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten brauchen wir ein UKSH, das seine medizinische Infrastruktur krisenfest aufstellen kann. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche zentrale Rolle das UKSH für unser Bundesland spielt.

Wer Spitzenmedizin und -forschung in einem modernen Klinikum mit einem breitem Leistungsspektrum haben will, muss dafür auch Geld in die Hand nehmen. Das tut das Land nun mit dem Zukunftspakt II. Gleichzeitig muss das UKSH dafür sorgen, dass die vorhandenen Potenziale zur Reduzierung von Kosten auch zügig genutzt werden. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung, die Krankenhausfinanzierung zu verbessern und dabei insbesondere die Maximalversorger als wichtige kritische Infrastruktur zu stärken."

Zur heute vorgestellten Olympia-Informationskampagne zum Bürgerentscheid am 19. April 2026 in Kiel erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die möglichen Olympischen und Paralympischen Wettbewerbe sind eine große Chance für Schleswig-Holstein. Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Bewerbung ausdrücklich, weil sie enorme Impulse für Sport, Wirtschaft und Infrastruktur in der Region auslösen kann. Ein positives Votum der Kielerinnen und Kieler beim Bürgerentscheid – idealerweise mit einer klaren Mehrheit – wäre ein entscheidender Schritt im Bewerbungsprozess. Wichtig ist, dass es keine Investitionsruinen geben wird, die Kosten immer transparent dargestellt werden und die Bürgerinnen und Bürger direkt profitieren.

Ein zentraler Baustein muss deshalb die Modernisierung der Infrastruktur sein: Es muss nicht nur die sportliche Infrastruktur ertüchtigt und ausgebaut werden, sondern dies muss ausdrücklich auch für die Verkehrs- und die touristische Infrastruktur gelten. Es ist der richtige Weg, dass das Olympische Dorf anschließend dauerhaft bezahlbaren Wohnraum für die Kielerinnen und Kieler schaffen soll. So kann ein sportliches Großereignis mit einem nachhaltigen Mehrwert für die Stadtentwicklung sinnvoll verbunden werden. Der Bau und die Planung von großen Infrastrukturprojekten, wie beispielsweise der A21-Ausbau, müssen deutlich beschleunigt werden. Hierfür muss sich die Landesregierung in Berlin einsetzen.

Die Bewerbung als Olympiastandort muss auch zu einer besseren Unterstützung des Breitensports führen. Jeder Olympionike hat irgendwann in einem Sportverein angefangen und dort sein Talent entdeckt. Ohne den Breitensport ist Spitzensport nicht möglich. Und Spitzensport kann nur machen, wer auch davon leben kann. Deshalb müssen Bund und Länder auch die Athletenförderung in diesem Bereich dringend verbessern.

Es ist sehr erfreulich, dass es auch aus der Wirtschaft große Unterstützung für die Bewerbung gibt. Viele Unternehmen sind davon überzeugt, dass Olympische und Paralympische Spiele ein starker wirtschaftlicher Booster für die gesamte Region sein können. Es kommt jetzt darauf an, dass wir gemeinsam zeigen, dass Schleswig-Holstein bereit ist, diese Chance zu nutzen. Wenn Politik, Wirtschaft, Sport und die Bürgerinnen und Bürger an einem Strang ziehen, kann Olympia ein echtes Zukunftsprojekt für unser Bundesland werden.“

Zum Bericht der Wissenschaftsministerin zur Wiederbesetzungssperre an der CAU heute im Bildungsausschuss erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die Landesregierung sorgt mit ihrer falschen Schwerpunktsetzung für eine dramatische Entwicklung an unseren Hochschulen. Wer in einem ohnehin chronisch unterfinanzierten System bei steigenden Kosten die Zuschüsse kürzt, erzwingt den Abbau von Personal und Studienangeboten. Die Kürzungen der schwarz-grünen Koalition sorgen schon jetzt für einen Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Wissenstransfer. Der Braindrain zulasten Schleswig-Holsteins wird dadurch weiter verschärft. Die Wiederbesetzungssperren an den Universitäten in Kiel und Flensburg sind das Ergebnis der schwarz-grünen Haushalts- und Hochschulpolitik. Wir hatten bei der Diskussion über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen und den Haushalt vor den gefährlichen Folgen gewarnt. Es ist absurd, dass Ministerin Stenke vor diesem Hintergrund allen Ernstes von ‚Planungssicherheit‘ für die Hochschulen spricht.

Wir fordern die Koalition dazu auf, ihre Kürzungen bei den Hochschulen schnellstmöglich zu korrigieren. Die schwarz-grünen Kürzungen sind alles andere als alternativlos und die Spielräume im Haushalt durchaus vorhanden. Der Hochschulstandort Schleswig-Holstein nimmt schon jetzt erheblichen Schaden. Leider fehlt es der Wissenschaft innerhalb der schwarz-grünen Koalition an einer starken Lobby. Es muss jedoch ernsthafter Schaden für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein abgewendet werden. Je früher, desto besser."

Zur heute im Bundestag beschlossenen Änderung des Bundesjagdgesetzes erklärt die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:

"Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für mehr Klarheit und Praxisnähe im Umgang mit dem Wolf. Die Rückkehr des Wolfs ist Realität. Gleichzeitig geraten Schäferinnen und Schäfer sowie viele Weidetierhalter zunehmend unter Druck. Wir brauchen deshalb einen ausgewogenen Umgang, der sowohl den Artenschutz als auch die Interessen der Weidetierhaltung berücksichtigt. Gerade für Schleswig-Holstein ist die Entscheidung von besonderer Bedeutung.

Für unsere Küstenregionen und die Deichlandschaften spielt die Weidetierhaltung eine zentrale Rolle, so auch für den Küstenschutz. Schafe auf den Deichen sind unverzichtbar für die Stabilität unserer Deichanlagen. Wenn Wolfsrisse zunehmen und die Haltung wirtschaftlich immer schwieriger wird, gefährdet das langfristig auch diese wichtige Funktion.

Die Aufnahme in das Jagdrecht schafft nun die Grundlage für ein wirksameres Bestandsmanagement und erleichtert die Entnahme von Problemwölfen."

Zu dem heute von der FDP-Fraktion eingereichten Antrag zur Sicherung der Qualität von Forschung, Lehre und Transfer für die kommende Landtagssitzung erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die Universitäten in Kiel und Flensburg wurden von Schwarz-Grün in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Qualitätsverlust bei Forschung, Lehre und Transfer droht nicht mehr, sondern findet längst statt. Der Abbau von dringend benötigtem Personal macht deutlich, dass frühere Rücklagen zunehmend aufgebraucht sind. Die Landesregierung muss jetzt umgehend eine Kehrtwende hinlegen und den problematischen Personalabbau an den Hochschulen stoppen. Wir haben immer davor gewarnt, dass die von Schwarz-Grün ausgehandelten Ziel- und Leistungsvereinbarungen und die damit verbundenen Kürzungen zu massiven Problemen an den Hochschulen führen werden. Unsere Warnungen wurden leider in den Wind geschlagen und unsere Befürchtungen bewahrheiten sich jetzt.

Anstatt für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, verlagert die Landesregierung Kosten auf die Schultern der Studierenden und setzt die Hochschulen unter Druck. So fährt man den Hochschulstandort Schleswig-Holstein zunehmend gegen die Wand. Mir ist schleierhaft, wie man mit einer solch desolaten Hochschulpolitik ernsthaft meinen kann, bei der Exzellenzstrategie erfolgreich sein zu können. 

Die Ziel- und Leistungsvereinbarungen müssen dringend neu verhandelt und korrigiert werden. Wir haben für die kommende Landtagssitzung einen Antrag eingereicht, damit die Landesregierung ihre Kürzungen bei den Hochschulen schnellstmöglich zurücknimmt."

Anlage: Antrag "Qualität von Forschung, Lehre und Transfer sichern"

Zum Start des neuen Lokalradios ,,Radio Lübeck" erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Dass heute mit Radio Lübeck ein weiterer Radioanbieter in Schleswig- Holstein ,on air` geht, macht unsere Medienlandschaft ein Stück vielfältiger und bunter. Ich beglückwünsche das Team und wünsche dem neuen Lokalradio gutes Gelingen.

In Schleswig-Holstein gibt es allerdings noch immer wenige Lokalradios. Der Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sieht für unser Bundesland nur maximal fünf Lokalradios, davon zwei kommerzielle Anbieter, vor. Deshalb dürfte neben dem bereits bestehenden Lokalradio auf Sylt nur ein weiterer kommerzieller Anbieter im gesamten Landesgebiet senden. Den Betreibern von Landesprogrammen wird der Betrieb von Lokalradios ganz verboten.

Vor dem Hintergrund der anstehenden Diskussionen um eine umfassende Reform unseres Rundfunkwesens müssen wir uns fragen, ob diese Restriktionen der Medienlandschaft noch zeitgemäß sind. Wir brauchen eine breite Diskussion, wo neuen Anbietern mehr Raum gegeben werden kann. Das gilt nicht nur für gesetzliche Zugangsbeschränkungen für Medien im klassischen Rundfunk, sondern insbesondere auch für die Betreiber von Angeboten im Internet.

Ich jedenfalls wünsche mir eine Medienlandschaft, die so vielfältig und frei wie möglich ist."

Zum heutigen Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) im Deutschen Bundestag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Der Beschluss des KHAG beendet das Tauziehen um die Krankenhausreform nicht abschließend, sondern markiert lediglich einen weiteren Zwischenschritt der langwierigen und viel zu holprigen Krankenhausreform. Noch kurz vor der Schlussabstimmung wurden 46 Gesetzesänderungen vorgenommen – das zeigt, wie hektisch dieses Anpassungsgesetz am Ende zustande gekommen ist.

Für die Kliniken in Schleswig-Holstein bedeutet das weiterhin keine echte Entwarnung, sondern anhaltende Unsicherheit bei Investitionen, Planung und Versorgung. Wer angesichts der wirtschaftlichen Schieflage vieler Häuser und der seit Monaten verschleppten Reform jetzt so tut, als sei mit dem Bundestagsbeschluss alles erledigt, verkennt den Ernst der Lage. Umso mehr steht Gesundheitsministerin von der Decken nun in der Pflicht. Nach der KHVVG-Enthaltung im November 2024 darf sich die Landesregierung bei der nun anstehenden Abstimmung im Bundesrat nicht noch einmal wegducken, sondern muss endlich klare Haltung zeigen.

Die Landesregierung muss die Auswirkungen der zuletzt kurzfristig vorgenommenen Änderungen des KHAG deshalb jetzt zügig prüfen und darlegen, was das konkret für Schleswig-Holstein bedeutet – zum Beispiel für die Fachkliniken im Land. Jetzt reicht es nicht mehr, im Ausschuss nur über den Stand der Dinge zu berichten. Nach dem Bericht im gestrigen Sozialausschuss bleibt leider der Eindruck, dass die Länder ihre umfangreichen Änderungsvorschläge in Berlin nur mit wenig Durchschlagskraft einbringen konnten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass die Landesregierung die Interessen Schleswig-Holsteins als Flächenland entschlossen vertritt, die Reform mit Tempo und Augenmaß vorantreibt und zugleich die Voraussetzungen für ihr Gelingen schafft."

Zu den heute von der Landesregierung verabschiedeten Eckwerten für den Haushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2035 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: 

"Schwarz-Grün bleibt sich in der Finanzpolitik treu: Auch im fünften Haushaltsjahr in Folge wird eine hohe Neuverschuldung angekündigt. Dabei war vollmundig versprochen worden, dass die neuen Verschuldungsmöglichkeiten für Investitionen genutzt werden sollen. Aber erneut sollen mit Krediten lediglich Haushaltslöcher gestopft werden.

Diese Legislaturperiode mit Schwarz-Grün kommt den nachfolgenden Generationen sehr teuer zu stehen."

Anlässlich der heutigen mündlichen Anhörung des Europaausschusses zum Antrag der FDP-Fraktion „Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 

"Die Anzuhörenden haben sehr deutlich gemacht, dass Arzneimittelengpässe weiterhin ein ernstes strukturelles Risiko für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind. Dabei geht es sowohl um Fiebersäfte als auch um Krebsmedikamente, Antibiotika und andere versorgungskritische Präparate. Dass so etwas in einem hochentwickelten Industrieland immer wieder passiert, zeigt: An den Rahmenbedingungen stimmt grundlegend etwas nicht.

Die Expertinnen und Experten haben in zentralen Punkten bestätigt, was wir als FDP-Fraktion angemerkt haben. Rabattverträge setzen in der aktuellen Form an entscheidenden Stellen Fehlanreize, bürokratische und regulatorische Lasten schwächen den Pharmastandort Europa und die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstandorten ist gesundheits- und geopolitisch hochriskant. Besonders wichtig ist deshalb der Ausschluss von Rabattverträgen bei versorgungskritischen Wirkstoffen. Wer immer nur den billigsten Anbieter belohnt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn Produktionskapazitäten aus Europa verschwinden und die Versorgung instabil wird. Versorgungssicherheit braucht Resilienz, Diversifizierung und wirtschaftlich tragfähige Bedingungen für Hersteller.

Klar ist: Die entscheidenden Weichen müssen im Bund und in Europa gestellt werden. Wir brauchen eine kritische Überprüfung des ALBVVG, eine ehrliche Auswirkungsanalyse von Green Deal-Vorgaben und Gold-Plating auf die Pharmabranche sowie eine nationale Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie im Zusammenwirken mit der pharmazeutischen Industrie und nicht gegen die Industrie. Wer Resilienz will, darf europäische Produktion nicht gleichzeitig politisch und wirtschaftlich erdrosseln. Die Ärzteschaft, Apotheken, Großhandel und Hersteller brauchen mehr Handlungs- und Planungssicherheit für ihre tägliche Arbeit ohne neue zusätzliche Hürden. Die heutige Anhörung war deshalb ein wichtiges Signal. Das Problem ist erkannt und Lösungsansätze streng nach Maßstäben des Patientenwohls liegen auf dem Tisch. Jetzt muss sich die Landesregierung vehement für die Umsetzung einsetzen."

Anlässlich der heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:

"Es ist erfreulich, dass Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen ist und die Aufklärungsquote auf einem hohen Niveau bleibt. Unser Dank gilt dabei den Polizeibeamtinnen und -beamten, die sowohl in der Präventionsarbeit als auch im Einsatz ein herausragendes Engagement zeigen. 

Allerdings haben sich die Schwerpunkte bei den Delikten verändert und das bereitet uns in einigen Bereich große Sorgen. Die Zahl der Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten ist zu hoch. Die Landesregierung muss hier unbedingt mehr unternehmen, damit die Einsatzkräfte sich selbst schützen können. Sie müssen landesweit mit Tasern ausgestattet werden. 

Besorgniserregend ist der Anstieg bei den Messerangriffen. Der überwiegende Teil der Taten findet im öffentlichen Raum statt. Insofern ist zwar die Aussage der Innenministerin richtig, dass die Kontrollen Wirkung zeigen, indem mehr Messer aus dem Verkehr gezogen werden, aber es werden eben nicht mehr Straftaten verhindert. Im Bereich der Messerangriffe gibt es also einen großen Handlungsbedarf, den die Ministerin angehen muss. 

Gleiches gilt für den Cybertrading-Fraud. Diese besondere Form des Betrugs ist deshalb so erfolgreich, weil die Aufklärungsquoten sehr niedrig sein dürften. Dabei ist der Schaden für die Betroffenen immens. Unter Jamaika haben wir die Abteilung für Cyberkriminalität personell aufgestockt und Schwarz-Grün hat den Aufbau einer Cyberhundertschaft angekündigt. Ich erwarte, dass die Cyberhundertschaft ihre Arbeit zügig aufnimmt, denn die Bedrohung durch Internetkriminalität ist nicht neu uns muss dringend bekämpft werden."

Zum Vorstoß der Landtagsfraktion der Grünen, eine Pflichtabgabe für alle Schleswig-Holsteiner für den ÖPNV einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Während die Pendler im ländlichen Raum unter den hohen Spritpreisen leiden, holen die Grünen ihre alte Idee der ÖPNV-Abgabe aus der Mottenkiste. Dieser Vorstoß der Grünen stärkt leider nicht den ÖPNV, sondern ist reine Klientelpolitik für ihr städtisches Milieu zulasten des ländlichen Raumes. Es stellen sich hier grundlegende Gerechtigkeitsfragen: Warum sollte die Handwerkerin aus Dithmarschen, die auf das Auto angewiesen ist, dem Professor in Kiel die ÖPNV-Nutzung noch stärker subventionieren? Der ÖPNV wird sowieso schon überwiegend von allen Steuerzahlern finanziert, obwohl viele Menschen diesen gar nicht wirklich nutzen können.

Zur Erinnerung: Während unserer gemeinsamen Regierungszeit in Land und Bund haben wir mit dem Semesterticket und mit dem Deutschlandticket sinnvolle Instrumente geschaffen, um die Nutzung des ÖPNV zu erleichtern. Die Jamaika-Koalition hatte auch das ÖPNV-Angebot im Land kontinuierlich verbessert. CDU und Grüne machen leider das genaue Gegenteil: Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Grün noch eine völlig unrealistische Mobilitätsgarantie angekündigt, dann aber dafür gesorgt, dass Bahnverbindungen gestrichen werden. Durch die schlechte Lage der kommunalen Finanzen stehen derzeit zudem Busverbindungen auf den Streichlisten der Kreise. Anstatt die Tickets noch stärker subventionieren zu lassen, sollte Schwarz-Grün lieber daran arbeiten, das ÖPNV-Angebot wieder zu verbessern."

Zur Anmeldung einer Aktuellen Stunde zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:  

"Die kriegsbedingt gestiegenen Benzinpreise belasten Pendler, Familien und Mittelstand derzeit massiv. Der Ministerpräsident hatte deshalb Steuersenkungen gefordert, die sein grüner Koalitionspartner jedoch vehement ablehnt. Wir erwarten, dass Daniel Günther Wort hält und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringt, damit die Bundesregierung endlich tätig wird.

Die Grünen fordern hingegen eine neue ÖPNV-Steuer, die alle Schleswig-Holsteiner zukünftig zahlen sollen, auch wenn sie den ÖPNV im Alltag mangels Angebote gar nicht nutzen können. Während die Jamaika-Koalition den ÖPNV attraktiver gemacht hat, hat Schwarz-Grün die vollmundig angekündigte Mobilitätsgarantie nicht geliefert und das ÖPNV-Angebot ausgedünnt. Grüne Klientelpolitik und vorhersehbare Streitereien der Koalition sind das Letzte, was die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein derzeit gebrauchen können. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen sinnvolle Konzepte und faire Entlastungen anstatt immer neuer Belastungen. Mobilität darf kein Luxus werden und CDU und Grüne sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesen ernsten Zeiten nicht mit den koalitionsinternem Vorwahlkampf nerven.

Wir wollen dem Ministerpräsidenten die Gelegenheit geben, im Landtag zu erklären, wie seine Landesregierung die Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein jetzt konkret entlasten will."

Anlage: Antrag zur Aktuellen Stunde

Die FDP-Landtagsfraktion hat am 11. März ihr zweites gesundheitspolitisches Fachgespräch durchgeführt. Im Mittelpunkt stand das Thema „Primärarztsystem als Zukunftssicherung der ambulanten Versorgung in Schleswig-Holstein“. Robert Schneider, Leiter des Stabsbereichs Strategie, Politik und Kommunikation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Bettina Schultz, Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein, und Sören Schmidt-Bodenstein, Leiter der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse in Schleswig-Holstein, setzten drei für das Gelingen einer Reform besonders relevante Impulse – von der bundespolitischen und selbstverwalteten Perspektive über die Versorgung im Land bis hin zur Sicht eines großen Kostenträgers. Ergänzt wurde das Fachgespräch durch weitere Gäste aus dem Gesundheitswesen, die das Spektrum von Kostenträgern und Berufsverbänden bis zur praktischen haus- und fachärztlichen Versorgung abbildeten.

Dazu sagt Dr. Bettina Schultz, Vorstandsvorsitzende der KVSH:

„Wir brauchen eine zielgerichtete, verbindliche Patientensteuerung nach medizinischer Indikation - nicht nach individuellen Wünschen oder Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten. Damit lässt sich die Ressourcenauslastung in den Praxen optimieren und die Patientenzufriedenheit erhöhen. Klar ist aber auch: Erste Anlaufstelle in einer Primärarztversorgung müssen Hausärzte, Kinder- und Jugendärzte sowie Frauenärzten sein. Sollten Patienten beispielsweise keinen Hausarzt haben, bietet die digitale Plattform 116117 von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Kassenärztlichen Vereinigungen einen zusätzlichen Weg. Nur mit dieser klaren Priorisierung lassen sich wirksame Veränderungen auf den Weg bringen und nachhaltige Strukturen aufbauen.“

Robert Schneider, Leiter des Stabsbereichs Strategie, Politik und Kommunikation der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, fügt hinzu:

„Eine gute Patientensteuerung ist und bleibt in Fragen der Zusammenarbeit über die Sektoren, aber auch über die einzelnen Fachgruppen hinweg das effektivste Mittel, Patientinnen und Patienten passgenau und medizinisch bedarfsgerecht zu versorgen. Wir unterstützen daher die Bundesregierung in ihren Überlegungen, warnen aber zugleich davor Patientensteuerung als Sparmodell in der Gesundheitsversorgung zu betrachten. Die ambulante Versorgung macht mit 16% der Kosten und der Behandlung von 97% aller medizinischen Behandlungsfälle nur einen geringen Anteil an den Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Dies gilt es zu würdigen sowie zu fördern und eben nicht mit Honorarabschlägen zu bestrafen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, erklärt:

„Die ambulante Versorgung steht auch in Schleswig-Holstein unter erheblichem Druck. Umso wichtiger ist es, Reformen nicht nur abstrakt zu diskutieren, sondern konkret zu prüfen, wie sie im Alltag von Patientinnen und Patienten, Praxisteams und Leistungserbringern funktionieren. Das Fachgespräch hat deutlich gemacht, dass es auf Landesebene eine breite Bereitschaft gibt, an einer besseren Versorgungssteuerung mitzuwirken – vorausgesetzt, sie ist praxistauglich, patientenorientiert und führt tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung im System.

Aus meiner Sicht kommt es vor allem darauf an, Versorgung nicht bürokratisch zu verengen, sondern noch zielgenauer zu organisieren. Im Mittelpunkt stehen eine verlässliche Steuerung der Patientinnen und Patienten, klare und nachvollziehbare Zugangswege, eine intelligente Ersteinschätzung, eine optimierte Terminsteuerung sowie ein engeres Zusammenspiel zwischen haus- und fachärztlicher Versorgung. Deutlich wurde auch, dass ein Primärarztsystem nur dann funktionieren kann, wenn die Versorgungsrealität im Land mitgedacht wird – gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein.

Ein Primärarztsystem kann nur dann ein Fortschritt sein, wenn es nicht erforderliche Arzt-Patienten-Kontakte reduziert, die Versorgung gezielter steuert und die medizinische Qualität stärkt. Ein bloßes Verweisungs- oder Hürdensystem wäre der falsche Weg. Wer mehr Steuerung will, muss auch dafür sorgen, dass Zugänge funktionieren, Kapazitäten vorhanden sind und Abläufe praktikabel bleiben. Schleswig-Holstein braucht deshalb keine ideologische Debatte, sondern einen pragmatischen Ansatz mit erkennbarem Nutzen für die Menschen.

Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar, dass die Freiberuflichkeit auch in Zukunft der tragende Pfeiler einer qualitativ hochwertigen Versorgung ist. Zu einer gelingenden Reform gehört es dabei auch, qualitätsgesicherte Delegation sowie klar definierte Formen der Substitution dort stärker mitzudenken, wo sie medizinisch sinnvoll und versorgungspolitisch hilfreich sind. Gerade nichtärztliche Praxisassistentinnen und -assistenten sowie Physician Assistants können dazu beitragen, Ärztinnen und Ärzte spürbar zu entlasten und vorhandene Versorgungskapazitäten besser zu nutzen. Wer diese Potenziale heben will, muss allerdings endlich auch die passenden Rahmenbedingungen für eine verlässliche Vergütung schaffen. Das ist für eine erfolgreiche Umsetzung der geplanten Reform längst überfällig.

Wir sollten jetzt nicht darauf warten, bis bundesweit jedes Detail geregelt ist. Schleswig-Holstein kann und sollte bei der Primärarztversorgung in die praktische Erprobung einsteigen. Modellvorhaben auf Landesebene bieten die Chance, neue Steuerungswege unter realen Bedingungen zu testen, Erfahrungen auszuwerten und wirksame Lösungen schnell in die Fläche zu bringen. Zugleich können sie Best-Practice für die Ausgestaltung auf Bundesebene liefern.

Ein besonders naheliegendes Instrument dafür ist der gerade verlängerte Versorgungssicherungsfonds des Landes. Er ist prädestiniert, um innovative und sektorenübergreifende Modellvorhaben anzuschieben, neue Versorgungswege zu erproben und erfolgreiche Ansätze in die Regelversorgung zu überführen. Gerade weil es beim Primärarztsystem um bessere Patientensteuerung, digitale Unterstützung, neue Kooperationsformen und passgenaue Lösungen für unterschiedliche Regionen geht, liegt es auf der Hand, hierfür auf einen bestehenden und bewährten Förderrahmen des Landes zurückzugreifen.

Das Fachgespräch hat gezeigt, dass die fachliche Grundlage dafür vorhanden ist. Jetzt braucht es den politischen Willen, aus Erkenntnissen konkrete Versorgungspraxis zu machen. Der Versorgungssicherungsfonds ist dafür der richtige Hebel – wenn die Landesregierung ihn endlich wieder so ausstattet, dass neue Ideen nicht ausgebremst, sondern ermöglicht werden."

Zum Kita-Sofortprogramm 2019 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Dieses Programm ist neben den Maßnahmen der großen Kita-Reform, an der die Landesregierung sehr konsequent arbeitet, eine weitere gute Nachricht für die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein. Wir setzen uns konsequent für die Bedürfnisse der Familien und unserer kleinsten Bürgerinnen und Bürger ein. Das Land stellt im kommenden Jahr 15,45 Millionen Euro für bauliche und qualitätssteigernde Maßnahmen in Kitas bereit. Dies ist ein weiterer Baustein, um Schleswig-Holstein von Jahr zu Jahr familienfreundlicher zu machen.

Es ist aus unserer Sicht absolut notwendig und konsequent, dass das Land auch Zuschüsse für bauliche Maßnahmen in Kitas gewährt, um deren Qualität weiter zu verbessern. Hiermit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um den Ausbau der Kitalandschaft zusammen mit den Kommunen und Trägern weiter voranzutreiben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass dieses Programm durch das gemeinsame IMPULS-Paket der Koalitionsfraktionen weiter aufgestockt wurde, um so für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir auch in den kommenden Jahren Investitionszuschüsse für Kitas bereitstellen können. Der finanzielle Bedarf ist im frühkindlichen Bereich schließlich gewaltig und dies beinhaltet auch bauliche Maßnahmen."

Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des neuen Verfassungsschutzgesetzes heute im Innen- und Rechtsausschuss erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:  

"Dieses Gesetz wird uns noch länger beschäftigen, denn es regelt sensible Eingriffsbefugnisse für eine Behörde, die einerseits für die Kontrolle von verfassungsfeindlichen Bestrebungen notwendiger denn je ist, andererseits aber auch zulassen muss, dass legitime Kritik am Staat und auch an der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht Gegenstand der Beobachtung sein darf.

Die Anhörung hat eindeutig erheblichen Nachbesserungsbedarf ergeben. Zum einen steht eine mögliche Kompetenzüberschreitung durch den Landesgesetzgeber im Raum und zum anderen muss das Gesetz dringend mehr konkretisieren, welche Aufgaben der Verfassungsschutz überhaupt haben darf und wen konkret er beobachten darf – hier ist aktuell noch nicht hinreichend definiert, was genau eine 'Bestrebung' ist. Darüber hinaus fehlen zahlreichen Eingriffsbefugnissen, etwa der Nutzung moderner Ermittlungstools wie KI-gestützter Datenanalysen, bislang sowohl ausreichend präzise Voraussetzungen als auch eine klare Abstufung nach Eingriffsintensität.

Die Landesregierung muss ihren Entwurf zum Verfassungsschutzgesetz dringend nachbessern, andernfalls droht, dass es – wie in anderen Bundesländern – vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird."

Zur Hochstufung von Schienenprojekten in Schleswig-Holstein in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Diese Weichenstellung war lange überfällig. Der Bund hat endlich erkannt, dass er in der Vergangenheit wichtige Schienenprojekte im Land schlichtweg vernachlässigt hat. Unser Dank gilt dem großen Engagement von Verkehrsminister Bernd Buchholz, der sich seit Amtsantritt wie kein anderer für die schleswig-holsteinische Infrastruktur einsetzt.

Neben der Elektrifizierung der Strecke Brunsbüttel-Wilster, der vierten Bahnsteigkante in Elmshorn und der S4 nach Ahrensburg wurde auch endlich der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll in den vordringlichen Bedarf hochgestuft. Das ist eine erfreuliche Nachricht für das ganze Land. Hier ist auch der unermüdliche Einsatz der Pendlerinitiative hervorzuheben. Die lang ersehnte Zweigleisigkeit ist ein wichtiges Stück näher gekommen.

Jetzt heißt es aber auch, die Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich zu realisieren und nicht auf die lange Bank zu schieben. Bund und Bahn müssen die Ärmel hochkrempeln und alle Möglichkeiten ausloten, die Planungen zu beschleunigen. Dabei muss auch die Legalplanung für die Marschbahn eine Option sein.“

Anlässlich des heute vom Bund der Steuerzahler vorgestellten Schwarzbuchs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Dass die HSH Nordbank Eingang ins Schwarzbuch gefunden hat, dürfte niemanden überraschen. Die fusionierte Bank hätte bereits im Jahr 2003 veräußert werden müssen. Dieses Urteil des Bundes der Steuerzahler teilen wir vollumfänglich. Wir Freie Demokraten waren schon damals überzeugt, dass es keine Aufgabe des Landes sein kann, eine internationale Geschäftsbank zu betreiben. Auch in späten Jahren hat einzig die FDP-Fraktion eine Veräußerung der HSH Nordbank im Landtag gefordert. Damals hätte Schleswig-Holstein einen beachtlichen Verkaufserlös erzielen können. Heute wissen wir, welches Milliardengrab uns die Träumereien vom großen Geld beschert haben.

Das Beispiel mahnt uns: Das Land sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und unnötige Risiken aus unternehmerischer Tätigkeit vermeiden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sorgsam mit ihren Steuergeldern umgeht. Das alljährliche Schwarzbuch erinnert alle Verantwortungsträger in Politik und Verwaltung an ihre Pflichten. Was die HSH Nordbank angeht, sind wir zuversichtlich, dass die Privatisierung bis zum Jahresende über die Bühne geht. Damit wären noch größere Belastungen für die Steuerzahler abgewendet."