„Die Zeit für ein Umdenken in der Organspendendebatte ist reif. Weder die derzeit angewandte Entscheidungslösung noch die Widerspruchslösung von Jens Spahn lösen die Bedürfnisse nach einem tragbaren und funktionsfähigen Organspendensystem. Die Organspendebilanz 2019 zeigt, dass ein Systemwechsel überfällig ist. Deshalb hat Schleswig-Holstein bereits vor einiger Zeit den Vorschlag einer verpflichtenden Entscheidungslösung gemacht. Jede Bürgerin und jeder Bürger hätte sich bei Ausstellung eines amtlichen Dokumentes verpflichtend für oder gegen eine Organspendenbereitschaft entscheiden müssen. Diese Entscheidung hätte jederzeit zurückgenommen werden können.

Die GroKo pocht dagegen auf die Widerspruchslösung, die zunächst jeden zum Organspender macht. Der Staat hat kein Recht, über den Körper eines Menschen zu verfügen! Eine Bevormundung dieser Art können wir Freie Demokraten daher nicht unterstützen. Die Frage einer Organspende ist ein unveräußerliches Recht eines Individuums. Ich rufe daher die Abgeordneten des Bundestags dazu auf, am kommenden Donnerstag der Widerspruchslösung nicht zuzustimmen.“

Zu der am 1. Januar 2020 eingeführten Bonpflicht erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Die zum Januar eingeführte Bonpflicht erweist sich im Alltag immer mehr als Schnapsidee. Egal wo man derzeit einkauft, es begegnen einem zu Recht genervtes Personal und überquellende Mülleimer. Auch wir wollen Steuerhinterziehung bekämpfen, aber ich habe große Zweifel, dass die Bonpflicht dabei der richtige Hebel ist. Wenn unter dem Deckmantel der Betrugsbekämpfung ein solch bürokratischer und umweltpolitischer Irrsinn verzapft wird, wird dies dazu beitragen, dass immer mehr kleine Betriebe entnervt aufgeben. Wenn die Bundesregierung alle Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende derart unter Generalverdacht stellt, muss sie sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen ihr im Gegenzug ebenfalls das Vertrauen entziehen.

Was wir stattdessen brauchen, sind vernünftige Regelungen zur Betrugsbekämpfung. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, hier schnellstmöglich einzulenken und dem Bürokratiewahnsinn ein Ende zu setzen. Kleinbetriebe wie zum Beispiel Bäcker oder Kioskbesitzer sollten umgehend von der Bonpflicht befreit werden. Außerdem sollten alle Betriebe, die eine zertifizierte technische Kasse nutzen, ab sofort ebenfalls auf den Ausgabewahnsinn von Kassenbons verzichten können.

Wir haben in der Jamaika-Koalition verabredet, Schleswig-Holstein zum mittelstandsfreundlichsten Bundesland zu machen. Ich würde mich deshalb freuen, wenn die Landesregierung in Berlin entsprechend Druck machen würde. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht auch ohne absurde bürokratische Hürden, die am Ende nur dem Mittelstand schadet und den großen Ketten hilft.“  

Zur Bekanntgabe, dass der Auftrag für den Bau des neuen Marine-Kampfschiffs „MKS 180“ an die niederländische Damen-Werft gegangen ist und nicht an eine deutsche Werft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Diese Entscheidung der schwarz-roten Bundesregierung ist sowohl für die Werften in Schleswig-Holstein als auch für den Industriestandort Deutschland ein schwerer Schlag und ein fatales Signal. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind durch diese Entscheidung wahr geworden und ich bin ziemlich fassungslos über unsere desolate Bundesregierung.
Ich bin zwar ein großer Anhänger Europas und des fairen Wettbewerbs. Ich frage mich aber, was die Bundesregierung dabei geritten hat, in diesem strategisch bedeutenden Bereich einseitig auf eine europäische Ausschreibung zu setzen. Das machen vergleichbare Nationen ausdrücklich nicht und deshalb ist es auch eine doppelte Belastung für unseren Marineschiffbau. Man macht bei anderen Nationen nicht gerade Werbung für die eigene Industrie, wenn man diese als Bundesregierung derart hängen lässt. Wer hochspezialisiertes Know-how und hochqualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland halten will, darf unsere Werften nicht am langen Arm verhungern lassen. Die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Schleswig-Holstein einen echten Bärendienst erwiesen.

Da der größte Auftrag in der Geschichte unserer Marine nun nicht nach Schleswig-Holstein gehen wird, müssen wir abwarten, was diese Entscheidung für unsere Werften bedeuten wird. Die Bundesregierung muss den Schaden jetzt wenigstens eingrenzen, indem sie den Marine-Überwasserschiffbau endlich zur Schlüsseltechnologie erklärt. Dies wurde von der Bundesregierung zwar schon mehrfach angekündigt, aber bisher ist es nicht mehr als ein leeres Versprechen.
Wir hoffen, dass dennoch möglichst viel von dem Auftrag in Deutschland und auch in Schleswig-Holstein erledigt wird, und dass die Bundesregierung bei zukünftigen Entscheidungen vernünftiger vorgeht.“

In seiner Rede zu TOP 17+34+35+39+43 (Europapolitische Schwerpunkte und Bericht über die Auswirkungen des neuen EU-Finanzrahmens) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stephan Holowaty:

„Unsere Welt verändert sich so rasant wie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht mehr. Statt freien Welthandel immer fairer und freier zu machen, stehen wir vor Handelskriegen. Statt gemeinsam mit den USA die Werte von individueller Freiheit und Weltoffenheit zu vertreten, bricht der US-Präsident die westliche Wertegemeinschaft und amüsiert sich anderntags prächtig mit einem der brutalsten Despoten dieser Welt. Statt Menschlichkeit zu bewahren vor dem Hintergrund all dieser Probleme, schickt die neue Regierung in Italien über 600 Seenot-Überlebende aus dem Mittelmeer auf eine tagelange Irrfahrt. Russland und China verfolgen eine zunehmend aggressivere Politik, die nicht nur in den jeweiligen Regionen große Sorgen für Frieden und Stabilität aufwirft. Großbritannien stolpert in den BREXIT-Abgrund, für Regierungen wie in Polen oder Ungarn sind Bürgerrechte und Pressefreiheit nicht mehr der Maßstab aller Dinge, auch Dänemark schottet sich ab. Ob Türkei oder Naher Osten – die Liste können wir fortsetzen.

Ja, es gibt gewaltige Herausforderungen in dieser Welt und es gibt keine einfachen Antworten. Doch eines ist klar: Wir in Europa werden nur dann unserer Position Gehör verschaffen, wenn wir  gemeinsam auftreten, gemeinsam Position beziehen, gemeinsam stark sind. Ein starkes Deutschland, ein starkes Europa – das bedeutet nicht Nationalismus, sondern eine starke Stimme für die gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie, die Europa in den letzten 70 Jahren ausgezeichnet haben. Wer in unserem Land Zersplitterung und Zäune, Abschottung und Isolation statt gemeinsames Handeln will, der erreicht damit nur ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, dessen Stimme im internationalen Konzert nicht mehr gehört wird.

Auch bei den Diskussionen um die Zukunft Europas, um den mehrjährigen Finanzrahmen, die künftigen Strukturen der EU darf es nicht mehr um egoistisches Klein-Klein gehen. Europa ist am Auseinanderbrechen – das zu verhindern muss unsere oberste und erste Priorität sein.

Wir Freie Demokraten teilen nicht jede Idee von Emanuel Macron. Sein Weg, Finanzen und vor allem Finanzrisiken zu vergemeinschaften, ist falsch und bestraft diejenigen, die ihren Haushalt in Ordnung halten. Die Drohungen der neuen italienischen Regierung, hemmungslose Verschuldung quasi zum Staatsprinzip zu machen, bestätigen uns in dieser Haltung. Aber Macrons Ziele einer Stärkung der europäischen Wirtschaftskraft und der Stabilität teilen wir ausdrücklich. Wenn Länder wie Spanien oder Italien mehr als ein Drittel an Jugendarbeitslosigkeit hat – in manchen Regionen sogar mehr als die Hälfte, wie beispielsweise in Griechenland – dann ist das nicht nur ein persönliches Drama für hunderttausende junger Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben, sondern ein großes Risiko für die Stabilität dieser Länder und damit für ganz Europa.

Der neue europäische Finanzrahmen wird vieles in Europa neu schreiben. Großbritannien als Nettozahler mit über 10 Milliarden Euro im Jahr wird wegfallen, nahezu alle Länder lehnen zusätzliche Zahlungen an Europa strikt ab. Die Ideen der Kommission zur Generierung neuer Einnahmen sind auch nicht gerade zielführend – wer sich auf Einnahmen aus Strafzöllen aus Handelskriegen freut, vergisst dabei völlig, dass Handelskriege die Wirtschaftskraft aller Beteiligten massiv schwächen und damit sehr schnell zu Mindereinnahmen aufgrund geringerer Wirtschaftsleistung führen. Auch eine Plastiksteuer – so sehr sie für uns Freie Demokraten sowieso das falsche Mittel ist - kann doch nicht das Ziel haben, einfach nachhaltig mehr Geld in die Kassen zu spülen. Höhere nationale Beiträge rufen wieder Populisten und Scharlatane aufs Parkett, die damit gegen Europa Stimmung machen und bewusst ausblenden, dass europäische Mehrwerte zum Beispiel im gemeinsamen Grenzschutz sehr wohl auch zu nationalen Minderausgaben führen. Sie blenden bewusst aus, dass der gemeinsame Wirtschaftsraum enorme Chancen für jedes Mitgliedsland eröffnet.

Europa hat sein eigentliches Problem auf der Ausgabenseite. Die höchsten Ausgaben fallen bei der Landwirtschaft und der Kohäsion an. Das System heute schafft Abhängigkeiten für Menschen und für Regionen. Für viele Landwirte ist der Betrieb ohne EU-Subventionen nicht mehr denkbar, für viele andere sind Landwirtschaftssubventionen der Grund allen Übels in Europa. Wir verbrauchen auch immer noch zu viel für die Europäische Verwaltung. Warum zum Beispiel brauchen wir nach wie vor zwei Parlamentssitze in Straßburg und Brüssel? Ja, das ist ein Stück weit Symbolpolitik, aber wer den Cent nicht ehrt ist des Euros nicht wert. Und braucht wirklich jedes Land einen eigenen Kommissar? Reichen nicht vielleicht 15 Kommissare aus? Bei den Kohäsionsmitteln ist wohl auch nicht jedes Projekt wirklich sinnvoll. Ganz abgesehen davon, dass überbordende Bürokratie nicht nur aus Brüssel kommt, sondern auch in den Nationalstaaten und Ländern selber generiert wird, wie zum Beispiel beim Programm ITI Westküste. Zudem gibt es auch massiv neue Bedarfe – Europäischer Grenzschutz, gemeinsame Verteidigung oder gemeinsame Integrationsbemühungen, um die Folgen von Flucht und Migration besser in den Griff zu bekommen – all das sind neue Aufgaben, die viel Geld kosten.

Wir müssen uns in Europa zunächst auf die Themengebiete konzentrieren, die höchste Priorität haben. Höchste Priorität, um konkrete europäische Mehrwerte zu schaffen, um den Menschen in Europa zu zeigen, was Europa gemeinsam besser kann als der Nationalstaat alleine. Machen wir uns nichts vor. Die Stimme Schleswig-Holsteins bei den Verhandlungen um die Gestaltung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens ist nicht die allerlauteste. Aber die Auswirkungen sind von großer Bedeutung für unser Land – ziemlich sicher weniger Geld für Kohäsion und Landwirtschaft, höhere Kofinanzierungsraten. Abwarten ist da keine gute Lösung. Frühzeitig anhand von konkret definierten Szenarien die Folgen abschätzen und unser Land, unsere Haushalte auf die zu erwartenden Veränderungen einstellen und – ganz wichtig – klare Prioritäten für künftige Förderungen setzen, das ist das Gebot der Stunde.

Übrigens macht es sich die SPD mit Ihrem  mehr, mehr, mehr in ihrem Antrag zu den Europaschulen auch etwas sehr leicht. Die Europaschulen leisten bereits heute eine tolle erfolgreiche, engagierte und begeisternde Arbeit zur weltoffenen Erziehung junger Menschen. Es fällt mir daher auch wirklich schwer, Ihrem Antrag zur stärkeren Unterstützung der Europaschulen nicht begeistert zustimmen zu können. Aber wahr ist eben auch: Ihr Antrag springt zu kurz, ist zu einseitig. An vielen Schulen, nicht nur an Europaschulen, gibt es ganz unterschiedliche Initiativen zur Vermittlung interkultureller Kompetenzen.

Bildung ist eines der großen Leitthemen dieser Jamaika-Koalition. Wir investieren massiv in die Köpfe junger Menschen in diesem Land. Wir haben die größte Bildungsoffensive gestartet, die dieses Land je gesehen hat, von der Kita bis zur Hochschule. Wir haben viele tolle Schulen mit ganz unterschiedlichen Profilen, die erfolgreiche und wichtige Arbeit leisten. Wir brauchen eine vielfältige Schullandschaft in Schleswig-Holstein mit vielen auch unterschiedlichen Profilen und Schwerpunkten. Schulen in sozialen Brennpunktgebieten, dänische Schulen, Schulen mit MINT-Schwerpunkten, Schulen mit einem besonderen Engagement in der Digitalisierung und so weiter und so weiter. Jede Woche mehr Geld für mal diesen und mal jenen Schwerpunkt zu fordern, vollkommen ohne Maßstab, ohne jeden Bezug zueinander, greift zu kurz. Wir müssen vielmehr sehen, wie wir Programme bündeln und Initiativen der Schulen zielgerichtet unterstützen können. Wir wollen daher, dass die Landesregierung eine Internationalisierungsstrategie für alle Schulen entwickelt – um dadurch mehr Schülerinnen und Schüler mit Kulturen und Menschen außerhalb Deutschlands vertraut zu machen. Spielen Sie die Schulen bitte nicht gegeneinander aus. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Schulen eine möglichst optimale Ausstattung für ihre gute Arbeit bekommen.

Die wirkliche Gefahr droht Europa von innen. Sie droht von Nationalismus, Isolationsbestrebungen, Populismus. Sie droht von Regierungen, die es mit dem Rechtsstaat nicht so genau nehmen. Sie droht von Parteien und Politikern, die – übrigens fälschlicherweise – behaupten, es würde den Menschen ohne Europa besser gehen als mit Europa.  Europa ist in der Tat nicht sehr attraktiv für Politiker, für die Bürgerrechte nicht wichtig sind, die lieber feste Kontrolle über die Menschen und ihre Meinungen ausüben. Europa steht mit seinen Werten für eine weltoffene, freiheitliche Gesellschaft, für freie Meinungsäußerung, für Pressefreiheit, aber auch für klare Regeln und damit gegen Korruption. Dafür braucht es ein starkes Europa, gerade auch im Konzert der Weltmächte. Ein Europa, das strategisch mithalten kann und will. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.“

Zum Ergebnis einer Kleinen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur finanziellen Unterstützung von Tierheimen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Es ist ein Mythos, dass die Versorgungspflicht der Gemeinden für abgegebene Fundtiere in Tierheimen nach 28 Tagen enden muss. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass es diese Regelung mit der starren Frist nie gegeben hat. Es existierte lediglich eine Kann-Regelung, nach der die Kostenübernahme der Gemeinden auf mindestens 28 Tage festgeschrieben war, danach aber nicht enden musste. Trotzdem haben die Gemeinden auf diese Mindestfrist gerne verwiesen.

Wir alle kennen das Dilemma, in dem Tierheime stecken, wenn sie die Versorgung von Fundtieren übernehmen. Innerhalb der ersten 28 Tage darf ein Tier nicht vermittelt werden. Danach beenden die Gemeinden allerdings in der Regel die Kostenübernahme für Futter und Versorgung. Dabei bedeutet es einen enormen Aufwand für die ehrenamtlich organisierten Tierheime, diese Kosten über Spenden zu finanzieren. Die Ehrenamtler unternehmenschon heute alle Anstrengungen, damit die Hunde und Katzen nicht hungern müssen. Aber die finanziellen Spielräume sind eben auch sehr begrenzt.

Dabei sind ausgesetzte Tiere ein zunehmendes Problem unserer Gesellschaft. Die Fürsorgepflicht der Kommunen endet deshalb nicht nach 28 Tagen. Da sie aber anscheinend flächendeckend auf eine nicht mehr in Kraft befindliche Richtlinie verweisen, nach der eine Versorgungspflicht nach 28 Tagen enden kann, ist es an der Zeit, eine neue Richtlinie zu erlassen, die die tatsächlichen Erfordernisse der Tierheime abbildet.“

Zum Vorstoß der Berliner SPD, dass Start-ups künftig nur noch gefördert werden sollen, wenn sie einen Betriebsrat gegründet haben, erklärt der Sprecher für Start-ups der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die SPD scheint so gar nicht mehr am Puls der Zeit zu leben. Alle Welt beklagt, dass immer weniger Menschen aus ihren Ideen ein Geschäftsmodell entwickeln und ein Unternehmen gründen wollen. Die Gründe liegen auf der Hand: Ein Start-up ist derzeit mit hohen bürokratischen Hürden und vielen finanziellen Risiken belegt. Die Lösung heißt: Bestehende Hürden einreißen, statt neue zu errichten.

Dass die SPD diese Probleme nun ausgerechnet mit einem weiteren Bürokratiemonster lösen will, gibt uns ein unlösbares Rätsel auf. Es erklärt sich uns einfach nicht, wieso man einem Start-up von Anfang an den Geldhahn zudrehen sollte. Liebe SPD, bitte erklären Sie uns ihr seltsames Konzept. Innovative Ideen im Keim zu ersticken, indem man Gründer von vornherein abschreckt, macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Allen Berliner Start-ups möchten wir sagen: Kommt nach Schleswig-Holstein! Wir brauchen euch und eure Ideen. Und wir versprechen: Bürokratische Ideen aus dem Tollhaus wird es bei uns nicht geben.“

Zum Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, einmalig Altschulden der Kommunen zu übernehmen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Die Idee von Olaf Scholz, hoch verschuldete Kommunen mit Finanzhilfen des Bundes zu entlasten, läuft dem Föderalismus zuwider und ist ordnungspolitisch grundverkehrt. Denn erstens sind die Länder für ihre Kommunen verantwortlich und zweitens würde die Finanzdisziplin erheblich Schaden nehmen. Hohe Schulden einer Kommune können mitnichten immer auf unverschuldete strukturelle Nachteile geschoben werden. Allzu oft sind politische Fehler und mangelnder Sparwille die Ursache. Es wäre unfair, kommunale Misswirtschaft flächendeckend zu belohnen, während jene Städte und Gemeinden, die jahrelang gut gewirtschaftet oder ihre Schulden mühevoll abgebaut haben, leer ausgehen.

Auch ein Bundesland wie Schleswig-Holstein, das bei weitem keine so hohe kommunale Verschuldung wie etwa Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz zugelassen hat, wäre von einer kommunalen Schuldenübernahme durch den Bund indirekt benachteiligt. Zudem fordert Olaf Scholz, dass die Länder sich an seinem Entschuldungsprogramm finanziell beteiligen. Die Portokasse von Schleswig-Holstein ist leider nicht so gut gefüllt, dass das Land diese Kosten stemmen könnte

Falls einzelne Kommunen tatsächlich strukturelle Nachteile haben, sind die jeweiligen Länder gefragt, diese Probleme etwa im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu lösen. Ich mache einen Gegenvorschlag: Wenn Olaf Scholz die Finanzen unserer Kommunen und ihre Investitionskraft nachhaltig stärken will, sollte er besser an der gesamtstaatlichen Verteilung des Steueraufkommens etwas ändern. Wenn die Bundesregierung schon keine Steuersenkungen will, obwohl diese längst überfällig wären, kann der Bund gerne weitere Umsatzsteueranteile abgeben. Zudem dürfen Länder und Kommunen nicht immer die Zeche für zusätzliche Leistungen zahlen, die der Bund beschließt. Das wären sinnvolle Maßnahmen, die auch unsere föderale Ordnung stärken statt schwächen würden.“

Zur heutigen Berichterstattung zum Thema A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir haben in der Koalition glasklar miteinander vereinbart, dass der Weiterbau der A20 – wie vom Bund vorgesehen – zügig umgesetzt wird. Anders als in der Vergangenheit geschieht dies jetzt endlich. Die Planung schreitet mit der Projektgesellschaft DEGES trotz des viel zu komplizierten deutschen Planungsrechts zügig voran.

Ich erinnere daran, dass der Koalitionsvertrag entweder in Gänze gilt oder gar nicht. Wenn sich die Grünen wirklich an den hohen Kosten stören, schlage ich vor, dass wir gemeinsam auf Bundesebene Vorschläge zur Planungsbeschleunigung machen, die das Projekt deutlich preiswerter machen könnten. Die A20 wird nicht nur dem Wirtschaftsstandort neuen Schub geben, sondern auch zur Entlastung für viele Anwohner in Hamburg und kleineren Orten in Schleswig-Holstein beitragen.“

Zu dem von Innenminister Hans-Joachim Grote vorgestellten Pilotprojekt zur Unterstützung der Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen erklärt der feuerwehrpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jörg Hansen:

„Attraktive und moderne Feuerwehren sind von hohem Wert und das A und O für die Gewinnung von Neumitgliedern. Gerade in unserer flexiblen Welt, in der nicht mehr jeder in seinem Wohnort, aber möglicherweise an seinem Arbeitsort in die Feuerwehr eintreten könnte, ist es wichtig, dass die Ausstattung standardisiert ist. Das vereinfacht die Zusammenarbeit mit anderen, aber auch den Wechsel zwischen den Wehren, wenn sich beispielsweise der Arbeitsort verändert.

Dass das Land die Kommunen bei der Beschaffung von neuen Feuerwehrautos entlastet, indem es die Kosten für die Ausschreibung übernimmt, ist eine große und wichtige Unterstützung für die Gemeinden. Das Pilotprojekt ist daher ein richtiger und guter Schritt, aber wir sollten die Ausschreibungen und Vergaben generell vereinfachen, da die Kommunen die rechtlich teilweise sehr komplexen Verfahren nicht so leicht bewältigen können. Die Sicherheit der Bevölkerung und die moderne Ausstattung der Feuerwehren liegen uns sehr am Herzen. Jeder Euro, der uns einen Schritt näher an eine einsatzbereite Feuerwehr mit ausreichend Freiwilligen bringt, ist gut investiert.“

Zum Bundestagsbeschluss zur Neuregelung der Organspende erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Der große Wurf bei der Neuregelung der Organspende ist dem Bund heute leider nicht gelungen. Mit der Zustimmungslösung werden wir keine nennenswerten Steigerung bei der Zahl der Organspenden bekommen, weil sich im Grunde wenig zum jetzigen Verfahren ändert. Der heutige Beschluss setzt wieder auf Freiwilligkeit und die hat ja in der Vergangenheit nur schlecht funktioniert.

Es ist sehr schade, dass man die Gelegenheit nicht genutzt hat, um sich mit dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein auseinanderzusetzen. Die von Gesundheitsminister Heiner Garg erarbeitete und von uns Freien Demokraten unterstützte ‚verpflichtende Entscheidungslösung‘ hätte zu einem absehbaren Anstieg der Spendenzahlen geführt, ohne dass der Staat zunächst grundsätzlich über die Organe verfügen darf. Wir hätten es vertretbar gefunden, dass sich jeder Bürger wiederkehrend verpflichtend für oder gegen eine Organentnahme entscheiden muss.“

Zu den bundesweiten Protestaktionen der Landwirte, u.a. in Kiel und Heide, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und agrarpolitische Sprecherder FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Wir haben heute sehr eindrucksvoll gesehen, wie groß die Not und der Frust der Bauern sind. Landwirte werden zunehmend für alle Herausforderungen unserer Gesellschaft verantwortlich gemacht. Und das häufig von Menschen, die noch nie einen Stall von innen gesehen, geschweige denn mit einem Landwirt gesprochen haben. Und leider springt auch die Politik oft genug auf diese Vorwürfe an und schnürt hanebüchene Agrarpakete, die fachlich, ökonomisch und ökologisch Schlag ins Gesicht sind.

Seit wann ist es eigentlich üblich, dass man nicht mehr miteinander redet, sondern eine Berufsgruppe pauschal an den Pranger stellt? Wer die Bevölkerung ernährt, verdient unseren Respekt! Statt also den Bauern weiterhin zum Sündenbock der Nation zu erklären, sollten wir uns ernsthaft mit seinen Sorgen und Problemen auseinandersetzen. Und wir sollten auch endlich anfangen, vor unserer eigenen Haustür zu kehren. Als Verbraucher haben wir Einfluss darauf, wo unsere Produkte produziert werden. Denn sonst wird der Spruch ‚Ist der Bauer erst ruiniert, wird dein Essen importiert‘ schneller wahr als uns lieb ist.

Landwirte sind freie Unternehmer, äußerst innovativ und vor allem hochqualifiziert. Sie sind wichtig für unser Land. Die Bundespolitik sollte endlich aufhören, sie weiter zu gängeln. Sie verdienen Respekt, Fairness und Verlässlichkeit.“

Anlässlich der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Verkauf der HSH Nordbank am heutigen Tage erklärt die finanzpolitische Sprecherin  der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Wir begrüßen, dass nun auch die Hamburgische Bürgerschaft nach intensiver Prüfung dem über Monate ausverhandelten Kaufvertrag zugestimmt hat. Beide Landesparlamente konnten sich davon überzeugen, dass eine Privatisierung der HSH Nordbank für die Steuerzahler günstiger zu werden verspricht als eine sofortige Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsmechanismus, bei der wir nicht mehr Herr des Verfahrens wären. Vermögensschonendere Abwicklungsoptionen sind aufsichtsrechtlich nicht möglich, auch wenn immer wieder etwas anderes behauptet wird.

Jetzt erwarten wir von den Sparkassen, dass sie ihren Beitrag zu einem reibungslosen Übergang ins private Einlagensicherungssystem und damit zu einer erfolgreichen Privatisierung leisten. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die vergangenen Rettungsmaßnahmen der Länder für die HSH Nordbank haben die Sparkassen vor Milliardenverlusten bewahrt, weil eine Inanspruchnahme auch ihrer Gewährträgerhaftung verhindert wurde. Es wird Zeit, dass sich die Sparkassen ihrer Verantwortung stellen!“

Zu den beiden Dringlichkeitsanträgen der SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich kann die SPD-Fraktion in Sachen A20 wirklich beruhigen. Anders als in der letzten Wahlperiode, als der SPD-Verkehrsminister die Planung teilweise sogar eingestellt hatte, haben wir die Planung mit der DEGES massiv vorangetrieben und werden den Bund auch nach der Übergabe der Zuständigkeit dabei weiter unterstützen. Der Koalitionsvertrag gilt und wird umgesetzt. Wir freuen uns, dass die SPD in der Opposition ihr Herz für dieses wichtige Infrastrukturprojekt geöffnet hat.

Bei der Vergabe der MKS 180 an eine niederländische Werft teilen wir die Kritik der SPD-Fraktion an der schwarz-roten Bundesregierung. Wir würden eine europäisch abgestimmte Rüstungspolitik sehr begrüßen, aber Europa kann auch bei der Rüstung nicht als Einbahnstraße funktionieren. Die Bundesregierung hat hier einen schweren strategischen Fehler begangen, der Schleswig-Holstein schaden wird. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der IG Metall, endlich mit allen Beteiligten eine gemeinsame Strategie zur Sicherung des Marineschiffbaus zu erarbeiten. Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, den Überwasser-Schiffbau zügig als Schlüsseltechnologie einzustufen. Den Beschäftigten ist mit warmen Worten der Ankündigung nicht geholfen.“

In seiner Rede zu TOP 2+18+22+25 (Gesetzentwurf und Anträge zum Klimaschutz) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen. Im vergangenen Jahr sind die CO2-Emissionen Deutschlands stärker gesunken als erwartet. Die Treibhausgasemissionen Deutschlands liegen jetzt 35 Prozent unter dem Niveau von 1990. Wir sind bei der CO2-Minderung also auf einem guten Weg. Das haben wir vor allem dem EU-weiten Emissionshandel im Energiesektor zu verdanken. Und zwar demselben Emissionshandel, dem unsere Bundesregierung nicht zutraut, auch in den Bereichen Wärme und Verkehr zu wirken. Und nicht nur die GroKo in Berlin vertraut nicht auf die wissenschaftlich belegbare Wirksamkeit dieses Instruments. Nein, auch die Opposition im schleswig-holsteinischen Landtag hält es offensichtlich für besser, an einem Werkzeugkasten der Verbots- und Planpolitik festzuhalten.

Wie einfach wäre es, EU-weit zu definieren, wie viel CO2 wir in den kommenden Jahren in den Sektoren Wärme und Verkehr ausstoßen dürfen. Wie effizient wäre es, für diese CO2-Menge Zertifikate zu versteigern. Und wie technologieoffen wäre es, auf all die Regulierungs- und Subventionierungsprogramme zu verzichten, die der Energiewende wie ein Klotz am Bein hängen. Die richtige emissionsarme Technologie würde sich dann durchsetzen. Aber nein, die Opposition hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schlägt einfach wieder einmal vor, neue Planziele ins Landesrecht zu über-nehmen oder dreht die x-te Runde in der Verbotsdiskussion im Verkehrs-sektor. Lassen Sie mich darlegen, warum wir den Oppositionsanträgen heute nicht zustimmen werden.

Beginnen wir mit dem Antrag der Abgeordneten des SSW. Die Abgeordneten des SSW schlagen einen ganzen Katalog an Forderungen vor, der schon häufig diskutiert und abgelehnt wurde. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist weder hier im Land noch im Bund mehrheitsfähig. Die Argumente sind bekannt. Erstens: Unfallschwerpunkte liegen auf Landes- und Kreis-straßen, nicht auf Autobahnen. Zweitens: Ein generelles Tempolimit rettet das Klima nicht einmal im Ansatz. Der weltweite Beitrag Deutschlands zum Klimaschutz durch ein generelles Tempolimit würde laut Studien 0,14 bis 0,20 Prozent betragen. Dieselbe Senkung könnte man auch durch weitaus verhältnismäßigere Maßnahmen erreichen.

Unverhältnismäßig sind auch ein pauschales Überholverbot für LKW und Verbrauchsobergrenzen für einzelne PKW. LKW wären durch ein pauschales Überholverbot gezwungen, sich nach dem langsamsten LKW in der Kolonne zu richten. Längere Fahrzeiten und ein gefährlich dichtes Auffahren wären die Folge. So genannte Elefantenrennen, also Überholmanöver mit zu geringer Geschwindigkeitsdifferenz, sind übrigens schon jetzt illegal. Die Idee einer nationalen Verbrauchsobergrenze läuft dem derzeitigen EU-Regelungsrahmen entgegen. Die EU reguliert Flottenverbräuche und den maximalen CO2-Ausstoß. Die EU setzt am Auspuff an. Schon jetzt bedeutet die geltende Grenze von 95g CO2 pro gefahrenem Kilometer eine effektive Verbrauchsobergrenze von 4 Litern Benzin auf hundert Kilometer. Der SSW-Antrag passt nicht zu dem, was schon längst läuft. Lassen Sie uns auch einmal festhalten: Das Auto ist nicht der Feind. Wir sollten weiter die Emissionen bekämpfen. Und nicht einzelne Antriebstechnologien. Und schon gar nicht das Fahrzeug an sich. Das Auto ist in seiner Funktionalität nicht durch Bus und Bahn zu ersetzen. Gerade hier in Schleswig-Holstein wird das im Alltag deutlich. Das eigene Auto bedeutet Unabhängigkeit, bedeutet Freiheit. Überspitzt kann man feststellen: Wenn man die SSW-Forderungen um-setzen würde, bekäme der Begriff ‚Autoschieber‘ eine ganz andere Bedeutung. Das Auto hat eine Zukunft – angetrieben mit Strom, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen. Dafür müssen wir den Weg weiter bereiten. Auch ein Tesla steht heute im Stau. Stau kostet die Volkswirtschaft – auch durch die Folgekosten der im Stillstand verbratenen CO2-Emissionen - jährlich mehr als 80 Milliarden Euro. Umgerechnet heißt das 1.770 Euro pro Autofahrer im Jahr, nur weil die Straßen überlastet sind. Auch das ist übrigens ein Argument für die A20. Wir brauchen die A20 als Nord-West Umfahrung von Hamburg. Wir müssen das Nadelöhr Hamburg dringend entlasten. Die Antworten für mehr Klimaschutz heißen Emissionshandel, Innovation, bessere Alternativen und nicht Tempolimit, Verbote, Rückschritt.

Kommen wir nun zum SPD-Antrag. Hier erwartet uns, wie wir es von den sozialdemokratischen Kollegen gewohnt sind, ein gründlich ausformulierter Auftrag an die Landesregierung. Gründlich, aber wirkungslos – auch das sind wir von der SPD-Fraktion gewohnt. Sie wollen neue Klimaschutzziele in das Landesklimaschutzgesetz reinschreiben. Den Weg zur Zielerreichung bleiben Sie uns allerdings wie immer schuldig. Ein Hinweis für Sie: Wesentliche Rahmenbedingungen werden nicht auf Landesebene gesetzt. Emissionshandel, Kohleausstieg, Reform des Energieabgaben-, -umlagen- und -steuersystems – alles klar Bundessache. Hier verweigert sich die GroKo einem wirklich mutigen Wurf. Der Wärmesektor muss in Zukunft stärker in die Energiewende eingebunden werden. Das wäre durch die Einbeziehung des Wärme- und Gebäudesektors in den EU Emissionshandel möglich gewesen. Sie SPD verantwortet seit Jahrzehnten nicht nur die Klimapolitik im Bund mit, sondern oftmals auch auf Länderebene, beispielsweise in Hamburg. Dort scheitert bislang der Plan, die Wärmeversorgung der Stadt um-zubauen. Wenn es der SPD selbst in einer Großstadt nicht gelingt, diese Projekte umzusetzen, braucht man sich von ihr hier nichts sagen lassen. Wir bekennen uns zum Abschalten vom Kohlekraftwerk Wedel bis 2022. Bis dahin muss Hamburg seine Energieversorgung umgestellt haben.

Es ist nicht mutig, neue Ziele vorzuschreiben. Es ist eine reine Beschäftigungstherapie. Wir haben genug Ziele, es besteht ein breiter Konsens für Klimaschutz und für die Energiewende. Wer das nicht langsam anerkennt, sondern weiter suggeriert, dass die demokratischen Mitbewerber sich einem Bekenntnis für Klimaschutz verweigern, betreibt ein gefährliches Spiel mit der Glaubwürdigkeit unseres politischen Systems. Das sei auch im Hin-blick auf die Anwürfe gesagt, die uns wegen unserer Ablehnung gegenüber einer Verfassungsänderung erreichen. Es bringt dem Klima nichts, Klima-schutz extra in die Landesverfassung zu schreiben. Es wäre reine Symbolik. Der Auftrag, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, steht von An-fang an in der Verfassung. Und das umfasst selbstverständlich auch Klima-schutz und dazu stehen wir.

Es kommt auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten zur Senkung des Treibhausgasausstoßes an. Hier verweigert sich die SPD, wirklich mutige Vorschläge zu unterbreiten. Planwirtschaftliche Steuerung und weitere Subventionierung werden versagen. Wir müssen an das Energieabgaben-, -umlagen- und -steuersystem ran. Das ist der Bremsklotz für die Energiewende – und ein Erbe der SPD. Die Strompreise in Deutsch-land sind zu hoch. Die Kosten für nicht genutzten Geisterstrom steigen in die hunderte Millionen Euro. Strom ist bisher zu unattraktiv für Verwertung, beispielsweise im Wärmesektor. An diese Themen müssen wir gemeinsam ran. Sie können auf ihren Antrag ja draufschreiben ‚Mutige Energiewende‘. Das macht ihn aber noch längst nicht mutig! Der Inhalt zählt! Und der Inhalt ist nicht mutig, liebe SPD, sondern er ist mutlos. Sie sollten endlich anfangen, die Energiewende neu zu denken, so wie wir es tun. Ein Bekenntnis von Ihnen zum Emissionshandel auch für den Gebäudewärme-Bereich, das wäre mutig von Ihnen!

Jamaika legt heute einen Antrag zum biologischen Klimaschutz vor, bei dem wir im Land tatsächlich etwas für die CO2-Reduktion erreichen können: biologischer Klimaschutz. Wir wollen das Potential von Mooren und Wäldern zur CO2-Minderung nutzen. Wir bitten die Landesregierung, bestehende Maßnahmen zusammenzuführen und so auszubauen, dass wir aktiv biologischen Klimaschutz betreiben können. Dafür wollen wir auch registrieren, welche öffentlichen Flächen für Neuwaldbildung genutzt werden können und prüfen, welche Bundes- und EU-Programme wir dafür anzapfen können. Durch die aktive Waldwirtschaft spart Deutschland schon jetzt 127 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß. Ein Kubikmeter Holz zieht ca. 1,4 Tonnen CO2. Der EU-Emissionshandel berücksichtigt die CO2-Minderungsleistung von Wald und Moor bisher leider nicht. Das muss sich ändern.

Unsere Bundestagsfraktion fordert beispielsweise einen Waldbonus zur Reduzierung von CO2 im Rahmen des EU-Emissionshandels. Außerdem sollen bundesweit Waldflächen registriert werden, die als CO2-Speicher besonders geeignet sind. Die Eigentümer müssen von der CO2-Bindungsleistung ihrer Wälder profitieren. Wälder erbringen eine Klimaschutzleistung. Die aktive Waldbewirtschaftung sollte daher als Beitrag zur CO2-Senkung anerkannt werden. Hier ist die Bundesregierung am Zuge. Wir müssen Wege finden, wie wir in Deutschland sicherstellen, dass wir über funktionierende Waldspeicher für CO2 verfügen. Dabei müssen wir auch aktiv den Wald bewirtschaften, um einen hohen Holzvorrat aufbauen zu können. Nur so können wir die CO2-Bindungsleistung erhöhen. Unser Jamaika-Antrag zum biologischen Klimaschutz ist ein aktivierender Beitrag für mehr Klimaschutz. Wir beschäftigen uns nicht mit künstlich erzeugten Debatten über neue Planziele. Wir gehen gemeinsam mit der Landesregierung voran und tun etwas dafür, die Ziele zu erreichen. Klar ist für uns aber auch: Auf Bundesebene und auf europäischer Ebene muss der Emissionshandel ausgebaut werden. Das ist ein Ziel, für dessen Umsetzung wir uns auch weiter einsetzen werden.“

Zur Forderung der CDU-Fraktion, aus dem Atomausstieg auszusteigen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Ich kann die massive Kritik der CDU-Fraktion an der orientierungslosen Energiepolitik von Peter Altmaier absolut nachvollziehen. Eine Energiewende, bei der Strom aus deutschen Kraftwerken durch französischen Atomstrom oder polnischen Braunkohlestrom ersetzt wird, ist gar keine. Ich teile also die Problembeschreibung des Kollegen Arp, aber nicht seinen Lösungsvorschlag.

Wir brauchen keine rückwärtsgewandten Debatten, sondern endlich eine Energiewende mit Sinn und Verstand. Der Bund muss sich endlich um mehr Stromleitungen und Speicher, die Nutzung von Wasserstoff, eine Reform der Energiesteuern und -abgaben und die Ausweitung des Emissionshandels kümmern. Die Versorgungssicherheit wird durch neue Gaskraftwerke und subventionsfreie Offshore-Windparks gestützt werden müssen. Bei der Onshore-Windenergie wollen wir den bisher überschüssigen Strom schnellstmöglich sinnvoll nutzen und die Akzeptanz bei den Anwohnern erhöhen.

Herr Arp würde Schleswig-Holstein also einen großen Dienst erweisen, wenn er bei seinen Parteikollegen in anderen Landesregierungen dafür werben würde, dass diese endlich den Bau des SuedLinks vorantreiben. Denn es fehlt vorrangig nicht an Strom, es fehlt an Trassen.“

In seiner Rede zu TOP 10 (Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Zunächst einmal möchte ich mich für die Beantwortung der Großen Anfrage zum Arbeits- und Gesundheitsschutz beim Sozialministerium bedanken. Haben Sie vielen Dank für diese sehr spannende und umfangreiche Lektüre.

Der Arbeitnehmerschutz in Deutschland hat seinen historischen Ursprung mit dem Aufkommen der industriellen Revolution und der Bismarckschen Sozialgesetzgebung. Bereits 1883 verabschiedete der Reichstag das ‚Gesetz, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter‘. Hierin erstmals geregelt das Krankengeld, die ärztliche Behandlung, Kosten für Krankenhausbehandlungen, Sterbegeld und Mutterschaftshilfe. 1884 folgte die Verabschiedung des ‚Unfallversicherungsgesetzes‘ und 1891 wurde das erste Arbeitsschutzgesetz verabschiedet. Im Rahmen des Arbeitsschutzes wurde Sonntagsarbeit in der Industrie als auch Fabrikarbeit von Kindern unter 13 Jahren abgeschafft.

Dies alles waren revolutionäre Schritte im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern in Deutschland. Revolutionäre Schritte, die regelmäßig angepasst wurden und auch heute noch weiterentwickelt werden müssen, um so den ständig wechselnden Anforderungen innerhalb des Arbeitslebens gerecht zu werden. Unser Ziel muss dabei immer sein, einen Interessenausgleich zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu schaffen. Schließlich sorgt ein hoher Gesundheitsschutz für Mitarbeiterzufriedenheit als auch für reibungsfreie Betriebsabläufe – ein Vorteil für alle Seiten.

Die hier ständig zu überwachenden Arbeitsschutz-Normen, welche von der staatlichen Arbeitsschutzbehörde bei der Unfallkasse Nord (StAUK) zu kontrollieren sind, sind dabei extrem umfangreich. Zehn umfangreiche Gesetze wie beispielsweise das Arbeitsschutzgesetz oder auch das Sprengstoffgesetz sind neben 35 weiteren Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu kontrollieren. Diese Arbeit ist extrem umfangreich und bedarf daher auch Spezialisten. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land seiner Verpflichtung nachkommt und den Bedarf an entsprechendem Fachpersonal fortlaufend hinterfragt und bei Bedarf finanzielle Mittel für weitereVollzeitstellen schafft.
2017 und 2018 wurden so je drei zusätzliche und 2019 3,2 zusätzliche Vollzeitstellen bei der Unfallkasse Nord finanziert. Damit stellte das Land in 2019 Haushaltsmittel für 76,2 sogenannte Vollzeitäquivalente bereit. Die Tätigkeit erfordert eine hohe fachliche Expertise, weswegen der Fachkräftemangel auch hier nicht Halt macht und die Besetzung entsprechend Zeit braucht. Dennoch belegt die Regierungsantwort eindeutig, dass der Gesundheits- und Arbeitsschutz seine ihm übertragenen Aufgaben voll und ganz wahrnimmt. Für diese wichtige Arbeit möchte ich mich an dieser Stelle bei allen in diesem Bereich Tätigen im Ministerium und bei der Unfallkasse bedanken.

Als gesundheits- und sozialpolitischer Sprecher meiner Fraktion war die fachliche Stellungnahme zu den Geschehnissen rund um die in unserem Land bekanntgewordene Großschlachterei von besonderer Bedeutung. Die dortigen Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte waren unglaublich. Dies untermauert, dass Kontrollen wichtig sind. Das gilt vor allem für jene Branchen, die ihre Arbeitnehmer schwerpunktmäßig aus dem Ausland beziehen. Diese kennen häufig ihre Arbeitnehmerrechte nicht, weshalb Aufklärungskampagnen wie die des Sozialministeriums ‚Arbeiten und Wohnen in Deutschland: Anforderungen an ihre Unterkunft‘ in den Sprachen Deutsch, Rumänisch, Polnisch und Bulgarisch so wichtig sind.

Die Regelungen des Arbeitsschutzes müssen zum Wohle der Arbeitnehmer, aber auch zum Wohle aller Arbeitgeber kontrolliert und durchgesetzt werden. Die Konkurrenzfähigkeit des Marktes und seiner Mitglieder hängt hiervon ab und darf nicht von einzelnen Marktteilnehmern unterlaufen werden. Ein jedes Unternehmen muss sich an Recht und Gesetz halten. Schwarze Schafe müssen entlarvt werden. Wer es als Geschäftsmodell sieht, Arbeitskräfte entgegen jeglicher arbeitsrechtlicher Vorschriften finanziell wie auch körperlich auszunutzen, hat in unserer sozialen Marktwirtschaft keinen Platz. Wer solche Methoden anwendet, dem gehört das Handwerk gelegt. Hierfür treten wir als Politiker ein und hierfür tritt auch das Land mit allem Nachdruck ein.“

In ihrer Rede zu TOP 17 (Maßnahmen für mehr Friesischunterricht) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Wir im hohen Norden sind zurecht stolz auf unsere kulturelle und sprachliche Vielfältigkeit. Wenn man sich anguckt, wie viele verschiedene Sprachen und noch mehr Dialekte in einem so kleinen Land gesprochen werden, ist das schon beeindruckend und vor allem historisch bedeutend.

Für mich ist daher unstrittig, dass wir uns auch zukünftig gemeinsam für den Erhalt dieser besonderen Kultur engagieren sollten. Unverzichtbarer Bestandteil davon sind die Förderung und der Erhalt von Minderheitensprachen, die berechtigterweise einen besonderen Schutz genießen. Aus genau diesem Grund setzen wir uns mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog für eben diese Förderung ein. Vor ziemlich genau einem Jahr wurde zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Nordfriesischen Institut eine weitere Vereinbarung beschlossen – im Übrigen auf Friesisch. Diese enthält eine Förderung von insgesamt 1,9 Millionen Euro, die das Institut bis zum Jahr 2021 finanziell ausreichend für seine Arbeit ausstattet.

Viele der geforderten Maßnahmen im vorliegenden Antrag werden größten-teils bereits umgesetzt bzw. befinden sich in der Planung für eine zeitnahe Umsetzung. Dazu gehört beispielsweise die Möglichkeit eines Abschlusses eines Zertifikatskurses oder das zur Verfügung stellen von digitalen Unterrichtsmaterialien. Kooperationen mit der Ferring-Stiftung sind an dieser Stelle sehr wertvoll. Auch die im Antrag geforderte Ernennung von friesischen Modellschulen ist bereits in einer fortgeschrittenen Planungsphase. Das Ministerium wird die ausgewählten Schulen in Kürze verkünden. Wir sehen also, dass der Antrag des SSW größtenteils Forderungen enthält, die unsere Landesregierung bereits umsetzt oder bei denen wir konkret an einer Umsetzung arbeiten.

Allerdings müssen wir auch klar benennen, dass sich einige geforderte Maßnahmen des SSW als schwierig gestalten bzw. sich schlichtweg nicht umsetzen lassen. Das betrifft beispielsweise die erhobene Forderung nach einer Jobgarantie. Diese würde nicht nur dem Beamtenrecht fundamental widersprechen, sondern sie ist auch mit unserem Wettbewerbsansatz bei der Stellenvergabe nicht vereinbar. Gleiches gilt für die Referendariatsplätze. Die Planstellen werden letztendlich von den Schulen ausgewiesen und zur Besetzung ausgeschrieben. Auch hier können wir die Schulen nicht zwingen, spezielle Stellen für Friesischlehrer auszuschreiben, wenn es dafür keinen Bedarf gibt.

Gerne können wir uns im Ausschuss über sinnvolle Ergänzungen zu den bestehenden Maßnahmen austauschen. Ich freue mich dabei auf die konstruktive Diskussion.“

Zur Verständigung der Länder auf einen gemeinsamen Glücksspiel-Staatsvertrag erklärt der glücksspielpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir Freie Demokraten begrüßen es, dass sich in der Glücksspielregulierung endlich eine bundesweite Regelung für das Online-Glücksspiel ab-zeichnet. Das ist ohne Frage ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nur mit einer klaren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Regelung für den Glücksspielmarkt werden wir in Zukunft das illegale Glücksspiel im Internet in Deutschland zurückdrängen können.

Wir dürfen aber nicht übersehen, dass der jetzt vorliegende Entwurf nicht in allen Bereichen unsere Erwartungen erfüllt und hinter dem Landtagsbeschluss vom 22.09.2017 zurückbleibt. Das betrifft insbesondere die Themen Monopol, Zugangsbeschränkungen und Online-Casino sowie das Ziel, zu einer regulatorischen Gleichbehandlung aller Online-Glückspielformen zu kommen. Kritisch sehen wir die Behandlung der Livewetten und datenschutzrechtliche Aspekte im Zusammenhang mit anbieterübergreifenden Spielerkonten (sogenannte Limit-Dateien).

Ich sehe es daher als erforderlich an, dass sich nunmehr unverzüglich das Parlament mit dem Verhandlungsergebnis befasst, und zwar vor Abschluss des anstehenden Anhörungsverfahrens. Es wird die Frage zu klären sein, ob und ggf. wie Staatsvertrag und Landtagsbeschluss in Einklang zu bringen sind. Denn am Ende entscheidet das Parlament, ob ein Verhandlungsergebnis akzeptiert werden kann. Es sollte unser Ziel bleiben, eine bundesweite Glücksspielregelung zu bekommen. Das geht aber nicht um jeden Preis.“

In ihrer Rede zu TOP 11 (Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Bereits seit 1971 verbraucht die Menschheit mehr Ressourcen als die Er-de dauerhaft zur Verfügung stellen kann. Lag der Faktor des weltweiten ökologischen Fußabdrucks heute bereits bei 1,75, wären ab 2050 rechnerisch zwei Erden nötig, um den Menschheitsbedarf nach Ressourcen zu decken – Deutschland hat den Faktor drei bereits überschritten. Nachhaltig ist daran nicht mehr sehr viel.

Die spannende Frage ist jetzt, mit welchen Mitteln wir uns dieser Heraus-forderung stellen wollen. Ich denke, dass die Bildung für Nachhaltige Entwicklung dabei helfen kann, sich kritisch mit dem eigenen Konsumverhalten auseinanderzusetzen und einen Denkprozess in Gang zu setzen. Jeder sollte für sich überlegen und entscheiden, mit welchem individuellen Konsumverhalten er bzw. sie dazu beitragen kann, unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen.

Ich appelliere an jeden, sorgsam darauf zu achten, dass nicht jedes Verhalten allein an einem verordneten Nachhaltigkeitsideal gemessen wird und davon abweichendes Verhalten pauschal verdammt wird. Eine Spaltung der Gesellschaft würde den Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit erschweren und nicht erleichtern. Wir sollten versuchen, möglichst viele Menschen auf diesem Weg mitzunehmen, statt Fronten zu generieren.

Aus diesem Grund ist es ein wichtiger Schritt diesen Diskurs in den Schulen zu führen. Wir halten es aus liberaler Sicht für sehr wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler eigenes Wissen aneignen, dass sie naturwissenschaftliche Prozesse und technische Entwicklungen verstehen. Wir wollen erreichen, dass sie mit eigener Kompetenz, nicht nur im Unterricht, sondern auch im privaten Umfeld eine kritische Auseinandersetzung mit den Auswirkungen führen. Auf dem Land, und da gibt es bei uns im Norden ausreichend Beispiele, gibt es leider zum Auto wenige Alternativen, um seinen Arbeitsplatz zu erreichen, oder den nächstgelegenen Arzt aufzusuchen. Dies als Umweltsünde zu brandmarken, wird niemanden bekehren, sondern bei den Betroffenen nur zu Trotzreaktionen und Ablehnung führen. Niemandem ist geholfen, wenn die Leute daran gehindert werden, ihren Lebensunter-halt zu verdienen. Veranstaltungen der nachhaltigen Entwicklung, wie der geplante landesweite Kongress, können und sollten zu Plattformen der innovativen Ideen werden. Nur wenn jede Stimme gehört wird, können wir Konzepte entwickeln, die auf eine breite Zustimmung treffen.

Daher begrüßen wir, dass die geplante Vorbereitungsveranstaltung zum Jahr der Bildung für Nachhaltige Entwicklung zeitgleich in die Kreise übertragen und durch Workshops vor Ort eine größere Beteiligung ermöglicht wird. Ebenfalls wollen wir Projekte an außerschulischen Lernorten unterstützen und weiterentwickeln. Wir wollen Schulen ermutigen, eigene Schulgärten anzulegen, Exkursionen in die Natur zu machen. Die Sparkassenstiftung bietet hier wertvolle Möglichkeiten.

Es ist essentiell wichtig, dass Veränderungen nicht durch radikale Minderheiten der Mehrheit aufgezwungen werden, sondern Teil eines gemeinsamen Prozesses sind, in dem alle Akteure gleichsam eingebunden sind. Erst dann kommen wir zu Anpassungen, die so gestaltet sind, dass sie die Gesellschaft nicht überfordern werden. Der Preis der Nachhaltigkeit könnte zu hoch sein, wenn die demokratische Gesellschaftsordnung den Wandel nicht überlebt.“

In seiner Rede zu TOP 20 (Kurzzeitpflege in Schleswig-Holstein bedarfsgerecht sicherstellen) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Die Kurzzeitpflege ist ein wichtiger Bestandteil unseres Gesundheitssystems. Sie trägt dazu bei, Pflegebedürftige und Angehörige in schwierigen Situationen zu entlasten und eine häusliche Pflegesituation möglichst lange zu gewährleisten. Die meisten Menschen möchten bei einer Pflegebedürftigkeit möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben. Vielfach ist dies auch der Fall – die Zahlen belegen, dass weit über die Hälfte der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden. Dies ist aber nur durch die vielen pflegenden Angehörigen möglich. Ohne die Angehörigen, die jeden Tag einen außerordentlichen Dienst tun und dabei sogar oft selbst finanzielle wie mentale Einbußen in Kauf nehmen, wäre unser Sozialsystem nicht aufrechtzuerhalten. Ohne sie wäre der Wunsch der meisten Menschen, möglichst lange zu Hause altern zu dürfen, nicht umzusetzen. Die Kurzzeitpflege nach § 41 SGB XI ist hier ein wichtiges Element, um möglichst lange die häusliche Pflege zu sichern, vor allem in Notsituationen. Viele haben es sicherlich schon mal selbst in der Familie oder im Bekanntenkreis erlebt, dass sehr kurzfristig eine stationäre Unterbringung zur Überbrückung erforderlich ist.

In der Antragsbegründung des SPD-Antrages wird, wie bereits im letzten Jahr, erwähnt, dass die Kurzzeitpflege den pflegenden Angehörigen ermöglichen soll, eine Auszeit von der Pflege zu nehmen. Das ist nicht ganz haargenau der Grundgedanke des Instrumentes Kurzzeitpflege, sondern der Verhinderungspflege aus § 39 SGB XI. Diese kann auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen erfolgen und ist ein weiteres stabilisierendes Instrument. Sie entlastet die häusliche Situation bei Urlaubs- und vor allem auch Krankheitsvertretungen, wenn sich also der Pflegende ein-mal eine Auszeit nehmen muss. Der Anspruch auf Verhinderungspflege er-kennt damit an, dass natürlich auch jemand, der Angehörige pflegt, dies nicht ohne Pause und Erholung machen kann. Weil man das leicht verwechseln kann und verschiedene bürokratische Wege hier hinterlegt sind, wollen wir das gerne im Sinne der Pflegebedürftigen zusammenlegen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus Union und SPD stehen auch richtige Dinge, so auf Seite 96 und 97. Richtige Dinge müssen dann aber auch angegangen werden. Die GroKo hat in ihrem Koalitionsvertrag verabredet: ‚Wir werden die Angebote für eine verlässliche Kurzzeitpflege stärken, indem wir eine wirtschaftlich tragfähige Vergütung sicherstellen‘. Die schwarz-rote Bundesregierung hat also richtig erkannt, dass die Vergütung von Kurzzeitpflegeplätzen nicht auskömmlich ist. Das ist der Grund, warum es auf der einen Seite bisher so wenig reine Kurzzeitpflegeeinrichtung gibt und auf der anderen Seite die eingestreuten Plätze hier und da oftmals für die besser vergütete Langzeitpflege verwandt werden. Das landesseitige Bereitstellen von Investitionsmitteln für solitäre Einrichtungen ist nur dann sinnvoll, wenn im Nachgang diese Einrichtungen auch für mehrere Jahre von den Zahlungen der Sozialversicherungen bestehen können.

Eine wohnortnahe Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen wird nur dauerhaft zu realisieren sein, wenn auch die laufende Finanzierung der Plätze für die Betreiber auskömmlich ist. Nur dann macht es Sinn, über investive Mittel nachzudenken oder räumliche Kooperationen mit Krankenhäusern und ambulanten Versorgungszentren in die Wege zu leiten. Auch an dieser Stelle sollten wir die Bundesregierung daran erinnern, was sie sich und den Menschen in Deutschland versprochen hat. Ein höherer Vergütungssatz für die Kurzzeitpflege sowie bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten sind zwingend erforderlich. Damit dies aber nicht wieder wie bisher nur auf den finanziellen Schultern der Pflegebedürftigen ausgetragen wird, brauchen wir einen Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung. Die Eigenanteile überfordern die Bevölkerung schon heute. Es bedarf daher einer grundlegenden Reform der Pflegeversicherung. Diese Forderung haben wir bereits 2019 auf den Weg gen Bundesrat geschickt. Die Stärkung von solitären Kurzzeitpflegeeinrichtungen müssen wir auch bei dieser Reform mitdenken. Wenn die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden, und das müssen sie, dann können die Kapazitäten für Kurzzeitpflege auch weiter erhöht werden. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, den finanziellen Rahmen gemäß ihrer Koalitionsvereinbarung sowie den Vorgaben unseres Alternativantrags endlich zügig anzugehen.“