„Die von der SPD durchgesetzte Vorgriffsstunde war von Vornherein ganz offensichtlich schlecht geplant. Bedauerlicherweise lässt aber auch Ministerin Ernst jede Fürsorge und Wertschätzung gegenüber den Lehrern des Landes vermissen, indem sie nicht für eine zügige Ausgleichszahlung für die geleistete Mehrarbeit an die Pensionäre sorgt. Dass die Landesregierung zudem erst nach einer Niederlage vor Gericht zur Bezahlung der geleisteten Mehrarbeit bereit ist, ist an sich schon eine Frechheit. Einmal mehr zeigt die Landesregierung, was sie unter ‚guter Arbeit’ versteht.

Wir erwarten von Ministerin Ernst, dass sie unverzüglich dafür sorgt, dass die Gerichtsentscheidung umgesetzt wird. Es ist zugleich makaber und vielsagend, dass ihr Ministerium ‚tröstend‘ darauf verweist, dass die Ansprüche vererbbar seien.“

„Grundsätzlich ist die jetzt von Minister Dr. Habeck angeschobene Diskussion über die Zukunft des Windkraftausbaus ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die Art der Umsetzung das Hauptproblem. Die FDP fordert schon seit langem anlagenhöhenabhängige Abstände bei der planerischen Ausweisung von Windenergieanlagen. Nur so wird es möglich werden, die Akzeptanz für den Windenergieausbau wieder zu erhöhen.

Die FDP-Landtagsfraktion wird das Thema Abstände abermals in die parlamentarische Beratung geben. Wir erwarten eine sachliche und ernsthafte Debatte und kein erneutes Vom-Tisch-Wischen der Koalition.“

„Das bekanntgewordene Chaos bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung für die Eingliederungshilfe bestätigt uns, unseren schon mehrfach ins parlamentarische Verfahren gegebenen Gesetzesentwurf zum Kommunalprüfungsrecht heute abermals – zum bereits fünften Male – einzubringen. Die bisherige Argumentation der Sozialdemokraten, dass die Prüfstrukturen gut funktionierten, ist offensichtlich nicht mehr tragfähig. Wir hoffen daher sehr, dass sich jetzt gerade bei den Genossen die Vernunft durchsetzt und unsere Initiative die Mehrheit des Landtages bekommt.“

„Auch wenn Minister Dr. Habeck öffentlich einen gegenteiligen Eindruck zu vermitteln sucht: Seine Koalition hat die Landwirtschaft im Land nicht ent-, sondern mit Bürokratie belastet. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Preiskrise kommt es deshalb reichlich scheinheilig daher, wenn sich der Minister öffentlich um das persönliche Wohlbefinden der Landwirte sorgt, gleichzeitig aber weiter an der Kostenschraube dreht.

Die Zukunftsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe hängt auch davon ab, Belastungen vorhersehen zu können, um Vorschriften frühzeitig in den Arbeitsalltag integrieren zu können. Minister Dr. Habeck und sein Ministerium erweisen der Landwirtschaft hier einen Bärendienst.

„Der Tourismus ist zweifellos ein immens wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein bedeutender Imagefaktor für unser Land. Die verabredeten Ziele der Tourismusstrategie sind richtig – allerdings ist noch einiges zu tun, um diese Ziele auch zu erreichen.

Vier mehr als Ankündigungen und faule Kompromisse hat Wirtschaftsminister Reinhard Meyer in der Tourismus- und Verkehrspolitik nicht hinbekommen. Erst ist er mit den Sonntagsöffnungszeiten baden gegangen, dann bei der Sommerferienregelung und der Gastgeber-Kurabgabe. Aktueller Höhepunkt ist der kürzlich im Naturschutzgesetz verankerte, umfangreiche Bauverbotsstreifen an den Küsten.

Bei der Erreichbarkeit unserer Urlaubsdestinationen ist – freundlich ausgedrückt – noch deutlich Luft nach oben. Die Verkehrspolitik der rot-grün-blauen Landesregierung ist ein einziges Trauerspiel. Das Image des ‚echten Nordens‘ darf nicht von Schlaglochpisten und nicht weitergebauten Autobahnen geprägt werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie den Investitionsstau schneller auflöst und personelle Planungskapazitäten im Land wieder auf- statt abbaut.

Wir brauchen ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept, dass Megatrends, wie die Digitalisierung oder die Elektromobilität stärker berücksichtigt, aber auch die Verknüpfung von Verkehrsmitteln und -wegen – auch unter touristischen Gesichtspunkten – voranbringt. Die heute vorgestellte Studie hat gezeigt, dass die derzeit gute touristische Lage in Schleswig-Holstein zusätzliche Belastungen für An- und Abreisewege verursachen wird. Es sollte ein Weckruf für Minister Meyer sein.“

„Wir empfehlen dem zuständigen Redakteur der ‚Lübecker Nachrichten‘ dringend, seine Artikel auch einmal gründlich zu recherchieren, bevor er sie veröffentlicht. Hätte er dies im Zusammenhang mit den Vorwürfen an der PD AFB in Eutin getan, hätte er auch die Stimmen der Frauenbeauftragten, des Personalrates und der Jugendvertretung hören müssen. Dann hätte er erfahren, dass die publicitygeschwängerten Anwürfe des Piraten Dr. Breyer kaum Substanz haben.

Es stellt sich die Frage, ob der von den ‚Lübecker Nachrichten‘ angegriffene Satz des Kollegen Dr. Klug (‚An die Adresse des Abgeordneten Dr. Breyer sei gesagt, dass die Zeiten, in denen allein das Erheben von Vorwürfen für eine Verurteilung ausgereicht hat – wie zur Zeit der Hexenverfolgungen – glücklicherweise vorbei sind‘) überhaupt eine Aussage über das Frauenbild der FDP-Fraktion zulässt – insbesondere weil es um Kritik an der Aufhebung der Unschuldsvermutung durch die Piraten geht. Hier gilt das alte Bonmot: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Ich hoffe nicht, dass es das neue Bild der ‚Lübecker Nachrichten‘ ist, den Rechtsstaat bedeutungslos werden zu lassen.

Ich bin gleichwohl sehr gerne bereit, den ‚Lübecker Nachrichten‘ zu erklären, was den Unterschied ausmacht zwischen den Segnungen des Rechtstaates und der Prangerwirkung des Mittelalters.“

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Hingabe sich Landwirtschaftsminister Dr. Habeck in der heutigen Pressekonferenz über die steigenden ‚bürokratischen Anforderungen‘ der Landwirtschaft beklagt hat. Dass es sein Ministerium war, dass diese Anforderungen durch Knickschutz, Vorkaufsrecht, Gewässerrandstreifenbürokratie etc. immer mehr hochgeschraubt und den Landwirten in Schleswig-Holstein weitere Steine in den Weg gelegt hat, hat er dabei bewusst verschwiegen.

Und dass derselbe Minister Dr. Habeck jetzt tränenreich die ‚oft hart geführte‘ Debatte über die Landwirtschaft beklagt, ist ein Treppenwitz. Schließlich sind es vor allem seine grünen Parteikollegen, die der konventionellen Landwirtschaft eine grundsätzliche Skepsis entgegenbringen und einen großen Teil zur Verunsachlichung der öffentlichen Debatte beigetragen haben.

Es sind genau diese Punkte, die der Minister selbst verändern kann. Es wäre heute richtig gewesen, wenn Dr. Habeck sich bereiterklärt hätte, seinen Teil zur Verbesserung der Situation der Landwirte zu tun – durch konkrete Maßnahmen und nicht durch hohle Phrasen.“

„Es ist gut, dass die Vorwürfe in der PD AFB nicht nur umfassend untersucht, sondern die Betroffenen auch begleitet und Maßnahmen ergriffen wurden, um für die Zukunft eine noch größere Sensibilisierung herbeizuführen. Entscheidend ist, dass die erhobenen Vorwürfe nicht bewiesen, konkret belegt bzw. einzelnen namentlich bekannten Tätern zugeordnet werden konnten. Zudem ist durch den Bericht des Ministers und seines Abteilungsleiters deutlich geworden, dass im Ministerium alle Entscheidungen im Zusammenhang mit den Disziplinarermittlungen objektiv und weisungsfrei von erfahrenen Ermittlungsbeamtinnen durchgeführt worden sind. An die Adresse des Abgeordneten Dr. Breyer sei gesagt, dass die Zeiten, in denen allein das Erheben von Vorwürfen für eine Verurteilung ausgereicht hat – wie zur Zeit der Hexenverfolgungen – glücklicherweise vorbei sind.

Im Übrigen ist der Versuch des Abgeordneten Peters (Grüne), den Fall für seine Forderung nach einem Polizeibeauftragten durch Bloßstellung der rechtsstaatlichen Verfahren zu instrumentalisieren, kläglich gescheitert.“

„Das, was Ministerin jetzt als großen Durchbruch verkaufen möchte, ist eigentlich ein Armutszeugnis für ihre bisherige Amtszeit. Sie bleibt ihrer Taktik treu, die anderen seien zuständig, die anderen müssten machen. Sie selbst sieht ihre eigene Verantwortung nicht.

Die Novellierung der KJVO lag seit Monaten in ihrer Schublade und wurde bereits beim ersten Gegenwind aus den Fachverbänden nicht weiter verfolgt. Die Ministerin lässt sich jetzt aber für ihr großes Geschick im langen Beteiligungsverfahren feiern.

Im Landeskinderschutzgesetz sind Regelungen zur besonderen Verantwortung und Kooperation der beteiligten Kreise, entsendenden Jugendämter und der Landesheimaufsicht enthalten. Das Ministerium kündigt heute an, dass Ende Juni 2016 erstmals ein Vernetzungstreffen stattfindet.

Das jetzt groß angekündigte Informationsangebot an die Fachpolitiker zu besonderen Vorkommnissen hat Staatssekretärin Langner bereits vor einem Jahr zugesichert.

Es ist schon bemerkenswert, dass Ministerin Alheit immer nur dann reagiert, nachdem Vorwürfe öffentlich geworden sind. Hätte die Ministerin ein ernsthaftes Interesse an Aufklärung und vor allem Verbesserung, dann hätte sie in den vergangenen zwölf Monaten handeln müssen.“

„Die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten ist angesichts der niedrigen Anerkennungsquote von 0,7 Prozent für Asylbewerber aus diesen Ländern nicht nur berechtigt. Sie ist auch ein richtiger Schritt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, weil sie einen dringend notwendigen Beitrag zur Beschleunigung der Asylverfahren leistet.

Wer sich – wie der Ministerpräsident – mit Verweis auf ‚eine verrückt gewordene zusammenbrechende Welt‘ einer Antwort auf die Flüchtlingsfrage entzieht, verkennt vollkommen, dass es auch eine Aufgabe von Migrationsgesetzgebung ist, Regelungen für diejenigen Menschen zu schaffen, die sich bereits im Land aufhalten.

„Ich werde im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages den Antrag stellen, dass der Ausschuss Herrn Dr. Schröder einlädt, uns in einer Sitzung seine Kritik näher zu erläutern und zu begründen.

Es ist zwar einerseits sehr befremdlich, dass Innenminister Studt einen Gesprächswunsch des Bundespolitikers im März zurückgewiesen hat, andererseits ist es jedoch auch ziemlich ‚starker Tobak‘, wenn der Staatssekretär nun die Landesregierung für die Schlafmützigkeit seines Bundesamtes bei der Anpassung ihres Arbeitstempos an den erhöhten Bedarf verantwortlich macht.

Richtig ist allerdings auch: Falls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die versprochene Verfahrensbeschleunigung endlich zustande brächte, dann wären in Schleswig-Holstein Land und Kommunen völlig überfordert mit den dann auch konsequenterweise vermehrt zu vollziehenden Rückführungen und Abschiebungen.

Und zur Ausrede von Innenminister Studt, er werde doch bei der nächsten Innenministerkonferenz Herrn Schröder und dessen Chef, den Bundesinnenminister, treffen, sei folgendes gesagt: Herr Studt sollte besser aufpassen, sich nicht völlig lächerlich zu machen. Jeder, der einmal an solchen Ministertreffen teilgenommen hat, weiß doch, dass dort zwischen zwei Beteiligten kaum mehr Gelegenheit besteht, als kurz ein paar Sätze auszutauschen. Für ein intensives Gespräch über offenkundig vorhandene Probleme lässt die Tagesordnung solcher Ministerkonferenzen überhaupt keine Zeit.“

„Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen sind ein gutes Zeichen für Schleswig-Holstein. Allerdings sind rot-grün-blaue Jubelstürme an dieser Stelle nicht angebracht. Die gute konjunkturelle Entwicklung gründet nicht auf eigenen Leistungen dieser Landesregierung, sondern ist trotz der wirtschaftsfeindlichen Politik von SPD, Grünen und SSW zustande gekommen.“

„Die aktuelle Presseerklärung der Kollegen Dr. Ralf Stegner und Wolfgang Baasch zeigt in einer beeindruckenden wie erschreckenden Klarheit, worum es den Sozialdemokraten in der Debatte um die Heimerziehung in Schleswig-Holstein vorrangig geht: Es geht ihnen nicht zuerst darum, die erschütternden Missstände in einigen Jugendhilfeeinrichtungen rückhaltlos aufzuklären, sondern vielmehr darum, auf die vielfältigen Segnungen hinzuweisen, die ihr 100-Euro-Kita-Geld angeblich bringen soll. Wie die hierdurch gewonnene ‚Prävention‘ mögliche Kindeswohlgefährdungen durch sogenannte schwarze Pädagogik abstellen soll, bleibt Stegners Geheimnis.

Wenn Dr. Stegner der Opposition billigen Wahlkampf vorwirft, sollte er sich selbst fragen, ob er mit einem solchen plumpen Ablenkungsmanöver nicht ebendies selbst tut. Es wird immer deutlicher, dass Herr Dr. Stegners Ruf nach Gerechtigkeit vor allem dann erschallt, wenn es ihm selbst nützt.“

„Seit Jahren schreitet die De-Industrialisierung in unserem Bundesland schneller voran als im Bundesdurchschnitt. Dieser negative Trend setzt sich leider auch deshalb ungebremst fort, weil die Landesregierung darauf nicht mit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen reagiert. Mit Blick auf den Zuwachs im benachbarten Hamburg reichen Verweise auf externe Effekte nicht aus.

Das Problem ist zu einem großen Teil hausgemacht. Die Landesregierung kann nach über vier Jahren im Amt noch immer kein konkretes Industriekonzept vorweisen. Der Wirtschaftsminister muss bei diesem wichtigen Thema jetzt endlich mal in die Puschen kommen. Es reicht nicht aus, dass die Landesregierung darauf verweist, hier im vierten Quartal konkreter werden zu wollen. Das riecht zu sehr nach einer Wahlkampagne auf Kosten des Steuerzahlers.

Die Landesregierung hilft der schleswig-holsteinischen Industrie bisher nicht nur nicht, sondern legt ihr insbesondere mit ihrem Versagen in der Verkehrspolitik und ihrer Schläfrigkeit bei der Digitalisierung sogar Steine in den Weg. Zudem fehlt dieser Landesregierung eine geeignete Ansiedlungsstrategie. Das muss ein Ende haben, wenn Schleswig-Holstein nicht zur industriellen Wüste werden soll.“

„Bei derzeitigem Wissensstand ist eine Bewertung außerordentlich schwierig. Einerseits sind die durch eine Kleine Anfrage öffentlich gewordenen Beschuldigungen gegen einzelne Polizeianwärter außerordentlich schwerwiegend, andererseits spricht die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Lübecker Staatsanwaltschaft in einem rechtsstaatlichen Verfahren ebenso zugunsten der Beschuldigten wie auch die Einstellung der verwaltungsseitigen Vorermittlungen bei der Polizeidirektion AFB und der Polizeiabteilung des Innenministeriums. Und solche rechtsstaatlichen Verfahren gilt es zu respektieren.

In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass ein Dienstherr ein Disziplinarverfahren von Amts wegen einleiten muss, sofern sich der Verdacht eines Dienstvergehens aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte ergibt. Dies haben die zuständigen Stellen im vorliegenden Fall am Ende der mehr als ein Jahr dauernden Vorermittlungen offenkundig verneint, so dass es nicht einmal zu einem formellen Disziplinarverfahren gekommen ist.

Nachdem der Vorgang öffentlich gemacht wurde, ist es gut, dass der Innenminister in der nächsten Woche hierzu auch im Innen- und Rechtsausschuss Auskunft geben wird. Herr Studt sollte die Gelegenheit nutzen, jeden Zweifel ausräumen, dass die in seinem Hause getroffene Entscheidung gut begründet war.

Grundsätzlich ist es für Vertreter einer strikt rechtsstaatlichen Verfahrensweise aber ein höchst unbefriedigende Situation, dass die erhobenen Vorwürfe einerseits weder zur Eröffnung eines formellen Disziplinarverfahrens noch zu einer strafrechtlichen Anklage geführt haben, aber andererseits nunmehr in der Öffentlichkeit angeprangert werden. An die Adresse der Grünen sei gesagt, dass ein ‚Polizeibeauftragter‘ in einer solchen Lage auch nicht weiterhelfen würde.“

„In der heutigen Sitzung ist deutlich geworden, dass das Sozialministerium aus dem Friesenhof-Skandal nicht viel gelernt hat. Denn es ist nicht akzeptabel, dass die Ministerin heute schlicht erklärt, die jetzt vorgetragenen Fälle seien längst bekannt, man wegen des Sozialdatenschutzes aber nichts dazu sagen dürfe.

Zum einen wäre es immer möglich, die Öffentlichkeit auch unter Berücksichtigung des Sozialdatenschutzes ausreichend über bestimmte Vorkommnisse zu unterrichten. Zum anderen ist es unerklärlich, warum die Ministerin nicht wenigstens die sozialpolitischen Sprecher über entsprechende Vorkommnisse und deren Lösung aufgeklärt hat. Dass hier mitunter schlimme Gerüchte ins Kraut wachsen, ist auf diese mangelhafte Kommunikationspolitik Alheits zurückzuführen.

Des Weiteren wurde erkennbar, dass die Meldeketten im Sozialministerium offensichtlich sehr gut funktionieren – allerdings nur bis zur Staatssekretärin. Ministerin Alheit ist weiterhin in zentralen Fragen ahnungslos. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser sensible Bereich bei Frau Alheit gut aufgehoben ist.“

„Aufklärung und Transparenz ist das Motto, welches Ministerin Alheit beim Friesenhofskandal für sich geltend machen wollte. Jetzt zeigt sich erneut, dass die Ministerin erst dann reagiert, nachdem eine öffentliche Berichterstattung erfolgt. Unklar bleibt, warum das Sozialministerium die heute präsentierten Informationen nicht schon lange transparent und proaktiv im Rahmen des Untersuchungsausschusses oder im Sozialausschuss, im Zweifel auch in nicht-öffentlicher Sitzung, dargestellt hat. Möglichkeiten hätte es genug gegeben.

Ein wirkliches Aufklärungsinteresse scheint nicht zu bestehen. Die Unkenntnis der Ministerin über die Vorgänge ist erschreckend. Die Vorwürfe wiegen erneut schwer. Der Hamburger Senat bestätigt körperliche Gewalt, Fixierungen, Strafsport und Essensstrafen sowie den Einsatz von unqualifiziertem Personal. Heute wurde erneut deutlich, dass die Kooperation zwischen den Jugendämtern und der Heimaufsicht weiterhin verbesserungswürdig ist. So konnte die Ministerin nicht erklären, wie es zu den unterschiedlichen Einschätzungen hinsichtlich der Missbrauchsvorwürfe zwischen den Hamburger Jugendämtern und der Heimaufsicht gekommen ist.

Gerade nach den Erkenntnissen aus dem Friesenhofskandal hätte man von Ministerin Alheilt eine stärkere Sensibilisierung erwartet. Als einen Teil ihres Maßnahmenbündels hatte die Ministerin angekündigt, dass der Kommunikationsfluss zwischen Heimaufsicht und Hausspitze verbessert werden sollte. Das Interview mit der Ministerin im NDR machte nur allzu deutlich, dass nichts davon eingetreten ist. Lediglich die Einrichtung einer Ombudsstelle, die bei allem guten Willen keine wirkliche Verbesserung für die Kinder bringen wird, zu begrüßen und sich Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu eigen zu machen, ist wahrlich zu wenig. Ministerin Alheit hätte die Aufklärung und Verbesserung der Situation in den Jugendhilfeeinrichtungen im Land zur Chefsache erklären müssen. Sie trägt die politische Verantwortung.“

Zu aktuellen Meldungen über Rechtsverletzungen in weiteren Jugendeinrichtungen erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Sozialministerin muss nach den aktuellen Meldungen über Rechtsverletzungen in weiteren Jugendeinrichtungen die schleswig-holsteinische Öffentlichkeit dringend darüber aufklären, warum in Einrichtungen, die unter besonderer Beobachtung des Sozialministeriums standen, offenbar Kindeswohlgefährdungen stattgefunden haben. Wenn der Leiter der Einrichtung in Dörpling heute laut ‚Lübecker Nachrichten‘ erklärt, dass es seit 2014 nur zwei Routinebesuche der Heimaufsicht gegeben habe, aber keinerlei Auflagen erteilt wurden, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Ministerin die Vorkommnisse im Friesenhof grundsätzlich genommen hat.

Diese Fragen müssen im Sinne der Kinder und Jugendlichen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Die Ministerin kann sich nicht darauf berufen, sie hätte von alledem nichts gewusst. Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom heutigen Tage um die Einberufung einer Sondersitzung des Sozialausschusses gebeten, der möglichst schon in der kommenden Woche stattfinden soll.

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, ergänzt: „Der  jämmerliche Auftritt der Ministerin im gestrigen ‚Schleswig-Holstein Magazin‘ hat gezeigt, dass Frau Alheit in ihrem Amt heillos überfordert ist. Sie ist nicht nur ahnungslos, sondern auch hilflos. Sie würde sich selbst einen großen Gefallen tun, wenn sie demissionieren würde.“

„Die steigende Zahl verfassungsfeindlicher Aktivitäten in Schleswig-Holstein ist ein Grund zur Sorge. Es war ein erster richtiger Schritt, dass die Landesregierung die Personalstärke des Verfassungsschutzes angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Salafismus oder Rechtsextremismus erhöht hat.

Hierbei dürfen die landespolitischen Anstrengungen aber nicht enden: Die FDP-Fraktion hat sowohl in ihren Vorschlägen für den Haushalt 2016 als auch für den Nachtragshaushalt eine bessere sächliche Ausstattung des Verfassungsschutzes gefordert. Dies ist unerlässlich, damit unsere Sicherheitsbehörden ihre verantwortungsvolle Aufgabe bestmöglich bewältigen können.“