Anlässlich des heute von Finanzministerin Monika Heinold bekanntgegebenen Gesetzentwurfs zum Nachtragshaushalt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

,,Mit dem Nachtragshaushalt nutzen wir die vorhandenen finanziellen Spielräume, um die Digitalisierung im Land weiter voranzutreiben. Wir freuen uns, dass unser Wunsch nach mehr Mitteln für den Ausbau des Glasfaser- netzes berücksichtigt werden konnte. Dank zusätzlicher 8,2 Millionen Euro werden noch mehr Gemeinden mit schnellem Internet ausgestattet. Für den ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Glasfasernetz überlebenswichtig.

Die Digitalisierung eröffnet neue wirtschaftliche Perspektiven, die wir konsequent nutzen wollen. Das Land wird deshalb auch in den nächsten Jahren weiter kräftig investieren müssen, um eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet zu erreichen.

Wir freuen uns zudem über den Startschuss für den Digitalpakt, mit dem wir gemeinsam mit Bund und Kommunen unsere Schulen für das digitale Zeitalter fit machen. Mit den 1,9 Millionen Euro stellen wir die Kofinanzierung der ersten Digitalpakt-Investitionen in diesem Jahr sicher. Der Nachtragshaushalt macht somit unser Land noch ein Stück moderner und zukunftsfähiger.

Obwohl noch weitere Mehrbedarfe etwa für die Dürrehilfe gedeckt werden, bleibt der Haushalt strukturell ausgeglichen. Das sind gute Nachrichten für die kommende Generation."

Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Kita-Reformgesetzes erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

,,Die Kita-Reform biegt auf die Zielgerade ein. Der heute vorgestellte Gesetzentwurf zur Kita-Reform 2020 zeigt, dass Schleswig-Holstein künftig einen neuen und innovativen Weg in der Familien- und Bildungspolitik gehen wird. Wir danken Familienminister Dr. Heiner Garg und allen Beteiligten, die diesen großen Reformprozess auf den Weg gebracht haben. Endlich kommen die Kitas in Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert an.

Wir setzen qualitativ hochwertige Maßstäbe, mit denen wir nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern werden. Wir bauen auch die Qualität in den Kita-Einrichtungen im Land weiter aus und entlasten die Eltern und Kommunen. Für uns Freie Demokraten ist die Kita-Reform nicht nur ein politischer Auftrag, sondern eine Herzensangelegenheit. Deswegen werden wir die Kitabetreuung und die frühkindliche Bildung weiterhin intensiv begleiten und familiengerecht voranbringen.

Unser langfristiges Ziel bleibt die Beitragsfreiheit, die aber nicht zu Lasten der Kommunen und der Qualität erreicht werden darf. Bei der frühkindlichen Bildung sind die pädagogischen Inhalte, aber auch die Qualitätsanforderungen entscheidend. Deshalb vereinheitlichen wir die Qualitätsstandards, sodass alle Kinder im Land die gleichen Startchancen erhalten. So tragen wir dazu bei, dass Schleswig-Holstein ein familienfreundliches Bundesland wird, in dem sich Eltern auf eine gute und bezahlbare Betreuung ihrer Kinder verlassen können."

Zur Zustimmung des Studierendenparlaments der CAU zum landesweiten Semesterticket erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kay Richert:

,,Wir freuen uns, dass das landesweite Semesterticket bei den Studentenvertretern der Uni Kiel die letzte Hürde genommen hat. Mit der Zustimmung des Studierendenparlaments ist das Semesterticket zum Greifen nah.

Jetzt steht nur noch die finale Zustimmung der Europa-Uni Flensburg aus, aber auch hier bin ich nach meinen heutigen Gesprächen mit AStA und StuPa-Präsidium zuversichtlich. Denn selbstverständlich bleibt es dabei, dass es nach der Kalibrierungsphase zu einer gemeinsamen Festsetzung des endgültigen Ticketpreises kommt. Wir halten das landesweite Semesterticket nach wie vor für ein sinnvolles und bezahlbares Angebot an die Studenten in Schleswig-Holstein, und zwar sowohl für die Mobilität der Studierenden wie auch aus Umwelt- und Klimagesichtspunkten. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um klimaschonende Mobilität ist das Semesterticket ein sehr guter Schritt, damit auch mehr junge Menschen den ÖPNV zu attraktiven Konditionen nutzen können."

Zur nicht öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss am gestrigen Dienstag (3. Juni) erklärt der Obmann der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

,,Die Aufregung um den Ausschluss der Öffentlichkeit am vergangenen Montag ist erstaunlich und in die Kritik an der Entscheidung des Untersuchungsausschusses, die am Ende ja einstimmig gefasst wurde, völlig unverständlich. Möglicherweise hätte der Untersuchungsausschuss die Sicherheit des Zeugen während der Vernehmung gewährleisten können. Allerdings durfte er nicht ignorieren, dass der Zeuge von einem führenden Rocker zum Hauptverantwortlichen für seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren gemacht wurde. Damit bestand schon nach meiner persönlichen Einschätzung eine Gefährdungslage über den Vernehmungszeitraum hinaus und es war geboten, die Identität des Zeugen soweit wie möglich zu schützen. Dieser Schutz war nur durch eine nicht öffentliche Vernehmung zu erreichen.

Wir dürfen die allgemeine Gefahr nicht unterschätzen, der Polizisten dauerhaft ausgesetzt sind, die im Bereich der organisierten Kriminalität als Ermittler, VP-Führer oder Auswerter tätig sind. Gegen anders lautende Kritik habe ich von Polizeiführung und Vertretern des Innenministeriums belastbare Informationen erhalten, die dazu führten, dass der Beschluss, die Vernehmung nicht öffentlich durchzuführen auch mit den Stimmen von SPD und Grünen einstimmig gefasst wurde, um so Leib und Leben eines Landesbeamten bestmöglich zu schützen."

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will in seinem Maßnahmenkatalog zu Klimazielen im Verkehr u.a. eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Tickets im Bahn-Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent. Wir fordern dagegen eine Abschaffung der Mehrwertsteuer bei Bus und Bahn.

Hier das Statement des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Christopher Vogt:

„Es ist überfällig, dass Herr Scheuer mit konkreten Vorschlägen um die Ecke kommt, wie Emissionen im Verkehrssektor gesenkt werden können. Denn dass auch im Verkehrsbereich die Emissionen reduziert werden müssen, ist ja völlig unstrittig. Minister Scheuer schlägt einige wirklich sinnvolle Maßnahmen wie die Vernetzung und die Digitalisierung des Verkehrs vor. Zudem ist es richtig, auf Technologieoffenheit zu setzen. Statt einseitig Batterieantriebe zu promoten, will Andreas Scheuer auch Wasserstoffantriebe und -infrastruktur stärken. Das unterstützen wir sehr. Es bleibt dabei zu hoffen, dass er auch seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier davon überzeugen kann, endlich die EEG-Umlage für saubere Lösungen wie Landstrom und Power-to-X-Verfahren vollständig abzuschaffen. Das würde erheblich dazu beitragen, die Energiewende in Norddeutschland zum Erfolg zu führen.

Wenn die Bundesregierung schnell und wirkungsvoll etwas für den Klimaschutz tun möchte, gibt es allerdings eine ganz einfache Lösung: Wir schlagen die komplette Befreiung von Bus- und Bahnfahrten von der Mehrwertsteuer vor - und zwar im Fern- als auch im Nahverkehr. Dies sollte auch für Fernbusse und Carsharing gelten. Die bloße Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes reicht nicht aus. Mehrwertsteuerfreies Bus- und Bahnfahren würde dabei nicht nur massiv zur Emissionsreduzierung durch die umweltfreundliche Verlagerung des Verkehrs beitragen. Es würde zudem die Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger spürbar reduzieren. Die Mehrwertsteuerbefreiung wäre also nicht nur klimaschützend, sondern auch sozialverträglich. Anstatt diejenigen zu bestrafen, die ihr Verhalten nur sehr schwer ändern können, sollte man die Menschen belohnen, die sich bewusst umweltfreundlich verhalten.“

Christopher Vogt, Fraktionsvorsitzender

Anlässlich der heutigen Berichterstattung, dass die Innenminister der Länder auf Grund einer Beschlussvorlage des schleswig-holsteinischen Innenministeriums künftig digitale Spuren aus dem Bereich „Smart Home“ sichten und auswerten sollen dürfen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Vorstoß des Innenministers ist nicht mit uns abgestimmt und irritiert uns auch in der Sache. Unsere Skepsis bei der Reform des Polizeigesetzes wird dadurch aber noch einmal bestätigt. Die CDU sollte bei der Suche nach ihrem Profil jetzt nicht über die Stränge schlagen. Der Neid der Innenminister auf die Datensammelfreude der Internetkonzerne ist zwar nicht neu, aber ich empfehle den Innenministern, sich lieber an unserem Grundgesetz als an Amazon und Google zu orientieren. Das Grundgesetz entzieht bestimmte Bereiche des Privatesten aus gutem Grund dem Zugriff des Staates. Anstatt mit amerikanischen und chinesischen Internetkonzernen zu paktieren, sollten sich die Innenminister lieber Gedanken machen, wie sie die Bürger vor deren Datensammelwut schützen können.

Wir halten nichts davon, bei der Anpassung der Sicherheitsgesetze an das digitale Zeitalter die Bürgerrechte ohne Rücksicht auf Verluste auszuhebeln und immer wieder das Verfassungsgericht zu strapazieren. Man muss da übrigens auch zwischen Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr differenzieren. Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote müssen nicht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung in jedem Fernseher und Kühlschrank sitzen.

Wir haben große Zweifel, dass sich die verfassungsrechtlichen Bedenken, die ja offenbar auch die Innenminister selbst haben, einfach ausräumen lassen. Gläserne Bürger darf es nicht geben. Auch im 21. Jahrhundert gibt es Bereiche der Intimsphäre, in denen der Staat nichts verloren hat. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen nicht in erster Linie immer neue Befugnisse, sondern eine bessere Ausstattung und Vernetzung. Da haben die schwarzen und roten Sheriffs der Republik noch viel nachzuholen und dabei haben sie dann auch unsere Unterstützung.“

Zu den Äußerungen der Grünen in der Kieler Ratsfraktion, die das NATO-Manöver in der Kieler Förde aus Umweltschutzgründen infrage stellen, weil die Landeshauptstadt Kiel den Klimanotstand beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich sehe die Ausrufung eines vermeintlichen Klimanotstandes sehr kritisch. Mit diesem Begriff sollten politisch Verantwortliche meines Erachtens sehr zurückhaltend umgehen. Wohin solche symbolischen Aktionen im Ergebnis führen, kann man nun zunehmend beobachten. In Konstanz, wo erstmals eine deutsche Stadt einen solchen Beschluss gefasst hatte, wird ein beliebtes Stadtfest infrage gestellt und in Kiel sogar gleich ein NATO-Manöver. Ich befürchte, dass im nächsten Schritt die Absage der Kieler Woche gefordert wird.
Was wohl unsere Verbündeten im Baltikum darüber denken, dass hier notwendige Manöver allen Ernstes aus Klimaschutzgründen infrage gestellt werden? Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es Naivität oder Ablehnung von Bundeswehr und NATO ist, aber die FDP-Landtagsfraktion steht hinter unserer Bundeswehr, der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands und entsprechen-den Manövern am Marinestandort Kiel.“

Anlässlich der heutigen Berichterstattung über die Einigung der Landesfinanzminister zur Schließung von Schlupflöchern bei der Grunderwerbsteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Mit den Vorschlägen zur Eindämmung der Share Deals sind wir mit der seit langem von der FDP geforderten Reform der Grunderwerbsteuer einen großen Schritt vorangekommen. Wichtig ist es, dass wir eine rechtssichere Lösung präsentieren können, die eine Umsetzung auch realistisch macht. Nun hoffe ich auf ein zügiges Gesetzgebungsverfahren und eine breite politische Mehrheit. Schließlich muss die Politik ein großes Interesse daran haben, ungewollte Steuerschlupflöcher zu schließen und mehr Steuergerechtigkeit herzustellen.

Wir hätten uns noch einen größeren Wurf gewünscht und erwarten, dass weiterhin nach verfassungskonformen Möglichkeiten gesucht wird, die Steuerschlupflöcher vollständig zu schließen. Denn alle Mehreinnahmen wollen wir konsequent nutzen, um die Bürger spürbar bei der Grunderwerbsteuer zu entlasten. Dieses ist ein wichtiges von uns verankertes Ziel im Koalitionsvertrag.

Insbesondere für junge Familien ist die hohe Grunderwerbsteuer ein großes Problem, weil sie die Bildung von Wohneigentum erschwert. Wohneigentum ist aber ein wichtiger Baustein der privaten Altersvorsorge. Wir Freie Demokraten werden uns weiterhin dafür einsetzen, den Ersterwerb einer eigengenutzten Wohnimmobilie steuerlich zu privilegieren. Auch dafür gilt es nun zügig die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen. Der Traum von den eigenen vier Wänden darf nicht an der Grunderwerbsteuer scheitern.“

Zur Diskussion um die Lebensmittelrettung und die Legalisierung des sogenannten Containerns heute auf der Justizministerkonferenz erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

,,Wir sind für jede Maßnahme, die dazu führt, dass gute Lebensmittel nicht in der Tonne landen. Dass im Einzelhandel täglich Lebensmittel weggeworfen werden müssen, weil zum Beispiel deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, ist bedrückend.

Die noch offenen rechtlichen Aspekte wie Eigentums- und Haftungsfragen müssen geklärt werden. Es dürfen natürlich auch keine neuen Gesundheitsgefahren bestehen, wenn Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, weitergegeben werden. Die praktische Umsetzung der Weitergabe muss diesem Ziel gerecht werden. Ein eigener kleiner Bereich auf dem Gelände der Supermärkte, wo Lebensmittel, deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist, zur Abholung bereitgelegt werden, wäre eine Überlegung wert. Teilweise macht der Handel dies bereits, denn auch gute Lebensmittel werden in einer Mülltonne schnell schlecht."

Zum heute vom Sozialministerium vorgestellten Kita-Investitionsprogramm, im Rahmen dessen das Land mehr als 25 Millionen Euro für den weiteren Ausbau von Betreuungsplätzen bereitstellt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und familienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Die Kommunen haben beim Kita-Ausbau bereits einen gewaltigen finanziellen Kraftakt geleistet. Trotzdem hören wir immer wieder, dass Eltern mit langen Wartezeiten konfrontiert werden und damit ihre persönliche, familiäre und berufliche Planung nicht umsetzen können. Wenn wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln wollen, brauchen wir Familien. Dann sind wir in der Verantwortung die Rahmenbedingungen zu schaffen, die jungen Menschen Mut machen eine Familie zu gründen. Eine gute und verlässliche Kinderbetreuung ist dabei ein wichtiger Baustein.

Aus diesem Grund ist es uns sehr wichtig, dass wir die Kommunen bei dem zügigen Ausbau weiterer Kinderbetreuungsplätze unterstützen und sind stolz darauf, dass wir ein weiteres Investitionsprogramm des Landes mit über insgesamt 25 Millionen Euro für den Ausbau schaffen konnten.

Besonders freue ich mich, dass wir in das Investitionsprogramm auch die Tagespflege einbeziehen konnten. Die Kita-Träger und auch Tagespflegepersonen sollten sich zügig um die Fördermittel bemühen und entsprechende Anträge bei ihren Kommunen stellen.“

Zu den heute vorgestellten Eckpunkten der Landesregierung zur Verbesserung der Besoldungsstruktur erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wir begrüßen sehr, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Verbesserung der Besoldungsstruktur vorliegt. Schleswig-Holstein kann damit im Landesvergleich ein Stück weit aufholen und immerhin wieder den Anschluss an das Mittelfeld finden. Die Jamaika-Koalition löst zudem ihr Versprechen ein, für eine bessere Einstiegsbesoldung zu sorgen. Das Land will und muss bei zunehmendem Wettbewerb um Fachkräfte ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Dabei spielt die Besoldung naturgemäß eine wichtige Rolle. Es geht hierbei aber auch um die Anerkennung von bereits erbrachten Leistungen. Mit den vorliegenden Eckpunkten verbinden wir das finanziell Machbare mit dem personalpolitisch Notwendigen. Wir hatten bei der Besoldung bereits einige Verbesserungen vorgenommen und auch den hohen Tarifabschluss übertragen. Die Erwartungen der Gewerkschaften gehen mit Sicherheit darüber hinaus, aber uns war und ist sehr wichtig, dass das Besoldungspaket dauerhaft finanzierbar ist. Wir sind sehr gespannt, wie die Opposition ihre großspurigen Versprechen auch bei diesem Thema gegenfinanzieren will.“

Zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ich begrüße, dass die unsägliche Diskussion um die Auswertung von digitalen Spuren zunächst ein Ende gefunden hat, das den Bürgerrechten zugutekommt. Auch wenn ‚Alexa‘ ihre Augen und Ohren überall hat, der Staat darf das nicht ohne weiteres. Ich freue mich, dass insbesondere die Kritik der Freien Demokraten dazu geführt hat, dass nunmehr die bestehenden Regelungen über die Auswertung digitaler Spuren einen grundsätzlichen Aktualitätscheck unterzogen werden. Die Freien Demokraten werden dafür eintreten, dass der digitale Fortschritt nicht eine umfassende staatliche Überwachung durch die Hintertür ermöglicht.

Auch bei den Flüchtlingsfragen haben sich Vernunft und Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich die Bundesregierung bei Abschiebungen nach Afghanistan nicht durchsetzen konnte. Ferner ist es richtig, den Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Syrien bis Ende des Jahres zu verlängern. Unabhängig davon werden wir jetzt diskutieren müssen, wie wir künftig mit Menschen umgehen, die sich nicht in unsere Gesellschaft integrieren wollen, insbesondere mit Straftätern und Gefährdern.“

Zur Annäherung der Bundesregierung und der Länder bei der Grundsteuerreform erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:

„Auf der einen Seite begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung  offenbar auf eine Öffnungsklausel bei der Grundsteuer verständigt hat und somit den Ländern die Möglichkeit gibt, auf die Umsetzung des teuren und komplizierten Reformmodells des Bundesfinanzministers zu verzichten. Auf der anderen Seite hängt das Damoklesschwert dieses Bürokratiemonsters nun direkt über Schleswig-Holstein.

Die Länder haben nun grundsätzlich die Chance, ein besseres und einfacheres Grundsteuermodell zu verwirklichen. Wir Freie Demokraten werden uns dafür einsetzen, dass auch Schleswig-Holstein von der Öffnungsklausel Gebrauch macht und hierbei die Zusammenarbeit mit anderen Ländern sucht. Ziel muss es sein, das Scholz-Modell substanziell zu vereinfachen und insbesondere auf die Einbeziehung der Mieten zu verzichten. Wir werben weiterhin für das einfache Flächenmodell, weil es transparent und rechtssicher ist, den Erhebungsaufwand gering hält und die Bürger vor automatischen Steuererhöhungen schützt.“

Zur Forderung der GEW, die Besoldung der Grundschullehrer auf A13 anzupassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:

„Mit der Reform der Lehrkräfteausbildung 2009 ist eine unterschiedliche Bezahlung zwischen Gymnasial- und Grundschullehrern nicht mehr zu rechtfertigen. Die FDP unterstützt daher das Anliegen der GEW nach einer Angleichung der Bezahlung der Grundschullehrer und damit einer einheitlichen Besoldung der Lehrkräfte – unabhängig von der Schulform. Für die gleiche Arbeit muss auch das gleiche Gehalt gezahlt werden.

Jamaika hat bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Lücke schließt, die unter der SPD-geführten Vorgängerregierung jahrelang ignoriert wurde. Die Angleichung ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir deutlich machen, dass wir bei uns im Norden die besten Voraussetzungen für Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein schaffen. Und gerade an den Grundschulen werden die entscheidenden Weichen für den weiteren Bildungsweg unserer Kinder gestellt. Dabei leistet die hervorragende Arbeit unserer Lehrkräfte einen entscheidenden Beitrag, der mit der höheren Besoldung die angemessene Wertschätzung erhält. Mit der Anpassung wird nicht nur eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, sondern auch Schleswig-Holstein im Wettbewerb um die besten Lehrkräfte gestärkt.

Damit tun wir etwas gegen den spürbaren Fachkräftemangel im Land. Mit der schrittweisen Anpassung stellen wir zudem sicher, dass wir die Ausgaben seriös in die Haushaltsplanungen einbinden können und so die finanzielle Belastung gleichmäßig verteilen.“

Zur Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen Innenminister Joachim Grote und Bundesinnenminister Horst Seehofer für den Aufbau eines Landeskompetenzzentrums erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Ein Ankerzentrum à la Seehofer gibt es bei uns nicht und war auch nie geplant. Die Diskussion um ein mögliches Ankerzentren in Schleswig-Holstein ist daher längst beendet. Sie wird auch nicht dadurch wiederbelebt, dass Horst Seehofer anscheinend nicht verstanden hat, dass uns nicht der Titel der Unterkunft wichtig ist, sondern die Ausgestaltung einer solchen. Die Bündelung der Kompetenzen ist sinnvoll und schon jetzt Teil der Praxis in Schleswig-Holstein, um schnellere und effizientere Asylverfahren zu erreichen. Das ist auch im Sinne der Flüchtlinge, da sie zügiger Gewissheit über ihren Status erhalten.

Die Vereinbarung die Innenminister Grote heute mit dem Bundesinnenministerium geschlossen hat, stellt lediglich sicher, dass sich der Bund am Landeskompetenzzentrum nicht nur mit dem BAMF, sondern insgesamt finanziell beteiligt. Somit spart das Land Geld, aber zu einem Abschiebelager, in dem Flüchtlinge kaserniert werden, wie es Horst Seehofer damals kommuniziert hat, wird das Ankunftszentrum in Schleswig-Holstein dadurch nicht. Wir gehen daher weiterhin davon aus, dass die Verwaltungsgerichte nicht Teil des Ankunftszentrums werden.“

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das das Töten von männlichen Eintagsküken vorerst erlaubt, erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:

„Das Schreddern von männlichen Küken ist und bleibt ein Skandal und muss verboten werden. Allerdings reicht ein deutschlandweites Verbot nicht aus. Die Brütereien mit der zweifelhaften Praxis des Kükenschredderns würden ins europäische Ausland abwandern – Eier aus deren Produktion würden weiterhin auf unseren Tischen landen.

Neben dem europaweiten Verbot braucht es eine weitere Maßnahme, um das Töten von Küken zu beenden:  Wir müssen zügig eine marktreife Methode zur frühzeitigen Geschlechtsbestimmung im Ei entwickeln und festschreiben. Im Sinne des Tierwohls brauchen wir diesen Fortschritt und diese Innovation unbedingt.“

Zum heutigen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union, dass die PKW-Maut gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Wenig überraschend bestätigt der Europäische Gerichtshof, worauf wir seit Jahren hinweisen: Die von der CSU durchgedrückte PKW-Maut ist eine Diskriminierung unserer EU-Mitbürger und verstößt gegen den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Diese Maut braucht nun wirklich kein Mensch. Im Gegenteil: Sie tritt den europäischen Gedanken mit Füßen. Unsere Grenzregionen sollten enger zusammenwachsen und nicht durch populistischen Irrsinn gespalten werden. Es ist auch wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, dass eine neue Abgabe mehr Aufwand als zusätzliche Einnahmen bringen würde. Die volkswirtschaftlichen Schäden würden noch hinzukommen.

Die bereits vor vier Jahren beschlossene Maut gehört endlich aus dem Verkehr gezogen. Die Bundesregierung sollte sich und unser Land damit nicht weiter blamieren und die Maut jetzt beerdigen. Sollte die CSU weiter darauf drängen, dass das Konzept an das Urteil angepasst werden soll, muss sich die Landesregierung auf Bundesebene konsequent dagegen stellen.“

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde zum Thema „Rechtswidrige Blockade des Kreuzfahrtschiffes Zuiderdamm am 9. Juni 2019 im Kieler Hafen“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Bevor ich zu den Antragstellern komme, möchte ich mich zu dem Vorfall im Kieler Hafen äußern. Der Protest gegen den hohen Schadstoffausstoß von Schiffen ist völlig legitim. Aber die Aktion, bei der hier in Kiel ein Schiff blockiert und am Auslaufen gehindert wurde, fand ich völlig daneben. Genauso wie schon die Blockade des Theodor-Heuss-Rings, die sich ebenfalls an eine Demonstration angeschlossen hat. In beiden Fällen wurde das Versammlungsrecht missbraucht. Ich muss ganz klar sagen: Auch edle Motive heiligen nicht solche Mittel. Im Ergebnis haben übrigens beide Aktionen zu mehr Emissionen geführt, aber das nur am Rande.

Straftaten können kein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung sein. Allerdings haben die Aktivisten bereits weitere Aktionen angekündigt, d.h. die Polizei wird sich darauf einstellen müssen. Ich finde, dass solche Aktionen dem durchaus berechtigten Anliegen letztlich schaden. Es ist schließlich alles andere als sympathisch, wenn Polizeibeamte gefährdet und respektlos behandelt werden. Das finde ich wirklich problematisch. Es war übrigens richtig, dass die Beamten besonnen reagiert haben, um niemanden zu gefährden. Mein ausdrückliches Lob geht daher an die eingesetzten Beamten! Außerdem werden solche Aktionen im Zweifel auch zu mehr Auflagen für entsprechende Demos in Kiel führen. Das sollten die Organisatoren solcher Aktionen vielleicht auch bedenken. Ich fordere deshalb dazu auf, sich zukünftig an die Regeln zu halten.

Der Imageschaden für den Kieler Hafen soll offenbar bewusst herbeigeführt werden. Das finde ich bedauerlich für den Standort. In Rostock schaut man mittlerweile neidisch nach Kiel auf die positive Entwicklung des Hafens. Der Tourismus ist für uns ein sehr wichtiger Wirtschaftszweig, von dem viele Menschen leben. Es geht also ganz konkret um Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir über Lösungen in der Sache sprechen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Landstrom nutzbar gemacht wird! Die Reedereien zeigen die Bereitschaft dazu, deshalb fordern wir, dass die EEG-Umlage für Landstrom abgeschafft wird. Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind hier gefordert, endlich den Weg frei zu machen.

Jetzt komme ich zur AfD. Das Letzte, was meine Fraktion benötigt, sind Belehrungen von der AfD-Fraktion. Erst recht nicht in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Pressemitteilung in Richtung CDU und FDP war an Absurdität nicht zu überbieten. Wenn wir uns nicht sofort äußern würden, würde dies den Rechtsstaat gefährden und sei quasi stillschweigende Zustimmung. Das ist ehrlich gesagt eine Frechheit. Und im Übrigen habe ich noch nie erlebt, dass jemand meinte, er müsse Bernd Buchholz auffordern, sich zu irgendetwas zu äußern. Dafür braucht man sie wirklich nicht. Hans-Joachim Grote hat als Innenminister für die Landesregierung zu dem Thema genau das Richtige gesagt. Dahinter können wir uns ohne Wenn und Aber versammeln. Das Gleiche gilt für die Einordnung des Vorfalls durch den Kieler Oberbürgermeister.

Es ist doch vielmehr so: Die AfD – auch hier in Schleswig-Holstein – muss dringend ihr Verhältnis zum Extremismus und zur Gewalt klären. Das widerliche Verhalten der AfD Dithmarschen nach dem Mord an Walter Lübcke macht dies noch einmal besonders deutlich. Diese Menschenverachtung, die da wieder einmal zu Tage getreten ist, ist ja auch kein Ausrutscher eines Einzelnen. Es ist ein weiteres Symptom des strukturellen Problems dieser Partei und des Abgrundes an Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit. Das ist in der AfD eben eindeutig keine Randerscheinung.

Wir müssen feststellen, dass die Provokationen durch die AfD auch in Schleswig-Holstein zunehmen. Davon lebt diese Truppe ja, weil es ihr an Substanz und an Werten fehlt. Dass Herr Nobis mir persönlich kürzlich – trotz einer glasklaren Erklärung – allen Ernstes vorgeworfen hat, ich hätte den Brandanschlag auf das Auto von Herrn Schaffer verharmlost, ist wirklich verrückt. Entweder beherrscht Herr Nobis seine eigene Muttersprache nicht oder er will das politische Klima in diesem Land vergiften. Beides halte ich für ausgesprochen problematisch, aber ich tippe, Letzteres ist zutreffend! Und solche Aktionen lassen wir Ihnen nicht durchgehen! Nicht heute und auch nicht in Zukunft!“

Es gilt das gesprochene Wort!

Anlässlich der heute vorgestellten Jahresbilanz des Weißen Rings erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Wir nehmen die Bemühungen des "Weißen Ring" die Vorkommnisse in Lübeck lückenlos und transparent aufzuklären zur Kenntnis und begrüßen sie. Die Freien Demokraten werden diesen Prozess  konstruktiv und kritisch begleiten. Das Ziel muss sein, das verlorene Vertrauen in den „Weißen Ring“ wieder herzustellen, damit ein effizienter Opferschutz in unserem Land gewährleistet ist. Der „Weiße Ring“ ist aufgefordert alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um einer Wiederholung eines solchen Skandals vorzubeugen. 

Das volle Ausmaß der Affäre ist bis jetzt, angesichts immer neuer Berichte, noch nicht absehbar. Hinzu kommen die Vorermittlungen gegen Beamte der Polizei, die dem Ex-Chef des Lübecker "Weißen Rings" einen Dienstwagen überlassen haben sollen, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gab. Wir halten Frau Söller-Winkler für eine sehr respektable Persönlichkeit, aber in Anbetracht dieser Verquickung von Verein und Polizei, scheint die Personalie, die ehemalige Innenstaatssekretärin zur neuen Vorstandvorsitzenden zu machen, fragwürdig.  Zumal Frau Söller-Winkler sich schon bei der Aufarbeitung der Mobbingvorwürfe im Zusammenhang mit der „Rocker-Affäre“ nicht als große Aufklärerin hervorgetan hat.“

In seiner Rede zu TOP 32, 40 + 51 (Anträge und Berichterstattung zu erneuerbaren Energien und Klimaschutz) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

„Der Klimaschutz ist eine gewaltige globale Herausforderung und erfordert viel mehr gemeinsames internationales Handeln als es bisher der Fall war. Aber: Deutschland sollte Vorreiter sein. Und Schleswig-Holstein mit seinen guten Voraussetzungen ganz besonders. Wir sehen darin viele Chancen, die wir nutzen sollten und nicht nur die Probleme. Wir haben in vielen Bereichen einen technologischen Vorsprung, den wir ausbauen sollten. Und den wir nicht wieder wie in früheren Jahrzehnten verschlafen sollten, wie z.B. im IT-Bereich, in dem Europa den USA und China leider hinterherhinkt.

Wir werden dem Klimawandel nur dann ansatzweise begegnen können, wenn wir Nachahmer finden. Deutschland sorgt für rund zwei Prozent des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen, das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Die Weltbevölkerung wächst weiterhin rasant, der Wohlstand steigt in vielen Ländern und das und weckt natürlich auch entsprechende Begehrlichkeiten. Die Menschen in China, Indien oder auch in Afrika wollen auch gerne Auto fahren und ein Smartphone haben und das ist mit einem hohen CO2-Ausstoß verbunden. Unsere Anstrengungen machen also nur dann wirklich Sinn, wenn andere uns folgen. Das wird nur der Fall sein, wenn wir es richtig machen. Der produktive Streit unter Demokraten über den besten Weg beim Klimaschutz ist deshalb dringend erforderlich.

Umwelt- und Klimaschutz sind eine Frage der Generationengerechtigkeit, denn jede Generation hat das Recht, eine lebenswerte Umwelt zu erben. Ich werde seit der Europawahl gelegentlich gefragt, ob die FDP nun grüner werden muss. Ich bin der Meinung, dass die Grünen die Grünen und die Liberalen die Liberalen bleiben sollten. Umwelt- und Klimaschutz sind viel zu wichtig, um Themen für nur eine Partei zu sein, das hat auch kürzlich Robert Habeck gesagt und damit hat er Recht. Wir müssen aber auch alle an unseren Konzepten zum Klimaschutz arbeiten, damit unser Land hier erfolgreich sein kann. Den Königsweg hat von uns allerdings noch niemand gefunden. Ich bin der Überzeugung, dass wir mit dem Jamaika-Koalitionsvertrag zumindest schon auf dem richtigen Weg sind. Es muss um die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie gehen. Oder besser gesagt: Das dürfen keine Gegenpole mehr sein, sondern sie müssen miteinander verbunden werden.

Es muss um neue Speicher, um moderne Mobilität, um Sektorenkopplung, Wasserstoff und den Netzausbau gehen, aber auch um Brückentechnologien wie LNG, also beispielsweise um Flüssiggas in der Schifffahrt. Hierzu haben wir uns gemeinsam in der Jamaika-Koalition ja auch dafür ausgesprochen. Bei all diesen Themen wünsche ich mir deutlich mehr Engagement der Bundesregierung, denn ohne sie geht es nun einmal nicht. Landespolitisch können wir hier leider nur in begrenztem Umfang tätig werden. Ich meine, Klimaschutzpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn man mit Taten Zuversicht und Aufbruchsstimmung verbreitet. Klimaschutz muss also insgesamt positiv besetzt werden. Mit Angst- und Panikmache wird man meines Erachtens nicht erfolgreich sein. Anstatt auf Verbote, Zwang und neue Steuern, sollte man auf Anreize, Innovationen und Aufklärung setzen. Ich halte deshalb auch das symbolische Ausrufen eines Klimanotstandes für den völlig falschen Weg. Ich sehe das sehr kritisch, weil der Notstandsbegriff, durch den ggf. Regeln außer Kraft gesetzt und Diskussionen nicht mehr geführt werden, wirklich problematisch ist. Stattdessen muss es doch um sinnvolle Maßnahmen vor Ort gehen: bei Gebäuden, bei der Mobilität oder auch bei der Müllvermeidung. Wir haben in Deutschland bisher zwar sehr hohe CO2-Vermeidungskosten, aber trotzdem nur einen geringen positiven Effekt. Ich finde, dass uns diese Tatsache zu denken geben muss. Ich halte eine CO2-Bepreisung, wie Schleswig-Holstein sie im Bundesrat vorgeschlagen hat, für sehr sinnvoll, aber es kommt auf das richtige Modell an. Deshalb hat die Landesregierung ja auch erst einmal Eckpunkte zur Diskussion gestellt.

Was nicht eintreten darf, ist ein wirtschaftlicher Abstieg oder soziale Verwerfungen innerhalb der Gesellschaft. Wir dürfen die Gegensätze Stadt/Land, West/Ost, Wohlhabend/Nicht-Wohlhabend nicht weiter anheizen. Es muss doch darum gehen, den Zusammenhalt zu stärken und umweltfreundliches Handeln zu belohnen und nicht zu bestrafen. Wir dürfen Bezahlbarkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit nicht aus den Augen verlieren. Eine Verlagerung des Problems ins Ausland macht keinen Sinn und ist auch beim Klimaschutz kontraproduktiv. Das hat auch Professor Felbermayr, der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, sehr deutlich gemacht. Es mag an mir liegen, aber ich habe noch nicht abschließend verstanden, wie der bundesweite Kohleausstieg bis 2038 genau funktionieren soll, ohne dass wir noch mehr auf Kapazitäten aus unseren Nachbarländern zurückgreifen müssen. Das müsste man der Bevölkerung erklären. Nur zu sagen, dass es jetzt Zeit sei zu handeln, sonst wäre es zu spät, reicht meiner Meinung nach nicht und stellt auch keine Lösung dar. Denn der Stromverbrauch wird ja absehbar deutlich steigen, wenn wir im Verkehrssektor auf Elektroautos setzen oder durch die zunehmende Digitalisierung.

Es muss also um die richtigen Anreize gehen. Als sinnvoller Weg erscheinen mir die Ausweitung und die Schärfung des Emissionshandels über Zertifikate. Das würde den Innovationsdruck in allen Bereichen massiv erhöhen. Man würde sich die Mechanismen des Marktes zunutze machen. Leistung muss sich auch beim Klimaschutz lohnen. Sektorenspezifische Klimaziele, wie sie auch die Bundesregierung immer noch vorsieht, sind meines Erachtens ein Irrweg: Wir sollten CO2 dort einsparen, wo es günstig ist. Und das wäre bei einem solchen Modell wie dem Emissionshandel der Fall.

Wir müssen uns auch die Wirkung der vielen Subventionen anschauen, die es in Deutschland gibt. Beim Steuersystem sollten wir statt über die Einführung einer weiteren Ökosteuer, denn das droht die CO2-Steuer zu werden, auch über Erleichterungen sprechen, zum Beispiel bei der Nutzung von Bus und Bahn und anderen umweltfreundlichen Verkehrsträgern. Ich habe dazu kürzlich einen Vorschlag gemacht, nämlich auf die Mehrwertsteuer zu verzichten. Das würde einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag kosten, aber zum Nulltarif wird Klimaschutz wohl nicht zu haben sein.

Es gibt ja auch mit Blick auf den Klimaschutz teilweise Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse. Ich halte die Schuldenbremse für absolut notwendig. Und ich finde, wir sollten finanzpolitische und umweltpolitische Generationengerechtigkeit nicht derart gegeneinanderstellen. Wir sollten uns genau anschauen, welche Mittel wir für den Klimaschutz bereits bereitstellen. Und wie diese genutzt werden. Und wir sollten uns die Umwelt- und Klimafreundlichkeit von Förderprogrammen anschauen. Aus diesem Grund haben wir heute auch einen entsprechenden Antrag zur Städtebauförderung vorgelegt, der dazu führen soll, dass hier zukünftig sinnvolle Anreize gesetzt werden.

Auch wir sehen das Erneuerbare-Energien-Gesetz kritisch, aber es macht keinen Sinn, die ersatzlose Streichung zu beantragen. Das ist einfach nur destruktive Problembeschreibung! Es muss um bessere Lösungen gehen. Und es muss darum gehen, auch bei der dezentralen Energieversorgung durch Erneuerbare Energien auf die Akzeptanz zu achten. Das sage ich auch in Richtung der SPD, die größere Abstände verteufelt und gleichzeitig übersieht, welche Rolle die von der SPD mitverantwortete EEG-Reform auf den Ausbau der Windenergie hat. Windenergie hat für uns eine große Bedeutung: wir wollen damit auch nach dem Ende der Kernenergie Stromexportbundesland bleiben, aber wir wollen auch eine Energiewende mit Sinn und Verstand.

Abschließend möchte ich sagen: Setzen wir in allen Bereichen die richtigen Anreize. Lassen Sie uns umweltfreundliches Handeln belohnen und nicht bestrafen. Innovationen und Technologie haben dieses Land stark gemacht. Damit können wir unseren Beitrag leisten und neue Exportschlager entwickeln.“