„Es überschreitet die Grenze zur Realsatire, wenn die Finanzministerin öffentlich erklärt, die Landesregierung biete ‚den Fraktionen an, die komplexe Materie ausführlich zu erläutern‘ – während sie unverhohlen Druck auf die Abgeordneten ausübt, den parlamentarischen Entscheidungsprozess über die Zukunft der HSH Nordbank möglichst zu beschleunigen und in diesem Jahr abzuschließen.

Die FDP-Fraktion wird sich gegen eine überhastete parlamentarische Befassung stellen. Bei einem Gesetzesvorhaben von solcher finanzpolitischer Tragweite erwarten wir auch von den Koalitionsfraktionen, dass sie die von der Landesregierung ausgegebene Parole ‚Friss, Vogel, oder stirb‘ zumindest kritisch hinterfragen. Bei den in Rede stehenden Belastungen für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt von einem möglicherweise zweistelligen Milliardenbetrag sollte es auch im Interesse der rot-grün-blauen Parlamentarier sein, die dem Landtag vorgelegten Zahlen zu verifizieren und den Entwurf gründlich zu beraten.“

„Mit Helmut Schmidt verliert das Nachkriegsdeutschland einen bedeutenden Staatsmann, der in seiner politischen Laufbahn dokumentiert hatte, dass er mit unterschiedlichen Krisensituationen umgehen konnte. Mit vielen Deutschen teile ich die Auffassung, dass Helmut Schmidt als Bundeskanzler auch die aktuelle Flüchtlingskrise sehr pragmatisch bewältigt hätte. Eine SPD mit der wirtschaftlichen Vernunft und Kompetenz eines Helmut Schmidt wäre mit Sicherheit im besten Sinne eine Volkspartei.“

„Ohne Frage, wir haben mit der aktuellen Flüchtlingssituation eine noch nie dagewesene Aufgabe zu bewältigen, die große finanzpolitische Anstrengungen erforderlich macht. Immer deutlicher wird jetzt aber, dass die fortwährende Weigerung dieser Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW, konkrete Haushaltseinsparungen vorzunehmen, dem Land irgendwann schmerzhaft vor die Füße fallen würde. Mit dieser Nachschiebeliste dokumentiert Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) leider sehr eindrucksvoll, wie sehr sie mittlerweile mit dem Rücken zur Wand steht. So können wir bereits nach dreieinhalb Jahren rot-grün-blauer Regierungsverantwortung erleben, wo eine solche Wohlfühlpolitik endet: in finanzpolitischer Trickserei – durch Anwendung der Bundesmethode – und in der Hoffnung, es werde im kommenden Jahr schon alles gut gehen und höchstens so viele Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen wie zurzeit geplant.

Wenn die Finanzministerin aber heute in ihrer Pressemitteilung erklärt, ‚Humanität muss Vorrang vor Prinzipientreue haben‘, heißt das nicht auch, dass im Zweifel der Rechtsstaat und die Schuldenbremse hintanzustehen haben? Wenn diese Landesregierung die Relativierung des Rechtsstaates offen erörtert, dann kündigen wir schon jetzt an, dass die FDP-Fraktion alle rechtlichen Mittel nutzen wird, um die Landesregierung zur Einhaltung der rechtlichen Normen zu zwingen. Wir werden nicht zulassen, dass falsche finanzpolitische Entscheidungen der Vergangenheit als Entschuldigung dafür genommen werden, den Rechtsstaat zu untergraben.“

„Das Scheitern der Verhandlungen über die Verteilung der Flüchtlingskosten zeigt leider allzu deutlich, dass die Landesregierung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett überfordert ist. Denn sie ist nicht einmal in der Lage, einen fairen Interessensausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der Kommunen und den finanziellen Anforderungen des Landes zu treffen.

„Was für eine Blamage für Bildungsministerin Britta Ernst (SPD)! Die wendevolle Geschichte um die Schulassistenten in Schleswig-Holstein wird immer mehr zu einer peinlichen Angelegenheit für das Bildungsministerium: Wurde zuallererst noch der 1. Januar 2015 als Startbeginn für dieses ‚richtungsweisende‘ Konzept von Rot-Grün-Blau angepeilt, so erleben wir jetzt die wiederholte Verschiebung. Und selbst die Einhaltung des neu benannten Termins steht unter dem Vorbehalt, ‚voraussichtlich‘ könnten die Fachkräfte Anfang Januar 2016 ihren Dienst aufnehmen.

Professionelles Regierungshandeln ist das mit Sicherheit nicht.“

„Für unser Bundesland ist eine intelligente Hochschulgesetzgebung von besonderer Bedeutung, da Schleswig-Holstein die Hochschulen im bundesweiten und internationalen Wettbewerb auf absehbare Zeit finanziell wohl leider nur unterdurchschnittlich wird ausstatten können. Wir schlagen angesichts der begrenzten finanziellen Möglichkeiten des Landes mit unserem Entwurf eine sehr weitgehende Autonomie für die Hochschulen vor, damit sich diese jeweils optimal entfalten können. Dies wäre insbesondere in den Bereichen Bau, Personal und innere Organisation von großem Vorteil. Die Entscheidungen zur Organisation der Hochschulen sollten weitestgehend dort getroffen werden, wo man es am besten beurteilen kann – nämlich an den Hochschulen selbst. Wir wollen den Hochschulen nicht nur das konkrete Modell der Administration freistellen, sondern auch die Gestaltung von Forschung und Lehre. Die Europa-Universität könnte so z.B. über Anfang und Ende der Semester selbst entscheiden und damit ihre internationalen Kooperationen stärken. Unser Ansatz der weitgehenden Hochschulautonomie wurde von mehreren Anzuhörenden befürwortet und wir haben eine ganze Reihe an guten Hinweisen zum Entwurf für ein Hochschulfreiheitsgesetz erhalten.

Die Landesregierung hat die Notwendigkeit, die Hochschulautonomie deutlich auszuweiten, leider immer noch nicht erkannt und verfolgt einen anderen Ansatz: Rot-Grün-Blau doktert ein wenig am bestehenden Gesetz herum, möchte die Hochschulen in einigen Punkten wieder enger an die Leine nehmen. In anderen Bereichen, wie z.B. beim wichtigen Thema Bau, macht sie zwar leichte Lockerungsübungen, bleibt dabei am Ende aber hasenfüßig. Der Entwurf der Regierung ist ein Entwurf der verpassten Chance. Wir kritisieren am Regierungsentwurf, dass SPD, Grüne und SSW den Hochschulen unter dem Strich mehr Vorgaben machen und mehr Bürokratie aufladen will. Wer den Hochschulen neue Aufgaben aufbürdet, muss aber gleichzeitig auch die finanziellen Mittel mitliefern, was leider nicht der Fall sein soll. Die steigende Grundfinanzierung der Hochschulen darf nicht für zusätzliche Aufgaben herangezogen werden. Diese muss allein dem Abbau der bestehenden Unterfinanzierung dienen.

Wir halten die Forderung nach mehr Mitbestimmungsrechten für Studierende und Mitarbeiter für berechtigt. Dies sollten die Hochschulen jedoch in eigener Eigenverantwortung regeln dürfen. Da wir den Hochschulen deutlich mehr Freiheiten lassen wollen, hätten die verschiedenen Hochschulgruppen bei unserem Modell so oder so mehr Einflussmöglichkeiten, als dies beim Entwurf der Regierung der Fall wäre. Umstritten bleibt weiterhin das von Rot-Grün-Blau geplante Promotionskolleg. Wir sehen dies grundsätzlich skeptisch, aber auch die genaue Ausgestaltung sollte die Koalition noch einmal auf den Prüfstand stellen. Die Qualitätssicherung muss gewährleistet sein und auch die privaten Hochschulen dürfen nicht ausgeschlossen werden. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die staatlichen Fachhochschulen hier anders zu behandeln als die staatlich anerkannten Hochschulen in privater Hand.“

„Dieses von der Finanzministerin vorgelegte ‚Programm‘ ist hochgradig albern und beweist, dass ‚schön gerechnet‘ und ‚schöngerechnet‘ zwei Seiten derselben Medaille sein können. Ministerin Heinold weiß nur zu gut, dass die Landesregierung angesichts der niedrigsten Investitionsquote, die dieses Land je hatte, Handlungsfähigkeit zumindest vorspielen sollte. Eine intellektuelle Beleidigung bleibt es trotzdem.

So ist relativ leicht erkennbar, dass der Mittelbedarf, die der Infrastrukturbericht (Zeitraum 2015-2024) erkannte, nicht die gleiche Höhe haben kann, wenn man den Zeitraum auf die Jahre 2018 bis 2030 streckt. Abgesehen davon, können wir bis 2018 einen infrastrukturellen Substanzverzehr miterleben, den diese Koalition verursacht hat und der die Bedarfssumme noch weiter ansteigen lässt.

Des Weiteren sind auch die dargestellten Mittel für die Krankenhausfinanzierung eine peinliche Luftbuchung. Die Landesregierung rechnet mit einer Beteiligung der Kommunen, deren Höhe bisher noch nicht einmal Bestandteil einer Vereinbarung ist. Die Kommunen werden sich mit Sicherheit fragen, woher Frau Heinold die feste Überzeugung hat, dass die kommunale Ko-Finanzierung in der allein vom Land festgelegten Höhe auch gewährleistet wird.

Der von Rot-Grün-Blau erhoffte Befreiungsschlag in Sachen Infrastruktur war das nicht. Dafür müsste man Geld in die Hand nehmen. Hilfreich wäre auch eine solide, auf Investitionen ausgerichtete Finanzpolitik seit Regierungsantritt der Investitionsabbaukoalition gewesen.“

„Nachdem im September bereits das NDR-Magazin ‚Panorama 3‘ über Verstöße gegen das Landesmindestlohngesetz bei der Firma Secura Protect berichtete, wurden auch durch Anfragen der FDP-Fraktion mittlerweile derart viele Sachverhalte im Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma aufgedeckt, die die Landesregierung jetzt dringend aufklären muss. Denn – wie sich zeigt – gab es nicht nur zu geringe Löhne, es gab offenbar auch Verstöße gegen geltende Arbeitszeitvorschriften. Obendrein mussten auch noch gut ein Fünftel des vom LKA überprüften Personals dieser Firma von der Bewachung der Erstaufnahmeeinrichtungen abgezogen werden.

Die Frage drängt sich auf: Was muss noch geschehen, damit eine Firma gegen die angeblich hohe Moral dieser rot-grün-blauen Landesregierung verstößt und bei der öffentlichen Auftragsvergabe nicht mehr berücksichtigt wird? Es waren SPD, Grüne und SSW, die mit dem Tariftreuegesetz, Landesmindestlohngesetz und dem Korruptionsregister an alle Unternehmen des Landes höchste Wertmaßstäbe angelegt haben. Soll dies etwa nicht für Secura Protect gelten?

Die FDP-Fraktion fordert schnellstens Aufklärung von der Landesregierung im kommenden Wirtschafts- und Innenausschuss. Zum einen muss die Regierung erklären, ob und wenn ja, welche Sanktionen gegen Secura Protect nach TTG umgesetzt werden. Zum anderen wollen wir wissen, warum a) nicht – wie in anderen Bundesländern üblich – vom Auftraggeber ein erweitertes Führungszeugnis aller in Erstaufnahmeeinrichtungen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt wurde und b) ob die abgezogenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ersetzt werden.“

„Natürlich müssen die Hinterlandanbindungen der Häfen in Bremen und Hamburg endlich ausgebaut und entsprechende Verkehre stärker auf die Schiene verlagert werden. Dies ist im gemeinsamen wirtschaftlichen und verkehrlichen Interesse aller norddeutschen Bundesländer. Es ist aber ein unglaublicher Vorgang, dass die Niedersachsen dem anhaltenden Protest gegen die geplante Y-Trasse nun dadurch begegnen wollen, indem sie das Problem ohne Sinn und Verstand nach Schleswig-Holstein verlagern, ohne darüber mit der rot-grün-blauen Landesregierung auch nur gesprochen zu haben. Das niedersächsische Vorgehen nach dem Sankt-Florian-Prinzip ist empörend und wirft Fragen bezüglich der verkehrspolitischen Zusammenarbeit der beiden rot-grün regierten Bundesländer auf.

Es ist zwar gut, dass der Verkehrsminister nun öffentlich deutlich gemacht hat, dass dieses Vorgehen für Schleswig-Holstein nicht akzeptabel ist. Ich frage mich jedoch, warum die rot-grüne Landesregierung unseres benachbarten Bundeslandes sich darüber nicht mit den in Kiel regierenden Parteifreunden austauscht. Wieder einmal wird deutlich, wie schlecht die Zusammenarbeit der rot-grünen Bundesländer im Norddeutschland funktioniert, wenn es um Wirtschafts- und Verkehrsthemen geht. Ich erwarte nun, dass schnellstmöglich Gespräche zwischen den Verkehrsministern der beiden Bundesländer, dem Bund und der Bahn stattfinden, in denen man zu gemeinsamen Lösungen kommt. Hier sind auch die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten von Union und SPD gefordert. Es kann nicht angehen, dass in einem sicherlich gut gemeinten Dialogforum in Niedersachsen unter Beteiligung von Bund und Bahn Entscheidungen zulasten von nicht beteiligten Bundesländern getroffen werden.

Wiederholt hatte der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz vor einer vermeintlichen Belastung der Touriusmusregion Herzogtum Lauenburg durch Güterzüge gewarnt, die im Zuge der Festen Fehmarnbeltquerung auf der Strecke Lübeck-Lüneburg durch die Region rollen könnten. Diese Befürchtung hatten sowohl die rot-grün-blaue Landesregierung als auch die Bahn als unbegründet zurückgewiesen. Tatsächlich droht dem Kreis Herzogtum Lauenburg nun an ganz anderer Stelle eine erhebliche Mehrbelastung durch Güterzüge, wenn es nach dem Willen der Niedersachsen ginge. Mehrere lauenburgische Orte wie Aumühle, Büchen oder Müssen, durch die schon heute sehr viele Züge fahren, müssten dann eine gewaltige Zahl an zusätzlichen Güterzügen verkraften, ohne dass der Lärmschutz nennenswert verbessert würde. Ich habe auch erhebliche Zweifel, ob diese Strecke im Herzogtum Lauenburg für dieses Vorhaben rechtlich und technisch überhaupt geeignet wäre. Auf dieser Strecke hat der schnelle Personennahverkehr ja schließlich Vorrang und auch bei einem Ausbau wäre die benötigte Kapazität perspektivisch gar nicht ausreichend.“

Anlässlich des morgigen Weltkindertages (20.9.2018) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir unterstützen es, dass UNICEF Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk den diesjährigen Weltkindertag am 20. September unter das Motto ‚Kinder brauchen Freiräume‘ gestellt haben. Damit greift das diesjährige Motto eines unserer zentralen politischen Verpflichtungen auf.

Bund, Länder und Kommunen werden somit aufgerufen, den §47f der Gemeindeordnung stärker zu beachten. Im Interesse unserer Kinder gehört hierzu eine konsequentere Schaffung und Einbeziehung von Kinder- und Jugendbeiräten. Aber auch im schulischen Bereich müssen wir unseren Kindern verstärkt Information zu demokratischen Prozessen und Kompetenzen zu aktiver Beteiligung vermitteln.

Wir wollen die Strukturen für eine bessere Beteiligung aller Kinder und Jugendlichen schaffen und ihnen so durch ein größeres Mitspracherecht sinnvolle Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Umwelt geben. Dadurch möchten wir ihnen mehr Entwicklungsmöglichkeiten geben, um ihre Wünsche und Träume zu verwirklichen.“

„Dass die Landesregierung die Mietpreisbremse in einer politischen Gemengelage einführt, die eine der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte darstellt, ist an sich schon bemerkenswert. Denn auf die schnelle Schaffung von Wohnraum kommt es in der aktuellen Flüchtlingskrise an, nicht auf die beherzte Schaffung von bürokratischen und somit hinderlichen Maßnahmen in diesem Bereich.

Diese Initiative ist ungefähr genauso sinnvoll wie die Forderung nach einer Containerpreisbremse. Es ist unausweichlich, zusätzliche Wohnraumkapazitäten zu schaffen, um die Preisentwicklung nicht überhitzen zu lassen. Das nennt man Marktwirtschaft.

Die FDP-Fraktion hat heute einen Antrag eingebracht, in dem die Landesregierung aufgefordert ist, mögliche Maßnahmen zur schnellen Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dem Landtag zu benennen.“

„Es werden derzeit ja leider viele unsinnige Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise unterbreitet, aber dieser Vorstoß der CDU schießt nun wirklich den Vogel ab. Es lässt unangenehm tief blicken, wenn prominente CDU-Politiker junge Menschen als Verfügungsmasse des Staates betrachten und sie als billige Arbeitskräfte zwangsrekrutieren wollen. Die Forderung nach einem Zwangsdienst ist einfach nur dreist und daneben. Der Staat hat vielmehr die Aufgabe, die junge Generation durch gute Ausbildung bestmöglich auf den zunehmenden globalen Wettbewerb vorzubereiten. Nur dann wird die große Mehrheit der jungen Menschen später die Möglichkeit haben, auch noch im Alter in Wohlstand leben zu können.

„Die Landesregierung muss schnellstmöglich dafür sorgen, dass alle auf der maroden Hochbrücke geblitzten LKW-Fahrer auch tatsächlich belangt werden. Dies muss auch für die vielen LKW mit ausländischem Kennzeichen gelten – insbesondere für die aus Dänemark.

Die Landesregierung erklärt doch immer, wie gut das Verhältnis des Landes zur dänischen Regierung ist. Jetzt muss sie den schönen Worten auch einmal Taten folgen lassen. Für die dänische Wirtschaft ist die Rader Hochbrücke beinahe genauso wichtig wie für Norddeutschland. Es muss also auch im Interesse Dänemarks liegen, dass das Bauwerk nicht bereits vor der Fertigstellung des Ersatzbauwerkes gesperrt werden muss.

Vor diesem Hintergrund muss der Austausch der Verkehrsdaten mit Dänemark schnellstmöglich umgesetzt werden und nicht erst Mitte 2017. Es ist auch unglaublich, dass Forderungen unter 70 Euro an der Rader Hochbrücke generell nicht eingefordert werden. Diese Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern ist nicht zu rechtfertigen. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – dies muss auch an der Rader Hochbrücke gelten. Die Landesregierung ist aufgefordert, auch für Stichproben-Kontrollen der Polizei an der Brücke zu sorgen.“

„Die zuständige Bundesbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), arbeitet in Schleswig-Holstein bei der Bearbeitung von Asylanträgen offensichtlich im Kriechtempo. Achteinhalb Monate bis zum Termin der Antragstellung und dann im Schnitt noch mehr als sieben Monate bis zur Entscheidung: Das geht wirklich auf keine Kuhhaut.

Die aus der Bundespolitik verkündete frohe Botschaft von der Beschleunigung der Verfahren wird auf diese Weise vor Ort der absoluten Lächerlichkeit preisgegeben. Es ist schon fast furchterregend, wie weit man sich in der Bundeshauptstadt mittlerweile von der politischen Wirklichkeit im Lande entfernt hat.

Und im Hinblick auf die Tatsache, dass die Große Koalition im Bund auch durch elf CDU- und zehn SPD-Bundestagsabgeordnete aus Schleswig-Holstein getragen wird, stellt sich doch die Frage: Was machen diese Herrschaften eigentlich den lieben langen Tag, um die Verhältnisse zu ändern? Wo erschließt sich zum Beispiel das segensreiche Wirken des großen schleswig-holsteinischen Abschiebungskultur-Philosophen Ingbert Liebing, ganz zu schweigen von seinen noch viel mehr im Verborgenen agierenden Bundestagskollegen aus dieser famosen ‚Großen‘ Koalition? ‚Groß‘ ist das Berliner Regierungsbündnis bislang jedenfalls nur im Versagen.“

„Die neuesten Enthüllungen über vertraulich zu haltende LKA-Ermittlungen gegen ein ‚Netzwerk albanischer Staatsangehöriger‘ legen den Schluss nahe, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) entweder keine Ahnung hat, was in seinem Haus passiert oder er die Öffentlichkeit bewusst hinters Licht führt, um in der aktuellen Situation keine unangenehmen Fragen auftauchen zu lassen. Während Ersteres definitiv nicht mehr als lässliche Sünde zu zählen wäre, die personelle Konsequenzen im Ministerium notwendig machen würde, wäre Letzteres ein handfester Skandal.

Unabhängig davon ist beides für den Minister Grund genug, sich selbst die Frage zu stellen, ob er der Richtige für dieses Amt ist. Denn der Eindruck, den die Landesregierung bei einem solch schwerwiegenden Vorgang der Öffentlichkeit vermittelt, beschädigt das Vertrauen in die Lauterkeit staatlichen Handels nachhaltig. Vor allem ist das Verschweigen von Tatbeständen der Flüchtlingskriminalität Rückenwind für die rechtsextremen Bauernfänger. Dieses Verhalten der Landesregierung produziert also nur Verlierer.

Wir erwarten vom Innenminister im kommenden Innen- und Rechtsausschuss zu diesem Vorgang volle Transparenz und Aufklärung – und persönliche Anwesenheit.“

„Es wird Zeit, dass die Flüchtlingspolitik bei der Landesregierung endlich zur Chefsache wird. Bisher ist sie das offensichtlich noch nicht einmal innerhalb des Innenministeriums. Sichtbar ist bei dieser historischen Aufgabe bisher fast immer nur Staatssekretärin Söller-Winkler. Ministerpräsident Albig wäre in dieser schwierigen Situation gut beraten, endlich persönlich tätig zu werden und dabei die Dialogkultur zu pflegen, die er zwar stets lautstark ankündigt, von der aber bisher leider kaum etwas zu hören und zu sehen ist. Der Ministerpräsident und sein Innenminister müssen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Landräten und Bürgermeistern nach geeigneten Lösungen in den einzelnen Regionen suchen. Anders wird es schlichtweg nicht gehen.

Das Vorgehen des Amtes Berkenthin ist zwar ungewöhnlich, aber aus meiner Sicht auch nachvollziehbar, wenn man bedenkt, wie dilettantisch die Landesregierung ihr Vorhaben angepackt hat, auf dem Gelände eine Erstaufnahmeeinrichtung zu eröffnen. Für die Unterbringung von bis zu 1.500 Menschen war der geplante Standort nicht geeignet und dies hätte die Landesregierung auch wissen können, wenn sie vorher mit dem Landrat, dem Amt oder den Bürgermeistern gesprochen hätte. Das Innenministerium ist mit der Schaffung neuer Erstaufnahmekapazitäten offensichtlich zunehmend überfordert. Wenn die Landesregierung die betroffenen Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe weiterhin so vor den Kopf stößt, wie es nun bereits an mehreren Orten vorgekommen ist, wird sie bei der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen in den nächsten Wochen massive Probleme bekommen.“

"Sollte es zutreffen, dass die Redaktion der Kieler Nachrichten tatsächlich von der Landespolizei aufgefordert wurde, nicht über Fälle in der Flüchtlingsthematik zu berichten, die vom Landeskriminalamt als ‚relevante Ereignisse‘ eingestuft wurden, dann wäre das ein Skandal. Die Begründung für solch ein Vorgehen, die Presse ‚zündele‘, rechtfertigt in keinem Fall die Geheimhaltung offensichtlicher Tatbestände.

Sie ist sogar doppelt skandalös. Denn erstens ist die Meinungs- und Pressefreiheit in unserem Grundgesetz festgeschrieben. Sie bildet damit einen der Grundpfeiler unserer Republik. Zweitens dürfen wir nicht jeden, der Kritik übt, ja nur kritische Fragen stellt, in den Senkel stellen und mit dem Vorwurf der Zündelei belegen.

Wenn die Verantwortlichen den Eindruck vermitteln, es würden wesentliche öffentlichkeitsrelevante Fakten verschleiert und die Debatte unehrlich geführt, sorgt dies für einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in unsere demokratische Ordnung. Es verhindert nicht nur eine sachliche Auseinandersetzung, sondern macht die Menschen erst empfänglich für antidemokratische Kräfte.

Die Landesregierung, allen voran der Ministerpräsident, muss dieses Thema zur Chefsache machen und sofort aufklären.“

„Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und die unbegreifliche Irrfahrt beim Glücksspielstaatsvertrag beenden. Das jahrelange Leugnen der Realitäten auf dem Glücksspielmarkt fällt der schleswig-holsteinischen Landesregierung nun - auch durch das Urteil aus Hessen - auf die Füße. Die Botschaft der Studie an die Politik ist klar: Jetzt müssen die richtigen Weichenstellungen für die künftige Regelung des Glücksspiels geschaffen werden. Schleswig-Holstein war – genau wie der Staat Dänemark - mit seinem Glücksspielgesetz bereits auf dem richtigen Weg“, erklärte FDP-Fraktionschef Kubicki.

Am vergangenen Freitag (16. Oktober 2015) hatte der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs das im Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15/VG Wiesbaden 5 L 1453/14.WI).

Damit sei nun richterlich bestätigt, dass die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe der Konzessionen auf das Glücksspielkollegium dem Grundgesetz widerspreche, betonten Kubicki und Arp. Darüber hinaus sei mit weiteren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu rechnen.

„Welcher Weg im Glücksspielbereich nun beschritten werden muss, zeigt die heute vorgestellte Studie. Es geht jetzt darum, den Schwarzmarkt-Sumpf trocken zu legen und gleichzeitig mit einem ordnungspolitisch sauberen Ansatz ein hohes Niveau im Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz zu gewährleisten“, betonte Arp.

Die komplette Studie ist auf Nachfrage per Email beim WIK (H-U) verfügbar:

http://www.wik.org/

"Die Landesregierung muss ihr Krisenmanagement im Bereich der Flüchtlingsunterbringung dringend deutlich verbessern. Natürlich muss das Land angesichts der stark steigenden Zahl an Flüchtlingen zügig weitere Kapazitäten im Bereich der Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, damit alle zu uns kommenden Menschen im bevorstehenden Winter ein Dach über dem Kopf haben. Was wir jedoch erneut nicht nachvollziehen können, ist die Art und Weise, wie die Landesregierung bei der Schaffung neuer Erstaufnahmekapazitäten vorgeht. In der vergangenen Woche musste sich die zuständige Staatssekretärin bereits beim Itzehoer Bürgermeister für die mangelnde Kommunikation des Innenministeriums gegenüber der Stadt entschuldigen. Dass dieser Fehler vom Innenministerium nur wenige Tage später im Kreis Herzogtum Lauenburg wiederholt wird, deutet darauf hin, dass die Landesregierung an einer fairen Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen gar nicht interessiert ist, sondern einfach nur schnell Fakten schaffen will.

Ich frage mich, warum die Landesregierung nicht vorher mit dem Landrat über mögliche Standorte im Herzogtum Lauenburg gesprochen hat. Jeder in der Region weiß doch, dass es in Groß Weeden an der Infrastruktur fehlt, die für den Betrieb einer solchen Einrichtung notwendig ist. Es wäre nicht nur sinnvoll, sondern schlichtweg erforderlich gewesen, gemeinsam mit den Verantwortlichen vor Ort alle möglichen Standorte in der Region zu prüfen, um zu einer sinnvollen Lösung zu kommen. Ich erwarte jetzt von der Landesregierung, dass die lokalen Abgeordneten, die Kommunalpolitik und auch die Bürger schnellstmöglich und umfassend über das weitere Vorgehen informiert werden. Ich bin mir sicher, dass die Flüchtlinge in der Region auf viele hilfsbereite Menschen stoßen werden, aber die Maßnahme muss auch von Seiten des Landes vernünftig vorbereitet werden. Es ist absolut kontraproduktiv, die Verantwortlichen vor Ort derart vor vollendete Tatsachen zu stellen und damit vor den Kopf zu stoßen. Die Landesregierung riskiert mit ihrer Überrumpelungstaktik die Kooperationsbereitschaft der kommunalen Seite, auf die sie doch dringend angewiesen ist.

Sehr kritisch sieht die FDP-Landtagsfraktion auch die Sicherstellung des ehemaligen C&A-Gebäudes in der Kieler Innenstadt. Diese Maßnahme muss die absolute Ausnahme bleiben. Bevor privates Eigentum sichergestellt wird, müssen zunächst alle staatlichen Ressourcen ausgeschöpft werden. Ich glaube nicht, dass dies hier der Fall gewesen ist. Solche Maßnahmen sind aber nicht nur rechtlich problematisch, die Verantwortlichen müssen immer auch die psychologische Wirkung einer solchen Aktion bedenken, die für die Integrations- und Hilfsbereitschaft im Zweifelsfall fatal sein kann."

„Die Erstanalyse dieser rudimentären Erklärung zeigt, dass die Landeshaushalte von Schleswig-Holstein und Hamburg sehr zeitnah mit weiteren Milliardenbeträgen im Zusammenhang mit den Hilfen für die HSH Nordbank belastet werden.

Bis spätestens 2018 muss der operative Teil der Bank veräußert werden, wobei es äußerst unwahrscheinlich ist, dass dafür ein signifikanter Kaufpreis erzielt wird.

Dass auch die angeblich gestärkte Tochter noch den verbleibenden Rest des Garantieschirms in Anspruch nehmen muss, ist ein Beleg dafür, dass der Prozess auch als kontrollierte Abwicklung der Bank in die Geschichte eingehen kann.

Dass alles noch hätte schlimmer kommen können, rechtfertigt nicht die Jubelarien der Koalitionsfraktionen.“