In seiner Rede zu TOP 14 (Deutliche Verbesserungen für Pendlerinnen und Pendler im SPNV auf den Strecken der AKN und der S-Bahnen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Ziel von Jamaika ist es, Qualität und Attraktivität des Nahverkehrs im gesamten Land zu steigern. Von daher freue ich mich natürlich, dass auch Sie dieses Ziel unterstützen. Wir alle sehen, dass der Verkehr zunimmt, wir sehen die Autos im Stau und die vielen Pendler auf den Bahnsteigen und ha- ben das Gefühl, dass die bestehende Infrastruktur diesen vielen Verkehr auch dann nicht mehr bewältigen würde, wenn sie über die letzten Jahrzehnte instandgehalten worden wäre. Da muss man natürlich etwas tun. Ich freue mich darüber, dass Sie in ihrem Antrag der Versuchung widerstehen, globalgalaktische Verbesserungen zu fordern, ohne dabei konkret zu werden. Sie haben sich hier offenbar große Mühe gegeben, konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Pendlerinnen und Pendler im Hamburger Umland zu machen.

Aber: Bevor wir hier in die Planung konkreter Veränderungen einsteigen, bevor wir die Takte so gründlich verändern oder Neubauten schaffen, müssen wir nach meiner Auffassung zuerst eine valide Datenbasis schaffen. Wir alle haben das deutliche Gefühl, dass die Verkehre zugenommen haben. Aber wo, wer und wieviel und wohin? Für die Entscheidung über Infrastrukturprojekte reicht ein Bauchgefühl nicht aus. Neubauten sind sehr teuer, Taktverdichtungen auch: Was hier in Ihrem Antrag steht bedeutet mit Sicherheit einen deutlich zweistelligen Millionenbetrag im Jahr. Um solche Dinge zu beschließen, stütze ich mich lieber auf Fakten als auf Gefühle. Die geforderten Baumaßnahmen Wedel-Blankenese sind interessant: Rot-Grün hat in Hamburg in der Bürgerschaft noch verkünden lassen, dass Zweigleisigkeit der- zeit nicht geplant und umsetzbar sei; man habe andere Prioritäten. Sie werden zugeben, dass das Ihren Vorschlägen diametral entgegensteht. Im Hamburger Verkehrsausschuss äußerte sich der Senat zur Taktverdichtung der S1 zwischen Wedel und Blankenese wie folgt:
• Es seien keine Taktverdichtungen geplant, da es nur ein sehr geringes Nachfragepotenzial danach gebe,
• die Kosten für Zweigleisigkeit lagen vor rund zehn Jahren bei ca. 40 Millionen Euro und die Maßnahme hatte keinen vorteilhaften Kosten-Nutzen-Faktor. Aufgrund der heute höheren Baukosten würde es weiterhin nur einen ‚überschaubaren Nutzen‘ geben.
• Die letzte Taktausweitung auf der Strecke erfolgte 2016. Seitdem habe es keinen signifikanten Nachfragezuwachs auf der Strecke gegeben,
• für weitere Taktverdichtungen sei die Strecke nicht geeignet,
• derzeit sei eine schlechte Pünktlichkeit auf der S1 zu erkennen. Als Folge wenden viele Züge schon in Blankenese statt in Wedel. Höhere Taktungen hätten eine Verschärfung der Situation zur Folge und somit mehr Zugwendungen in Blankenese.
• Eine Verbesserung der derzeitigen Verspätungssituation durch Rücknahme der Taktausweitung ist möglich. Auch hier: Die Auffassungen und Pläne des Hamburger Senats passen mit den hier vorgeschlagenen Änderungen nicht zusammen. Und offenbar hat der Hamburger Senat auch eine andere Sicht auf die Entwicklung der Verkehre. Das Ziel von Jamaika ist es, die Qualität und Attraktivität des Nahverkehrs im ganzen Land zu verbessern. Das werden wir systematisch, seriös und fundiert angehen. Das mag auf den ersten Blick nicht so spektakulär wirken wie der SPD-Vorschlag. Der Nutzen ist aber größer und nachhaltiger. Wir werden daher umfassend die Verkehrsströme erheben, um ein belastbares Bild über die Mobilitätsnachfrage im Land zu erhalten. Falls Sie jetzt sagen: ‚Das ist doch alles bekannt‘, sage ich: In Teilen ja. Die groben Pendlerströme sind bekannt. Aber die Feststellung, dass aus den Hamburger Umlandkreisen viele nach Hamburg pendeln, ist wenig konkret. Lassen Sie uns genau untersuchen und festhalten, wer von wo nach wo möchte, wir brauchen detaillierte Informationen über das Mobilitätsverhalten. Und dazu gehört:
• Wann sind wie viele Bürger im Land unterwegs?
• Welche Verkehrsmittel nutzen sie?
• Und wieso werden diese Verkehrsmittel genutzt? Denn nicht für jede Strecke bietet sich jedes Verkehrsmittel gleichermaßen an. Wir wollen ja nicht der gu-ten Außenwirkung wegen übereifrig irgendwie Gleise durchs Land verlegen oder jede Straßenecke an eine Buslinie anbinden. Da sind wir den Bürgern dieses Landes schon mehr Sorgfalt schuldig. Denn jeder Mensch hat unterschiedliche Erwartungshaltungen an Mobilität. Bei den einen geht es um die Schnelligkeit. Bei anderen um den Preis. Bei wieder anderen um Flexibilität. Daher ist es richtig, diese Strukturen zunächst einmal zu erheben und auszu-werten. Um zu gucken, wer wann von wo nach wo unterwegs ist. Um zu gucken, welche Verkehrsmittel wo nachgefragt und wo am effektivsten sind. Aus den genannten Punkten wird eines klar: Man kann die Verkehrsmittel nicht separat voneinander betrachten. Jedes Verkehrsmittel erfüllt seinen Zweck und trägt elementar zur Sicherstellung von Mobilität bei. Bahn, Bus und Auto dürfen also genauso wenig gegeneinander ausgespielt werden wie Fahrrad, Elektroleichtfahrzeuge oder Fußgänger. Und vor allem müssen wir nach vorne schauen: Welche zukünftigen Mobilitätsformen und -angebote können wie integriert und genutzt werden? Dabei darf sich auch nicht vor Sharing- oder Pooling-Angeboten weggeduckt werden. Solche Angebote können den Verkehr entlasten und zur Emissionsreduzierung beitragen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die angekündigte Novelle des Personenbeförderungsgesetzes ist daher sehr zu begrüßen.
Jamaika wird den Nahverkehr im gesamten Land verbessern. Beginnend werden wir dafür genau erfassen, wo was gebraucht wird, damit wir nicht an den Bedarfen der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner vorbei bauen. Der erste Schritt ist getan, danach wird es wie gewohnt dynamisch weiter gehen.“

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 26 (Mündlicher Bericht zur Energieforschung) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,In Schleswig-Holstein hat die Windenergie ihre ersten Schritte gemacht und wurde zum Exportschlager. Der echte Norden war und ist in Sachen Energiewende und diesbezüglichen Projekten immer vorne dabei. Und wir müssen dran bleiben. In der Energieforschung brauchen wir jetzt die richtigen Ideen, um nicht abgehängt zu werden oder nur mitzuhalten, sondern um führend zu bleiben. Wir wollen, dass Schleswig-Holstein wieder ein Land der großen Schritte wird. Ein Innovationsland.

Die Energiewende bietet riesige Chancen. Nutzen wir sie! Zeigen wir Mut zur Zukunft. Der Klimaschutz gelingt durch Innovationen und Wettbewerb. Ein ganz wichtiges Element ist die Sektorenkopplung. Dafür sind neue Wandlungs- und Speichertechnologien genauso notwendig wie die Digitalisierung unseres Energienetzes. Modellregionen für die Energiewende bieten dabei Chancen, Technologien zu testen, eine stabile Energieversorgung mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien modellhaft zu erproben und die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Sektorenkopplung zu demonstrieren.

Ein neues Energiesystem benötigt aber auch neue Speichertechnologien. Im Bereich der Batterien muss eine von der Anwendung inspirierte Grundlagenforschung neue Materialsysteme liefern, die dann zügig zur Entwicklung von neuen Batterie-Systemen für die industrielle Fertigung führt. Auch Power-to- X-Anwendungen bieten zum Beispiel im Zusammenhang mit Brennstoffzellen Chancen für ein modernes Energiesystem. Wir wollen die Energieforschung technologieoffen ausgestalten, von den Grundlagen bis in die Anwendung stärken und konsequent auf das Ziel ausrichten, das Energiesystem der Zukunft zu entwickeln.

Im siebten Energieforschungsprogramm der Bundesregierung soll ein Fokus auf den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis gelegt werden.

Was erforscht wurde, soll den Test in der Praxis bestehen. Es ist schließlich nicht selbstverständlich, dass jede Idee, die auf dem Papier funktioniert, auch in der Praxis funktioniert. Wir setzen als Freie Demokraten auf Technologie und Fortschritt. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen für mutige Versuche, die Energiewende mit Innovationen wirtschaftlich tragbar voran- zubringen.

Gerne hätten wir uns so etwas wie die Reallabore auch schon früher vom Bund gewünscht. Reallabore sind Testräume für Innovation und die passende Regulierung. Sie sind ergebnissoffen gestaltet und dienen der Erprobung von digitalen Innovationen sowie der Entwicklung eines intelligenten Regulierungsrahmens. Konkret bedeutet das eine Chance, aus unserem sehr starren Regulierungsrahmen freizukommen und neue Dinge auszuprobieren.

Zumindest im Rahmen der Reallabore. Wir brauchen dringend mehr Kultur des Ausprobierens und weniger Warten auf den großen Planentwurf aus Berlin. Wir brauchen mehr Freiheit für innovative Initiativen von gut ausgebildeten, wagemutigen Leuten aus der freien Wirtschaft. Dazu geben uns die Reallabore eine Chance.

Auch in Schleswig-Holstein gibt es einige Projekte, die sich um Millionenförderungen beim Bund bewerben werden. An dieser Stelle möchte ich besonders den beteiligten Ministerien danken, die die Bewerbungen voranbringen. So gibt es in Heide Pläne für ein Reallabor mit Schwerpunkt Was- serstoff. Das ist gerade deswegen so interessant, weil die nächste Stufe der Energiewende nur mit Sektorenkopplung zu erreichen ist. Strom muss gespeichert und umgewandelt werden, um auch an anderer Stelle und in einer Vielzahl an Anwendungen nutzbar zu sein. Dafür eignet sich die Umwandlung in Wasserstoff. Genau für solche Projekte wurde das Reallabor von der Bundesregierung aufgelegt. Der engagierte, technologieoffene Ansatz dieser Landesregierung rennt hier offene Türen ein.

Gerade in Schleswig-Holstein kann der Bund Hightech-Einrichtungen fördern, die die Energiewende richtig voranbringen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die anstehenden Förderentscheidungen für die Westküste, für Schleswig-Holstein und für die Energiewende trifft. Beispielsweise wäre Itzehoe mit seinem ISiT und IZET der perfekte Standort für eine Batterie-Forschungsfabrik. Danke an dieser Stelle für das Engagement des Wirtschaftsministeriums bei der Bewerbung. Lassen Sie uns gemeinsam beim Bund für den Standort Itzehoe werben. Die guten Argumente liegen auf der Hand. Und klar ist auch: eine Batterie-Forschungsfabrik in Itzehoe wäre ein echter Gewinn für das Innovationsland Schleswig-Holstein."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 1A (Regierungserklärung „Schleswig-Holstein hält Kurs“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir schauen wohl alle seit etwa zwei Wochen ziemlich irritiert auf das politische Berlin. Was die Unionsparteien dort an unfassbaren Szenen abgeliefert haben, hatte ich offen gestanden nicht für möglich gehalten. Der Konflikt zwischen CDU und CSU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik schwelt zwar schon seit knapp drei Jahren, aber ich bin wahrscheinlich nicht der Einzige im Raum, der den Eindruck hatte, dass es da schon lange nicht mehr um einzelne Fachfragen wie mögliche Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich ging, über die man aus meiner Sicht durchaus trefflich streiten kann.

Um es deutlich zu sagen: Es darf nicht sein, dass verletzte Eitelkeiten und Machtgerangel unser Land in eine echte Staatskrise führen, wie es hier der Fall war. Vor allem nicht in diesen international bewegten Zeiten, in denen Deutschland ein Stabilitätsanker sein muss. Jetzt hat man sowohl auf europäischer Ebene als auch in Berlin einige Formelkompromisse gefunden. Das ist zwar besser als nichts, aber ich glaube nicht daran, dass dieser Burgfrieden lange halten wird. Diese Bundesregierung scheint bereits gescheitert zu sein, bevor sie richtig angefangen hat.

Herr Seehofer hat es zwar immerhin geschafft, von der Bamf-Affäre und seiner politischen Verantwortung bei deren Aufarbeitung abzulenken, aber als Bundesinnenminister hat er bislang kein einziges Problem gelöst. Er ist jetzt kein bayerischer Landespolitiker mehr, sondern Bundesinnenminister und deshalb sollte er seine Hausaufgaben machen. Anstatt die vorhandenen Probleme zu lösen, macht er sie viel größer als sie tatsächlich sind. Damit verunsichert er viele Menschen und hilft niemandem – außer vielleicht den Populisten. Ich finde das verantwortungslos.

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen unserer Demokratie Schaden zugefügt. Man kann nur hoffen, dass dieser nicht nachhaltig ist. Ich bin wirklich kein ausgewiesener Fan der Bundeskanzlerin, aber wie sie sich vorerst behauptet hat, verlangt mir immerhin Respekt ab. Ihr Politikstil ist dennoch Teil des Problems. Der aktuellen CSU-Führung scheint es nun vor allem darum zu gehen, Sündenböcke für die bevorstehende Niederlage bei der bayerischen Landtagswahl auszumachen. Da mag sich die letzten Jahre auch viel aufgestaut zu haben. Das ist aber noch lange kein Grund, mit unserem Land derart Schlitten zu fahren.

Man macht die Populisten nur wieder kleiner, indem man die Probleme benennt und sie auch löst. Wir brauchen endlich ein effektives Asylmanagement. Wir brauchen ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz mit klaren Kriterien. Wir brauchen ein funktionierendes Rückführungsmanagement für die Menschen ohne Bleibeperspektive und wir brauchen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik selbstverständlich in erster Linie europäische Lösungen. Ich halte es für absolut richtig, dass man die europäischen Außengrenzen sichert. Leider gibt es nach wie vor keinerlei Einigung, wie man die Menschen, die man dort zukünftig als Schutzbedürftige anerkennt, auf die EU verteilen will. Das ist aber eine ganz elementare Frage.

Wir müssen europaweit Humanität und Rechtsstaatlichkeit in Einklang bringen. Wir haben in Europa aber mittlerweile einige nationale Regierungen, die daran gar kein Interesse haben. Das sieht man auch wieder bei der Diskussion über die bilateralen Abkommen.

Wir brauchen klare Regeln für die Zuwanderung und für die Schutzsuche in der EU. Europa muss immer darauf achten, dass die Menschlichkeit und die Menschenrechte gewahrt bleiben. Wir müssen deshalb enger mit den Ländern Afrikas zusammenarbeiten. Es ist eine Tragödie, dass sich quasi Woche für Woche zahlreiche Menschen – teilweise sogar mit ihren Kindern – im Mittelmeer in Lebensgefahr begeben und dort nicht selten zu Tode kommen. Wir brauchen endlich mehr Perspektiven für Afrika mit seiner rasanten Bevölkerungsentwicklung und wir müssen dabei auch unsere Entwicklungs-, Handels- und vor allem Zollpolitik überdenken.

Wie das nun auf nationaler Ebene mit den Transitzentren – oder wie auch immer man das am Ende nennen wird – rechtlich und praktisch funktionieren soll, habe ich ehrlich gesagt noch nicht ganz verstanden. Das liegt vermutlich weniger an mir als an diesem faulen Kompromiss. Dass nur die deutsch-österreichische – oder besser gesagt – bayerisch-österreichische Grenze im Fokus steht, hat wohl keine fachlichen Gründe. Dass die SPD diesen Weg nun wohl einfach mitgehen wird, mag politisch zwar irgendwie nachvollziehbar sein, aber der Machtverlust der einst stolzen SPD in den letzten Wochen ist wirklich atemberaubend. Ich sage das wirklich frei von jeder Häme. Meine eigene Partei war im Jahr 2011 in einer ganz ähnlichen Situation.

Die Jamaika-Koalition hier im Lande ist derzeit das Gegenmodell zur Randale-Koalition in Berlin. Das hätten viele Menschen vor einem Jahr nicht für möglich gehalten. Und ich gebe zu: Ein wenig skeptisch war ich auch. Wir unterscheiden uns in vielen Fragen ganz klar voneinander. Wir kaschieren diese Unterschiede aber nicht, sondern machen sie sichtbar und arbeiten daran, dass wir möglichst zügig zu guten Kompromissen zum Wohle unseres Bundeslandes kommen.

Der Oppositionsführer beklagt immer wieder, dass sich die Koalitionsparteien nicht immer sofort in allen Fragen einig sind. Ich würde es komisch finden, wenn dies so wäre. Es ist irgendwie schon skurril, wenn ausgerechnet Ralf Stegner politische Unterschiede zwischen den Koalitionsparteien kritisiert. Wenn man Herrn Stegner eines nicht vorwerfen kann, dann ist es die mangelnde Betonung von politischen Unterschieden. Er sieht sogar dort welche, wo gar keine sind. Das zeigt mir, dass die SPD-Opposition noch immer nicht so ganz bei sich ist.

Sei es drum: Ich bin der Überzeugung, dass es unsere Demokratie stärkt, wenn man politische Prozesse nachvollziehbar macht. Eine Fusion der Jamaika-Parteien ist zumindest von unserer Seite nicht geplant, aber wir nehmen die Herausforderungen gemeinsam an und finden immer wieder vernünftige Lösungen. Die ordentliche Haushaltslage hilft uns dabei natürlich, aber das gilt im Bund und in anderen Bundesländern noch viel mehr. Ich bin weit davon entfernt, uns zu überhöhen, aber bisher ist es uns wirklich gut gelungen, die Probleme des Landes anzupacken. Allen Unkenrufen zum Trotz haushalten wir solide, ergänzen maßvoll das Personal dort, wo es dringend gebraucht wird: In den Schulen, in der Justiz, bei der Polizei oder auch bei der Verkehrsplanung. Wir achten aber auch darauf, dass die Pensionszusagen auch eingehalten werden können.

Wir haben übrigens endlich die Planerstellen im Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr besetzen können und bilden in Lübeck und nun auch in Kiel deutlich mehr Bauingenieure aus, damit das Land vorankommt. Zudem arbeiten wir an der Neuordnung der Besoldungsstruktur, damit wir auch in Zukunft hochqualifiziertes Personal für den Landesdienst finden können. Freiheit braucht auch Sicherheit: Deshalb verschärfen wir aber nicht – wie z.B. in Bayern – sinnlos unser Polizeigesetz und schleifen damit die Bürgerrechte. Wir sorgen für echte Sicherheit in unserem Bundesland mit mehr Personal und besserer Ausstattung.

Wir investieren massiv in die Zukunft unseres Bundeslandes. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wer uns alles vorgehalten hat, dass eine Investitionsquote von über 10% völlig utopisch sei. Jetzt haben wir sie und wir arbeiten daran, dass das Geld auch tatsächlich fließen kann, z.B. bei den Landesstraßen oder den Krankenhäusern.

Wir kümmern uns um die Familien im Land: Mit der Kita-Reform, mit der wir die Qualität steigern, das Angebot ausweiten und die Gebühren deckeln. Dass ausgerechnet diejenigen, die uns die höchsten Gebühren bundesweit hinterlassen haben, nun kostenlose Kitas fordern, ist für die Eltern total unglaubwürdig.

Die Energiewende treiben wir mit Sinn und Verstand voran. Bei den neuen Flächen haben wir größere Abstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen erreichen können. Das erhöht die Akzeptanz.

Wir wollen digitale Vorzeigeregion werden: Das ist schon lange kein Orchideenthema mehr, sondern eine große Chance für unser Bundesland. Würden wir die Digitalisierung allerdings verschlafen, würden wir den Abstand zu den sehr erfolgreichen Regionen vergrößern. Das dürfen wir nicht zulassen. Beim Breitbandausbau stehen wir immerhin im bundesweiten Vergleich schon sehr gut da. Jetzt werden wir mit dem Digitalisierungsprogramm viele Projekte in allen Ressorts umsetzen, die unser Land voranbringen. Wir freuen uns da auch auf neue Impulse durch Herrn Albrecht.

Bei der Bildung haben wir bereits vieles umsetzen können: Deutlich mehr Lehrer verbessern den Unterricht, das Abitur nach neun Jahren an Gymnasien ist der richtige Weg.

Wir kümmern uns um die Schaffung von mehr Wohnraum und müssen dort auch mehr Freiräume schaffen – bei der Landesbauordnung und vor allem beim Landesentwicklungsplan. Viele Kommunen in nachgefragten Gebieten würden gerne Wohnraum schaffen, dürfen es derzeit aber nicht. Das werden wir ändern. Zudem müssen wir den Erwerb von Wohneigentum gerade für junge Familien erleichtern. Das ist die beste Absicherung. Hier werden wir Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer schaffen. Das ist viel sinnvoller als das bürokratische Baukindergeld des Bundes.

Wir stärken den Wirtschaftsstandort durch weniger unnötige Bürokratie. Es ist bedauerlich, dass SPD und Gewerkschaften bisher nichts anderes einfällt als eine Fake-News-Kampagne zum Vergabegesetz. Von der Reform des Vergabegesetzes profitieren die Arbeitnehmer – gerade die der vielen kleinen Unternehmen im Land. Der Landesmindestlohn wird in dieser Tagung ohne Aussprache abgeschafft werden, weil das richtig ist, da der Bundesmindestlohn diesen überholen wird. Auch hier wird dadurch niemand schlechter gestellt.

Jamaika tut dem Land gut! Die Bürger können sich auf uns verlassen. Wir halten Kurs! Auch im zweiten Jahr haben wir viel vor! Langweilig wird es nicht. Packen wir es an!“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 20 (Geschlechterparität in allen Parlamenten und Volksvertretungen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Chris- topher Vogt:

,,Es ist völlig richtig, dass es ein Problem in unserer Gesellschaft ist, dass Frauen auch im Jahr 2019 ­ 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ­ in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert sind ­ vor allem in der Wirtschaft, in der Verwaltung, in der Politik und eben auch in den Parlamenten. Das sollte sich schnell ändern.

Die entscheidende Frage ist nur, wie der beste Weg dahin aussehen könnte.

Es gibt in Deutschland laut statistischem Bundesamt übrigens eine Million mehr Frauen als Männer. Die Frauen haben also eine gesellschaftliche Mehrheit. Wenn man auf die junge Generation in Deutschland schaut, dann haben die Mädchen und jungen Frauen schon seit Jahren bessere Bildungs- abschlüsse als ihre Altersgenossen. Ich mache mir deshalb ­ auch als Vater von zwei wunderbaren Töchtern ­ eigentlich relativ wenig Sorgen um die Zukunft, ich kann aber die Ungeduld absolut nachvollziehen und teilen. Wir Freie Demokraten kämpfen gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung. Niemand soll wegen seines Geschlechts benachteiligt oder bevorzugt werden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele gesellschaftliche Rahmenbedingungen noch immer eine tradierte Rollenverteilung begünstigen. Und da müssen wir ansetzen.

Ich denke, wir sind uns beim Ziel im Großen und Ganzen einig: Wir wollen deutlich mehr Frauen in verantwortlicher Position sehen. Auch unsere Partei hat da noch viel Arbeit vor sich: Die Nord-FDP hat zwar innerhalb der Bundespartei fast den höchsten Frauenanteil und trotzdem liegt dieser noch unter der 30-Prozent-Marke und ist während des Mitgliederbooms der letzten zwei Jahre sogar noch weiter gesunken. Wir beschäftigen uns deshalb mitt-

lerweile sehr intensiv mit der Frage, wie wir mehr Frauen für die Parteiarbeit und die Kandidatur für Ämter und Mandate begeistern können. Es gibt da viele gute Beispiele, aber selbst wir diskutieren mittlerweile auch über Quoten.

Den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion, der ja inhaltlich ausgesprochen mager daherkommt, halten wir aber für den falschen Weg. Die SPD-Fraktion hatte im vergangenen Jahr vollmundig angekündigt, einen verfassungskonformen Gesetzentwurf für ein schleswig-holsteinisches Paritätsgesetz vorzu- legen. Wir haben uns damals gefragt, wie dies gelingen könnte, da unser Grundgesetz aus gutem Grund keine Benachteiligung bzw. Bevorzugung aufgrund des Geschlechts zulässt. Dies wäre bei einem solchen Gesetz aber wohl zwangsläufig der Fall, was der Wissenschaftliche Dienst des Landtages auch noch einmal sehr deutlich gemacht hat. In Brandenburg hat man sich kürzlich einfach darüber hinweggesetzt, was ich für einen sehr bedenklichen Umgang mit unserer Verfassung halte. Der SPD-Antrag bleibt ein bisschen nebulös bei einer Zielbeschreibung, die man allerdings auch inhaltlich kritisch sehen kann. Ich hätte zum Beispiel nichts dagegen, wenn ein Parlament einen Frauenanteil von 60 Prozent oder mehr hätte. Es stellt sich auch die Frage, wie man dann eigentlich mit dem dritten Geschlecht umgehen soll.

Ich spare mir jetzt den Hinweis, dass die SPD in ihrem Organisationsstatut zwar eine 40-Prozent-Quote vorsieht, aber eben auch keine Parität. Der vom Grundgesetz aufgegebene Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung und zur Beseitigung der bestehenden Nachteile ist noch immer nicht erfüllt.

Unser Wahlrecht sollte aber vor allem regeln, wie und nicht wer gewählt wird. Auch wenn es mühsam ist, sollten wir unser Grundgesetz ernst nehmen und das Problem an der Wurzel packen. Wir müssen die Parteiarbeit deshalb dringend vor allem für Frauen attraktiver machen und stärker auf ihre Bedürfnisse ausrichten. Wir wollen aber keine gesetzlich vorgeschrie- bene Ergebnis-, sondern echte Chancengleichheit. Daran müssen wir alle arbeiten ­ und zwar auf dem Fundament unserer Verfassung. Machen wir uns also an die Arbeit. Lassen Sie uns diese wichtige Frage weiter ernsthaft diskutieren. Alle Beteiligten sind da auch aufgefordert, ihre Hausaufgaben machen. Wir sollten insgesamt verstärkt daran arbeiten, dass sich die ver- schiedenen gesellschaftlichen Gruppen realistischer in den Parteien, und dann eben auch in den Parlamenten widergespiegelt sehen. Das kann unserer Demokratie nur nützen."

Es gilt das gesprochene Wort.

In seiner Rede zu TOP 19 (Mieterinnen und Mieter auch weiterhin vor Wucher und Mietpreiserhöhungen schützen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,`Keine Rolle rückwärts beim Mieterschutz` ­ so lautet der etwas abgegriffene Slogan der SPD-Fraktion zum Thema Wohnen. Leider geht das an der Realität völlig vorbei. Die von der SPD so hoch gehaltenen, regulatorischen Instrumente bestehen keinem Faktencheck. Sie funktionieren nicht, wie es sich die SPD erhofft hatte. Das kann auch niemanden überraschen, der etwas von wirtschaftlichen Zusammenhängen versteht, oder der sich auch einfach nur die gesammelten Erfahrungen mit solchen Instrumenten angeschaut hat. Und daran wird auch die viel beschworene Verschärfung der Mietpreisbremse nicht wirklich etwas ändern.

Es geht uns nicht um eine Rolle rückwärts, sondern um einen echten Sprung nach vorn. Die vielerorts steigenden Immobilien- und Mietpreise und das dadurch bedingte Zwangspendeln vieler Menschen können wir effektiv nur durch mehr Wohnungsbau in den nachgefragten Regionen ausbremsen.

Es ist deshalb der richtige Weg, dass diese Koalition mit einem durchdachten Maßnahmenpaket neue Impulse für den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein setzen wird. Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenzenverordnung, die ohnehin nur in 12 bzw. 15 Gemeinden unseres Landes gelten und da eben auch nicht weiterhelfen, können damit durch geeignete Instrumente ersetzt werden. Wir brauchen echte Lösungen und keine Beruhigungspillen, die die Probleme nicht lösen und teilweise sogar kontraproduktiv wirken. Wir wollen beim Mietwucher die schwarzen Schafe treffen und keine Investitionsbremsen und kontraproduktiven Fehlanreize unterstützen.

Es ist absolut richtig, nicht nur in den vielen kleineren Gemeinden über den neuen Landesentwicklungsplan die Schaffung neuen Wohnraums zu ermöglichen, sondern auch in Städten mit einer entrümpelten Landesbauordnung die durchaus vorhandenen Potenziale besser zu nutzen. Wir wollen dort die Nachverdichtung erleichtern, um auch mehr innerstädtischen Wohnraum zu ermöglichen.

Allein durch die Aufstockung von Gebäuden könnten in Schleswig-Holstein absehbar bis zu 48.000 neue Wohnungen entstehen. Dieses enorme Potenzial dürfen und wollen wir nicht weiter liegen lassen. Wir wollen auch zum Beispiel die Verwendung von Holz als Baumaterial erleichtern und die Pflicht zur Nachrüstung von Aufzügen beim Dachgeschossausbau oder bei der Aufstockung abschaffen. Außerdem wollen wir in bestimmten Gebieten geringere Abstände zwischen Gebäuden erlauben. Die bundesweit hohe Nachfrage in Gründerzeitvierteln zeigt, wie attraktiv verdichtete und urbane Räume für die Bewohner sein können. Deshalb sollten solche Quartiersstrukturen auch von der Landesbauordnung ermöglicht werden. Die Nachverdichtung hat den großen Vorteil, dass vorhandene Infrastruktur genutzt werden kann und keine neuen Flächen versiegelt werden müssen, die in den großen Städten ohnehin kaum noch zu finden sind. Unser Ziel ist es, die Reform der Landesbauordnung im Laufe dieses Jahres umzusetzen. Auch eine Überarbeitung der Regelungen zur Barrierefreiheit und zur Stellplatzpflicht wollen wir nach einer Evaluation in Angriff nehmen.

Wir brauchen aber auch sinnvolle Förderprogramme, um den Mietwohnungsbau attraktiver zu machen. Investoren werden sich eben nur finden, wenn es sich auch lohnt. Anstatt wie die SPD über Enteignungen, Verstaatlichungen oder höhere Steuern zu sprechen, die dann aber nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen ­ glaubt daran eigentlich jemand ernsthaft? - wollen wir den Kommunen mehr Freiräume zur Schaffung neuen Wohnraums geben, unnötige Bremsen lösen und Investoren anlocken, die eben nicht nur im Luxussegment unterwegs sein wollen. Und wir wollen insbesondere mehr jungen Familien den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen. Deutschland hat eine der niedrigsten Wohneigentumsquoten Europas. Die Bundesregierung hat deshalb das Baukindergeld ins Leben gerufen, das ich nicht gerade für der Weisheit letzten Schluss halte. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer würde Familien den Weg ins Eigenheim viel stärker erleichtern. Das würde die Vermögensbildung und private Altersvorsorge der Mittelschicht stärken und zugleich den Mietwohnungsmarkt entspannen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass die Mittel aus dem Schließen der Steuerschlupflöcher bei Share Deals für eine Entlastung beim Ersterwerb einer Immobilie verwendet werden. Der Bund muss dafür den Weg endlich freimachen.

Und es würde das Wohnen auch bezahlbarer machen, wenn sich die Politik insgesamt bei den entsprechenden Steuern und Abgaben stärker zurückhalten würde ­ auch was die Wohnnebenkosten angeht ­ und vor allem mal mit weniger anstatt mit immer mehr Bürokratie glänzen würde. Die Koalition ist da auf einem sehr guten Weg. Ich werbe deshalb um Unterstützung für unseren Antrag."

Es gilt das gesprochene Wort.

In ihrer Rede zu TOP 22 (Anerkennung des Erzieherberufs als Mangelberuf) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kitapolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung haben an Bedeutung gewonnen. Und sie werden dies auch in den kommenden Jahren tun, da immer mehr Frauen einer Berufstätigkeit nachgehen und somit Kinder in Krippen, Kindertagesstätten, der Kindertagespflege und in Horten betreut werden. Diese Entwicklung ist wichtig und richtig. Denn eines ist heute doch nicht mehr von der Hand zu weisen. Die Zeiten, in denen die Frau zu Hause bleibt, während der Mann zur Arbeit geht, sind vorbei. Die Finanzierung einer Familie obliegt heute gezwungenermaßen beiden Elternteilen. Gerade für Frauen hat sich gezeigt, dass wenn sie im Alter nicht mit einer Mini-Rente und damit der Gefahr von Altersarmut dastehen wollen, Betreuungskonzepte existieren müssen, die sie in die Lage versetzen, auch während der Erziehungsjahre arbeiten zu gehen. Die Gefahr von Altersarmut ist existent und sollte nicht verharmlost werden.

Familie und Beruf lassen sich damit nur vereinbaren, wenn es eine quantitativ und qualitativ gut ausgebaute Betreuungsinfrastruktur gibt. Und die wiederum basiert unter anderem auf gut ausgebildeten Fachkräften. Und genau diese fehlen uns zunehmend. Dafür gibt es verschiedene Gründe:

-        Sinkende Geburtenzahlen seit 1970 bedeuten weniger Menschen auf dem Arbeitsmarkt, der Wettbewerb um Fachkräfte wirkt sich aus.

-        Dadurch öffnen sich die politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich gewollten beruflichen Möglichkeiten für Frauen und Erziehende und

-        daraus resultiert ein Betreuungsmehrbedarf für Kinder.

Individuelle berufliche und private Entscheidungen zur familiären Lebensführung brauchen flexible Betreuungslösungen. Um Familien bei der Erziehungsarbeit zu unterstützen und insbesondere Frauen den beruflichen Einstieg zu erleichtern, wurde 1996 der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für drei- bis sechsjährige eingerichtet. Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Wurden in den 1970er Jahren Kinder nur an einigen Tagen und wenige Stunden betreut, ist heute ein regelhafter, flexibler Betreuungsbedarf von eher fünf bis acht Stunden täglich vorhanden. Das Betreuungszeitfenster umfasst dabei einen mehr als zwölfstündigen Bedarf. Für weitere Engpässe sorgt die Tatsache, dass ausgebildete Erzieherinnen nur zu 60 Prozent tatsächlich in der frühkindlichen Betreuung arbeiten und auch durchschnittlich nur sieben Jahre dort bleiben. Die Zahl der Beschäftigten in der Kinderbetreuung ist in dem Zeitraum von 1990 bis 2015 bundesweit um fast 80 Prozent angestiegen. Davon fallen knapp 55 Prozent in den Zeitraum ab 2006.

Der gewollte quantitative und vor allem auch qualitative Ausbau der Kinderbetreuung erfordert also mehr Personal. Eine Studie des Deutschen Jugendinstituts aus 2017 belegt, dass bundesweit bis 2025 bis zu 300.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen werden. Aus der Kleinen Anfrage Drs. 18/4478 geht hervor, dass die damalige verantwortliche Landesregierung davon ausging, dass die vorhandenen Ausbildungsmaßnahmen ausreichen würden, den Fachkräftebedarf bis 2020 in Schleswig-Holstein vollständig decken zu können. Die Bundesagentur für Arbeit stellt in ihrer Statistik aus September 2018 dar, dass der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen zu erheblichen Steigerungen der dort Beschäftigten geführt hat, die Vollzeit- sowie die Teilzeitstellen angestiegen, die Zahl der Arbeitslosen in diesem Bereich überdurchschnittlich zurückgegangen sind und die Zahl der gemeldeten Stellen überdurchschnittlich zugenommen hat. Im Ergebnis formuliert die Bundesagentur für Arbeit aber, dass es nach ihren Kriterien keine eindeutigen Anzeichen für einen Fachkräftemangel bei Erziehern gibt. Unterdurchschnittliche Vakanzzeiten weisen darauf hin, dass freie Stellen in angemessener Zeit besetzt werden können. Mit Weiterbildungsmaßnahmen trage man zur Sicherstellung des Fachkräfteangebots bei. Die Realität in den Einrichtungen sieht jedoch gänzlich anders aus. Und darauf weisen uns auch die Träger der Kinderbetreuungseinrichtungen seit Jahren hin. Um hier nun endlich zielgerichtet zu handeln, fordern wir nunmehr die Bundesagentur für Arbeit auf, den Beruf der Erzieherin und des Erziehers als Mangelberuf anzuerkennen.

Wir wollen Kinder, wir wollen Familien. Dazu gehört eine funktionierende Kinderbetreuung, die wir mit dem heutigen Antrag, aber auch mit der laufenden Kitareform unterstützen wollen. Für eine funktionierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Es gilt das gesprochene Wort!

In seiner Rede zu TOP 23 (Mikroplastikeinträge einschränken) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Lange Zeit spielte sich die Debatte über Umweltbelastungen durch Mikroplastik außerhalb des medialen Fokus ab. Umweltschützer und Meereswissenschaftler berichteten über die Gefahr durch winzige Kunststoffteile im Ozean und in den Flüssen – Gehör fanden sie lange Zeit aber nicht, weder in der breiten Öffentlichkeit noch in der Politik. ‚Forscher finden erstmals Mikroplastik in Stuhlproben von Menschen‘ titelten die Medien 2018. Im Meer, im Duschgel, in der Luft und nun auch noch in unserem Körper – die winzigen Plastikpartikel finden sich überall. Forscher berichten, dass es keine plastikfreien Bereiche mehr auf der Welt gibt, selbst die Antarktis nicht.

Die Ursache für die Mengen an Mikroplastik sind offensichtlich: Kunststoff ist allgegenwärtig und kaum mehr wegzudenken aus unserem alltäglichen Leben: Er findet sich in den Fasern unserer Kleidung, wird in technischen Geräten verbaut, in den unendlich vielen to-go-Bechern und Plastikflaschen. Außerdem schleppen wir Monat für Monat kiloweise in Plastik verpackte Lebensmittel aus den Supermärkten nach Hause. Probleme bereitet uns in Mitteleuropa z.B. das Wäschewaschen. Die Polyesterpartikel können derzeit technisch nicht aus dem Wasser geklärt werden, gelangen schlussendlich in die Flüsse. Eine weitere Quelle für Plastik sind Kosmetikzusatzstoffe, um die es auch primär gehen soll.

So allgegenwärtig Plastik in unserer Realität ist, so wenig ist die Tragweite der langfristigen Schadwirkung auf Mensch und Natur bekannt. Da Plastik erst seit gut 60 Jahren Massenware ist, gibt es auch kaum Langzeitforschungen über den Einfluss auf Flora, Fauna und Menschen. Wir wissen noch nicht, was langfristig Plastikpartikel, die so klein sind, dass sie direkt ins Gewebe eindringen können, im Körper anrichten. Man kann sich aber denken, dass die da nicht hingehören. Was man weiß ist, dass Mikroplastik Einzug in die Nahrungskette genommen hat – über Plankton, Fische bis hin zum Menschen. Von Stufe zu Stufe auf der Nahrungskette reichert es sich hierbei stärker an. Die Konzentration bei Großsäugern und Vögeln ist daher recht hoch. Über diese Kette wird das Plastik nicht abgebaut, die Teilchen werden allenfalls kleiner – bis mikroskopisch klein.

Die USA, aber auch Italien und Schweden haben bereits Mikroplastik aus der Kosmetik verbannt. Alternativen gibt es hier auch. So verwenden einige Duschgel-Hersteller nun statt Plastikkugeln Bruchstücke von Aprikosenkernen fürs Peeling. Einen Punkt aus einer der vorliegenden Bundesratsinitiativen, jene der Länder Hamburg und Thüringen, möchte ich gerne aufgreifen. ‚Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Verminderung von Mikroplastik aus dem Abrieb von Reifen, Textilien und anderen Kunststoffartikeln vordringlich eine Frage des Produktdesigns darstellt. Abwässer z.B. von Straßen und Wegen müssten mit hohem Aufwand entsprechend vorbehandelt werden, bevor sie in Gewässer eingeleitet werden‘. Die Debatte um die Reduktion von Mikroplastik ist einzuordnen und hat auch Grenzen. Sie kann nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit gehen, weswegen Gummireifen nicht per se verbannt werden können. Sie kann nicht zu Lasten der Gesundheit der Menschen, z.B. in der Medizin gehen.

Die Reduktionsideen müssen auch finanziell haltbar sein. Die Initiatoren sagen selbst, dass eine Wasservorbehandlung an Straßen und Wegen nur mit hohem Aufwand einhergeht und somit nicht verhältnismäßig ist. Es darf hierdurch auch kein Hintertürchen geschaffen werden, um Infrastrukturausbau und -sanierung zu verhindern. Das wurde ja schon bei der festen Fehmarnbeltquerung versucht. Das Ausrüsten der Straßen mit Mikroplastikfiltern wäre daher realitätsfern und würden wir als FDP nicht mittragen. Es wird bessere Lösungsansätze geben – finanzierbar und mit größerer Wirkung. Wir brauchen kreative und innovative Ideen, aber stets realitätsnah und ohne Außerachtlassung von den eben erwähnten wichtigen Themen wie Finanzierbarkeit, Sicherheit oder auch Gesundheit der Menschen.

Zusammenfassend möchte ich bekräftigen, dass wir Freie Demokraten selbstredend das gemeinsame Ansinnen – auch aus unserem Jamaika-Vertrag – die wissentliche Verwendung von Mikroplastik einzuschränken unterstützen. Mit dieser Maßgabe bitten wir gemäß DS 19/1308 die Landesregierung in den Bundesrat zu gehen. Die Diskussion und die Ideen im Bundesrat sind breit aufgestellt, ich möchte hier explizit auf die gute Initiative aus Bayern hinweisen. Wir können daher einer zielgerichteten, umsetzbaren Agenda entgegensehen."

Es gilt das gesprochene Wort!

Zum Gesetzentwurf zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Es mag durchaus ernstzunehmende Argumente geben, die gegen das Glücksspiel an sich vorgebracht werden können. Aber die Glücksspielgegner müssen akzeptieren, dass auch ein generelles Verbot das Glücksspiel nicht unterbinden kann, zumal das dann konsequenterweise für jede Art von Glücksspiel gelten müsste. Wir werden Glücksspiel genauso wenig abschaffen können wie den Genuss von Alkohol und Tabakwaren. Wir können aber einen rechtlichen Rahmen schaffen, mit dem wir Risiken überwachen und diesen frühzeitig entgegenwirken können.

Wir freuen uns daher, dass die Jamaika-Koalition mit Unterstützung des SSW jetzt ein Gesetz auf den Weg bringt, mit dem der Schwebezustand, der Ende 2018 beim Online-Glücksspiel entstanden ist, beendet wird und wir wieder eine rechtliche Grundlage bekommen, um den schleswig-holsteinischen Weg fortsetzen zu können. Das setzt allerdings voraus, dass die übrigen Länder unseren Lösungsansatz zumindest tolerieren werden. Hier gibt es aber nach Auskunft der Staatskanzlei durchaus positive und hoffnungsvolle Signale.

Es ist im Interesse der Menschen und insbesondere der Spieler, wenn Online-Glücksspiel weiterhin in einem kontrollierten Markt legal möglich bleibt. Nur so werden wir das Glücksspiel wirksam regulieren und kontrollieren können. Schleswig-Holstein hat – quasi als Modellprojekt – in den vergangenen sechs Jahren den Nachweis erbracht, dass eine strenge Regulierung und konsequente Kontrolle des Online-Glückspiels besser sind als ein illegaler und nicht kontrollierbarer Schwarzmarkt.“

Zum Bericht von Innenminister Grote heute im Innen- und Rechtsausschuss zur Kriminalität in Boostedt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der Vorwurf der Intransparenz und der Verheimlichung konnte heute im Innen- und Rechtsausschuss durch das Innenministerium und die Polizeibehörde ausgeräumt werden. Es wurde ausführlich dargelegt, wie intensiv die Polizei den Boostedter Bürgermeister und die dortige Verwaltung regelmä-ßig informiert hat. Der heutige Bericht hat keinen Zweifel daran gelassen, dass die Unterrichtung durch die Polizei und das Ministerium verantwor-tungsvoll geschehen ist und auch weiter geschehen wird.

Bedauerlich ist, dass der Boostedter Bürgermeister mit seinen erneuten Vorwürfen gegen das Innenministerium den falschen Eindruck erweckt, mit der Flüchtlingsproblematik alleingelassen zu werden. Das heizt die Stim-mung im Ort unnötig und anlasslos an. Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Rendsburg, wo eine Landesunterkunft völlig geräuschlos wiederer-öffnet wurde.

Das Verhalten des Boostedter Bürgermeisters drängt die Hilfsbereitschaft der Boostedter, die in der Vergangenheit und auch heute noch einen wert-vollen Beitrag bei der Unterstützung der Flüchtlinge geleistet haben, in den Hintergrund. Etwas mehr Besonnenheit des Bürgermeisters würde dem Dorf, seinen Bewohnern und auch den dort untergebrachten Flüchtlingen guttun.“

Zur Einigung zwischen dem Land und den Gewerkschaften, den Tarifab-schluss für die Beamten im Norden zu übernehmen, erklärt die finanzpoliti-sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir begrüßen die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Landesbeamten. Für Schleswig-Holstein ist dieser Schritt ein finanzieller Kraftakt, den wir aber dank der vorausschauenden Haushaltspolitik stemmen können.

Natürlich sind die Spielräume mit diesem hohen Tarifabschluss nicht gerade größer geworden. Deshalb werden wir sorgsam abwägen, wie wir die verbliebenen finanziellen Möglichkeiten für eine Besoldungsstrukturreform sinnvoll einsetzen können, um den bereits begonnenen Weg der Attraktivitätssteigerung des Landesdienstes weiterzugehen.“

Zu den heute von Familienminister Heiner Garg vorgestellten Eckpunkten zur Kita-Reform erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir setzen mit der großen Kita-Reform ein weiteres wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag um. Nach jahrzehntelangem Stückwerk bei der Kita-Gesetzgebung wagen wir jetzt den großen Wurf, mit dem die Qualität landesweit gesteigert wird, die Kommunen finanziell stärker unterstützt werden und die Eltern sich über verlässliche Gebühren auf bezahlbarem Niveau freuen können. Die Kitas in Schleswig-Holstein kommen also endlich im 21. Jahrhundert an, um gleiche Startchancen für alle Kinder zu ermöglichen.

Die Beitragsfreiheit bleibt unser langfristiges Ziel, das aber nicht zu Lasten der Kommunen oder der Qualität erreicht werden darf. Bei der Kita-Finanzierung geht das Land jetzt erstmals wirklich fair mit den Kommunen um, ohne diese dabei aus der Mitverantwortung zu entlassen. Die frühkindliche Bildung wird selbstverständlich für alle Beteiligten eine Herausforderung bleiben. Deshalb fordere ich auch die Bundesregierung dazu auf, sich dauerhaft an der Kita-Finanzierung zu beteiligen und ih-rer Verantwortung für die Verlässlichkeit des Systems gerecht zu werden.“

Die stellvertretende Vorsitzende und kita- und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn, ergänzt:
„Wir haben das alte, intransparente und ungerechte Kita-System komplett auf den Kopf gestellt und ein gutes und tragfähiges neues Modell geschaffen. Dabei berücksichtigen wir besonders die Belange der Familien. Insbesondere berufstätige Eltern profitieren von der Wunsch- und Wahlfreiheit, wenn sie ihr Kind künftig auch außerhalb der Wohngemeinde problemlos und unbürokratisch in einer Kita anmelden können. Höchstgrenzen für Schließzeiten der Kita machen die Betreuung planbar und verlässlich. Das sind konkrete Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern werden. Mit dieser Kita-Reform können wir guten Gewissens in die Zukunft blicken.“

Zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Innenminister Grote erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die historisch niedrige Zahl der registrierten Straftaten ist eine gute Nach-richt für Schleswig-Holstein. Sie ist nicht nur ein Erfolg für unsere hochpro-fessionell arbeitende Landespolizei, sondern auch für die Innenpolitik der Jamaika-Koalition. Mit der Stärkung unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Personal und Ausrüstung haben wir die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Leider gibt es nicht nur gute Nachrichten. Der Anstieg der Rauschgiftdelikte ist besorgniserregend. Besonders betroffen macht mich die Zunahme der Gewalt gegen Polizeibeamte. Wenn die, die uns schützen zunehmend selbst Opfer von Gewalt werden ist das ein Alarmsignal.
Bedauerlich ist zudem die Entwicklung im Zusammenhang mit Taten zum Nachteil älterer Menschen. Ob Anrufe durch falsche Polizeibeamte oder der klassische Enkeltrick, dieser Kriminalitätsbereich erlebt einen Boom. Mit der Präventionskampagne ‚Vorsicht Abzocke‘, deren Flyer an 1,5 Millionen Haushalte verteilt wurde und der seniorenspezifischen Beratung in den Polizeidirektionen wird wichtige Präventionsarbeit geleistet. Mit der extra ein-gesetzten und bundesweit und international vernetzten Einsatzgruppe ‚Call-center‘ demonstriert das Innenministerium Entschlossenheit bei der Be-kämpfung dieser Straftaten. Handeln muss hier aber insbesondere auch der Bund. Eine Vielzahl der Betrügereien geschehen aus Callcentern in der Türkei. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Diese Callcenter, die allein der Begehung von Straftaten dienen, müs-sen umgehend geschlossen werden. Allein in 2018 haben wir in Schleswig-Holstein einen Schaden in Millionenhöhe zu verzeichnen. Das ist nicht hinnehmbar.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Aktuelle Stunde finde ich schon ziemlich merkwürdig. Bestimmte Fragen, die aus guten Gründen nicht-öffentlich beraten und vertraulich behandelt werden, werden zumindest von meiner Fraktion auch öffentlich nicht kommentiert.

Ich kann nur jedem Abgeordneten dringend dazu raten, dies ebenfalls so zu handhaben. Und zwar völlig unabhängig davon, welche Position er oder sie im Landtag bekleidet. Die AfD-Fraktion gibt vor, dass sie sich um die Reputation einer bestimmten Person sorgen würde. Warum sie dann ausgerechnet eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, erschließt sich mir nicht. Das macht überhaupt keinen Sinn, denn im Zweifel erreicht sie damit das genaue Gegenteil. Und darüber sind Sie sich höchstwahrscheinlich auch völlig im Klaren. Dass Sie es dennoch in Kauf nehmen, finde ich total daneben.

Der Landtag hat für die Auswahl von Kandidaten für bestimmte Ämter entsprechende Gremien eingerichtet, um dem Landtag Vorschläge zu machen.

Dort gehören solche Themen hin. Ich hätte mir einen anderen Verlauf des aktuellen Auswahlverfahrens gewünscht.

Im Interesse unseres Bundeslandes sollten wir den betroffenen Kandidaten, dem Hohen Hause und nicht zuletzt unserem Landesverfassungsgericht aber nun gemeinsam den Gefallen tun und zu einem geordneten Verfahren zurückkehren.“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der heute von Innenminister Grote bekannt gegebenen Förderung kommunaler Sportstätten erklärt der sportpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

,,Wir freuen uns, dass unsere Bemühungen, Schleswig-Holstein zum Sportland Nr. 1 in Deutschland zu machen, weiter voranschreiten. Mit den heute veröffentlichten Förderbescheiden werden wir zahlreiche Sportstätten im Land wieder fit für die Zukunft und damit auch fit für die vielen engagierten Sportlerinnen und Sportler in Schleswig-Holstein machen.

Mit rund 780.000 Sportlern und etwa 2.500 Sportvereinen sind wir ein überaus sportbegeistertes Land. Dies hat uns auch die Auswertung der ersten Befragungen zum Zukunftsplan ,Sportland Schleswig-Holstein` gezeigt, die diese Woche vom Innenministerium veröffentlicht wurde. Indem wir auch zukünftig auf die vielen Anregungen unserer Bürgerinnen und Bürger im Bereich Sport eingehen, werden wir den Breitensport in Schleswig- Holstein weiter fördern und ausbauen."

Anlässlich des heute im Bundesrat verabschiedeten Antrags für eine höhere Bundesförderung beim Breitbandausbau erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Ein zeitgemäßer Breitbandanschluss ist für die Menschen und Unternehmen heute unschätzbar wichtig. Wir freuen uns daher, dass der Bundesrat heute mehrheitlich der schleswig-holsteinischen Initiative von Wirtschaftsminister Bernd Buchholz gefolgt ist. Dies ist ein eindeutiges Zeichen an die Bundesregierung, ihre Förderprogramme auszubauen.

Im Grunde sollte die Bundesregierung um Minister Andreas Scheuer sich der Initiative ohne Weiteres anschließen können. Schließlich steht im Koalitionsvertrag des Bundes eindeutig, dass man eine flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse zum Ziel habe und entsprechende Fördermittel bereitstellen werde. Jetzt ist also der Bund am Zug, den Worten Taten folgen zu lassen und die Länder beim Glasfaserausbau noch stärker zu unterstützen."

Zu den Vorwürfen der SPD zur Personalplanung beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Man muss sich schon fragen, ob die SPD das alles ernst meint. Während ihrer Regierungszeit hatte die SPD nichts Besseres zu tun als den LBV schlecht zu reden und runter zu wirtschaften. Und jetzt machen die Sozialdemokraten Minister Buchholz ernsthaft Vorwürfe, dass er den LBV wieder aufbaut und schlagkräftig macht? Es ist unfassbar, wie die SPD hier versucht, Fakten zu verdrehen und das eigene Unvermögen zu kaschieren.

Auch wenn es die SPD nicht wahrhaben will, so sind die Fortschritte unter Minister Buchholz klar zu erkennen: Seit Regierungsübernahme von Jamaika wurden 30 neue Planer eingestellt. Durch die Umgruppierung vieler Stellen wurde die Attraktivität des LBV als Arbeitgeber gesteigert. Es wurde das effiziente und unabhängige ‚Amt für Planfeststellung Verkehr‘ gegründet, in das Personal vom LBV übertragen wurde. Zudem ist die A 20 in die Verantwortung der DEGES übertragen worden, wodurch weitere LBV-Planer für Landesprojekte frei wurden.
Es müsste eigentlich jedem auf den ersten Blick klar werden, dass sich die Planungskapazitäten deutlich erhöht haben und sich viel im Land tut. Anderslautende Vorwürfe sind skurril. Wir Freie Demokraten stehen hinter der Arbeit des LBV und schätzen die Arbeit aller, die dort tätig sind.

Die schlichte Wahrheit ist also: Minister Buchholz stärkt den LBV und bringt das Land voran. Die Rekordsumme, die im vergangenen Jahr in die Sanierung der Landesstraßen gesteckt wurde, spricht da für sich. Endlich ist wieder Bewegung in die Infrastruktur unseres Landes gekommen.“

Zur Vorstellung der Eckwerte für den Haushalt 2020 erklärt die finanzpoliti-sche Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir wollen unsere Investitionsoffensive auch im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung fortsetzen. Das ist eine wichtige Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in unserem Land. Zentrale Projekte von Jamaika wie beispielsweise die Kita-Reform oder die Sanierung unserer Landesstraßen sind ebenso ausfinanziert wie die Übertragung des hohen Tarifabschlusses auf die Beamten. Dank unserer soliden Haushaltspolitik können wir auch die Folgen einer nachlassenden Konjunktur zumindest abfedern.

Uns ist aber bewusst, dass auf der Einnahmenseite weitere Risiken bestehen, die zu ausgabenseitiger Zurückhaltung mahnen. Wir wollen die Konso-lidierungserfolge der letzten Jahre nicht gefährden. Trotz geringer werdender Spielräume wird Jamaika auch 2020 wieder mehr als 1,3 Milliarden Euro in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung investieren. Damit stärken wir die Wachstumskräfte unseres Landes und bauen die immensen Betonschul-den schrittweise ab. Auch in den Folgejahren werden wir alle Anstrengun-gen unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt und hohe Investitio-nen miteinander zu verbinden.“

Anlässlich der europaweiten Demos für ein freies Internet am kommenden Samstag (23. März 2019) wird die FDP-Landtagsfraktion aus Protest gegen die von der EU geplanten Uploadfilter ihre Website vom Nachmittag des 22. März bis 24. März abschalten. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Mit dem neuen Urheberrecht und dem Zwang zu Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass das freie Internet in Europa abgeschaltet wird. Wir Freie Demokraten stehen für ein freies und unzensiertes Internet und unterstützen daher die Demonstrationen, die am morgigen Samstag europaweit stattfinden.

Der Landtag Schleswig-Holstein hat bereits in der vergangenen Woche ein Zeichen gesetzt und nahezu einstimmig gegen die geplanten Uploadfilter protestiert. Wir rufen alle Abgeordneten im Europaparlament auf, die Warnungen der Experten und der Netzgemeinde aufzunehmen.

Europa braucht mehr Freiheit, mehr Internet und keine Uploadfilter."

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Diese Entscheidung markiert den schwärzesten Tag für das Internet seit der Einführung von Social scoring in China. Es ist enttäuschend, dass das EU-Parlament die Urheberrechtsreform gegen die massiven internationalen Proteste durchgewunken hat. Diese Abstimmung ist eine unfassbare Missachtung der vielen Menschen, die in ganz Europa gegen Uploadfilter und für die Meinungsfreiheit auf die Straßen gegangen sind. Gerade junge Men-schen sind die überzeugtesten Unterstützer eines vereinten Europas. Das EU-Parlament hat mit dieser Entscheidung der Europäischen Idee massiven Schaden zugefügt.

Ein faires Urheberrecht ist richtig und notwendig. Dies kann aber nicht erreicht werden, indem die Meinungsfreiheit aller Europäer im Netz derart massiv eingeschränkt wird.“