Zu den heutigen Beratungen über den Umgang mit inländischen Corona- Hotspots erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich begrüße diese neue Regelung sehr, weil sie verständlich, praktikabel und auch verhältnismäßig ist. Dieses modifizierte Beherbergungsverbot ist als zielgenauere und bundesweit weitestgehend abgestimmte Maßnahme deutlich besser als eine pauschale Quarantäne-Vorschrift. Es ist auch sinnvoll, einen Stadtstaat wie Berlin als Ganzes zu betrachten. Private Besuche werden damit ohne Einschränkungen und touristische Reisen durch Vorlage eines negativen Tests ermöglicht. Es liegt aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich an die sinnvollen Corona-Regeln zu halten und bei Symptomen eben auch nicht zu reisen.
Die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ist auch in der Pandemie ein sehr hohes Gut und das gilt natürlich insbesondere im Inland. Man wird sich angesichts der stark gestiegenen Zahlen in den meisten Nachbarstaaten aber auch verstärkt über die Ausgestaltung der Quarantäne-Regelungen bei Aufenthalten in ausländischen Risikogebieten Gedanken machen müssen - vor allem innerhalb der Europäischen Union. Dies ist nicht nur für die Tourismusbranche von elementarer Bedeutung.
Bei stark steigenden Infektionszahlen ist in erster Linie das Krisenmanagement in den betroffenen Regionen gefragt, um die Situation wieder unter Kontrolle zu bringen, damit das öffentliche Leben nicht gefährdet wird. Der Berliner Senat und die betroffenen Bezirke sind aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen zu reagieren. Dies ist leider viel zu lange unterblieben. Ich bin kein Freund davon, ständig über die Verschärfung von Regeln zu diskutieren. Gerade am Fall Berlin kann man erkennen, dass es sehr hilfreich ist, wenn das Management funktioniert und die Einhaltung der bestehenden Regeln auch tatsächlich stattfindet. Dass der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg die Verstärkung des Gesundheitsamtes durch Bundeswehrangehörige aus ideologischen Gründen ablehnt, ist schlichtweg ein Skandal.“

Zur Debatte um eine Verlängerung der Weihnachtsferien und einer Verkürzung der Sommerferien als Schutzmaßnahme gegen das Corona-Virus erklärt die stellvertretende Vorsitzenden und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Ich mahne dringend zu einer sachlichen und lösungsorientierten Debatte. Eine willkürliche Verlängerung der Weihnachtsferien bei Verkürzung der Sommerferien verhindert weder ein Ansteckungsrisiko noch trägt es zur besseren Lernsituation bei.

Vor allem die Abschlussjahrgänge würden unter einer Verlängerung der Winterferien extrem leiden, da dies eine Verkürzung der Vorbereitungszeit für die Prüfungen bedeuten würde. Die Verlängerung der Sommerferien würde den betroffenen Schülern nichts bringen.

Unter dem Überbietungswettbewerb an fragwürdigen Maßnahmen im Bereich Schule leiden letztlich die Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien und das dürfen wir nicht zulassen. Im Sinne unserer Kinder sollten wir dringend auf Verlässlichkeit und feste Strukturen setzen, damit Lerndefizite aus dem Lockdown abgebaut werden können. Das bedeutet, dass wir uns bevorzugt mit zukünftigen Formen der Unterrichtserteilung beschäftigen und die Schulen dafür mit digitalen Lernmittel ausstatten sollten. Das bedeutet, dass mit Hygieneschutzmaßnahmen für ein geschütztes Lernumfeld gesorgt wird. Der Schulalltag ist durch die Corona-Pandemie schon genug durcheinandergebracht worden.“

Zu den Ergebnissen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz und den Maßnahmen, die Schleswig-Holstein umsetzen wird, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, erklärt der Vorsitzende der FDPLandtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die aktuelle Dynamik des Infektionsgeschehens in immer mehr Regionen bereitet Anlass zur Sorge. Dass die Zahlen im Herbst steigen, war natürlich zu erwarten, aber die Situation darf eben nicht außer Kontrolle geraten. Die Situation verlangt einige Anpassungen, die jedoch auch weiterhin ans konkrete regionale Infektionsgeschehen gekoppelt und verhältnismäßig sein müssen.

Für uns ist von elementarer Bedeutung, dass Schulen und Kitas sowie die Wirtschaft auch über den Winter weitestgehend funktionieren können. Eine Wiederholung des Lockdowns vom Frühjahr, wie dies in einigen Regionen Europas bereits stattfindet, darf bei uns nicht passieren. In SchleswigHolstein stehen wir nach wie vor besonders gut da, weil hier die Akzeptanz und damit die Disziplin größer sind als anderswo und weil das Management funktioniert. Wichtiger als immer neue Verschärfungen sind deshalb die Beachtung der geltenden Regeln und funktionierende Behörden. Das Land Berlin zeigt uns, wie es nicht laufen darf. Am Ende kann und darf der Staat nicht alles regeln, jede und jeder Einzelne trägt in unserer Gesellschaft Verantwortung. Daran sollten wir alle noch stärker erinnern.

Bei der Beschränkung der Gastronomie muss man sehr genau aufpassen, dass man dadurch nicht wieder ungewollt Treffen in den privaten Bereich verlagert. Bundeswirtschaftsminister Altmaier muss jetzt bei den angekündigten Hilfen schnell liefern. Bei der rechtlichen Beschränkung von Treffen in Privatwohnungen sind wir sehr zurückhaltend, da dieser Bereich verfassungsrechtlich besonders geschützt ist und man im Zweifel nur untersagen sollte, was man auch kontrollieren kann.

Es ist sehr bedauerlich, dass es erneut nicht gelungen ist, beim Inlandstourismus eine sinnvolle gemeinsame Linie zu finden. Wir nehmen die Kritik am Beherbergungsverbot sehr ernst, das ja in den Ländern, in denen es noch gilt, auch noch unterschiedlich ausgestaltet ist. Dieses kommunikative Problem lässt sich auch nicht einfach wegdiskutieren. Bei uns reicht für Touristen aus Risikogebieten die Vorlage eines negativen Testergebnisses und Familienbesuche und Geschäftsreisen sind davon ausdrücklich ausgenommen. Wir sollten uns jetzt genau anschauen, inwieweit die Regelung tatsächlich praktikabel ist. Spätestens zur nächsten MPK sollte eine bundesweit einheitliche Regelung erarbeitet werden.

Ein besonderes Problem bleibt nach unserer Auffassung die Schülerbeförderung in teilweise stark überfüllten Bussen. Mit den dafür zuständigen Kreisen und kreisfreien Städten muss hier eine Lösung gefunden werden, mit der zumindest die besonders belasteten Linien entlastet werden können.“

Zu den Vorfällen anlässlich einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg am vergangenen Wochenende erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Die Vorfälle, die am Wochenende zur Eskalation in Henstedt-Ulzburg geführt haben, müssen lückenlos und vorurteilsfrei aufgeklärt werden. Egal ob linke Provokation oder Anschläge von rechts – Straftaten sind unabhängig von politischen Gesinnungen zu verfolgen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass linke und rechte Aktivisten weiterhin regelmäßig unseren Rechtsstaat angreifen. Demonstrationen sind ein äußerst wichtiges Instrument der Meinungsäußerung, das aber niemals die Begehung von Straftaten rechtfertigen kann. Wenn es am Ende einer friedlichen Demonstration immer wieder zu Ausschreitungen kommt, dann muss der Rechtsstaat den Treibern solcher Taten einen Riegel vorschieben.

Der Bericht von Innenministerin Sütterlin-Waack im Innen- und Rechtsausschuss am kommenden Mittwoch ist daher wichtig, damit wir einen detaillierten und vor allem umfassenden Überblick über die Vorgänge vom Wochenende erhalten.“

Zur heute von Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht vorgestellten Wasserstoffstrategie des Landes erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir dürfen bei der Energiewende nicht nur auf ein Pferd setzen. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land eine Strategie auf den Weg bringen, die grünen Wasserstoff voranbringt. Noch sind Projekte rund um Wasserstoff leider häufig unwirtschaftlich, deshalb braucht es eine Initialzündung, damit der Einsatz von Wasserstoff nicht nur in Theorie diskutiert wird, sondern endlich auch in der Praxis Anwendung findet.

Wenn wir den Weg Richtung Klimaneutralität sinnvoll weitergehen wollen, dann müssen wir auch auf das Pferd Wasserstoff setzen. Es illusorisch, dass Elektromobilität innerhalb kürzester Zeit zum Erfolg wird, zumal wir bei der Batterieproduktion abhängig von Asien sind. Statt Verbrennungsmotoren zu verteufeln, sollten wir alle Chancen nutzen, um sie klimapolitisch sinnvoll zu nutzen. Gleichzeitig müssen wir Forschungsprojekte wie beispielsweise das Reallabor in Heide fördern, damit Wasserstoff effizienter und breiter einsetzbar wird.

Doch die schleswig-holsteinische Wasserstoffstrategie alleine wird leider nicht reichen, um eine echte Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. An einer zentralen Stellschraube kann nur die Bundesregierung drehen: Sie muss die unfaire EEG-Umlage bei der Wasserstoffproduktion abschaffen. Nur wenn Wasserstoffprojekte wirtschaftlich werden, werden sie eine Chance auf dem Markt haben. Wenn der Bund hier nicht endlich tätig wird, füttern unsere Wassersstoffstrategien lediglich einen lahmen Gaul.“  

Im Koalitionsvertrag haben die Jamaika-Koalitionspartner vereinbart, dass sie eine Respektkampagne für die Polizei starten möchten. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu jetzt ein Positionspapier vorgelegt. Dazu erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Hansen:

„Die zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist inakzeptabel. Aber nicht nur sie sind betroffen, auch die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst sind regelmäßig Angriffen ausgesetzt. Aus diesem Grund möchten wir die Respektkampagne auf alle Einsatzkräfte ausdehnen.

Wir Freie Demokraten stehen hinter unserer Polizei, der Feuerwehr und den Rettungskräften. Uns geht es darum, dass wir eine Respektkampagne mit konkreten Maßnahmen entwickeln. Wichtig ist uns, dass wir Ursachenforschung betreiben, um aus den Ergebnissen konkrete Herangehensweisen im Sinne einer ‚Null-Toleranz-Linie‘ für die Ursachenbekämpfung zu entwickeln.

Das Gleiche gilt auch für die jüngste ‚Rassismus-Debatte‘ bei der Polizei. Wir stellen fest, dass Befürchtungen über rechte Tendenzen in der Landespolizei Schleswig-Holstein nicht angebracht sind – daher hat die Landespolizei für ihre Fehler- und Ahndungskultur bereits Respekt verdient – begrüßen aber ausdrücklich eine Versachlichung der Debatte durch eine externe, vorurteilsfreie Studie.

Als ersten konkreten Schritt werden wir einen Antrag in die Koalition einbringen, um die Thematik endlich anzupacken.“  

Das Positionspapier zur Respektkampagne finden Sie hier:

https://www.fdp-fraktion-sh.de/sites/default/files/2020-10/FDP-Positionspapier_Respektkampagne.pdf

Zum Kompromiss der EU-Agrarminister zur europäischen Agrarpolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Der nun beschlossene Kompromiss zur europäischen Agrarreform war absehbar. Wir Freie Demokraten unterstützen, dass die EU zukünftig weniger auf Direktzahlungen und mehr auf die Vergütung von gesellschaftlich gewünschten Umwelt-und Tierwohlleistungen setzt.

Die nun anstehenden Trilogverhandlungen sind die nächste entscheidende Phase, in der der Vorschlag der europäischen Agrarminister dahingehend nachgeschärft werden sollte, dass die Leitplanken für die Erstellung der nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der sogenannten Öko-Regelungen möglichst eng gesteckt werden. Denn wenn die Leitplanken nicht eng gesetzt werden, droht der Fortbestand der zunehmenden Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU. Die deutschen Landwirte dürfen nicht weiter durch einseitige Regulierung durch die Bundesregierung das Nachsehen im europäischen Wettbewerb haben."

Anlässlich des heutigen Umwelt- und Agrarausschusses, in dem der Vorsitzende der Geschäftsführung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, Stefan Studt, zum Zwischenbericht Teilgebiete berichtet hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion sowie Vorsitzender der Umwelt- und Agrarausschusses, Oliver Kumbartzky:

„Ich danke Stefan Studt für seinen Bericht heute im Ausschuss. Die Suche nach einem Endlager ist ein großes Thema mit viel Verantwortung. Bis zu einem endgültigen Standort irgendwo in Deutschland wird es mit Sicherheit noch viele Fragen geben, deshalb ist es gut, dass von Anfang an alle Phasen der Endlagersuche öffentlich dargestellt und erklärt werden. Transparenz ist der große Schlüssel, um bei den Bürgerinnen und Bürgern die größtmögliche Akzeptanz für das Verfahren zu erhalten.“

Zu den Einwendungen von BUND, NABU und WWF zur geplanten Elbvertiefung erklärt der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

„Mit der Asiatischen Keiljungfer versuchen BUND, NABU und WWF einmal mehr verzweifelt einen Grund gegen die Elbvertiefung zu finden. Es kann nicht sein, dass Spekulationen über eine eventuell vorhandene Libellenart über das Gemeinwohl gestellt werden. Die drei Umweltverbände lassen hier jegliches Augenmaß für die Verhältnismäßigkeit vermissen. Denn statt den allgemeinen Nutzen der Elbvertiefung für die Bürger in ganz Norddeutschland anzuerkennen – beispielsweise bezüglich der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen – führen die Umweltverbände die bestehenden Planungsverfahren durch immer seltsamere Einfälle langsam ad Absurdum.

Umweltschutzverbände dürfen das Verbandsklagerecht nicht dazu missbrauchen, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aus ideologischen Gründen zu blockieren. Das schadet letztlich allen! Vielmehr benötigen wir optimierte und einfachere Planungsprozesse, wodurch Infrastrukturvorhaben wie die Elbvertiefung beschleunigt werden. Denn durch die Elbvertiefung werden die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens sowie die Wirtschaft in Schleswig-Holstein gestärkt.“

Anlässlich des Berichts von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack heute im Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorfällen am vergangenen Wochenende in Henstedt-Ulzburg erklärt der Segeberger Wahlkreisabgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Verletzte Demonstranten, sogar ein Warnschuss der Polizei am Rande einer AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg. Gewalt und Bedrohung dürfen niemals Mittel von Politik sein, egal von welcher Seite aus. Ich bedanke mich bei all den Henstedt-Ulzburger Bürgern, die friedlich gegen die AfD demonstriert und klar Stellung bezogen haben.

Polizei und Staatsanwaltschaft haben heute im Innen- und Rechtsausschuss hinreichend detailliert über die Vorkommnisse vom letzten Samstag in Henstedt-Ulzburg berichtet. Der jetzige Sachstand ist nach der relativ kurzen Zeit eindeutig nur als vorläufig zu bewerten und wird vom Ausschuss weiter zu hinterfragen sein.

Die Versuche des AfD-Abgeordneten, wiederum lediglich seine Partei als Opfer darzustellen, kann man hingegen nur als paranoid bezeichnen.“

Zum gestern von der Landesregierung im Umweltausschuss vorgestellten Arbeitsstand zur Änderung der Landesdüngeverordnung im Rahmen der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Die geplante Neuausweisung der roten Gebiete ist eine logische Konsequenz aus der neuen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift, die in Zusammenarbeit von Bund und Ländern und in Abstimmung mit der EU-Kommission entstanden ist. Dass die Stickstoff-Kulisse stark verkleinert ausfällt, ist eine gute Nachricht für die Landwirte in Schleswig-Holstein. Es werden zukünftig weniger Landwirte zu den härtesten in der Bundesdüngeverordnung erlassenen Maßnahmen verpflichtet, was wir begrüßen.  
 
Wir finden es vor diesem Hintergrund absolut richtig, dass es in Zukunft eine regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Kulissen geben wird. Dazu müssen auch neue Messstellen aufgebaut werden, was wir ebenfalls begrüßen. Wir sind zuversichtlich, dass die Änderungen der Landesdüngeverordnung dazu beitragen werden, dass die Nitrat- und auch die Phosphorgrenzwerte eingehalten werden können.“

Zur öffentlichen Anhörung heute im Petitionsausschuss zur Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung für Schwangerschaftsabbrüche erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Anhörung hat deutlich den Konflikt herausgearbeitet, der in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion auch wahrnehmbar ist: einerseits das Selbstbestimmungsrecht der Frau und andererseits das Recht des ungeborenen Kindes und dazwischen Klinikbetreiber mit Glaubensfragen.

Insbesondere Frau Prof. Dr. Mangold hat auf höchstrichterliche Entscheidungen hingewiesen und damit verbunden, dass das Land durchaus einen Versorgungsauftrag für Angebote von Schwangerschaftsabbrüchen formulieren könnte. Die dazu notwendigen Grundlagen und bereits vom Land vorgenommene Maßnahmen werden wir jetzt prüfen und dann hoffentlich zu einem guten Ergebnis für die betroffenen Frauen kommen. Schwangerschaftsabbrüche sind immer eine sehr schwierige und sehr persönliche Entscheidung. Wir sollten alles dafür tun, dass die medizinische Versorgung kein zusätzliches Erschwernis ist.“  

In seiner Rede zu TOP 62 (Wasserstoffstrategie des Landes Schleswig- Holstein ­ Wasserstoffstrategie.SH ­) erklärt der Parlamentarische Ge- schäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

,,Wasserstoff ist ein Energieträger der Zukunft. Wasserstoff kann zur Dekar- bonisierung und Minderung der Treibhausgasemissionen in allen Bereichen beitragen. Wasserstoff bietet die Chance, die Energieversorgung unseres Landes wirtschaftlich, innovativ und klimaneutral zu gestalten. Eine Wasserstoffwirtschaft ist eine Wirtschaft, die das Klima schützt. Und unsere Landesregierung geht mit der vorliegenden Wasserstoffstrategie entscheidende Schritte voran. Wasserstoff kann mit regenerativer Energietechnik gewonnen werden und ist auch in der Verwendung vielseitig einsetzbar. Als Energieträger und Erdgasersatz, in der chemischen Industrie und nicht zuletzt als Treibstoff im Verkehrssektor. Wasserstoff ist ein echtes Multitalent.

Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung ist ein wichtiger Rahmen, um die riesigen Potentiale im Energiewendeland Schleswig-Holstein zu heben. Denn Wasserstoff bietet Chancen für den Klimaschutz und für die schles- wig-holsteinischen Unternehmen gleichermaßen, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. Wir müssen Wasserstoff neu und vor allem groß denken. Dass wir zur Förderung von Wasserstoffprojekten auch 30 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung stellen, ist nur konsequent. Wir drehen an allen Schrauben, die der Landespolitik zur Verfügung stehen, um eine echte Wasserstoffwirtschaft aufzubauen.

Der Fahrplan steht und der Zug rollt. Doch die entscheidenden Weichen werden in Berlin gestellt. Wasserstoffprojekte müssen auch noch nach dem Ende der Förderung wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Dafür ist aber der Strom, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff genutzt werden soll, wegen der staatlichen Preisbestandteile weiterhin zu teuer. Die EEG-Novelle des Bundes springt immer noch zu kurz. Das gesamte System der Energiesteuern-, -abgaben und ­umlagen muss von Berlin vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Parallel dazu brauchen wir einen CO2-Deckel und einen echten Zertifikatehandel. Wir können strukturelle Fehler der Energiewende, die im Bundesrecht angelegt sind, nicht dauerhaft mit Geld zuschütten. Und damit komme ich zum Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion in die Richtung von CDU und FDP. Herr Kollege Hölck, Sie sagten in Ihrer Pressemitteilung am 20. Oktober 2020, wir würden ,im Bremserhäuschen sitzen`.

Dazu möchte ich erwidern: Erstens ist das Bremserhäuschen Teil des Zuges.

Im Gegensatz zu Ihnen fahren wir also mit, während Sie den Zug staunend vorbeirauschen sehen. Zweitens, und das ist entscheidender, kommt es darauf an, was man im Bremserhaus macht. Jamaika löst die Bremse! Also ja, wir sitzen im Bremserhaus, denn da sind die Probleme zu lösen! Wir lösen die verrosteten Bremsen, die uns Sozialdemokraten auf Bundes- und Landesebene eingebrockt haben. Die SPD will wohl nur weiter Kohle in den Kessel schaufeln. Steuergeld, das seine Wirkung gar nicht entfalten kann.

Kohle, die nichts ziehen kann, wenn die Bremsen festsitzen. Wir lösen die Bremsen und die Zugkraft der Innovationen und des Unternehmergeistes ziehen den Zug kräftig voran! Und das Schöne: Unser Zug fährt bald mit Wasserstoff. Ich lade Sie herzlich ein, liebe Sozialdemokraten. Kommen Sie, springen Sie auf, es findet sich bestimmt noch ein Plätzchen für Sie! Als Gast im Bordbistro machen Sie sich auch nicht die Hände schmutzig.

Einen Aspekt aus unserem Fahrplan möchte ich noch erwähnen. Die Wasserstoffproduktion braucht Energie, am besten natürlich aus erneuerbaren Quellen. Wenn wir Wasserstoff wirklich neu und groß denken, wird der Platz für Photovoltaik-Anlagen und Windräder in Schleswig-Holstein aber niemals ausreichen. Eine erfolgreiche, konsequente Wasserstoffwirtschaft braucht mehr Energie als wir in Deutschland erzeugen können. So steht es auch in den Strategien. Wir werden daher auch zukünftig auf Wasserstoffimporte angewiesen sein, daran führt kein Weg vorbei. Deswegen setzen wir uns für das Import-Terminal in Brunsbüttel ein. Dort könnte auch klimaneutraler Wasserstoff an- und abgeliefert werden.

Brunsbüttel und die gesamte Westküste könnten also zum Hub für eine europäische Wasserstoffwirtschaft werden. Alle Vorstellungen einer autarken, vom Ausland abgeschotteten Energiewende setzen uns in einen Zug nach Nirgendwo. Wir müssen jetzt alle daran mitarbeiten, dass die Bremsen gelöst und die richtigen Weichen gestellt werden. Deswegen setzen wir uns für eine technologieoffene Energiewende ein, für einen Emissionszertifikatehandel mit CO2-Deckelung und für eine innovationsfreundliche Reform des EEG. Damit es vorwärts gehen kann mit dem Multitalent Wasserstoff."

In seiner Rede zu TOP 43 (Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern durch ein attraktives Jobticket) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Kay Richert:
 
„Wir Jamaika-Fraktionen tun etwas für die Mobilität der Menschen in Schleswig-Holstein. Das haben wir ihnen auch versprochen, wir als FDP im Wahlprogramm und alle Jamaikaner zusammen in unserem Koalitionsvertrag. Und, liebe Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner: Was wir versprechen, das wollen wir auch halten, darauf können Sie sich verlassen!
Vor über einem Jahr haben wir bereits schon einem Projekt zur Geburt verholfen, das viele Menschen in unserem schönen Land weit vorangebracht hat: Dem landesweiten Semesterticket. Erschwinglich im Preis, beeindruckend in der Leistung, ein rundum attraktives Angebot! Leider musste die Online- und Onboard-Umfrage zur Kalibrierung coronabedingt verschoben werden, das wäre jetzt nicht sinnvoll gewesen. Aber ich bin mir sicher: Das Ergebnis dieser Umfrage hätte gezeigt, dass das landesweite Semesterticket schon heute ein überwältigender Erfolg ist. Wahrscheinlich werden Sie sich fragen: Warum ist diese Koalition so erfolgreich? Ich möchte Ihnen eines unserer Geheimnisse verraten: Wir arbeiten nicht alleine, wir wissen nicht alles besser als die Menschen im Land, wir beziehen die betroffenen Menschen mit ein. Beim landesweiten Semesterticket waren es vor allem die Studierendenvertreter in der Landes-ASten-Konferenz auf der einen Seite und der Verbund der Verkehrsunternehmen NSH auf der anderen Seite, die miteinander verhandelt haben. Wir als Land, also die regierungstragenden Fraktionen, das Verkehrsministerium und der Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein NAH.SH, haben moderiert, beraten, unterstützt und gefördert. Schon damals hat sich gezeigt, wie gut wir mit den Stakeholdern, mit den direkt betroffenen Menschen zusammenarbeiten.  
Und warum machen wir das? Weil wir eine Politik machen wollen, die den Menschen nützt, die ihr Leben spürbar besser macht. Das ist unser Anspruch an uns selbst, das hilft den Menschen im Land weiter und das scheint auch so empfunden zu werden. Diese Art des wertschätzenden Miteinanders hört für mich als FDP-Mann übrigens nicht auf, wenn die Projekte beschlossen sind. Gerade war ich zu Gast bei den Studierendenvertretungen der Hochschule Flensburg und der Europauniversität Flensburg und wir haben uns natürlich auch über Verbesserungsmöglichkeiten beim landesweiten Semesterticket unterhalten. Übrigens, bei der Gelegenheit wurde auch ausdrücklich die Arbeit der NAH.SH gelobt, das möchte ich hier gerne weitergeben: Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NAH.SH, das habt ihr gut gemacht!
 
Ich gebe zu, fundierte Kritik an diesem Projekt und vor allem an dem Miteinander von Studierenden, NSH, NAH.SH und den regierungstragenden Fraktionen zu üben, muss eine schwierige Aufgabe sein. Das kam und kommt für mich auch immer etwas angestrengt rüber. Aber einen Kritikpunkt möchte ich trotzdem herausgreifen: Sie haben uns vorgeworfen: ‚Ihr unterstützt die Studentinnen und Studenten, die sind doch sowieso privilegiert. Was ist mit den Auszubildenden, was ist mir den Lehrlingen?‘ Und was haben wir geantwortet? Wir wollen die Mobilität für alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verbessern, auch für die Lehrlinge und für die Azubis. Und auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und deswegen werden wir prüfen, ob wir ein Jobticket für alle diese Gruppen zusammen hinbekommen können. Und Sie haben geantwortet: ‚Jaja, prüfen…‘
 
Heute nun liegt das Jobticket auf dem Tisch und wir debattieren darüber. Unsere Vorstellung ist, dass das Jobticket zwei Rabattstufen beinhalten soll: Bei einem Arbeitgeberzuschuss von 15 Euro wird ein Rabatt von zehn Euro gewährt. Bei einem Zuschuss von 30 Euro soll der Rabatt 20 Euro betragen. Die Ersparnis für die Pendlerinnen und Pendler beträgt damit 25 Euro oder sogar 50 Euro, und zwar Monat für Monat! Dazu wollen wir, dass das Ticket auch am Wochenende gilt, und zwar nicht nur für den Inhaber, sondern auch für einen weiteren Erwachsenen und bis zu drei Kindern. Das ist nebenbei auch noch ein toller Anreiz, den Modal Split zu verbessern.  
 
Wir wollen ein Angebot, das nicht irgendwie o.k. ist. Wir wollen ein Angebot, das es sowohl für die Menschen als auch für die Unternehmen attraktiv macht, dabei zu sein. Und ich glaube, das ist uns auch gelungen. Sobald die Vertretung der Verkehrsunternehmen zugestimmt hat, steht der Einführung des Jobtickets in Schleswig-Holstein ab dem Frühling nächsten Jahres nichts mehr im Wege. Und für die Menschen in diesem schönen Land ist ein weiteres Projekt umgesetzt, das ihr Leben einfacher und besser macht. Für uns von der FDP war das Jobticket – genau wie das landesweite Semesterticket – ein Herzensthema. Ich bedanke mich daher sowohl beim Verkehrsministerium, der NAH.SH und der NSH, aber ausdrücklich auch bei unseren Koalitionsfreunden von CDU und Grünen. Es macht Freude, mit euch zusammen für die Menschen in diesem Land zu arbeiten.“  
 
 

In seiner Rede zu TOP 48 (Aktuelle Situation der schweinehaltenden Betriebe in Schleswig-Holstein in Folge von Corona und Afrikanischer Schweinepest (ASP)) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
 
„Die Schweinehalter und Ferkelzüchter sind in einer bedrohlichen Lage. Die Nerven liegen blank. Vor ein paar Monaten noch waren es die strikten Regelungen der neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wegen der die Landwirte vor dem Aus vieler Betriebe warnten. Jetzt kommen noch fehlende Schlachtkapazitäten wegen der Corona-Pandemie und drastisch gefallene Absatzpreise aufgrund der Afrikanischen Schweinepest hinzu.
 
Derzeit ‚stauen‘ sich über 400.000 Schlachtschweine, schätzt der Verband der Fleischwirtschaft. Neue Ferkel können nicht in Mastbetriebe aufgenommen werden und schlachtreife Tiere werden immer fetter. Das führt zu tierschutzrechtlich bedenklicher Enge in den Betrieben. Das Tierwohl ist in dieser Situation gefährdet. Und es wäre schrecklich, wenn die Tiere einfach notgeschlachtet werden müssten. Die Landwirte fordern Hilfe und Antworten von der Politik. Deswegen begrüße ich es auch, dass wir das Thema heute hier im Landtag debattieren. Und ich begrüße vor allem sehr, dass Landwirtschaftsminister Albrecht zu der Thematik im ständigen Austausch mit der Branche und mit seinen Kollegen aus Niedersachsen und NordrheinWestfalen ist. Schließlich sind in diesen Bundesländern die meisten und größten Schlachthöfe.
 
Der Wegfall von Schlachtkapazitäten über einen gewissen Zeitraum hinweg wirkt bis heute nach – wie eine Vollbremsung auf der Autobahn auch noch hunderte Meter und lange Zeit im rückwärtigen Verkehr nachwirkt. Aktuell arbeiten die meisten Schlachthöfe – unter Corona-Auflagen – wieder an ihren Kapazitätsgrenzen. Es müssen dabei logischerweise strenge Infektionsschutzauflagen eingehalten werden. Zur Corona-Problematik kommt seit kurzem die Bedrohung durch die Afrikanische Schweinepest (ASP) hinzu. Die Schlachtbetriebe werden die Waren aus ihren Kühlhäusern nicht los, die vor dem Auftauchen von ASP an Drittländer, vor allem China, gegangen sind. Drittländer haben vor allem die Teile vom Schwein abgenommen, die hier keine Abnehmer finden. Es wird derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, neue Absatzmärkte zu erschließen. Die Anpassung komplexer Prozesse benötigt aber Zeit. Und währenddessen werden neue Ferkel geboren, wachsen auf und die Schlachtschweine werden, wie schon gesagt, immer größer und schwerer. Der Prozess lässt sich auch nicht einfach so anhalten wie ein Fließband in der Automobilwirtschaft.
 
Was ist seitens der Landespolitik also nun zu tun? Es ist gut und richtig, dass Landwirtschaftsminister Albrecht im ständigen Austausch mit der Branche steht. Nun gilt es, gemeinsam – auch ministeriums- sowie länderübergreifend – pragmatische Lösungen zu finden. Wir unterstützen die Landesregierung dabei, alle Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, um alles Mögliche zu tun, um das Tierwohl zu schützen und um die Landwirte und ihre Familien zu unterstützen. Die Prüfung von arbeitsschutzrechtlichen Möglichkeiten zur Erhöhung der Schlachtkapazitäten beim Schlachthof in Kellinghusen ist beispielsweise ein Weg, der gerade beschritten wird. Ebenso gilt es, einen Notfallplan für den Fall eines COVID-Ausbruchs in der Belegschaft zu erstellen. Coronabedingte Sperrzeiten bei Schlachthöfen könnten so verkürzt werden. Auch bei den gesetzlichen Standards beim Platzangebot im Stall sollte meiner Meinung nach geprüft werden, ob da zumindest zeitweise Spielräume möglich wären, um etwas Linderung zu schaffen, um Zeit zu gewinnen und um die Landwirte aus einem drohenden Rechtsbruch beim Tierwohl herauszubekommen.
 
Abschließend möchte ich daran appellieren, dass wir fest an der Seite der Schweinehalter stehen und uns zur Schweinehaltung bekennen sollten. Wir von der FDP-Landtagsfraktion tun dies. Die Halter sind unverschuldet in diese Lage gekommen. Es ist jetzt nicht die Zeit, um alte Forderungen gegen die Fleischwirtschaft als Ganzes aufzuwärmen. Das ist fehl am Platz und löst nicht das aktuelle Problem.“
 

In seiner Rede zu TOP 55 (Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
 
„Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems, welcher die dauerhafte stationäre Unterbringung so lange wie möglich nach hinten schieben soll. Ziel ist es, dass man nach dem Aufenthalt in der Kurzzeitpflege wieder in sein vorheriges Umfeld zurückkehren kann. Weit über die Hälfte der Pflegebedürftigen werden in ihrem Zuhause betreut – von ambulanten Pflegediensten, zumeist aber von der eigenen Familie.
 
Ohne die vielen pflegenden Angehörigen wäre dieses Gesundheitssystem, diese Pflege, wie sie jetzt existiert, nicht zu machen. Schließlich erledigen die Angehörigen jeden Tag einen außerordentlichen Dienst und erfahren dabei sogar oft eigene finanzielle Einbußen und mentale Belastungen. Bereits heute schon ist der Fachkräftemangel deutlich ausgeprägt, ohne das Zutun der Familien wären wir mit der Daseinsvorsorge aufgeschmissen. Daher kann man denjenigen, die sich um die Eltern und Großeltern kümmern, gar nicht genug danken. Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege sind Instrumente, die das Leben in den eigenen vier Wänden möglichst lange absichern sollen. Kurzzeitpflegeplätze sind überwiegend rar und häufig nur vereinzelt in den stationären Altenpflegeeinrichtungen integriert, welche dann oft zu einer dauerhaften Unterbringung führen.  
 
Eine solitäre Kurzzeitpflegeinrichtung hat sich bisher in Schleswig-Holstein noch nicht wirklich etabliert, auch wenn es der Bedarf in den Ballungsgebieten sicherlich hergeben würde. Neben den hohen Investitionskosten sind die derzeit gültigen Vergütungssätze im Vergleich zur Langzeitpflege unrentabel. Daher bekräftigen wir die Forderung in unserem Antrag, dass die Vergütungssätze für Kurzzeitpflege deutlich verbessert werden. Diese Vergütung sollte am besten sogar höher als die der Langzeitpflege sein, um Fehlanreize zur dauerhaften stationären Aufnahme zu senken. Insbesondere die CDU- und SPD-Kolleginnen und –Kollegen bitte ich hier, auf ihre Parteifreunde im Bundestag und Bundesregierung hinzuwirken, diese gemeinsame Forderung umzusetzen. Wie wir aus den beiden vergangenen Landtagsdebatten zur Kurzzeitpflege bereits wissen, gibt es schließlich dazu auch ein Bekenntnis der CDU-SPD-Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag, auf Seite 96 und 97. Die GroKo auf Bundesebene will nach eigenen Worten ‚die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem wir eine wirtschaftlich tragfähige Lösung sicherstellen‘.
 
Durch die bisher fehlende betriebswirtschaftliche Rentabilität von Kurzzeitpflegeeinrichtungen wurden auch Investitionen zur Errichtung solitärer Stationen gescheut. Es ist daher auch keinem Betreiber vorzuwerfen, unter diesen finanziellen Rahmenbedingungen bisher zögerlich mit dem Ausweiten von Kurzzeitpflegeplätzen gewesen zu sein. Mit dem gemeinsamen Nachtragshaushalt stellen wir landesseitig nun zehn Millionen Euro dafür als Anschubinvestition zur Verfügung. Eine wirklich gute Sache, die hoffentlich auch zügig in den Bau entsprechender Angebote münden wird. Ein weiterer Punkt, den ich gerne aufgreifen möchte, ist einer, der vermeintlich eher als Kleinigkeit gelesen wird, der aber für die Betroffenen viel Erleichterung bringen kann. Nämlich die Erstellung eines digitalen Portals – möglichst mit Echtdaten, wo in welchem Umkreis freie Kurzzeitpflegeplätze zur Verfügung stehen.  
 
Der Bedarf, schnellstmöglich solch einen Platz zu finden, kommt häufig zum ungünstigen Zeitpunkt, wenn z.B. die Sprechzeiten des Pflegestützpunktes schon vorüber sind, am Abend, übers Wochenende oder über Feiertage. Für die Betroffenen selbst und insbesondere auch deren Angehörige wäre es ein großer Vorteil, solch eine schnelle Möglichkeit zum Ausfindigmachen eines freien Platzes zu haben. Aus Schleswig-Holstein sind die letzten Jahre mehrere gute Initiativen zur Pflegepolitik Richtung Bundesebene auf den Weg gebracht worden. Ich würde mich freuen, wenn auch dieses Mal ein breites Votum der Landesregierung mitgegeben wird, damit unsere erbetenen Forderungen zum Wohle der Pflegebedürftigen und auch deren Angehörigen und nicht zuletzt der Pflegekräfte Gehör finden und umgesetzt werden.“
 

In seiner Rede zu TOP24 (Neue EU-Förderperiode gestalten) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:
 
„Das gemeinsame Europa ist ein Projekt für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sprechen wir heute über den mindestens sechsten Antrag der SPD zur Europapolitik, der im Grunde immer denselben Inhalt hat: nämlich mehr Geld ausgeben.
 
Und dabei geht es keineswegs immer um dieselben Schwerpunkte. Im Gegenteil. Wie mit einer Gießkanne laufen Sie durch die Welt und verteilen hier mal was und da mal was, alles gut gemeint, aber im Grunde planlos. Und genau das ist unseriöse Politik. Sie wollen sich immer wieder vom selben Kuchen bedienen und merken gar nicht, dass der Kuchen schon lange alle ist. Man könnte sich jetzt natürlich überlegen, wie man den Kuchen größer macht, wie man die Wirtschaft so ankurbelt, dass wieder mehr verdient wird, aber das ist nicht so ihr Ding. Stattdessen klappern Sie weiter mit dem Forderungsteller und wundern sich, dass es so nicht funktioniert.
 
Schauen wir uns Ihren Antrag mit der Drucksachennummer 19/152an: Sie verlangen mehr Geld für ein – damals nicht weiter konkretisiertes – Investitionsprogramm, permanenten Jugendbeschäftigungsfonds, europäische Austausch- und Mobilitätsprogramme und Bekämpfung von Fluchtursachen. Im Antrag mit der Drucksachennummer 19/1368 fordern Sie ‚ausreichend Mittel zur Umsetzung der Europäischen Sozialunion‘. Außerdem ausreichend Mittel zur Förderung von Forschung und Innovation und mehr Geld für den Kohleausstieg, wie viel das alles auch immer sein mag. Im Antrag 19/2052 fordern Sie mehr Geld für Klimaschutzinvestitionen, Minderheiten, Nordseekooperationen und, weil es so schön ist, auch gleich für die Ostseepolitik noch was dazu. Und ein europäisches Kurzarbeitergeld gibt’s obendrauf.

Im Antrag 19/2456 gibt es mehr Geld für Jugendliche, für Erasmus+, mal wieder Austauschprogramme und den ESF. Und dann kommt der Antrag, über den wir heute sprechen mit der Drucksachennummer 19/2398. Sie merken immerhin, dass Fördergelder wegfallen könnten. Nein, das führt keineswegs zu einer Reduzierung Ihrer Ansprüche, stattdessen lassen Sie diese Fördergelder einfach vollständig durch Landesgeld ersetzen, frei nach dem Motto ‚Kein Problem, wir haben’s ja‘. Außerdem fällt Ihnen ein, dass Sie jetzt bei der EU-Mittelvergabe – nach all dem, was vorher auch noch an Mehrausgaben gefordert wurde – jetzt regionale und zivilgesellschaftliche Akteure mehr beteiligt werden sollen. Ich würde hier ja wirklich gerne an einen Plan glauben, aber ich befürchte, Sie wollen am Ende doch nur einen Arbeitskreis. Übrigens, im Antrag mit der Nummer 19/307 haben Sie noch ‚mehr gemeinsames Handeln der EU27‘ gefordert.
 
Heute Nachmittag sprechen wir noch über Ihren Antrag 19/2399, da fordern Sie auch mal wieder mehr Geld – diesmal für die EUGesundheitspolitik. Da wollen Sie eine europäische Strategie, europäische Solidarität und sind ausdrücklich gegen, wie Sie es nennen, ‚nationalstaatliche Egoismen‘. Klingt auch alles gut, aber wenn Sie einerseits eine zentralistische EU-Gesundheitspolitik wollen – und das ist der Atem Ihres Antrags 19/2399 – und andererseits strikte Regionalisierung bei der EUMittelvergabe, dann passt das doch alles wieder nicht zusammen.
 
Es ist ja nicht so, dass jede einzelne Vorstellung der Sozialdemokraten unsinnig ist. Wir Freie Demokraten setzen uns ausdrücklich für eine Stärkung von Erasmus+ ein, für europäische Austauschprogramme, für mehr Forschung und Innovation, für Digitalisierung und mehr europäische Zusammenarbeit in ganz vielen Bereichen. Aber wir setzen uns auch für eine Stärkung der europäischen Wirtschaft ein, für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wer Geld ausgibt, der muss es vorher erstmal verdienen – dieser Zusammenhang scheint Ihnen nicht so klar zu sein. Ohne Wohlstand gibt es nicht die Mittel für Bildung, für Forschung, für Klimaschutz und alles andere, was auch wichtig ist. Und – ganz wichtig – wir setzen uns für einen klaren Plan der Prioritäten sein. Und genau deshalb ist Ihre Antragsserie so weit von der Realität entfernt.
 
Nehmen Sie bitte die Realität zur Kenntnis. Schon vor Corona war klar, dass die EU nicht mehr Geld zum Ausgeben haben wird, sondern weniger. 14 Milliarden Euro weniger allein wegen des Brexits, dazu viele neue selbstgesetzte Aufgaben, von Sicherheit und Verteidigung über Migration, bis hin zu Forschung und Bildung. Und Sie formulieren mal einfach so ‚wegfallende Fördergelder werden grundsätzlich durch Landesgeld ersetzt‘. Ich empfehle Ihnen: Kümmern Sie sich nicht nur um das Kuchenessen, sondern auch mal um das Kuchenbacken. Die EU ist ein faszinierendes Friedens- und Freiheitsprojekt mit ganz vielen wichtigen Aufgaben. Aber kein finanzieller Ponyhof.“  
 

In seiner Rede zu TOP 49 (Schleswig-Holstein steht zu seinen Werften und Zulieferern) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Schleswig-Holstein meerumschlungen` heißt es schon im Schleswig- Holstein-Lied. Das beschreibt uns auch ganz zutreffend, wie ich finde. Unsere Strukturen, unsere Traditionen, unsere Sprache und auch unser Denken sind eng mit dem Meer und mit der Seefahrt verbunden. Und auch, wenn die meisten Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nicht mehr zur See fahren, ist uns eine Verbundenheit zu allem Maritimen geblieben.

Das können Menschen, die nicht von hier kommen, oft nicht verstehen ­ aber so sind wir halt. Dabei ist Seefahrt und maritime Wirtschaft nicht nur Folklore. Und sie findet nicht nur an den Küsten statt. 1.800 Betriebe, Industrie und Mittelstand, aus den Bereichen Schiffbau, Marinetechnik, Bootsbau, Häfen, Offshore- Technologie, Aquakultur, Schifffahrt und Seeschifffahrt, Kreuzfahrt, Inseltourismus, Meerestechnik inklusive aller dazugehöriger Zulieferer, dazu Ausbildung und Forschung sind über das ganze Land verteilt. Über 45.000 Menschen arbeiten hier und erwirtschaften über neun Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Das ist nicht Folklore, die maritime Wirtschaft ist bei uns zwischen den Meeren ein knallharter Wirtschaftsfaktor. Die maritime Wirtschaft ist nicht irgendeine Branche, irgendein beliebiger Wirtschaftszweig.

Werften, Zulieferer und Entwickler sind High-Tech ­ oder können es sein, wenn sie richtig geführt werden. Wer in einem High-Tech-Segment erfolgreich sein will, der braucht Technologieführerschaft. Technologieführerschaft entsteht aus dem Mut zur Zukunft, aus Forschung und dem Willen zu Innovation. Deshalb setzen wir uns auch zum Beispiel für die ,Deutsche Allianz für Meeresforschung` ein. Deshalb unterstützen wir den Schiffbau mit Landesgarantien. Deshalb betreiben wir Innovationsförderung. Aber auch allgemeine Programme wie der Pakt für Forschung und Innovation IV (Mai2019) oder unser starker Einsatz für die Auftragsforschung zahlen letztlich auf unsere Innovationsfähigkeit ein. Sie fragen ja immer: Was tut denn das Land selbst, was tut die Landesregierung, was tut die Jamaika-Koalition für die Sicherung von Schleswig-Holstein als Standort für eine erfolgreiche maritime Wirtschaft? Hier ist die Antwort: Wir investieren in die Zukunft, wir unterstützen da, wo der Grundstock für die Technologieführerschaft und damit für weitere qualifizierte, tarifgebundene, gut bezahlte Arbeitsplätze in dieser für uns so wichtigen Branche gelegt wird.

Ich möchte dennoch gerne auf ein paar Knackpunkte in der Gesamtdiskussion eingehen. Zum einen ist da die Rolle des Bundes. Wie vehement, wie engagiert und wie stark sich die Landesregierung für unsere maritime Wirtschaft in Berlin stark macht, hat Minister Dr. Buchholz heute Morgen vor den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall ja gezeigt: Dem Einsatz von Minister Buchholz im Zusammenwirken mit dem Maritimen Koordinator der Bundesregierung Norbert Brackmann ist es zu verdanken, dass German Naval Yards in den Struktursicherungsfonds aufgenommen wurde und nun mit einem zweistelligen Millionenbetrag unterstützt wird. Das ist gut, das ist richtig und der große Applaus der betroffenen Kolleginnen und Kollegen hat gezeigt, dass dieser Einsatz auch ankommt. Trotzdem bleibt der Marine- schiffbau ein Knackpunkt.

Wir wollen ­ alle wollen -, dass der Marineschiffbau als Schlüsseltechnologie behandelt wird, und zwar entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

Wir wollen ­ alle wollen -, dass diese Schlüsseltechnologien hier bei uns ge- plant, entwickelt und gefertigt werden. Und da geht es gar nicht, wenn Aufträge zur Instandsetzung und Modernisierung von Einheiten der Deutschen Marine außerhalb Deutschlands ausgeschrieben und vergeben werden. Das ist unzuverlässig, das geht so nicht. Ein Erkennungszeichen guter Politik ist immer auch Verlässlichkeit. Deshalb: Das Bundesministerium der Verteidigung, die Ministerin Kramp-Karrenbauer muss das Bekenntnis zu unserer maritimen Schlüsselindustrie auch umsetzen.

Zum Abschneiden der schleswig-holsteinischen Hochschulen im aktuellen CHE-Ranking erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

"Die Ergebnisse des CHE-Rankings fallen für die schleswig-holsteinischen Hochschulen zwiespältig aus: Wir belegen Spitzpositionen in der Chemie, Pharmazie und Pflege, die uns zufrieden stellen können. Dem gegenüber besteht Nachholbedarf in Studienfächern wie Physik oder Mathematik. Gerade die MINT-Studiengänge müssen gestärkt werden, um den dringend gebrauchten Nachwuchs auszubilden. Hier sehen wir auch die Hochschulen in der Pflicht, noch mehr zu unternehmen und ihr Profil zu schärfen. Mit der Erhöhung der Hochschulgrundfinanzierung und Millionenzuschüssen für den Hochschulbau leisten wir einen großen Beitrag für ein besseren Platz bei zukünftigen Rankings."

In seiner Rede zu TOP 25+40 (Europäische Gesundheitspolitik stärken – EU Bürgerinnen und Bürger besser vor grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren schützen und Keine Fast-Track-Zulassung für Impfstoffe gegen COVID-19) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
 
„Die COVID-19-Pandemie hat das Gesundheitswesen zum Thema Nr. 1 gemacht, dies nicht nur auf Landes- und Bundesebene, sondern auch bei der Europäischen Union. Der Mangel an Fachkräften, Intensivbetten, persönlicher Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel war kein singuläres Ereignis in Teilen Deutschlands. Vielmehr traf es mehrere europäische Länder deutlich härter, weswegen unsere Kliniken auch EU-Ausländer erfolgreich behandelt haben. Das ist gelebte Solidarität innerhalb der Europäischen Union!
 
Ein weiteres großes Problem, welches bisher bei Wirtschaftskrisen kaum in Erscheinung trat, ist die Konzentration von Arzneimittelforschung, vielmehr noch die Arzneimittelproduktion in China und Indien. Durch den zeitweiligen Zusammenbruch globaler Lieferketten drohten sehr schnell Engpässe bei der Medikamentenversorgung in Europa. Auch wenn die Pandemie noch wütet, es ist schon jetzt abzusehen, dass wir Nachholbedarf in Europa haben, auch im Hinblick auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung möglichst aller über 400 Millionen Menschen.
 
In Grundzügen habe ich viel Sympathie für den hier vorliegenden Antrag, schließlich beruht er auch auf dem Antrag des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, deren Mitantragssteller die drittgrößte Fraktion, die Liberalen, gewesen ist. Es gibt aber Punkte, die ich zu bedenken geben möchte. Die eben erwähnte hochwertige Gesundheitsversorgung für die über 400 Millionen Einwohner ist ein hehres und kostspieliges Ziel. Zu nächst würden wir uns freuen, wenn der Investitionsstau im stationären Sektor bundesweit abgebaut sein wird und mehr Fachkräfte ausgebildet und dann auch beschäftigt und bezahlt werden. Eine Finanzierungslücke haben wir selbst in Deutschland, mir fällt es schwer, Gelder dann noch zusätzlich für europäische Mindeststandards ausfindig zu machen.
 
Die Europäische Union ist föderal aufgebaut und unterliegt daher auch dem Subsidiaritätsprinzip. Wir erleben bereits innerhalb Deutschlands, dass hieran gezerrt wird. Wir können froh sein, dass wir eine föderale Republik sind. Sonst hätte Markus Söder, der sein Corona-Management nicht in Griff bekommt, bereits im Sommer unsere Strände an Nord- und Ostsee gesperrt, weil ein Münchner Biergarten mal wieder ein Corona-Hotspot gewesen ist. Solche weitreichenden Entscheidungen, die lokale oder regionale Gegebenheiten nicht berücksichtigen, sind innerhalb Deutschlands schon nicht richtig – sie werden EU-weit noch weniger richtig. Da der gesamte Antrag nur Sinn macht, wenn eine Forderung über die Landesregierung an die Bundesregierung und dann zur EU ergeht, sollte der Antrag federführend an den Europaausschuss zur weiteren Beratung verwiesen werden. Die Langzeitfolgen auch bei jüngeren, genesenen Menschen zeigen, dass es sich bei Covid-19 eben nicht um eine Grippe handelt. Weiterhin gibt es weder eine Behandlungstherapie noch einen Impfstoff, sodass die Vermeidung der Ansteckung bisher der einzige wirkliche Gesundheitsschutz ist. Das bedeutet wiederum massive Einschnitte in das Leben aller Bürgerinnen und Bürger. Natürlich muss man immer hinterfragen und faktenbasiert arbeiten, ob alle Maßnahmen zweckdienlich sind.
 
Das Kontrastprogramm dagegen liefert die AfD. Sie bedient sich Verschwörungsfantasien, wonach hier angeblich irgendjemand vorhat, nicht zugelassene Präparate an die Bevölkerung auszugeben. Vergessen Sie nicht: Das hier ist Deutschland, nicht Putin-Russland! Sie übernehmen das Gebaren von Verschwörungstheoretikern und sogenannten Querdenkern: Das Spielen mit Ängsten und das politische Wirken abseits wissenschaftlicher Grundlage. Die Entwicklung eines neuen Impfstoffs ist komplex, kosten- und vor allem zeitintensiv. In der Regel vergehen viele Jahre, bis es einen zugelassenen Impfstoff geben kann. Das kann nun bei Covid-19 anders sein. Und zwar nicht, wie die AfD hier den Anschein erweckt, durch Weglassen von wichtigen Zwischenschritten bei klinischen Studien oder Fünfe gerade sein lassen beim Zulassungsverfahren. Bei Covid-19 ziehen weltweit die jeweiligen Pharmaunternehmen, aber auch andere Forschungseinrichtungen an einem Strang, arbeiten parallel. Der Neigung zu Verschwörungstheorien der AfD erteilen wir eine klare Absage. Schleswig-Holstein wird zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Vorsicht, aber eben auch Schnelligkeit zur Findung eines geeigneten Impfstoffes weiterhin forcieren. Gegen Corona gibt es noch keine Heilung, gegen AfD-Anträge schon – nämlich ablehnen.“