In seiner Rede zu TOP 48 (Verfassungsschutzbericht 2018) erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Verkündung unseres Grundgesetzes jährt sich in am nächsten Donnerstag zum 70. Mal. Um dieses in der deutschen Geschichte einzigartige Dokument und den Schutz seines Geistes und seiner Ordnung muss es gehen, wenn wir uns mit dem Verfassungsschutz auseinandersetzen. Schon einmal hatten die Feinde der freiheitlichen Demokratie gewonnen und das Land und den ganzen europäischen Kontinent an den Abgrund geführt. Die Mütter und Väter unserer Verfassung hatten das allzu gut vor Augen, als sie das Grundgesetz erarbeiteten und sie haben mit der wehrhaften Demokratie die richtigen Schlüsse daraus gezogen. Darum ist es wichtig, dass wir mit unseren Verfassungsschutzbehörden ein Schlaglicht auf die Feinde unserer Demokratie werfen. Wir schauen nicht weg und sie sollen wissen, dass wir nicht wegschauen.

Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die zuständigen Stellen über potentielle Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterrichten. Dem sind Sie, Herr Minister Grote, auch in diesem Jahr durch ihren Bericht nachgekommen. Ihnen und Ihren zuständigen Mitarbeitern herzlichen Dank dafür! Die Gefahren sind natürlich nicht neu. Ihr Bericht hat sie trotzdem wieder klar benannt und eingeordnet. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus, religiöser Extremismus, ausländischer oder sonstiger Extremismus: Wir wollen auf keinem Auge blind sein, wenn es um diejenigen geht, die sich gegen unsere Demokratie stellen! Während die Aufgabe des Verfassungsschutzes aus sehr guten Gründen nur in der Information über diese Vorgänge bestehen kann und darf, ist es die Aufgabe der zuständigen Stellen, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Zuständig für die Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung muss sich ein jeder von uns fühlen. Wir als Parlament haben hier eine besondere Verantwortung und Pflicht. Und so möchte ich in dem hier präsentierten Bericht unterscheiden. Es gibt dort zum einen Hinweise, die für unsere Behörden relevant sein müssen. Ins Auge springt hier vor allem die besorgniserregende, nach wie vor ansteigende Entwicklung beim Salafismus. Eine Herausforderung für uns als Gesellschaft, aber auch für die Sicherheitsbehörden. Die hohe Gewaltaffinität macht die Salafisten zu einer besonders gefährlichen Strömung. Hier müssen wir früh agieren. Und wir müssen uns die Frage stellen, wo wir in Bildung und Integration versagt haben. Das gilt entsprechend für die Entwicklungen am rechten Rand bei Reichsbürgern und Identitärer Bewegung. Wir brauchen Antworten auf die Frage, warum wir diese Menschen verloren haben, und wie wir dem künftig entgegenwirken wollen. Über die Gefahr durch Cyberattacken haben wir heute Morgen bereits debattiert und deshalb möchte ich die Aufmerksamkeit auf eine andere Entwicklung lenken, die gerade uns als Parlamentarier trifft.

Es muss uns doch mit besonderer Sorge erfüllen, wenn durch linken und rechten Extremismus eine Verlagerung der politischen Auseinandersetzung in radikale, unredliche und kriminelle Bahnen stattfindet. Ob mit Verleumdungen, dem konzertierten Einsatz von sogenannten Fake News oder gar dem Einsatz von Gewalt gegen Sachen und Personen: Das gesellschaftliche und politische Klima wird rauer in Deutschland. Und damit haben die Feinde unserer Verfassung bereits eines ihrer Ziele erreicht. Natürlich ist politische Auseinandersetzung notwendig und gehört zur DNA einer starken Demokratie. Aber es gibt Regeln, die in einer zivilisierten Gesellschaft von jedermann zu achten sind und hieran mangelt es an den extremen Rändern in der politischen Landschaft. Und besonders besorgniserregend ist, dass extreme Strömungen immer weiter in die sogenannte gesellschaftliche Mitte hineinwirken. Wir müssen verhindern, dass extremistische Ansichten salonfähig werden und diese Gefahr sehe ich durchaus.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir auch in diesem Parlament extremistischen Tendenzen frühzeitig und energisch entgegenwirken. Tabubrüche, wie wir sie immer wieder erleben, sind kein Kavaliersdelikt, sondern ein perfider Angriff auf unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung. Wir werden uns jetzt im Ausschuss mit den Ergebnissen des Verfassungsschutzberichts weiter befassen, um Maßnahmen zu entwickeln, wie wir effektiv Gefahren für unseren Rechtsstaat entgegenwirken können.“

Es gilt das gesprochene Wort.

Anlässlich der Forderung des Philologenverbandes Schleswig-Holstein, künftig die Arbeitszeit für Lehrerinnen und Lehrer zu erfassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Das EuGH-Urteil betont zwar die Notwendigkeit der Arbeitszeiterfassung in einer ,objektiven und verlässlichen` Weise, lässt aber offen, wie dies bewerkstelligt werden kann. Arbeitszeiten lassen sich für bestimmte Branchen und Berufe relativ einfach erfassen, zum Beispiel bei Arbeiten im Schichtbetrieb oder in der Transportbranche. Allerdings ist der Sachverhalt in Bezug auf den Lehrerberuf schon deutlich komplizierter.

Insbesondere für die Arbeitszeit außerhalb des Schulgebäudes gestaltet sich die Erfassung nach den oben genannten Kriterien als schwierig. So lange es da kein klares und eindeutiges Konzept für eine Umsetzung gibt, sehen wir Freie Demokraten nicht, wie sich die Forderungen des EuGH zufriedenstellend umsetzen lassen.

Derzeit wird die Belastung der Lehrkräfte durch eine umfassende Statuserhebung zur Arbeitsfähigkeit und Gesundheit festgestellt. Diese Ergebnisse werden die Ausgangslage bilden, um der Arbeitsbelastung mit weiteren Maßnahmen sinnvoll begegnen zu können."

Zur Äußerung des dänischen Regierungschefs Lars Løkke Rasmussen, dauerhafte Grenzkontrollen einführen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Diese Äußerung unseres dänischen Parteifreundes mag wahltaktisch motiviert sein, aber wir Liberale diesseits der Grenze lehnen dauerhafte Grenzkontrollen ganz klar ab. Ich habe natürlich Verständnis für die dänischen Sicherheitsinteressen, aber es gibt deutlich bessere Alternativen zu solchen kleinteiligen Abschottungsmaßnahmen, die das Zusammenwachsen in der Grenzregion nachhaltig konterkarieren würden. Unser gemeinsames Ziel sollte vielmehr sein, Grenzkontrollen an unserer gemeinsamen Grenze überflüssig zu machen.

Wir wollen die gemeinsame Grenzregion stärken und das Zusammenwachsen fördern. Wer ein starkes gemeinsames Europa möchte, der muss auf eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen setzen. Dauerhafte Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums können nicht die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit sein. Vielmehr müssen die Sicherheitsbehörden zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung noch enger zusammenarbeiten. Dafür setzen wir uns ein.

Der Schengen-Raum ist eine wesentliche europäische Errungenschaft, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollte. Dies gilt übrigens auch für die Bundesregierung, die im Süden der Republik ebenfalls noch immer auf Grenzkontrollen setzt."

Zum Brandanschlag auf das Auto des AfD-Abgeordneten Claus Schaffer erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Politisch motivierte Gewalt, egal ob von Rechts- oder Linksextremisten, verurteilen wir aufs Schärfste. Sollte sich also herausstellen, dass das Fahrzeug des Abgeordneten Schaffer aufgrund seiner politischen Haltung angezündet wurde, muss dies mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent geahndet werden.

Gewalt darf in unserer Demokratie kein politisches Mittel sein. Wir dürfen Gewalttaten in der politischen Auseinandersetzung weder dulden noch gesellschaftlich rechtfertigen. Was immer die AfD unternimmt, um unserer Demokratie zu schaden: Wir setzen eine wehrhafte Demokratie dagegen.

Angriffe gegen Personen werden wir niemals akzeptieren."

Anlässlich der heutigen Berichterstattungen, in der die Wohnungswirtschaft Hürden beim Wohnungsbau beklagt, erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die kritischen Hinweise des VNW auf die zahlreichen Hemmnisse für den Bau dringend benötigten Wohnraums sind nachvollziehbar. Jahrelang ist der Wohnungsbau vernachlässigt und durch immer striktere Vorgaben verteuert worden. Wir sehen alle Akteure in der Pflicht, bestehende Hürden abzusenken und Investitionen in den Wohnungsbau zu erleichtern. Wir begrüßen aber das Signal der Wohnungswirtschaft, dass diese durchaus bereit ist, sich aktiv am dringend benötigten Wohnungsbau zu engagieren.

Die Freien Demokraten werden sich deshalb dafür einsetzen, dass die Regionalplanung flexibilisiert wird, damit in Wachstumsregionen der Mehrbedarf an Wohnraum berücksichtigt werden kann. Wir werden uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern für eine Novellierung der Landesbauordnung einsetzen, die Erleichterungen im Hinblick auf Abstandsflächenregelungen oder Stellplatzvorgaben bringen müssen.

Selbstverständlich sind auch die Kommunen gefordert, eine rasche Bearbeitung von Bauanträgen sicherzustellen, neue Wohnbauflächen auszuweisen und die Vermarktung geeigneter Flächen zu verbessern. Der Bund wäre wiederum gut beraten, von Symbolmaßnahmen wie der Mietpreisbremse Abstand zu nehmen, die letztlich nur ein investitionsfeindliches Klima schaffen, aber keine einzige Neubauwohnung.

Wenn der Staat die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessert, wird auch die Wohnungswirtschaft ihren Beitrag leisten können, um mehr Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu errichten.“

Zu den geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes zum Thema Wolf erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

„Die geplanten Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind zwar ein richtiger Schritt, um den Abschuss von Wölfen zu erleichtern – sie greifen aber ganz klar zu kurz. Grundsätzlich geht es uns nicht um den Abschuss einzelner Wölfe, sondern um den Schutz der Weidetierhaltung vor der Ausbreitung des Wolfs, insbesondere in unseren Deichregionen.

Die Sorgen der Weidetierhalter und von weiten Teilen der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Eine Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht und eine bundesweit einheitliche Beweislastumkehr bei Entschädigungszahlungen wären dafür die richtigen Zeichen gewesen. Der Entwurf der Bundesumweltministerin ist aber ein verspäteter Minimalkonsens, der niemanden zufrieden stellt.“

Grundrente Zu den Plänen von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hinsichtlich der Einführung einer Grundrente erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Der Rentenvorschlag von Hubertus Heil ist ein platter Versuch, vor den Wahlen in Bremen und Europa noch ein paar Stimmen für die SPD rauszukitzeln. Das ist traurig und der Sache nicht dienlich. Denn die Frage nach zukunftssicheren, finanzierbaren Rentenkonzepten ist wichtig und bewegt viele Menschen.

Die Diskussion zur Grundrente jetzt mit fragwürdigen Finanzierungsvorschlägen führen zu wollen, ist unverantwortlich. Denn die Vorschläge sind weder seriös noch planungssicher. Im Gegenteil: Minister Heil listet zur Finanzierung Steuereinnahmen auf, die es bisher gar nicht gibt ­ und auch nicht geben sollte. Die gerade für Schleswig-Holstein so wichtige Tourismusbranche durch Steuererhöhungen weiter belasten zu wollen, ist unfassbar. Der Vorschlag der SPD-Minister Scholz und Heil riskiert Arbeitsplätze und somit geringere Rentenbeitragszahlungen. Hieraus kann keine Altersvorsorge finanziert werden. Statt den vielen kleinen und mittleren Hotel- und Gastronomiebetrieben im Land das Leben schwerer zu machen, sollte der Tourismusbranche anerkannt werden, dass sie Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung generiert und einen wertvollen Beitrag zum positiven Image Schleswig-Holsteins leistet.

Die Frage nach einem zukunftssicheren Rentensystem ist wichtig. Wir Freie Demokraten schlagen daher das Modell der Basisrente mit einem Freibetrag auf die Rentenansprüche vor, wie es sie auch bei privater und betrieblicher Altersvorsorge gibt. Durch dieses finanzierbare Modell hätten am Ende alle, die tatsächlich auf Hilfe angewiesen sind, mehr als die Grundsicherung."

Anlässlich der 11. Nationalen Maritimen Konferenz, die heute beginnt, haben die hafen- und meerespolitischen Sprecher der FDP in den Landtagen, dem Bundestag und dem Europaparlament einen Maßnahmenkatalog für die maritime Wirtschaft in Deutschland formuliert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Es ist unbestritten, dass die maritime Wirtschaft für Schleswig-Holstein eine zentrale volkswirtschaftliche Bedeutung hat. Mit knapp 5.000 direkt im Schiffbau beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sechs Werftstandorten, den großen Häfen in Kiel, Lübeck und Brunsbüttel und vielen weiteren Faktoren sind die Chancen, die der maritime Sektor bietet enorm. Gerade mit Blick auf Innovationen und High-Tech-Entwicklungen kann Schleswig-Holstein eine Führungsrolle einnehmen.

Wir dürfen diese Chancen nicht verspielen, sondern wir müssen sie nutzen.

Deutschland muss bei der Entwicklung des großen Potentials der maritimen Wirtschaft eine Vorreiterrolle einnehmen. Zum einen heißt das, dass wir ein klares Bekenntnis zu wichtigen Schlüsseltechnologien und verlässliche Rahmenbedingungen, beispielsweise bei Rüstungsexporten, brauchen. Das bedeutet aber auch, dass wir dringend Maßnahmen vorantreiben müssen, die den Schiffsverkehr umweltfreundlicher und sauberer machen. Die Landstromversorgung ist dabei ein ebenso wichtiger Faktor wie der Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Denn LNG ist derzeit die einzig wirkungsvolle Maßnahme zur Reduzierung von Emissionen in der Schifffahrt. Wer es also in diesem Bereich mit dem Umweltschutz ernst meint, kann gar nicht anders, als das LNG-Terminal zu unterstützen.

Wir müssen Hemmnisse abbauen, die die Zukunft der maritimen Wirtschaft erschweren. Die EEG-Umlage für Landstrom muss komplett wegfallen. Wir müssen durch eine vorausschauende Industrie- und Wissenschaftspolitik Anreize für die maritimen Branchen setzen. Eine gute digitale Vernetzung der deutschen Häfen, die Aus- und Weiterbildung von Nachwuchsfachkräften und die Hinterlandanbindung der Häfen sind nur einige Punkte, mit denen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer maritimen Standorte auch in Zukunft gewährleisten. Dabei darf sich der Bund nicht nur auf die großen Wasserstraßen wie den NOK konzentrieren, sondern muss auch gerade in einem touristischen Land wie Schleswig-Holstein sämtliche Bundeswasserstraßen, wie z.B. den Gieselau-Kanal, in einem funktionstüchtigen Zustand halten.

Die maritime Wirtschaft ist längst nicht mehr nur in den Küstenregionen von Bedeutung, sondern strahlt bis tief ins Binnenland aus. Dafür brauchen wir ein bundesweites Konzept. Und deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und der Länder, die Chancen der maritimen Wirtschaft zu nutzen und Maßnahmen für deren Ausbau zu ergreifen."

Zum heute vorgestellten ,,Zwischenbericht über die Vollzugserfahrungen mit dem Überwachungskonzept AltWKA" erklärt der energiepolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Die Überprüfung der Schallimmissionen durch Alt-Windkraftanlagen zu veranlassen, war ein richtiger Schritt. Es ist auch richtig, dass bei Überschreitung der Lärmschutzwerte zügig Maßnahmen ergriffen wurden, um den Schall zu reduzieren. Die Bürgerinnen und Bürger in der Nähe von Windkraftanlagen haben ein Recht darauf, dass die Anlagenbetreiber sorgsam mit dem Thema Schallimmissionen umgehen.

Wir werden uns allerdings darauf einstellen müssen, dass Fragen zum Überwachungsverfahren auftauchen werden. Diesen können wir nur begegnen, wenn das Berechnungsverfahren nachvollziehbar für die Bürgerinnen und Bürger dargestellt wird. Wir sollten auch darüber nachdenken, ob in strittigen Fragen neben den Berechnungen im Rahmen des Überwachungs- konzeptes auch reale Messungen vor Ort durchgeführt werden sollten. Dies werden wir mit unseren Koalitionspartnern diskutieren."

Anlässlich des Tätigkeitsberichts 2019 der Landesdatenschutzbeauftragten Marit Hansen erklärt der digitalisierungs- und datenschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

,,Die Landesbeauftragte für Datenschutz hat sehr eindrucksvoll aufgezeigt, wieviel Aufklärungsarbeit beim Datenschutz nötig war, aber auch immer noch ist. Besonders erfreulich ist, dass das ULD mehr als 4600 junge Menschen für den Umgang mit personenbezogenen Daten geschult hat. Die Sensibilisierung für den Schutz unserer Daten muss auf allen Ebenen und in allen Lebensbereichen stattfinden.

Gerade im Zuge der Digitalisierung zeigt sich aber auch, dass sich Datenschutz weiterentwickeln muss. Neue Technologien und Datenschutz müssen Hand in Hand gehen. Wir setzen bei Digitalisierungsprojekten des Landes auf eine enge Mitarbeit des ULD und freuen uns, dass man dort stets mit konstruktiven und fachlich fundierten Lösungsansätzen bereitsteht.

Die FDP-Fraktion wird dafür sorgen, dass die Chancen der Digitalisierung entschlossen genutzt werden, dabei aber durch klare Leitplanken die Privatsphäre des Einzelnen wirkungsvoll geschützt wird. Dafür brauchen wir ein gut aufgestelltes ULD."

Zum heute vorgestellten Jahresbericht des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Wir teilen die Auffassung des Landesrechnungshofs, dass die finanziellen Spielräume für das Land enger werden und somit die Ausgabenanstiege zu begrenzen sind. Das folgt für uns bereits aus der Schuldenbremse, die dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte vorsieht.

Für künftig steigende Zinsausgaben haben wir in unserer Finanzplanung genügend Vorsorge getroffen. Zudem werden wir alles dafür tun, den enormen Sanierungsstau des Landes abzubauen. Dazu haben wir die Investitionen auf rund 1,3 Milliarden Euro angehoben, was einen großen Teil des Ausgabenanstiegs seit dem Regierungswechsel erklärt. Zudem haben wir Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt, weil das Land seine Kernaufgaben nicht vernachlässigen darf. Wenn die hohen Personalausgaben kritisiert werden, darf nicht vergessen werden, dass rund drei Viertel aller Stellen auf die Bereiche Polizei, Justiz und Schule entfallen. Das sind Kernaufgaben des Staates, die das Land effektiv und in hoher Qualität erfüllen soll.

Wir brauchen weiterhin ein hohes Investitionsniveau. Dies erhöht zwar kurzfristig den finanziellen Aufwand, sorgt aber langfristig für eine gute wirtschaftliche Entwicklung und senkt den Sanierungsaufwand."

Zur aktuellen Diskussion über den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„LNG ist die bessere Alternative zum Schiffsdiesel und kann einen wirklichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir stehen daher selbstverständlich hinter dem Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel und der dazugehörigen Infrastruktur, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist. . Dabei haben wir auch keinerlei Zweifel, dass das Terminal genehmigungsfähig ist. Stickoxide, Schwefel und Feinstaub werden durch die Nutzung von LNG nahezu vollständig reduziert und auch der CO2-Ausstoß sinkt signifikant. Das ist insbesondere für die Menschen in den Küstenregionen und Hafenstädte ein enormer Gewinn. Dass der Methanschlupf dabei so gering wie möglich gehalten werden muss, ist selbstredend.

Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt stark machen. Es ist daher unverständlich, wie sich die Deutsche Umwelthilfe jetzt mit aller Kraft gegen Emissionsreduzierungen im Schiffsverkehr aufbäumt und in den Kampf gegen LNG ziehen will. Hier entsteht unweigerlich der Eindruck, dass die Umwelthilfe ideologieverbissen ihr Dasein rechtfertigen möchte. Wir Freie Demokraten wollen hingegen tatsächlich etwas zum Klimaschutz beitragen.

Das langfristige Ziel ist natürlich die saubere, emissionsfreie Schifffahrt. Allerdings darf man sich nicht der Realität verschließen: Emissionsfreie Antriebe sind gerade für die internationale Schifffahrt noch nicht verfügbar. LNG ist daher die einzig vernünftige Brückentechnologie. Der Aufbau der entsprechenden Infrastruktur ist dabei zukunftsorientiert gedacht. Denn langfristig kann sie auch für sauberes Flüssiggas aus erneuerbaren Energien genutzt werden. Um saubere Power-to-X-Verfahren und die Sektorenkopplung voranzubringen, ist hierbei zunächst aber dringend die Befreiung von der EEG-Umlage notwendig. Denn dieses planwirtschaftliche Instrument verhindert saubere Zukunftstechnologien und ist insgesamt nicht zielführend.“

Zu den Äußerungen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Äußerungen von Frau Kramp-Karrenbauer empören viele Menschen völlig zu recht. Das Recht auf freie Meinungsäußerung muss auch im Internet gelten. Das muss auch für einen Aufruf gelten, bestimmte Parteien nicht zu wählen. Solche Meinungsäußerungen sind weder neu noch ein Phänomen des Internets. Es besteht für mich kein Zweifel, dass ein solcher Aufruf von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und es wäre wünschenswert, hier nicht gleich nach Regulierungen, insbesondere nach Verboten zu schreien.

Es mag ja sein, dass die Union und insbesondere ihre Bundesvorsitzende mit dem Meinungsdiskurs des 21. Jahrhundert überfordert ist. Das rechtfertigt aber keineswegs Eingriffe in das Recht der freien Meinungsäußerung, solange diese Meinungen nicht gegen bereits bestehende Verbots- und Strafgesetze verstoßen.

Erschreckender ist aber, dass die Forderungen der CDU-Vorsitzenden in die allgemeine politische Landschaft passen, wenn es um den Versuch der Regulierung des Internets und die Beschränkung der Meinungs- und Medienfreiheit im Internet geht. Schon heute ist festzustellen, dass sich die Landesmedienanstalten in der restriktiven Regulierung des Internets versuchen, indem sie von YouTubern, aber auch von privaten Zeitungsverlagen und anderen Live-Streamern Rundfunklizenzen verlangen. Eine sachliche und auch verfassungsrechtlich gebotene Rechtfertigung für eine Beschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit im Internet ist nicht ersichtlich. Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Meinungsäußerung im Internet nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden darf. Dabei ist es aus unserer Sicht völlig unerheblich, ob ein Video on-demand oder nur linear zur Verfügung gestellt wird. Das Internet ist der Motor einer vielfältiger werdenden Meinungs- und Medienlandschaft und das muss auch so bleiben. Die Gründe für den Genehmigungszwang beim Rundfunk sind hinlänglich bekannt. Sie können und dürfen aber nicht auf das Internet übertragen werden. Betätigungsfreiheit im Internet schafft ja keine rechtsfreien Räume. Auch im Internet ist zwingendes deutsches Recht zu beachten. Das gilt sowohl für das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht als auch für den Jugendschutz. Die Geltung dieser Vorschriften hängt gerade nicht davon ab, dass bestimmte Angebote im Internet von einer „Rundfunklizenz“ abhängig gemacht werden. 

Diesen Standpunkt werden wir auch in die laufenden Beratungen zum Medienstaatsvertrag einbringen, in dem für viele Internetangebote eine Genehmigungs- und Anzeigepflicht geregelt werden soll. Wir Freie Demokraten sehen einen Medienstaatsvertrag, der die Freiheit des Internets nicht garantiert, sehr kritisch und werden in den Bundesländern dafür werben, dass sich die Regulierungsfantasien einiger Politiker und Medienanstalten nicht durchsetzen werden. Dennoch brauchen wir einen Medienstaatsvertrag, denn er kann auch dem Ziel dienen, die Medien- und Meinungsfreiheit im Internet zu stärken und zu schützen. Dazu gehören auch Regelungen, wie wir sie aus dem Presserecht kennen. Der Urheber von Meinungen muss erkennbar sein. Meinungsäußerungen müssen die Standards der Wahrheitspflicht erfüllen und Gegen- und Richtigstellungsansprüche müssen durchsetzbar sein. Für solche Regeln brauchen wir aber keine Genehmigungspflicht, bei der der Staat am Ende darüber entscheidet, wer sich wie im Internet wie betätigen darf.

Im Hinblick auf die Phantasien der CDU-Vorsitzenden aber gilt: Ob gedruckt, gesprochen oder YouTube: Parteien müssen es aushalten, dass jemand öffentlich sagt, dass er sie nicht wählt oder sogar von einer Wahl abrät. Ansonsten gelten die gleichen Grenzen der Meinungsäußerung, wie sonst auch. Zusätzliche Schranken darf es nicht geben. Auch nicht durch die verkorkste Übertragung des analogen Rundfunkbegriffs in die digitale Welt.“

Anlässlich des Baubeginns des eHighway an der A1 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit dem heutigen Baubeginn des eHighways zeigt Schleswig-Holstein einmal mehr, wie technologischer Fortschritt zugunsten des Landes genutzt werden kann. Das Pilotprojekt zeigt, wie Strom aus erneuerbaren Quellen, der hier in Schleswig-Holstein erzeugt wird, auch bei uns lokal genutzt werden kann. Mit dem Feldversuch können wir erproben, wie wir den energieeffizienten Güterverkehr der Zukunft voranbringen können.

Durch die Ausgestaltung dieses Pilotprojekts wird zudem deutlich, dass Jamaika für die professionelle und verantwortungsvolle Erprobung neuer Technologien steht. Denn die wissenschaftliche Begleitung des Projekts zeigt, dass hier nicht einfach ideologische Ziele verfolgt werden. Die intensive und unabhängige Analyse des Projekts wird stattdessen dafür Sorge tragen, objektiv Erkenntnisse über eine potenzielle Ausweitung des Projekts zu gewinnen. Schleswig Holstein geht als modernes Bundesland vorbildlich voran!

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, neue Mobilitätskonzepte auszuprobieren und innovative Ansätze zu verfolgen. Wichtig ist dabei, dass sich die Sicherstellung von Mobilität und Klimaschutz gegenseitig nicht ausschließen. Die FDP wird sich daher auch weiterhin technologieoffen für den Einsatz von Innovationen stark machen, um zum Beispiel auch die Wasserstoffwirtschaft bei neuen Mobilitätskonzepten zu berücksichtigen.“

Zur Vorstellung des Luftreinhalteplans für die Stadt Kiel heute durch Umweltminister Jan Philipp Albrecht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben uns immer gegen Fahrverbote am Theodor-Heuss-Ring ausgesprochen, deshalb begrüßen wir den Luftreinhalteplan des Umweltministeriums. Der Plan macht deutlich, dass Fahrverbote bis einschließlich 2020 vom Tisch sind. Wir sind uns sicher, dass auch in der weiteren Arbeit das Umweltministerium und die Stadt Kiel alle Anstrengungen unternehmen werden, damit es auch ab 2021 nicht zu Fahrverboten kommt.

Uns ist wichtig, dass dabei die Stickoxid-Grenzwerte am Theodor-Heuss-Ring eingehalten werden, auch ohne den schwerwiegenden Eingriff eines Fahrverbots. Wir setzen weiterhin auf innovative Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Verbote sind nicht das einzige Mittel für Umwelt- und Gesundheitsschutz, wir brauchen zukunftsweisende Lösungen statt Stillstand.“

Anlässlich der heutigen Demonstration in Kiel zur Schulgeldfreiheit in den Therapieberufen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Die bundesweite Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen muss kommen. Die Große Koalition hat sich selbst im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet: ,Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abschaffen`, jetzt muss sie endlich liefern und Versprochenes umsetzen. Wir in Schleswig-Holstein sind bereits in Vorleistung getreten, indem das Land das Schulgeld übernommen hat. Jetzt muss der Bund nachziehen.

Es ist höchste Zeit zu handeln. Der Fachkräftemangel in Deutschland steigt, vor allem im Bereich der Gesundheitsfachberufe und damit in den Bereichen Physiotherapie, Logopädie, Ergotherapie sowie den medizinischen Bade- meistern und Masseuren. Diese Berufsgruppe bildet neben den Ärzten und den weiteren Pflegeberufen den Grundstock unserer guten medizinischen Versorgungsstruktur in Deutschland. Und genau diese muss erhalten bleiben.

Bestehende Berufseinstiegshürden müssen dauerhaft abgeschafft werden, um bereits den Einstieg in den Beruf attraktiver zu gestalten. Daneben muss aber auch der Beruf als solcher moderner ausgestaltet werden. Der Abbau von Bürokratie, eine leistungsgerechte Vergütung und innovative Hilfesysteme sind ein Muss, will man diese Berufsgruppe fit für die Zukunft machen.

Was wir mit der Kostenfreiheit der Gesundheitsfachberufe zum 1. Januar 2019 in Schleswig-Holstein erreicht haben, sollte dem Bund ein Vorbild sein. Die Schulkosten müssen deutschlandweit entfallen, besser heute als morgen."

Anlässlich des heute von Finanzministerin Monika Heinold bekanntgegebenen Gesetzentwurfs zum Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Mit dem Nachtragshaushalt nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume, um die Digitalisierung im Land weiter voranzutreiben. Wir freuen uns, dass unser Wunsch nach mehr Mitteln für den Ausbau des Glasfaser- netzes berücksichtigt werden konnte. Dank zusätzlicher 8,2 Millionen Euro werden noch mehr Gemeinden mit schnellem Internet ausgestattet. Für den ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Glasfasernetz überlebenswichtig.

Die Digitalisierung eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, die wir konsequent nutzen wollen. Das Land wird deshalb auch in den nächsten Jahren weiter kräftig investieren müssen, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu erreichen.

Wir freuen uns zudem über den Startschuss für den Digitalpakt, mit dem wir gemeinsam mit Bund und Kommunen unsere Schulen für das digitale Zeitalter fit machen. Mit den 1,9 Millionen Euro stellen wir die Kofinanzierung der ersten Digitalpakt-Investitionen in diesem Jahr sicher. Der Nachtragshaushalt macht somit unser Land noch ein Stück moderner und zukunftsfähiger.

Obwohl noch weitere Mehrbedarfe etwa für die Dürrehilfe gedeckt werden, bleibt der Haushalt strukturell ausgeglichen. Das sind gute Nachrichten für die kommende Generation."

Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Kita-Reformgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Kita-Reform biegt auf die Zielgerade ein. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Kita-Reform 2020 zeigt, dass Schleswig-Holstein künftig einen neuen und innovativen Weg in der Familien- und Bildungspolitik gehen wird. Wir danken Familienminister Dr. Heiner Garg und allen Beteiligten, die diesen großen Reformprozess auf den Weg gebracht haben. Endlich kommen die Kitas in Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert an.

Wir setzen qualitativ hochwertige Maßstäbe, mit denen wir nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern werden. Wir bauen auch die Qualität in den Kita-Einrichtungen im Land weiter aus und entlasten die Eltern und Kommunen. Für uns Freie Demokraten ist die Kita-Reform nicht nur ein politischer Auftrag, sondern eine Herzensangelegenheit. Deswegen werden wir die Kitabetreuung und die frühkindliche Bildung weiterhin intensiv begleiten und familiengerecht voranbringen.

Unser langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit, die aber nicht zu Lasten der Kommunen und der Qualität erreicht werden darf. Bei der frühkindlichen Bildung sind die pädagogischen Inhalte, aber auch die Qualitätsanforderungen entscheidend. Deshalb vereinheitlichen wir die Qualitätsstandards, sodass alle Kinder im Land die gleichen Startchancen erhalten. So tragen wir dazu bei, dass Schleswig-Holstein ein familienfreundliches Bundesland wird, in dem sich Eltern auf eine gute und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder verlassen können."

Zur Zustimmung des Studierendenparlaments der CAU zum landesweiten Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Wir freuen uns, dass das landesweite Semesterticket bei den Studentenvertretern der Uni Kiel die letzte Hürde genommen hat. Mit der Zustimmung des Studierendenparlaments ist das Semesterticket zum Greifen nah.

Jetzt steht nur noch die finale Zustimmung der Europa-Uni Flensburg aus, aber auch hier bin ich nach meinen heutigen Gesprächen mit AStA und StuPa-Präsidium zuversichtlich. Denn selbstverständlich bleibt es dabei, dass es nach der Kalibrierungsphase zu einer gemeinsamen Festsetzung des endgültigen Ticketpreises kommt. Wir halten das landesweite Semesterticket nach wie vor für ein sinnvolles und bezahlbares Angebot an die Studenten in Schleswig-Holstein, und zwar sowohl für die Mobilität der Studierenden wie auch aus Umwelt- und Klimagesichtspunkten. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um klimaschonende Mobilität ist das Semesterticket ein sehr guter Schritt, damit auch mehr junge Menschen den ÖPNV zu attraktiven Konditionen nutzen können."