Zu den Einlassungen des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer in seiner heutigen Pressemitteilung am 10.2.2020 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die AfD versucht jetzt bundesweit, uns zu vereinnahmen und sich damit reinzuwaschen. Das ist völlig abstrus und wird ihr nicht gelingen. Wir haben keine Form des Extremismus sowie Hass und Gewalt jemals verharmlost und das werden wir auch nie tun. Das trennt uns wie auch die anderen staatstragenden Parteien von der AfD, die ihr Verhältnis zum Rechtsextremismus nicht zu klären vermag, sondern stattdessen auch in Schleswig-Holstein immer weiter nach rechts abdriftet.

Die AfD nutzt die vermeintliche Gunst der Stunde, um unsere Demokratie und den Parlamentarismus vorzuführen und zu delegitimieren. Das werden wir der AfD nicht durchgehen lassen, und zwar gemeinsam mit allen demokratischen Parteien in diesem Land.“

Einen Tag Politikerin sein - wir möchten, dass ihr hautnah erlebt, wie der politische Alltag aussieht.

Hier werden die Weichen für eure Zukunft gestellt. Gestaltet mit und sprecht mit denjenigen, die euch vertreten. Außerdem sind wir gespannt, wie euer Blick auf die Politik aussieht. Gebt uns Anregungen und freut euch auf einen spannenden Tag mit Gesprächen mit Abgeordneten, lernt die Arbeit hinter den Kulissen kennen und begleitet das Presseteam bei ihrer Arbeit.
Wir freuen uns auf euch!
 

Meldet euch an zum Girls`Day bei uns in der FDP-Landtagsfraktion:
Telefonisch unter 0431/ 9881480 oder schreibt eine Email an birgit.paustian@fdp.ltsh.de.
Oder ganz unkompliziert über WhatsApp unter der Nummer 0151 1160 26 05.

Zum heute am vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zum Kommunalen Finanzausgleich erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit dem Gesetzentwurf kommen wir der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs einen großen Schritt näher. Wir verbessern die Finanzausstattung unserer Kommunen spürbar und stärken deren Investitionskraft. Auf allen Ebenen kommt in den nächsten Jahren zusätzliches Landesgeld an. So wird ab 2021 die doppelte Summe für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit versetzen wir unsere Kommunen flächendeckend in die Lage, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten.

Uns Freien Demokraten lag insbesondere die Unterstützung von Gemeinden am Herzen, die Lehrschwimmbecken unterhalten. Deren Betrieb wird nun erstmalig und dauerhaft finanziell unterstützt. Wir wollen, dass alle unsere Kinder schwimmen lernen. Deshalb müssen wir gemeinsam sämtliche Anstrengungen unternehmen, um unsere Bäder zu erhalten.

Wir stärken die Kommunen, verteilen die Finanzmittel fairer als bisher und sorgen für die nötige Rechtssicherheit. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen im Ausschuss und bin zuversichtlich, dass am Ende auch die kommunalen Spitzenverbände geschlossen hinter der Reform stehen werden.“

Zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Marine-Überwasserschiffbau zur Schlüsseltechnologie zu erklären, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Es ist eine gute Nachricht, dass die Bundesregierung den Aufrufen verschiedener Bundesländer endlich folgt und nun auch den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einstuft. Besser spät als nie. Diese Entscheidung war lange überfällig, denn es gibt in diesem strategisch wichtigen Segment schlichtweg keinen echten Wettbewerb.

Ich bin ein absoluter Befürworter europäischer Lösungen, aber als Einbahnstraße macht dies wenig Sinn. Dass die Entscheidung des Bundeskabinetts zum jetzigen Zeitpunkt kommt, zeigt das schlechte Gewissen der Bundesregierung nach der MKS 180-Vergabe in die Niederlande, deren Auswirkungen auf unseren Standort noch nicht komplett absehbar, aber auf jeden Fall negativ sein werden.

Jetzt bleibt uns nur, nach vorne zu schauen, um mit den anstehenden Aufträgen möglichst viel Know-How und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Land zu halten. Außerdem wird es dringend Zeit für ein Treffen aller Beteiligter auf Bundesebene, um die deutsche Verteidigungsindustrie strategischer aufzustellen.“

Anlässlich der vom Landesrechnungshof heute vorgestellten Bemerkungen 2018 erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir sehen die Forderungen des Landesrechnungshofs als Bestätigung für unseren haushaltspolitischen Kurs. Wir haben eine hohe Landesverschuldung und eine marode Infrastruktur geerbt. Beide Probleme gehen wir entschlossen und intelligent an.

Mit Blick auf unsere Geldschulden haben wir durch die bittere Übernahme von HSH-Altlasten  einen schweren Rückschlag erlitten. Wir werden eine verbindliche Schuldentilgung umsetzen und damit die Erfolgsgeschichte der Schuldenbremse fortschreiben, die einst auf Initiative der FDP Eingang in die Landesverfassung gefunden hat.

Mit Blick auf unsere Betonschulden werden wir dauerhaft mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in unsere Infrastruktur investieren. Wir setzen alles daran, den Mittelabfluss aus dem IMPULS-Programm zu verbessern. Zugleich werden wir darauf achten, dass die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen erhalten bleibt. Das Land muss auch dann investieren können, wenn sich die Konjunktur eintrübt. Insofern halten wir die Sondervermögen für ein sinnvolles Instrument, um die Investitionstätigkeit zu verstetigen.

Der Landesrechnungshof bestätigt uns darüber hinaus in unserer kritischen Sicht auf strukturelle Mehrausgaben. Die Forderung aus der Opposition nach der Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes halten wir Freie Demokraten für eine schlechte Idee. Wir arbeiten stattdessen an einer weitreichenden Besoldungsstrukturreform, die zum Ziel hat, den Landesdienst noch attraktiver für leistungsfähige und motivierte Fachkräfte zu machen.“

Zur Diskussion um die Präsenz der Bundeswehr zur Kieler Woche erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Für uns steht völlig außer Frage, dass die Bundeswehr und insbesondere unsere Marine weiterhin natürlicher Bestandteil der Kieler Woche sein sollen. Wir müssen unsere Parlamentsarmee überhaupt nicht verstecken. Die Bundeswehr sollte solche Großereignisse sogar unbedingt auch dafür nutzen, um für sich als Arbeitgeber zu werben. Dies ist nach der Aussetzung der Wehrpflicht sehr wichtig, damit sie weiterhin einen Querschnitt unserer Gesellschaft abbilden kann.

Die Kieler Woche ist unser maritimes Großereignis von internationaler Bedeutung, das für Weltoffenheit und Austausch steht und deshalb gehören selbstverständlich auch die Marine-Angehörigen anderer Staaten dazu. Das hat nichts mit einer Kriegsschau, sondern schlichtweg mit Völkerverständigung zu tun. Es macht auch absolut Sinn, wissenschaftliche Konferenzen von internationaler Bedeutung während der Kieler Woche stattfinden zu lassen. Diese Diskussion zeigt, dass wir deutlich mehr Aufklärung und Austausch brauchen und nicht weniger.“

Zur heute vorgestellten Umfrage des Marburger Bundes Schleswig-Holstein zur Arbeits- und Gesundheitsbelastung von Krankenhausärzten in Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Wie bei den Pflegekräften ist auch die Arbeitssituation der Ärzte sehr angespannt. Wie so oft im medizinischen Bereich krankt das System an mehreren Stellen. Die Krankenhäuser stehen mit dem Rücken an der Wand, denn der enorme Preisdruck und der große Fachkräftemangel erschweren die Lage immens. Um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, brauchen wir vor allem eine grundlegende Reform der Vergütung. Das jetzige Abrechnungssystem über Pauschalen pro Patient sorgt für Fehlanreize, die eine Schieflage in der Krankenhausstruktur erzeugt.

Der Bund muss hier dringend eine Lösung präsentieren. Als Jamaika-Koalition machen wir im Bund massiv Druck, damit bundesweit 1000 neue Studienplätze im Bereich Medizin geschaffen werden. Ohne zusätzliche Fachkräfte wird sich die Arbeitssituation langfristig nämlich nicht verbessern.“

Zur Willensbekundung Schleswig-Holsteins, einige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos aufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern sind schon seit Längerem hochproblematisch. Es kann nicht sein, dass in Europa Familien mit Kindern unter solchen Umständen leben müssen. Die EU muss die Bedingungen vor Ort endlich verbessern und besonders verletzliche Familien mit kleinen Kindern evakuieren. Wenn es zu einer gemeinsamen Initiative kommt, wird Schleswig-Holstein seinen Beitrag leisten. Zudem sollte Griechenland beim Bearbeiten der Asylverfahren unterstützt werden.“  

Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein

KIEL Die Vorgänge in Thüringen haben weitreichende Folgen, die bis zu uns nach Schleswig-Holstein ausstrahlen. Als demokratische Fraktionen im Landtag haben wir die Verantwortung, den fatalen Entwicklungen in Thüringen etwas entgegenzusetzen. Daher haben die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die CDU-Fraktion Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde im Pressesprecher Landtag beantragt. Wir machen deutlich: Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.

Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, dazu: „In Schleswig-Holstein haben wir eine konstruktive politische Kultur entwickelt. Das bedeutet, wir tragen die inhaltlichen Unterschiede sehr lebhaft aus, aber wir lassen hier nicht zu, dass die AfD den Parlamentarismus vorführt, was deren offensichtliches Ziel ist. Wir bilden eine Allianz gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sowie gegen Hass und Gewalt. Das hat in Schleswig-Holstein keinen Platz und darf es in der gesamten Bundesrepublik nicht haben.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch erklärt: „Was die Parteifreunde in Thüringen verursacht haben, ist inakzeptabel und beschämend. Auf den billigen Trick der Rechtspopulisten hereinzufallen und damit ein Beben in der Republik auszulösen, muss den Abgeordneten bewusst gewesen sein. Für uns ist klar: In Jamaika und im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten täglich hart daran, dass diese Fraktion in der 20. Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten ist, denn Demokratiefeinde haben im Parlament nichts zu suchen.“

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner, sagt: „Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals und nirgendwo. Das galt und gilt für die Sozialdemokratie. Was wir in Thüringen erlebt haben, war ein Dammbruch. Rechtsradikale dürfen nie wieder Einfluss auf Regierungsmacht haben. Unser Ziel muss bleiben, diese Leute aus Parlamenten zu vertreiben. Der programmatisch und leidenschaftlich geführte Wettbewerb zwischen klar unterscheidbaren demokratischen Parteien ist eine Stärke unserer Demokratie. Die glasklare Abgrenzung gegenüber rechten Demokratiefeinden ist ein Fundament dieser Demokratie. Für die Ächtung jeglicher Gewalt gilt das übrigens ebenso!“

Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, fügt hinzu: „Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht nur, demokratische Bündnisse zu schließen. Unsere Aufgabe ist es auch, die Wähler*innen, die den Rechtspopulist*innen folgen, zurückzugewinnen. Ich glaube, wir müssen unsere Politik und die nötigen Kompromisse von morgens bis abends den Leuten erklären. Das ist super anstrengend, aber das ist das Einzige, wie man die Gesellschaft gegen Rechts immunisieren kann.“

Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ergänzt: "Die demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie nie wieder von rechten Kräften unterwandert und ausgehöhlt wird. Deshalb verbietet sich nicht nur jedwede Kooperationen mit Rechtsextremisten. Demokraten müssen auch immer in der Lage sein, gemeinsam staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Im Zweifel auch in ungewohnten Konstellationen. Wir vom SSW sind dazu bereit, mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Und was in Schleswig-Holstein machbar ist, sollte auch in Thüringen möglich sein."

Zur heute vorgestellten Weiterentwicklung und Neuakzentuierung der Industriepolitik Schleswig-Holsteins erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit Jamaika und insbesondere mit Minister Buchholz hat die Industrie in Schleswig-Holstein einen echten Partner auf ihrer Seite. Denn mit der Neuausrichtung der Industriepolitik stärkt Schleswig-Holstein die Potenziale unserer innovativen und modernen Industrie. Schleswig-Holstein punktet bereits mit seinen industriellen Hotspots, zum Beispiel in der maritimen Wirtschaft, der Ernährungswirtschaft oder den Life Sciences. Darauf bauen wir auf. So können wir durch einen noch stärkeren Fokus auf Technologietransfer und Innovationen unsere Industrie noch stärker mit den erstklassigen Forschungseinrichtungen bei uns im Land verzahnen. Außerdem treiben wir mit dem Bau von A20 und Fehmarnbeltquerung den noch besseren Anschluss Schleswig-Holsteins an den Rest Europas voran.

Jamaika setzt nicht nur auf den Ausbau der vorhandenen industriellen Stärken. Jamaika macht das Land auch für die Technologien und Entwicklungen der Zukunft fit. So wird gerade Wasserstoff massiv zu einer saubereren und emissionsärmeren Mobilität bei allen Verkehrsträgern beitragen, weshalb wir im Land dringend ein flächendeckendes Wasserstofftankstellennetz benötigen. Außerdem ist und bleibt der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel ein wichtiger Schritt zu einer sauberen Schifffahrt, wo es schlicht keine anderen Alternativen für emissionsarme Antriebe gibt.

Ich freue mich insbesondere, dass die Industriepolitik des Landes auch von den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gleichermaßen mitgetragen wird. Damit sind alle wichtigen Partner an Bord, um die Industrie im Land zu pushen. Die SPD darf sich hier gerne anschließen und auf den Zug mit aufspringen. Den aktuellen Landtagsantrag der SPD hätte es dazu allerdings ganz und gar nicht gebraucht.“

Zum heute von der GdP vorgestellten Positionspapier zu den personellen Heraus- und Anforderungen der Landespolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die Arbeitsbelastung der Landespolizei ist besorgniserregend. Der Überstundenberg der Polizeibeamtinnen und –beamten ist enorm und wir müssen uns dringend über weitere Lösungsmöglichkeiten unterhalten.

Das Problem der zunehmenden Zahl an Überstunden lässt sich nur durch mehr Polizeibeamtinnen und –beamte lösen. Wir Freie Demokraten sind 2017 mit dem Versprechen angetreten, dass die Streichungen von Polizeistellen und der Rückzug aus der Fläche ein Ende haben müssen. Wir haben daher zügig einen Stellenaufbau von 500 Polizisten beschlossen und die Dienststellenschließungen gestoppt. Und wir haben den Polizeidienst attraktiver gestaltet, indem wir die Erschwerniszulage erhöht haben.

Aber uns ist auch bewusst, dass die Aufgaben für die Polizei zunehmen und neue Deliktsfelder hinzukommen. Wir brauchen eine starke und handlungsfähige Polizei. Daher begrüßen wir, dass die GdP den Diskussionsprozess angestoßen hat – wir werden ihn konstruktiv begleiten.“

Zum Vorschlag des CDU-Abgeordneten Peter Lehnert heute im shz, den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beenden, erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ich halte den gegenwärtigen Streit darüber, ob der PUA fortzuführen oder zu beenden ist, für überflüssig. Auch Peter Lehnert weiß, dass die CDU gegen die Stimmen der SPD den Untersuchungsausschuss nicht beenden kann.

Wenn man den Untersuchungsausschuss beschleunigen möchte, dann sollte man das nicht ausschließlich über die Kostenfrage versuchen. Alle Fraktionen haben der Einsetzung eines PUA zugestimmt, weil die systematische Missachtung zentraler rechtsstaatlicher Grundprinzipien durch die Schleswig-Holsteinische Landespolizei im Raume stand. Es wäre fahrlässig gewesen, wenn das Parlament diesem Verdacht nicht nachgegangen wäre. Und es ist durchaus ein Verdienst des PUA, wenn wir eine Vielzahl der erhobenen Vorwürfe entkräften konnten. Ohne den PUA hätten wir allerdings auch die unrühmliche Rolle der DPolG in der sog. Rocker-Affäre nicht ans Tageslicht gebracht. Damit hat sich der PUA bisher trotz allem Aufwand gelohnt.

Aber es gibt durchaus noch Themen, die wir weiter aufklären sollten. Ich möchte wissen, wie die Spitze des Innenministeriums mit dem Mobbingverdacht in der Landespolizei umgegangen ist. Auch will ich wissen, ob bei den Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen gegen Angehörige der Landespolizei mit unlauteren Methoden gearbeitet wurde, und ob es hier einen Systemfehler gegeben hat.

Statt über die zeitnahe Beendigung des PUA zu diskutieren, sollten wir uns im Parlament mit einer sinnvollen Verringerung der Untersuchungsgegenstände befassen. Wir müssen in Zukunft die Beweisaufnahme deutlich effizienter gestalten, indem wir uns auf die Fragen konzentrieren, bei denen die Regierung in der Verantwortung stand. Die meisten Sachverhalte sind ja bereits umfassend untersucht worden, so dass es doch eher darum geht, ob die jeweiligen Landesregie-rungen auf die Untersuchungsergebnisse richtig reagiert haben. Es wäre zudem hilfreich, wenn einige Ausschussmitglieder darauf verzichten könnten, unter je-dem Stein, den sie umdrehen, immer gleich einen Skandal zu vermuten. In den bisher untersuchten Fragen gab es kein skandalöses Staatsversagen. Auch das ist ja eine Erkenntnis, die ich persönlich durchaus begrüße.“  

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich bin dankbar dafür, dass wir diese Aktuelle Stunde gemeinsam beantragt haben. Das ist in diesen aufgeheizten Zeiten, wo so manches aus den Fugen zu geraten scheint, ein wichtiges Signal. Es macht deutlich, dass wir in diesem Bundesland – bei allen politischen Unterschieden, die wir gern auch noch lebhafter austragen sollten – einen demokratischen Grundkonsens haben. Und der lautet: Nie wieder darf der rechte Rand hier eine Chance haben!

Bei jemandem wie Herrn Höcke gibt es doch keinerlei Zweifel mehr, wo er politisch steht und in welcher widerlichen Tradition. Und ich fürchte, Herr Gauland hatte ausnahmsweise mal Recht, als er ihn als die ‚Mitte der Partei‘ bezeichnet hat. Das macht sehr deutlich, wo die AfD in ihrer Gesamt-partei mittlerweile angekommen ist. Man denke allein in den letzten Tagen an Höckes Auftritt bei PEGIDA in Dresden oder das rassistische Kinder-Malbuch in Nordrhein-Westfalen. Der Mord an Walter Lübcke und rechte Terrorpläne fallen ja auch nicht vom Himmel.

Der Eklat bei der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen war aus Sicht meiner Fraktion und unserer Landespartei ein beschämender Vorgang. Denn: Ein liberaler Regierungschef kann niemals einen Regierungsauftrag aus einer Wahl ableiten, die nur durch die Stimmen von illiberalen Demokratie-Verächtern vom rechten Rand ermöglicht wurde. Unsere Weltoffenheit und Toleranz und unser positives Menschen- und Gesellschaftsbild stehen dem der AfD diametral entgegen. Insofern kann es keinerlei Kooperation geben – auch eine solche nicht!

Thomas Kemmerich hätte die Wahl zum Ministerpräsidenten nicht annehmen dürfen. Man kann auch darüber streiten, ob es angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse überhaupt eine gute Idee war, im dritten Wahl-kampf gegen die Kandidaten von Linken und AfD anzutreten. Herr Kemmerich wollte der Kandidat der Mitte sein. Durch die Finte der AfD, die ihrem Kandidaten im dritten Wahlgang keine einzige Stimme gegeben hat und dafür Herrn Kemmerich gewählt hat, konnte er aber kein Ministerpräsident der Mitte sein. Bei allem Respekt vor der Kommunalpolitik: Allein die Tatsache, dass die AfD einen parteilosen Bürgermeister eines kleinen Dorfes für dieses hohe Amt vorgeschlagen hat, hätte einen misstrauisch werden lassen müssen.

Ich kenne Thomas Kemmerich persönlich: Er ist erfolgreicher Unternehmer und ein engagierter Demokrat, der sehr offensiv gegen die AfD Wahlkampf geführt hat. Dass er aber die Wahl angenommen und einen ganzen Tag gebraucht hat, um seinen Fehler einzuräumen, hat die FDP bei vielen Menschen in den Verdacht gebracht, dass wir insgeheim mit Demokratieverächtern gemeinsame Sache machen würden, wenn sich dies für uns lohnt. Sie glauben gar nicht, wie sehr uns dies schmerzt. Der Einsatz gegen Rechtsextremismus ist bis heute eines meiner Hauptmotive, politisch tätig zu sein. Wenn ich an Demonstrationen teilnehme, dann immer gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Dafür darf es in unserer Gesellschaft keinen Platz geben.

Viele Menschen haben aber auch nicht verstanden, warum wir als Parteifreunde noch am selben Tag Herrn Kemmerich zum Rücktritt aufgefordert haben und sagen uns, er hätte sich trotz der Umstände doch erstmal im Amt beweisen können. Dies war aber nie realistisch, weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt hat und mit der CDU zusammen nur rund ein Viertel der Stimmen hinter sich hatte. Es war ja sowieso schon skurril genug, dass man mit fünf Prozent und fünf Mandaten überhaupt Regierungschef werden konnte. Wir hatten uns die erste Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten seit 1953 offen gestanden völlig anders vorgestellt. Ich war natürlich immer davon ausgegangen, dass ich mich darüber total freuen würde. Das war in Thüringen nicht der Fall.

Die Reaktion meiner Partei war zunächst zu zögerlich. Auch wir in Schleswig-Holstein wurden von der Entwicklung in Thüringen leider kalt erwischt. Wir waren zunächst ziemlich sprachlos, haben uns dann aber sehr schnell maximal distanziert. Wir hätten uns als gesamte Partei viel früher und viel intensiver mit der Tatsache auseinandersetzen müssen, dass dort Linke und AfD erstmals eine rechnerische Mehrheit im Parlament haben, und dass wir dort keine Zuschauer sind und Verantwortung haben. Das Wahlergebnis in Thüringen hätte insgesamt zu deutlich mehr kritischen Diskussionen führen müssen.

Der Eklat von Erfurt hat meine Partei in eine Krise gestürzt. Christian Lindner hat sich im Deutschen Bundestag im Namen der Freien Demokraten entschuldigt. Er hat zuvor im Bundesvorstand die Vertrauensfrage gestellt. Dass einige meiner Parteifreunde sich zunächst darüber gefreut haben, dass einer von uns Ministerpräsident geworden ist und kein Linker bzw. keiner von der AfD, ist zutreffend. Für uns stand aber dennoch immer außer Frage, dass wir jegliche Kooperation mit der AfD ausschließen und dazu gehört natürlich auch dieser Vorgang.

Und es gibt kein ‚bürgerliches Lager‘ mit dieser AfD. Dieses Wording wurde ja auch von Journalisten im Osten übernommen. Es ist aber lediglich der Versuch der AfD, sich reinzuwaschen. Wer wirklich Bürgersinn hat, wählt diese Partei nicht und gehört ihr schon gar nicht an.

Uns wurde auch vorgeworfen, dass wir Herrn Ramelow mit Herrn Höcke bzw. der AfD gleichsetzen würden. Das ist nicht der Fall. Wir arbeiten im Bundestag z.B. bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder bei der Reform des Wahlrechts mit den Linken zusammen. Auch in Thüringen gab es Gespräche mit Herrn Ramelow und die Zusage zu einer zumindest partiellen Zusammenarbeit. Das würden wir mit der AfD nie machen.

Das heißt aber auch nicht, dass die Linke für uns eine normale Partei ist. Das hat mit der Vergangenheit dieser Partei zu tun, mit der unzureichenden Distanzierung und schlichtweg mit der Programmatik und bestimmten Mit-gliedern, die in dieser Partei immer noch in Führungspositionen gewählt werden. Deshalb kann es zwischen uns keine Koalition geben. Jüngste Personalentscheidungen in der Bundestagsfraktion bestätigen uns in unserer Haltung. Wie andere Parteien dies halten, ist deren Sache, aber auch da gibt es ja durchaus Kontroversen dazu. Unsere Kritik an der Linken bedeutet aber keinesfalls Gleichsetzung mit der in weiten Teilen mittlerweile rechtsextremen AfD.

Was mich am meisten an dem Eklat in Thüringen ärgert, ist die Tatsache, dass wir dazu beigetragen haben, dass es Björn Höcke und seinen Leuten gelingen konnte, nicht nur das Bundesland Thüringen, sondern teilweise auch die Bundespolitik ins politische Chaos zu stürzen. Und dies mit einem eigentlich ziemlich billigen Trick, mit dem man hätte rechnen können. Meines Wissens war es zwar das erste Mal in unserer Parlamentsgeschichte, dass eine Partei in einem Wahlgang für den Regierungschef einen Kandidaten vorschlägt und ihm dann keine einzige Stimme gibt. Die AfD ist aber derart verschlagen, dass ihr jedes Mittel Recht ist, um den Parlamentarismus vorzuführen und damit am Ende zu delegitimieren. Das ist deren Ziel und das einzig Gute an Thüringen ist, dass dies nun deutlich geworden ist.

Über der FDP ist am 5. Februar 2020 eine Art politischer Sturm losgebrochen, der es wirklich in sich hatte, und der für uns auch neu war. Kritik und Unmut waren absolut berechtigt, aber es ging zum Teil leider weit darüber hinaus. In Schleswig-Holstein war das zum Glück vergleichsweise über-schaubar, aber auch vor unserer Geschäftsstelle tauchte plötzlich die Polizei auf. Anderswo in Deutschland wurden Parteimitglieder, Mitarbeiter und Kandidaten massiv beleidigt und teilweise auch angegangen. Wenn sogar jüdische Mitglieder oder Parteifreunde mit Migrationshintergrund als Nazis beschimpft werden, fragt man sich wirklich, wie schlimm es um unsere demokratische Kultur steht. Insofern danken wir all denjenigen politischen Mitbewerbern, die sich solidarisch gezeigt haben und die zur Mäßigung aufgerufen haben. Wer dagegen nun meint, es sei angezeigt, uns mit der AfD gleichzusetzen, schadet damit nicht der AfD, sondern unserer Demokratie und hilft der AfD bei ihrem perfiden Spiel.

Und um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir haben einen schweren Fehler gemacht, wir lassen uns aber nicht von Leuten verein-nahmen, mit denen wir nichts zu tun haben. Wir lassen uns aber auch nicht diskreditieren von denjenigen, die uns schon immer verachtet haben, und die unseren Fehler jetzt entsprechend nutzen wollen, um uns mundtot zu machen.

Der Aufstieg des Populismus und insbesondere des Rechtspopulismus ist kein rein deutsches Phänomen, aber wir reagieren darauf zu Recht sehr sensibel. Auch die westliche Welt ist im Wandel begriffen. Die erfolgreichen Demokratien haben Krisen hinter sich oder haben damit noch zu kämpfen. Die Globalisierung, die durch die Digitalisierung noch einmal beschleunigt wird, produziert – gerade in Deutschland – viele Gewinner, aber eben auch Verlierer, die Unterstützung brauchen. Die Mittelschichten sind verunsichert und haben Abstiegsängste. Das spielt diesen Leuten natürlich in die Hände.

Wir müssen aber auch feststellen, dass wir uns als staatstragende Parteien auf diese zerstörerischen Methoden erst noch richtig einstellen müssen, um ihnen wirksamer zu begegnen. In Schleswig-Holstein spielt die AfD bisher zum Glück kaum eine Rolle. Das mag mit Blick auf unsere Geschichte viel-leicht überraschen, hat aber mittlerweile meines Erachtens auch kulturelle Gründe. Die Norddeutschen sind einfach weltoffen und tolerant.

Wir haben aber auch einen demokratischen Konsens entwickelt, durch den wir nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhält. Wir lassen die AfD vor allem mit ihren zahlreichen Skandalen stattfinden. Die AfD in Schleswig-Holstein mag auf den ersten Blick vielleicht etwas harmloser wirken als in anderen Bundesländern. Die erneute Wahl von Frau von Sayn-Wittgenstein, mehrere Plenardebatten (z.B. zu Chemnitz) und vor allem die Propaganda-Veranstaltungen in diesem Haus haben aber gezeigt, dass sie nicht weit von der Höcke-AfD in Thüringen entfernt ist.

Ich bin davon überzeugt, dass wir eines der ersten Bundesländer sein können, in dem die AfD wieder aus dem Parlament fliegt. Das wird uns nicht mit irgendwelchen Appellen gelingen oder indem wir ihre Sprache adaptieren, sondern mit einer klaren demokratischen Kultur: Harte Auseinander-setzungen in der Sache unter Demokraten. Wir müssen mehr Meinungsviel-falt und Diskurs wagen, aber klare Kante gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und gegen Hass und Gewalt zeigen. Wir dürfen uns nicht vorführen lassen und den Opfermythos der AfD entlarven. Dafür bedarf es mehr Bürgernähe und Austausch. Und wir müssen Probleme klar benennen und Lösungen dafür anbieten. Und vor allem: Handlungsfähigkeit zeigen! Nur damit wird es gelingen, zumindest die Protestwähler, die der AfD ihre Stimme geliehen haben, dauerhaft zurück zu gewinnen. Und das muss unser Auftrag sein. Auf einen fairen Wettbewerb!“

In seiner Rede zu TOP 11 (Modellregion Schlei) erklärt der Abgeordnete für den Kreis Schleswig-Flensburg der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Schleswig-Holstein ist das schönste Bundesland der Welt und die Schlei mit der sie umgebenden Landschaft ist mit Sicherheit einer der Gründe dafür. Vom Burgsee mit seinen Ufern voller Schilf und Wald, vorbei an Schloss Gottorf und der Möveninsel, an Haithabu und dem Selker Noor, über die Große Breite, weiter über Missunde, Ulsnis, Lindaunis, Arnis und Kappeln, Maasholm und Olpenitz bis nach Schleimünde – zwischen Angeln und Schwansen liegt ein ganz tolles Stück Heimat. Ein Stück Heimat übrigens, das in seiner gesamten Länge FFH- und EU-Vogelschutzgebiet ist. Wer das einmal erlebt hat, der vergisst diese schöne Landschaft sobald nicht mehr.Links und rechts der Schlei bestellen die Landwirte ihr Land und viele der Orte dort haben sich auf den Tourismus eingestellt. Wir teilen unsere schöne Heimat nämlich gerne mit unseren Besuchern, bei uns kann man sich wohlfühlen und erholen. Sowohl die Landwirtschaft wie auch der Tourismus sind sehr wichtige Faktoren. Und auch die Menschen in Landwirtschaft und Tourismus sind uns sehr wichtig.

Leider gibt es in dieser tollen Landschaft Probleme, Umweltprobleme.Schleimünde ist von Erosion bedroht. In Schleswig im Wikingeck dringen Giftstoffe in das Wasser der Schlei. Und auf dem Grund der Schlei liegt Faulschlamm, der eine sauerstofflose Zone schafft, in der das Leben abstirbt. Hierum geht es heute. Es geht darum, die Wasserqualität der Schlei wieder zu heben. Es geht darum, wieder für Artenreichtum und eine gesunde Natur zu sorgen. Dazu ist es wichtig, die Symptome zu bekämpfen und die Ursachen anzugehen. Wie das gehen kann, das haben die Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde in einem sogenannten ‚Integrierten Schleikonzept‘ umrissen. Einfach gesagt, geht es hier um die Betrachtung von Stoffströmen, bzw. um Stoffrückhalt, und um Maßnahmen zur Biodiversität. Die Hauptursache für den Faulschlamm sind wohl die Nährstoffe aus der Landwirtschaft, Stickstoff und Phosphor, die über Wasserläufe und Auen in die Schlei gelangen. Hier setzt das Konzept auf Dialog und Beratung, um im Konsens zu einer gewässerverträglichen Flächenbewirtschaftung zu kommen.

Wir von der FDP halten das für den richtigen Weg. Mir gefällt gut, dass das Konzept auf Dialog, statt auf Bevormundung setzt, denn man kann Politik nicht gegen die Menschen machen, auch Umweltpolitik nicht. Wiederherstellung von Mooren, Neuwäldern – hoffentlich durch natürliche Sukzession – Gewässerrandstreifen oder gar Umwandlung von Ackerflächen in Grünland – all das geht nicht gegen die Landwirtschaft und den Tourismus in der Region.

Das Symptom Faulschlamm kann sowohl auf mechanische wie auch auf biochemische Weise angegangen werden. Auch hier ist es uns wichtig, möglichst große Effekte für die Natur zu erreichen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Menschen in der Region klein zu halten – das müssen die zentralen Abwägungskriterien sein. Denn was ist gewonnen, wenn die Schlei erholt ist, aber es den Menschen der Region schlecht geht. Das Problem mit den Altlasten im Wikingeck ist nicht neu. Die Teerpappenfabrik ist nun seit fast 70 Jahren fort und hat uns erhebliche Altlasten im Boden hinterlassen. Es wird nun endlich Zeit, dass den sehr vielen Worten auch Taten folgen. Bislang war ja eines der Hauptprobleme, dass die Verantwortung, und damit die Finanzierung, wie ein Schwarzer Peter zwischen den Playern hin und her geschoben wurde. Nun ist das Grundbuch geändert, Eigentümer ist nun die Bundeswasserstraßenverwaltung. In den Nachrichten war heute zu hören, dass das die rechtliche Situation noch komplizierter macht. Das mag stimmen, aber für sehr komplizierte Sachverhalte haben wir auch sehr kluge Beamte in den Ministerien sitzen. Wichtig ist doch, dass das Problem auch tatsächlich angegangen werden kann.

Ich freue mich deshalb, dass nun eine Lösung mit allen Beteiligten aus Stadt, Kreis, Bund und Land in Aussicht steht, das können wir von der FDP nur gut finden und unterstützen. Die Probleme bei Schleimünde werden ebenfalls angegangen, aber das können wir nicht auch noch dem Projekt ‚Modellregion‘ aufschnallen, das geben die angedachten Kapazitäten nicht her. Aber natürlich haben SSW und SPD Recht, wenn sie hier Aufmerksamkeit einfordern, wir haben unseren Antrag dementsprechend ergänzt.

Unter dem Dach ‚Naturpark Schlei‘ haben sich Nutzer der Land- und Wasserflächen, Kommunen und Naturschützer zusammengetan, um auf Augenhöhe die Probleme der Region anzupacken. Augenhöhe, gemeinsam, Konsens – das sind Zauberworte des Erfolgs. Mit ihrem unterschiedlichen Blick auf die gemeinsamen Problemlagen ergänzen sich die Akteure gegenseitig.So können ganz pragmatisch umsetzbare Maßnahmen festgelegt werden. Und genau davon wird der Erfolg abhängen, von gemeinsam getragenen, umsetzbaren Maßnahmen. Uns Freien Demokraten geht es um die Men-schen. Die erwarten von uns, dass wir ihnen bei der Lösung ihrer Probleme helfen. Und wenn wir den engagierten Akteuren vor Ort helfen können, nicht durch Bevormundung, sondern im Konsens vor Ort eine gesunde Natur zu erhalten oder wieder herzustellen, dann ist das konkrete Hilfe für Landwirte und Touristen und alle anderen Menschen dieser wunderschönen Region.“

In seiner Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-planungsgesetzes) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und landesplanungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die Normsetzung ist eine oft langwierige Angelegenheit und die Landesplanung ist es gleich zweifach: Schon die Aufstellung des Landesentwicklungsplanes ist ein Kraftakt, der enorme personelle und zeitliche Ressourcen verschlingt. Und ist er einmal fertig und rechtskräftig, so wird er die gesamte untergeordnete Planung über Jahre beeinflussen. Das ist aus liberaler Sicht natürlich ein zweischneidiges Schwert: Denn Pläne können Innovation und Fortschritt nicht nur fördern, sondern auch behindern. Das passiert nicht mit böser Absicht, sondern ist schlicht der Tatsache geschuldet, dass bestimmte Entwicklungen nicht vorherzusehen sind, auf die wir uns deswegen auch nicht vorbereiten können. Ich denke da an den rasanten technischen Fortschritt, aber auch andere Entwicklungen. Die Wohnungssituation war beispielsweise vor 10-15 Jahren eine ganz andere und übrigens auch die Prognosen, wie sich der Wohnungsmarkt entwickeln wird. Natürlich ist ein Plan von den Erkenntnissen und Vorstellungen seiner jeweiligen Zeit geprägt. Und deswegen braucht es Raum für Flexibilität und Innovation.

‚Die Zukunft soll man nicht voraussehen, sondern möglich machen.‘ – Ich finde es gibt kein schöneres und treffenderes Motto für eine Landesplanung als dieser Satz des Autors Antoine de Saint-Exupéry. Auch eine Landesplanung muss es möglich machen, der Zukunft Raum zu geben. Es muss möglich sein, uns mit Entwicklungen und Neuerungen zu überraschen, die wir heute noch nicht für möglich halten. Wir brauchen daher entsprechende Instrumente, Neues auch ausprobieren zu können. Die jetzt im Gesetzentwurf der Landesregierung vorgeschlagene Experimentierklausel ist ein solches Instrument. Sie wird keine Revolution des Planungsrechts auslösen und nicht alle Probleme der Zukunft lösen, aber sie schafft Raum für neues Denken und darum ist sie zweifelsohne das Herzstück der hier von der Landesregierung vorgelegten Novelle.

Auch die weiteren Vorschläge der Landesregierung scheinen mir durchaus sinnvoll. Dass das Mitglied der Landesregierung, welches für die Landesplanung verantwortlich ist, den Vorsitz des Landesplanungsrates innehat, ist dabei genauso pragmatisch und einleuchtend, wie die verstärkte Nutzung des Internets für die Bekanntmachung der Pläne. Die Flexibilisierung der Beteiligungsfrist ist sinnvoll und auch notwendig, weil es nichts nützt nur über überlange Verfahrensdauern in Deutschland zu jammern, wie etwa die neue Bundesspitze der SPD. Man muss auch etwas dagegen tun. Einen kleinen Beitrag werden wir im vorliegenden Gesetzentwurf leisten. Jamaika packt an, während andere das Wort ‚Planungsbeschleunigung‘ gerade erst lernen. Wir werden genug Zeit haben, die einzelnen Regelungen im Ausschuss näher zu diskutieren und zu beleuchten. Ich freue mich darauf. Lassen Sie uns dabei auch im Gespräch bleiben, wie wir weiter Freiräume schaffen und nutzbar machen, um das Potential unseres schönen Landes noch besser auszuschöpfen.

Machen wir die Zukunft gemeinsam möglich mit einem moderneren und flexibleren Landesplanungsgesetz.“

Zur Debatte um den Notendurchschnitt in den Mathematik-Abschlussprüfungen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

"Ein weiteres Herabsetzen von Bildungsstandards, wie von der SPD gefordert, darf es nicht geben. Das Niveau der Abschlussprüfungen im Fach Mathematik entsprach den nationalen Maßgaben. Wir sollten diese respektieren, wenn wir eine Vergleichbarkeit zwischen den Abschlüssen in Deutschland herstellen wollen. Wenn die Aufgaben als zu schwer empfunden wurden, weist dies vor allem auf Defizite in der Mathematikausbildung hin. Das Unterricht von Lehrer erteilt werden muss, die für dieses Fach nicht ausgebildet wurden, ist ein Problem. Mit dem neuen Konzept zur Gewinnung von Lehrkräften versuchen wir, künftig mehr Mathematiklehrkräfte zu bekommen. Die MINT-Offensive soll überdies vom Beginn der Schulzeit an mehr Schüler für Fächer wie Mathematik begeistern.

Wenn die SPD eine Revision der Abschlussprüfungen fordert, obwohl diese fachlich und rechtlich einwandfrei abliefen, sendet sie ein fatales pädagogisches Signal, das da lautet: Wer sich laut genug beschwert, hat Recht. Damit schadet sie unserem gesellschaftlichen Konsens, der auf der Akzeptanz gewisser Grundregeln beruht."

In seiner Rede zu TOP 33 (Tätigkeitsbericht 2017 und 2018 der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Zuallererst möchte ich, stellvertretend für die Freien Demokraten, Frau Samiah El Samadoni als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle für ihren Bericht, ganz besonders aber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die in den Jahren 2017 und 2018 geleistete Arbeit aufrichtig danken.

Lassen Sie mich kurz einige Fälle aus dem aktuellen Berichtsjahr anreißen:

Fall 1: Zwei Männer afghanischer Herkunft stehen vor der Tür einer Diskothek. Sie werden mit den Worten abgewiesen: ‚Nein, ihr seid Ausländer. Ihr kommt nicht rein. Heute könnte Barack Obama kommen, selbst der käme nicht rein.‘

Fall 2: Bei der ‚Date Night‘ auf einem Jahrmarkt werden mehrere homosexuelle Pärchen nicht als Paare anerkannt.

Fall 3: In einem Café an der Ostsee will eine Gruppe von Menschen mit Behinderungen ein Café besuchen. Sie werden mit den Worten abgelehnt: ‚Ich entscheide selbst, wen ich bediene.‘

Fall 4: Eine Frau wird wegen ihres Assistenzhundes nicht beim Fleischer reingelassen, obwohl selbst das Veterinäramt erklärt, dass ein Assistenzhund vor einer Fleischtheke aus hygienischen Gesichtspunkten unproblematisch sei.

Da kommt einem direkt die Frage auf: Wo leben wir eigentlich? Die Gleich-behandlung eines jeden Menschen in unserem Staat ist ein grundgesetzlich verankertes Prinzip. Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird es im Alltag und am Arbeitsplatz mit Leben gefüllt. Jeder Mensch hat das Recht, ungesehen seiner Herkunft, seiner Hautfarbe, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung, seines Geschlechts, seiner Sprache, seiner politischen Anschauung oder auch einer etwaigen Behinderung vorurteilsfrei behandelt zu werden. Das ist der liberale Grundsatz der freiheitlichen Grundordnung, den es zu verteidigen gilt – immer und überall!

341 Eingaben wurden bei der Antidiskriminierungsstelle im Prüfungszeitraum aufgenommen. Hinzu kommen all die Fälle, die ungenannt bleiben. Fälle, in denen die Betroffenen nicht den Mut oder die Energie hatten, sich an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden. Dabei hielte uns ihr Bericht einen Spiegel vor, wo wir noch nachbessern können und/oder müssen. Der Zuwachs der Anfragen vom vergangenen zu diesem Berichtsjahr lässt sich zum einen durch die wachsende Bekanntheit des AGG und die Antidiskriminierungsstelle erklären. Aber auch damit, dass die Sensibilisierung der Gesellschaft für das Vorhandensein von Diskriminierungen wächst, nicht alles mit einem ‚Hab dich nicht so‘ runtergeschluckt wird.

Eines der größten Probleme ist nicht, Diskriminierung zu erkennen, sondern die Betroffenen auch zu ihrem Recht zu verhelfen. Die Betroffenen sind im Fall eines Rechtsstreits häufig auf sich alleine gestellt, die Hürden sind oft zu hoch, man scheut sich, einen Gerichtsprozess zu starten und bis zum Ende durchzustehen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat hierzu bereits 2016 sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie sich der Diskriminierungsschutz verbessern ließe. Zum Beispiel durch längere Fristen zur Geltendmachung von Ansprüchen. Die Vorschläge des Europarates und der Europäischen Kommission gehen in dieselbe Richtung. Die Bundesregierung hat 2019 zugesagt, diese Vorschläge zu prüfen. Wir werden diese Prüfung aus Schleswig-Holstein aufmerksam verfolgen.

Ich danke den Mitarbeitern der Antidiskriminierungsstellen, und Ihnen, Frau El Samadoni, noch einmal vielmals für Ihr Engagement. Nicht vergessen möchte ich aber auch die zahlreichen Kooperationspartnerinnen und -partner in Schleswig-Holstein, die Sie bei Ihrer Arbeit unterstützen. Beispielhaft möchte ich die Beratungsstellen der LGBTIQ-Community erwähnen. Insbesondere Trans-Personen werden weiterhin in vielen Lebensbereichen diskriminiert, selbst im Fitnessstudio werden sie gegängelt, wie mehrere Fälle im vorliegenden Bericht aufzeigen. Diskriminierung entschlossenentgegenzutreten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Schließlich gibt es Diskriminierung nicht nur am Arbeitsplatz oder bei der Wohnungssuche, auch im restlichen Alltag sind Ressentiments leider weiterhin sprichwörtlich Alltag.

Lassen Sie uns den vorliegenden Bericht als Kompass nehmen und unsere Anstrengungen in den aufgezeigten Bereichen weiter verstärken.“

In seiner Rede zu TOP 14 (Solidarität mit den kurdischen Minderheiten) erklärt der stellvertretende innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Dieser Antrag ist kein gewöhnlicher Antrag. Lassen Sie mich zum Antrag des SSW deshalb einige Vorbemerkungen machen.

Zum einen möchte ich unterstreichen, dass die Lage im Nahen Osten und der noch immer anhaltende Krieg in Syrien mich sehr betroffen machen. Der seit Jahren anhaltende Konflikt mit dem IS und dem Assad-Regime kennt kaum Gewinner, dafür viele Millionen Verlierer: Seien es die vielen Getöteten oder Verletzten oder die Millionen von Menschen, die sich Flucht und Vertreibung ausgesetzt sehen. Die Lage ist unübersichtlich und für Außenstehende oft schwer zu beurteilen.

Zum anderen ist der Antrag des SSW mit seiner in großen Teilen klar au-ßenpolitischen Ausrichtung nicht dazu geeignet, Klarheit zu schaffen, sondern beschert dem Landtag eine außenpolitische Debatte, die nach der Kompetenzordnung unseres Grundgesetzes allein dem Bund zugewiesen ist. Ich scheue die Debatte nicht, aber dessen muss man sich bewusst sein.

Weiter gilt es vorweg klarzustellen:

- Minderheiten haben bei uns dieselben Rechte und Pflichten. Es gibt neben den in der Verfassung ausdrücklich geschützten autochthonen Minderheiten keine Minderheiten erster und zweiter Klasse.

- Die PKK spricht nicht für die Gesamtheit der Kurden in Deutschland. Der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, Mehmet Tanriverdi, sagt in einer empfehlenswerten Dokumentation: ‚Sicherlich besteht auch diese gewaltbereite Seite, so wie in jeder Gesellschaft. Aber das Bild ist schief.‘ Und anschließend führt er aus, wie gering der Rückhalt der PKK in Deutschland ist: ‚Er ist sehr gering. Vielleicht zwei oder drei Prozent.‘

Wie Sie wissen, war ich Leiter des Brennpunktdienstes im Bahnhofsrevier Lübeck. Auch hier hatten wir eine Demonstration von 400 Menschen, darunter ein hoher Prozentsatz von Kurden, zu schützen. Bei diesem Thema war eine hohe Sensibilität gefragt. Vorangegangen waren Auseinanderset-zungen zwischen Erdogan-Gegnern und -Anhängern auf offener Straße in Lübeck. Bereits bei der Aufstellung des Demonstrationszuges war daher eine angespannte Nervosität deutlich spürbar. Die große Sensibilität bestand auch darin, dass ein Konflikt, der seine Wurzeln nicht in Deutschland hat, auf deutschem Boden ausgetragen wurde.

Ein Konflikt, der jahrhundertelang mit schrecklichen Auseinandersetzungen und grausamen Bildern verbunden ist . Ein Konflikt, der hochkomplex ist. Das Siedlungsgebiet ist auf ca. 500.000 km2 in vier Staaten verteilt: Türkei, Syrien, Irak und Iran. Seit langem wird durch die Kurden der Traum eines autonomen Staates geträumt. Die PKK sieht sich seit den späten 70er Jahren als militärischer Arm im Kampf um die kurdische Freiheit. USA und Europa stufen die PKK aus Gründen, die uns allen bekannt sind, als Terrororganisation ein: 1984 ruft die PKK zum Kampf gegen die Unterdrückung auf und attackiert in der Türkei Polizei und Militärposten. Der seit Jahrhunderten schwelende Konflikt, die Lage in der Türkei und der Vormarsch des IS im Jahr 2014 – all dies war für die Lagebeurteilung bei der Demonstration, die wir zu schützen hatten, von hoher Relevanz. Und zwar ohne, dass wir in Lübeck Einfluss darauf hätten. Der Schutz des Demonstrationsrechtes stand selbstverständlich im Vordergrund. Allerdings: Dieser Hintergrund, das Leid und die Grausamkeiten machten ihn für mich zu einem hochemotionalen Einsatz.

Der Antrag hat ein klares Urteil zur PKK getroffen. Ich kann das auch nach intensiver Vorbereitung auf diese Rede heute nicht nachvollziehen. Denn auch die Sicherheitsbehörden stützen die Haltung des SSW nicht: Vielmehr scheint die PKK ihre Strategie in Europa lediglich geändert zu haben. Der Antrag vernachlässigt diese öffentlich zugänglichen Erkenntnisse. Eine öffentliche Debatte zur Bedrohungslage durch die PKK ist hochsensibel und sie muss differenziert geführt.

Lassen Sie uns im Ausschuss für Innen und Recht unemotional und seriös über die schleswig-holsteinischen Bezüge der Debatte weiterreden. Wichtig ist, dass wir hierzu ein aktuelles Lagebild aus Schleswig-Holstein erhalten.“

In ihrer Rede zu TOP 6 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulge-setzes) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich freue mich, heute hier stehen zu können und festzustellen, dass wir bei der Einrichtung des Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung, kurz SHIBB, mit der heutigen 1. Lesung des Schulgesetz-Entwurfes einen großen Schritt vorangekommen sind. Wir haben intensiv und mühevoll um die Details gerungen und ich möchte mich sowohl bei denjenigen be-danken, die konstruktive Kritik an uns herangetragen haben, als auch diejenigen herausstellen, die an der konkreten Erstellung des Entwurfes beteiligt waren.

Ich möchte gar nicht im Detail auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen, das werden wir in der weiteren Beratung noch intensiv tun. Mir ist es an dieser Stelle wichtiger darzustellen, warum die Gründung des SHIBB für uns eine besondere Priorität hat. Warum wir von der FDP seit mehr als zehn Jahren und mit großer Hingabe für die Stärkung der beruflichen Bildung kämpfen. Immer wieder heißt es, die Politik müsse die Studierendenzahlen noch weiter in die Höhe treiben, um die Akademikerquote zu steigern, um so unseren künftigen Wohlstand zu erhalten. Auch wenn ich grundsätzlich nichts gegen steigende Studierenzahlen habe, greift mir dieser Ansatz zu kurz.

Im ganzen Land fehlen uns an allen Ecken und Enden nicht-akademische Fachkräfte. Betriebe schließen, weil keine Nachfolger gefunden werden, Häuser können nicht gebaut werden, weil die Handwerker fehlen und Infrastrukturprojekte ziehen sich in die Länge, weil es an qualifiziertem Personal fehlt. Gleichzeitig, und das ist das Frustrierende, gibt es noch viel zu viele Jugendliche, die gänzlich aus dem System fallen oder in Übergangslösungen geparkt werden, weil sie nicht ihren passenden Ausbildungsplatz finden. Dazu kommt das Problem der hohen Zahl an Studienabbrechern, die nicht effektiv genug an eine alternative Berufsausbildung herangeführt werden.

Wenn wir es mit der Bekämpfung des Fachkräftemangels ernst meinen, dann sollten wir uns diese Zustände nicht länger leisten. Und wenn wir angesichts dieses Problems nicht das vielgerühmte deutsche duale Ausbildungssystem nutzen würden, würden wir ja ohne Not einen unserer stärksten Trümpfe aus der Hand geben. Mit der Gründung des SHIBB haben wir meiner Meinung nach den richtigen Ansatz gefunden. Wir bündeln die Kompetenzen der beruflichen Bildung in einem Ministerium und ich bin auch froh darüber, dass dieses im Wirtschaftsministerium liegt. Erstens geht die berufliche Bildung damit in eine steuernde Hand über, wo vorher vier ver-schiedene Ministerien um Einfluss und Kompetenzen einzelner Ausbildungsberufe gerungen haben. Zweitens steht das SHIBB in unmittelbarer Nähe zu allen Themen rund um den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktentwicklung sowie Technologieentwicklungen. Veränderungen in den Berufsfeldern, Anforderungen der Wirtschaftsbetriebe an Fachkräfte durch eine digitalisierte Arbeitswelt werden sich im Wirtschaftsministerium unmittelbar darstellen lassen. Damit stärken wir die Berufliche Bildung, weil wir sie damit in den politischen Fokus rücken und gleichzeitig auf ihre ganz spezielle Struktur kompetent eingehen können.

Durch den Beirat im SHIBB erreichen wir zudem eine bessere Verzahnung zwischen den Schulen und der Wirtschaft. Dies wird dafür sorgen, dass wir genauer als bisher auf Bedarfe und Lücken bei Fachkräften reagieren kön-nen. Wesentlich schneller und auch zielgerichteter schaffen wir mit dem SHIBB die Möglichkeit, Ausbildungsgänge in den Beruflichen Schulen, MINT-Förderungen, Fort- und Weiterbildungslehrgänge an den tatsächlichen Arbeitsmarkt anzupassen. Und ich persönlich verbinde damit auch die Hoffnung, die Beschäftigungssituation für Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu verbessern.

Bis zur Einführung zum Januar 2021 liegt noch eine Menge Arbeit vor uns, aber ich bin zuversichtlich, dass wir auch die restlichen Hürden auf dem Weg zur Etablierung des SHIBB erfolgreich meistern – für die Berufliche Bildung in Schleswig-Holstein wäre dies mehr als wünschenswert. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Bildungsausschuss.“