„Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsvorschlägen für den Landeshaushalt 2016 ein umfassendes finanzpolitisches Konzept vorgelegt. Mit unseren haushalterischen Schwerpunktsetzungen zeigen wir, dass wir den großen Herausforderungen, mit denen sich Schleswig-Holstein aktuell und künftig konfrontiert sieht, mit den richtigen finanzpolitischen Maßnahmen wirksam begegnen können. So ist völlig unstrittig, dass die aktuelle Flüchtlingssituation auch große finanzpolitische Anstrengungen des Landes erfordert – gleichwohl steht die Einhaltung der Schuldenbremse für uns außer Frage.

Da die rot-grün-blaue Koalition in den vergangenen Jahren bewiesen hat, dass sie entweder nicht imstande oder nicht willens ist, konsumtive Ausgaben zu reduzieren, ist die verfassungsrechtlich definierte Schuldengrenze mit der Vorlage der Regierungsentwürfe gefährlich nahe gerückt. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Vorschlägen eine klare finanzpolitische Alternative vorgelegt, wonach durch haushalterische Umschichtungen und Ausgabenreduzierungen sowie unter Berücksichtigung der niedriger werdenden Zinsausgaben ermöglicht wird, wichtige politische Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, die Investitionen vor allem im Bereich Straßenbau zu erhöhen und zugleich den Abstand zur Schuldengrenze um etwa 55 Millionen Euro deutlich zu vergrößern. Hiermit hätte der Landeshaushalt einen großen Sicherheitsabstand zur Verfassungsgrenze.

Im Bereich der Inneren Sicherheit liegt ein politischer Schwerpunkt unserer Vorschläge. Wir brauchen angesichts der größer werdenden Anforderungen an die Landespolizei eine zusätzliche Einsatzhundertschaft, möglichst in zentraler Lage, um bei besonderen Gefährdungslagen schnelle polizeiliche Hilfe gewährleisten zu können. Für die Errichtung dieser Hundertschaft stellen wir fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der immer weiter steigenden physischen und psychischen Belastungen ist es aus unserer Sicht dringend geboten, die Erschwerniszulage für die Polizei-, die Berufsfeuerwehr- sowie Fischereiaufsichtsbeamtinnen und -beamten deutlich anzuheben. Es ist ein Signal der Anerkennung für ihren tagtäglich unter schwierigsten Bedingungen geleisteten Einsatz für das Land. Für diesen Zweck haben wir 2,5 Millionen Euro veranschlagt.

Ferner ist es aus unserer Sicht notwendig, den Verfassungsschutz weiter zu verstärken. Aktuelle Presseberichte über salafistische Anwerbungsversuche im Umfeld von Erstaufnahmeeinrichtungen aber auch eine Zunahme rechtsextremistischer Umtriebe zeigen uns, dass an einer sächlichen und personellen Stärkung des Landesamtes für Verfassungsschutz kein Weg vorbeigeht.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich zudem mit einem Beförderungspaket für die schleswig-holsteinische Richterschaft ein, um den gestiegenen Anforderungen und Belastungen Rechnung zu tragen. Hierfür sind 200.000 Euro in unserem Haushaltsentwurf vorgesehen.

Seit Jahrzehnten ‚fahren‘ wir unsere Landesstraßen wortwörtlich auf Verschleiß. Es ist unabdingbar, dass wir die im Landesstraßenzustandsbericht der Landesregierung definierten 90 Millionen Euro, die wir jährlich investieren müssten, um den Sanierungsstau innerhalb eines Jahrzehnts abzubauen, endlich haushalterisch darstellen. Mit den von uns zusätzlich eingestellten 65 Millionen Euro für den Landesbetrieb Straßenbau erreichen wir dieses Ziel. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, dass unsere Schulden auch in der Infrastruktur immer größer und unsere wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten dabei immer kleiner werden.

Im Bereich Bildung setzen wir einen weiteren politischen Schwerpunkt. Mit einem Schulinvestitionsprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro wollen wir insbesondere bei den dringend sanierungsbedürftigen Sportstätten, im Bereich der digitalen Infrastruktur sowie bei der Barrierefreiheit für Abhilfe sorgen. Die FDP-Fraktion will ferner die Voraussetzungen für eine bessere Finanzierung der deutschen Ersatzschulen schaffen und stellt hierfür vier Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Das große Projekt der ehemaligen Bildungsministerin Waltraud Wende, die völlig verkorkste Einführung von Schulassistenten, wird aufgelöst und mit der Schulsozialarbeit zusammengeführt. Ferner werden fünf Millionen Euro für die Gewinnung von Sonderpädagogen zur Umsetzung der Inklusion an allgemein- und berufsbildenden Schulen bereitgestellt.

Die Schließung von Geburtshilfestationen in dieser Legislaturperiode hat viele junge Familien in Schleswig-Holstein verunsichert. Die FDP-Fraktion hat für den Haushalt 2016 zur Erarbeitung eines entsprechenden Rettungsdienstkonzeptes 100.000 Euro veranschlagt, damit gewährleistet werden kann, dass die Angebote der Geburtshilfe auch im ländlichen Raum künftig wieder in angemessener Zeit erreichbar sind.

Die FDP-Fraktion hat erneut ihren Gesetzentwurf zur Einführung des Rechnungshof-Prüfungsrechtes bei den Kosten der Eingliederungshilfe vorgelegt. Es ist fachlich nicht erklärlich, warum sich die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW gegen diese Maßnahme sperren, denn gerade bei dem größten Einzeltitel des Haushaltes gibt es ein außerordentliches Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daran, dass mit ihrem Geld wirtschaftlich umgegangen wird.

Bei einer Umsetzung unserer Vorschläge würde das Land – verglichen mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung (Nachschiebeliste) – nicht nur 35 Millionen Euro weniger ausgeben, sondern zugleich sogar noch die Investitionsquote um ca. 0,9 Prozent (auf 8,1 Prozent) steigern. Die Nettokreditaufnahme sinkt um 55,5 Millionen Euro.“

Information: Die konkreten haushaltspolitischen Vorschläge der FDP-Fraktion finden sich in Umdruck 18/5284(neu).

„Nachdem schon vor einiger Zeit in anderen Bundesländern von den jeweiligen grünen Umweltministern Klimaschutzgesetze vorgelegt worden sind, war es nur eine Frage der Zeit, wann Robert Habeck aus dem Knick kommt. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf von Minister Dr. Habeck strotzt nur so vor Symbolpolitik und neuer Bürokratie. Das Klimaschutzgesetz dient vor allem der Ablenkung vom katastrophalen Management der Energiewende in Schleswig-Holstein durch die rot-grün-blaue Landesregierung. Fakt ist: Der so genannte Energiewendeminister hat bislang kaum wirkliche Eigenleistungen vorzuweisen.

CO2-Emissionen werden durch den Europäischen Emissionshandel wirksam begrenzt. Das Klimaschutzgesetz ist daher klimapolitisch völlig unwirksam, da jede in Schleswig-Holstein zusätzlich eingesparte Tonne CO2 einfach anderswo in Europa verbraucht wird. Der zweifelsohne immens wichtige Klimaschutz ist eine globale Herausforderung, der man nicht mit einer kleinen Insellösung begegnen kann.“

„Zum Glück scheint Verkehrsminister Meyer die rein ideologisch motivierten Forderungen seines grünen Koalitionspartners mittlerweile genauso ernst zu nehmen wie wir – nämlich gar nicht mehr. In einem Punkt müssen wir den Grünen aber durchaus Recht geben: Der Verkehrsfluss könnte sich in Schleswig-Holstein bei Tempo 120 verbessern – und zwar dort, wo bisher die A20 fehlt. Wir möchten den Grünen deshalb einen Vorschlag machen: Sie hören auf, den Weiterbau der A20 zu blockieren und dann dürfen sie nach Fertigstellung der Autobahn dort ein Jahr lang ergebnisoffen ihr generelles Tempolimit ausprobieren. Damit wäre doch allen geholfen.

Die konfuse Verkehrspolitik der Koalition ist wirklich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen, aber leider schadet sie unserem Bundesland nachhaltig. Dies müssen wir gerade bei der Einstufung der westlichen Elbquerung in die nur zweithöchste Kategorie des Bundesverkehrswegeplans erleben. Es ist keine Überraschung, dass die politische Blockade des Projekts bei der Planung der Bundesregierung nicht ohne Folgen bleibt. Die A20 wird dennoch kommen, da die Grünen ja nicht ewig regieren werden. Die nächste Landtagswahl wird auch eine Volksabstimmung über die A20 werden.

Positiv bewertet die FDP-Fraktion die Aufnahme einer östlichen Elbquerung im Zuge der A21. Eine solche Querung wäre ebenfalls eine große Entlastung Hamburgs und ein echter Gewinn für den Südosten des Landes. Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, für dieses Projekt einen realistischen Fahrplan vorzulegen.“

„Die FDP-Fraktion und die Koalition verfolgen weiterhin völlig unterschiedliche Ansätze, wenn es darum geht, gesetzliche Rahmenbedingungen für unsere Hochschulen zu schaffen: Wir wollen die Hochschulen des Landes durch echte Autonomie stärken und ihre Potenziale zur Entfaltung bringen, Rot-Grün-Blau will sie durch mehr Vorgaben wieder gesetzlich einschnüren und an die Leine des Ministerium legen. Die Erfahrung in anderen Bundesländern zeigt, dass unser Ansatz deutlich erfolgversprechender ist.

Die staatliche Hochschullandschaft Schleswig-Holsteins ist und bleibt auf absehbare Zeit leider unterfinanziert. Umso wichtiger wäre es, nicht nur endlich bei der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung zugunsten der Hochschulen umzusteuern, sondern auch das vorhandene Potenzial der Hochschulen durch mehr Freiheit zur Entfaltung zu bringen. Mit mehr Bevormundung durch den Gesetzgeber und mehr Detailsteuerung durch das Ministerium werden unsere Hochschulen aber nicht mehr Chancen für die Studierenden und ihre Mitarbeiter bieten können – ganz im Gegenteil.

Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind zwar im Gesetzgebungsverfahren an einige unserer freiheitlichen Vorschläge herangerobbt, wie z.B. beim Hochschulbau oder bei den Semesterzeiten für die Uni Flensburg, dabei aber letztendlich nicht über hasenfüßige Änderungen hinausgekommen. Wenn es um neue Vorgaben für die Hochschulen geht, ist die Koalition leider weniger mutlos vorgegangen. Die rot-grün-blauen Beschlüsse zeugen unterm Strich von einem tiefen Misstrauen gegenüber den Hochschulen und ihren Mitgliedern. Es werden neue Kommissionen vorgeschrieben und weitere hauptamtliche Beauftragte angeordnet. Die Koalitionsfraktionen greifen mit der Schaffung des sogenannten ‚Erweiterten Senats‘ tief in die Organisation der Hochschulen ein. Der Senat wird völlig unnötig geschwächt und die gesamte Gremienstruktur durchgewirbelt. Statt echter Mitbestimmung für die einzelnen Hochschulgruppen soll es nun viel neues Klein-Klein und nutzlose Symbolpolitik geben.

Die Koalition hat endgültig völlig aus dem Auge verloren, was für eine gute und moderne Wissenschaftspolitik wirklich notwendig ist. Die Energie, die die Koalition in die Neuordnung der Hochschulgremien und die Bevormundung der Hochschulen gesteckt hat, hätte sie besser in die Klärung der Frage investiert, wie man die einzelnen Hochschulen durch echte Autonomie dauerhaft stärken könnte."

„Die unwirschen Vorwürfe von Herrn Peters sind völlig inakzeptabel und zeugen von einer erschreckenden Hilflosigkeit im Regierungslager. In der grünen Vergeltungslogik tragen offensichtlich alle anderen – Opposition, Presse und Polizeigewerkschaften – Verantwortung für das schwindende Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein, nur die dafür zuständige Landesregierung nicht.

Herr Peters sollte es besser wissen. So hat zum Beispiel die niedrige Aufklärungsquote bei der Einbruchskriminalität, die in Teilen Schleswig-Holsteins bei nur rund fünf Prozent liegt, dazu geführt, dass sich Bürgerwehren gebildet haben. Und wenn die Opposition auf der Grundlage von Presseberichten Aufklärung von der Landesregierung fordert, ob Flüchtlingskriminalität verschwiegen wird, dann ist das keine Panikmache und keine Majestätsbeleidigung, sondern die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung.

Die rot-grün-blaue Koalition hat das Thema Innere Sicherheit in den vergangenen Jahren ganz bewusst sträflich vernachlässigt, wobei Herr Peters als treibende Kraft zu nennen ist. Nun fällt der Koalition diese sträfliche Vernachlässigung gehörig auf die Füße. Die Koalition sollte auf diesen Umstand mit etwas mehr Demut reagieren und spürbar gegensteuern. Wildes Um-sich-Beißen macht es nur jedenfalls nur noch schlimmer.“

„Nach dem OVG-Urteil vom Januar wurde das Landesplanungsgesetz im Eilverfahren und ohne Anhörung durch die Koalition und die CDU geändert. Einige Zeit später wurde der dazugehörige Kriterienkatalog für Ausnahmen veröffentlicht und vor kurzem Karten, auf denen die Abwägungsbereiche dargestellt sind. Damit war die Verwirrung im Land endgültig perfekt. Bürgerinitiativen schießen wie Pilze aus dem Boden und auch Naturschutzverbände üben berechtigte Kritik. Das Verfahren der Landesregierung ist weder transparent noch bürgerfreundlich.

Noch offen ist darüber hinaus der Punkt der so genannten charakteristischen Landschaftsräume. Ein Gutachten soll hier in den nächsten Wochen Klarheit bringen. Wir fordern dabei, die räumliche Festsetzung der charakteristischen Landschaftsräume im Einvernehmen mit den Kreisen vorzunehmen. Zudem sollten die charakteristischen Landschaftsräume aufgrund ihrer besonderen naturschutzfachlichen Wertigkeit als Tabukriterium aufgenommen werden. In diesen bisher freigehaltenen ökologisch bedeutsamen Flächen dürfen aus unserer Sicht auch zukünftig keine Windkraftanlagen errichtet werden. Wir brauchen eine umwelt- und naturverträgliche Energiewende.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, ergänzt: „Schleswig-Holstein ist das Land der Windenergie und soll es auch bleiben. Die Politik muss jedoch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner beim Ausbau der Windenergie stärker berücksichtigen, wenn sie die hohe Akzeptanz der Windenergie erhalten möchte.

Die Landesregierung muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich in unserem Bundesland immer mehr berechtigter Protest gegen den Ausbau der Windenergie regt.

Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich in Schleswig-Holstein gegen neue Windparks oder Repowering-Maßnahmen aussprechen, stören sich an den viel zu geringen Abständen zur Wohnbebauung. Wir halten viele dieser Bedenken für berechtigt, weil die aktuellen Mindestabstände von nur einigen Hundert Metern noch aus einer Zeit stammen, als die Anlagen erheblich kleiner waren als heute. Vor einigen Jahren waren die Anlagen in der Regel zwischen 80 und 100 Metern hoch. Heute sind sie hingegen um die 200 Meter hoch. Auf diese technische Weiterentwicklung muss die Politik reagieren. Wir schlagen deshalb vor, dass die Abstandsregelungen entsprechend der technischen Entwicklung angepasst werden.“

„Das von Dr. Robert Habeck vorgelegte, umfassende Gesetzespaket wurde von vielen Seiten stark kritisiert.  Diese Kritik ist nicht überraschend, sondern die Konsequenz aus dem umweltpolitischen Blindflug des Ministers. Kooperativer Naturschutz soll durch Ordnungsrecht ersetzt werden. Außerdem wird deutlich mehr Bürokratie aufgebaut. Die berechtigten Interessen der Landnutzer werden mit den Gesetzentwürfen vollkommen außer Acht gelassen.

Die Koalition würde gut daran tun, die zahlreichen Anregungen aus der Anhörung in Ruhe auszuwerten. Der ambitionierte Zeitplan – Landtagsbeschluss im März 2016 – ist nicht nachvollziehbar und wird der Sache auch nicht gerecht.

Unser Hauptkritikpunkt bleibt nach wie vor die Wiedereinführung des Vorkaufsrechts und dabei insbesondere die geplante Ausweitung auf Vereine und Stiftungen. Des Weiteren ist die Ausweitung des Biotopverbundes auf 15 Prozent der Landesfläche aufgrund des Flächendrucks ein zu hochgestecktes Ziel. Die meisten Änderungen beim Landeswald- und Landesjagdgesetz sind zudem kompletter Unsinn.“

„Die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW haben mit ihren heute vorgelegten Haushaltsanträgen eindrucksvoll demonstriert, dass sie ihren eigenen politischen Gestaltungsanspruch aufgegeben haben. So gehen wir in die Zweite Lesung des Haushalts im kommenden Plenum mit einem Regierungsentscheidungs-Abnickverein, der sich lediglich ausbedungen hat, vorwiegend Klientelprojekte mit Kleinstbudget auszustatten statt kraftvolle Weichenstellungen für Schleswig-Holsteins Zukunft vorzunehmen.

Wenn der Begriff ‚Pepita-Niveau‘ irgendwann eine Bedeutung hatte, dann bei diesen rot-grün-blauen Vorschlägen.“

„Dieser neue Beauftragte ist eine wandelnde politische Ohrfeige für unsere Landespolizei. Die Schaffung einer solchen Position ist ebenso schädlich wie unvernünftig.

Mit gleichem Recht könnte man auch die Stelle eines ‚Regierungsbeauftragten‘ einrichten, der dann als Beschwerdestelle gegen missbräuchliche Aktivitäten im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung tätig werden sollte.“

„Offensichtlich hat die Einreichung der Klageschrift zum Kommunalen Finanzausgleich Wunder bewirkt: Wenn die Landesregierung die – zuvor mit vollem Einsatz verteidigten – Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte korrigiert, dann waren die vorigen Berechnungen offensichtlich nicht richtig.

Wir begrüßen diesen administrativen Lernprozess, werden allerdings das von Finanzministerin Heinold angesprochene Gutachten einfordern.“

„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Haus & Grund Schleswig-Holstein gegen die Mietpreisbremse klagen will. Abgesehen von den rechtlichen Aspekten dieser Regelung ist ihr praktischer Nutzen ebenfalls höchst fragwürdig. Wir befürchten, dass sich die sicherlich gut gemeinte Mietpreisbremse zumindest mittelfristig kontraproduktiv auf den Wohnungsmarkt auswirken wird.

Die Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern geht in den letzten Jahren in die völlig falsche Richtung. Die Mietpreisbremse ist in einigen Bundesländern noch gar nicht in Kraft, schon will die Bundesregierung das Mietrecht weiter drastisch verschärfen. Mit ‚DDR light‘ schafft man aber keinen neuen Wohnraum. In einer Zeit, in der wir dringend sehr viel neuen, bezahlbaren Wohnraum benötigen, soll diese unsinnigen politischen Vorhaben wohl eher  politische Handlungsfähigkeit vorgaukeln anstatt wirklich für Wohnraum zu sorgen.

Das grundsätzliche Problem lassen Bundes- und Landesregierung leider völlig außer Acht. Wenn es für Bund und Länder tatsächlich wichtig wäre, effektiv gegen zu hohe Marktpreise anzugehen, dann würden sie alles tun, um das Bauen attraktiver zu machen und damit das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu vergrößern. Mit immer höheren Steuern und Abgaben und immer mehr bürokratischen Auflagen bewirken Bundes- und Landesregierung jedoch das genaue Gegenteil. Anstatt potenziellen Investoren immer mehr unnötige Steine in den Weg zu legen, sollten Bundes- und Landesregierung aufhören, den Staat zum größten Kostentreiber beim Wohnungsbau zu machen. Sowohl Bund als auch die Länder müssen alle möglichen Hemmnisse für die Schaffung neuen Wohnraums auf den Prüfstand stellen und gegebenenfalls steuerliche Anreize schaffen und unnötige Bürokratie abschaffen.“

„Dem überzeugenden Ergebnis in Kiel steht leider das enttäuschende Hamburger Votum entgegen.

Eine wesentliche Ursache für dieses Ergebnis liegt darin, dass sportliche Großereignisse leider durch die bekannten Vorgänge bei FIFA, DFB usw. einen Geruch von Korruption, Geschäftemacherei und Schwindel bekommen haben – vielfach sicher unberechtigt, teilweise aber leider berechtigt – sodass im Ergebnis zu sagen ist: Es ist dringend erforderlich, dass der Ruf sportlicher Großereignisse gründlich in Ordnung gebracht wird, um die Akzeptanz in der Gesellschaft wieder zu erhöhen.“

„Das vom Sozialministerium selbst in Auftrag gegebene Gutachten zur Arbeit der Heimaufsicht ist nichts anderes als eine skandalöse Maßnahme zur Reinwaschung im Friesenhof-Skandal. Wer wie diese Landesregierung schon so viele Steuermittel aufgewendet hat bzw. aufwenden wird, um positive Stimmung zu erzeugen, dem steckt die Angst ganz offensichtlich in den Knochen. Die unlängst getätigte Aussage des Ministerpräsidenten, es ginge in diesem Skandal letztlich nur um fehlerhafte Paginierungen, passt hiermit nicht zusammen.

Ob dieser Gutachter überhaupt juristisch korrekt bewerten kann, dass sich die Ministerin bzw. die Heimaufsicht angemessen verhalten hat, ist zweifelhaft. Umso mehr stellt sich die Frage, wieso die Landesregierung Rechtsanwälte mit einem Stundensatz von 270 Euro bezahlt und zusätzlich eine hausinterne Task Force implementiert hat – wenn sich die Ministerin nichts hat zuschulden kommen lassen.

Wir werden diesen Gutachter zu gegebener Zeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernehmen.“

„Es ist selten, dass sozialdemokratische Minister so lernfähig sind, wie dies Verkehrsminister Meyer nun beim Thema Lang-LKW eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass sich Herr Meyer der letztlich erfolglosen Klage Baden-Württembergs gegen den Feldversuch angeschlossen hatte, entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn er nun selbst erklärt, es gäbe bei anderen ein Akzeptanzproblem, mit dem man umgehen müsse.

Mit einem erstaunlich kleinen argumentativen Wendekreis spricht sich Minister Meyer nun aus den gleichen Gründen für den Einsatz dieser Fahrzeuge aus, die auch die FDP-Fraktion von Anfang an genannt hatte. Dass die Grünen diese Fahrzeuge aus rein ideologischer Motivation heraus rundweg ablehnen und die guten Argumente für deren Einsatz nicht hören wollen, sollte Herrn Meyer jetzt nicht dazu verleiten, in dieser Frage vor seinem Koalitionspartner einzuknicken.

Wir ermutigen Herrn Meyer, auch in anderen verkehrspolitischen Fragen seine grünen Fesseln abzustreifen. Sei es bei den Landesstraßen, der Beltquerung oder der A20. Unsere Unterstützung können wir ihm dabei zusichern. Es glaubt doch niemand mehr das rot-grün-blaue Märchen, dass diese Landesregierung in fünf Jahren Amtszeit nicht einen Meter A20 bauen wird, weil sich die Umweltverbände querstellen, das Bundesrecht zu kompliziert ist oder Meyers CDU-Vorgänger Fehler gemacht hätten. Wer dies ernsthaft glaubt, hat wohl auch schon beim Weihnachtsmann seinen Wunschzettel abgeliefert.“

„Die aktuellen Meldungen über Anwerbungsversuche von Salafisten in der Erstaufnahmeeinrichtung Neumünster sind besorgniserregend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in Schleswig-Holstein IS-Kämpfer für den sogenannten ‚Heiligen Krieg‘  gewonnen werden. Deshalb müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates schon die Entstehung von entsprechenden Rekrutierungsfeldern unterbinden.

Nicht erst vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorismusgefährdung durch die Pariser Anschläge brauchen wir auch eine Aufstockung der personellen Kapazitäten beim Verfassungsschutz. Es zeigt sich immer deutlicher, dass die linken Träume, wonach der Verfassungsschutz grundsätzlich verzichtbar sei, schon immer weltfremd waren.“

„Es ist schon ein begrüßenswerter Fortschritt, dass sich die Landesregierung nun ganz offen zur Notwendigkeit einer aktiven Industriepolitik in unserem Bundesland bekennt. Die FDP-Fraktion hatte im vergangenen Jahr mit einer Landtagsinitiative ein industriepolitisches Konzept des Landes gefordert und dafür von Verbänden, Kammern, Gewerkschaften und Hochschulen viel Zustimmung erhalten. Insofern begrüßen wir die zwischenzeitliche Schaffung eines Industriereferats im Wirtschaftsministerium und die ersten Vorschläge der Landesregierung für eine industriepolitische Strategie. Für rot-grün-blaue Selbstbeweihräucherung auf Regierungskongressen, auf denen mehr Sozialdemokraten auftreten durften als bei einer durchschnittlichen SPD-Veranstaltung, besteht jedoch kein Anlass. Die Landesregierung muss jetzt auch mit der Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zeigen, dass sie es Ernst meint und dabei auch ihre bisherige Wirtschaftspolitik in vielen Bereichen korrigieren.

Ich werte den Kongress der Landesregierung als Signal, dass zumindest der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister endlich erkannt haben, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. Unser Bundesland mag vielleicht kein klassischer Industriestandort sein, aber jeder Industriearbeitsplatz, der hier erhalten oder neu geschaffen wird, verbessert die Chancen gerade der jungen Menschen in unserem Bundesland. Die Aufgabe der Landesregierung ist es dabei, für bestmögliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Bisher wurde dies sträflich vernachlässigt. Das Ergebnis dieser Politik ist, dass die schleichende De-Industrialisierung Deutschlands in Schleswig-Holstein deutlich schneller voranschreitet als im Bundesdurchschnitt. Dieser gefährliche Trend muss schnellstmöglich gestoppt und umgekehrt werden. Die Digitalisierung bietet für den Norden enorme Chancen, hier wieder Boden gut zu machen.

Die industriepolitische Strategie der Landesregierung geht zwar in die richtige Richtung, ist aber völlig unzureichend, um den Herausforderungen auch nur ansatzweise begegnen zu können. Uns fehlen darin vor allem die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, konkrete Kooperationen mit Hamburg, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau. All diese Punkte, die die FDP-Fraktion dem Parlament vorgeschlagen hat, sollte die Koalition in die Strategie des Landes aufnehmen. Entscheidend sind am Ende aber nicht Papiere und Veranstaltungen, sondern die Umsetzung von sinnvollen Maßnahmen zur Steigerung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Mit Blick auf Albigs Unterstützung der wirtschaftsfeindlichen Projekte der Bundesregierung – von der Mindestlohnbürokratie bis zur Erbschaftssteuer – habe ich große Zweifel, ob die Landesregierung daran wirklich interessiert ist.“

„Man muss sich wieder einmal fragen, was den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten dazu getrieben hat, Befürwortern einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen mit derart harscher Kritik und dem Vorwurf des Zynismus entgegenzutreten.

An dem selben Tage, an dem Herr Albig dies in Hamburg verlautbaren ließ, verkündete der sozialdemokratische Ministerpräsident unseres Nachbarlandes Schweden, Stefan Löfven, Schweden könne künftig nicht mehr so viele Flüchtlinge aufnehmen wie bisher. Daher ändert das Land seine bisherige Flüchtlings- und Asylpolitik nunmehr radikal – und zwar im Sinne einer Absenkung auf EU-Mindeststandards. Hält der Sozialdemokrat Albig deshalb nun den Sozialdemokraten Löfven für einen Zyniker?

Hat Ministerpräsident Albig etwa ein so schlechtes Gedächtnis, dass ihm nicht einmal mehr der Unterschied zwischen seiner blumig-traumtänzerischen Rede aus der September-Plenartagung und der nachdenklichen Rede aus der Oktober-Plenartagung bewusst ist? Erinnert sich Herr Albig nicht mehr daran, dass er selber am 15. Oktober im Landtag von dem immer größer werdenden Gefühl gesprochen hat, ‚dass wir an Grenzen unserer Leistungsfähigkeit, unserer Handlungsfähigkeit geraten‘?

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident sollte sich besser davor hüten, ständig mit moralintriefenden Urteilen über andere herzuziehen, wenn er doch selbst schon mehrfach kräftig zurückrudern musste – wie z.B. auch bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer im Asylrecht. Auch bei diesem Thema hatte Herr Albig im September 2014 in seiner Bundesratsrede noch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten regelrecht zur moralischen Schnecke gemacht, um dann selber ein Jahr später ohne viel Aufhebens die Kurve zu kriegen.“

„Die Pläne von Justizministerin Spoorendonk, familiensensiblen Strafvollzug mit dem Wegfall der JVA-Frauenabteilung in Lübeck in Einklang zu bringen, sind – freundlich ausgedrückt – überraschend wenig durchdacht und damit schlechtes Regierungshandwerk. Rudimentäre Schulkenntnisse der Geographie Schleswig-Holsteins genügen, um festzustellen, dass eine Hamburger Justizvollzugsanstalt nicht für jede betroffene Familie in Schleswig-Holstein ‚Wohnortnähe‘ bedeutet.

Es ist schon reichlich bitter, dass die Ministerin die einzig halbwegs sinnvolle justizpolitische Initiative ihrer Amtszeit mit solch tölpelhaften Umzugsplänen konterkariert. Wir erwarten von der Justizministerin in einer Frage von dieser Tragweite weniger Hinterzimmerpolitik, sondern mehr Transparenz.“

„In der Tat wäre es schön, wenn die Bundesregierung den Weg für den Einsatz privater Dienstleister bei der Begleitung von Schwerlasttransporten frei machen würde. Dies ist keine Aufgabe, die die Landespolizei zwingend wahrnehmen muss. Dennoch wirkt das hilflose Zeigen des Innenministeriums nach Berlin wie ein billiges Ablenkungsmanöver, um selbst keine Verantwortung für den aktuellen wirtschaftsschädigenden Umstand übernehmen zu müssen. Solange es keine entsprechende Entscheidung aus Berlin gibt, muss die Landesregierung mit diesem Problem selbst fertig werden.

Wenn es jetzt aber aus dem Innenministerium heißt, die Polizei habe wegen der Flüchtlingskrise ‚die Flexibilität verloren, die uns (…) in der Vergangenheit einigermaßen über die Runden geholfen habe‘, dann ist das ein fatales Signal. Es ist faktisch die offizielle Erklärung, dass wir wegen des Flüchtlingszustroms auf eine politische Unterstützung der Wirtschaft im Zweifel verzichten müssen. Die FDP-Fraktion erwartet, dass sich Innenminister Studt im Wirtschaftsausschuss hierzu erklärt und schnell Lösungen aufweist.“

„Bei allem Respekt für die Kollegen der CDU: Ein solcher Antrag gehört nicht ins Plenum. Denn es ist verfassungsrechtlich zweifelhaft, dass der Landtag die konkrete Zuweisung von Richterstellen vornimmt. Und es kontrastiert vollständig zu den bisherigen Bemühungen der Unionskollegen, eine größere Unabhängigkeit der Justiz zu erreichen.

Unstreitig müssen wir im Bereich der Justiz personell nachsteuern – nicht überall, aber an einigen Stellen. Und festzustellen ist auch, dass durch eine Ausdünnung der Personaldecke – auch im Verantwortungsbereich des LKA – die Ermittlungsintensität abgenommen hat. Wir lassen die Landesregierung nicht aus der Pflicht, hier ganz genau hinzuschauen und auch im Rahmen eines effektiven Prozessmanagements für eine Entlastung der Gerichte zu sorgen.“